Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 18.09.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 18.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.06.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der neuen Leiterin des Begegnungszentrums Parsevalstraße 170
Referentin: Melanie Wenang, Einrichtungsleiterin
Burkhard Wulf, Sozialamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09674-13)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung konsumtiver Haushaltsrestmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10728-13)

5.2 Restfinanzierung für ein drittes Fenster an der Gilden-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10730-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)

7. Schulen

7.1 Errichtung eines Sandkasten auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10729-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -





9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Maßnahme in der TEK Friedrichsruher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10731-13)

9.2 Neubau eines Kindergartens in Deusen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10206-13-E1)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Berichterstattung zur "Huckarder Tafel"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10734-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

11.1.2 Gewerbegebiet Bärenbruch - Rodungsarbeiten auf einer gewerblichen Fläche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09594-13)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10732-13)

11.2.2 Anbringung von Tempo 30 Schilder vor der Gilden-Grundschule und der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10733-13)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Höhe der Einfahrtsnähe zum Lidl-Discounter auf der Huckarder Allee
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09147-13-E1)


11.3.2 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
- DO-Huckarde, Huckarder Allee 1
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10563-13)

11.3.3 Bauinformation / Baubeginnanzeige;
- DO-Huckarde, von Deusener Straße bis Sudkamp 14 Betonwerk
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10567-13)

11.3.4 Zunahme des Güterverkehrs auf der S-Bahn Strecke der S2
Zwischennachricht (61)
(Drucksache Nr.: 08048-12-E3)

11.3.5 Zehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10565-13)

11.3.6 Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 10566-13)

hierzu -> Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 10566-13-E1)

12. Anfragen

12.1 Bürgerwettbewerb im Sinne von sauberen Gebäudefassaden
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10735-13)

12.2 Engpass für Radfahrer an der Emscherallee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10737-13)

12.3 Kunstrasenplatz in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10738-13)

12.4 Schulweg zur Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10736-13)


12.5 Umbau des Forums der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10740-13)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Service und Präsenzkräfte im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09682-13-E1)

13.2 Instandsetzung des Spielgerätes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10208-13-E1)

13.3 Baustellenausfahrt Baugebiet Rupinghofstraße/Welkenerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09683-13-E1)

13.4 Sachstand zur Reparatur bzw. Neubau der Außensportanlage am Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08066-12-E1)

13.5 Gehwegabsenkungen und Zebrastreifen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10399-13-E1)

13.6 Gewerbegebiet Kokerei Hansa Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10097-13-E1)

13.7 Klettergerüst Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10205-13-E1)

13.8 Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05427-11-E1)

13.9 Geplanter Bau von 6 Einfamilienhäusern und einer Kindertagesstätte an der Fuchteystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09056-13-E1)



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10725-13)

14.2 Jugendhaus in Deusen / Aufgabe des Jugendbusses in Deusen
Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.05.2013 - Einwohnerfragestunde -
Beantwortung der Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10058-13-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knipping benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird erweitert zum TOP 6.1 um die
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)
und
TOP 5.3 Finanzielle Unterstützung des Street-Kick-Turniers „Gegen Rechtsaussen“ auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.06.2013

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 26.06.2013 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Es lagen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Leiterin des Begegnungszentrums Parsevalstraße 170
Referentin: Melanie Wenang, Einrichtungsleiterin
Burkhard Wulf, Sozialamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09674-13)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Wenang (Einrichtungsleiterin) und Herrn Wulf (Sozialamt).

Frau Wenang stellt das Begegnungszentrum Parsevalstraße mit seinen Angeboten und Zielgruppen vor und beantwortet diesbezügliche Nachfragen aus der Bezirksvertretung Huckarde.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung konsumtiver Haushaltsrestmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10728-13)

Die TOP 5.1, 5.2 (Drucksache Nr. 10730-13) und 7.1 (Drucksache Nr. 10729-13) werden zusammen behandelt.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beantragen Einzelabstimmung über die verschiedenen Punkte des Antrags.

Auf Nachfrage von Herrn Bernstein erläutert Herr Knaebe (SPD-Fraktion), dass genügend Restmittel für die im Antrag aufgeführten Maßnahmen vorhanden seien.

Herr Wehmeier (CDU-Fraktion) hinterfragt kritisch, ob es notwendig sei, die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur angesichts der umfangsreichen Landesmittel zusätzlich noch aus Mitteln der Bezirksvertretung zu unterstützen. Er sehe hier eher ein Betätigungsfeld für einen Förderverein.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) führt aus, dass das Land lediglich den Erhalt des Bauwerkes unterstütze. Für eine angemessene Ausstattung, wie die im Antrag aufgeführten Stehtische stünden diese Mittel nicht zur Verfügung. Die Bezirksvertretung habe eine solche Unterstützung zugesichert. Im Zusammenhang mit der Bewerbung der Kokerei zur Aufnahme als Weltkulturerbe bei der Unesco sei auch die Verankerung der Kokerei in örtliche Strukturen bzw. die Akzeptanz vor Ort von Bedeutung. Hier könne die Bezirksvertretung einen Beitrag leisten.

Zu Pkt. 2 begründet Herr Knaebe (SPD-Fraktion) den Bedarf mit Verschleiß der alten Spielgeräte und Anpassung an geänderte Spielbedürfnisse.

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) unterstützt den Bau eines Sandkastens an der Jungferntal-Grundschule (Pkt. 3).

Herr Bernstein berichtet, dass der Sandkasten an der Urbanus-Grundschule gut angenommen werden.

Zu Pkt. 4 erläutert Herr Knaebe, dass die Stehtische auch von anderen Organisationen benutzt werden könnten.

Herr Wehmeier stellt klar, dass er die Sinnhaftigkeit der Stehtische nicht in Frage stelle, sondern lediglich den Finanzierungsweg.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht den geringen Beitrag der Bezirksvertretung im Zusammenhang mit der Bewerbung zum Weltkulturerbe als eher unmaßgeblich an. Er sei dafür, das Gespräch mit Vertretern der Stiftung zu suchen und auszuloten, wie die Bezirksvertretung die Kokerei im Hinblick auf die Bewerbung strategisch unterstützen könne.

Zu Pkt. 5 führt Herr Hendler aus, dass die Container undicht seien und die darin gelagerten Sportgeräte Schaden nähmen.

Angesichts der bereits erfolgten umfangreichen Unterstützung des Vereines beim Bau des Kunstrasenplatzes sieht Herr Althoff die Bezirksvertretung nicht in der Pflicht, die Reparatur der Container zu finanzieren.

Zu Pkt. 6 schildert Herr Knaebe den Erfolg der Maßnahme, die nun mit weiteren Geldern fortgeführt werden solle.

Beschluss:
Pkt. 1 wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 2 wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 3 wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 4 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Althoff und Herr Eker, Fraktion Bündnis
'90/Die Grünen; Herr Galle, NPD) beschlossen.
Pkt. 5 wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Althoff und Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.
Pkt. 6 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 5.2
Restfinanzierung für ein drittes Fenster an der Gilden-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10730-13)

S. TOP 5.1 (Drucksache Nr. 10728-13).

Der Antrag hat sich durch die Beschlussfassung unter TOP 5.1 erledigt.

zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung des Street-Kick-Turniers "Gegen Rechtsaußen" auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10840-13)

Der Bezirksbürgermeister sowie Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Hendler (SPD-Fraktion) für ihre Fraktionen erklären sich bereit, Pokale zu stiften.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass durch dieses Projekt mit geringen Mitteln ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden könne.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) äußert seine Zufriedenheit über die
Zurückhaltung bei ordnungspolitischen Maßnahmen. Falls der Revierpark eine „Hausordnung“ erlasse, müsse die Bezirksvertretung nach seiner Meinung eingebunden werden.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist ebenfalls der Ansicht, dass nicht jeder Lebenssachverhalt ordnungsbehördlich geregelt werden könne und solle.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungs- verfahrens.

Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 zur Entscheidung vorgelegt.


zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes wird zur Kenntnis genommen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Errichtung eines Sandkasten auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10729-13)

S. TOP 5.1 (Drucksache Nr. 10728-13).

Der Antrag hat sich durch die Beschlussfassung unter TOP 5.1 erledigt.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Maßnahme in der TEK Friedrichsruher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10731-13)

Der Antrag wird zurückgezogen.




zu TOP 9.2
Neubau eines Kindergartens in Deusen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10206-13-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Hendler (SPD-Fraktion) wollen spezifische Deusener Bedürfnisse im Zusammenhang diskutieren.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begrüßt, dass einer Bebauung von Freiflächen im Außenbereich hier nicht zugestimmt werde.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Berichterstattung zur "Huckarder Tafel"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10734-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) lobt die Auszeichnung von Bert-Brecht-Gymnasium und Gustav-Heinemann-Gesamtschule als umweltbewusste Schulen. Das energetische Sanierungsprogramm aus 2004 schlage sich nun in geringer werdenden Verbrauchswerten nieder.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) unterstützt die Bestrebungen, den Energieverbrauch zu verringern, als Beitrag zur Energiewende.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.2
Gewerbegebiet Bärenbruch - Rodungsarbeiten auf einer gewerblichen Fläche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09594-13)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) ist mit den Rodungsarbeiten einverstanden, um potentiellen Investoren das Grundstück präsentieren zu können.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält es nicht für erforderlich, die Bäume im Vorgriff auf eine mögliche Vermarktung des Grundstückes ohne konkreten Anlass zu fällen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt von dem Vorhaben Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10732-13)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) begründet den Antrag mit Geschwindigkeitsübertretungen durch Autofahrer und die Unsicherheit der Überquerung der Kirchlinder Straße für Fußgänger.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) bezweifelt den Erfolg dieser Maßnahme. Die Geschwindigkeit lasse sich nur reduzieren, wenn der Verkehrsfluss durch mehrere Querungshilfen unterbrochen werde.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Anbringung von Tempo 30 Schilder vor der Gilden-Grundschule und der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10733-13)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert, dass die Beschilderung einer Tempo 30 Zone immer nur an deren Grenzen erfolge. Im Hinblick auf die neue Regelung habe die Verwaltung zugesichert, an bestimmten Stellen Tempo 30 Piktogramme auf die Straße aufzubringen. Weitere könnten von der Bezirksvertretung Huckarde für ca. 100,- € pro Piktogramm beauftragt werden.

Die Fraktionen stimmen überein, ggf. einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der Antrag wird zurückgezogen.
11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Höhe der Einfahrtsnähe zum Lidl-Discounter auf der Huckarder Allee
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09147-13-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter berichtet von einem Ortstermin mit folgendem Ergebnis: Um die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung von Zebrastreifen am Bushof und am Lidl-Discounter zu prüfen, müsse die Bezirksvertretung beantragen, dort Verkehrszählungen durchzuführen. Es empfehle sich, die Zählung nach Abschluss der Bauarbeiten in diesem Bereich durchzuführen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Stelle für einen Zebrastreifen am Lidl-Discounter möglicherweise nicht optimal sei, da auf dieser Seite der Parkplatzeinfahrt nicht die Hauptverkehrslast liege.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
- DO-Huckarde, Huckarder Allee 1
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10563-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Bauinformation / Baubeginnanzeige;
- DO-Huckarde, von Deusener Straße bis Sudkamp 14 Betonwerk
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10567-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.4
Zunahme des Güterverkehrs auf der S-Bahn Strecke der S2
Zwischennachricht (61)
(Drucksache Nr.: 08048-12-E3)
Die Zwischennachricht wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.3.5
Zehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10565-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 10566-13)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 10566-13-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Bürgerwettbewerb im Sinne von sauberen Gebäudefassaden
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10735-13)

Der Bezirksbürgermeister bejaht die ersten beiden Punkte der Anfrage.

Pkt. 3 der Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Engpass für Radfahrer an der Emscherallee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10737-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.






zu TOP 12.3
Kunstrasenplatz in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10738-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Schulweg zur Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10736-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Umbau des Forums der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10740-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Service und Präsenzkräfte im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09682-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Instandsetzung des Spielgerätes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10208-13-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) informiert darüber, dass die Bodenhalterung eines Gerätes nicht den Vorschriften entspreche. Wer hier zur Instandsetzung verpflichtet sei, werde z. Zt. geprüft.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Baustellenausfahrt Baugebiet Rupinghofstraße/Welkenerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09683-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.4
Sachstand zur Reparatur bzw. Neubau der Außensportanlage am Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08066-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Gehwegabsenkungen und Zebrastreifen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10399-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.6
Gewerbegebiet Kokerei Hansa Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10097-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.7
Klettergerüst Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10205-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.8
Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05427-11-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.9
Geplanter Bau von 6 Einfamilienhäusern und einer Kindertagesstätte an der Fuchteystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09056-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.





14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10725-13)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) äußert die Hoffnung, dass der Weg an der Zollernstraße zügig in Stand gesetzt werde.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert, dass der Antrag zum Bau einer Landmarke auf dem Deusenberg wegen fehlender Personalkapazitäten nicht bearbeitet werde. Gleiches gelte für die Optimierung der Ampelschaltung an der Huckarder Straße. Er wirft die Frage auf, in wie weit dieser Bericht detaillierter in Bezug auf bearbeitendes Amt und Sachbearbeiter sein könne. Des weiteren verfüge nach seiner Kenntnis die Bezirksvertretung Innenstadt West über umfangreichere Berichte.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) äußert seinen Unmut über die Mängel am Kleinspielfeld der Urbanus-Grundschule. Es zeige sich, dass Mängel bei der Bauausführung durch den Investor des Discounters immer wieder als Bumerang auf die Bezirksvertretung Huckarde zurück kämen.

Frau Knipping (SPD-Fraktion) vermisst den Sachstand zur geplanten Fahrradabstellanlage an der Aspeystraße.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass der Bericht nur die jeweils neuen Sachstände zu Maßnahmen enthalte. Die Form des Berichtes sei standardisiert, da es sich um eine automatisierte Auswertung aus einer Datenbank handele.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 14.2
Jugendhaus in Deusen / Aufgabe des Jugendbusses in Deusen
Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 22.05.2013 - Einwohnerfragestunde -
Beantwortung der Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10058-13-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Knipping Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer