Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 14.09.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 20:30 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski anwesend ab 16:12 Uhr
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert abwesend ab 18:10 Uhr

Die Linke

Uwe Lagoda

b) Berichterstatter:

Frau Heckmann, Sportwelt Dortmund gGmbH

Herr Krause, Geschäftsbereich Sport

Herr Bockholt, Emschergenossenschaft

Herr Himmel, Emschergenossenschaft

c) Verwaltung

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 14.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verkauf von städtischen Grundstücken in den Stadtbezirken Huckarde und Mengede an die Emschergenossenschaft in Essen für den Bau von Abwasserkanälen einschließlich Regenwasserbehandlung am Nettebachsystem (Nettebach, Wideybach, Mühlenbach, Zechengraben)
Mündliche Berichterstattung

3.2 mündliche Berichterstattung zur beabsichtigten Übernahme des Betriebs des Mengeder Hallenbades
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05095-11)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04992-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

7. Schule

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Finanzielle Förderung von Kulturprojekten aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: 10 Jahre BUV - Kleinzeche Max Rehfeld
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04979-11)

8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

10.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Bau der Hochwasserrückhaltebecken
hier: Verschmutzung sowie Sicherungsmaßnahmen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05008-11)

12.2 Nächtliches Parken von Lastkraftwagen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05009-11)

12.3 Verschmutzte Straßenschilder im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05010-11)

12.4 Wahlkreisbüro des örtlichen Landtagsabgeordneten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05011-11)

12.5 unzulässiges Fahren im Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05086-11)

12.6 Grünschnittzyklus
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05087-11)

12.7 Vermüllung Randstreifen Ammersbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05088-11)

12.8 Verkehrskontrollen im Bereich Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05089-11)

12.9 Verkehrssicherheit im Erdbeerfeld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05093-11)

12.10 Radverkehr im Bereich des neuen Kreisverkehrs der Mengeder Spinne
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05094-11)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Planungsrechtlicher Stand eines Kreisverkehrs Kreuzung Bodelschwingher Straße / Deininghauser Straße / Im Odemsloh und Schloßstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02780-10-E1)

13.2 Abpfostung Mosselde / Jungferntalstraße
hier: Übergang zum Waldgebiet
Mündliche Beantwortung durch Geschäftsführung BV
(Drucksache Nr.: 04140-11-E1)

13.3 Abpfostung im Bereich Schlossstraße (Fahrtrichtung Castrop-Rauxel direkt an der Brücke A 45)
Mündliche Beantwortung durch Geschäftsführung BV
(Drucksache Nr.: 04141-11-E1)

13.4 Leerstände in Ladenlokalen an der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03051-11-E1)

13.5 Stadterneuerung Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04162-11-E1)

13.6 Nutzung der städtischen Wiese zwischen Volksgarten und der Straße Eckey als Grillplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04610-11-E1)

13.7 Verlagerung Straßenstrich in den Stadtbezirk Mengede
Mitteilung (StA 32)
(Drucksache Nr.: 03678-11-E1)

13.8 Bauantrag Großbordellbau Lünen-Brambauer (Elsa-Brandström-Str.)
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 04161-11-E1)

13.9 Schließung des Netter Hallenbades am 8. Juni 2011
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04696-11-E1)

13.10 Sachstand zur Flächenentwicklung Groppenbruch/Achenbach 2.0
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2011
(Drucksache Nr.: 04069-11)


Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:

TOP 7.1.1: Schulraumcontainer am Schulzentrum Nette Dörwerstraße
Mitteilung der Verwaltung

TOP 12.11: Wohnsituation im Quartier rund um den Kiepeweg, Dortmund-Westerfilde
Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion

TOP 13.11: Gesamtsanierung der Hauptschule Nette am Standort Mengede, Mengeder
Markt 6 – 8, 44359 Dortmund;
hier: Berücksichtigung einer barrierefreien Ausstattung im Sinne der Inklusion
Mitteilung der Verwaltung

TOP 13.12: Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle Ellinghauser Straße, GVZ / Ikea
Beantwortung der Anfrage

Zu den TOP’s 13.2, 13.3 und 13.10 wird die Geschäftsführung mündlich Bericht erstatten.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2011

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2011 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wohnsituation im Quartier rund um den Kiepeweg, Dortmund-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 05291-11-E1)
Frau H. aus Westerfilde berichtet über die Problematik mit dem Zuzug von sozial Schwachen und Menschen mit Migrationshintergrund u. a. im Kiepeweg. Neumieter sind mit 35 Kindern mit Migrationshintergrund eingezogen und es gibt keine Spielmöglichkeiten in ihrem Umfeld, da es vorher kaum Kinder in dem o. g. Quartier gab. Nun spielen sie mit den Aufzügen. Außerdem werden Fäkalien in den Aufzügen und Treppenhäusern hinterlassen. Sie hat schon Gespräche mit dem neuen Hausverwalter geführt, leider ohne Erfolg. Die Hausverwaltung des Vermieters nimmt die Probleme nicht ernst. Ansprechpartner ist hier die Immobilienfirma Asagio. Weiterhin wird das Umfeld vermüllt und sie nennt als Beispiel, dass Windeln aus der 6. Etage geworfen werden und glücklicherweise niemand verletzt wurde. Zuletzt hat Frau H. beobachtet, dass 18 Menschen aus einer kleinen Wohnung gekommen sind. Sie und die anderen Alt-Mieter finden die Zustände unhaltbar und wollen sich dieses nicht länger gefallen lassen. Sie bittet die Bezirksvertretung dabei um Unterstützung und Abhilfe.

Herr Bezirksbürgermeister stellt dar, die Problematik an die Verwaltung der Stadt Dortmund weiterzuleiten, damit diese Stellung dazu nehmen können.

zu TOP 2.2
Wohn- und Gebetshaus Dörwerstr. 5
(Drucksache Nr.: 05291-11-E2)
Herr W. aus Nette berichtet über die Probleme mit dem o. g. Wohn- und Gebetshaus. Mehrere Anwohner haben sich mittlerweile zusammengetan, um dagegen anzugehen. Sie beklagen sich zunehmend über Lärm- und Geruchsbelästigungen, die von dem Wohn- und Gebetshaus täglich ausgehen. Er übergibt dem Bezirksbürgermeister ein Schriftstück mit der Bitte um Unterstützung und Abhilfe der Probleme. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar nimmt die Unterlagen entgegen und erklärt, das Schriftstück mit der Bitte um Beantwortung und Stellungnahme an die Verwaltung der Stadt Dortmund weiterzuleiten. Es ist noch anzumerken, dass es sich bei dem o. g. Wohn- und Gebetshaus um die Milli Görus handelt, die auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Nach kurzer Diskussion in der Bezirksvertretung verlangt diese über die in diesem Fall gewonnenen Erkenntnisse in allgemeiner Form informiert zu werden..

zu TOP 2.3
Verschmutzungen in Groppenbruch, Königsheide
(Drucksache Nr.: 05291-11-E3)
Frau Schnittker, wohnhaft in Do-Groppenbruch, beklagt sich über die hohen Verschmutzungen der Königsheide und auch der Stofferstraße durch Trecker, die wegen des Baus des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) in Do-Mengede diese Straße nutzen. Weiterhin beklagt sie, dass eine enorme Lärmbelästigung von den Treckern ausgeht und diese lauter seien als LKW. Sie weist darauf hin, dass von Treckern nicht die Rede war, bevor der Bau des HRB begann. Es sollten nur LKW zum Abtransportieren der Erde genutzt werden. Sie stellt dar, dass dies unzumutbare Zustände seien und bittet um Unterstützung der Bezirksvertretung bzw. Abhilfe in der Angelegenheit.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass die Angelegenheit mit der Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung der Stadt Dortmund weitergeleitet wird.

Weiteres siehe zu TOP 12.1.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verkauf von städtischen Grundstücken in den Stadtbezirken Huckarde und Mengede an die Emschergenossenschaft in Essen für den Bau von Abwasserkanälen einschließlich Regenwasserbehandlung am Nettebachsystem (Nettebach, Wideybach, Mühlenbach, Zechengraben)

Herr Bockholt von der Emschergenossenschaft berichtet über das bisherige Erscheinungsbild aller Bauten und Anlagen der Emschergenossenschaft. Die bisherigen Bauten und Anlagen stammen aus den 60er, 70er und 80erJahren, so dass fortlaufend Sanierungs- und Neubaumaßnahmen notwendig sind.
Bei Standorten mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit wird besonderer Wert auf die Verbindung zur Emschergenossenschaft gelegt, um die Verbandsleistung und das Produkt „sauberes Wasser“ zu kommunizieren. Dies erfolgt über die Verwendung von innovativen Fassadenmaterialien mit „emscherblauen“ Markierungen und den Einsatz von Licht. Informationen zum Bauwerk und zum Wandel im Neuen Emschertal werden über Informationsstelen kommuniziert.
Die Gebäude sollen nicht mehr eingezäunt werden. Es sollen Lebensqualität und neue wirtschaftliche Potenziale entstehen. Ebenfalls sind Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten mit hoher Nutzungsqualität möglich, z. B. für Radfahrer und Spaziergänger.

Herr Bockholt stellt folgende 3 Beispiele, wie die neuen Pumpwasserwerke aussehen könnten, vor:

Traditionell in einem warmen Rotton von Ziegelfassaden erinnert das Gebäude an die Industriekultur im Ruhrgebiet. Von den markanten Pumpwerksbauten aus den 20er Jahren bis hin zu den Bauten der 80er Jahre sind Ziegelfassaden im Erscheinungsbild der Emschergenossenschaft verankert. Als langlebiges Material ist Ziegel ein bewährter Baustoff mit geringem Instandhaltungsbedarf. Das massive und in der Anschaffung teure Material ist für hinterlüftete Vorhangfassaden bei Neubauten geeignet. Der Vorteil ist, dass hier Schmierereien nicht so sehr gesehen werden, dafür allerdings nicht ganz so leicht zu entfernen sind.

Als 2. Beispiel stellt er ein Gebäude vor, dass aus einer hellen, weißen Putzfassade besteht. Dies ist eine kostengünstige und bautechnisch einfache Fassadenvariante, die leicht zu sanieren ist. Durch die einheitliche Farbgebung und Fassadengliederung werden die Bauten wieder erkennbar. Bei Vandalismus sind einzelne Flächen neu beschichtbar und können bei Schmierereien neu gestrichen werden.

Das 3. Beispiel zeigt „emscherblaue“ Akzente an den Fassaden und weist auf die Emscher-Zukunft hin. Als Material werden hier Polycarbonatplatten verwendet. Das leichte und kostengünstige Material ist besonders für die Sanierung von bestehenden Fassaden geeignet. Bei Vandalismus sind die Paneele austauschbar.

Alle drei Gebäude haben Flachdächer.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker findet die Höhe von 3,80 m sehr hoch für helle Gebäude und kann sich nicht damit anfreunden. Er bittet auch darum, das Dach anders zu gestalten. Ebenfalls spricht er sich für eine Begrünung aus.

Herr Bockholt erwidert darauf, dass eine Begrünung keinen Sinn macht und verweist darauf, dass kleinere Be- und Entlüftungsgitter an den Gebäuden frei bleiben müssen.

Herr Reddig von der CDU-Fraktion votiert für den roten Klinkerstein, da hierbei die Graffitis nicht sichtbar werden oder das Gebäude nicht so schnell beschmiert wird. Bei der weißen Putzfassade dauert es nicht lang, bis sie beschmiert würde.

Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion hält das Gebäude als Kubus für eine gute Sache.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck macht den Vorschlag, dass Jugendliche das weiße, helle Gebäude farblich gestalten könnten und fragt nach, ob dies möglich sei.

Herr Bockholt antwortet, dass dieses im Konzept nicht vorgesehen sei.

Herr Lagoda von Die Linke schlägt vor, eine Ausstellung über den Wandel der Emscher für junge Leute zu machen. Herr Bockholt verweist hierbei als Beispiel auf das Pumpwerk Evinger Bach und erklärt, dass dies auch am Nettebach möglich ist.

Frau Feldmann von der SPD-Fraktion fragt nach, ob auch Sonnenkollektoren möglich seien.
Herr Bockholt erwidert darauf, dass dies nicht überall möglich sei und auch die Kosten für den Bau damit steigen würden. Sie müssen sich an die Richtlinien halten, da sie ansonsten einen hohen Aufwand und damit erhöhte Kosten haben. Somit ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt Folgendes:

Für den roten Klinker-Bau sprechen sich 8 Mitglieder der Bezirksvertretung (SPD-Fraktion und Herr Reddig / CDU-Fraktion) aus bei 2 Enthaltungen (Herr Kuck und Herr Farnung / CDU-Fraktion) und 6 Gegenstimmen (Rest CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen für weiße Fassade ).

zu TOP 3.2
mündliche Berichterstattung zur beabsichtigten Übernahme des Betriebs des Mengeder Hallenbades
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05095-11)
Frau Heckmann, Geschäftsführerin der Sportwelt Dortmund gGmbH, berichtet, dass die Sportwelt ab dem 1.10.2011 den Betrieb des Hallenbades Mengede übernehmen soll. Ihr Ziel sei es, den Betrieb des Hallenbades in seiner bisherigen Form aufrechtzuerhalten.

Auf Nachfrage von Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bezüglich der Personalplanung und ob Nutzungsgebühren von Vereinen gezahlt werden müssen, antwortet Frau Heckmann, dass sie zum Personal der Stadt Dortmund nichts sagen kann. Allerdings hat es bei anderen Bädern, die von der Sportwelt übernommen wurde, bislang keine Probleme und keine Schließungszeiten wegen fehlendem Personal gegeben. Sie konnten bislang immer mit ihrem vorhandenen Personal Ausfälle auffangen und verfügen über ein schlüssiges Personal- und Vertretungskonzept. Sie gewährleisten regelmäßiges Schul- und Vereinsschwimmen und auch den öffentlichen Badebetrieb. Sie stellt dar, dass die Vereine keine zusätzlichen Kosten leisten müssen. Die Eintrittspreise sollen stabil bleiben. Allerdings findet der Dortmund-Pass in den von der Sportwelt betriebenen Bädern keine Berücksichtigung. Den Dortmund-Pass erhalten z. B. Hartz-IV-Empfänger, die damit kostenlos Freizeitveranstaltungen oder zu ermäßigten Preisen besuchen können.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker begrüßt die Übernahme durch die Sportwelt Dortmund GmbH und verspricht sich dadurch eine Verbesserung und keine häufigen Ausfälle wegen fehlendem Personal, wie kürzlich noch beim Hallenbad Mengede.

Herr Lagoda von Die Linke regt an, für Familien und Hartz-IV-Empfänger die Preisgestaltung günstiger zu betreiben.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass dies schon angesprochen wurde und zukünftig mit Frau Heckmann aufgegriffen wird.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragt nach Renovierungsmöglichkeiten seitens der Sportwelt und ob sie auch Eigentümer seien? Frau Heckmann antwortet darauf, dass Eigentümerin die Stadt Dortmund bleibt und sie Betreiber des Hallenbades werden. Renovierungen sind zulässig. Sie verweist aber gleichzeitig darauf, dass sie auch nur begrenzte Mittel haben. Allerdings können sie gewisse kleinere Investitionen leisten.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04992-11)
Die SPD-Fraktion votiert bei den Restmitteln in Höhe von 40.000,-- € im konsumtiven Ansatz für die Sanierung des Kellers / Bunkers im Amtshaus Mengede, damit das Amtshaus endgültig und komplett fertig saniert ist. Außerdem können dann auch Ausstellungen zur Geschichte des Bunkers stattfinden und der Bevölkerung Kultur näher gebracht werden und der Keller / Bunker verfällt nicht weiter.

Mit den 32.472,-- € im investiven Ansatz sollen die Umkleidekabinen im Hallenbad Mengede erneuert werden.

Die CDU-Fraktion votiert bei den 40.000,-- € eher für die Fenster- und Türerneuerung der TEK Schragmüllerstraße, damit die Kinder davon profitieren können. Der Keller / Bunker im Amtshaus Mengede hat spätere Priorität für sie.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis und beschließt die Restmittel für folgende Maßnahmen:

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)
Empfehlung
7. Schule

zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt, dass hier nur die Pavillongebäude untersucht wurden. Dies reicht seiner Meinung nach nicht aus. Es sollten auch die Schulraumcontainer in die Untersuchung mit eingebunden werden.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 7.1.1
Schulraumcontainer am Schulzentrum Nette Dörwerstraße
Mitteilung der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 03782-11-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen. Weiteres siehe zu TOP 7.1.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Finanzielle Förderung von Kulturprojekten aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: 10 Jahre BUV - Kleinzeche Max Rehfeld
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04979-11)

Beschluss:

Der Antrag zur finanziellen Förderung der Kleinzeche Max Rehfeld wird einstimmig von der Bezirksvertretung Mengede beschlossen.

zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann macht den Vorschlag, dass die VHS die Fördermittel auch für Integrationskurse einsetzt, z. B. zur Sprachförderung der Migranten.

Herr SPD-Fraktonssprecher Locker schlägt vor, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Kulturbüros zur nächsten Sitzung zur Berichterstattung einzuladen.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede eine/n BerichterstatterIn einzuladen.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass seine Fraktion der Vorlage u. a. wegen der in der Vorlage genannten zusätzlichen Stelle bei StA 53 mit der Bewertung nach A 12 BBesO, die eingerichtet wurde, nicht zustimmen wird.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf haben. Für sie fehlt der Frauenaspekt in Sachen Sicherheit in der Vorlage.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die Vorlage wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung am 19.10.2011 zu verschieben.

zu TOP 10.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion berichtet über den Wohnungsleerstand in der BURIAD-Siedlung in Nette. Die Deutsche Annington bietet günstige Verträge für 3 Jahre an und zieht somit Hartz-IV-Empfänger an. Außerdem gibt es Probleme mit jugendlichen Heranwachsenden, da diese oft alkoholisiert sind und andere Bewohner belästigen. Die Alt-Mieter verlassen die Wohnräume, da die Altverträge eine hohe Miete haben und nur die Neu-Mieter günstige Mietverträge für 3 Jahre bekommen. Sie schlägt vor, zu prüfen, ob die Transferleistungen an die Deutsche Annington sittenwidrig sind.

Sie stellt dar, dass in der o. g. Siedlung keine Integration stattfinden kann. Nach drei Jahren werden außerdem die Neu-Mieter gezwungen auszuziehen, da die Stadt Dortmund die dann wieder steigenden Mieten nicht bezahlen wird und die Hartz-IV-Empfänger es sich nicht leisten können.

Aufgrund der derzeitigen Zustände lässt die Lebensqualität nach. Sie hat sich bislang immer in ihrem Wohnumfeld gekümmert, weiß aber nun nicht mehr weiter.

Frau B’90/Die Grünen Fraktionssprecherin Knappmann berichtet ebenso davon, dass auch die sozialen Stützsysteme in Westerfilde zusammen brechen. Sie weist darauf hin, dass dies nicht dem freiheitlichen Denken entspricht. Sie regt eine zeitnahe Stadtteilkonferenz an. Es fehlt an Sprachkursen und Kinderbetreuung.

Herr Reddig von der CDU-Fraktion mahnt, dass bei solchen unsozialen Zuständen die Stimmen bei Wahlen für die Rechten wachsen werden.

Herr Lagoda weist darauf hin, dass nicht nur die Politiker, sondern auch die Arge und die Stadt Dortmund hier unterstützend helfen muss. Es wird eine stärkere soziale Betreuung für Familien benötigt. Der Zuzug muss koordiniert werden.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zu den Hochspannungsfreileitungen zur Kenntnis.



12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Bau der Hochwasserrückhaltebecken
hier: Verschmutzung sowie Sicherungsmaßnahmen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05008-11)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker berichtet darüber, dass die Verschmutzung der Straßen Mengeder Heide und Königsheide untragbar seien. Auf der Königsheide fahren die LKW schon um 5.15 Uhr los. Dies sei für die Anwohner untragbar und er bittet um Abhilfe. Er weist darauf hin, dass der Unternehmer sich mit dem Subunternehmer besser strukturieren muss. Die LKW-Fahrer parken frühmorgens auf dem Nebenstreifen an der Königsheide so, dass kaum ein weiterer LKW auf der Straße daran vorbeifahren kann. Dadurch entsteht außerdem Stau. Somit stellt er folgenden Antrag:

Auf der Königsheide in Groppenbruch wird ein absolutes Halteverbot eingerichtet, möglichst zeitlich begrenzt bis 7 Uhr. Außerdem führt das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durch.

Herr stellv. Geschäftsführer Schwenzfeier stellt dar, dass er alle 2 Wochen an der Bauleiterbesprechung der Emschergenossenschaft teil nimmt. Er wird nächsten Dienstag die Probleme mit den dortigen Mitarbeitern besprechen.

Herr König von der Polizei berichtet auf Nachfrage, dass sein zuständiger Kollege Herr Lohmüller mehrere Gespräche mit der Bauleitung hatte. Man habe ihm zugesagt, für Abhilfe wegen der verschmutzten Straßen zu sorgen. Leider blieb dies bislang ohne Erfolg. Er schlägt vor, dass die Straßen zusätzlich von der Stadt gesäubert werden müssen und dieses der Emschergenossenschaft in Rechnung gestellt wird.

Herr Hubbert von der FDP berichtet darüber, dass die LKW und Trecker beim Bau des HRB in Ickern von Mengede nach Ickern keine Probleme machen. Er befährt die Wege dort selbst mit seinem Trecker. Er weist darauf hin, dass es die Natur nicht stört, wenn die Trecker dort entlang fahren.

Herr Farnung von der CDU-Fraktion ist damit einverstanden, wenn Herr Schwenzfeier zunächst die Problematik mit den Bauleitern bespricht. Falls dies nichts bringt, muss ein Ortstermin ausgemacht werden.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass eine Lösung gefunden werden muss. Die LKW-Fahrer parken nicht aus Willkür dort. Es müssen in dem Bereich Parkplätze geschaffen werden.

Der o. g. Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig bei 1 Nichtbeteiligung (Herr Hubbert / FDP) beschlossen.



zu TOP 12.2
Nächtliches Parken von Lastkraftwagen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05009-11)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass das o. g. nicht nur aus Sicht der PKW-Fahrer gesehen werden sollte. Er sieht außerdem eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger. Denn diese müssen bei zugeparkten Fahrradwegen oder Nebenstreifen auf die Fahrbahn ausweichen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Beantwortung durch die Verwaltung.

zu TOP 12.3
Verschmutzte Straßenschilder im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05010-11)
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 12.4
Wahlkreisbüro des örtlichen Landtagsabgeordneten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05011-11)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar berichtet, dass Herr Landtagsabgeordneter Jahl folgende Antwort gegeben hat:

Die monatliche Miete für das o. g. Büro beträgt 150,-- € zzgl. Nebenkosten. Das Büro ist insgesamt 25 qm groß. Eine Renovierung in vierstelliger Höhe hat er in Eigenleistung erbracht.

Auf weitere Nachfrage, wer die Miete erhält, antwort Herr Geschäftsführer Schwenzfeier, dass die Miete an die Städtische Immobilienwirtschaft gezahlt wird.

Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
unzulässiges Fahren im Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05086-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 12.6
Grünschnittzyklus
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05087-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.

zu TOP 12.7
Vermüllung Randstreifen Ammersbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05088-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 12.8
Verkehrskontrollen im Bereich Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05089-11)

Beschluss:

Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen bittet darum, den Antrag um folgende Straßen zu erweitern: Hansemannstraße und Haberlandstraße. Auch dort sollen Verkehrskontrollen durchgeführt werden.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass die Polizei dafür zuständig ist, Kontrollen durchzuführen. Durch den rapiden Anstieg der LKW-Verkehre nimmt die Lebensqualität ab und geht verloren.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den o. g. Antrag einstimmig und erweitert ihn um die Straßen Hansemannstraße und Haberlandstraße.

zu TOP 12.9
Verkehrssicherheit im Erdbeerfeld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05093-11)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag „Verkehrssicherheit im Erdbeerfeld“ einstimmig.

zu TOP 12.10
Radverkehr im Bereich des neuen Kreisverkehrs der Mengeder Spinne
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05094-11)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar schlägt vor, kurzfristig einen Ortstermin mit der Verwaltung auszumachen und durchzuführen.



zu TOP 12.11
Wohnsituation im Quartier rund um den Kiepeweg, Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05263-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Entwicklung des Sozialraums nicht in ausreichendem Maße funktioniert. Sie regt eine zeitnahe Stadtteilkonferenz an. Die Zuzügler mit Migrationshintergrund benötigen eine stärkere soziale Betreuung. Es fehlt an Sprachkursen und Kinderbetreuung. Siehe auch Ausführungen zum TOP 2.1.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Planungsrechtlicher Stand eines Kreisverkehrs Kreuzung Bodelschwingher Straße / Deininghauser Straße / Im Odemsloh und Schloßstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02780-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Abpfostung Mosselde / Jungferntalstraße
hier: Übergang zum Waldgebiet
Mündliche Beantwortung durch Geschäftsführung BV
(Drucksache Nr.: 04140-11-E1)
Herr stellv. Geschäftsführer Schwenzfeier berichtet, dass das o. g. schon abgepfostet wurde.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Abpfostung im Bereich Schlossstraße (Fahrtrichtung Castrop-Rauxel direkt an der Brücke A 45)
Mündliche Beantwortung durch Geschäftsführung BV
(Drucksache Nr.: 04141-11-E1)
Herr stellv. Geschäftsführer Schwenzfeier berichtet, dass das o. g. schon abgepfostet wurde.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Leerstände in Ladenlokalen an der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03051-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Stadterneuerung Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04162-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Nutzung der städtischen Wiese zwischen Volksgarten und der Straße Eckey als Grillplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04610-11-E1)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck gibt sich mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Er weist auf die Gefahren hin, falls z. B. Grillanzünder unter Autoreifen gelegt werden und dieses dann abbrennt. Er stellt dar, dass ein Konzept für Festivitäten aufgestellt werden muss.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stimmt ihm zu und wird dies in naher Zukunft in Angriff nehmen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Verlagerung Straßenstrich in den Stadtbezirk Mengede
Mitteilung (StA 32)
(Drucksache Nr.: 03678-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Bauantrag Großbordellbau Lünen-Brambauer (Elsa-Brandström-Str.)
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 04161-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Schließung des Netter Hallenbades am 8. Juni 2011
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04696-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.10
Sachstand zur Flächenentwicklung Groppenbruch/Achenbach 2.0
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2011

(Drucksache Nr.: 04069-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Beirats zur Kenntnis.

zu TOP 13.11
Gesamtsanierung der Hauptschule Nette am Standort Mengede, Mengeder Markt 6 - 8, 44359 Dortmund;
hier: Berücksichtigung einer barrierefreien Ausstattung im Sinne der Inklusion
Mitteilung der Verwaltung (1)
(Drucksache Nr.: 05251-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.12
Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle Ellinghauser Str., GVZ / Ikea
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01610-10-E1)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass IKEA zu einem Ortstermin einladen wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.12.1
Busanbindung "Ellinghausen GVZ / IKEA"
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 01610-10-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der DSW 21 zur Kenntnis.




Wisbar Farnung Schwenzfeier
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer