Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Ausländerbeirates

am 04.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr

Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB	Nicht anwesend
Herr Önder Alkan	AB	Nicht anwesend
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB	Nicht anwesend
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	Nicht anwesend
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB	Nicht anwesend
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB	Nicht anwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB	Nicht anwesend
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Sadi Ucuran	AB	Nicht anwesend
Herr Rafet Ünal	AB	Nicht anwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	Nicht anwesend
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	Nicht anwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	Nicht anwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)	Nicht anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4	entschuldigt
Frau Cornelia Schneider	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Norbert Drüke	51/Con	entschuldigt
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez
Frau Melanie Schmickler	3/Dez	entschuldigt
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Frau Christiane Siebers	FABIDO
Herr Tobias Marx	32/1-3
Frau Reinicke-Labohm	Polizeipräsidium Dortmund
Herr Martin Loberg	Auslandsgesellschaft NRW

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 31. Sitzung des Ausländerbeirates
am 04.11.2008, Beginn: 16.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus,
Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausländerbeirates am 26.08.2008

1.5 Bestellung eines Vertreters der islamischen Gemeinden in Dortmund als beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund

1.6 Sitzungstermine 2009

2. Anträge

2.1 Weltreligionen - Weltfrieden - Weltethos
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 13052-08)
Referenten: Frau Barbara Heinz
Herr Martin Loberg - Auslandsgesellschaft NRW e.V.

2.2 Zweisprachige und biliterale Modellprojekte in Tageseinrichtungen für Kinder
Gemeins. Antrag zur TO(Allgemeine Aktive Liste Der Türkischen Verbände ;Internationale SPD-Liste ; )
(Drucksache Nr.: 13244-08)
Referentin: Christiane Siebers - Fachreferentin bei FABIDO
,,Frühkindliche Bildung"

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Vorlagen
-unbesetzt-

5. Berichte

5.1 Vorstellung des Büros für Sicherheit und Ordnung Nordstadt
Referent: Herr Tobias Marx - 32/1-3

5.2 Vorstellung der polizeilichen Präventionsarbeit (Vortrag von Frau Reinicke-Labohm; Leiterin des Kommisariats Vorbeugung, Polizeipräsidium Dortmund)
Referentin: Frau Reinicke-Labohm, Polizeipräsidium Dortmund

6. Mitteilungen

6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heinz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig angenommen.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausländerbeirates am 26.08.2008

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausländerbeirates vom 26.08.2008 wurde einstimmig angenommen

zu TOP 1.5
Bestellung eines Vertreters der islamischen Gemeinden in Dortmund als beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund

Nach § 4 Absatz 5 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Dortmund muss der Ausländerbeirat einen beratenden Vertreter der islamischen Gemeinden in Dortmund für den Kinder- und Jugendausschuss bestellen. Der bisherige beratende Vertreter kann die Aufgabe aus persönlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen. In Zusammenarbeit mit dem neugegründeten Rat der muslimischen Gemeinden in Dortmund wurde Herr Bayram Cankaya vorgeschlagen.

Der Ausländerbeirat bittet das Jugendamt ihre Satzung so zu ändern, dass ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr der Ausländerbeirat den Vertreter/in bestellt, sondern der Rat der muslimischen Gemeinden.

Der Ausländerbeirat beschließt mit einer Enthaltung, dass Herr Bayram Cankaya für die verbleibende Legislaturperiode der neue beratende Vertreter der islamischen Gemeinden in Dortmund für den Kinder- und Jugendausschuss sein wird.

zu TOP 1.6

Sitzungstermine 2009

Der Ausländerbeirat beschließt mit einer Enthaltung die Sitzungstermine für das Jahr 2009.

2. Anträge

zu TOP 2.1
Weltreligionen - Weltfrieden - Weltethos
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 13052-08)

Frau Heinz wies noch einmal daraufhin, wie wichtig die Ausstellung für Dortmund war und erinnerte noch einmal an die letzte Sitzung des Ausländerbeirates, bei der eine weitere Beteilung bereits angesprochen wurde.

Herr Loberg stellte noch einmal die positive öffentliche Resonanz und den großen Erfolg der Veranstaltung dar und gab dem Ausländerbeirat noch einmal folgende Daten zur Kenntnis:
Ausstellungsbesucher: 43 Schülergruppen mit 764 Schülern aus 17 Schulen. 10 Erwachsenengruppen mit ca. 75 TeilnehmerInnen aus Dortmund, Paderborn und Schwerte. Kunden der Auslandsgesellschaft (potentiell Interessierte) insgesamt ca. 350 Personen/Tag bzw. 959 Personen/Woche.
Die Finanzierung wurde durch die Auslandsgesellschaft, dem Ausländerbeirat, der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz, der Stiftung Weltethos, der Dortmunder Kontaktgruppe der Kirchen mit den Moscheevereinen sowie weiteren Projektpartnern sichergestellt.

Herr Loberg stellte weiterhin das neue Projekt der Auslandsgesellschaft „Dortmund sucht ein Talent“ vor, dass in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt realisiert werden soll. Ferner hofft er weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat in den nächsten Jahren.

Herr Tigges sagte, dass der Ausländerbeirat gerne bereit sei die Auslandsgesellschaft zu unterstützen. Er fragte ferner nach, wie sich die genaue Summe i. H. von 300 € zusammensetzt, ob der Betrag auch erhöht werden könnte und aus welchem Budget diese Summe bezahlt werden soll. Desweiteren fragte er nach der momentanen Höhe des noch vorhandenen Budgets.

Frau Heinz sagte, dass noch genug Geld im Budget vorhanden sei und eine Erhöhung des Betrages möglich sei.

Frau Peschke stellte noch einmal klar, dass in der Sitzung vom 26.08.08 eine Vorlage in den Ausländerbeirat eingebracht wurde, in dem das momentane Budget ausgewiesen wurde. Da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Ausgaben getätigt wurden, verfügt der Ausländerbeirat noch über ca. 4.000 €.

Herr Tigges regte an, den Betrag auf 500 € zu erhöhen.

Herr Baran sagte, dass der Ausländerbeirat in seinem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit über die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel bereits gesprochen hat. Es wurde auch vereinbart, dass sich der AK Ehrungen von Persönlichkeiten intensiv mit den Ehrungen beschäftigen wird und dafür auch Geld zurückgehalten wird.

Herr Sönmez fügte noch hinzu, dass man am Ende des Jahres evtl. noch einen Betrag für die Auslandsgesellschaft zur Verfügung stellen könnte, wenn es das Budget hergibt.
Der Ausländerbeirat beschloss einstimmig sich mit weiteren 300,00 € an der Ausstellung zu beteiligen.

zu TOP 2.2
Zweisprachige und biliterale Modellprojekte in Tageseinrichtungen für Kinder
Gemeins. Antrag zur TO(Allgemeine Aktive Liste Der Türkischen Verbände ;Internationale SPD-Liste ;)
(Drucksache Nr.: 13244-08)

Frau Siebers stellte eine Power-Point-Präsentation zum Thema: ,,Zweisprachige und biliterale Modellprojekte in Tageseinrichtungen für Kinder“ vor, welche Thesen und Ergebnisse aus der Wissenschaft behandelte.
Die Power-Point-Präsentation kann leider für den Versand nicht zur Verfügung gestellt werden.
Am Ende der Präsentation wurde noch ein kurzer Film gezeigt, welcher das Thema anschaulich verdeutlichen sollte.
Herr Kara bedankte sich für den hervorragenden Vortrag bei Frau Siebers. Er merkte an, dass die entsprechenden Mitarbeiter/innen speziell für diesen Bereich ausgebildet sein müssen und er stellte die Frage, ob es nicht schwierig sei bei Gruppenstärken von ca. 25 Kindern das gewünschte Ziel der Zweisprachigkeit zu erreichen.

Frau Siebers erklärte, dass ihr Kindergärten bekannt seien, die schon lange zweisprachig arbeiten. Pro Gruppe gibt es eine Erzieherin, welche auch die Herkunftssprache der Kinder spricht. Dies fördert den Spracherwerb und gleichzeitig sind die muttersprachlich sprechenden Mitarbeiterinnen ein Modell für Zweisprachigkeit.

Frau Baboukhadia fragte anhand eines Beispiels, ob das Erlernen einer dritten Sprache für Kinder schädlich sein kann.

Herr Gündüz fragte, wann die Zweisprachigkeit umgesetzt werden soll und ob das entsprechende Personal vorhanden ist.

Herr Sevis sprach das Problem an, dass die Mehrzahl der Migranten aus einer eher niederen sozialen Schicht kommt und die Sprachvielfalt sehr beschränkt ist.
Gibt es Untersuchungen die belegen, ob das Erlernen mehrerer Sprachen im Grundschulbereich zu Problemen führt, wenn Eltern ein unteres Bildungsniveau haben ?

Auf die Frage von Herrn Gündüz antwortete Frau Siebers, dass FABIDO ein Modellprojekt durchführen möchte. Und das in einem Stadtteil, in dem sehr viele türkische oder russische Menschen leben und das Angebot auch in Anspruch nehmen möchten.
Es gibt bereits jetzt kompetente Mitarbeiterinnen, die mehrsprachig (deutsch-türkisch, deutsch-russisch) in der Sprachförderung tätig sind.
Auf die Frage von Herrn Sevis merkte Frau Siebers an, dass die soziale Schicht für die mehr-
sprachige Erziehung keine Rolle spiele. Die Institution ,,Tageseinrichtung“ wird vom Staat bezahlt und ist dafür da, den Kindern zur Bildung zu verhelfen.

Frau Schobert regte an, dem gemeinsam gestellten Antrag von Internationaler SPD Liste und der Allgemeinen aktiven Liste der türkischen Verbände mit großer Mehrheit zuzustimmen, da in Dortmund schon lange über die Chancen von Zweisprachigkeit gesprochen wird, aber es noch sehr wenige Projekte dafür gibt.
Es sei wichtig, den Antrag so bald wie möglich in die weitere Beratungsfolge zu geben, weil der Kinder- und Jugendausschuss sowie das Jugendamt der Stadt Dortmund sich schnellstens auf den Weg machen sollten.
Sie sprach noch kurz die Personalprobleme aufgrund des neuen Kinderbildungsgesetzes an.

Herr Sönmez ließ über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung vom 04.11.2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund wird gebeten, die Verwaltung des Jugendamtes zu beauftragen, sich in den Tageseinrichtungen für Kinder für zweisprachige und biliterale Modellprojekte –deutsch/russisch-, -deutsch/türkisch- in Aktionsräumen mit entsprechender Sozialstruktur einzusetzen, in Kooperation mit den Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder und Migrantenselbstorganisationen. Um den Kompetenzzuwachs in der Zweisprachigkeit und Biliteralität wissenschaftlich zu belegen, wäre eine wissenschaftliche Begleitung wünschenswert.
Die Verwaltung wird gebeten, über ihre Bemühungen spätestens nach einem Jahr im Ausländerbeirat/Integrationsrat der Stadt Dortmund zu berichten.

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Vorlagen
-unbesetzt-

5. Berichte

zu TOP 5.1
Vorstellung des Büros für Sicherheit und Ordnung Nordstadt

Herr Marx stellte sich vor und berichtete über seine Tätigkeiten im Büro für Sicherheit und Ordnung in der Nordstadt.

Herr Baran teilte mit, dass er bereits mit Herrn Marx zusammen gearbeitet hat und bedankte sich bei ihm für die gute Arbeit.

Herr Güclü stellte die Frage, wie die Probleme reduziert werden können, welche vor der Arbeit von Herrn Marx da gewesen sind und auch heute noch aktuell sind.

Herr Gündüz fragte nach, ob es hinsichtlich des Müllproblems ein Konzept gibt, dagegen etwas zu unternehmen.
In Bezug auf die Gremienarbeit, die Herr Marx leistet, fragte Herr Gündüz, ob Kontakte zu den MSO`en aufgenommen wurden. Falls nicht, sei der Ausländerbeirat hierbei gerne behilflich.

Herr Kara sprach das Drogenproblem auf der Bornstraße an. Er fragte, inwieweit dieses Problem gelöst sei bzw. was unternommen werden soll, um das Problem zu lösen.

Herr Marx nahm zu den Fragen Stellung.
Er sei bemüht, die Probleme zu lösen. Jedoch habe er aber begrenzte Eingriffmöglichkeiten.
Seine Gremienarbeit beziehe sich momentan noch eher auf die Nachbarschaftsforen. Er möchte gerne Kontakte zu den MSO`en aufbauen.
Das Problem ,,Bornstraße“ sei rechtlich nicht von Herrn Marx anzugehen, da er auf der Ebene nicht zuständig ist. Leider wird dadurch auch der Service- und Präsenzdienst nicht ernst genommen. Gespräche mit der Polizei sind geplant, um die Situation zu verbessern.

Herr Aydin schilderte das massive Müllproblem sowie auch das Drogenproblem in der Nordstadt und fragte, wie man gedenkt dieses zu lösen.

Herr Baran sagte zu dem Thema, dass die Bürger der Nordstadt selber den Weg in das Büro von Herrn Marx finden müssen und dort um Hilfe bitten.

Herr Sevis sprach URBAN II in der Nordstadt an. Er fragte, was URBAN II für die Nordstadt bewirkt hat.

Herr Marx antwortete auf die Fragen.
Dem Müllproblem steht auch er hilflos gegenüber. Es sei ein Mentalitätsproblem.
Es kann nur ordnungsrechtlich was unternommen werden, wenn jemand bei der Entsorgung erwischt wird oder wenn eine Anzeige gestellt wird. Ansonsten sind ihm die Hände gebunden.
Dem Ordnungsamt sind in Bezug auf die Drogenproblematik ebenfalls die Hände gebunden. Hinweise werden an die Polizei weiter gegeben. Diese reagiert dann entsprechend.
Das Quartiersmanagement, welches aus URBAN II gewachsen ist, sei eine unverzichtbare Einrichtung.

Herr Gündüz fragte nach der Anzahl der Mitarbeiter im Büro bzw. im Service- und Präsenz-
dienst und ob auch Mitarbeiter mit Migrationshintergrund dabei sind. Herr Gündüz schlug vor, dass Herr Marx jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Problematiken in der Nordstadt abgibt.

Herr Güclü sprach an, dass es in den verschiedenen Stadtteilen Unterschiede in der Handhabung des Drogenproblemes gibt. Zum Beispiel würde im Bereich des Konzerthauses ganz massiv mit Polizeipräsenz das Drogenproblem bekämpft.
Die Politik müsse dieses Thema aufgreifen.

Frau Baboukhadia kritisierte, dass das Ordnungsamt sich zu sehr um Falschparker als um die Sicherheit und Ordnung kümmere.

Herr Prof. Dr. Schwarze regte an, dass der Ausländerbeirat die Verwaltung dazu bringen solle eine Arbeitsgruppe einzurichten, in welcher die angesprochenen Probleme diskutiert und beseitigt werden. Die Probleme seien auch kein spezifisches Migrantenproblem.

Herr Marx beantwortete die gestellten Fragen.
Es gäbe 6 Einsatzkräfte vom Ordnungsamt jeweils in 2 Schichten, die mit der Polizei Streife gehen. Der Service- und Präsenzdienst sind keine festen, ständigen Mitarbeiter. Hierbei sind auch einige Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

Herr Güclü griff den Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Schwarze in Bezug auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf. Da Herr Prof. Dr. Schwarze nur eine beratende Stimme hat, stellte Herr Güclü den Antrag und bat um Abstimmung.
Der gewünschten jährlichen Berichterstattung stimmte Herr Marx gerne zu.

Frau Heinz meldete sich zu Wort. Einen neuen Arbeitskreis zu initiieren halte sie nicht für günstig. Das Thema soll noch mal aufgegriffen werden und zu Herrn Marx Kontakt aufge-
nommen werden. Dann soll ein Antrag gestellt werden.

Herr Gehrmann merkte an: da es sich aufgrund der Aussagen nicht um ein mirgrationsspezifisches Problem handelt, sieht er nicht den Sinn der Gründung einer Arbeitsgruppe.
Er wies darauf hin, dass es schon seit langem zu diesem Thema Arbeitsgruppen gibt – auch in der Nordstadt. Die Quartiersmanager treffen sich mit der EDG und mit dem Ordnungsamt.

Herr Kozlowski sagte, dass es den Ausschuss für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) gibt. Jeder Bürger könne dort seine Unzufrieden-
heit mitteilen und der Verwaltung eine Empfehlung zur Abhilfe geben.

Herr Güclü sagte, dass es nicht unbedingt ein Arbeitskreis sein müsse. Es soll nur eine höhere Institution sein, welche sich dieses Problems annimmt.

Frau Heinz regte an, einen Antrag in den Ausländerbeirat einzubringen oder dass der Antrag an den ABÖAB weitergeleitet wird.
Das Thema soll im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit vorab diskutiert werden.

zu TOP 5.2
Vorstellung der polizeilichen Präventionsarbeit (Vortrag von Frau Reinicke-Labohm; Leiterin des Kommisariats Vorbeugung, Polizeipräsidium Dortmund)

Frau Reinicke-Labohm erklärte zum Einstieg in das Thema, dass polizeiliche Prävention und Polizeiarbeit allgemein zwei unterschiedliche Arbeitsweisen sind.
Polizeiliche Präventionsarbeit bedeutet, in vielen Bereichen vorbeugend tätig zu sein.
Frau Reinicke-Labohm nannte spezielle Präventionsbereiche wie z.B. Gewaltprävention/
Jugendschutz, Opferschutz, Suchtprävention, Sicherheit für Senioren, Computerkriminalität, Technische Sicherheit. Auch über das Thema Zwangsehe und Ehrenmord wird von der Polizei informiert. Sie gab zu einigen Bereichen kurze Einblicke in verschiedene Möglichkeiten, wie in den vorgenannten Präventionsbereichen Präventionsarbeit geleistet wird.
Ebenfalls erwähnte Frau Reinicke-Labohm, dass von der Polizei spezielle Präventionsarbeit für Mitbürger mit Migrationshintergrund angeboten wird.

Herr Güclü erwiderte auf die Ausführungen, dass die Themen Zwangsehe und Ehrenmord bei jedem Delikt mit aufgegriffen werden und hochgespielt würden. Und dieses nur, weil es sich in der Bevölkerung bei den Migranten um eine Minderheit handelt.

Herr Baran stimmte den Ausführungen von Güclü nicht zu.

Herr Prof. Dr. Schwarze stellte die Frage, wie Frau Reinicke-Labohm die Wertigkeit und Wirksamkeit ihrer Arbeit hinsichtlich der Effezienz und Effektivität einschätzt.

Herr Gündüz griff die Themen Opferschutz und Opferhilfe auf und stellte die Frage, wie der Staat Personen helfen kann, welche Opfer eines Überfalles geworden sind.
Dass das Thema Zwangsehe und Ehrenmord in der Präventionsarbeit der Polizei gesondert thematisiert wird, ist seiner Ansicht nach nicht in Ordnung, da dadurch ein falsches Bild in der Bevölkerung erzeugt wird.

Frau Reinicke-Labohm erklärte noch mal, dass es sich bei Prävention um Vorbeugung handelt und nicht um Nachbehandlung (= Strafverfolgung). Prävention hat nichts mit Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu tun.
Für die Problematik der Nordstadt in Bezug auf Sauberkeit und Drogen sei sie nicht zuständig.
Auf die Frage von Herrn Gündüz in Bezug auf Opferschutz und Opferhilfe erklärte Frau Reinicke-Labohm, dass es ein Opferschutzgesetz gibt und hierüber Opfer entschädigt werden.

Herr Baran sagte, dass die alltägliche Situation – Drogenangebote auf offener Straße – verändert werden muss. Diese Veränderung muss mit der Prävention Hand in Hand gehen.

Frau Heinz sagte, dass Prävention direkt vor Ort geschehen muss. In Kindergärten, Schulen, etc.

Herr Aydin beantragte, dass in der nächsten Sitzung ein Referent zum Thema: ,,Drogen in der Nordstadt“ referiert. Hierbei soll es sich um einen Polizeibeamten handeln. Er soll darüber informieren, was bislang an Präventionsarbeit geleistet wurde und was in Zukunft geplant ist. Er schilderte kurz seine persönlichen Erfahrungen, da er an einem ,,Brennpunkt“ wohnt.
Ebenfalls beantragte Herr Aydin, dass jemand zum Thema: ,,Sauberkeit in der Nordstadt“ referieren soll. Hierbei soll es sich um eine Person von der EDG oder vom Ordnungsamt handeln.

Herr Sönmez erklärte, dass vereinbart wurde, dass der zweite Antrag im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit diskutiert wird.

Frau Heinz sagte dazu, dass beide Anträge zusammen gefasst werden müssten, da die Themen zusammen gehören.
Sie schlug vor, dass beide Themen in einem nächsten Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit diskutiert werden und hierzu jeweils ein entsprechender Referent eingeladen werden soll.

Herr Aydin stellte in der Sitzung den Antrag, dass in eine nächste Sitzung des AB zum Thema: ,,Drogen in der Nordstadt“ ein Referent anwesend sein soll. Es soll darüber abgestimmt werden.

Herr Kozlowski meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass der Antrag ganz konkret ausformuliert sein muss, damit ein zum Thema passender Referent eingeladen werden kann.

Herr Aydin sagte, dass das Thema im AK Öffentlichkeitsarbeit diskutiert werden kann und zog den Antrag zurück.

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Kara berichtete, dass die im November stattfindende Delegationsfahrt nach Beyoglu mit Herrn Stüdemann auf Dezember verschoben wurde. Ferner wurde die Delegationsfahrt nach Trabzon, aufgrund der Kommunalwahlen in der Türkei im März 2009, auch auf das zweite Quartal 2009 verschoben. Er wies daraufhin, dass es in der Ratssitzung am 06.11.08 einen Antrag von der SPD und den Grünen geben wird, indem über die partnerschaftlichen Projekte mit Trabzon entschieden werden soll. Herr Kara wird auf der Ratssitzung zu Trabzon eine Stellungsnahme vorlesen.

Herr Kozlowski sagte, dass der Antrag in der Ratssitzung mehrheitlich beschlossen wird und die Delegationsfahrt somit auch durchgeführt werden kann.

Frau Schneider (RAA) stellte die Fachtagung „Wie viel Integration braucht Schule ?“ am 04.12.2008 im Reinoldinum vor. Die Fachtagung wird von den Vereinigten Kirchenkreisen und der RAA durchgeführt. Die Einladung ist bereits allen Mitgliedern zugegangen.

Frau Heinz berichtete, dass die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ihre Arbeit in den einzelnen Bezirksvertretungen vorstellen wird.

Herr Gündüz sagte, dass das Münsterstraßenfest jetzt auch in der Broschüre vom Kulturbüro erscheinen wird.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.


f. d. R.



Adem Sönmez Barbara Heinz Michaele Engler
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates stellv. Schriftführerin