Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.06.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 19:55 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste
Reinhard Gallen

FDP
Judith Wiemer nicht anwesend

DVU

Peter Zywiecki bis 19.00 Uhr

Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Nursen Konak, RM

c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Herr Dreier, StA 66/3-1-5
Herr Just, StA 52/5
Herr Dr. Marks, 60/2-2
Herr Hoffmann 005/Dez.

d) Verwaltung

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.06.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.05.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Information zum Planungssachstand der Teichsanierung im Volksgarten Bövinghausen
Berichterstattung

3.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; 1. Quartalsbericht 2009
Berichterstattung zur DS-Nr. 14649-09

3.3 Aktionsplan soziale Stadt/Aktionsraum Marten/hier: Vorstellung des örtlichen Beauftragten
Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Sonderzuwendung für die Kulturwochen 2009
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15323-09)

4.2 Verkehrsberuhigung Voerstenstraße/Lina-Schäfer-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15322-09)

4.3 Zustand der Schulte-Heuthaus-Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15282-09)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15124-09)

6.2 HH-Mittel der Bezirksvertretung/Vereins-und Kulturförderung/Aktion Kinder kochen für Kinder
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15084-09)

6.3 HH-Mittel der BV/Umbuchung zugunsten der Baumaßnahme in der Holte-GS, Do-LüDo
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15293-09)

6.4 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allg. Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15302-09)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt



9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

9.2 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

9.3 Jugendarbeit in Do-Oespel und Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15324-09)

9.4 Spielplatzsituation in Bövinghausen/hier Protokoll eines Ortstermins vom 28.05.09
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14638-09-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstand "Aktionsplan Soziale Stadt" Aktionsraum Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15125-09)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße – gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
hier: Umstellung auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, Änderung des Planbereichs, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14529-09)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14734-09)

11.3 Errichtung eines Werbeturms für den Hellweg Baumarkt in Dortmund-Oespel
(Drucksache Nr.: 15276-09)

11.4 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

11.5 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Germaniasiedlung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14794-09)

11.6 Umsetzung des Zukunftinvestitionsgeseztes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme (evtl. Nachversandt)
(Drucksache Nr.: 15086-09)

11.7 B-Plan Lü 176 (Hellweg-Baumarkt)/Zufahrt zum Tennisverein an der Borussiastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15325-09)

11.8 Umfahren der Absperrung Marktplatz Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15326-09)


12. Mitteilungen

12.1 Verkehrszählung in Do-Kley
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14905-09-E1)

12.2 Veröffentlichung der Verkehrszählung im Nov.08 im Bereich Oespel/Kley
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14029-09-E1)

12.3 Regelmäßige Verkehrs-/Radarkontrollen auf der Lütgendortmunder Straße in Höhe der Haus-Nr. 43
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14145-09-E1)

12.4 Standort der Förderschule An der Froschlake
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14602-09-E1)

12.5 Einwohnerfragestunde/Anwohnerbeschwerden bzgl. der stillgel. Bahngleise am Alten Hellweg, Do-Marten
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 14897-09-E7)

12.6 Verkehrssituation Kindergarten Molenarkweg
Mitteilung der Polizei und der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14694-09-E1)
(Drucksache Nr.: 14694-09-E2)

12.7 Änderung des Bebauungsplanes Ortskern Oespel (Lü 123)/Änderung des Flächennutzungsplanes
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14296-09-E1)

12.8 Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13354-08-E2)

12.9 Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E6)

12.10 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 15333-09)


13. Anfragen

13.1 Nebenstelle der Marienborn-GS in Do-Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15334-09)



Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kronsfoth benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

In diesem Zusammenhang stellte er eine Befangenheit seinerseits fest und erklärte, er werde bei Behandlung des TOP´s 6.4, den Sitzungsvorsitz an seine Vertreterin Frau Neumann abgeben.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um einen TOP (11.9) wg. Dringlichkeit erweitert.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.05.2009

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: verstärkter Präsenzdienst im Volksgarten Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 15442-09-E1)
Ein Anwohner aus Bövinghausen beklagte sich über Jugendliche, die auf dem Spielplatz im Volksgarten Bövinghausen, sexuelle Handlungen vornahmen und sich trotz Ansprache nicht davon abbringen ließen.

Der stellv. Bezirksbürgermeister will diese Information an Ordnungsamt und Polizei weiterleiten.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Zustand der Schulte-Heuthaus-Straße
(Drucksache Nr.: 15442-09-E2)
Herr Gallen, Vorsitzender der AG Martener Vereine, nahm Bezug auf seinen Antrag unter TOP 4.3 (DS-Nr. ) und verwies noch einmal auf den schlechten Zustand der Schulte-Heuthaus-Straße, insbesondere auf die Bushaltestelle „In der Meile“.
Nach eingehender Diskussion beschloss die BV einstimmig, den Vorgang an das Tiefbauamt weiterzuleiten.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parken in der Neu-Iserlohn-Straße
(Drucksache Nr.: 15442-09-E3)
Ein Anwohner beschwerte sich über abgestellte LKW und Kastenwagen, die ihm die Sicht bei der Ausfahrt aus seinem Grundstück versperren.
Im Verlauf der Diskussion wurde festgestellt, dass ein Parkverbot für LKW über 7,5t keine Abhilfe schaffen würde, da Kleinlastwagen unter dieser Begrenzung die Sicht ebenfalls versperren würden.
Dennoch wollte die Bezirksvertretung die Beschwerde an die Ordnungsbehörden weiterleiten.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Stand der Planungen im Vep Lü 184
(Drucksache Nr.: 15442-09-E4)
Ein Anwohner aus Bövinghausen fragte nach dem Sachstand und der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Lü 184.
Die Bezirksvertretung konnte zur genauen Terminierung noch keine konkreten Angaben machen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Information zum Planungssachstand der Teichsanierung im Volksgarten Bövinghausen

Herr Just erinnerte in seiner Berichterstattung an die Notwendigkeit der Teichsanierung wegen der dringlichen Sanierungsbedürftigkeit der Staumauer.
Bei der Planung wurden alle rechtlichen und ökologischen Erfordernisse geprüft und mit der unteren Wasserbehörde abgestimmt.
Danach dürfen stehende und fließende Gewässer aufgrund der unterschiedlichen Ökologie nicht mehr miteinander verbunden werden, so dass die bestehende Teichanlage so nicht erhalten werden kann.
Es sind daher jetzt folgende Maßnahmen geplant, die Herr Just an einer Karte vorstellte:

Der obere große Teich wird entschlammt und durch einen unterirdischen Zulauf gespeist, um den Wasserstand zu erhalten.
Der Bach wird getrennt durch eine kleine Staumauer seitlich durch den Teich geführt.
Der kleinere Teich kann nicht erhalten werden, da die Trennung von Teich und Bach durch das angrenzende Naturschutzgebiet führen müsste und zu aufwendig wäre.

Der Bachlauf wird dann im weiteren Verlauf soweit erforderlich restauriert bzw. ökologisch aufgewertet.

Die Maßnahme würde ca. 100.000,- € zuzüglich 20,000,- € für die Entsorgung kosten und könnte im Herbst 2010 begonnen werden, zumal europaweit bis 2011 alle künstlichen Teiche in naturnahe Zustände zurückversetzt werden müssten.

Die Verkehrssicherheit der Wege soll aber auch bis zur Teichsanierung selbst wieder hergestellt werden.

Die Maßnahme wurde durch die BV einstimmig befürwortet und soll ohne zeitlichen Verzug vorangetrieben werden.

Für die Augustsitzung erwartet die BV aber eine schriftliche Vorlage.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 3.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; 1. Quartalsbericht 2009

Herr Dr. Marks nahm in seiner Berichterstattung zu folgenden Punkten Stellung:

1. Weg längs der Emschertalbahn2. Ölbachtal
3. Biotopmanagement im Hallerey
Im weiteren Verlauf der Berichterstattung stellte Herr Dr. Marks drei Pläne vor
a. Biotoptypenkarteb. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmenc. SchutzmaßnahmenIm Verlauf der anschließenden Aussprache erinnerte Herr Krohn (SPD-Fraktion) an die mangelnde Verkehrssicherheit des Wanderweges Krummacker und Frau Wehde (SPD-Fraktion) bat darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeiter den Schlagbaum an der Höfkerstraße wieder schließen.

Herr Dr. Marks versprach, sich darum zu kümmern.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.









zu TOP 3.3
Aktionsplan soziale Stadt/Aktionsraum Marten/hier: Vorstellung des örtlichen Beauftragten

Berichterstattung zur Vorlage DS-Nr. 15125-09, TOP 10.1.
Herr Hoffmann stellte sich kurz vor , erläuterte seine Aufgaben als Aktionsraumbeauftragter und schilderte seine Vorstellungen zur zukünftigen Aufgabenerledigung.
Anschließend nahm er zum Sachstandsbericht der o. g. Vorlage Stellung.
In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, für die Entscheidung über die Verwendung des Aktionsfonds einen interfraktionellen Arbeitskreis (ähnlich wie bei der Vereins- und Kulturförderung) zu bilden.
Aus Gründen der Dringlichkeit legte Herr Hoffman der BV zwei Anträge auf Förderung aus diesem Fond vor, über die die BV schon heute entscheiden sollte.
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die beantragte Förderung (s. Anlage) zu bewilligen.

Die Einstellung der in der Vorlage angekündigten Quartiershausmeister verzögert sich über den 01.07.09 hinaus, da hier auch der Personalrat beteiligt werden muss.

In der anschließenden Diskussion wurden Überlegungen angestellt, wie das Verfahren zu beschleunigen ist.
Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, das Personalamt um schnellstmögliche Einigung mit dem Personalrat zu bitten.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.



























4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Sonderzuwendung für die Kulturwochen 2009
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15323-09)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Elias-Kirchengemeinde, einen Zuschuss – für die Kulturwochen 2009 - in Höhe von 500,-- € zu gewähren.


zu TOP 4.2
Verkehrsberuhigung Voerstenstraße/Lina-Schäfer-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15322-09)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 4.3
Zustand der Schulte-Heuthaus-Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15282-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)
Die BV kritisierte, dass sich die Umsetzung der in 2007 gefassten Beschlüsse zum HH 2008/2009 teilweise sehr lange verzögert. Insbesondere verwies Reinhard Gallen – BL – auf die Maßnahme lfd. Nr. 327 (Überkletterschutz der Turnhalle der Steinhammer-GS), die nach der Auflistung erst am 30.06.10 realisiert werden soll.
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, diese Maßnahme - mit einem relativ geringen Kostenaufwand - noch in diesem Jahr fertig zu stellen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff ihres betreffenden Stadtbezirkes zur Kenntnis.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15124-09)
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund (Amt 3L) nahm den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund (Amt 3L) beschloss einstimmig über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.



zu TOP 6.2
HH-Mittel der Bezirksvertretung/Vereins-und Kulturförderung/Aktion Kinder kochen für Kinder
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15084-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der AK Kleyer Vereine aus den Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“, einen Zuschuss in Höhe von 300,-- € zu gewähren.


zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV/Umbuchung zugunsten der Baumaßnahme in der Holte-GS, Do-LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15293-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, eine Summe von 8.500,-- € von der Finanzposition „Verbesserung der Radinfrastruktur“, StA 66, Nr. 2009-14k für die FiPo „Holte-GS, Toilettensanierung“, StA 65, Nr. 2008-3k, zur Verfügung zu stellen. 33/1Con. wird gebeten die Umbuchungsvorgänge vozunehmen.




zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allg. Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15302-09)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig – unter Leitung von Frau Neumann (CDU-Fraktion), ohne Beteiligung von Dr. Gillmeister (B90/Grüne)die diesjährige allgem. Vereinsförderung aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“ mit einer Gesamtsumme von 3.000,-- € nach beigefügter Liste. Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.


zu TOP 9.2
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)
Herr Gallen (BL) bat darum, in zukünftigen Vorlagen die bereits gewonnenen Patenschaften mit zu benennen
Die Vorlage wurde von der BV LüDo zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis






zu TOP 9.3
Jugendarbeit in Do-Oespel und Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15324-09)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, vorerst aufsuchende Jugendarbeit durch Streetworker anzubieten und zusätzliche Räumlichkeiten für eine ausgeweitete Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 9.4
Spielplatzsituation in Bövinghausen/hier Protokoll eines Ortstermins vom 28.05.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14638-09-E1)
Beschluss
Die BV LüDo nimmt das Protokoll des OT zur Kenntnis.
Sie beschließt außerdem, den Eigenbetrieb FABIDO dringend zu bitten, Spielplatz und Freigelände an der städt. Kita Kunterbunt durch Baum- und Buschschnitt, Beseitigung der Glassplitter, Reinigung des Geländes und Prüfung der Sicherheit der Spielgeräte in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.
Außerdem wird um einen dringenden Ortstermin an der KiTa gebeten, um zu klären, ob die Terminschiene für die Sanierung der Einrichtung eingehalten werden kann.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstand "Aktionsplan Soziale Stadt" Aktionsraum Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15125-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ Aktionsraum Marten zur Kenntnis.

Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, das Personalamt um schnellstmögliche Einigung - zur Einstellung der Quartiershausmeister - mit dem Personalrat zu bitten.










11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße – gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
hier: Umstellung auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, Änderung des Planbereichs, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14529-09)
Nach Aufruf des TOP´s und eingehender Diskussion fasst die BV Lütgendortmund einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob das Baugebiet zusätzlich noch von der Zweiwiedenstraße erschlossen werden kann.
2. Es wird um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gebeten, in der der B-Plan vorgestellt wird, damit betroffene Bürger ihre Bedenken anbringen können.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) fortzuführen.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Planbereich im Westen um 160 qm zu verkleinern und im Osten um 2050 qm zu vergrößern (siehe auch Ziffer 1 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der früh-zeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße – (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 12 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 26.05.2009 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.


V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.



zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14734-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.3
Errichtung eines Werbeturms für den Hellweg Baumarkt in Dortmund-Oespel
(Drucksache Nr.: 15276-09)
Bei der Diskussion der Vorlage, war sich die BV einig, bei ihrer Vorgabe über die Höhe des Pylons zu bleiben, da solche Werbetürme sonst ins uferlose wachsen würden. Der Standort des Werbeturm ist für die BV unerheblich.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund sprach sich einstimmig gegen eine Erhöhung des Werbepylons aus.


zu TOP 11.4
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)
Die BV LüDo nahm den Bericht zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Germaniasiedlung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14794-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Germaniasiedlung“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15168-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis


zu TOP 11.7
B-Plan Lü 176 (Hellweg-Baumarkt)/Zufahrt zum Tennisverein an der Borussiastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15325-09)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Angelegenheit bereits erledigt ist.


zu TOP 11.8
Umfahren der Absperrung Marktplatz Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15326-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, an besagter Stelle einen festen Poller zu installieren.



zu TOP 11.9
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 113 Kaubomstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15080-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen – die verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes Kaubomstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Lü 113 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 365.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 190.000 Euro, das für die Erschließung 175.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Kaubomstraße und die Vorfinanzierung der Kanalbauauszahlungen im Jahr 2009 in Höhe von 50.000 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.

Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014176 – Kanalbau Kaubomstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2010: 190.000 Euro

In dem Gesamtbetrag von 190.000 Euro ist die Rückerstattung der Kanalbauvorfinanzierung durch das Sondervermögen in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2009 enthalten.

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2011 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 2.875 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 90.000 Euro
Haushaltsjahr 2013: 75.000 Euro

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2014 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500 Euro.







12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verkehrszählung in Do-Kley
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14905-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Veröffentlichung der Verkehrszählung im Nov.08 im Bereich Oespel/Kley
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14029-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Regelmäßige Verkehrs-/Radarkontrollen auf der Lütgendortmunder Straße in Höhe der Haus-Nr. 43
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14145-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Standort der Förderschule An der Froschlake
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14602-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde/Anwohnerbeschwerden bzgl. der stillgel. Bahngleise am Alten Hellweg, Do-Marten
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 14897-09-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Verkehrssituation Kindergarten Molenarkweg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14694-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Verkehrssituation Kindergarten Molenarkweg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14694-09-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.7
Änderung des Bebauungsplanes Ortskern Oespel (Lü 123)/Änderung des Flächennutzungsplanes
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14296-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13354-08-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Behandlung der Mitteilung auf die Augustsitzung zu vertagen und bat gleichzeitig um eine Berichterstattung durch Herrn Joch - Tiefbauamt.

zu TOP 12.9
Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 15333-09)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Nebenstelle der Marienborn-GS in Do-Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15334-09)
Beschluss:
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Dr. Gillmeister Kronsfoth Borgstädt
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied stellv. Schriftführer