Niederschrift
über die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 18.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder |
RM Friedhelm Sohn (SPD) |
RM Rita Brandt (SPD) |
RM Joachim Fischer (SPD) |
RM Ulrike Nolte (SPD) |
RM Ute Pieper (SPD) |
RM Rosemarie Liedschulte (CDU) |
RM Claudia Middendorf (CDU) |
RM Adolf Heinrich Weintz (CDU) |
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bis 16.36 Uhr |
RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ab 16.36 Uhr |
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Thomas Oppermann (SJD Die Falken) |
Andreas Roshol (Ev. Jugend) bis 17.10Uhr |
Barbara Klein-Senge (Pfadfinderinnenschaft St.Georg) ab 17.10 Uhr |
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz) |
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) |
Manfred von Kölln (Caritas-Verband) |
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2. Beratende Mitglieder |
StR’in Waltraud Bonekamp |
Ulrich Bösebeck |
Peter Prause (Richter) |
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit) |
Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft) |
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde) |
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche) |
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche) |
Marianne Schobert (DPWV) |
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden) |
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3. Verwaltung |
Norbert Drüke |
Hans-Jürgen Harder |
Elisabeth Hoppe |
Rainer Möller |
Rainer Siemon |
Bodo Weirauch |
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz |
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Ahmet Mustafa Gönen Städt. Immobilienwirtschaft |
Reiner Limberg Städt. Immobilienwirtschaft |
Matthias Pentling Städt. Immobilienwirtschaft |
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4. Gäste |
Prof. Dr. Betina Finke FH Dortmund |
Heike Bettermann JobCenter ARGE |
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5. Geschäftsführung |
Gabriele Lieberknecht |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 18.03.2009, Beginn Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 28.01.2009
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Elternwohl im Spannungsfeld Eltern - Kinder – Staat
- Vortrag von Frau Prof. Dr. Betina Finke, FH Dortmund -
2.2 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14155-09)
2.3 Förderung der Mieten von vier Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14168-09)
2.4 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2009 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14208-09)
2.5 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14128-09)
2.6 Aktionsplan Soziale Stadt / Projekt der ev. Kirchengemeinde im Aktionsraum Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14315-09)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Freizeitzentrum West
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2009
(Drucksache Nr.: 13964-09)
3.2 Bettelnde Kinder
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14316-09)
3.3 Situation Jugendlicher in Scharnhorst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14317-09)
3.4 Konjunkturpaket II
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09)
3.5 Rückzahlung von Kindergartengebühren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14410-09)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Anwesenden, insbesondere Frau Prof. Dr. Finke. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehendes beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:
Herr Jürgen Koch
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Manfred von Kölln benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Gora und Herr Sohn werden an der Beratung und Abstimmung zu TOP 2.2 nicht teilnehmen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, den TOP 2.2 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen......., Drucksache Nr.: 14155-09, vor TOP 2.1 zu behandeln.
Herr Sohn wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion den TOP 3.3 Situation Jugendlicher in Scharnhorst, Drucksache Nr.: 14317-09, zurückgezogen hat.
Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung erweitert um den
TOP 3.6 Anfrage zum „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“
Drucksache Nr.: 14544-09
Der neue TOP 3.6 soll im Zusammenhang mit TOP 3.4 Konjunkturpaket II, Drucksache Nr.:14318-09, sowie der Ratsvorlage „Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14320-09, nach TOP 2.1 behandelt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, diese Punkte in einer Sondersitzung zu behandeln, und verständigten sich auf den 25.03.2009.
Herr Weintz protestierte dagegen, dass die CDU-Fraktion – im Gegensatz zur SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erst zur heutigen Sitzung die Vorlage bzw. die Anlage erhalten habe. Das sei einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht dienlich.
Die Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe brachten ihren Unmut und ihre große Verärgerung zum Ausdruck, dass die Anträge der Träger in keiner Weise berücksichtigt wurden. Auch das aus ihrer Sicht eigentümliche Verhalten der Verwaltung, einigen Trägern für die Antragstellung Fristen zu setzen und anderen nicht, stieß auf Kritik.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 28.01.2009
Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 28.01.2009 wird einstimmig genehmigt.
Herr Sohn übergab um 16.35 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Frebel.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.2
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14155-09)
Herr Sohn und Herr Gora nahmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes im laufenden Kindergartenjahr bis zum 31.07.2009 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.022.124 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.
Herr Frebel übergab um 16.36 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Sohn.
zu TOP 2.1
Elternwohl im Spannungsfeld Eltern - Kinder – Staat
- Vortrag von Frau Prof. Dr. Betina Finke, FH Dortmund -
Frau Prof. Dr. Finke referierte zu dem o. a. Thema (die Grundlage für den Vortrag ist als Anlage beigefügt).
Herr Prause sprach Frau Prof. Dr. Finke seine Anerkennung für ihren Vortrag aus. Der Kinder- und Jugendausschuss habe sicherlich die Aufgabe, ganz besonders auf das Kindeswohl zu achten. Auf der anderen Seite gebe es aber nach Art. 6 GG das Recht der Eltern, sich selbst um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Dieses Spannungsverhältnis sei sehr gut dargestellt worden.
Auch Herr Sohn dankte Frau Prof. Dr. Finke ganz herzlich für ihren Vortrag, der aus seiner Sicht zweifellos für zukünftige Beratungen dienlich sein werde.
zu TOP 3.4
Konjunkturpaket II
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09-E1)
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitions-förderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
zu TOP 3.6
Anfrage zum "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland"
Anfrage Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 14543-09
Die TOP 3.4 und 3.6 sowie die Ratsvorlage wurden im Zusammenhang behandelt (s. auch TOP 1.3).
Herr Limberg führte in die Vorlage ein.
Frau Rabenschlag dankte Herrn Limberg für die Einführung. Die sehr umfangreiche Vorlage könne in der Kürze der Zeit noch nicht ausreichend beurteilt werden. Um so mehr begrüße sie die vereinbarte Sondersitzung.
Sie ging insbesondere auf das Kriterium Trägerneutralität ein, dessen Gewährleistung in der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in der gestrigen Anhörung noch einmal unter-strichen wurde. Diese klare Aussage des Ministeriums sei nach ihrer Auffassung in der Anlage noch nicht hinreichend gewürdigt worden. Es liege der Kommune ein großes Antragspaket der Wohlfahrtsverbände und Kirchen vor, so dass sich sicherlich gute Möglichkeiten für eine entsprechende Berücksichtigung in der weiteren Diskussion eröffnen würden.
Frau Unger äußerte die Auffassung, dass es sinnvoll und notwendig sei, über eine Beteiligung der freien Träger nachzudenken und eine Veränderung der Liste vorzunehmen. Das sei nach ihrem Eindruck auch der Wille des Kinder- und Jugendausschusses. Daher sei die Sonder-sitzung in der nächsten Woche der richtige Weg und gebe den Beteiligten die Möglichkeit, sich entsprechend vorzubereiten.
Auf die Nachfragen von Herrn Weintz, Herrn Spangenberg, Herrn Sohn und Herrn Oppermann führte Herr Limberg aus:
- Waldorfkindergarten
Generell müsse eine Doppelförderung ausgeschlossen werden.
- Beschlussvorschlag 1 b)
Der einzige Grund für den Beschlussvorschlag b) sei Handlungsfähigkeit. Es gehe darum, schnell zu sein, die Auftragspakete bilden und an den Markt bringen zu können. Daher bestehe kein zeitlicher Spielraum, für einzelne Maßnahmen noch einmal Ausführungs-beschlüsse einzuholen.
- Fritz-Henßler-Haus
Er sagte zu, die Frage zu klären, ob die Barrierefreiheit im Fritz-Henßler-Haus über das Konjunkturpaket II finanziert werden kann und der dringend erforderliche Aufzug vorgesehen ist.
Herr Gora verwies auf die ihm vorliegende Liste der Wohlfahrtsverbände, von der er ausgehe, dass sie auch der Kommune vorliegt. Er betonte, dass es sich dabei nicht um verbandliche Maßnahmen handele, sondern vielmehr um solche, die die Verbände beantragt hätten, um im Prinzip Angebote der öffentlichen Hand in Dortmund zu gewährleisen. Aber keine dieser Maßnahmen finde sich in der Liste der Verwaltung wieder. Das habe ihn schon irritiert und auch verärgert.
Die Verbände seien aufgrund ihrer Erfahrung und Kompetenz in der Lage, Rechtsvorschriften bei Vergaben und bei entsprechender öffentlicher Förderung einzuhalten. Er könne sich nicht erinnern, dass in den letzten 20 Jahren irgendeiner der Verbände in Dortmund im Rahmen der Überprüfungen durch den Bundes- oder Landesrechnungshof oder kommunale Rechnungs-prüfungsämter schwerwiegende Probleme gehabt hätte.
Wenn sich der Verwaltungsvorstand in der jetzt vorliegenden Form positioniere, hätte seiner Auffassung nach eine ordentliche Prüfung stattfinden müssen, ob die von den Verbänden beantragten Maßnahmen möglicherweise auch Relevanz haben.
Insofern halte er eine politische Entscheidung im zuständigen Fachausschuss für ausge-sprochen wünschenswert und die Ansetzung eines Zusatztermins für richtig.
Frau Schobert kritisierte das gesamte Verfahren im Umgang mit den Trägeranträgen. Einige Träger hätten überhaupt keine Antwort bekommen, andere hätten einen Zwischennachricht erhalten, einige Trägern wurden gebeten, bestimmte Kriterien anzugeben (Kosten insgesamt, Beschreibung der Maßnahme, voraussichtliche Fertigstellung). Die vereinbarte Sondersitzung sei dringend erforderlich, damit die Politik weiß, worüber sie entscheiden muss und welche Prioritäten sie setzen will.
In der Vergangenheit waren die freien Träger als Unterstützer sehr willkommen, z. B. beim Familien-Projekt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn die Kommune auch in dieser Angelegenheit auf die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zugegangen wäre. Der Dortmunder Dialog scheine keine große Bedeutung mehr zu haben. Dieser Eindruck sei auch schon bei der Entscheidung über die Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt entstanden. Das führe zu einer großen Verärgerung seitens der freien Träger.
Auch Herr Schade-Homann fand es unter dem Stichwort Dortmunder Konsens sehr schwierig, dass die freien Träger gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben. Man sei aufgefordert worden, Anträge zu stellen (unter Setzung eines Abgabetermins). Für die Ev. Kirche könne er nur sagen, dass auch erhebliche Kosten durch die Beauftragung eines Architekturbüros entstanden seien, da die Anträge entsprechend fundiert eingebracht werden sollten.
Frau Rabenschlag bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Limberg bezüglich der schnellen Handlungsfähigkeit und erklärte, die freien Träger würden dabei gern Unterstützungsarbeit leisten. Wenn ein Gesetz Trägerneutralität bei der Umsetzung vorgebe und die Kommune ihren Ermessensspielraum dahingehend nutze, komplett auf die Trägerneutralität zu verzichten, könne das nicht der richtige Weg sein.
Herr Limberg ging auf die Fragen / Anmerkungen von Herrn Gora, Frau Schobert und Herrn Schade-Homann ein:
Die Vorschlagsliste bestehe aus den Maßnahmen, die in der Prioritätenliste festgeschrieben seien und erst im nächsten Jahr zur Umsetzung angestanden hätten, ergänzt um die Maß-nahmen aus den Bezirksvertretungen. Darüber habe es einen Beschluss des Verwaltungs-vorstandes gegeben.
Selbstverständlich werde nicht bezweifelt, dass die freien Träger mit Fördermitteln ordnungs-gemäß umgehen können.
Bei den Pavillons spiele das Kriterium Nachhaltigkeit eine Rolle. Es erscheine wenig sinnvoll, eine Sanierung der Pavillons vorzunehmen. Das Ziel sei, die Pavillons abzubauen, da sie kein Ersatz für vernünftigen Schulraum darstellen.
Nach Auffassung von Frau Unger sei es nicht in Ordnung, wenn die freien Träger aufgefordert würden, fundierte Anträge einzureichen und dann in keiner Weise berücksichtigt werden. Daher könne der Beschluss des Verwaltungsvorstandes aus Sicht ihrer Fraktion in dieser Form keinen Bestand haben.
Um eine alle Beteiligten zufriedenstellende Beratung sicherzustellen, wurde die Forderung aufgestellt, für die Sondersitzung die komplette Liste der Anträge der Träger vorzulegen.
Herr Sohn dankte Herrn Limberg für seine Ausführungen und äußerte die Hoffnung, dass die fehlenden Unterlagen bereits vor der Sondersitzung des Ausschusses zur Verfügung stehen.
zu TOP 2.2
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14155-09)
Der TOP 2.2 wurde vor TOP 2.1 behandelt.
zu TOP 2.3
Förderung der Mieten von vier Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14168-09)
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Aufrechterhaltung des Angebots von vier Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger in Dortmund für das Kindergartenjahr 2008/2009 die Mieten der Einrichtungen mit einem Gesamtbetrag von 64.734,48 € zu bezuschussen. In den folgenden Jahren wird der notwendige Zuschuss an die Entwicklung der gesetzlichen Betriebskostenförderung durch das Kinderbildungsgesetz und die Angebotsstrukturen der vier betroffenen Tageseinrichtungen für Kinder jährlich angepasst.
zu TOP 2.4
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2009 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14208-09)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die in der Anlage dargestellten Angebots-strukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2009.
Die Angebotsstrukturen bilden die Grundlage für die zum 15.03.2009 vorzunehmende Beantragung der entsprechenden Betriebskostenzuschüsse für das Kindergartenjahr 2009/2010 bei der Obersten Landesjugendbehörde.
zu TOP 2.5
Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14128-09)
Auf Nachfrage von Frau Liedschulte teilte Herr Weirauch mit, die Vorlage sei getrennt von den entsprechenden Erhöhungen bei Heimträgern zu sehen.
Herr Bösebeck kündigte eine entsprechende Vorlage für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen an.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2009 bei der Gewährung von Vollzeitpflege zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Aktionsplan Soziale Stadt / Projekt der ev. Kirchengemeinde im Aktionsraum Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14315-09)
Nach kurzer Diskussion erläuterte Herr Schade-Homann das Projekt. Die Projektbeschreibung ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des Projektes der ev. Kirchengemeinde Wickede „Stützung und Förderung von Kindern mit nachteiliger Ausgangssituation und ihrer Eltern“ im Rahmen des Aktionsplanes Soziale Stadt
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Freizeitzentrum West
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2009
(Drucksache Nr.: 13964-09)
Herr Bösebeck beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu 1. Die zukünftige Programmplanung im neuen FZW wird durch das Jugendamt gesteuert. Es ist verantwortlich für die Programmplanung am neuen Standort. Das FZW wird auch potentiellen Veranstaltern zur Verfügung stehen, die im Sinne der „Jugendkultur“ geeignete Programme und Veranstaltungen durchführen möchten.
Zu 2. Das Profil des FZW hat sich über 40 Jahre von Profilen anderer Veranstalter in Dortmund deutlich unterschieden.
Diese Programmstruktur sorgt in seiner Gesamtheit schon für eine klare Abgrenzung zu anderen Veranstaltungsorten in Dortmund. Eine Konkurrenzsituation hinsichtlich der Westfalenhalle oder Domicil wird daher nicht entstehen.
Zu 3. Durch frühzeitige Absprachen werden Programme und Profile mit anderen Veranstaltern koordiniert und initiiert, damit keine Konkurrenzsituationen entstehen.
zu TOP 3.2
Bettelnde Kinder
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14316-09)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14316-09-E1)
Herr Bösebeck führte aus:
Betteln in Dortmund ist, wenn es nicht aggressiv geschieht, nicht verboten. Die Zahl der Hinweise auf bettelnde Kinder, die beim Jugendamt eingehen, liegt pro Jahr deutlich im einstelligen Bereich.
Das Jugendamt geht diesen Hinweisen immer unter der Fragestellung nach, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Wenn Kinder allein angetroffen werden, wird dies regelmäßig unterstellt. Die Kinder sind aber in den seltensten Fällen allein, sondern in Begleitung bettelnder Erwachsener. Eine Kindeswohlgefährdung stellt dies zunächst einmal nicht dar. Erst wenn andere Umstände dazukommen (z. B. witterungsunangemessene Kleidung oder langes Sitzen auf dem kalten Boden), hat das Jugendamt die Möglichkeit einzuschreiten. Ansonsten kann das Jugendamt nur Beratung anbieten mit dem Ziel, das Betteln mit Kindern im Interesse der Kinder zu unterlassen.
Frau Liedschulte dankte für die Information.
Auf die Nachfrage von Herrn Weintz teilte Herr Weirauch mit, bei der erwähnten geringen Anzahl von Kindern seien die meisten nicht im schulpflichtigen Alter. Problematisch sei es bei Kindern, die im schulpflichtigen Alter wären, aber sich mit einem Touristenstatus (zu Besuch sind) hier aufhalten. Diese unterlägen nicht der Schulpflicht.
zu TOP 3.3
Situation Jugendlicher in Scharnhorst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14317-09)
Der TOP 3.3 wurde zurückgezogen.
zu TOP 3.4
Konjunkturpaket II
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14318-09-E1)
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitions-förderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Die TOP 3.4 und 3.6 sowie die Ratsvorlage wurden im Zusammenhang behandelt – nach TOP 2.1 (s. auch TOP 1.3).
zu TOP 3.5
Rückzahlung von Kindergartengebühren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14410-09)
Herr Harder teilte mit:
Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kann bei Eltern, deren Kinder in Tagesein-richtungen für Kinder bzw. in der Offenen Ganztagsschule oder in Kindertagespflege betreut werden, zu einer Veränderung der Höhe der Beitragspflicht führen.
Seit Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind beim Jugendamt hierzu in geringem Umfang entsprechende Anfragen eingegangen. Die nachfragenden Eltern sind auf § 6 Abs. 3 der vom Rat beschlossenen Beitragssatzung hingewiesen und gebeten worden, dem Jugendamt sich evtl. ergebende Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der Unterlagen (z. B. neuer Einkommensteuerbescheid).
Da im Jahr 2007 noch die alten 6 Einkommensstufen von 12.271 € bis 61.355 € galten und die Differenz von einer Einkommensstufe zur nächsten ca. 12.200 € betrug, geht das Jugendamt davon aus, dass die Zahl möglicher Beitragsänderungen relativ gering sein wird. Aus diesem Grund sind auch bisher keine zahlenmäßigen Erhebungen durchgeführt worden.
zu TOP 3.6
Anfrage zum "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland"
Anfrage Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 14543-09)
Die TOP 3.4 und 3.6 sowie die Ratsvorlage wurden im Zusammenhang behandelt – nach TOP 2.1 (s. auch TOP 1.3).
zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Es lagen keine Informationen vor.
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn gab folgende Informationen:
- „Scheckkarte“ mit Notruf-Nummern
(wurde vor der Sitzung verteilt)
- geänderter Terminplan für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses für 2009
(wurde mit den Sitzungsunterlagen versandt)
Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.15 Uhr
Sohn Frebel von Kölln Lieberknecht
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Schriftführerin
Anlage zu TOP 2.1
(See attached file: Elternwohl_Prof. Finke.pdf)
Anlage zu TOP 2.6
(See attached file: Projekt_Wickede.pdf)