Amt für Angelegenheiten des Rates 03. Juli 2000
und der Bezirksvertretungen
N i e d e r s c h r i f t
über die 7. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –
am Dienstag, dem 27. Juni 2000, 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 16.40 Uhr
Anwesende Mitglieder: Rm Neumann
Rm Adomeit
Rm Carl (für Rm Euchler)
Rm Schneider (für Rm Follert)
Rm Frank
Rm Leniger
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden
Rm Zupfer
Rm Steins (für Rm Fischer)
Rm Kräft
Rm Lütkehaus
Rm Mielicki
Rm Schnittker
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke
Rm Schneckenburger
sE Krajecki
sE Zeriouh
Es fehlte: Rm Rüttgers
Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01
Herr Arndt, StA 21
Herr Klaus, StA 21
Herr Spottke, StA 32
Herr Wilde, StA 61
Herr Schütte, StA 64
Herr Keune, StA 66
Herr Rauh, EDG
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.05.2000
2. Beratung von Eingaben
2.1 Abgrenzung Radwege - Gehwege
2.2 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (1)
2.3 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (2)
2.4 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (3)
2.5 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (4)
2.6 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (5)
2.7 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (6)
2.8 Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
2.9 Modellflugzeugbetrieb in DO-Holzen
2.10 Reinigung von Bio-Mülltonnen
2.11 Änderungsvorschläge zum Bebauungsplan Hu 123/Kniepacker in DO-Rahm
2.12 Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in DO-Huckarde
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
3.2 Schülerfahrkarten
3.3 Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Ausbau der Immermannstraße
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
- Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates der Stadt
Dortmund vom 06.07.1995 -
5. Anträge der Fraktionen
- Keine Anträge -
Zu 1.: Regularien
Der Vorsitzende begrüßte die sE Renate Krajecki und verpflichtete sie, als beratendes Mitglied dieses Ausschusses ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Zu 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung erklärte sich Rm Siemund (SPD) bereit.
Zu 1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wurde festgestellt.
Zu 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am
23. Mai 2000
Rm Zupfer machte einige Anmerkungen zu den Tagesordnungspunkten
4.1 Lokale Agenda- Zwischenbericht -
4.2 Stadtbezirksmarketing
- Unterstützung für die Stadtbezirke -
5.2 Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000 mit derBezeichnung “Sachstand Stadthausumbau”
und bat, diese in der Niederschrift festzuhalten.
Zu den TOP’s 4.1 und 4.2 sei gesagt worden, dass diese zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung kommen würden, um evtl. Anträge, die diesen Ausschuss beträfen, einzubringen oder zu diskutieren.
Zu TOP 5.2 habe die SPD dem letztlich gefassten einstimmigen Beschluss nicht mehr widersprochen, aber wohl den Vorschlag gemacht, dass die Politik sich mit der Unterbringung des Standesamtes befassen sollte. Konkret habe Rm Zupfer für die
SPD-Fraktion vorgeschlagen, das Standesamt im alten historischen Stadthaus unterzubringen, weil dieser Bereich direkt an die Bürgerdienste angrenze.
Die Niederschrift wurde mit diesen Anmerkungen einstimmig genehmigt.
Zu 2.: Beratung von Eingaben
Zu 2.1: Abgrenzung Radwege - Gehwege
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht, unterbrocheneMarkierungslinien zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den einzelnen Verkehrswegen auf der Lindemannstraße aufzubringen, zwischenzeitlich umgesetzt worden ist. Damit ist dem Anliegen des Einsenders auf der beispielhaft genannten Straße gefolgt worden.
Darüber hinaus soll das Problem grundsätzlich angegangen werden. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird deshalb ein Konzept erarbeiten und mögliche Lösungsvorschläge dem zuständigen Fachausschuss vorstellen.
Das hier vorliegende Material wird dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis gegeben.”
Mit allgemeiner Zustimmung der Mitglieder wurden die Tagesordnungspunkte 2.2 bis 2.7 zusammen aufgerufen und beraten.
Zu 2.2 - 2.7: Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 (1 - 6)
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die von den Einsendern beklagtenStörungen bei der Abwasserentsorgung durch bergbauliche Einwirkungen entstanden sind und die Deutsche Steinkohle AG (DSK) sich hierzu bekenne.
Schäden im städtischen Kanal seien nicht feststellbar, so dass hier keine Ursache für den mangelhaften Abfluss gesehen werden könne. Dessen ungeachtet wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr initiativ werden und versuchen, in einem Termin nach den Sommerferien d. J. die Betroffenen sowie Vertreter der DSK an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, eine vertretbare Lösung zur Behebung der Abflussstörungen zu finden.”
Zu 2.8: Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Verwaltungin diesem Fall sehr zeitnah gehandelt hat.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch Aufnahme eines allgemeinen Hinweises auf dem Gebührenbescheid deutlich gemacht werden kann, dass Haushaltsveränderungen Auswirkungen auf die Höhe der Abwassergebühren haben können und man diese deshalb anzeigen möge.”
Zu 2.9: Modellflugzeugbetrieb in DO-Holzen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Petentin geäußert habe, dass sie sich aufgrund der Verlegung des Startplatzes um ca. 400 m durch die Aktivitäten der Modellflugbetreiber nicht mehr gestört, belästigt oder gefährdet fühle.”
Zu 2.10: Reinigung von Bio-Mülltonnen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die mit der Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)vorgetragene Begründung führt zu der Erkenntnis, dass ein 14-tägiger Abfuhrrhythmus der Bio-Tonne unbedenklich ist und eine Änderung im Sinne des Einsenders erhebliche Mehrkosten für alle Betroffenen bringen würde.
Deshalb wird eine Änderung der zurzeit geübten Praxis nicht empfohlen.
Für besorgte Bürger bieten die EDG einen am Rand dicht abschließenden biochemischen Deckel an, der zusätzlich über eine Lüftungseinrichtung verfügt. Sich hier bildendes Kondensatwasser tropft mit Mikroorganismen in den Behälter und unterbindet die Bildung von Pilzsporen.
Dem Einsender wird bei noch bestehenden Bedenken anheim gestellt, von einem kostenlosen Deckelaustausch Gebrauch zu machen.”
Zu 2.11: Änderungsvorschläge zum Bebauungsplan Hu 123/Kniepacker in
DO-Rahm
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Anregung des Petenten zur Kenntnis und dieAbsicht der Verwaltung, diese in das Bebauungsplanverfahren mit einzubeziehen. Im Rahmen des Abwägungsprozesses wird der zuständige Fachausschuss auch über diese Anregungen entscheiden.
Während der öffentlichen Auslegung haben alle Beteiligten, also auch die Träger öffentlicher Belange, noch einmal die Möglichkeit, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, die dann auch Gegenstand der Entscheidung im Rat werden.
Der Ausschuss regt an, dass über die Bedarfsermittelung seitens der Sozialverwaltung hinaus auch der Seniorenbeirat die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten sollte.
Von der Verwaltung wird erwartet, über den Stand der Angelegenheit Anfang 2001 informiert zu werden.”
Zu 2.12: Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in DO-Huckarde
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, im Rahmen seiner Wohnungsbelegungsrechte sorgfältig bei der Mieterauswahl vorzugehen, um Strukturen zu vermeiden, die Konflikte befürchten lassen.
Zur Verbesserung der Gesamtsituation bittet der Ausschuss das Amt für öffentliche Ordnung durch Einsatz der Ordnungspartnerschaften potenziellen Störern der öffentlichen Ordnung Einhalt zu gebieten.
Das Angebot an Spielflächen wird als zu gering empfunden. Hier sollte geprüft werden, ob die östlich der Häuser Huckarder Allee 41 - 47 gelegene Brachfläche hergerichtet werden kann, so dass sie sich für Ballspiele eignet.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass diese sich nicht in städtischem Eigentum befindet.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, dem zuständigen Bezirksjugendpfleger aufzugeben, mit den Kindern und deren Eltern Kontakt aufzunehmen, um hier Anregungen zu sinnvollen Spielen zu geben.”
Zu 3.: Ausführung von Ausschussbeschlüssen
Zu 3.1: Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss betrachtet die Angelegenheit durch die Stellungnahme der Verwaltung vom 17. April 2000 als erledigt.”
Zu 3.2: Schülerfahrkarten
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat mit der Stellungnahme vom 31. Mai 2000 zur Kenntnis genommen, dass vor einer VRR-weiten Einführung eines neuen Tarifangebotes dieses stadt- oder schulweise in Pilotform getestet werden soll. Er empfiehlt den Dortmunder Mitgliedern der Verbandsversammlung VRR hier initiativ zu werden und Ansprüche für die Stadt Dortmund anzumelden.”
Zu 3.3: Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Aubau der Immermannstraße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme vom 05. Mai 2000 zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung bei dem beabsichtigten Ausbau der Immermannstraße darauf zu achten, dass die erleichterte Zu- und Abfahrt zum Grundstück Immermannstraße 52 ermöglicht wird.”
Zu 4.: Vorlagen der Verwaltung
Zu 4.1: Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung- Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates
der Stadt Dortmund vom 06. Juli 1995 -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt den Erfahrungsbericht vom 31. Mai 2000 zur Kenntnis.”
Kampfhunde
Außerhalb der Tagesordnung informierte StR’in Greive die Mitglieder des Ausschusses über Vorkommnisse mit Kampfhunden im Stadtgebiet und über angedachte Maßnahmen, wie diesen Gefahren wirksam begegnet werden soll.
N e u m a n n S i e m u n d K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer 8
Amt für Angelegenheiten des Rates 03. Juli 2000
und der Bezirksvertretungen
N i e d e r s c h r i f t
über die 7. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –
am Dienstag, dem 27. Juni 2000, 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 16.40 Uhr
Anwesende Mitglieder: Rm Neumann
Rm Adomeit
Rm Carl (für Rm Euchler)
Rm Schneider (für Rm Follert)
Rm Frank
Rm Leniger
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden
Rm Zupfer
Rm Steins (für Rm Fischer)
Rm Kräft
Rm Lütkehaus
Rm Mielicki
Rm Schnittker
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke
Rm Schneckenburger
sE Krajecki
sE Zeriouh
Es fehlte: Rm Rüttgers
Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01
Herr Arndt, StA 21
Herr Klaus, StA 21
Herr Spottke, StA 32
Herr Wilde, StA 61
Herr Schütte, StA 64
Herr Keune, StA 66
Herr Rauh, EDG
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.05.2000
2. Beratung von Eingaben
2.1 Abgrenzung Radwege - Gehwege
2.2 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (1)
2.3 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (2)
2.4 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (3)
2.5 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (4)
2.6 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (5)
2.7 Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 in DO-Lanstrop (6)
2.8 Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
2.9 Modellflugzeugbetrieb in DO-Holzen
2.10 Reinigung von Bio-Mülltonnen
2.11 Änderungsvorschläge zum Bebauungsplan Hu 123/Kniepacker in DO-Rahm
2.12 Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in DO-Huckarde
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
3.2 Schülerfahrkarten
3.3 Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Ausbau der Immermannstraße
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
- Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates der Stadt
Dortmund vom 06.07.1995 -
5. Anträge der Fraktionen
- Keine Anträge -
Zu 1.: Regularien
Der Vorsitzende begrüßte die sE Renate Krajecki und verpflichtete sie, als beratendes Mitglied dieses Ausschusses ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Zu 1.1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung erklärte sich Rm Siemund (SPD) bereit.
Zu 1.2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wurde festgestellt.
Zu 1.4: Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am
23. Mai 2000
Rm Zupfer machte einige Anmerkungen zu den Tagesordnungspunkten
4.1 Lokale Agenda- Zwischenbericht -
4.2 Stadtbezirksmarketing
- Unterstützung für die Stadtbezirke -
5.2 Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 12. April 2000 mit derBezeichnung “Sachstand Stadthausumbau”
und bat, diese in der Niederschrift festzuhalten.
Zu den TOP’s 4.1 und 4.2 sei gesagt worden, dass diese zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung kommen würden, um evtl. Anträge, die diesen Ausschuss beträfen, einzubringen oder zu diskutieren.
Zu TOP 5.2 habe die SPD dem letztlich gefassten einstimmigen Beschluss nicht mehr widersprochen, aber wohl den Vorschlag gemacht, dass die Politik sich mit der Unterbringung des Standesamtes befassen sollte. Konkret habe Rm Zupfer für die
SPD-Fraktion vorgeschlagen, das Standesamt im alten historischen Stadthaus unterzubringen, weil dieser Bereich direkt an die Bürgerdienste angrenze.
Die Niederschrift wurde mit diesen Anmerkungen einstimmig genehmigt.
Zu 2.: Beratung von Eingaben
Zu 2.1: Abgrenzung Radwege - Gehwege
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht, unterbrocheneMarkierungslinien zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den einzelnen Verkehrswegen auf der Lindemannstraße aufzubringen, zwischenzeitlich umgesetzt worden ist. Damit ist dem Anliegen des Einsenders auf der beispielhaft genannten Straße gefolgt worden.
Darüber hinaus soll das Problem grundsätzlich angegangen werden. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird deshalb ein Konzept erarbeiten und mögliche Lösungsvorschläge dem zuständigen Fachausschuss vorstellen.
Das hier vorliegende Material wird dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis gegeben.”
Mit allgemeiner Zustimmung der Mitglieder wurden die Tagesordnungspunkte 2.2 bis 2.7 zusammen aufgerufen und beraten.
Zu 2.2 - 2.7: Kanalsanierung Alekestraße 27 - 37 (1 - 6)
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die von den Einsendern beklagtenStörungen bei der Abwasserentsorgung durch bergbauliche Einwirkungen entstanden sind und die Deutsche Steinkohle AG (DSK) sich hierzu bekenne.
Schäden im städtischen Kanal seien nicht feststellbar, so dass hier keine Ursache für den mangelhaften Abfluss gesehen werden könne. Dessen ungeachtet wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr initiativ werden und versuchen, in einem Termin nach den Sommerferien d. J. die Betroffenen sowie Vertreter der DSK an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, eine vertretbare Lösung zur Behebung der Abflussstörungen zu finden.”
Zu 2.8: Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Verwaltungin diesem Fall sehr zeitnah gehandelt hat.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch Aufnahme eines allgemeinen Hinweises auf dem Gebührenbescheid deutlich gemacht werden kann, dass Haushaltsveränderungen Auswirkungen auf die Höhe der Abwassergebühren haben können und man diese deshalb anzeigen möge.”
Zu 2.9: Modellflugzeugbetrieb in DO-Holzen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Petentin geäußert habe, dass sie sich aufgrund der Verlegung des Startplatzes um ca. 400 m durch die Aktivitäten der Modellflugbetreiber nicht mehr gestört, belästigt oder gefährdet fühle.”
Zu 2.10: Reinigung von Bio-Mülltonnen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die mit der Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)vorgetragene Begründung führt zu der Erkenntnis, dass ein 14-tägiger Abfuhrrhythmus der Bio-Tonne unbedenklich ist und eine Änderung im Sinne des Einsenders erhebliche Mehrkosten für alle Betroffenen bringen würde.
Deshalb wird eine Änderung der zurzeit geübten Praxis nicht empfohlen.
Für besorgte Bürger bieten die EDG einen am Rand dicht abschließenden biochemischen Deckel an, der zusätzlich über eine Lüftungseinrichtung verfügt. Sich hier bildendes Kondensatwasser tropft mit Mikroorganismen in den Behälter und unterbindet die Bildung von Pilzsporen.
Dem Einsender wird bei noch bestehenden Bedenken anheim gestellt, von einem kostenlosen Deckelaustausch Gebrauch zu machen.”
Zu 2.11: Änderungsvorschläge zum Bebauungsplan Hu 123/Kniepacker in
DO-Rahm
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Anregung des Petenten zur Kenntnis und dieAbsicht der Verwaltung, diese in das Bebauungsplanverfahren mit einzubeziehen. Im Rahmen des Abwägungsprozesses wird der zuständige Fachausschuss auch über diese Anregungen entscheiden.
Während der öffentlichen Auslegung haben alle Beteiligten, also auch die Träger öffentlicher Belange, noch einmal die Möglichkeit, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, die dann auch Gegenstand der Entscheidung im Rat werden.
Der Ausschuss regt an, dass über die Bedarfsermittelung seitens der Sozialverwaltung hinaus auch der Seniorenbeirat die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten sollte.
Von der Verwaltung wird erwartet, über den Stand der Angelegenheit Anfang 2001 informiert zu werden.”
Zu 2.12: Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in DO-Huckarde
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, im Rahmen seiner Wohnungsbelegungsrechte sorgfältig bei der Mieterauswahl vorzugehen, um Strukturen zu vermeiden, die Konflikte befürchten lassen.
Zur Verbesserung der Gesamtsituation bittet der Ausschuss das Amt für öffentliche Ordnung durch Einsatz der Ordnungspartnerschaften potenziellen Störern der öffentlichen Ordnung Einhalt zu gebieten.
Das Angebot an Spielflächen wird als zu gering empfunden. Hier sollte geprüft werden, ob die östlich der Häuser Huckarder Allee 41 - 47 gelegene Brachfläche hergerichtet werden kann, so dass sie sich für Ballspiele eignet.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass diese sich nicht in städtischem Eigentum befindet.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, dem zuständigen Bezirksjugendpfleger aufzugeben, mit den Kindern und deren Eltern Kontakt aufzunehmen, um hier Anregungen zu sinnvollen Spielen zu geben.”
Zu 3.: Ausführung von Ausschussbeschlüssen
Zu 3.1: Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss betrachtet die Angelegenheit durch die Stellungnahme der Verwaltung vom 17. April 2000 als erledigt.”
Zu 3.2: Schülerfahrkarten
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat mit der Stellungnahme vom 31. Mai 2000 zur Kenntnis genommen, dass vor einer VRR-weiten Einführung eines neuen Tarifangebotes dieses stadt- oder schulweise in Pilotform getestet werden soll. Er empfiehlt den Dortmunder Mitgliedern der Verbandsversammlung VRR hier initiativ zu werden und Ansprüche für die Stadt Dortmund anzumelden.”
Zu 3.3: Erschwernisse für Anlieger durch den 3-spurigen Aubau der Immermannstraße
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme vom 05. Mai 2000 zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung bei dem beabsichtigten Ausbau der Immermannstraße darauf zu achten, dass die erleichterte Zu- und Abfahrt zum Grundstück Immermannstraße 52 ermöglicht wird.”
Zu 4.: Vorlagen der Verwaltung
Zu 4.1: Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung- Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates
der Stadt Dortmund vom 06. Juli 1995 -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt den Erfahrungsbericht vom 31. Mai 2000 zur Kenntnis.”
Kampfhunde
Außerhalb der Tagesordnung informierte StR’in Greive die Mitglieder des Ausschusses über Vorkommnisse mit Kampfhunden im Stadtgebiet und über angedachte Maßnahmen, wie diesen Gefahren wirksam begegnet werden soll.
N e u m a n n S i e m u n d K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer