Niederschrift
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 24.06.2009
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:04 - 19:47 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck abwesend ab 18:55 Uhr
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm
Parteilos
Herbert Paschke
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Herr Münch
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Halfmann Umweltamt der Stadt Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 24.06.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Kontamination im Bereich des Hansemannparks
hier: Darstellung der Wiederaufbereitung der Fläche des ehemaligen Säureharzlagers
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14652-09)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Täglicher, unerträglicher Lärm auf der Deininghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15330-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15049-09)
5.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15170-09)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 06.07.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14965-09)
6.2 Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Michaelisfestes am 06.09.2009
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 15396-09)
7. Schule
7.1 Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15067-09)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)
10.2 Sachstand "Aktionsplan Soziale Stadt" Aktionsräume Bodelschwingh/Westerfilde und Nette
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15360-09)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauantrag zur Errichtung eines Discountmarktes mit Shops und Stellplatzanlage auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 1911 und 1918, 1172 teilweise, Siegburgstraße 20
61/5-2-036298
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15350-09)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14735-09)
11.3 Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Westerfilde gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15037-09)
11.4 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)
11.5 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Errichtung einer Skater-, Mountain/BMX-Anlage in Nette
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15354-09)
12.2 Schachtbauwerk an der Schaphusstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15387-09)
12.3 Wegekonzept für Oestricher Halde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15398-09)
12.4 Areal Kraftwerk Knepper in Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15283-09)
12.5 Anfrage zur Bergehalde Oestrich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15284-09)
12.6 Situation Kanalbrücke Dortmund-Ems-Kanal an der Ellinghauser Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15295-09)
12.7 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15399-09)
12.8 Schutzvorkehrungen vor Amokläufern an den Schulen unseres Stadtbezirkes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15400-09)
12.9 Radweg nördlich der Dörwerstraße zwischen neuapostolischer Gemeinde und "Netter Hof"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15401-09)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10806-08-E2)
13.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14025-09-E2)
13.3 Bus- und Schulbusverkehr im Ortsteil Mengede
hier: Informationen über die Planungsabsichten zu Haltestellen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14533-09-E1)
13.4 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15402-09)
13.5 Nutzung und Modernisierung des Saalbaus Mengede
hier: Mündlicher Sachstandsbericht der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15403-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Feldmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf folgende Tischvorlagen hin:
TOP 12.10: Antrag zur Ausweitung des städtischen Vorkaufsrechts für Westerfilde
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 13.6: Areal Kraftwerk Knepper in Dortmund-Oestrich
Beantwortung einer Anfrage
Ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit der Bezeichnung „Wahl-Graffiti an verschiedenen Stellen in DO-Westerfilde“ wird zunächst von den Antragstellern hinsichtlich der Dringlichkeit begründet, im Anschluss allerdings bei 6 Ja-Stimmen (CDU und Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herrn Stuhm und Herrn Paschke) in Abwesenheit von Herrn Hubbert (FDP) nicht auf die Tagesordnung genommen.
Ansonsten wird die Tagesordnung mit den obigen Ergänzungen wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2009
Herr Stuhm von der PDS bemängelt erneut die Niederschrift und wünscht die Streichung des vorletzten Absatzes zu TOP 3.2., da er nicht die Meinung von Herrn Thieme / DVU teilt. Herr Stuhm wird von Herrn Bezirksbürgermeister Wisbar und der Geschäftsführung unter Hinweis auf die vereinbarte Verfahrensweise gebeten, zukünftig Änderungswünsche zur Niederschrift schriftlich mitzuteilen.
Die o. g. Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Winkelmann / CDU-Fraktion) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Mittelalterlich Gaudium in Mengede Anfang Juni 2009
(Drucksache Nr.: 15448-09-E1)
Herr Huß, ehrenamtlicher Mitarbeiter des Stadtbezirksmarketing Mengede, bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen zum o. g. Mittelalterlich Gaudium im Volksgarten Mengede vom
5. – 7.6.2009 bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede.
zu TOP 2.2
Erneuerung der Habichtstraße
(Drucksache Nr.: 15448-09-E2)
Herr Schwienke und Herr Trier, wohnhaft in der Habichtstraße in Dortmund-Oestrich, fragen nach Mitbestimmungsrechten für Bürger bezüglich der o. g. Erneuerung der Habichtstraße bzw. des Bürgersteigs dort. Des weiteren beklagen sie sich über die mangelnde Information, dass die Habichtstraße erneuert werden soll. Bislang sind sie darüber noch nicht informiert worden, dass die Straße dieses Jahr noch erneuert werden soll. Weiterhin berichtet Herr Trier, dass die Anwohner laut eines Schreibens der Stadt Dortmund die Dichtigkeit der Wasserrohre bis zum 31.12.2015 prüfen sollen. Er ist mit der Kurzfristigkeit der Angelegenheit nicht einverstanden.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass die Antwort der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Schwienke aus der letzten Sitzung noch nicht vorliegt. Sie wird voraussichtlich zur nächsten Sitzung da sein. Er schlägt vor, eine Bürgerversammlung einzuberufen mit Beteiligung der entsprechenden Fachleute des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund, um die Fragen der Bürger von der Habichtstraße zu beantworten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kontamination im Bereich des Hansemannparks
hier: Darstellung der Wiederaufbereitung der Fläche des ehemaligen Säureharzlagers
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14652-09)
Herr Halfmann vom Umweltamt berichtet über den Bereich der ehemaligen Kläranlage und des Säureharzlagers. In diesen Bereichen hat man mit einem Abbruch der Anlage begonnen und diese mit Baustoffen verfüllt. Die Untersuchungen führten bis in den tiefen Boden hinein. Dort sind Ablagerungen entstanden, die aus Säureharzschlämmen, Boden, Abbruch- und Bauschuttmaterial bestehen. Diese riechen zum Teil stark aromatisch und sind viskos. Es handelt sich um teeröldurchsetzte Bodenmaterialien, die lokal deutliche bis massive Belastungen durch PAK, BTEX, Cyanide in der Auffüllung und im oberen Grundwasserstockwerk aufweisen.
Die Mächtigkeit der Auffüllungen gehen bis 3,0 m unter GOK. Der Grundwasserstand liegt bei 1,8 m unter GOK.
Herr Halfmann erklärt 2 Varianten, die möglich sind, um die o. g. Bereiche zu sanieren.
Die 1. Variante sieht dahingehend aus, dass durch eine Abdeckung die Kläranlage und das Säureharzlager abgesichert wird und zusätzlich eine Tiefendrainage vorgenommen wird.
Bei der 2. Variante kann eine (Teil-)Dekontaminierung durch Aushub der Belastungsbereiche und ebenfalls zusätzlich eine Tiefendrainage vorgenommen werden.
Die zuletzt genannte Sanierungsvariante 2 hat geschätzte effektive Mehrkosten in Höhe von ca. 2.670.000,-- €. Diese Kosten umfassen den Sicherheitsabstand bis zur S-Bahn-Trasse.
Herr Halfmann erklärt weiterhin, dass bei der Variante 2 eine Komplett-Auskofferung nicht möglich ist, da Teile des Säureharzlagers unterhalb der S-Bahn-Linie liegen und dort die Statik des S-Bahn-Dammes bedingen.
Somit wird von der RAG die 1. Variante genutzt, welche die Abdeckung der Kläranlage von 5.600 qm umfasst. Die Mächtigkeit umfasst 1 m aus bindigem Bodenmaterial (Durchlässigkeitsbeiwert 10-8 m/s). Dieses soll als „Pultdach“ ausgebildet werden, wobei die Oberflächenentwässerung über den Randgraben in den Stichkanal verläuft.
Bei dem Säureharzlager wird eine Fläche von einer Länge von 2.100 qm in Form eines Bitumenasphalts abgedichtet. Auch hier wird dieses als „Pultdach“ ausgebildet und die Oberflächenentwässerung verläuft über die ACO-Dränrinne.
Die Tiefendrainage hat eine Länge von ca. 120 m und ist 3 – 4 m tief. Die Ableitung erfolgt über den Pumpensumpf; die Druckrohrleitung wird zur GW-Reinigungsanlage an der Hansemannstraße verlegt
Des weiteren berichtet Herr Halfmann, dass es seit 1997 Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung gegeben hat. Die Sanierung des Stichkanals ist im Juli 2004 zugelassen worden und seit Dezember 2004 abgeschlossen. Die Leitungsverlegung ist im Oktober 2008 zugelassen worden und im Juni 2009 abgeschlossen worden. Die Sanierung der o. g. Bereiche ist seit Oktober 2006 zugelassen und geplant ist die Durchführung in der Zeit von Dezember 2009 bis Mai 2010.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede geben nach dem Vortrag Herrn Halfmanns zum Ausdruck, dass sie eine Auskofferung trotz der erhöhten Kosten bevorzugt hätten. Auf weitere Rückfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung erläutert Herr Halfmann, dass sich die Dauer des Grundwasseranfalls nicht abschätzen lässt. Die Geschwindigkeit ist allerdings sehr gering. Es tritt evtl. eine zweite Reinigungseinheit ein, um abzureinigen. Dies prüft die Wasserschutzbehörde.
Er räumt ein, dass es in der Vergangenheit mitunter versäumt wurde, die Bezirksvertretung Mengede jeweils frühzeitig zu informieren. Allerdings verweist er auf die im Februar 2009 durch das Umweltamt verfasste Vorlage, welche der BV zur Kenntnis gegeben worden ist. Er macht deutlich, dass das Umweltamt nicht zuständig ist, sondern die RAG. Das Umweltamt kann nur eine Stellungnahme dazu abgeben.
Er erklärt weiterhin, dass die Grundwasserfließrichtung das östliche Gebiet umfasst. Dabei kontrolliert die RAG in regelmäßigen Abständen. Wenn die Situation sich verschlechtert, wird die RAG nachbessern.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar bedankt sich für den Vortrag bei Herrn Halfmann und regt an, dass die Bezirksvertretung Mengede zukünftig früher informiert wird.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Täglicher, unerträglicher Lärm auf der Deininghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15330-09)
Die Bezirksvertretung Mengede bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Eingabe.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15049-09)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist daraufhin, dass die Türöffner nicht für die JFS Nette und Westerfilde vorgesehen sind, sondern für die Begegnungsstätten in Nette und Westerfilde. Er bittet diesbezüglich um Änderung.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch bemängelt, dass die Ruhebänke im Bodelschwingher Wald noch nicht aufgestellt worden sind. Er bittet darum, dass dies unverzüglich nachgeholt wird. Des weiteren bemängelt er, dass die Spielgeräte am Sportplatz „Im Odemsloh“ zeitnah aufgestellt werden sollen, auf jeden Fall noch im Sommer 2009.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker macht den u. g. Vorschlag über die Verwendung der Restsumme in Höhe von 12.947,-- €.
Herr Schwenzfeier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in den öffentlichen Archiven keine Fotos über die alten historischen Fenster des Amtshauses gibt.
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede (Amt 3M) nimmt den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede (Amt 3M) beschließt über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 0,00 €
investiv: 12.947,00 €
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die o. g. Vorlage und über folgenden Antrag:
447,-- € gehen an den Historischen Verein in Nette (für Fahnen etc.).
Der Rest in Höhe von 12.500,-- € soll für die Rekonstruktion der historischen Fenster im Amtshaus eingesetzt werden.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar bittet die Presse um Berichterstattung und einen Aufruf zu starten, dass Fotos zu den alten historischen Fenstern gesucht werden.
Des weiteren macht er deutlich, dass sich die Bezirksvertretung Mengede gegen die Einsparung in Höhe von 10 % wendet. Die Gelder sollen ins nächste Jahr übertragen werden.
zu TOP 5.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15170-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 06.07.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14965-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 06.07.2009 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
zu TOP 6.2
Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Michaelisfestes am 06.09.2009
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 15396-09)
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Mengede nimmt sich des Vorhabens an und empfiehlt der Bezirksvertretung Mengede, den Antrag zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Althoff / SPD-Fraktion) die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Michaelisfestes am 6.9.2009.
7. Schule
zu TOP 7.1
Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15067-09)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, die Bauausführung zu forcieren. Er weist darauf hin, dass sobald die Hauptschulen Mengede und Nette zusammengeführt werden, die Container unverzüglich entfernt werden.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass nach den neuesten Unterlagen die Brandschutzsanierung am Schulzentrum Nette erst für 2015 vorgesehen sei und auch erst dann die Container verschwinden sollen. Er ist nicht damit einverstanden, dass zu Lasten der Brandschutzmaßnahmen Gelder für Jugendhilfemaßnahmen genommen werden.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die Brandschutzmaßnahmen vorgezogen werden und wird dies bei der nächsten Begehung im Schulzentrum Nette mit ansprechen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Städtische Immobilienwirtschaft zur Durchführung von baulichen Maßnahmen der Brandschutzsanierung (Ausführungsbeschluss) an der
Gustav-Heinemann-Gesamtschule mit einer Gesamtsumme von 2.406.000,00 €
Theodor-Heuss-Realschule mit einer Gesamtsumme von 1.509.000,00 € und
Hauptschule Mengede mit einer Gesamtsumme von 1.117.000,00 € zu ermächtigen und an der Hauptschule Mengede so schnell wie möglich zu sanieren.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung und Herr Kuck von der CDU-Fraktion fürchten, dass die Stadt Dortmund sich bei der o. g. Vorlage aus der Verantwortung ziehen will, z. B. in Bezug auf die Säuberung der Spielplätze.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion stellt dar, dass es nicht darum geht, Aufgaben der Stadt Dortmund zu übernehmen, sondern z. B. Kleinigkeiten, wie eine weggeworfene Plastiktüte in den Mülleimer zu werfen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar schlägt vor, dass die Suche nach Spielplatzpaten auch über die Presse forciert wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede das o. g. Konzept zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Sachstand "Aktionsplan Soziale Stadt" Aktionsräume Bodelschwingh/Westerfilde und Nette
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15360-09)
Herr Kuck von der CDU-Fraktion fragt nach dem Stand der Dinge in Bezug auf den Aktionsraum „Nette“ und erinnert an die von ihm geforderte kleinräumige Quartiersanalyse.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion stellt dar, dass viele seinerzeit angestoßenen Projekte in Nette nicht weiterlaufen. Zumindest habe er bis heute keine Einladung zu einem Projekt in Nette erhalten.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlägt vor, den Mieterbeirat in Nette mit ins Boot zu holen.
Der für die Bereiche Nette, Westerfilde und Bodelschwingh bestellte Aktionsraumbeauftragte Herr Schardien stellt dar, dass einige Projekte in der Tat zäh verlaufen. Nach Aussagen von Herrn Schardien fehle es an Akteuren für die einzelnen Projekte. Insbesondere wünsche er sich Interessenten, welche die Verantwortung für die Projektleitung übernehmen und als Ansprechpartner fungieren. Somit ist Herr Schardien auch auf Hilfe und Unterstützung seitens der Politik angewiesen. Weiterhin stellt er dar, dass für den Aktionsraum Nette die geplanten Quartiershausmeister noch nicht zur Verfügung stehen.
Ansonsten steht Herr Schardien für Anregungen und auch Kritik zur Verfügung.
Auf Nachfrage von Frau Feldmann erklärt Herr Schardien, dass die Quartiershausmeister, so wie schon zwei in Westerfilde vorhanden sind, grundsätzlich für den gesamten Bereich des Aktionsraumes zuständig sein sollen und nicht nur für bestimmte Wohnungen.
Abschließend regt Herr Bartsch (stellv. Bezirksbürgermeister) an, dass Herr Schardien sein Büro nicht in der Bezirksverwaltungsstelle, sondern direkt im Aktionsraum – also in einer der ohnehin leerstehenden Wohnungen – haben sollte.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauantrag zur Errichtung eines Discountmarktes mit Shops und Stellplatzanlage auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 1911 und 1918, 1172 teilweise, Siegburgstraße 20
61/5-2-036298
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15350-09)
Mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede zeigen sich unzufrieden damit, dass der Lieferverkehr über die Siegburgstraße abgewickelt werden soll. Sie bitten um Alternativvorschläge. Des weiteren beklagt man, dass die Bezirksvertretung früher hätte beteiligt werden müssen und einigen sich somit darauf, die o. g. Vorlage auf eine Sondersitzung zu verschieben, die noch vor den Sommerferien stattfinden soll.
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14735-09)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Westerfilde gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15037-09)
Einige Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede glauben nicht, dass die o. g. Vorlage bei Insolvenz eines Eigentümers ein sinnvolles Instrument sei. Im Anschluss an die Diskussion ergeht folgende Empfehlung.
siehe auch Antrag zu TOP 12.10.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Stuhm / PDS und Herr Bartsch / CDU-Fraktion) und 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Paschke und Herr Hubbert / FDP) dem Rat der Stadt Dortmund
I. die Ausführungen der Verwaltung zu den geplanten städtebaulichen Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen undII. die als Anlage beigefügte Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechtes für die Großsiedlung Westerfilde zu beschließen.Rechtsgrundlage:
§ 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10806-08-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14025-09-E2)
Herr Paschke beklagt, dass keine Wildschutzzäune entlang der A 2 bei Mengede errichtet werden, zumal dies ab Kreuz Kamen der Fall ist.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bittet die Verwaltung darum, sich diesbezüglich mit Strassen NRW in Verbindung zu setzen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Bus- und Schulbusverkehr im Ortsteil Mengede
hier: Informationen über die Planungsabsichten zu Haltestellen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14533-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15402-09)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck fragt bezüglich des Radwegs an der Haberlandstraße nach, warum dort noch nichts passiert sei und gibt zu Bedenken, dass die
20.000,-- € für die Radwegemaßnahmen nicht verloren gehen.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch regt an, die Errichtung eines Basketballkorbs in Bodelschwingh vorzuziehen und nicht erst nach dem Sommer aufzubauen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Nutzung und Modernisierung des Saalbaus Mengede
hier: Mündlicher Sachstandsbericht der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15403-09)
Herr Konrad berichtet über die Modernisierung des Saalbaus. Im November 2008 ist ein Aufzug erstellt worden, einen Monat später kam das Behinderten-WC hinzu und Ende Januar 2009 hat man den Flur herrichten lassen (Umgestaltung des Eingangs- und Garderobenbereiches) und erschloss das Obergeschoss mit dem Aufzug. Des weiteren gab es im letzten Jahr eine neue Bestuhlung. Zuletzt sind im Mai 2009 Mängel im Deckenbereich aufgetreten, die zur Zeit beseitigt werden. Zum Ende dieser Maßnahme werden neue Fenster- und Bühnenvorhänge angebracht. Seitdem der Heimatverein die Vermietung des Saalbaus seit ca. 1 Jahr übernommen hat, sind insgesamt 40 Veranstaltungen durchgeführt worden. Letztes Jahr mussten diese reduziert werden, da der Aufzugbau durchgeführt wurde. Es konnte ein Plus von 4.000,-- € erwirtschaftet werden. Man geht künftig von Einnahmen in Höhe von 8.000 – 10.000,-- € aus.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck erkundigte sich nach den vor einiger zeit eingereichten Gestaltungsvorschlägen für das Foyer. Herr Konrad wird diesbezügliche Informationen nachreichen.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch regt an, die eingenommenen Gelder in die Renovierung zurückfließen zu lassen.
zu TOP 13.6
Areal Kraftwerk Knepper in Dortmund-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15283-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Feldmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer