Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 13.02.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 19:35 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Klaus-Peter Murawski
Ute Lehmann
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer nicht anwesend

DVU

Peter Zywiecki

b) Gäste
Marianne Geng, Seniorenbeirat
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Herr W., Abteilungsleiter StA 32
Herr H., Deutsche Post AG
Rektor, Lehrer, Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Böll-Gesamtschule

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.02.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.01.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Zwischenstand der Aktion "Stolpersteine"
Kenntnisnahme

3.2 Störungen der öffentlichen Ordnung im Ortskern Von Do-LüDo
Kenntnisnahme

3.3 Sicherstellung der Postdienstleistungen in Do-Marten
Kenntnisnahme





4. Anregungen und Beschwerden

4.1 25jähriges Jubiläum der Seniorenbegegnungsstätte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07581-07)

4.2 Lütgendortmunder Dorffest vom 04.05. - 07.05.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07603-07)

4.3 Lütgendortmunder Dorffest /hier: verkaufsoffener Sonntag am 06.05.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07692-07)

4.4 Fahrbahnerneuerung der Neu-Iserlohn-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07567-07)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

6.2 HH-Mittel der BV 2007 / vorl. Darstellung und Grundsatzentscheidung hier: Vereins-und Kulturförderung nebst Eigeninitiativen
Anlage: Protokoll der Lenkungsgruppe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07426-07)


7. Schule

7.1 Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)

7.2 Baubeschluss Grundschule Oespel-Kley
Beschluss (wird evtl. nachversandt)
(Drucksache Nr.: 07231-06)


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

11.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

11.4 Parksituation "In der Oeverscheidt", Einmündung "Keldermann Weg", Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07646-07)

11.5 Instandsetzung der Steinhammer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07645-07)

11.6 Parkbuchten Westricher Straße/Höhe evangelisches Gemeindehaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07644-07)

11.7 Unzureichende Abpfostung von Heinrich-Sondermann-Platz und Fußgängerzone der Limbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07683-07)


12. Mitteilungen

12.1 Gleisbauarbeiten Straßenbahnlinie 404, Martener Brücke/Marten-Süd
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07679-07)



12.2 Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 06622-06-E2)

12.3 Nachtabschaltung der Ampelanlagen im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06071-06-E1)

12.4 Abwassersituation am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06352-06-E3)

12.5 Baubeginnanzeige/Bauinformation
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07582-07)

12.6 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 07666-07)


13. Anfragen

13.1 Straßenreinigung "Somborner Höh"
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 07674-07)

13.2 "Fußgängerbedarfsampel" an der Limbecker Straße
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 07675-07)

13.3 Park- and rideplatz, Do-Oespel, Auf der Linnert
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07682-07)





Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Lehmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.01.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Übergabe einer Unterschriftensammlung
(Drucksache Nr.: 07806-07)
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marten erläuterte die Unterschriftensammlung gegen die Schließung der Postfiliale in Do-Marten. Er übergab die Liste an den Bezirksvorsteher – mit der bitte um Weitergabe an den Vertreter der Post AG.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Zwischenstand der Aktion "Stolpersteine"

Die Berichterstattung wurde von Schulleitung, Lehrern und Schülern der 10. Jahrgangsstufe der Heinrich-Böll-Gesamtschule wahrgenommen.
Die Arbeitsgruppe der Schule unterstrich die Notwendigkeit, an jüdisches Leben vor dem Krieg in Do-LüDo zu erinnern. Das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte, mit dem Vorhaben der sog. Endlösung der Judenfrage, muss auch vor Ort aufgearbeitet werden.
Bei der jetzigen Vorstellung präsentierte die Arbeitsgruppe die Ergebnisse, die bisher recherchiert wurden. Die Schüler begannen ihre Untersuchungen auf dem jüdischen Friedhof, auf welchem möglicherweise 2 Grabsteine auf das Schicksal zweier Familien hinweisen.
Durch Prüfung weiterer Quellen, hat die Arbeitsgruppe mindestens 35 Namen früherer jüdischer Mitbürger ermittelt. Aus diesen Personen sind bislang 4 Familien ermittelt worden, an deren Schicksale mit Stolpersteinen erinnert werden soll. Derzeit vervollständigt die AG eine „Opferliste“ und hofft, weitere Familienschicksale als die genannten 4 aufzuklären und die Anzahl der geplanten Stolpersteine zu erhöhen.
Alle Fraktionssprecher dankten Schülern und Lehrern für die wertvolle Arbeit, stellten Nachfragen, ermunterten zum Weitermachen und boten Hilfe an.
Auf Nachfragen wurde klargestellt:
- die ersten Stolpersteine werden im Herbst 07 eingebaut,
- die Presse wird um Hilfe bei Suche nach Opferschicksalen gebeten,
- die Stolpersteine werden vor den ehemaligen Wohnhäusern der ermordeten jüdischen
Bürger eingebaut.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Störungen der öffentlichen Ordnung im Ortskern Von Do-LüDo

Die Berichterstattung wurde durch den zuständigen Abteilungsleiter von StA 32 wahrgenommen.
Anfänglich erläuterte Herr W. die Unterschiede zwischen dem Service- und Präsenzdienst und den städt. Mitarbeitern, die als Ordnungspartner mit der Polizei im behördlichen Streifendienst tätig sind.
Er stellt eindeutig fest, dass öffentliches Trinken von Alkohol grundsätzlich nicht verboten ist; verboten ist es lediglich auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen.
Öffentliches Urinieren ist hingegen grundsätzlich verboten und kann mit Bußgeld belegt werden, wenn es im belebten Umfeld geschieht und wahrgenommen werden kann.
Nach den Wahrnehmungen von StA 32 handelt sich bei der Trinkerszene in LüDo nur um kleinere Gruppen, die selten störend sind.
An dieser Stelle widersprach der Bezirksvorsteher vehement, denn nach seiner Wahrnehmung wachsen die Trinkergruppen ständig an und werden in der Sommerzeit permanent als Störung wahrgenommen.
Herr W. empfahl der Bezirksvertretung und der Öffentlichkeit, akute Störungen auch konkret zu melden. Trotz knapper Personaldecke sagte Herr W. aber vermehrte Kontrollen im Frühjahr zu.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, der Ortskern von LüDo sei ein sensibler Bereich und diene als Schulweg für die Kinder zweier nahegelegenen Schulen.
Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – zeigte Verständnis für die Haltung des Ordnungsamtes, das an Recht und Gesetz gebunden sei.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – forderte eine bessere Qualifizierung der Mitarbeiter des Service- und Präsenzdienstes.
Herr W. von StA 32 bestätigte die Bindung an Rechtsvorschriften, wird aber versuchen, die Szene durch „Nadelstichkontrollen“ anzugehen.




Abschließend formulierte der Bezirksvorsteher seine Erwartungen an StA 32, die Kontrollen zu verdichten, mehr Druck auf die Szene auszuüben, Schwerpunktaktionen im Frühjahr durchzuführen und stellte klar, er sei nicht mehr gewillt, die Situation des letzten Sommers hinzunehmen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 3.3
Sicherstellung der Postdienstleistungen in Do-Marten

Die Berichterstattung wurde vom Politikbeauftragten der Deutschen Post AG wahrgenommen.
Beginnend stellte er klar, dass die Umwandlung der Postfiliale in Marten in eine Partnerfiliale beschlossene Sache ist. Klar ist auch, das übergangslose und vollständige Angebot der jetzigen Post durch den neuen Partner. Man steht im Übrigen kurz vor Vertragsabschluß mit einem solventen Betreiber. Auf Nachfragen der politischen Vertreter ergänzte Herr H. seine Ausführungen wie folgt:
- Barrierefreiheit bei Partnerfilialen ist erwünscht,
- Postfachservice und Postbankservice bleiben erhalten,
- auch die Partnerfiliale wird im Ortskern von Marten betrieben.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
25jähriges Jubiläum der Seniorenbegegnungsstätte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07581-07)
Die SPD-Fraktion schlug vor, der AWO für die Sanierung des Außengeländes der Begegnungsstätte Oespel/Kley, anlässlich des 25jährigen Jubiläums, einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu gewähren und diesen aus der HH-Stelle „Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen“ zu finanzieren.
Beschluss
Diesem Vorschlag der SPD-Fraktion schlossen sich die anderen BV-Mitglieder einstimmig an.

zu TOP 4.2
Lütgendortmunder Dorffest vom 04.05. - 07.05.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07603-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie gleichzeitig zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.



zu TOP 4.3
Lütgendortmunder Dorffest am/hier: verkaufsoffener Sonntag am 06.05.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07692-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie gleichzeitig an die Fachverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
Fahrbahnerneuerung der Neu-Iserlohn-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07567-07)
Die SPD-Fraktion schlug vor, an besagter Stelle einen Ortstermin durchzuführen um sich ein Bild über die Verkehrssituation machen zu können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe abzulehnen, aber folgte dem Vorschlag der SPD-Fraktion einen Ortstermin mit StA 66 durchzuführen.



5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.












zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV 2007 / vorl. Darstellung und Grundsatzentscheidung hier: Vereins- und Kulturförderung nebst Eigeninitiativen
Anlage: Protokoll der Lenkungsgruppe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07426-07)
Die Bezirksvertretung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

1. Für die „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ erwartet die Bezirksvertretung Anträge der Nutzer der Einrichtungen und wird Verwendungsbeschlüsse im laufenden HH-Jahr fassen.
2. Für „Vereins- und Kulturförderung“ stellt die Bezirksvertretung wieder ein Sonderbudget von 8.500,-- €, zum Zweck der Veranstaltungsförderung zur Verfügung. Hier erwartet sie alsbald einen Vorschlagskatalog, der von der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing erarbeitet wird.


7. Schule

zu TOP 7.1
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (DVU), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die unter Ziffern 1) – 4) der Begründung dargestellte Zuständigkeitsregelung für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
2. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.








zu TOP 7.2
Neubau der dreizügigen Grundschule Oespel / Kley mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07231-06)











Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel/Kley 2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40L07001014295 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubau-maßnahme beauftragt.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Grüne/B90, FDP/BL) und 7 Gegenstimmen (6 CDU-Fraktion, 1 DVU) – folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt








11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
Beschluss
Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnis genommen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnis genommen
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das
Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Parksituation "In der Oeverscheidt", Einmündung "Keldermann Weg", Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07646-07)
Herr Dr. Gillmeister (B90/Die Grünen) bat die CDU-Fraktion, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass am gegenüberliegenden Fahrbahnrand ein Strauchschnitt vorgenommen werden sollte, damit die sich dort befindlichen Parkbuchten wieder voll genutzt werden können.
Die CDU-Fraktion zeigte sich damit einverstanden.
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig, mit der genannten Ergänzung, beschlossen.




zu TOP 11.5
Instandsetzung der Steinhammer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07645-07)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.6
Parkbuchten Westricher Straße/Höhe evangelisches Gemeindehaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07644-07)
Beschluss
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.7
Unzureichende Abpfostung von Heinrich-Sondermann-Platz und Fußgängerzone der Limbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07683-07)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Gleisbauarbeiten Straßenbahnlinie 404, Martener Brücke/Marten-Süd
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07679-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 06622-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Nachtabschaltung der Ampelanlagen im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06071-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Abwassersituation am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06352-06-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Baubeginnanzeige/Bauinformation
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07582-07)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 07666-07)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenreinigung "Somborner Höh"
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 07674-07)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
"Fußgängerbedarfsampel" an der Limbecker Straße
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 07675-07)
Da die Fußgängerbedarfsampel mittlerweile repariert wurde, wurde die Anfrage durch Herrn Zywiecki (DVU) zurückgezogen.

zu TOP 13.3
Park- and rideplatz, Do-Oespel, Auf der Linnert
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07682-07)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.



Brankamp Lehmann Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer