Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 04.12.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte i.V. für sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Marc Ossau (FDP/BL) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linken)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Friedhelm Sohn (SPD) i.V. für Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Peter Bartow
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Heidemarie Jeschke
Holger Keßling
Detlef Niederquell
Johannes Roeren
Klaus-Dieter Rohe
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Klaus Wiener
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 04.12.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits zur Sitzung am 13.11.12 zur Verfügung gestellt
2.2 Integrationsgesetz NRW - Vorstellung des neuen Gesetzes
mündlicher Bericht
BE: Hermann Schultenkämper
2.3 Sachstand zu aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08072-12)
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08170-12)
3.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08293-12)
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Dortmunder Suchtbericht 2012
mündlicher Bericht
5. Trägerübergreifende Angelegenheiten
5.1 Auswirkungen der Instrumentenreform im SGB II
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08240-12-E2)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Qualifizierungsmaßnahme der Personalagentur Dortmund zur Vorbereitung von Arbeitslosen auf das Auswahlverfahren für den Brandmeister(innen)lehrgang
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08494-12)
7. Anträge / Anfragen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Bayezit-Winner (SPD).
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bayezit-Winner (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Wunsch der Fraktion FDP/Bürgerliste, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Jobcenter Dortmund“ zu erweitern, löst eine Geschäftsordnungsdebatte aus. Herr Ossau (FDP/Bürgerliste) spricht für, Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) gegen die Aufnahme in die Tagesordnung. Mit 19 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme wird die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.
TOP 4.1 – Dortmunder Suchtbericht 2012 – wird auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt.
Frau Grollmann (CDU) meldet Beratungsbedarf zu TOP 6.1 an. Die Vorlage wird daher ohne Empfehlung weitergeleitet.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
An dieser Stelle macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass im Anschluss an den öffentlichen Teil nach einer kurzen Pause eine nichtöffentliche Sitzung stattfindet.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet den Haushaltsplanentwurf ohne Empfehlung weiter.
zu TOP 2.2
Integrationsgesetz NRW - Vorstellung des neuen Gesetzes
mündlicher Bericht
Herr Schultenkämper (Geschäftsbereich Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft bei StA 1) stellt das neue Gesetz mittels einer PowerPoint-Präsentation vor und beantwortet die Fragen des Gremiums. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht damit zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Sachstand zu aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08072-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 3.1
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08170-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Den erwarteten Mindererträgen von 44.200 Euro steht ein Minderaufwand in gleicher Höhe bei dem Produkt “Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen – persönliche und wirtschaftliche Hilfen“ gegenüber. Der Haushalt wird somit nicht belastet.
zu TOP 3.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08293-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
Den erwarteten Mindererträgen von 28.900 Euro steht im gleichen Produkt (50_0050601 – Flüchtlingshilfen) ein Minderaufwand in Höhe von 27.400 Euro bei der Aufwandsart 535400 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie ein Mehrertrag von 1.500 Euro an Benutzungsgebühren bei dem Produkt 50_0050701 (Hilfen bei Wohnungslosigkeit) gegenüber. Der Haushalt wird somit nicht belastet.
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 4.1
Dortmunder Suchtbericht 2012
mündlicher Bericht
Abgesetzt.
5. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Auswirkungen der Instrumentenreform im SGB II
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08240-12-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Spieß (SPD) fragt nach dem Standpunkt der im Ausschuss vertretenen Wohlfahrtsverbände, worauf Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) kritisch Stellung bezieht und, wie schon bei anderer Gelegenheit, auf die katastrophalen und für jeden deutlich sichtbaren Folgen der Instrumentenreform hinweist.
Die Fragen der SPD-Fraktion sind damit zufriedenstellend beantwortet, die Angelegenheit ist erledigt.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Qualifizierungsmaßnahme der Personalagentur Dortmund zur Vorbereitung von Arbeitslosen auf das Auswahlverfahren für den Brandmeister(innen)lehrgang
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08494-12)
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08494-12-E1)
Wegen Beratungsbedarfs leitet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Vorlage ohne Empfehlung weiter.
7. Anträge / Anfragen
nicht besetzt
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
16.05 Uhr.
T a r a n c z e w s k i B a y e z I t – W I n n e r S t a h n k e
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftführerin
Anlage 1:
(See attached file: KIZ Präsentation MIA-Do.pdf)