Niederschrift
über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
am 29.01.2008
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff
CDU
Klaus Müller, stellv. Bezirksbürgermeister
Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Petra Nikolic
B90/Die Grünen
Markus Scheffler
FDP
PDS
Konstantin Löbbert
DVU
Gerald Branghofer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Heide Schröder
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 29.01.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.11.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
5.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
5.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07) - Nachversand -
5.4 Pflege der Bereiche der Stadtbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-08)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Polizeiwache Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10757-08)
6.2 Entwicklung ordnungspolitischer Strategien zum Umgang mit dem Alkoholkonsum Jugendlicher in der Droote
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10140-07-E2)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Hauptschule Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10817-08)
7.1.1 Hauptschule Derne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10817-08-E1)
7.2 Videoüberwachungsanlage am Schulzentrum Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10820-08)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08) - Nachversand -
8.2 Personalaufstockung für Sozial- und Jugendamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10821-08)
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Sportplatz Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10836-08)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Vadalismusschäden im Schulgarten an der Eichwald-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10837-08)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Statusbericht - erledigt - vom 11.01.2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10811-08)
12.2 Bezirksfriedhof Scharnhorst
(68) (Drucksache Nr.: 09524-07-E2)
12.3 Busverkehr in Derne /Anbindung Woldenmey
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10606-07)
12.4 Denkmalschutz für historische Landwehranlage
(61) (Drucksache Nr.: 09870-07-E1)
12.5 Landschaftspark 'Alte Körne'
(Drucksache Nr.: 08818-07-E1)
12.6 Modernisierung der ehemaligen Ruhr-Lippe-Wohnungen
(64) (Drucksache Nr.: 09757-07-E1)
12.7 Pylon am Werzenkamp
( 61) (Drucksache Nr.: 10142-07-E1)
12.8 Sportanlage Gesamtschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 08819-07-E2)
12.9 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6) (Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
12.10 Rad- und Fußweg entlang der Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07200-06-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ahrenhöfer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.11.2008
Zu TOP 5.1 war die Aussage des Herrn Wortmeier:
......eine Busverbindung von Grevel über Lanstrop nach Lünen-Süd, Horstmar, Kamen und Bergkamen zu schaffen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift mit der aufgeführten Änderung..
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Pflege der Bereiche der Stadtbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-08)
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen und festzustellen, welche Dienststelle für die Durchführung und die Organisation der Pflegearbeiten im Bereich der Stadtbahn - insbesondere unter der Stadtbahnhaltestelle Gleiwitzstraße - verantwortlich ist.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Polizeiwache Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10757-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Ordnungsamt der Stadt Dortmund auf, sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzen, um die Situation im Stadtbezirk Scharnhorst mit dem Ziel zu erörtern, die ständige Polizeipräsenz in der Wache Scharnhorst auf Dauer zu erhöhen.
zu TOP 6.2
Entwicklung ordnungspolitischer Strategien zum Umgang mit dem Alkoholkonsum Jugendlicher in der Droote
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10140-07-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Jugendverwaltung der Stadt Dortmund kurzfristig auf, einen Gesprächskreis mit den Beteiligten, z.B. den Jugendlichen, dem Jugendamt, Ordnungsamt, Polizei, Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Familienbüro usw. einzuberufen unter Beteiligung der Bezirksvertretung Scharnhorst.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Hauptschule Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10817-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Hauptschule in Derne im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu erhalten.
zu TOP 7.1.1
Hauptschule Derne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10817-08-E1)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück (siehe Beschluss zu TOP 7.1.)
zu TOP 7.2
Videoüberwachungsanlage am Schulzentrum Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10820-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt folgenden Antrag, bei den Ja- Stimmen der CDU Fraktion und des Herrn Branghofer ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage am Schulzentrum Husener Eichwaldstraße
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Aktionsplan 'Soziale Stadt Dortmund' zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat beschließt die Einrichtung von gemeinsamen Anlaufsstellen („Servicebüros“/ Arbeitstitel) der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in 13 Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung auf Grundlage des vorliegenden Konzeptentwurfes.
zu TOP 8.2
Personalaufstockung für Sozial- und Jugendamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10821-08)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD und CDU- Fraktion die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, frei werdende Planstellen im Bereich des Jugendamtes sofort mit qualifizierten Mitarbeitern zu besetzen.
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Sportplatz Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10836-08)
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag Drucksache Nr.: 09749-07, TOP 9.1 aus der Sitzung vom 11.09.2007 zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Das Sportamt soll prüfen, ob unter den gegebenen Voraussetzungen der Spiel- und Trainingsbetrieb an der Husener Eichwaldstraße auf absehbare Zeit in seinem jetzigen Umfang gesichert werden kann.
2. Wenn der Spiel- und Trainingsbetrieb wegen der Nähe zur Wohnbebauung nicht gesichert werden kann, wird die Verwaltung aufgefordert, alternative Standorte im Raum Husen-Kurl zu suchen. Wegen der sich abzeichnenden Bautätigkeiten und Nutzungsänderungen in Husen-Kurl wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig tätig zu werden, damit keine Chancen vertan werden.
3. Die Verwaltung soll prüfen, ob unabhängig von einer Verlegung des Sportplatzes in räumlicher Nähe zu diesem, Trainings-/Übungsplätze eingerichtet werden können.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Vadalismusschäden im Schulgarten an der Eichwald-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10837-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt einstimmig der Einwald-Grundschule 500,00 € zur Verfügung, um Material für das Wiederherrichten des verwüsteten Schulgartens kaufen zu können.
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Statusbericht - erledigt - vom 11.01.2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10811-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Statusbericht zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bezirksfriedhof Scharnhorst
(68)
(Drucksache Nr.: 09524-07-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 22.11.07 zu den Punkten Renovierung und Versetzen und Schließen des Eisentores zur Kenntnis.
Gleichzeitig weist die Bezirksvertretung Scharnhorst die Mitteilung zum Punkt zusätzliche Stühle zurück und fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Bestuhlung dauerhaft um 14 Stühle zu ergänzen, da hierfür ausreichend Platz zur Verfügung steht.
zu TOP 12.3
Busverkehr in Derne /Anbindung Woldenmey
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10606-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Beratung in der nächsten Sitzung.
zu TOP 12.4
Denkmalschutz für historische Landwehranlage
(61)
(Drucksache Nr.: 09870-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 16.11.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Landschaftspark 'Alte Körne'
()
(Drucksache Nr.: 08818-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Stüdemann vom 07.12.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Modernisierung der ehemaligen Ruhr-Lippe-Wohnungen
(64)
(Drucksache Nr.: 09757-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Pogadl vom 05.12.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Pylon am Werzenkamp
(61)
(Drucksache Nr.: 10142-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 20.11.2007 zurück und bittet um erneute Prüfung..
zu TOP 12.8
Sportanlage Gesamtschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 08819-07-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 29.11.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 29.11.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Rad- und Fußweg entlang der Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07200-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 18.12.2007 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin