Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 17.02.2000

Niederschrift

über die 7. öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 17.02.2000

Teilnehmer/innen:

a) Mitglieder des Ausschusses

Herr RM Jung, Vorsitzender
Herr RM Berndsen
Frau RM Brauer
Herr RM Brunstein
Herr RM Drabig
Herr RM Follert
Herr RM Sohn i. V. für Frau RM Gerszewski
Herr RM Grote
Herr RM Harnisch
Herr RM Pisula i. V. für Frau RM Horitzky
Herr RM Jostes
Herr RM Knieling
Frau RM Kräft
Herr RM Weber i. V. für Frau RM Krause
Frau RM Kröger-Brenner
Frau RM Lührs
Herr RM Neumann
Frau RM Bade i. V. für Herrn RM Ollech
Frau RM Schilling
Frau RM Steins
Herr RM Tech
Herr RM Zuch

Herr s. B. Schilff
Herr s. E. Hellmann
Herr s. E: Ucar

b) Beratende Mitglieder

c) Mitarbeiter/innen der Verwaltung

Herr StR Fehlemann, 7/Dez.
Herr Grote, 60/AL
Herr Drifthaus, 60/DL
Herr Glaser, 61/AL
Herr Wilde, 61/stv. AL
Herr Reck, 63/stv. AL
Herr Schütte, 64/stv. AL
Herr Staschik, 23/AL
Frau Brockmann, 65/BL
Herr Dickgreber, 66/AL
Herr Keune, 66/stv. AL
Herr Rademacher, 66/1-II
Herr Blume, 67/AL
Herr Schürmann, 67/WP
Herr Schließler, 69/AL
Frau Böker, 01
Frau Skodzik, 01

d) Gäste

Die Sitzung wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn RM Jung, um 16.37 Uhr eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Damen und Herren und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass der AUSW zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, und dass er beschlussfähig ist.

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Grote benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäss §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr RM Jung weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung liegt vor:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und Abs. 43 Abs. 2 GO NW.
1.3 Feststellung der Tagesordnung:

2. Haushaltsberatungen
2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000
Die Anlage 1 der Vorlage, die von den Bezirksvertretungen ggf. erstellten Veränderungsvorschläge zum Haushaltsplan-Entwurf mit den Stellungnahmen der Fachbereiche, wird nachgesandt, sobald sie vorliegt.

Ich bitte Sie, den Haushaltsplan-Entwurf 2000 zur Sitzung mitzubringen.

Veränderungsvorschläge der Bezirksvertretungen mit Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Grünflächenamtes wurden Ihnen in der Sitzung am 02.02.2000 vorgelegt.
Weitere Unterlagen werden Ihnen noch kurzfristig zugesandt.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 15.02.2000 im Wege der Dringlichkeit einen Antrag mit der Bezeichnung "Errichtung eines Gaskraftwerkes in Dortmund-Derne" gestellt. Die Dringlichkeit wird durch die Mitglieder des AUSW allgemein anerkannt, so dass die Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt als TOP 3.1 unter TOP 3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung erweitert wird.

Der AUSW stellt die Tagesordnung mit dieser Änderung einstimmig fest.

2. Haushaltsberatungen
2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000
- Ausschussvorlage

Herr RM Jung verweist auf die vorliegenden Unterlagen:
- die Ausschussvorlage "Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000" mit der Lesehilfe
- die Veränderungsvorschläge der Bezirksvertretungen mit den Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Grünflächenamtes
- den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2000 mit der Bezeichnung "Haushaltsberatungen" (Anlage 1)
- die Stellungnahme des Herrn StR Sierau vom 14.02.2000 zum CDU-Antrag vom 02.02.2000 sowie zu den Änderungswünschen der Bezirksvertretungen zum Bereich des Stadtplanungsamtes sowie
- den Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung "Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000" (Anlage 2).

Herr RM Jung stellt das Abstimmungsverfahren dar. Als erstes wird der CDU-Antrag vom 02.02.2000 zur Abstimmung gestellt. Der CDU-Antrag vom 15.02.2000 zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit zweier Haushaltsstellen des Stadtplanungsamtes (hier: im Verwaltungshaushalt gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Haushaltsstelle 6530.0000 im UA 6100 und Haushaltsstelle 5700.000 im UA 6160) wird im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Haushalt des Stadtplanungsamtes abgestimmt werden.

Herr RM Tech bittet für die SPD-Fraktion darum, bei den nächsten Haushaltsberatungen eine Lesehilfe zur Verfügung zu stellen, die es ermöglicht, die Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen zügiger, übersichtlicher und besser durchzuführen. Die Fachbereiche könnten seines Erachtens die Haushaltsberatungen dadurch unterstützen, dass sie den Ausschussmitgliedern Grafiken und Tabellen zur übersichtlicheren Darstellung der Fachbereichs-Haushalte erstellen.

Herr RM Jostes weist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2000 hin, mit dem die CDU-Fraktion Prioritäten ohne Angabe von Beträgen setzen will, sowie auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000.

Herr RM Tech stellt dar, dass verschiedene Punkte des CDU-Antrages vom 02.02.2000 im Detail besprochen werden müssten und diese nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen abzuhandeln sind.

Frau RM Kröger-Brenner stimmt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 zur Deckungsfähigkeit zweier Haushaltsstellen des Stadtplanungsamtes zu. Sie hält es nicht für erforderlich, die Punkte des CDU-Antrages vom 02.02.2000 in die Haushaltsberatungen einzubeziehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen.

Herr RM Tech erklärt, dass die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag vom 02.02.2000 nur bis zu dem Satz "Der AUSW stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes zu." zustimmen kann.

Herr RM Jung fragt nach, ob einer der Änderungswünsche der Bezirksvertretungen zu einem Antrag einer Fraktion erhoben wird, so dass darüber abzustimmen wäre. Dies erfolgt nicht.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat den Haushaltsplan-Entwurf 2000 für seine Fachbereiche beraten.

Die Änderungsbeschlüsse der Bezirksvertretungen mit den Stellungnahmen der Fachbereiche wurden ebenfalls beraten.

Die beschlossenen Änderungen zum Verwaltungsentwurf werden in der Niederschrift aufgeführt:

Die Änderungswünsche der Bezirksvertretungen werden durch den AUSW zur Kenntnis genommen und nicht zu einem Antrag erhoben. Sie finden somit keinen Einfluss in den Haushaltsplan-Entwurf 2000. Die Änderungswünsche werden nicht übernommen und nicht zu einem Antrag einer der Fraktionen erhoben.

Folgende Änderungswünsche der Bezirksvertretungen werden somit zur Kenntnis genommen:

- Haushalt des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Änderungswünsche der Bezirksvertretungen zu den Entwürfen Haushaltsplan 2000 und Investitionsprogramm bis 2003 mit den Stellungnahmen der Verwaltung (St.d.V.)

Bezirksvertretung Aplerbeck

1. Auf Wunsch der BV sollen Mittel für die Anlegung eines Verbindungsweges Erbpachtstraße / Schürbankstraße im Haushaltsplan 2000 veranschlagt werden.

St.d.V. : Die Tiefbauverwaltung wird die Veranschlagung der Kosten für diese Maßnahme in Höhe von 150.000,-- DM im Haushaltsjahr 2000 bei der Haushaltsstelle 6300 9511 0763 über die Verwaltungsliste vorschlagen.

Bezirksvertretung Innenstadt- Nord

1. Für den Umbau der Immermannstraße sollen auf Wunsch der BV ab 2001 Mittel in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

St. d. V.: In 1999 wurden von der BV bereits Eigenmittel in Höhe von 200.000,-- DM zur Verfügung gestellt. Bei einer Überplanung aufgrund der übergeordneten Verkehrsbedeutung dieser Straße ergaben sich jedoch voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 2.000.000,-- DM, die nicht aus dem Etat der BV finanziert werden. Die BV stellt den genannten Betrag in Höhe von 200.000,-- DM (Haushaltsreste) zuzüglich 100.000,-- DM in 2000 für den Umbau der Münsterstraße zur Verfügung.

Für den Umbau der Immermannstraße soll ein Zuschussantrag gestellt werden. Nach Vorliegen der Ausbauplanung und genauer Kostenermittlung kann die Maßnahme bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogramms veranschlagt werden.

Bezirksvertretung Hombruch

1. Die BV wünscht, dass aus der Haushaltsstelle 6300 9512 001 - Programm zur Konservierung hochwertiger straßenbaulicher Bestände - (Haushaltssoll = 5.000.000,-- DM) eine Summe von 1.000.000,-- DM für die Instandsetzung der Behringstraße - Beseitigung von Winterschäden - zur Verfügung gestellt wird.

St. d. V.: Die Beseitigung von Winterschäden entspricht nicht der Zweckbestimmung und ist nicht Bestandteil des "Programms zur Konservierung hochwertiger straßenbaulicher Bestände". Eine Aufstockung des Haushaltssolls um 1.000.000,-- DM ist aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Es wird die Notwendigkeit und eine evtl. mögliche Finanzierung aus dem allgemeinen Unterhaltungsansatz geprüft.

2. Für die Komplettierung der Verkehrssignalanlage (VSA) Stockumer Straße / Hansmannstraße (einschl. Anlegung einer Linksabbiegespur) wünscht die BV eine Finanzierung aus der Haushaltsstelle 6300 9602 0001 - Verkehrssignalanlagen Neubau -

St. d. V.: Die bei der Haushaltsstelle 6300 9602 0001 veranschlagte Summe ist für die Signalisierung von Gemeindestraßen vorgesehen. Die Notwendigkeit der gewünschten Komplettierung der VSA an der Stockumer Straße (Landesstraße) wird überprüft. Falls die Anordnung zur Erweiterung der VSA erfolgt, ist die Veranschlagung der Kosten bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms im Unterabschnitt 6650 (Landesstraßen) möglich.

3. Die BV wünscht in 2000 die Finanzierung für eine Querungshilfe im Bereich Kirchhörder Straße / Osthoffweg in Höhe von 30.000,-- DM

St. d. V.: Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2000 aus der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 - Verkehrsberuhigung - möglich.

4. Auf Wunsch der BV sollen die bei der Haushaltsstelle 0020 5138 0000 - Straßenunterhaltung BV Hombruch - nicht verausgabten Haushaltsmittel in Höhe von 80.245,-- DM in 2000 für den Ausbau einer Wendeanlage am Baroper Kirchweg verwendet werden.

St. d. V.: Die o.g. Haushaltsmittel werden bis zur Rechtskraft des Hpl. 2000 aus haushaltsrechtlichen Gründen in einer Rücklage "geparkt". Anschließend erfolgt eine Verlagerung zur Haushaltsstelle 6300 5130. Dann ist hier die Finanzierungsmöglichkeit der o.g. Wendeanlage gegeben.

Bezirksvertretung Huckarde

1. Die Finanzierung des Umbaus der Rahmer Straße soll auf Wunsch der BV vorgezogen werden.

St. d. V.: Bei der Haushaltsstelle 6650 9511 0198 ist die Finanzierung des Bauvorhabens ab 2003 vorgesehen. Es handelt sich um eine Zuschussmaßnahme. Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit, des Planungsstandes und des noch zu stellenden Zuschussantrages einschl. Bewilligung ist eine Veranschlagung in einem früheren Planjahr nicht erforderlich.

Bezirksvertretung Mengede

1. Die BV wünscht, dass im Haushaltsplan 2000 für die Installation einer Beleuchtungsanlage im Kreuzungsbereich NS IX / Königsheide 80.000,-- DM veranschlagt werden.

St. d. V.: Die Notwendigkeit der Installation einer Beleuchtungsanlage im o.g. Kreuzungsbereich wird geprüft. Sowohl die L 609 als auch die Straße Königsheide liegen in der Zuständigkeit des Landschaftsverbandes.

Bezirksvertretung Hörde

1. Für die Ergänzung des Rad- und Gehweges entlang der Wittbräucker Straße sollen auf Wunsch der BV Mittel im Haushaltsplan 2000 veranschlagt werden.

St. d. V.: Im Haushaltsjahr 2000 stehen bei der Haushaltsstelle 6600 9511 0148 Mittel in Höhe von 210.000,-- DM als Haushaltsreste für die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Wittbräucker Straße zur Verfügung. Die Baumaßnahme wird z. Zt. gemeinsam mit den erforderlichen Kanalbauarbeiten durchgeführt.
Ob die Möglichkeit und Notwendigkeit weiterer Ergänzungen und Verlängerungen gegeben ist, wird überprüft.

2. Für die Anlegung eines Rad- und Gehweges von der Emscherpromenade bis zum Steinklippenweg sollen auf Wunsch der BV Planungskosten im Investitionsprogramm veranschlagt werden.

St. d. V.: Die Tiefbauverwaltung wird die Veranschlagung der Baukosten für dieses Bauvorhaben in Höhe von insgesamt 600.000,-- DM (400.000,-- DM in 2000 und 200.000,-- DM in 2001) über die Verwaltungsliste vorschlagen. Es handelt sich um eine Zuschussmaßnahme, die beim Zuschussgeber als "vordringlicher Bedarf" angemeldet worden ist.

3. Auf Wunsch der BV sollen die Mittel für die Renaturierung des Heisterbaches in das nächste Jahr verschoben werden.

St. d. V.: Dem Wunsch der BV wird Rechnung getragen. Im Vorschlag über die Verwaltungsliste ist die Hauptfinanzierung der bei der Hhst. 6900 9511 0103 veranschlagten Maßnahme im Haushaltsjahr 2001 vorgesehen.

- Haushalt des Grünflächenamtes -

Änderungswünsche der Bezirksvertretungen zu den Entwürfen Haushaltsplan 2000 und Investitionsprogramm bis 2003 mit den Stellungnahmen der Verwaltung (St.d.V.)

Bezirksvertretung Mengede

*Die BV Mengede hat in ihrer Sitzung am 26. 01. 2000 den Haushaltsplanentwurf und die Haushaltssatzung für das Jahr 2000 abgelehnt und einem Antrag der CDU-Fraktion vom 24. 01. 2000 mehrheitlich zugestimmt. Im Punkt 2 dieses Antrages sollen für den Bezirksfriedhof Mengede 10.000 DM bereitgestellt werden.

*St.d.V.: Im Entwurf des Haushaltsplanes 2000 sind im Verwaltungshaushalt unter der Finanzposition 7500 5038 0000 - Instandsetzungsarbeiten Bezirksfriedhof Mengede - Mittel in Höhe von 10.000 DM vorgesehen.

Es wird vorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen.

-Haushalt des Stadtplanungsamtes:

Bezirks-
Vertretung: Änderungswunsch: Stellungnahme der Verwaltung:
Bezirks-
vertretung Hörde Stadterneuerung Weingartenstraße/ Am Remberg Im Jahr 99 wurden für die Maßnahme insg. 54.159,58 DM ausgegeben, die sich wie folgt aufschlüsseln:

1. Zuschüsse bei privaten Gestaltungsmaßnahmen
GWS 37.000,00 DM
Fassadengestaltung, Goldbeck 3.286,00 DM

2. BM "Kipsburg/Lange Hecke/Am Rebstock
Straßenbauarbeiten, Fa. Möckel (Schlußrechnung) 3.094,55 DM
Teeraufbereitung, Fa. Höhler 5.942,10 DM
w.v. 505,83 DM
Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Fa. Weißner 943,90 DM
w.v. 3387,20 DM
Erschließung Gelände Zeche Crone Es wird auf die Stellungnahme aus der HH-Beratung 1999 verwiesen. StA 61 wird die Planungsaufträge vergeben und bezahlen, wenn die Voraussetzungen für eine Auftragsvergabe gegeben und eine entsprechende Priorität für das Projekt vorliegt.
Bezirks-
vertretung Huckarde - Anbindung OW3a an Wischlinger Weg
- Verkehrsplanung Ortskern Kirchlinde Aus Sicht der Verkehrsplanung sind Mittel für Verkehrsplanungen im Ortskern Kirchlinde in der beantragten Höhe nicht erforderlich, soweit es um konzeptionelle und verkehrsbezogene Fragen geht. Offen ist insbesondere die Frage, welche verkehrlichen Auswirkungen ein Halb- oder Vollanschluss Wischlinger Weg/OWIIIa hätten. Aufgrund anderer Prioritätensetzungen konnte dieser Arbeitsschritt bislang nicht erledigt werden. Im JAP 2000 sind hierfür bislang ebenfalls keine Kapazitäten vorgesehen. Eine Vergabe kommt wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten im laufenden Jahr nicht in Betracht.

Anschließend lässt Herr RM Jung über die beiden Anträge der CDU-Fraktion und den Haushaltsplan-Entwurf 2000 abstimmen.

Beschluss:
1. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2000 mit der Bezeichnung "Haushaltsberatungen" wird mehrheitlich mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis: Ja: 13; Nein: 10

2. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung "Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000" (Anlage 2), mit folgendem Beschlussvorschlag

"Die im Verwaltungshaushalt 2000 im UA 6100 vorhandene Haushaltsstelle 6530.0000 und die im UA 6160 vorgesehene Haushaltsstelle 5700.0000 sind gegenseitig deckungsfähig. Aus diesen beiden Haushaltsstellen dürfen auch Gutachten bezahlt werden, die zur Neuaufstellung des Flächen-nutzungsplanes und des Mobilitätskonzepts erforderlich sind."

wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 23; Nein: -; Enthaltung: -

3. Umweltamt (StA 60):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Umweltamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: - ; Enthaltung. - (bei Abwesenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4. Stadtplanungsamt (StA 61):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungshaushalt 2000 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung aufgrund des CDU-Antrages vom 15.02.2000 (gegenseitige Deckungs-fähigkeit - siehe 2. Beschluss) für den Bereich des Stadtplanungsamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: -, Enthaltung. - (bei Abwesenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Stadtplanungsamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: -, Enthaltung. - (bei Abwesenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

5. Vermessungs- und Katasteramt (StA 62):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Vermessungs- und Katasteramtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: -, Enthaltung. - (bei Abwesenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

6. Bauordnungsamt (StA 63):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Bauordnungsamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: -, Enthaltung. -

7. Amt für Wohnungswesen (StA 64):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Amtes für Wohnungswesen zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: -, Enthaltung. -

8. Hochbauamt (StA 65):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Hochbauamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: -, Enthaltung. -

9. Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66):

Der AUSW stimmt mehrheitlich dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: 1, Enthaltung. -

10. Grünflächenamt (StA 67):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Grünflächenamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: - , Enthaltung: 1

11. Westfalenpark (67/WP):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Westfalenparks zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: - , Enthaltung: 1

12. Stadtbahnbauamt (StA 69):

Der AUSW stimmt einstimmig dem Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 für den Bereich des Stadtbahnbauamtes zu.

Abstimmungsergebnis: Ja: 22; Nein: - , Enthaltung: 1

13. Gesamtabstimmung für den Bereich des Dezernates 6 und 7:

Im Anschluss an die Einzelabstimmungen stimmt der AUSW einstimmig dem Entwurf des Haushaltes für den Bereich des Dezernates 6, des Dezernates des Herrn StR Sierau, zu.

Abstimmungsergebnis: Ja:22; Nein: -; Enthaltung: 1

Anschließend stimmt der AUSW einstimmig dem Entwurf des Haushaltes für den Bereich des Dezernates 7, des Dezernates des Herrn StR Fehlemann, zu.

Abstimmungsergebnis: Ja:22; Nein: -; Enthaltung: 1

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung "Errichtung eines Gaskraftwerkes in Dortmund-Derne"

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Sachstandsbericht des Umweltamtes vom 16.02.2000 verteilt.

Beschluss:
Der AUSW nimmt den Sachstandsbericht "Errichtung eines GuD-Kraftwerkes mit einer elektrischen Leistung von 400 MW am Standort des Heiz-Kraftwerks Derne" zur Kenntnis.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.07 Uhr.

J u n g G r o t e S k o d z i k
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)