Niederschrift
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 19.10.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Weyer i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Dr. Bömer
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Kujat Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 19.10.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 31.08.2005
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 1. Halbjahres 2005 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03312-05)
2.2 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Zentrum für Produktions- und Fertigungstechnik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03343-05)
2.3 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Erweiterung der MST.factory Dortmund um technolgische Ausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03342-05)
2.4 Konsequenzen aus dem Bericht "Review dortmund-project: Evaluierung und Weiterentwicklung der Umsetzung"
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2005
(Drucksache Nr.: 03198-05)
2.5 Zusammenarbeit zwischen der Landesentwicklungsentwicklungsgesellschaft NRW GmbH (LEG) und der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03397-05)
2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund GmbH/Zukunft der Dortmunder Dienste Gesellschaft für Beschäftigungsmaßnahmen mbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03096-05)
Empfehlung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2005
(Drucksache Nr.: 03096-05)
3.2 Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße
(Drucksache Nr.: 01929-05-E6)
3.3 Wirtschaftsförderung Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03354-05)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Peter Kozlowski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 31.08.2005
Rm Dr. Littmann bat darum, die Niederschrift wie folgt zu ändern:
Seite 5, 5. Absatz:
Herr Dr. Heuser erläuterte auf die Kritik von Rm Dr. Littmann an der ihrer Meinung nach einseitigen Betrachtung von local sourcing, dass hier erhebliche Volumen an den Standort gebunden werden könnten.
Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde die Geschäftsführung darüber informiert, dass auf Seite 7 der Niederschrift der 1. Satz des 6. Absatzes unvollständig sei.
Dieser wird wie folgt geändert:
Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann, ob die Nutzung der Instrumente des dortmund-projectes eine Abschwächung der Konzentration auf die Leitbranchen bedeute, erläuterte Herr Mager, dass diese Fokussierung ja nie das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen in Dortmund repräsentiert habe, sondern dazu geführt habe, dass im Zusammenhang mit den PR-Aktivitäten in diesen drei Bereichen sehr viel Aufmerksamkeit erzielt werden konnte.
Mit diesen Änderungen genehmigte der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 31.08.2005.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 1. Halbjahres 2005 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03312-05)
Herr Mager verwies darauf, dass die derzeitige Entwicklung im Bereich des Sondervermögens zeige, dass man voraussichtlich im Gesamtergebnis des Jahres 2005 ein um ca. 160.000 Euro geringeres Defizit als im Wirtschaftsplan beschlossen erzielen werde.
Rm Ulrich bat darum, dass zukünftig die Entwicklung der Auslastung abgebildet und für alle Projekte aufgeführt wird.
Herr Nehm sicherte zu, dieses in den nächsten Halbjahresbericht aufzunehmen.
Herr Mager stellte dar, dass die Auslastung bei der MST.factory im 4. Quartal des Jahres 2005 bei über 80 % liege.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Halbjahresbericht des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Zentrum für Produktions- und Fertigungstechnik
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03343-05)
Herr Nehm wies darauf hin, dass die Vorfinanzierung einen Vorlauf von etwa 6 Monaten beinhalte und bereits in die Kalkulation einbezogen sei.
Herr Mager stellte dar, dass mit der Maßnahme selbstverständlich erst begonnen werde, wenn der Letter Of Intent vorliegt und die Förderunschädlichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zugesagt sei.
Es gebe im näheren Umfeld keine konkurrierenden Projekte, da neu zu fördernde Maßnahmen einen regionalen Konsens benötigen, in dem man eine Abstimmung im Regionalverband Ruhr vornehme.
Die Förderrichtlinien könnten von der neuen Landesregierung nicht geändert werden, sehr wohl aber die Komplementärfinanzierung nicht bewilligt werden, ohne die ein Abruf der EU-Fördermittel nicht möglich sei. Das zuständige Ministerium habe aber in Aussicht gestellt, dass Projekte, die dazu beitragen den Technologiestandort Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und Arbeitsplatzeffekte auszulösen, auch weiter mit einer Förderung rechnen können.
Möglicherweise stünden ab 2006 Veränderungen in der Strukturförderung der EU an.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt stimmt der Errichtung eines Zentrums für Produktions- und Fertigungstechnik und der damit verbundenen Investitionsmaßnahme zu. Die Gesamtinvestition zur Errichtung beträgt 14,2 Mio. EUR, zzgl. des anteiligen Grundstückswertes in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR.
2. Der Rat der Stadt beauftragt das SVTZ, die Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von rd. 4,6 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt das SVTZ, die Vorfinanzierung des erwarteten Investitionszuschusses bis zu einer Höhe von 10,4 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.
4. Das Sondervermögen wird ermächtigt, die für die Errichtung und den Betrieb des Zentrums für Produktions- und Fertigungstechnik notwendigen Verträge abzuschließen.
zu TOP 2.3
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Erweiterung der MST.factory Dortmund um technolgische Ausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03342-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt stimmt der Erweiterung der technologischen Ausstattung der MST.factory und der damit verbundenen Investitionsmaßnahme zu. Die Gesamtinvestition im Rahmen dieser Erweiterung beträgt 13,0 Mio. EUR.
2. Der Rat der Stadt beauftragt das SVTZ, die Finanzierung des Eigenanteils für die gesamte Investitionsmaßnahme in Höhe von rd. 4,1 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt das SVTZ, die Vorfinanzierung des erwarteten Investitionszuschusses bis zu einer Höhe von rd. 8,9 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.
4. Das SVTZ wird ermächtigt, die für die Errichtung und den Betrieb der MST.factory notwendigen Verträge abzuschließen bzw. bereits bestehende Verträge zu ergänzen.
zu TOP 2.4
Konsequenzen aus dem Bericht "Review dortmund-project: Evaluierung und Weiterentwicklung der Umsetzung"
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2005
(Drucksache Nr.: 03198-05)
Rm Hübner begründete den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03198-05-E1). Der Bericht von Herrn Dr. Heuser aus der letzten Sitzung des Ausschusses habe verdeutlicht, dass Veränderungen an den Strukturen des dortmund-projectes erforderlich seien.
Rm Spieß wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da die Verwaltung bereits im Zusammenhang mit der Diskussion zu diesem Thema in der letzten Sitzung darauf hingewiesen habe, dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen entsprechende Projektideen zu unterbreiten.
Rm Dr. Littmann zeigte zu einigen Punkten des Antrages Zustimmung auf. Der Antrag beziehe sich auf das dortmund-project, welches als Projekt der regionalen Wirtschaftsförderung die Aufgabe habe, den Strukturwandel im Ruhrgebiet positiv zu begleiten. Diese Arbeit könne aber nur sinnvoll gemacht werden, wenn alle beteiligten Stellen gemeinsam die Wirtschaft vorantreiben. Das die Lage am Ausbildungsmarkt derzeit sehr ernst sei, hänge ihrer Meinung nach mit der schlechten Ausbildung der Bewerber, der bundesweiten Wirtschaftspolitik und damit zusammen, dass Unternehmen, die Insolvenz fürchten müssen, wenig Neigung aufweisen, Menschen auszubilden, sondern zunächst den Bestand des Unternehmens sichern würden.
Rm Böhm verstärkte die Aussagen von Rm Hübner, dass insbesondere die Dortmunder Wirtschaft in die Planungen der Wirtschaftsförderung eingebunden und die Beteiligung der Nachbarkommunen verstärkt werden müsse.
Rm Stammnitz verdeutlichte seine Kritik am dortmund-project dahingehend, dass von Beginn an der Mittelstand bei der Prioritätensetzung nicht entsprechende Berücksichtigung gefunden habe. Er begrüßte insbesondere die geforderte Einrichtung eines Mittelstandsforums sowie den Unternehmerbeirat, der seiner Meinung nach aus traditionellen Handwerks- und Verarbeitungsbranchen zusammengesetzt werden sollte.
Rm Tönnes hingegen unterstütze die Aussagen von Rm Spieß. Man solle die bereits vorhandenen Strukturen nutzen. Auch gebe es bereits jetzt eine enge regionale Kooperation.
Herr Schreiber stellte dar, dass die Dortmunder Wirtschaft seit Beginn der Projektes intensiv eingebunden sei. Auch habe man sich in einigen Themenfeldern bereits auf Arbeitsteilung verständigt, um Doppelarbeiten zu verhindern. Insbesondere im Bereich der Internationalisierung tausche man sich regelmäßig aus.
Rm Hübner wies darauf hin, dass auch Herr Dr. Heuser in seinem Bericht gefordert habe, dass nicht nur die Verbände, sondern auch die Unternehmer selbst einbezogen werden müssen. Er verstehe den Antrag als Vorgabe für die Projektideen, die von der Wirtschaftsförderung umgesetzt werden sollen.
Herr Mager erläuterte, dass jeder Impuls, der helfe, das dortmund-project weiterzuentwickeln, ebenso wie die gesamte Diskussion, die zu diesem Thema geführt wird, in den Abwägungsprozess einbezogen werde. In der nächsten Sitzung werde – wie bereits angekündigt – eine Beschlussvorlage den Ausschussmitgliedern vorgelegt, anschließend würden die einzelnen Projekte separat mit ihrer konkreten Umsetzung vorgestellt.
Er widersprach der Aussage von Rm Stammnitz dahingehend, dass gerade der Mittelstand in den letzten 5 Jahren die Hauptzielgruppe des dortmund-projectes gewesen sein und eine enge Zusammenarbeit stattgefunden habe.
Rm Hübner schlug vor, den Antrag als Anregung an die Verwaltung weiterzuleiten, damit diese das dortmund-project entsprechend weiterentwickeln könne. Bei der anstehenden Beratung der von Herrn Mager angekündigten Beschlussvorlage werde man über eine eventuelle Abstimmung des Antrages entscheiden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis und einigten sich auf das von Rm Hübner vorgeschlagene Verfahren zur Abstimmung des Antrages der CDU-Fraktion.
zu TOP 2.5
Zusammenarbeit zwischen der Landesentwicklungsentwicklungsgesellschaft NRW GmbH (LEG) und der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03397-05)
Rm Matzanke und Rm Tönnes begrüßten die Vorlage, die aufzeige, wie wichtig die Zusammenarbeit für die Stadt Dortmund ist, um weiterhin erfolgreiche eine gute Strukturpolitik umsetzen und soziale Wohnraumversorgung gewährleisten zu können.
SB Kujat merkte an, dass es wichtig sei, die vorhandenen Wohnungsbestände Zug um Zug barrierefrei zu gestalten.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Mager gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:
* Auftritt der Stadt Dortmund im Verbund der Metropol Region Ruhr bei der Expo Real in München
* Immobilienmarktbericht 2005
* Ausgründung eines neuen Unternehmens aus dem Hause „Materna“
* Reise einer Wirtschaftsdelegation unter Beteiligung kommunaler Vertreter nach China
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund GmbH/Zukunft der Dortmunder Dienste Gesellschaft für Beschäftigungsmaßnahmen mbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03096-05)
Rm Stammnitz kritisierte, dass bei der Beratungsfolge der Ausschuss erst nach der Entscheidung informiert werde.
Herr Mager entgegnete, dass die Beschlussfassung dringlich gewesen sei, damit die städtischen Vertreter mit dem entsprechenden Auftrag in die Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit eintreten konnten. Diese Verhandlungen dauern weiter an.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm folgende Beschlussfassung des Rates der Stadt aus der Sitzung vom 22.09.2005 zur Kenntnis:
- gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
1. Der Rat hält die geplante Organisationsstruktur der zukünftigen ARGE im Grundsatz für sinnvoll und beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit zur Gründung der ARGE JobCenter GmbH mit dem Ziel fortzuführen, die Verhandlungen zur Gründung der GmbH bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
2. Der Rat erwartet, dass die vielfältige Trägerlandschaft dauerhaft in Dortmund erhalten bleibt. Bei den Verhandlungen zur Gründung der neuen GmbH ist diese Zielsetzung zu berücksichtigen.
3. Die in der unmittelbaren Zuständigkeit des Konzerns Stadt Dortmund anfallenden Maßnahmen sollen fortgeführt und nach aktuellen Bedarfslagen ausgebaut und entwickelt werden. Daneben sollen Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen entsprechend des jeweils zur Verfügung stehenden Budgets an freie Träger vergeben werden. Auch zukünftig gilt hier das Prinzip „des Dortmunder Konsenses“. 4. Mit den Trägern für Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wird ein Zielkonzept vereinbart, das die arbeitsteilige Wahrnehmung von Aufgaben in diesen Bereichen durch das JobCenter und die freien Träger für die Dauer von fünf Jahren regelt. 5. Der Rat erwartet darüber hinaus, dass die zukünftige ARGE JobCenter GmbH baldmöglichst neben Arbeitsgelegenheiten ein abgestuftes Instrumentarium von Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt, das den unterschiedlichen Förderbedarfen arbeitsuchender Menschen Rechnung trägt.
- Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die gesellschaftlichen Strukturen der Dortmunder Dienste Gesellschaft für Beschäftigungsmaßnahmen mbH für die „Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund GmbH“ zu nutzen. Die Verwaltung und die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund werden beauftragt, alle erforderlichen gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Veränderungen umzusetzen und die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.
zu TOP 3.2
Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße
(Drucksache Nr.: 01929-05-E6)
Auf Rückfrage von Rm Hübner, ob bei der Umsetzung von Verkehrsverboten für LKW´s auch die Betreiber von Verkehrs-Routenplanern entsprechende Hinweise erhalten, entgegnete Herr Mager, dass diese Gespräche schon vor der Diskussion um die Feinstaubbelastung stattgefunden haben. Es sei aber schwierig, auch aus finanzieller Sicht, kurzfristig solche verkehrslenkenden Maßnahmen in GPS-Systemen umzusetzen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm das Schreiben von StR Sierau zur Kentnnis.
zu TOP 3.3
Wirtschaftsförderung Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03354-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision AG vorzuschlagen.
Prüsse Kozlowski Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin