Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 05.02.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Ute Bitter i. V. f. Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Heinrich Mause i. V. f. Rm Matthias Ulrich

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.

Rm Peter Kozlowski i. V. f. Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Sven Schulz
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Richard Utech

B90/Die Grünen
Rm Barbara Blotenberg
Rm Helga Hilbert i. V. f. Rm Dr. Jürgen Brunsing

Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski

2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Rm Gerald Branghofer i. V. f. Rm Axel Thieme


3. Verwaltung 4. Rechnungsprüfungsamt5. Gäste

Herr Neukirchen-Füsers, Geschäftsführer der ARGE


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 05.02.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.11.2008




2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2007 - PB 66/08
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13723-09)


2.2 Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 46/08
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13721-09)


2.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - 45/08
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13712-08)


2.4 Prüfung kreditorischer Belege des Dortmunder Systemhauses - PB 61/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13838-09)


2.5 Satzungsgemäße Erhebung der Benutzungsgebühren für Sport- und Badeanlagen und Festsetzung der Entgelte für die Benutzung der Badeeinrichtungen; PB 56/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13576-08)


2.6 Prüfung des Verfahrens der Kostenerstattung des Sozialamtes der Stadt Dortmund an die Bundesagentur für Arbeit - PB 44/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13640-08)


2.7 Prüfung von Verzögerungen bei der Befriedigung von Zahlungsrückständen der Kindertagespflegepersonen beim Jugendamt; PB 18/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13759-09)


3. Anträge

3.1 Bargeld-Affäre
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13907-09)



Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden, Herrn Radtke, eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pöting benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Radtke, stellv. Vorsitzender, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Wunsch von Frau StKin Dr.Uthemann beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, den Tagesordnungspunkt 3.1 - Bargeldaffäre- vor dem Tagesordnungspunkt 2.1 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird sodann wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.11.2008

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird einstimmig genehmigt.

3. Anträge

zu TOP 3.1
Bargeld-Affäre
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13907-09-E2)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgende Anfrage der CDU-Fraktion vor, auf die Herr Dr. Eigenbrod im Vorfeld näher eingeht und bekräftigt in diesem Zusammenhang den Wunsch der CDU-Fraktion, weitere Untersuchungen durchzuführen

Die CDU-Fraktion bittet das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Stellungnahme um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang ebenfalls als abgeschlossen an oder gibt
es Bestrebungen, den Verbleib der restlichen 700.000 Euro noch aufzuklären?

2. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung, den latent vorhandenen Verdacht gegen
andere Mitarbeiter des StA 01 auszuräumen, nachdem das Gericht feststellte, dass es keine
Anhaltspunkte finden konnte, wonach die Angeklagte über den von ihr eingeräumten
Schaden von 400.000 Euro hinaus weiteres Geld entwendet haben könnte?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, überhaupt Schadenersatzansprüche gegen
die Verurteilte geltend zu machen?


Auf Wunsch von Herrn Radtke (stellv. Vorsitzender) äußert sich eingangs Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (StA 14), zu der Anfrage der CDU-Fraktion und macht
deutlich, dass es vor dem Hintergrund des Persönlichkeitsschutzes problematisch sei, alle Fragen intensiv in der öffentlichen Sitzung zu erörtern.

Nachfolgend geht Frau Seybusch detailliert auf die Fragen ein.

Zunächst weist sie darauf hin, dass der verbleibende Betrag von 700 T € nur rechnerisch korrekt sei, wenn von der festgestellten Gesamtsumme der von der Beklagten zugegebene Betrag in Höhe von 400 T € in Abzug gebracht würde. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch nur die Fälle angeklagt, die auch aufgrund der Ermittlungen des RPA, Frau P. eindeutig zuzurechnen wären. Nach ihrem Kenntnisstand wären 800 T € angeklagt worden, von denen die Beschuldigte 400 T € zugegeben habe, sodass die Differenz deutlich geringer sei.
Frau Seybusch bekräftigt, dass ein Prozessbeobachter während des gesamten Prozesses und zur Urteilsverkündung vor Ort gewesen sei und sie sich nochmals bestätigen haben lasse, dass es vom Gericht an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht worden sei, wonach die Angeklagte über den von ihr eingeräumten Schaden von 400 T € hinaus nicht auch weiteres Geld veruntreut haben könnte. Ob in der schriftlichen Begründung hierzu eine Aussage getroffen worden ist, sei abzuwarten. Festzustellen sei, dass das gesamte veruntreute Bargeld durch ihre Hände gegangen sei und sich die Spur dann verloren hätte. Sie hebt hervor, dass strafrechtliche Ermittlungen nicht vergleichbar mit denen des Rechnungsprüfungsamtes seien, da ein Strafgericht zum Teil nach anderen Kriterien ermittele und dort stellenweise andere Beweisgrundsätze gelten würden. Den Strafprozess und die Vorgehensweise der Kammer und der Staatsanwaltschaft würde sie in keiner Weise kommentieren. Sie geht nochmals auf die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes, die im Berichtsband zusammengefasst seien, ein. Alle möglichen Ermittlungen seien vom RPA, von der Kripo und von der Staatsanwaltschaft durchgeführt worden. sodass vor diesem Hintergrund keinerlei erkennbare Verdachtsmomente gegen andere Mitarbeiter von StA 01 vorlägen. Die Beschuldigte habe ebenfalls in Vernehmungen keinerlei Hinweise auf andere Mitarbeiter gegeben.

Frau StKin Dr.Uthemann schließt sich den Ausführungen von Frau Frau Seybusch an und bekräftigt mit aller Deutlichkeit, dass Ermittlungen in alle Richtungen durchgeführt worden seien und weder die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das RPA noch das Personalamt (StA 11) festgestellt hätten, dass es eine Mittäterschaft gebe. Demzufolge könne es hier keine zu verfolgende Strategie geben.
Zu Frage 3 teilt Frau Dr. Uthemann mit, dass dem Grunde nach bereits im Mai 2007 Schadensersatzansprüche gegen die Verurteilte geltend gemacht worden seien. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründungen solle die Höhe der Schadensersatzansprüche geklärt werden.

Herr Rm Taranczewski (SPD) bemerkt, dass die gestellten Fragen bereits in vorherigen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet worden seien und hebt hervor, dass die SPD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion an die Verwaltung ablehnen würde, da keine Aufklärungsmöglichkeiten mehr bestünden.

Herr Rm Dr. Eigenbrod (CDU) bemängelt, dass die Verwaltung zu dem Urteil keine klare Position bezogen habe, sodass bei den Bürgern der Eindruck entstünde, dass auch gegen andere Mitarbeiter der Stadt Verdachtsmomente vorliegen könnten.

Frau StKin Dr. Uthemann wehrt sich gegen diesen Vorwurf und betont, dass die Stadt, insbesondere der Oberbürgermeister, deutlich gemacht habe, dass sowohl die polizeilichen als auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu keiner Annahme von Mittäterschaft geführt hätten.

Herr Rm Tokarski (Bürgerliste/ FDP) merkt an, dass das RPA erhebliche Prüfungsarbeit geleistet und umfangreiche Informationen gegeben habe.

Frau Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) dankt dem RPA und erklärt, dass man mit dem Urteil leben müsse, da grundsätzlich alle Bestrebungen, das übrige Geld zu finden, ausgeschöpft seien. Sie erkenne die Verbesserung der Sicherheit aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen an.

Herr Rm Radtke, (stellv. Vorsitzender), erklärt zusammenfassend, dass die Ermittlungen des RPA, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts keinen Verdacht gegen andere Mitarbeiter der Stadt ergeben hätten und verweist auf das noch laufende Verfahren.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2007 - PB 66/08
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13723-09)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die wesentlichen Eckpunkte der Prüfung. Insbesondere sei zu erwähnen, dass sich die positiven Wirkungen aus den begonnenen Prozess- und Organisationsoptimierungen nur zum Teil im Jahresabschluss 2007 niedergeschlagen hätten. Nach Abwägung aller Feststellungen sei das RPA zum Ergebnis gekommen, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen bzw. zu empfehlen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2007 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.2
Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 46/08
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13721-09)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt nähere Erläuterungen zur Bilanz und stellt fest, dass die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes ergeben habe, dass die Lage der Stiftung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt wird.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2007 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.3
Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - 45/08
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13712-08)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt nähere Erläuterungen zu der Jahresabschlussprüfung. Hierbei mach sie deutlich, dass weiterhin ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag bestehe. Diesem solle durch den Abbau von Personalkosten entgegenwirkt werden.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2007 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.4
Prüfung kreditorischer Belege des Dortmunder Systemhauses - PB 61/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13838-09)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert über die Verfahrensweise mit den Rechnungsbelegen im Rahmen des kreditorischen Workflows, in der Variante „spätes Scannen“. Des Weiteren gibt Herr Bonnekoh ausführliche Erläuterungen zur stichprobenhaften Prüfung der Buchungen und weist darauf hin, dass es hier zu keinen nennenswerten sachlichen Prüfungsfeststellungen gekommen sei. Lediglich die Prüfung bei der Digitalisierung der Rechnungsbelege habe zu Feststellungen geführt. Eine Digitalisierung sei nur sinnvoll, wenn auch die Vollständigkeit gewährleistet sei. Hierzu sei nunmehr laut Stellungnahme der Stadtkasse (StA 21) eine von dosys. zur Verfügung gestellte Auswertungssoftware im Einsatz, durch die Kontrollauswertungen vorgenommen würden.
Ferner setzt Herr Bonnekoh den Rechnungsprüfungsausschuss darüber in Kenntnis, dass noch in diesem Jahr eine vollständig IT-gestützte elektronische Rechnungsbearbeitung zum Einsatz kommen solle, über die der Rat in der nächsten Sitzung informiert werde und erläutert den Funktionsumfang.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung kreditorischer Belege des Dortmunder Systemhauses zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Satzungsgemäße Erhebung der Benutzungsgebühren für Sport- und Badeanlagen und Festsetzung der Entgelte für die Benutzung der Badeeinrichtungen; PB 56/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13576-08)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), berichtet über die wesentlichen Prüfungsschwerpunkte; u.a. die Berechnung zur Erhebung der Gebühren u. Entgelte, sowie die Erteilung von Warenverkaufsgenehmigungen. Die Feststellungen hierzu seien vom Eigenbetrieb Sport und Freizeit anerkannt und ausgeräumt worden. Die vom RPA aufgezeigten Sicherheitsmaßnahmen im Verfahrensablauf seien aufgegriffen worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.




zu TOP 2.6
Prüfung des Verfahrens der Kostenerstattung des Sozialamtes der Stadt Dortmund an die Bundesagentur für Arbeit - PB 44/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13640-08)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert eingehend die durchgeführte Prüfung des Abrechnungsverfahrens zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Sozialamt. Schwerpunktmäßig sei hier geprüft worden, ob die Zuordnung der Kostenträger ordnungsgemäß erfolgt sei. Die ARGE und das Sozialamt hätten die Hinweise des RPA aufgegriffen und beabsichtigten ein gemeinsames Prüfkonzept zu erarbeiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.7
Prüfung von Verzögerungen bei der Befriedigung von Zahlungsrückständen der Kindertagespflegepersonen beim Jugendamt; PB 18/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13759-09)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), weist vorab darauf hin, dass in der Sitzung am 05.06.2008 auf Grundlage des Zwischenberichtes und den bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Prüfungsergebnissen die weitere Vorgehensweise mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgestimmt worden sei. Demnach habe sich der Fokus der weiteren Prüfungen auf die Vorgänge gerichtet, die zu den Zahlungsrückständen geführt hätten.
Er geht hierzu auf die wesentlichen Prüfungsfeststellungen ein und macht deutlich, dass das Jugendamt aufgrund der Prüfungshinweise des RPA und der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen die bisherigen Regelungen überarbeiten und neu gestalten werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden, Herrn Radtke, um 16.20 Uhr geschlossen.






Radtke Pöting Litschke
stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin