Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 11.12.2013
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel ab 16:15 (TOP 2)
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt ab 16:05 Uhr (TOP 1.4)
Parteilos
Sascha Horst Rudloff
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel
Parteilos
Helmut Adden
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
CDU
Andre Buchloh
Berichterstatter Herr Biehl, EDG, TOP 3.1
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
CDU
Gerd Grundmann
B90/Die Grünen
Christian Krause
Unterbrechung: 17:50 – 17:55 (TOP 11.3)

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.12.2013 , Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2013
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung durch die EDG zur „Optimierung des Depotcontainernetzes“
hier: Containerstandorte im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11439-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Projekt „Mädchen heute“ – Beteiligungsprojekt für Mädchen im Stadtbezirk Eving
hier: Angstraum Externbergpark (Drucksache Nr.: 11460-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht) -- Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10797-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11021-13)
7. Schulen
7.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10684-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Treffen des Runden Tisches Lindenhorst/Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11459-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Projekte für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11456-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 11179-13)
11.2 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10932-13)
11.3 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09437-13)
11.4 Lärmkartierung Dortmund -- Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10937-13)
11.5 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 --Empfehlung (Drucksache Nr.: 11004-13)
11.6 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11216-13)
11.7 Gießkannen für die städtischen Friedhöfe im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10952-13)
11.8 Wiederherstellung der Dammstraße von der Einfahrt Wiemer-Trachte /Alpina bis Burgholzstraße --Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11438-13)
11.9 Versetzung von Steinabgrenzungen von der Osterfeldstraße/Ecke Badische Straße zu dem Straßenabschnitt Osterfeldstraße gegenüber der Osterfeld Grundschule, Osterfeldstraße 131, ab der Bushaltestelle bis zur Osterfeldstraße/Ecke Preußische Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11446-13)
11.10 Gefahrenquelle auf der Lüdinghauser Straße in Dortmund-Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11268-13)
11.11 Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11269-13)
11.12 Regelmäßige Reinigung des Geh- und Radweges Evinger Straße, von Schiffhorst bis Wittichstraße in Richtung Stadtmitte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11270-13)
11.13 Entwicklung der Bergstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11458-13)
12. Mitteilungen
12.1 Beibehaltung der bewährten Austragungsstätte des Westfalentriathlons u.a. im
Stadtbezirk Eving -- Mitteilung (1) (Drucksache Nr.: 10706-13-E1)
12.2 Zustand der Kinderspielplätze im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10845-13-E1)
12.3 Geschwindigkeitsmessungen an der Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10685-13-E1)
13. Anfragen
13.1 Verkehrssituation Brambauer Straße in Höhe der Haltestelle Oetringhauser Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11188-13)
13.2 Durchfahrtsverbot für Lkw in der Straße „Am Gulloh“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11189-13)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11189-13-E1)
13.3 Verunreinigungen der Städt. Grünflächen durch Gartenabfälle und Grünschnitt im Bereich des Fuß-Radweges entlang der Bahnlinie vom Nachbarschaftshaus an der Herrekestraße bis zur Lindenhorster Straße -- Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11433-13)
13.4 Gartenabfälle u. Hausmüll in der „Grünanlage Schwarzenbergstraße / Friesenstraße“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11434-13)
13.5 Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG -- Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11450-13)
13.6 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13-E2)
13.7 Herstellung eines behinderten gerechten Zugangs zu der AWO-Begegnungsstätte Brambauer Straße 49, Dortmund-Brechten Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11467-13)
13.8 Waldpflegearbeiten im kommenden Winter
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11470-13)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nürnberger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2013

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion – Frau Lehrke – beanstandet zum TOP 3 – Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand –, dass ihr Redebeitrag zur Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule ebenso wenig protokolliert wurde, wie die darauf folgende Antwort der Herrn Stadtdirektors Stüdemann.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist darauf, dass es sich bei der Niederschrift um ein Ergebnisprotokoll handelt und auch andere Wortbeiträge nicht festgehalten wurden.

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2013 wird – einstimmig – genehmigt.





2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Massensterben von Fischen und Wasservögeln im Teich des Naturschutzgebietes "Auf dem Brink“

Ein Mitglied des Naturschutzbundes Dortmund (NABU) liest folgende Erklärung vor:
Um dem Massensterben von Fischen und Wasservögeln durch Botulismus im Teich des Naturschutzgebietes „Auf dem Brink“ künftig entgegen zu wirken, sollte die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung beauftragen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Fehlende „Verkehrsschilder“ im Stadtbezirk Eving (Drucksache Nr.: 11539-13)

Eine Evinger Bürgerin beanstandet, dass im Stadtbezirk Eving und besonders in Brechten in den letzten Jahren „viele Verkehrsschilder abhanden gekommen sind, und dass diese anscheinend nicht wieder ersetzt werden“. Nachfragen beim städtischen Tiefbauamt und der Polizei bleiben ergebnislos.
Die Eingeberin vermutet, dass diese Schilder von städtischen Mitarbeitern gestohlen und als Altmetall verkauf wurden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist die Anschuldigungen gegen die städtischen Mitarbeiter entschieden zurück, da es sich bei dieser Aussage nur um eine, durch keinerlei Anhaltspunkte bewiesene, Unterstellung handelt.
Der Bezirksbürgermeister sagt zu, sich beim Tiefbauamt der Stadt Dortmund zu erkundigen, ob die Schilder „tatsächlich abhanden gekommen sind“ oder ob es sich um eine „Schilderwaldentschleunigung“ handelt und die Eingeberin dann entsprechend zu informieren.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung durch die EDG zur „Optimierung des Depotcontainernetzes“
hier: Containerstandorte im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11439-13)

Seitens der EDG werden seit geraumer Zeit im Stadtbezirk Eving Containerstandorte aufgelöst und nach telefonischer Nachfrage für immer aufgegeben.
Dafür sind nach der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und den allgemeinen Richtlinien vom 26.05.2003 die Bezirksvertretungen verantwortlich und zuständig.
Im § 20 Abs. 2 (L) heißt es, dass die Festlegung von Containerstandorten im Rahmen von Maßnahmen zur Rückgewinnung von Rohstoffen den Bezirksvertretungen obliegt.
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Als Berichterstatter ist Herr Biehl, Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) anwesend, der sich zunächst entschuldigt, dass, bedingt durch die Ferienzeit, die Bezirksvertretungen nicht zeitnah und optimal über Veränderungen und Optimierung des Depotcontainernetzes informiert werden konnten.
Herr Biehl stellt der Bezirksvertretung Eving die geplanten Änderungen, die im Schreiben der EDG vom 30.10.2013 schon geschildert wurden, nochmals detailliert vor.
Die weitere, kontinuierliche Optimierung des Depotcontainernetzes wird in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen und deren Container-Kommissionen erfolgen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Projekt „Mädchen heute“ – Beteiligungsprojekt für Mädchen im Stadtbezirk Eving
hier: Angstraum Externbergpark
(Drucksache Nr.: 11460-13)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben zur Beratung und Beschlussfassung vor:

In Kooperation mit dem Stadtbezirksmarketing Eving führt die Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Eving das Beteiligungsprojekt „Mädchen heute durch“. Da sich Mädchen in speziellen Netzwerken und sozialen Räumen bewegen und dieser Eigenständigkeit kaum Rechnung getragen wird, stehen die Bedürfnisse der Mädchen im öffentlichen Raum im Mittelpunkt dieses Projekts. Im Rahmen des Projekts, welches in der Jugendfreizeitstätte Eving angesiedelt ist, wurden Workshops und Exkursionen innerhalb des Stadtbezirks durchgeführt. Die Ergebnisse wurden der Bezirksvertretung Eving präsentiert.
Insbesondere der Unterstellpilz im Externbergpark und dessen Umgebung wurde von den Mädchen als Angstraum empfunden. Daher bitte ich gemeinsam mit der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Namen der Mädchen sich des Themas Umfeldverbesserung des Unterstellpilzes anzunehmen und zu entscheiden, dass
§ Ordnungskräfte und Polizei die Umgebung des Unterstellpilzes in ihre Rundgänge einbeziehen,
§ das Gebüsch beschnitten wird,
§ eine Beleuchtung angebracht wird und
§ und Müll regelmäßig entsorgt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Eingabe zu prüfen und ggf. notwendige und geeignete Maßnahmen einzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10797-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11021-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10684-13)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Treffen des Runden Tisches Lindenhorst/Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11459-13)

Folgender Antrag wird seitens des Eingebers, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zurückgezogen, nachdem die anwesende Jugendreferentin, Frau Carstens, erklärt hat, dass eine Zusammenkunft der Mitglieder des „Runden Tisches“ derzeit nicht erforderlich ist. Probleme mit Jugendlichen im Stadtbezirk Eving liegen momentan nicht vor.
Die Bezirksvertretung Eving vereinbart, den „Runden Tisch“ zeitnah einzuberufen, sollte sich ein entsprechender Bedarf ergeben.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Projekte für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11456-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Aktionsraumbeauftragte, Ute Kampmann wird gebeten, bis zur Sitzung im Februar 2014 eine Liste möglicher, neuer Projekte in den vorhandenen Aktionsräumen im Stadtbezirk Eving anzufertigen und der Bezirksvertretung Eving vorzustellen.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014 wurden von der Bezirkvertretung Eving 15.000,-€ für die Entwicklung und Umsetzung neuer Projekte in den Aktionsräumen Eving / Kemminghausen / Lindenhorst bereitgestellt. Bündnis 90/Die Grünen bitten um eine Auflistung potenzieller Projekte, um frühzeitig auch weitergehende Bedarfe erkennen zu

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 11179-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Nelly-Sachs-Straße
2. Erich-Kästner-Ring
3. Enid-Blyton-Weg
4. Luise-Rinser-Weg
5. Astrid-Lindgren-Ring
6. Michael-Ende-Straße
7. Johanna-Spyri-Weg








zu TOP 11.2
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10932-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt, unter der Maßgabe, dass eine Prüfung von Windkraftanlagen in der Brechtener Niederung nicht weiter verfolgt wird, zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Partizipationsprozesses.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über das Gutachten und das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Der Rat ist über die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung mit einer Vorlage zu informieren und entscheidet, welche Flächenpotenziale weiterentwickelt werden.

zu TOP 11.3
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09437-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10937-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis

zu TOP 11.5
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11004-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.
Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

zu TOP 11.6
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11216-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf in den sachberührten Verbänden vorzustellen und zu diskutieren. Zeitlich parallel erfolgt die Beratung in den Bezirksvertretungen.
Die Ergebnisse der Beteiligung und die Anregungen der Stadtbezirke sind in synoptischer Darstellung zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem AUSWI und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Es entsteht im Haushaltsjahr 2014 ein Aufwand in Höhe von 10.000,00 € in der Ergebnisrechnung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.

zu TOP 11.7
Gießkannen für die städtischen Friedhöfe im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10952-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Frühjahr 2014, zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Wasserentnahmestellen, wieder Gießkannen für die Friedhofsbesucher zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Aus der Bevölkerung, insbesondere der älteren Besucher der städtischen Friedhöfe im Stadtbezirk Eving, wurde der Wunsch an uns herangetragen, uns dafür einzusetzen, dass dieser bürgerfreundliche Service aufrechterhalten bleiben solle.
Seit ca. drei Jahren werden auf den städtischen Friedhöfen im Stadtbezirk Eving an den Wasserentnahmestellen vom Geschäftsbereich für Friedhofsangelegenheiten Gießkannen für die Friedhofsbesucher zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird von den Evinger Friedhofsbesuchern sehr geschätzt und hoch gelobt.
Leider hat sich die Anzahl der Gießkannen im Laufe der Jahre aus unterschiedlichen Gründen reduziert, so dass das Angebot sehr eingeschränkt ist.
Wir beantragen, diesen Service 2014 wieder anzubieten.
zu TOP 11.8
Wiederherstellung der Dammstraße von der Einfahrt Wiemer-Trachte /Alpina bis Burgholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11438-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Wiederherstellung der Dammstraße von der Einfahrt Wiemer-Trachte /Alpina bis Burgholzstraße zu veranlassen
Begründung:
Die DEW 21 hat vor etwa 2 Jahren in der Dammstraße Wasserleitungen verlegt und Absperr- Ventile erneuert. Die rechte Fahrbahnseite(südliche) ist zwischen den oben genannten Bereichen zu einer Buckelpiste geworden.
Bitte den Teilbereich im Rahmen der Gewährungspflicht wieder in einen normalen Zustand bringen.

zu TOP 11.9
Versetzung von Steinabgrenzungen von der Osterfeldstraße/Ecke Badische Straße zu dem Straßenabschnitt Osterfeldstraße gegenüber der Osterfeld Grundschule, Osterfeldstraße 131, ab der Bushaltestelle bis zur Osterfeldstraße/Ecke Preußische Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11446-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Grünbereich (Wiese) an der Osterfeldstraße gegenüber der Osterfeld Grundschule durch die Versetzung der Steinabgrenzungen zu schützen.
Begründung:
Der Grünbereich gegenüber der Osterfeld Grundschule war jahrelang durch Baumstämme vor dem Überfahren von Pkws geschützt. Diese Baumstämme wurden aufgrund von Verrottungserscheinungen ersatzlos entfernt. Durch die niedrige Bordsteinkante ist jetzt wieder ein Überfahren auf den Grünstreifen für die vor der Schule wendenden Pkws problemlos möglich. Der Grünstreifen ist dadurch wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Die versetzten Steinabgrenzungen würden den Grünbereich schützen.

zu TOP 11.10
Gefahrenquelle auf der Lüdinghauser Straße in Dortmund-Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11268-13)
Beschluss:
Nachdem der anwesende Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving, Herr Hennes, erklärt hat, dass die in diesem Bereich geltende Verkehrsführung vielleicht nicht unbedingt optimal ist und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nicht auszuschließen sind, aber dass dort auch durch weitere Maßnahmen, wie z.B. die hier geforderten, keine essentielle Verbesserung zu erreichen ist, lehnt die Bezirksvertretung Eving den folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.
zu TOP 11.11
Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11269-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
1. Die regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegebrücke über die A2 im Bereich
„In den Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund-Brechten.
2. Die Verwaltung wird gebeten Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind den Angstraum, der durch die verwinkelten Betonschallschutzwände vom Zugang Heuweg hervorgerufen wird, zu beseitigen.
Begründung:
Die o.g. Geh- und Radwegbrücke ist seit ihrer Errichtung noch nie gereinigt worden und befindet sich dementsprechend in einem desolaten Zustand.
Durch die verwinkelten Betonschallschutzwände Zugang Heuweg entsteht ein Angstraum, gerade in den Abendstunden. Aus diesem Grunde bittet die CDU-Fraktion, die regelmäßige Reinigung dieser Brücke mit in den Reinigungsplan aufzunehmen.

zu TOP 11.12
Regelmäßige Reinigung des Geh- und Radweges Evinger Straße, von Schiffhorst bis Wittichstraße in Richtung Stadtmitte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11270-13)
Beschluss:
Folgender Antrag der CDU-Fraktion ist bei – acht Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen – abgelehnt:




zu TOP 11.13
Entwicklung der Bergstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11458-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, dass die Verwaltung Ressourcen für die Unterstützung der Eigentümerinnen und Eigentümer an der Bergstraße zur Verfügung stellt, um der negativen Entwicklung im gewerblichen wie auch im Wohnungsbestand entgegenzuwirken. Außerdem soll ein Konzept entwickelt werden, mit welchen Strategien diesem Abwärtstrend begegnet werden könnte.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion vorgeschlagen, für die "Eigentümermobilisierung Bergstraße" Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von der SPD-Mehrheit in der Bezirksvertretung jedoch nicht unterstützt. Bündnis 90/Die Grünen halten es für unerlässlich, die Eigentümer an der Bergstraße intensiver in die Verantwortung zu nehmen und ihnen gleichzeitig Unterstützung und Beratung anzubieten. Dazu zählt nicht nur eine Vermittlung potenzieller neuer Nutzer leer stehender Gewerbeeinheiten, sondern auch Alternativen dazu wie z.B. Umbau in barrierefreien Wohnraum, die Information über Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, der bessere Austausch der Eigentümer untereinander etc. Dazu braucht es dringend einen „Kümmerer“

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beibehaltung der bewährten Austragungsstätte des Westfalentriathlons u.a. im
Stadtbezirk Eving -- Mitteilung (1) (Drucksache Nr.: 10706-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters Sierau vom 08.11.2013 zur Kenntnis:
Seitens der Veranstalter des Westfalentriathlons, dem Verein TRI-GECKOS Dortmund e.V., gab es die Initiative, den jährlichen Triathlon im Jahr 2014 am Phoenix-See durchzuführen. Ein entsprechender Wechsel des Austragungsortes hätte aus Sicht der Veranstalter verschiedene Vorteile für dieses sportliche Ereignis mit sich gebracht.
Dieses Vorhaben wurde zwischenzeitlich von dem beim Tiefbauamt angesiedelten Betrieb Phoenix-See – 66/7 – in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde – 60/3-1 – auf seine Realisierbarkeit hin untersucht. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Durchführung eines Triathlons am Phoenix-See aufgrund der bestehenden Regelungen der Seesatzung sowie der Ordnungsbehördlichen Verordnung, die mit Blick auf die Wasserqualität des Sees Baden und Schwimmen ausschließen, nicht möglich ist. Der Westfalentriathlon 2014 wird daher am bisherigen Standort stattfinden.

zu TOP 12.2
Zustand der Kinderspielplätze im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10845-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Bonekamp vom 11.11.2013 zur Kenntnis:

Zur Anfrage welche Spielplätze wurden überprüft und welche Spielgeräte werden repariert oder ausgetauscht, wird folgender Sachstand mitgeteilt:
Am 28.10.2013 wurden alle städtischen Spielplätze im Stadtbezirk Eving durch Mitarbeiter des Jugendamtes und des Tiefbauamtes besichtigt.
Es wurde festgestellt, dass von den 18 Spielplätzen derzeit 9 Spielplätze gut ausgestattet sind.
Aktuell werden – unabhängig von der Ausstattung - auf 5 Spielplätzen Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten durchgeführt, die nach Möglichkeit zeitnah abgeschlossen werden.
Für zehn Spielplätze im Stadtbezirk Eving haben die Bezirksvertretung und das Jugendamt Mittel in Höhe von insgesamt 217.848,- Euro für die Beschaffung neuer Spielgeräte bereit gestellt.
Zur Umsetzung und Durchführung der Ersatzbeschaffungen wurden vom Jugendamt die entsprechenden Aufträge zuständigkeitshalber an das städtische Tiefbauamt – Stadtgrün – zur Planung und Bearbeitung übersandt.
Die Projekte befinden sich zurzeit im Planungs- bzw. Vergabeverfahren.
Für zwei Spielplätze erfolgt die Auftragsvergabe voraussichtlich noch in diesem Jahr. Die Sanierung des Bolzplatzes an der Lüdinghauser Str. ist fast abgeschlossen.
Die Verwaltung des Jugendamtes wird im Rahmen ihrer zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel weiterhin Ersatzgeräte beschaffen lassen und Spielplätze neu bauen oder umgestalten lassen.
Im Zuge einer Bestandserhebung und Bedarfsanalyse für die Spielplätze in den Stadtbezirken, wird im nächsten Jahr eine Prioritätenliste erstellt und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu TOP 12.3
Geschwindigkeitsmessungen an der Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10685-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom November 2013 zur Kenntnis:
„In der Presse wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung inzwischen über mobile Geschwindigkeitsmessanlagen verfügt, die auch in der Dunkelheit eingesetzt werden können. Die SPD-Fraktion hat solche Messungen im Raum Eving bereits beobachtet.
Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns über Geschwindigkeitsübertretungen auf der Evinger Straße von der Kreuzung Kemminghauser Straße bis zum Kreisverkehr „Scharfes Eck“ beschwert, die insbesondere abends und nachts verstärkt auftreten. Bürgerinnen und Bürger haben das Thema zudem in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Eving angesprochen.
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob die mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen bereits in diesem Bereich abends oder nachts eingesetzt wurden. Falls schon Messungen durchgeführt wurden sind wir an den Antworten zu den folgenden Fragen interessiert:
- In welchem Zeitraum wurde gemessen?
- Wie viele Fahrzeuge wurden gemessen?
- Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es gegeben?
- Was war die maximal gemessene Höchstgeschwindigkeit?“
beantworte ich wie folgt:
In den Abendstunden bis 22:00 Uhr wurden bereits mehrere Einsätze der Messfahrzeuge durchgeführt. In den Nachtstunden konnten bisher keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Die zuletzt vorgenommenen Messungen in dem betreffenden Bereich gaben nachstehende Ergebnisse:
· Am 04.11.2013 in der Zeit von 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr wurden in nördlicher Fahrtrichtung 501 Fahrzeuge registriert. Zu schnell waren insgesamt 25 Fahrzeuge, davon fuhren· Am 07.11.2013 in der Zeit von 19:50 Uhr bis 21:40 Uhr wurden in nördlicher Fahrtrichtung 461 Fahrzeuge registriert. Zu schnell waren insgesamt 31 Fahrzeuge, davon fuhren· Am 11.11.2013 in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr wurden in südlicher Fahrtrichtung 348 Fahrzeuge registriert. Zu schnell waren insgesamt 28 Fahrzeuge, davon fuhren
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verkehrssituation Brambauer Straße in Höhe der Haltestelle Oetringhauser Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11188-13)
Ein Anwohner hat uns auf die Verkehrssituation im Bereich der U-Bahn Haltestelle Oetringhauser Straße angesprochen und folgende Informationen bereitgestellt:
„Im Verlauf der Brambauerstraße befindet sich die Haltestelle Oetringhauser Straße in Höhe der Hausnummern 53, 55, 57 etc. Die beiden Fahrbahnen der Brambauerstraße für beide Fahrtrichtungen verlaufen südlich, bzw. in Fahrtrichtung Brambauer links, neben der Haltestelle. Nördlich, bzw. recht neben der Haltestelle befindet sich eine Einbahnstraße, die vornehmlich den Anwohnern der Häuser dort, beginnend mit Brambauerstraße 53, als Zufahrt zu ihrem Grundstück dient.
Es wurde beobachtet, dass Fahrzeuge in Richtung Brambauer den falschen Weg wählen und die Haltestelle über eben diese Einbahnstraße, mit stark erhöhter Geschwindigkeit – es sind nur 10 km/h zulässig – passieren. Die Fahrzeuge folgen dem Verlauf der Schienen und bemerken erst spät, teilweise gar nicht ihren Fehler.
Die vorhandene Sperrfläche, die zusammen mit der Fahrbahnmarkierung eigentlich den Verkehr richtig leiten sollte, wird dabei übersehen, vor allem in der Dunkelheit/ Dämmerung.
Folgende Situationen treten regelmäßig ein:
§ Fahrzeuge folgen mit überhöhter Geschwindigkeit den Schienen und gefährden Fußgänger, spielende Kinder und Radfahrer durch ihre Fahrweise, es gab bisher zum Glück nur einige beinahe Unfälle.
§ Fahrzeuge folgen den Schienen, bemerken ihren Fehler und verlassen über die hohe Bordsteinkante die Schienen und beschädigen sich dabei die Ölwanne, was zu Verschmutzungen und einer Umweltgefährdung führt, meist zu Lasten der Anwohner.
§ Fahrzeuge folgen den Schienen und landen am Ende im Gleisbett der Stadtbahn und blockieren somit den ÖPNV.
§ Fahrzeuge bemerken ihren Fehler und wollen diesen noch korrigieren und fahren in den Sperrbügel vor der Haltestelle.“
Wir bitten daher die Verwaltung um Mitteilung,
1. ob die Situation bereits bekannt ist,
2. um Einschätzung der Situation,
3. bzw. ggf. bereits erarbeiteter Maßnahmen.

zu TOP 13.2
Durchfahrtsverbot für Lkw in der Straße „Am Gulloh“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11189-13)

Bürger haben uns angesprochen, die nach Bauarbeiten in der Straße „Am Gulloh“ die Durchfahrtsverbotsschilder für Lkw vermissten. Befragungen hinsichtlich solcher in der Vergangenheit vorhandenen Schilder ergaben unterschiedliche Ergebnisse.
Wir bitten daher die Verwaltung um Mitteilung, ob für die Straße „Am Gulloh“ einmal ein Durchfahrtsverbot für Lkw bestand. Falls dem so war bitten wir um Mitteilung, wann und warum das Durchfahrtsverbot für Lkw aufgehoben wurde.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Tiefbauamtes vom November 2013 zur Kenntnis:
In der Straße „Am Gulloh“ war laut Aktenauswertung und Internetrecherche zumindest in den letzten 20 Jahren kein Schild „Durchfahrtverbot für Lkw“ aufgestellt.

zu TOP 13.3
Verunreinigungen der Städt. Grünflächen durch Gartenabfälle und Grünschnitt im Bereich des Fuß-Radweges entlang der Bahnlinie vom Nachbarschaftshaus an der Herrekestraße bis zur Lindenhorster Straße -- Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11433-13)

Aufgrund eines Presseberichtes in der örtlichen Presse vom 13.11.2013 zum Thema Einsturzgefahr hinter dem Eckeystadion, hat sich die SPD-Fraktion vor Ort ein Bild über die Lage verschafft.
Bei der Besichtigung dieses Areals hat die SPD-Fraktion wahrgenommen, dass in dem oben näher bezeichnetem Bereich die städtischen Grünflächen massiv durch Gartenabfälle und Grünschnitt verunreinigt sind. Aufgrund der Lage und des Zuschnitts der städtischen Grünfläche sowie der in Augenschein genommenen Abfälle, war für die Mitglieder der SPD-Fraktion offenkundig, dass ein Großteil der Abfälle aus der unmittelbaren Nachbarschaft, also von den Anliegern hinter der städtischen Grünfläche stammen müssen.
Da die Grünfläche an einem öffentlichem Rad-und Fußweg liegt, machen die Abfälle keinen erfreulichen Anblick für die Bevölkerung.
Die Beseitigung des Mülls ist mit erheblichem Kostenaufwand verbunden, der von allen Bürgern zu tragen ist.
Wir fragen an, ob seitens der Verwaltung (Tiefbauamt / Umweltamt) die Möglichkeit besteht, mit den Anliegern (Eigentümer, Mieter bzw. Vermieter) Gespräche zu führen, die zur Verhinderung dieses Verhaltens beitragen.


zu TOP 13.4
Gartenabfälle u. Hausmüll in der „Grünanlage Schwarzenbergstraße / Friesenstraße“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11434-13)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2014 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion für die Herrichtung/Instandsetzung der wassergebundenen Wege und die Überarbeitung der Vegetation in der o.g. Grünanlage ein Betrag von 5.000,- € und für die Herrichtung von Sitzmöglichkeiten ein Betrag von 3.000,- € beschlossen.
Mit diesem Antrag griff die SPD-Fraktion einen Maßnahmenvorschlag der Verwaltung (StA 66) zum Haushalt 2014 auf.
Am 19.11.2013 hat sich die SPD-Fraktion vor Ort noch einmal einen Überblick über die beschlossenen Maßnahmen verschafft.
Bei der Besichtigung der Grünanlage waren die Fraktionsmitglieder der SPD über die massiven Verunreinigungen der Grünanlage durch Gartenabfälle (Grünschnitt, Rasenschnitt etc.) bzw. Hausmüllablagerungen (Matratzen, PVC –Abfälle etc.) entsetzt.
Wir fragen an, ob es sich hierbei um einen einmaligen Vorgang handelt, oder ob diese Verunreinigungen seitens der Verwaltung in diesem Bereich vermehrt wahrgenommen wurden?
Sollte dies der Fall sein bitten wir um Auskunft, welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung, insbesondere des zuständigen Tiefbaubezirkes bzw. des Umweltamtes bestehen, gegen die Verursacher vorzugehen?
Wir konnten uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verursacher aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Grünanlage stammen.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung der Anfragen des Umweltamtes vom 04.12.2013, die am Sitzungstag als Tischvorlage vorgelegt werden, zu den Tagesordnungspunkten 13.3 und 13.4 zur Kenntnis:

Bei beiden städtischen Grünflächen kommt es immer wieder zu illegalen Ablagerungen von Hausmüll und insbesondere von Grünschnitt. Der Tiefbaubezirk 66/3-Nord kümmert sich zeitnah zusammen mit der EDG um die ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle.
Es ist zu vermuten, dass insbesondere die Grünabfälle aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Grünanlagen stammen. Daher sind am 29.11.2013 durch das Umweltamt alle an die städtischen Grünflächen grenzenden Haushaltungen mittels Postwurfsendungen über die Unrechtmäßigkeit dieser Form der Abfallbeseitigung informiert worden. Neben dem eindringlichen Appell, die Grün- und Hausmüllabfälle der EDG anzudienen, wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass eine illegale Müllbeseitigung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

zu TOP 13.5
Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG -- Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 11450-13)
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat einem Bericht der örtlichen Presse vom 13.11.2013 entnommen, dass die bisher in dem o.g. Bereich provisorisch vorgenommene Sperrung - lt. Auskunft der Stadt Dortmund - bald durch eine fest installierte Anlage ersetzt werden soll.
Da die SPD-Fraktion die Sorgen, die sich die Evinger Bürger um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich machen teilt, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Wer ist für die Sicherheit des ehemaligen Luftschutzbunkers – für den jetzt Einsturzgefahr – besteht, zuständig?
§ Wann erfolgt die fachgerechte Verfüllung des Bunkers?
§ Wer übernimmt die Kosten der Verfüllung?
§ Wann ist mit einer Freigabe des Weges wieder zu rechnen?
Diese Fragen wurden aus der Bevölkerung an uns gerichtet und wir bitten um Aufklärung.

zu TOP 13.6
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13-E2)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Sitzung der BV vom 24.04.2013 folgende Beschluss einstimmig gefasst:

Die leerstehende Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule wird, im Einvernehmen mit der Schule, so umgebaut, dass die Räumlichkeiten zukünftig als Lehrerzimmer und Verwaltungsräume nutzbar sind.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den weiteren Planungen für diese Baumaßnahme zu beginnen. Die Kosten sind in die Haushaltsplanung 2014 mit aufzunehmen.
Aufgrund dessen, erfolgte mit Drucksache Nr. 09651-13-E1, seitens des Schulverwaltungsamtes folgende Stellungnahme:
Die Räume der ehemaligen Hausmeisterwohnung sind sicherlich vom Grundsatz her für eine
Nutzung als Lehrerzimmer und als Verwaltungsräume geeignet. Die tatsächliche
Nutzbarmachung würde allerdings erhebliche Kosten verursachen, da umfangreiche
Modernisierungen (z. B. elektrische Anlage, Datenverkabelung) notwendig sind. Zudem ist es
zwingend erforderlich, Belange des Brandschutzes zu berücksichtigen, da die im
Dachgeschoss gelegene Wohnung nicht über einen zweiten baulichen Rettungsweg verfügt.
Durch die Aufgabe des an das Schulgebäude angegliederten Kindergartens zum 31.07.14
werden ab diesem Zeitpunkt zusätzliche Räume an diesem Standort frei, die dann sicherlich
mit einem wesentlich geringeren finanziellen Aufwand einer schulischen Nutzung zugeführt
werden können.Die CDU-Fraktion bittet nunmehr um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1. eine genaue Kostengegenüberstellung der beiden möglichen Varianten
a) Umwidmung Hausmeisterwohnung
b) Umbau bzw. Zuführung einer schulischen Nutzung des zum 31.07.2014 freiwerdenden
an das Schulgebäude angegliederten Kindergartens
2. genaue Spezifikation der jeweils erforderlichen Arbeiten bzw. Baumaßnahmen.





zu TOP 13.7
Herstellung eines behinderten gerechten Zugangs zu der AWO-Begegnungsstätte Brambauer Straße 49, Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11467-13)

Wie vor längerer Zeit der örtlichen Presse zu entnehmen war, sollte die o.g. AWO-Begegnungsstätte noch in diesem Jahr einen behinderten gerechten Zugang (Rampe o.ä.) erhalten. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, ob und wenn ja mit der Ausführung der Arbeiten zu rechnen ist.

zu TOP 13.8
Waldpflegearbeiten im kommenden Winter
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11470-13)

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, in welchem Umfang im kommenden Winter mit Baumfällungen im Grävingholz- und Süggelwald zu rechnen ist.
Vor allem im östlichen Teil des Grävingholzwaldes sind großflächig rote Farbmarkierungen an den Bäumen angebracht.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 06.12.2013, die am Sitzungstag als Tischvorlage vorgelegt wird, zur Kenntnis:

Im kommenden Winter sind im Grävingholz vier und im Süggelwald eine Holzerntemaßnahme geplant. Die Hiebsflächen sind in dem als Anlage beigefügten Auszug aus dem Wirtschaftsplan markiert. Die Hiebsfläche beträgt insgesamt ca. 7 Hektar. Das sind weniger als 4 Prozent der Waldfläche des Grävingholzes und des Süggelwaldes (208 Hektar). Geplant ist die Entnahme von ca. 545 Kubikmetern Holz. Das entspricht einer Erntemenge von ca. 80 Kubikmetern je Hektar. Im Einzelnen werden die Maßnahmen aus folgenden Gründen durchgeführt:
Maßnahme 2013-13 und 2013-14:
Entnahme der eingeklemmten, abgängigen Eichen in zwei Buchen- Eichen- Edellaubholz- Mischbeständen.
Maßnahme 2013-15 und 2013-16:
Entnahme der eingeklemmten, abgängigen Eichen in einem Mischbestand und teilweise Entnahme des schlechten Zwischenstandes zwecks Förderung der Naturverjüngung.
Maßnahme 2013-17:
Im Rahmen einer Jungbestandespflege wurden hier Zukunftsbäume mit grünen Farbringen dauerhaft markiert. Zur Förderung der Kronenentwicklung dieser Zukunftsbäume werden jeweils 2 bis 3 bedrängende Bäume entnommen.





Stens Nürnberger Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin