Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 10.11.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke ab 16.45 Uhr, zu TOP 5.1
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner bis 18.55 Uhr, nach TOP 11.6
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Brackel ab 16.45 Uhr (TOP 5.1)
Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Brackel bis 16.45 Uhr (TOP 5.1)
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Johannes Blume -Sport- und Freizeitbetriebe, Regiebetrieb Stadtgrün-
Jörg Bitter -Jugendamt-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 10.11.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.09.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Grünfläche Ebbinghausstraße/Pleckenbrink
Mündliche Berichterstattung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 20.09.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 21. Okt. 2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05550-11)

5.3 Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln vom 12. Oktober 2011 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung neuer Medien
(Drucksache Nr.: 05546-11)

5.4 Antrag des Jugendamtes vom 22.09.2011 auf Finanzierung eines Theaterstückes zum Thema Alkohol
(Drucksache Nr.: 05560-11)

5.5 Antrag des Jugendamtes vom 20.10.2011 auf Finanzierung eines gebrauchten Klaviers für die Jugendfreizeitstätte Wickede
(Drucksache Nr.: 05647-11)

5.6 Antrag des Jugendamtes vom 25.10.2011 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit
hier: Brackeler und Asselner Ferienspiele sowie Wickeder Ferienspaß
(Drucksache Nr.: 05675-11)

5.7 Antrag des Jugendamtes vom 25.10.2011 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention
(Drucksache Nr.: 05676-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26. Sep. 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

6.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26.09.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

6.3 Änderung von Wahllokalzuschnitten im Wahlkreis 19 (Asseln - Neuasseln)
-Mitteilung der Bürgerdienste aus März 2011-
(Drucksache Nr.: 01957-10-E1)


7. Schulen

7.1 Brandschutz an Schulen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27. Sep. 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 12.08.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

10.2 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates,
hier: Agentur für Migration und Integration, vom 27. Sep. 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 11. Okt. 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

11.2 Abkopplung des Buscheisiepens - Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05495-11)

11.3 Ausbau der Heydbrekenstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05522-11)


11.4 Antrag des Brackeler Gewerbevereines E. V. vom 4. Oktober 2011 auf Genehmigung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 11.12.2011
(Drucksache Nr.: 05455-11)

11.5 Automeile in Wambel an der B1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05641-11)

11.6 Aufstellen eines Absperrpfostens vor dem Haus Asselner Hellweg Nr. 115
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05558-11)

11.7 Bebauung Ortskern Wambel (Dorfstraße/Lueckestraße)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05639-11)

11.8 Beseitigung der unbepflanzten Baumscheibe vor dem Gebäude Wickeder Hellweg 198 a
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05559-11)

11.9 Parkraumnutzung auf der Sendstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05636-11)

11.10 Aufschüttung von Schotter/Sand auf die bei Regen entstehenden Wasseransammlungen/Pfützen auf dem Fußweg Eulengasse
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05547-11)

11.11 Papierkorb nebst Aschenbecher Bushaltestelle Sendstraße/Seniorenheim Richtung Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05637-11)

11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Übertragung der Halde Schleswig auf den RVR
-Mitteilung des Umweltamtes vom 09.08.2011-
(Drucksache Nr.: 02409-10-E2)



13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Bebauung Rennbahn in Wambel (B-Plan BR 220)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.09.2011-
(Drucksache Nr.: 01809-10-E3)

13.2 Geplante Gewerbegebiete im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05453-11)

13.3 Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehr Asseln
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.10.2011-
(Drucksache Nr.: 01958-10-E2)

13.4 Zusatzsignalgeber an der Ampelkreuzung Asselner Hellweg/Asselner Straße
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.10.2011-
(Drucksache Nr.: 01249-10-E1)

13.5 Versuchsstrecken in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.2011-
(Drucksache Nr.: 13025-08-E2)

13.6 Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 13.10.2011-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E5)

13.7 Situation Hausmeisterwohnungen an der Erich-Kästner- und Comenius-Grundschule
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt ohne Datum-
(Drucksache Nr.: 04628-11-E1)

13.8 Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 21.10.2011-
(Drucksache Nr.: 03990-11-E1)

13.9 Wohnbauflächen in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 26.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05053-11-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Anette Schulte wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Der festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.09.2011

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Hellingstraße, dessen Grundstück zum Sportplatz am Hallenbad Brackel ausgerichtet ist, beschwert sich über den fehlenden Rückschnitt der Bäume auf dem Sportplatz. Seine Bäume würden verkümmern, weil nicht genug Licht einfällt.
Das Tiefbauamt habe ihm auf Anfrage mitgeteilt, dass die Bäume aufgrund des Erscheinungsbildes nicht weiter zurückgeschnitten werden dürfen.
Er bittet die Bezirksvertretung um Vermittlung.

Herr Blume, Geschäftsbereichsleiter Regiebetrieb Stadtgrün, wird sich der Angelegenheit annehmen.

Ein Anwohner aus der Neuen Sendstraße teilt mit, dass an dem dort befindlichen Kinderspielplatz Begrenzungspfähle gesetzt wurden, was dazu geführt hat, dass nun weniger Parkplätze in diesem Bereich zur Verfügung stehen, was wiederum zu Streitigkeiten der Nachbarn untereinander geführt hat. Eventuell könnten Parkmarierungen helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. Er bittet die Bezirksvertretung um Mithilfe.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka bittet die Brackeler Bezirksvertreter, sich die Sache vor Ort anzuschauen, bevor weitere Maßnahmen veranlasst werden.


zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Grünfläche Ebbinghausstraße/Pleckenbrink
Mündliche Berichterstattung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün

Herr Johannes Blume, Geschäftsbereichsleiter Regiebetrieb Stadtgrün, stellt noch einmal mündlich die „Ursprungsplanungen“ des Gartens der Generationen vor, die allerdings aus Kostengründen nicht umgesetzt werden können.

Dennoch möchte Herr Blume dieses Areal in kleinen Schritten in einen Park zum Spazierengehen oder für andere Freizeitaktivitäten umwandeln.

Mittlerweile ist ein radikaler Rückschnitt des Grüns durchgeführt worden, um Platz für die Anlegung von Bauminseln bzw. Baumgruppen und Rasenflächen zu schaffen.

Die Anlegung eines Rundweges ist von der BV Brackel in der Sitzung am 12.05.2011 beschlossen worden. Herr Blume möchte die auf dem Grundstück befindliche Pferdekoppel, die zur Zeit privat verpachtet ist, mit in die Gestaltung des Parks einbeziehen. Der Eigentümer/Pächter ist damit einverstanden.

Herr Blume teilt weiterhin mit, dass er sich auch vorstellen könne, auf diesem 26.000 Quadratmeter großen Areal eine Obstwiese und/oder ein Feuchtbiotop anzulegen, Sportmöglichkeiten anzubieten und einen Hochzeitswald zu realisieren.

Herr Blume bittet die Bezirksvertretung um Zustimmung, die Pferdekoppel mit in die Gestaltung der Fläche einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag des Herrn Blume mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.




zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dem Rat zu empfehlen, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Die Verwaltung soll intern nach anderen Einsparmöglichkeiten suchen.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 13 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zu.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 15 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen,
nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen und den o. g. Beschluss der Bezirksvertretung Brackel zu berücksichtigen.

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 zur Kenntnis.“

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05550-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„1. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den III. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis
(Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der
3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen
Einzelmaßnahmen für konsumtive und investive Maßnahmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnamen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.“


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachfolgend aufgeführte Maßnahmen:

Investive Mittel der Bezirksvertretung:

Insgesamt stehen 126.798,00 Euro zur Verfügung,

9.398,00 € aus 2011 (diese Restmittel sollen noch 2011 für die u. g. Maßnahmen verwendet werden),

und 117.400,00 € aus 2012

Immanuel-Kant-Gymnasium (Prallschutz) 18.000,00 €
Fröbelschule (Geräteraumtore) 17.500,00 €
Reichshof-Grundschule (Geräteraumtore) 20.000,00 €
Kinderspielplatz Neue Sendstraße (Mehrfachwippgerät) 5.000,00 €
TEK Oesterstraße (Spielhaus) 1.845,00 €
Kinderspielplatz Arcostraße (Zaun und Tor) 50.000,00 €

Summe: 112.345,00 €

(Rest: 14.453,00 €)Konsumtive Mittel der Bezirksvertretung:

Insgesamt stehen 538.259,00 € zur Verfügung,

9.059,00 € aus 2011 (diese Restmittel sollen noch 2011 für die u. g. Maßnahmen verwendet werden),

und 529.200,00 € aus 2012

Immanuel-Kant-Gymnasium (Verglasung) 118.750,00 €
Comenius-Grundschule (Außen WC-Anlage),
hier: Planungskosten 42.187,50 €
Reichshof-Grundschule (Wärmedämmung Altbau),
hier: Planungskosten 21.562,50 €
TEK Baedekerstraße (Bodenbelag) 31.250,00 €
Hallenbad Brackel (Außentreppe) 37.500,00 €
Denkmalpflege 5.000,00 €
TEK Ebbinghausstraße (Außenanstrich) 20.000,00 €
TEK Molnerweg (Waschräume) 40.000,00 €

Summe: 316.250,00 €

(Rest: 222.009.00 €)

Die noch zur Verfügung stehenden Beträge sollen in der Dezember-Sitzung verplant werden.


Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung teilt mit, dass der in der Anlage 2 im III. Quartalsbericht -investive Maßnahmen- aufgeführte Betrag

- Ortskern Wickede - Umgestaltung, zuständiger Fachbereich StA 66, in Höhe von
105.000,00 € für diese Maßnahme nicht mehr benötigt wird.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Der o. g. Betrag in Höhe von 105.000,00 Euro soll für die weitere Sanierung des Hellwegs im Stadtbezirk Brackel verwendet werden.


Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilt die Geschäftsführung der Bezirksvertretung mit, dass


zu TOP 5.3
Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung neuer Medien
(Drucksache Nr.: 05546-11)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, der Bücherei einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro, wie im Antrag erwünscht, zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Ev. Öffentlichen Bücherei Asseln zur Anschaffung neuer Medien einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Haushalt 2011) zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Antrag des Jugendamtes auf Finanzierung eines Theaterstückes zum Thema Alkohol
(Drucksache Nr.: 05560-11)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt für die Finanzierung eines Theaterstückes zum Thema Alkohol einen Betrag in Höhe von 1.530,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Haushalt 2011) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag des Jugendamtes auf Finanzierung eines gebrauchten Klaviers für die Jugendfreizeitstätte Wickede
(Drucksache Nr.: 05647-11)

Die Bezirksvertretung verschiebt die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes auf die Sitzung am 01. Dezember 2011.

zu TOP 5.6
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit
hier: Brackeler und Asselner Ferienspiele sowie Wickeder Ferienspaß
(Drucksache Nr.: 05675-11)

Die Bezirksvertretung beschließt bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig, dem Jugendamt zur Durchführung der Brackeler und Asselner Ferienspiele sowie des Wickeder Ferienspaßes einen Betrag in Höhe von 3.800,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Haushalt 2012) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention
(Drucksache Nr.: 05676-11)

Herr Bitter vom Jugendamt wird gebeten, zur Sitzung am 01. Dezember 2012 noch Alternativvorschläge/andere Modelle betreffend der aufsuchenden Arbeit vorzulegen, um dann über diesen Antrag zu beschließen.


Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26. Sep. 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

Zur Vorlage liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Bezirksbürgermeister beantragt gem. § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, über diesen Antrag geheim abzustimmen.

Der geheimen Abstimmung stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei 7 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) zu.


Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die in der Vorlage aufgeführte

Variante 1

mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab.


Die Bezirksvertretung lehnt die in der Vorlage aufgeführte

Variante 2

mit 1 Ja-Stimme (Herr Fischer, Die Linke) gegen 18 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen) ab.


Die Bezirksvertretung stimmt in geheimer Abstimmung nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen zu:

Der Rat der Stadt wird dringend gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Zahl der Stadtbezirke wird auf maximal 8, möglichst sechs reduziert.

2. Die Stadtbezirke werden nicht mehr nach Orten benannt, sondern neutral als
„Dortmund-Ost“, „Dortmund-Innenstadt“ usw. geführt.

3. Die Serviceleistungen der Stadtverwaltung werden flexibel und bürgernah dort
angeboten, wo es die Nachfrage erlaubt.

4. Der Rat nutzt parallel dazu alle Möglichkeiten, um die Zahl der Ratsmandate zu
verkleinern.

Begründung:
Trotz der vielen Diskussionen zur Reduzierung der Stadtbezirke ist am Ende nur ein halbherziger Kompromiss heraus gekommen. Dabei ist es höchste Zeit, die vorhandenen Strukturen anzupassen und gleichzeitig einen nachhaltigen und nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Der jetzt vorliegende Vorschlag der Reduzierung auf 10 Stadtbezirke ist dazu kaum geeignet. Selbst mit zehn Bezirken befindet sich Dortmund immer noch an der Obergrenze der laut Gemeindeordnung möglichen Zahl der Stadtbezirke. Zudem bleibt der Kernbereich der Stadt weiterhin geteilt, auch hier verstößt Dortmund gegen die Gemeindeordnung, diese fordert das Gegenteil!
Unbeschadet des Vorhandenseins einer Bezirksvertretung kann die Verwaltung nach dem Hörder Modell ihre Dienste überall dort im Stadtgebiet anbieten, wo diese in ausreichendem Maße nachgefragt werden. Dazu gehört im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Ausweitung der möglichen Orte, so lassen sich die Leistungen eines Frontoffice auch tageweise, z. B. in den Außenbereichen, anbieten.
Der Dortmunder Rat ist mit 96 Ratsmitgliedern sehr groß geraten. Das Kommunalwahlgesetz
sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Zahl der Ratsmandate deutlich zu senken. Das sollte, wie in vergleichbaren Kommunen, auch in Dortmund genutzt werden.“

zu TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26.09.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

Herr Begemann von der Fraktion B’90/Die Grünen schlägt vor, die zusätzlichen zur Verfügung stehenden 100.000 € Projektmittel auf alle Stadtbezirke zu verteilen.

Dieser Vorschlag wird mit 2 Ja-Stimmen (Herr Begemann, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 16 Nein-Stimmen (SPD und CDU-Fraktion, Frau Plieth, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt.

Herr Katler von der CDU-Fraktion schlägt vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, aber die externe Kommission zur Entscheidung über Projektvorschläge abzulehnen.

Über die Förderung von Projektfinanzierungen aus Sondermitteln soll die Mitgliederversammlung entscheiden.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Fischer, Die Linke), wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit folgender Änderung zu beschließen:

„Die Verteilung der Zusatzförderung soll nicht durch eine Kommission mit mehrheitlicher externer Besetzung (s. Seite 4, letzter Absatz und Seite 5, die beiden ersten Absätze), sondern durch die Mitgliederversammlung des Vereines erfolgen.“


zu TOP 6.3
Änderung von Wahllokalzuschnitten im Wahlkreis 19 (Asseln - Neuasseln)
-Mitteilung der Bürgerdienste aus März 2011-
(Drucksache Nr.: 01957-10-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutz an Schulen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27. Sep. 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011 zur Kenntnis. Eine Kostenübernahme für den Parkeintritt im Westfalenpark für Kinder und Jugendliche, ähnlich
dem Modell der BV In-Ost, lehnt die Bezirksvertretung mit 15 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) ab.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 12.08.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates;
hier: Agentur für Migration und Integration vom 27. Sep. 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 11. Okt. 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.“

zu TOP 11.2
Abkopplung des Buscheisiepens -Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05495-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, das für die Baumaßnahme Abkopplung des Buscheisiepens im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 03205-11 am 12.05.2011 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 35.000,00 Euro um 20.000,00 Euro auf 55.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01104014233 – Anschluss verrohrter Buscheisiepen an Körne – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 3.100,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 31.900,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 20.000,00 Euro


Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.580,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.“

zu TOP 11.3
Ausbau der Heydbrekenstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05522-11)

Nachfolgendem Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Fischer, Die Linke) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Ausbau der Heydbrekenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 350.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66B01202014210 – Ausbau der Heydbrekenstraße von Flegelstraße bis Im Eck – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2011: 130.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 120.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v 5.818,00 Euro.“


zu TOP 11.4
Antrag des Brackeler Gewerbevereines E. V. auf Genehmigung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 11.12.2011
(Drucksache Nr.: 05455-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag des Gewerbevereines E.V. auf Genehmigung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 11.12.2011 mit 18 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Sanke, SPD-Fraktion) zu.


zu TOP 11.5
Automeile in Wambel an der B1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05641-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:




„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, im Planungsbereich der Automeile an der B 1 in Wambel auf den noch freien Flächen auch andere Nutzungen als den Betrieb von Autohäusern wie z. B. Bürogebäude zu realisieren.

Begründung:
Seit Jahren liegen 2/3 der Fläche brach, da sich keine Investoren finden, um dort Autohäuser zu errichten. Aus diesem Grund ist nunmehr auch nach alternativen Entwicklungsmöglichkeiten zu suchen. Solche könnten beispielsweise in der Realisierung von Büroraum liegen.“


zu TOP 11.6
Aufstellen eines Absperrpfostens vor dem Haus Asselner Hellweg Nr. 115
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05558-11)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt:

Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Haus Asselner Hellweg Nr. 115 einen Absperrpfosten auf der Höhe des Haltebalkens der Fußgängerampel aufzustellen.

Begründung:
Der Gehweg (Bürgersteig) vor dem o. g. Gebäude wird immerzu widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass durch größere Fahrzeuge ein Teil der dort stehenden (auch von Grundschülern genutzten) Fußgängerampel verdeckt wird. Des Weiteren stellen die geparkten Fahrzeuge die Orientierungshilfen (geriffelte Gehwegplatten) für Sehbehinderte und blinde Menschen zu.“


zu TOP 11.7
Bebauung Ortskern Wambel (Dorfstraße/Lueckestraße)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05639-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, bei einer zukünftigen Entwicklung und Bebauung des Bereiches nördlich Dorfstraße und östlich Lueckestraße in Wambel für eine Nutzung im Bereich Wohnen vorzusehen.

Die Stadtverwaltung wird als teilweiser Flächeneigentümer aufgefordert, mit etwaigen Bau- bzw. Kaufinteressenten auf ein gemischtes Portfolio im Bereich Wohnen zu achten, d. h. neben etablierten Wohnformen z. B. auch Mehrgenerationenwohnen oder seniorengerechtes Wohnen dort zu realisieren.


Begründung:
Das oben angegebene Gebiet liegt in der Nähe des Wambeler Hellwegs und kann somit zum Ortskern von Wambel gezählt werden. Es wird vom Wambeler Hellweg getrennt durch eine sich nördlich vom Wambeler Hellweg befindliche Parkanlage. Trotz dieser zentralen Lage befinden sich in diesem Bereich unter anderem zwei leerstehende und heruntergekommene Wohnhäuser und ein altes Tankstellengelände. Eines der Wohnhäuser und die Tankstelle sind bereits Bränden zum Opfer gefallen. Dieser Bereich wird von vielen Wambeler Bürgern als „Schandfleck“ gesehen.

Vor diesem Hintergrund besteht in dem oben angegebenen Gebiet planerischer Handlungsbedarf. In der Vergangenheit haben immer wieder Investoren Interesse an diesen Grundstücken bekundet, doch leider ist es nie zu einer Entwicklung dieses Gebietes gekommen. Unter den verschiedenen bestehenden Nutzungsmöglichkeiten erscheint die Ansiedlung von Wohnbebauung vorzugswürdig. Wegen der zentralen Lage und der sich in der Umgebung befindlichen Grünanlage erscheint das oben angegebene Gebiet für Wohnbebauung ideal. Die dort angebotene Wohnbebauung würde nach unserer Überzeugung eine Menge Interessenten finden. Gleichzeitig würde die dort angesiedelte, hochwertige Wohnbebauung zu einer Aufwertung des Wambeler Ortskerns führen.

Die Verwaltung sollte aber insbesondere versuchen, im Rahmen der Wohnbebauung – zumindest teilweise – die Ansiedlung von seniorengerechtem Wohnen auf diesen Grundstücken zu erleichtern. Da der Ortskern Wambel ein immer älter werdender Stadtteil ist, würde es bei vielen älteren Wambeler Bürgern auf Gegenliebe stoßen, wenn sie auch ihren Lebensabend in „ihrem Wambel“ verbringen könnten und nicht noch in einen anderen Ortsteil ziehen müssten. Diese seniorengerechte Wohnbebauung sollte jedoch nicht in Form von Pflegeheimen angeboten werden, da solche Pflegeheime in Wambel bereits in ausreichendem Maße angesiedelt bzw. geplant sind.

Gleichzeitig sollte durch die angestrebte Wohnbebauung verhindert werden, dass sich dort Gewerbe, insbesondere in Form von Lebensmitteldiscountern ansiedelt. Denn das Zurverfügungstellen von Gewerbeflächen in diesem Bereich könnte die unangenehme Folge einer Zersplittung des Wambeler Ortskerns zur Folge haben. Denn das bisherige „Zentrum“ von Wambel liegt etwas östlich unmittelbar am Wambeler Hellweg (Rewe, Aldi, Sparkasse). Dieser kleine Wambeler Ortskern sollte erhalten bleiben und nicht durch Ansiedlung von Lebensmittelgewerbe und die Schaffung eines alternativen Ortskerns zersplittert werden.“


zu TOP 11.8
Beseitigung der unbepflanzten Baumscheibe vor dem Gebäude Wickeder Hellweg 198 a
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05559-11)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die unbepflanzte Baumscheibe vor dem Gebäude Wickeder Hellweg 198 a zugunsten eines weiteren Parkplatzes zu beseitigen.

Begründung:
Seit mehr als 20 Jahren befindet sich an dieser Stelle eine Baumscheibe, die nie bepflanzt wurde, weil sich dort auch eine Laterne befindet. Ein zusätzlicher Parkplatz an dieser Stelle macht mehr Sinn als eine inoffizielle Hundetoilette.“


zu TOP 11.9
Parkraumnutzung auf der Sendstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05636-11)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Regelungen des Haltens und Parkens auf der Sendstraße, insbes. im Bereich der dort angelegten Parkflächen und –buchten vermehrt zu überwachen.

Begründung:
Die Sendstraße selbst stellt Zu- und Abfahrt für ein relativ dicht besiedeltes Mischwohngebiet dar. Entsprechend wurde großzügig für ausreichend Parkraum mittels Parkstreifen gesorgt.

Inzwischen wird dieser Parkraum vermehrt sozusagen missbraucht von Sattelzügen über 38 t, die mittlerweile nicht nur abends und in der Nacht, sondern auch außerhalb der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten dort an Wochenenden intermittierend parken. Dieses Parkverhalten verstößt eindeutig gegen § 12 der StVO, welcher das Parken von KFZ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht zulässt.

Durch vermehrte Überwachung bestehenden Rechtes soll weitere Beeinträchtigung der dortigen Anwohner durch Lärm oder Parkraumeinschränkung vermieden werden.“


zu TOP 11.10
Aufschüttung von Schotter/Sand auf die bei Regen entstehenden Wasseransammlungen/Pfützen auf dem Fußweg Eulengasse
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05547-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu.

„Die Verwaltung wird gebeten, zur Sicherheit der Fußgänger im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine natürliche Befestigung auf dem gesamten Fußweg Eulengasse vorzunehmen.


Begründung:
Der Fußweg Eulengasse zwischen der Hiddingstraße im Süden und der befestigten Aalbecke-Straße im Norden wird von den Fußgängern gut angenommen.

Bei feuchten Witterungsverhältnissen entstehen entlang des Fußballplatzes und der Grünfläche/Spielplatz große Pfützen und Matschflächen. Hier besteht in erheblicher Form die Gefahr des Ausrutschens und Stürzens.

Die Gefahrensituation könnte z. B. durch eine Schotter-/Sand-Auflage beseitigt werden.“


zu TOP 11.11
Papierkorb nebst Aschenbecher Bushaltestelle Sendstraße/Seniorenheim Richtung Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05637-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Als Betreiber des ÖPNV wird DSW21 bzw. die EDG in konsequenter Fortführung unseres Antrages aus dem Jahre 2005 über die Verwaltung aufgefordert, an der o. g. Haltestelle einen Papierkorb nebst Aschenbecher zu installieren.

Begründung:
Eine Möglichkeit sowohl für die Restmüll- als auch für die „Kippenentsorgung“ fehlt gänzlich. Da es sich um eine naturgemäß stark frequentierte Haltestation handelt (viele Wohneinheiten und Seniorenheim plus entspr. Besucher), ist trotz regelmäßiger Wartung der Station eine Vermüllung des Haltestellenumfeldes in überdurchschnittlichem Maße zu beobachten. Dem kann durch die o. g. Maßnahme abgeholfen werden.“


zu TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

1. Rückschnitt der Brombeeren auf dem Bürgersteig östlicher Beginn der Straße
2. Ersatzpflanzung für den an der Ostseite der Straße Am Gottesacker in Höhe der Europaschule abgesägten Baum.






zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Übertragung der Halde Schleswig auf den RVR
-Mitteilung des Umweltamtes vom 09.08.2011-
(Drucksache Nr.: 02409-10-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Bebauung Rennbahn in Wambel (B-Plan BR 220)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.09.2011-
(Drucksache Nr.: 01809-10-E3)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgend genannter Fragen:

1.) Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungszustand bei dem Bebauungsplan BR 220?

2.) Sind der Verwaltung Probleme bekannt, die der Realisierung des angedachten
Bauprojektes entgegen stehen?

3.) Sind der Verwaltung Umstände bekannt, dass andere Bau- bzw. Planungsaktivitäten im
Umfeld des betreffenden Rennbahn-Grundstücks in Körne bzw. Wambel dem weiteren
Fortgang des Projekts entgegen stehen (Gerüchten zufolge soll das so sein)?

4.) Gibt es seitens der städtischen „Töchter und Enkelinnen“ im Konzern Stadt (z. B. DSW21,
Städtische Seniorenheime) Bestrebungen, dort im Gebiet des Bebauungsplans BR 220
aktiv zu werden?

5.) Wann ist mit einer Realisierung des Bebauungsplans BR 220 zu rechnen?“







zu TOP 13.2
Geplante Gewerbegebiete im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05453-11)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die SPD-Fraktion in der BV Brackel stellt folgende Fragen:

1. In welcher Form wird im Falle einer Bebauung die Erschließung für das Gebiet des Br 174 und der geplanten Fläche Osterschleppweg geregelt, existieren hier Verträge mit der DSW 21?

2. Kann die Verwaltung der Bezirksvertretung die Verträge zur Einsicht zur Verfügung stellen?

3. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Verträge, die die Stadt mit einer privaten Eigengesellschaft zum Zwecke der Erschließung von Grundstücken geschlossen hat, nichtig. Gilt diese Entscheidung auch für die o. a. Verträge?

4. Soll in diesem Fall eine andere Privatgesellschaft mit der Erschließung beauftragt und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Stadt ausgeschlossen werden?“

zu TOP 13.3
Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehr Asseln
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.10.2011-
(Drucksache Nr.: 01958-10-E2)

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wann beginnt der Umbau / die Renovierung des vorhandenen Gebäudes?

2. Wann kann mit dem Bau der neuen Fahrzeughallen gerechnet werden?“

zu TOP 13.4
Zusatzsignalgeber an der Ampelkreuzung Asselner Hellweg/Asselner Straße
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.10.201-
(Drucksache Nr.: 01249-10-E1)

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Frage:

Warum ist der Zusatzsignalgeber (SPD-Antrag Juni 2010) an der o. g. Kreuzung noch nicht angebracht worden?“

zu TOP 13.5
Versuchsstrecken in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.2011-
(Drucksache Nr.: 13025-08-E2)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Vor dem Hintergrund der Ausführungen der Stadtverwaltung zu Versuchsstrecken in Wickede (Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße) aus Januar 2009 (Antrag der CDU-Fraktion in der BV Brackel vom 18.09.2008; Antwort der Verwaltung vom 30.01.2009) bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgend genannter Fragen:

1.) Wann wird die Beschilderung „Versuchsstrecke“ entfernt?

2.) Ist eine erneute bauliche Erneuerung der Rüttelstrecke geplant?

3.) Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird, wann wir die bauliche Erneuerung der Rüttelstrecke vorgenommen?

4.) Falls Frage 2 mit Nein beantwortet wird, was sind die Gründe dafür, dass keine bauliche Erneuerung der Rüttelstrecke geplant ist?“

zu TOP 13.6
Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 13.10.2011-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E5)

Zu der Beantwortung der Anfrage wird von der CDU-Fraktion nachfolgende Zusatzfrage gestellt:

„Was heißt „der Witterung entsprechend aufgenommen“?

(Eine genaue Datumsangabe aufgrund des jetzigen Sachstandes wird gewünscht.)“

zu TOP 13.7
Situation Hausmeisterwohnungen an der Erich-Kästner- und Comenius-Grundschule
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt ohne Datum-
(Drucksache Nr.: 04628-11-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




zu TOP 13.8
Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 21.10.2011-
(Drucksache Nr.: 03990-11-E1)

Die o. g. Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.9
Wohnbauflächen in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 26.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05053-11-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Karl-Heinz Czierpka Anette Schulte Brigitte Kappelmann
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführerin





Werner Nowack
Schriftführer