Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 07.09.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Weber i.V. für Rm Grollmann
Rm Kopkow i V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Brunsing i. v. für sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe ab 15:20 Uhr


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat bis 16 :50 Uhr

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 07.09.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 18.05.2016

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.06.2016


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Bericht zum Projekt "Einfacharbeitsplätze pro Beschäftigung"
mündlicher Bericht
2.6 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05080-16)

2.7 Mitgliedschaft in der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05311-16)
2.8 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05212-16)

2.9 Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2016 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05354-16)

2.10 Projekt Digitale Wirtschaft NRW: Gründung der Ruhr:Hub GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr: 05466-16)

die Vorlage wird nachgereicht

2.11 Übernahme der Aufgabe Breitbandkoordination der Stadt Dortmund bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache 05294-16)

die Vorlage wird nachgereicht

2.12 Vermarktungsstand am Standort PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05394-16)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
unbesetzt

4. Anfragen, Anträge
unbesetzt




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ratsmitglied Otto Rüding (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 18.05.2016

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2016 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.06.2016

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 21.06.2016 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:

* Taktikposter
Visuelle Darstellung der Kompetenzen des Standortes Dortmund
* Auszeichnung des Masterplans Energiewende (nach Cargo-Bike und Technologiezentrum Dortmund)
* Abschlussveranstaltung des Gründungswettbewerbs start2grow
* Nominierungsphase für den Wirtschaftspreis und den Unternehmerinnenpreis läuft
* Sunflower (elektrotechnische Sonnenblume) bei Green IT zur regenerativen Gewinnung des eigenen Strombedarfs
* Gründungscampus soll in der Speicherstraße 10 – 12 realisiert werden
* Vorstellung der Investitions-Datenbank der Wirtschaftsförderung (siehe Anlage 1 zur Niederschrift), in welcher die Investitionen der Unternehmen am Standort gesammelt werden
Die Berichterstattung wird zukünftig ½-jährlich erfolgen

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtete von einem Gespräch mit dem Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums sowie dem Landesarbeitsminister zum Richtlinienentwurf. Die Beratungen hierzu laufen weiter. Wichtig sei nicht, welches der derzeit diskutierten Modelle letztlich zum Tragen komme, sondern dass das Strukturproblem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden könne.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Für das Zentrum für Integrierte Wirkstoffforschung wurde ein Förderantrag für die wissenschaftliche Infrastruktur gestellt.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Bericht zum Projekt "Einfacharbeitsplätze pro Beschäftigung"

Die Präsentation von Herrn Beyer ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Rm Penning merkte an, dass durch die Studie die bisherige Annahme, dass Einfacharbeitsplätze deutlich rückläufig seien, widerlegt wurde. Es sei aber auch deutlich geworden, welchen Stellenwert die Qualifizierung der Ungelernten habe und einen wichtigen Faktor darstelle.
Darüber hinaus müsse aus der Erkenntnis, dass die Arbeitgeber auf den Einsatz vorhandener Programme nur einen geringen Wert legen und es bedarfsgerechter sein könnte, die erforderlichen Qualifizierungen zu unterstützen.

Rm Schwinn hinterfragte, ob es sich bei den Mitarbeitern, die bei Knauf Interfer vermutlich entlassen würden, um Ungelernte handele. Die Beantwortung der Frage erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Auch Frau Reiter bezeichnete die Ergebnisse als beeindruckend, zumal im Bereich der Qualifizierten deutliche Schwankungen erkennbar seien. Insbesondere in den Bereichen Reinigung, Logistik werde die neue Struktur am Arbeitsmarkt erkennbar. Wichtig sei auch, das Lohngefüge im Auge zu behalten.

Für Rm Baran muss die Diskussion zu einem Kommunalen Arbeitsmarkt weiter vertieft werden.

Herr Beyer bestätigte, dass in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Arbeitsplätze für un- und angelernte Arbeitskräfte zu verzeichnen sei. Aber auch im Bereich der Fachkräfte sei ein Anstieg erkennbar, wenn auch geringer.
Derzeit gebe bundesweite eine Diskussion darüber, ob durch die Digitalisierung der Prozesse zusätzliche Arbeit geschaffen werde. Sicher sei, dass die Anforderungen an die Helfer steigen, so dass jegliche Art der Qualifizierung oder auch fachfremder Ausbildungen hilfreich sei. Um auch die Flexibilität der Einzelnen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, sei eine möglichst langfristige und zertifizierte Qualifizierung wünschenswert.
Auf Nachfrage von Rm Pulpanek-Seidel führte Herr Beyer aus, dass eine Erhebung des Alters bzw. des Geschlechts nicht erfolgt sei.

Laut Rm Waßmann verdeutliche die Studie auch, dass die Ansiedlung von Unternehmen einen großen Faktor auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe und man deshalb das Flächenthema immer wieder ansprechen müsse.
Auch sei es vorstellbar, die Qualifizierung auf die Arbeitgeber hin individuell zu gestalten.
Rm Stackelbeck bezeichnete es als fragwürdig, ob die Arbeitsplätze, welche im Bereich der Logistik entstehen, auch längerfristig erhalten bleiben. Insbesondere dort sei zu erwarten, dass durch die fortschreitende Digitalisierung Arbeitsplätze entfallen werden.

Herr Westphal ergänzte, dass die Diskussion zum Integrationsarbeitsmarkt verdeutliche habe, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen notwendig sei, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Es sei richtig, dass die Ansiedlung von Unternehmen eine wichtige Rolle spiele und bestätigte die Aussage von Rm Waßmann, dass dafür hinreichend Flächen zur Verfügung stehen müssen.






zu TOP 2.6
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05080-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Mitgliedschaft in der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05311-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss uns Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung
Dortmund bei der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK)

zu TOP 2.8
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05212-16)

Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck stellte Herr Ledune dar, dass in Bezug auf die Fläche Werner Hellweg eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen sei, die im Bericht dargestellte Variante derzeit favorisiert werde.

Die Frage von Rm Penning nach den aktuellen Sachständen zu den Flächen Buddenacker und newPark beantwortete Herr Westphal dahingehend, dass im Bereich Buddenacker die Beteiligungsprozesse laufen. Es lägen neue Gutachten vor, deren Bewertung in Abstimmung mit dem Fachdezernenten derzeit erfolge. Sollte nicht die im Masterplan Wirtschaftsflächen vorgesehene gesamte Fläche nutzbar sein, müsse man dafür an anderer Stelle einen Ausgleich erhalten. Logistik sei hierfür allerdings nicht vorgesehen. Für den Bereich newPark gebe es keinen neuen Sachstand. Die derzeitigen Regelungen im LEP sähen vor, dass entweder nur eine großindustrielle Ansiedlung über die gesamte Fläche oder eine Verbundlösung möglich sind. Hierzu befinde man sich auch noch im Klärungsprozess.
Auf Nachfrage von Rm Schwinn, ob es möglich sei, die Logistikflächen mit Gleisanschluss lediglich an Unternehmen zu veräußern, die einen solchen auch tatsächlich nutzen, führte Herr Westphal aus, das die Nachfrage nach Güterverkehrsanschlüssen eher gering sei. Die Abwicklung über Container wachse, weshalb man sich ja auch entschieden habe, die KV-Anlage im Hafen zu vergrößern.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2016 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05354-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Projekt Digitale Wirtschaft NRW: Gründung der Ruhr:HUB GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05466-16)

Herr Westphal erläutert tiefergehend den Inhalt der Vorlage. Gemeinsam mit 5 weiteren Städten aus dem Ruhrgebiet und der wmr wurde der Antrag zum Ruhr:HUB gestellt. In Folge dessen solle nun die GmbH gegründet werden, um die Potenziale bei Neugründung, Startups im Bereich Digitalisierung zu erhöhen. Das Ruhrgebiet sei führend, so verfüge Dortmund über eine Fakultät Informatik mit sehr hohen Studierendenzahlen, Bochum sei führend im Bereich Sicherheitstechnik im IT-Bereich und in Essen sind viele IT-Unternehmen ansässig.
Da es sich um einen rein operativ agierenden Aufsichtsrat handele, wäre es wünschenswert, wenn er mit Vertretern aus der Verwaltung besetzt sei.

Rm Stackelbeck begrüßte die interkommunale Zusammenarbeit. Es sei wichtig, dass keine Doppelstrukturen zum Masterplan Digitale Stadt aufgebaut werden.

Diese Befürchtung konnte Herr Westphal widerlegen. Es sei vielmehr so, dass die Entwicklungen, die entstehen, vielleicht auch für die Stadt oder eine ihrer Töchter von Interesse sein könnten. Im Kern gehe es darum, Unternehmen, die auf der Suche nach einer strukturellen Idee für ein Produkt, ein neues Design oder eine technische Lösung, mit einem Startup zusammenzuführen, welches diese Idee entwickelt und umsetzen kann.
Ein Ausstieg sei nach drei Jahren möglich, wenn sich herausstelle, dass die gewünschten Ziele nicht erreicht werden konnten.

Rm Baran schlägt für die SPD-Fraktion vor, Herrn Ledune als Vertreter des Rates in den Aufsichtsrat der zu gründenden RUH:HUB GmbH zu entsenden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATE´N folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung am Stammkapital der Ruhr:HUB GmbH mit einem Anteil in Höhe von 27 % zu. In den Aufsichtsrat der Gesellschaft werden als Vertreter der Stadt Dortmund entsandt:
1. Herr Pascal Ledune (vom Rat zu bestellen)
2. Herr Thomas Westphal (Oberbürgermeister oder Vertreter
gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW)

Die Stadt Dortmund wird in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister vertreten, der sich in der Regel durch den Stadtkämmerer vertreten lässt.

zu TOP 2.11
Übernahme der Aufgabe Breitbandkoordination der Stadt Dortmund bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05294-16)

Herr Westphal berichtete, dass der Breitbandkoordinator für alle Fragestellungen im wirtschaftlichen, unternehmerischen Bereich, aber auch im schulischen Bereich und im Bereich der privaten Haushalte zuständig sein werde. Insgesamt stelle das Thema Breitbandausbau einen wichtigen Faktor für die Entwicklung des Standortes dar. Eine Verzahnung zum Masterplan Digitale Stadt sei dafür natürlich ebenfalls gegeben.
Auf Nachfrage von Rm Rüding wies Herr Westphal darauf hin, dass die Gespräche, die man bereits zum Thema Breitband mit den am Ort vorhandenen Akteuren führe, intensiviert würden. Von Vorteil sei es, dass die DOKOM auch die Gebiete erschließe, die von den großen Netzbetreibern nicht einbezogen würden.
Die Förderung des Netzausbaus an sich sei nicht Gegenstand dieser Vorlage, hier gehe es zunächst lediglich um die Funktion des Koordinators. In die Kostenkalkulation seien neben den Personalkosten natürlich auch die Arbeitsplatzkosten einbezogen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW die Übernahme der Aufgabe „Breitbandkoordination der Stadt Dortmund“ im Rahmen des Masterplans Digitales Dortmund bei der Wirtschaftsförderung Dortmund.
Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird mit der Beantragung der Fördermittel bei der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von 150.000 EUR gemäß Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk vom 01.06.2016 beauftragt.
Der Betriebskostenzuschuss für die Wirtschaftsförderung wird für die Projektlaufzeit um den Eigenanteil in Höhe von 215.098,15 EUR erhöht.

zu TOP 2.12
Vermarktungsstand am Standort PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05394-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Vermarktungsstand am Standort PHOENIX West zur Kenntnis.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

Unbesetzt





4. Anfragen, Anträge

unbesetzt


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:15 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.



Matzanke Rüding Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin



(Siehe angehängte Datei: 2016_09_05 Investitionsdatenbank gesamt 2015 1HJ und HJ Vergleich.pdf) (Siehe angehängte Datei: 07.09.2016 AWBEWF Präsentation Einfacharbeitsplätze.pdf)