Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 09.03.2005
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:45 - 19:30 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Patrick Brdonkalla

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

Sigrid Utech

II. Rat

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

IV. Verwaltung

Herr HollmannBezirksverwaltungsstelle Do IN-West

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 09.03.2005, beginn 16:00 Uhr (nach Beendigung der 5. Sitzung [Gemeinsame Sitzung mit dem AUSW wg. Boulevard Kampstraße])
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2005

1.5 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)


3.2 Installation von Radabstellanlagen


3.3 Projektförderantrag
-Organisation des Modellprojektes Fahrradabstellhäuser-


3.4 Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)


4.2 Containerstandort "Hohe Straße/Beurhausstraße"
(Drucksache Nr.: 01068-05)


5. Schulen

5.1 Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule, Harnackstraße 57 - 59, 44139 Dortmund


6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales,Familie und Gesundheit

8.1 Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen
Anfrage


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)


9.2 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)


9.3 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)


9.4 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)


9.5 Bauleitplanung
135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm -
hier: I. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 und Neubezeichnung
III. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 - Teilbereich Ost -
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
V. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00996-05)


9.6 63/2-1-31847
Umbau des Herrenbekleidungshauses Pohland auf dem Grundstück Westenhellweg 40 - 46, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstücke 2 und 5
- Vorhaben gemäß § 30 Absa. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 01170-05)



9.7 Kfz-Bestand im Stadtbezirk
Mdl. Vortrag des Amtsleiters des Amtes für Statistik und Wahlen, E.-O. Sommerer
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 01170-05)


9.8 Schaffung von Anwohner-Parkplätzen im Bereich Gutenbergstraße
Einbringung


9.9 Abend- und Nahverkehrsplan der Stadtwerke
Beschluss


9.10 Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Planetenfeldstraße
Anfrage


9.11 Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
(siehe Vorlage zu TOP 9.3 aus der 4. Sitzung)
(Drucksache Nr.: 01019-05)


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Feststellung von Baumschäden


11.2 Schutz von Baumbügeln




Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Helga Hilbert-Zamfirescu benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2005
Der stellv. Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass die Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung vom 26.01.2005 insofern zu berichtigen sei, als es zum

TOP 9.2 Radverkehr

ergänzend heißen sollte:

(Beschluss v. 08.12.2004) -Stellungnahme zu dem o.a. Beschluss (StA 66).

Mit dieser Änderung ist die Niederschrift der 4. Sitzung der BV v. 26.01.2005 genehmigt.


zu TOP 1.5
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Grüne schlagen zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates den Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger vor. Als sein Vertreter soll im Verhinderungsfall der stellv. Bezirksvorsteher Manfred Krüger-Sandkamp an den Sitzungen teilnehmen.

Die CDU-Fraktion schlägt Bernd F. Tücking zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates vor.

Die Abstimmung ergibt für den Vorschlag der SPD/Bündnis 90/Grüne 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Somit ist der Vorschlag angenommen.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00990-05)
Zu Top 3.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und
Abschlussbericht 2004
(Drucksache Nr.: 00990-05)

Die CDU-Fraktion beantragt, den TOP 3.1 abzusetzen, weil die hinter dem Betreff (s.o.) angeführte Drucksachennummer (01154-05) nicht der tatsächlich vergebenen Nr. (00990-05) entspreche.

Der GF trug vor, dass es sich bei der in der TO abgedruckten Nr. tatsächlich um die Nummer der Haushaltsvorlage 2005 für den Rat handele. Die Haushaltsdaten der BV seien dort enthalten, insofern handele es sich nicht um eine unzutreffende Drucksachennummer.

Die CDU-Fraktion beantragt gleichwohl die Nichtbehandlung dieses TOP, weil die richtige Drucksachennummer nicht auf der Tagesordnung stehe und somit auch der TOP nicht auf der Tagesordnung stehe. Gleichzeitig möchte sie eine Protokollnotiz für die Niederschrift diktieren. Der Versuch des Diktierens misslingt, weil der Diktierende zu schnell und zu leise spricht. Nachdem sich Unmut in der BV breit macht, übergibt Herr Schlifka dem Protokollführer einen vorbereiteten Text:

„Die Fraktion der CDU beanstandet den Tagesordnungspunkt 3.1, Beratung des Haushaltsplanentwurf 2005, Drucksache Nr. 01154-05 Empfehlung
Dieser Punkt betrifft den abgeschlossenen Haushalt 2004.

Der Haushalt der BV ist der wichtigste Punkt, den die BV zu behandeln hat. Man kann nicht damit umgehen wie mit Klümpchenpapier das man hat oder auch nicht. Es ist keine angemessene Verfahrensweise.“

Der Bezirksvorsteher lässt nun über den Antrag der CDU abstimmen. Der Antrag wird mit 16 Nein gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion beantragt dann, den Haushalt zu schieben, weil nicht sichergestellt sei, dass die neuen Projekte durchgeführt werden könnten, weil noch keine Haushaltsreste gebildet seien. Bevor der Bezirksvorsteher über diesen Antrag abstimmen lässt, beantragt die CDU-Fraktion um 17.55 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird um 18.05 Uhr wieder aufgenommen. Die CDU bleibt bei ihrem Antrag.
Der Bezirksvorsteher behandelt den Antrag als Geschäftsordnungsantrag. Herr Krüger-Sandkamp redet dagegen. Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Der Bezirksvorsteher lässt dann über den in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen:

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 wird vorgeschlagen:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
3. Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.
6. Es stehen 5.000,00 EUR (im Verwaltungshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
7. Es stehen 13.522,00 EUR (im Vermögenshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.1. Verwaltungshaushalt 2005:

1. Modellprojekt Radabstellanlagen der BV In-West	8.000,- €
2. Projektförderantrag VCD	2.000,- €
3. Parkplätze Wilhelmplatz	6.000,- €
4. Fahrgastunterstand Wittener Str.	5.000,-€
5. Hügelstr., Fahrbahn	NN
6. Haenischstr., Fahrbahn	20.000,- €
7. Bummelberg, Umsetzung der Verkehrskonzepts	NN
8. Redtenbacherstr., Fahrbahn	36.000,- €
9. Adlerstr., Fahrbahn	22.500,- €
10. Schillingstr., Fahrbahn	10.500,- €
11. Liebigstr., Fahrbahn	9.000,- €
Summe:	119.000,- €
	+ NN

Die bisher nicht zu beziffernden Posten 4 Hügelstr. und 6 Bummelberg entsprechen der Beschlusslage der Bezirksvertretung. Die Verwaltung wird gebeten umgehend eine Kostenrechnung der BV vorzulegen.
2. Vermögenshaushalt 2005:

Die Verwaltung wird gebeten, bei den Posten 6 Erweiterung GA Tremonia und 7 Stadt-Gymnasium Fassadensanierung die Zusammensetzung der Summen zu erläutern.

Der Antrag wird mit Mehrheit so beschlossen.


zu TOP 3.2
Haushalt 2005 - Installation von Radabstellanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01572-05)

Beschluss ist bereits in TOP 3.1 enthalten.


zu TOP 3.3
Projektförderantrag - Organisation des Modellprojektes Fahrradabstellhäuser
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01576-05)
Beschluss ist bereits in TOP 3.1 enthalten.


3.4 Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel

zu TOP 3.4.1
Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel - Antrag Ernst Haubner -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01573-05)
Die Bezirksvertretung beschließt , mit Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion, den TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln.


zu TOP 3.4.2
Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel - Antrag VUK e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01574-05)
Die Bezirksvertretung beschließt , mit Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion, den TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln.



zu TOP 3.4.3
Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel - Antrag Zweigbibliothek Dorstfeld -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01575-05)
Die Bezirksvertretung beschließt , mit Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion, den TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis


zu TOP 4.2
Containerstandort "Hohe Straße / Beurhausstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01068-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, den Containerstandort „Hohe Straße / Beurhausstraße“ aufzulösen und als Ersatz den Standplatz „Beurhausstraße / U-Bahn-Haltepunkt“ einzurichten.


5. Schulen

zu TOP 5.1
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule, Harnackstraße 57 - 59, 44139 Dortmund

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Inanspruchnahme des Schulhofes der Langermannschule zur Durchführung eines Vogelschießens am 28.05.05
Durch den Südlichen Dortmunder Schützenbund zuzustimmen.


6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales,Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen

Die Anfrage wird weitergegeben.
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation des bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
· die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
· einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.


zu TOP 9.2
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass

· der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitäts­management (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.

· der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
· eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
· die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.


zu TOP 9.4
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)

Die Bezirksvertretung ist mehrheitlich der Auffassung, dass entsprechend § 37 GO NW und § 20 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Zuständigkeit der BV für die Aufnahme in die Denkmalliste (abgesehen von den Objekten mit überregionaler Bedeutung) gegeben ist. Sie erwartet daher von der Verwaltung für die nächste Sitzung eine entsprechende Vorlage auf blauem Papier.


zu TOP 9.5
Bauleitplanung
135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm -
hier: I. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 und Neubezeichnung
III. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 - Teilbereich Ost -
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
V. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00996-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu verfahren:

I. beschließt, den am 28.11.2001 gefassten Beschluss zur 135. Änderung des Flächennutzungs-planes vom 27.06.1985 aufzuheben und das Änderungsverfahren einzustellen;
II. beschließt die Aufteilung des am 28.11.2001 beschlossenen räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219, wie unter Pkt. 1.1 dieser Vorlage begründet, die Bezeichnung dieser Teile als "Bebauungsplan In O 219 - Teilbereich Ost" und "Bebauungsplan In O 219 - Teilbereich West" und die vorrangige verfahrensmäßige Weiterführung des Teilbereichs Ost;

III. beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In O 219 vom 28.11.2001 hin-sichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des Teilbereichs Ost zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen;

IV. nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan In O 219 - Teilbereich Ost -;

V. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm (Teilbereich Ost) - und der Begründung vom 20.01.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.


zu TOP 9.6
63/2-1-31847
Umbau des Herrenbekleidungshauses Pohland auf dem Grundstück Westenhellweg 40 - 46, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstücke 2 und 5
- Vorhaben gemäß § 30 Absa. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 01170-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis.


zu TOP 9.7
Kfz-Bestand im Stadtbezirk
Mdl. Vortrag des Amtsleiters des Amtes für Statistik und Wahlen, E.-O. Sommerer
(Drucksache Nr.: 01170-05)

Herr Sommerer teilt der BV die von ihm ermittelten Zahlen mit. (siehe Anlage 1)




TOP 9.8
Schaffung von Anwohner-Parkplätzen im Bereich Gutenbergstraße

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:

Die BV möge beschließen:

Die BV erwartet vom Rat, zum Thema Anwohnerparkplätze in der südlichen Innenstadt neue Untersuchungen zu veranlassen und Lösungsmöglichkeiten, wie Quartiersgaragen oder Parklizenzierung, auf der Grundlage der Ergebnisse evtl. neu zu bewerten.

Begründung:

In der letzten Zeit werden häufiger Anregungen von Bürgern zur Parkplatzsituation in der südlichen Innenstadt an die politischen Gremien gegeben. Die von der Verwaltung erstellten Untersuchungen sind bereits einige Jahre alt, so dass neue Untersuchungsergebnisse auch zur Akzeptanz einzelner Ansätze evtl. zu einer Neubewertung einzelner Lösungsmöglichkeiten führen könnten.


Die Fraktion Bündnis 90/Grüne legt folgenden Antrag vor:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung wird über die Einführung von Bewohnerparkplätzen erst nach einer Befragung der Bewohner entscheiden. Die qualifizierte Mehrheit der Bewohner für die Parklizenzierung eines abgegrenzten Quartiers ist erforderlich.
Die BV organisiert dazu vorher mindestens eine Informationsveranstaltung.

„Parken in der westlichen Innenstadt“

Themen sind Verfahren und rechtliche Grundlagen zu:
· Bewohnerparken, Parklizenzierung
· Fußgängerschutz
· Fahrradparken

Nach lebhaften Diskussionsbeiträgen aller Fraktionen beantragt um 19.00 Uhr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Es wird von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Neuformulierung eines Antrages vorgenommen:

Die BV erwartet vom Rat, zum Thema Anwohnerparkplätze in der Innenstadt neue Untersuchungen zu veranlassen und Lösungsmöglichkeiten, wie Quartiersgaragen oder Parklizenzierung, auf der Grundlage der Ergebnisse evtl. neu zu bewerten.
Die BV organisiert dazu vorher mindestens eine Informationsveranstaltung.

„Parken in der westlichen Innenstadt“

Themen sind Verfahren und rechtliche Grundlagen zu:
· Bewohnerparken, Parklizenzierung
· Fußgängerschutz
· Fahrradparken

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung so verabschiedet.


zu TOP 9.9
Abend- und Nahverkehrsplan der Stadtwerke

Beschluss:
Die BV Innenstadt-West regt mit Mehrheit an , die Stadtbahnlinie U 46 zwischen den Haltestellen Reinoldikirche und Westfalenhallen im Abendverkehr auch zukünftig im 15-Minuten-Takt zu bedienen.

Begründung:
Die Dortmunder Stadtwerke beabsichtigen die Einführung eines neuen Abend- und Nachtverkehrsfahrplanes ab Oktober 2005. Zentrale Idee des neuen Konzeptes ist es, das Verkehrsangebot der Nachfrage anzupassen. Der Nachtbusverkehr wird dabei erheblich ausgeweitet. Zur Gegenfinanzierung sind Einsparungen in den Abendstunden zwischen 21 Uhr und 24 Uhr geplant. Die Bezirksvertretung begrüßt die Verbesserungen im Nachtverkehr und hält die Angebotskürzungen am Abend im Stadtbezirk grundsätzlich für vertretbar.

Die U 46 sollte dagegen abends weiterhin im 15-Minuten-Takt verkehren. Diese Stadtbahnlinie erschließt dicht besiedelte Innenstadtviertel und das für die Außenwirkung der Stadt bedeutende Veranstaltungszentrum Westfalenhallen mit zahlreichen Hotels. Im zentralen Stadtgebiet sollten die Fahrgäste auch in Zukunft auf ein großstädtisches abendliches Verkehrsangebot vertrauen dürfen, dessen Minimalanforderung der 15-Minuten-Takt ist.
In der Präsentation des neuen Verkehrskonzeptes, das der Fraktion von B’90/Die Grünen am 13.12.2005 vorgestellt wurde, ist die Fahrgastnachfrage der U46 von 21 Uhr bis 24 Uhr in der nachfragestärksten Kategorie dargestellt (über 100 Fahrgäste, Summe beider Richtungen). Es ist nicht einsichtig, dass gerade eine stark nachgefragte Verbindung gekürzt werden soll.


zu TOP 9.10
Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Planetenfeldstraße
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01571-05)

Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 9.11
Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
(siehe Vorlage zu TOP 9.3 aus der 4. Sitzung)
(Drucksache Nr.: 01019-05)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Wunsch der Beschwerdeführerin, die Einfahrtmöglichkeit in die Straße „Große Heimstraße“ von der Wittekindstraße her zu unterbinden, soll nicht entsprochen werden.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Feststellung von Baumschäden

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Schutz von Baumbügeln

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



Hans-Ulrich Krüger Helga Hilbert-Zamfirescu Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer