Niederschrift
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 25.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm’in Birgit Jörder (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i. V. für Rm Ulrich Monegel
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste) i. V. für Rm Heinz Dingerdissen
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Wolfram Frebel
Rm Dirk Goosmann (SPD)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
sB Kai-Uwe Neuschäfer (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Manfred Sauer (CDU)
Rm Friedhelm Sohn (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU) i. V. für Rm Adolf Heinrich Weintz
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Rm Gerald Branghofer (DVU)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat)
sE Horst Kuhlmann (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Horst Kortwittenborg, 41/Archiv
5. Verwaltung:
StR Jörg Stüdemann
Michael Batt – 41/KB
Johannes Blume – 52/5
Martina Bracke – 41/KB
Heinz Bünger – 41/VHS
Kurt Eichler - 41/KB
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Günther Högl - 41/Archiv
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Ulrich Moeske - 41/BL
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MN
Annette Schulz – BL-4/Dez
Ute Spreen – 52/4
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Lothar Welsch - 41/BGL
Dr. Kurt Wettengl - 41/MO
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 25.11.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.10.2008
2. Angelegenheiten des Theaters
-
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13234-08)
3.2 Wirtschaftsplan 2009 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13216-08)
3.3 Änderung der Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für den Geschäftsbereich VHS in den Kulturbetrieben Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13362-08)
3.4 Perspektivplanung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13069-08)
3.5 Stadt- und LandesbibliothekVorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13349-08)
3.6 Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund - Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12933-08)
3.7 Förderung der Popkultur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13055-08)
3.8 Mietgalerie
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13306-08)
3.9 Sanierungsmaßnahmen Naturkundemuseum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13305-08)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Initiative Dortmund Parks: 1. Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13263-08)
4.2 Wirtschaftsplan 2009 der Sport- und Freizeitbetriebe DortmundEmpfehlung
(Drucksache Nr.: 12874-08)
4.3 Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13406-08)
4.4 Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie der 4-fach Ballsporthalle
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13320-08)
4.5 Vandalismusschäden an Sportstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13304-08)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
5.2 Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13310-08)
5.3 Wegemarkierungen zum Konzerthaus Dortmund für Fußgänger
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13309-08)
Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Matzanke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.10.2008
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Theaters
-
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 3.1
Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13234-08)
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) fragt nach, ob die beim Büro der Geschäftsleitung ausgewiesenen Investitionsmittel zur Verteilung auf die anderen Geschäftsbereiche vorgehalten werden.
Er bittet außerdem darum, die bisher zusammengefasst dargestellten Besucherzahlen für das Museum für Kunst- und Kulturgeschichte, Kochbuchmuseum, Hoeschmuseum und den Adlerturm zukünftig einzeln auszuweisen, damit die Besucherzahlenentwicklung der einzelnen Einrichtungen jeweils nachvollzogen werden können.
Herr Sauer (CDU) merkt an, dass der vorliegende Quartalsbericht für die Beurteilung der weiteren Entwicklung nur bedingt tauglich ist, da absehbare tarifliche Personalkostensteigerungen sowie die Kosten der Altersteilzeit nicht verarbeitet wurden. Es stellt sich die Frage, warum Risiken wie die Kosten der Altersteilzeit, die für den Eigenbetrieb nur schwer einzuschätzen und zu beziffern sind, nicht in einem gesonderten Budget des städt. Haushalts ausgewiesen werden.
Herr Stüdemann (Kultur- Sport- und Freizeitdezernent) weist darauf hin, dass die von Herrn Sauer geschilderte Problematik für alle eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Dortmund besteht. Er würde es begrüßen, wenn hier eine andere Regelung getroffen werden könne. Dies kann aber erst durch einen entsprechenden Beschluss des Rates zur nächsten Haushaltssatzung geschehen.
Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erklärt zur Anfrage von Herrn Dr. Brunsing, dass ein bestimmter Teil der Investitionsmittel bei den Kulturbetrieben zunächst zentral gebündelt wird, um Bedarfe, die erst im Laufe des Jahres erkennbar werden, abdecken zu können.
Bezüglich der Darstellung der Besucherzahlen erläutert Herr Eichler, warum im Wirtschaftsplan und den damit zusammenhängenden Quartalsberichten eine getrennte Darstellung nicht erfolgt. Er sagt aber zu, ab Anfang kommenden Jahres die Besucherzahlen zusätzlich gesondert darzustellen.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den dritten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Wirtschaftsplan 2009 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13216-08)
Herr Eichler erläutert die wesentlichen Eckpunkte des Wirtschaftsplanes 2009. Erstmalig weist der Wirtschaftsplan in der Planung einen Verlust von rd. 1,5 Mio € aus. Dieser resultiert aus der Nichtkompensation der tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen. Der Grund für die Nichtkompensation ist die ansonsten bereits in der Planung notwendige einschneidende Reduzierung der Angebote der Kulturbetriebe. Dieser „Verlustvortrag“ wurde mit der Kämmerei mit der Maßgabe vereinbart, dass im laufenden Betrieb Maßnahmen zum Abbau dieses Defizits geprüft und umgesetzt werden. Gravierende Einschnitte in das Angebot sollen aber vermieden werden.
Herr Gerber (FDP/Bürgerliste) weist im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2007 auf deutlich sinkende Umsatzerlöse hin und hinterfragt die effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Er bezeichnet die Ausweisung des Verlustes im Wirtschaftsplan als vollkommen unbefriedigend und signalisiert, dass seine Fraktion dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde.
Herr Sauer (CDU) hält es für unwahrscheinlich, dass der Eigenbetrieb ohne eine Erhöhung des städtischen Zuschusses ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen kann.
Er weist auf die im Erfolgsplan dargestellten Rückstellungen für die Bauinstandhaltung der Stadt- und Landesbibliothek hin und fragt nach, in welcher Höhe sich die gesamtem Rückstellungen für Bauinstandhaltungen bewegen. Herr Sauer bittet um Information, ob die ausgewiesenen Krankenstände des Theaters mit ähnlichen Einrichtungen verglichen werden können.
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert, dass die Krankenstände im Theater durch Periodenvergleiche differenziert nach Ursachen wie Unfällen und sonstigen Krankheitsarten beobachtet werden. Erfreulicherweise ist hier in allen Bereichen seit den 90er Jahren ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. Auch im Rahmen des innerstädtischen Vergleiches ergeben sich für das Theater keine Auffälligkeiten. Dasselbe gilt für die interkommunalen Vergleiche.
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) äußert seine Zweifel, dass die Kulturbetriebe den Ausgleich des „Verlustvortrages“ durch einfache Bewirtschaftungsmaßnahmen erreichen können, da sie insbesondere im Vergleich zum Theater wenig Möglichkeiten haben, ihre Erlössituation deutlich zu verbessern. Er bedauert, dass das geplante Defizit die von den Kulturbetrieben geleistete hervorragende Kulturarbeit verschleiere.
Man wolle keine Reduzierung des kulturellen Angebotes auf Grund der nicht gedeckten Personalkosten. Seitens der Kämmerei solle hier ein Ausgleich zwischen den Eigenbetrieben und den städtischen Ämtern herbeigeführt werden.
Herr Dr. Brunsing befürchtet auch im Hinblick auf die Entwicklung bei den Sport- und Freizeitbetrieben sowie die anstehenden Kostenbelastungen durch die Sanierung des Naturkundemuseums und das Projekt JeKI, dass hier erhebliche finanzielle Lasten in zukünftige Wahlperioden verschoben werden.
Herr Goosmann (SPD) betont, es sei für seine Fraktion wichtig, dass keine Einschnitte in das Angebot erfolgen. Man müsse sich auf die Aussage der Kämmerei verlassen, dass der Verlustvortrag spätestens nach fünf Jahren durch die Stadt ausgeglichen wird.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD) stellt die Frage was passieren würde, wenn der Wirtschaftsplan nicht vom Ausschuss empfohlen und in den weiterführenden Gremien nicht beschlossen würde.
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert, dass in diesem Fall Festsetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung durch die Kämmerei erfolgen. Ansonsten kann jederzeit ein geänderter Wirtschaftsplan eingebracht und beschlossen werden.
Herr Gerber (FDP/Bürgerliste) bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Dr. Brunsing und merkt ebenfalls kritisch an, dass hier finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben werden. Die einzige Möglichkeit zum Ausgleich des Wirtschaftsplanes sei eine entsprechende Erhöhung des städtischen Zuschusses.
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf die Fragen von Frau Jörder und äußert die Meinung, dass man durch eine Nichtempfehlung lediglich ein Zeichen setzen kann. Er gehe aber davon aus, dass die nachfolgenden Gremien den Wirtschaftsplan so beschließen werden.
Herr Sauer (CDU) teilt die Vorbehalte der Vorredner. Er gibt aber zu bedenken, dass es wenig sinnvoll sei, hier im Ausschuss den Wirtschaftsplan nicht zu empfehlen, um ihn dann kurze Zeit später in den nachfolgenden Gremien dennoch zu beschließen. Obwohl man mit der Lösung nicht glücklich sei, würde seine Fraktion der Vorlage zustimmen.
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- Und Freizeitdezernent) schlägt vor, dass der Ausschuss grundsätzlich und mit all seinen Bedenken als Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan annimmt, gleichzeitig aber für die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 eine Überprüfung der vorliegenden Verfahrensweise, Verluste in den Wirtschaftsplänen von Eigenbetrieben auszuweisen, empfiehlt.
Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erläutert zum Beitrag des Herrn Gerber (FDP/Bürgerliste) bezüglich sinkender Umsatzerlöse, dass die Höhe der Umsatzerlöse regelmäßig mit der Höhe des Materialaufwandes korrespondiere. Zur Frage des Bauinstandhaltungsetats stellt er fest, dass dieser rd. 300.000 € pro Jahr beträgt.
Die Krankenstände der Kulturbetriebe bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie die der gesamten Stadtverwaltung.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen eine Stimme (Fraktion FDP/Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2009 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2009 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2009 (Anlage 2)
- dem Stellenplan (Stellenübersicht) (Anlage 3)
- der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 1)
sowie die Produkt- und Leistungsplanung 2009 (Anlage 4).
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kulturbetrieben Dortmund bei Bedarf notwendige Betriebsmittel im Rahmen eines so genannten Mittelvorgriffs auf das folgende Geschäftsjahr bereitzustellen.
zu TOP 3.3
Änderung der Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für den Geschäftsbereich VHS in den Kulturbetrieben Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13362-08)
Herr Fischer („Die Linken im Rat“) bemängelt, dass bei den Ermäßigungen Hartz IV-Empfänger und ähnlich schlecht gestellte Personen nicht berücksichtigt werden.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD) erwidert, dass diese Diskussion bereits an anderer Stelle abschließend geführt wurde, und dass sie im Ausschuss nicht wiederholt werden solle.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
- die Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die VHS (Anlage 1 und 2)
zu TOP 3.4
Perspektivplanung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13069-08)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert die Vorlage. Wesentliche Punkte sind die Ausrichtung der Stadt- und Landesbibliothek am Aktionsplan „Soziale Stadt“, schwerpunktmäßige Fortführung der digitalen Bibliotheksarbeit, Intensivierung der Maßnahmen zur Leseförderung, Kostenfreiheit für Nutzer bis zum einundzwanzigsten Lebensjahr, Initiierung einer Kooperation mit der Universitäts- und Fachhochschulbibliothek mit dem Ziel eines gemeinsamen Leseausweises und die Intensivierung des Angebotes für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) merkt als positiv an, dass die Perspektivplanung auch den demografischen Wandel berücksichtigt. Er regt an, zu überlegen, ob die Bücher und Medien für die Seniorinnen und Senioren nicht besser im Erdgeschoss untergebracht werden können. Zur Heranführung der Zielgruppe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund an die Bibliothek regt er zudem an, über die Einführung eines „Schnupperangebotes“ nachzudenken.
Herr Gündüz (Ausländerbeirat) erinnert daran, dass der Ausländerbeirat bei der Beschaffung neuer ausländischer Medien mitwirken wollte und fragt nach dem Sachstand.
Er verweist auf den Satz „Gleichzeitig ist festzustellen, dass kulturelle Traditionen aufrecht erhalten werden sollen“ in Punkt 8 der Vorlage (Handlungskonzept Interkultur) und fragt nach, woher die Anhaltspunkte für die kulturellen Traditionen bezogen werden bzw. mit welchen Organisationen hier zusammengearbeitet wird und ob Recherchen nach den Medienbedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund durchgeführt wurden.
Bezüglich der Anregung von Herrn Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) zur Unterbringung der Medien für Seniorinnen und Senioren teilt Herr Moeske (Geschäftsbereichsleiter Stadt- und Landesbibliothek) mit, dass diese Idee bereits von der Stadt- und Landesbibliothek verfolgt wurde. Dies führte zu massivem Widerstand dieser Zielgruppe, weil diese eine Sonderstellung von Angeboten für Seniorinnen und Senioren als Diskriminierung empfunden hat.
Hinsichtlich der Anfragen von Herrn Gündüz (Ausländerbeirat) sagt Herr Moeske die Beteiligung des Ausländerbeirates bei der Beschaffung ausländischer Medien zu. Er teilt mit, dass die Stadt- und Landesbibliothek eng mit der türkischen Buchhandlung „Dost Kitabevi“ in der Münsterstraße und mit der Buchmesse zusammenarbeite sowie an Veranstaltungen zur Migrationskultur teilnehme.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Perspektivplanung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Stadt- und Landesbibliothek
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13349-08)
Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird dem Ausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt.
zu TOP 3.6
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12933-08)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) führt mit dankenden Worten an die Autorin kurz in die Vorlage ein.
Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erläutert die wesentlichen Punkte des Statusberichts.
Nach Beantwortung von Nachfragen aus dem Gremium fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Statusbericht zum Kommunalen Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 3.7
Förderung der Popkultur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13055-08)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Kulturdezernent) erläutert die Vorlage.
Herr Goosmann (SPD) schlägt vor, das Projekt zunächst zu beobachten und nach einem Jahr dem Ausschuss über den Erfolg des Projektes einen Bericht vorzulegen.
Herr Gerber /FDP/Bürgerliste) vermisst in der Vorlage messbare Ziele und bezeichnet sie als insgesamt unbefriedigend.
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) betrachtet die Vorlage als ein Grundsatzpapier und als einen ersten Schritt, durch die eine mögliche Pop-Akademie nicht substituiert werde. Er wünscht für den weiteren Verlauf eine Konkretisierung von Inhalten und Zielen, sodass dem Ausschuss in ein oder zwei Jahren Entscheidungsgrundlagen über die Weiterführung des Projektes vorliegen.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorhaben zur Förderung der Popkultur in Dortmund zur Kenntnis.
Über den Erfolg des Vorhabens soll dem Ausschuss nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.
zu TOP 3.8
Mietgalerie
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13306-08)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert, dass es u.a. auch Anfragen von Galeristen hinsichtlich einer Ansiedlung im Umfeld des U-Turmes gibt. Er schlägt vor, vor der Behandlung eines möglichen Galerienkonzeptes zunächst die bauliche Entwicklung im Bereich des U-Turmes noch etwas abzuwarten und das Thema im Frühjahr nächsten Jahres erneut zu behandeln.
Herr Goosmann (SPD) verweist auf das Nutzungskonzept des U-Turmes, welches nach seiner Ansicht keinen Platz für weitere Galerieräume vorsieht und verweist auf die bestehenden Ausstellungsmöglichkeiten. Er signalisiert, dass seine Fraktion den Antrag der CDU nicht unterstützen werde.
Herr Sauer (CDU) verdeutlicht, dass im Antrag seiner Fraktion von einer kostendeckenden Mietgalerie die Rede sei. Zu der Idee der Mietgalerie habe es positive Reaktionen der Dortmunder Gruppe gegeben. Angedacht sei die Nutzung für z.B. kleine Galeristen, von Galeristen vertretene Künstler oder auch für Künstlergruppen. Er verweist darauf, dass es in Köln bereits eine derartige funktionierende Einrichtung gibt.
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) hat keine Vorbehalte gegen eine Mietgalerie, bezweifelt aber, dass es den Künstlern gelingen kann, die Kosten zu tragen.
Herr Stüdemann schlägt erneut vor, die weitere Entwicklung des U-Turm-Projektes abzuwarten und die Beratung des Punktes zu verschieben.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD) stellt klar, dass sie die Künstler gleich und gerecht behandelt wissen wolle. Es stelle sich daher die Frage, ob etwa zukünftig nach Einrichtung einer Mietgalerie auch die Nutzer der bisherigen Ausstellungsräume wie z.B. Torhaus oder Berswordthalle entsprechende Mieten entrichten sollen.
Herr Utech (SPD) bezweifelt, dass eine Mietgalerie kostendeckend betrieben werden kann.
Herr Sauer erläutert, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt, der natürlich auch die Prüfung einer möglichen Kostendeckung beinhaltet. Zweck der Mietgalerie sei es auch, einen festen Ort zu haben, an dem man im Gegensatz zur Berswordthalle ausschließlich Kunst erwarten kann. Herr Sauer ist mit einer erneuten Behandlung des Antrages im nächsten Frühjahr einverstanden.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Geschäftsführung, den Antrag erneut zur Sitzung am 21.04.2009 auf die Tagesordnung zu setzen.
zu TOP 3.9
Sanierungsmaßnahmen Naturkundemuseum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13305-08)
Der schriftliche Sachstandsbericht hat vorgelegen.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 4.1
Initiative Dortmund Parks: 1. Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13263-08)
- Keine Wortmeldung -
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vorgelegten Statusbericht für den Zeitraum September 2007 bis Oktober 2008 der Initiative Dortmund Parks zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Wirtschaftsplan 2009 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12874-08)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) führt in die Vorlage ein und erläutert Eckpunkte und größere Investitionsmaßnahmen des Wirtschaftsplans. Er weist auf die mittlerweile bei allen Eigenbetrieben vorhandene Problematik hin, dass ständig weitere Verluste angehäuft und in den Wirtschaftsplänen ausgewiesen werden. Bei den Sport- und Freizeitbetrieben zeige sich hier zwar eine abnehmende Tendenz, dennoch müsse das Thema insgesamt bei den nächsten Haushaltsberatungen grundsätzlich behandelt werden.
Herr Böhm (CDU) bemängelt die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Verluste, die sich in den nächsten vier Jahren auf rund 5,5 Millionen Euro aufaddieren. Bei Betrachtung der Personalkostenmehrbelastung von 1 Million Euro frage er sich, wieso der Bereich Stadtgrün, der allein 500.000 Euro dieser Mehrbelastung verursache, noch in den Eigenbetrieb aufgenommen wurde.
Herr Gerber (FDP/Bürgerliste) fragt nach, warum im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Kreditaufnahme keine Zinsaufwendungen geplant wurden. Er kündigt an, dass seine Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde.
Herr Dr. Brunsing (B 90/Die Grünen) äußert sich lobend darüber, dass der vorgelegte Wirtschaftsplan abgesehen von den Personalkostensteigerungen eigentlich solide sei und bedankt sich dafür bei den beteiligten Geschäftsbereichen.
Herr Stüdemann betont, dass er gegenüber der Kämmerin darauf gedrängt habe, dass bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 über die Verlustausweisungen bei den Eigenbetrieben neu verhandelt werden müsse.
Die Entscheidung, den Bereich Stadtgrün aufzunehmen und damit Grünanlagen und Parks zusammenzubringen halte er nach wie vor für richtig. Es sei darüber hinaus sogar sinnvoll, eine größere Nähe zwischen Pflege und Wartung und dem Grünmanagement herzustellen.
Frau Spreen (Geschäftsbereich Zentrale Dienste) erklärt, dass die Zinsaufwendungen für die Kreditaufnahme durch die Erträge der Sportpauschale abgedeckt und somit im Ergebnis neutralisiert werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Fraktion FDP/Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2009 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund gemäß § 6 Absatz 1 lit. c) der Betriebssatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2007.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsplan 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,7 Mio. Euro festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Investitionskredite, die zur Finanzierung des Modernisierungsprogramms „Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung“ aufgenommen werden dürfen, beträgt gemäß Beschluss des Rates vom 11.09.2008 insgesamt 4.404 TEUR (Drucksache Nr. 12365-08).
Die Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe prüft bzw. ergreift Maßnahmen, die den geplanten Verlust in 2009 ausgleichen oder durch die der geplante Verlust in den nächsten Jahren ausgeglichen werden kann.
zu TOP 4.3
Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13406-08)
- Keine Wortmeldung -
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den dritten Quartalsbericht 2008 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie der 4-fach Ballsporthalle
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13320-08)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13320-08-E1)
Der Sachstandsbericht hat dem Ausschuss vorgelegen.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 4.5
Vandalismusschäden an Sportstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13304-08)
Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird dem Ausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
Herr Gündüz (Ausländerbeirat) bemängelt, dass der Ausländerbeirat in der Beratungsfolge nicht berücksichtigt wurde.
Herr Fischer („Die Linken im Rat“) bemängelt, dass der Sachstandsbericht viel zu lang sei, um ihn nach außen politisch zu vermitteln. Er enthalte zu viele unkritische Darstellungen, spezifisch neue Dinge fehlten dagegen. Herr Fischer weist auch auf widersprüchliche Aussagen sowie auf Punkte hin, die seiner Meinung nach nicht in den Aktionsplan gehören.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus, bei derartigen Vorlagen zukünftig den Ausländerbeirat in der Beratungsfolge zu berücksichtigen.
zu TOP 5.2
Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13310-08)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) gibt einige mündliche Erläuterungen zu dem Thema.
Er weist u.a. darauf hin, dass die gewünschten Daten leicht auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund ermittelt werden können.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 5.3
Wegemarkierungen zum Konzerthaus Dortmund für Fußgänger
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13309-08)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überweist die Anfrage ohne Beratung zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Jörder Matzanke Bredensteffen
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer