Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 14.08.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 14:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
sB Andreas Gora (SPD)
RM Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste) ab 14.25 Uhr

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) ab 14.30 Uhr
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling Reinhard Pohlmann
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 14.08.2007, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.05.2007

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 2. Markt für Dienstleistungen, Wohnideen und Gesundheit
in Dortmund: ..."So will ich im Alter leben"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09202-07)

3.2 Reform der Versorgungsverwaltung
- mündlicher Bericht -
dazu: Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09355-07)

3.3 Beirat der ARGE
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09357-07)
3.4 SGBII-Ausführungsgesetz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09356-07)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Informationen über Organspenden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09225-07)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Alternative Wohnmodelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09358-07)




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Michael Taranczewski (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Unger wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Taranczewski bittet darum, den unter Punkt

3.3 Beirat der Arge
angemeldeten Vorschlag zur TO abzusetzen und für die nächste Sitzung vorzusehen.



Rm Unger schlägt vor, die beiden Punkte

3.1 2. Markt für Dienstleistungen, Wohnideen und Gesundheit in Dortmund: ...“So will ich im Alter leben“und

5.1 Alternative Wohnmodelle in Dortmund
wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.05.2007

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.05.2007 wird einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -



3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
2. Markt für Dienstleistungen, Wohnideen und Gesundheit
in Dortmund: ..."So will ich im Alter leben"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09202-07)
zu TOP 5.1
Alternative Wohnmodelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09358-07)

Bei der Feststellung der Tagesordnung haben sich die Mitglieder des Ausschusses darüber verständigt, den TOP

5.1 Alternative Wohnmodelle in Dortmundin diesem Zusammenhang mitzubehandeln.
StR Pogadl weist darauf hin, dass auch das Thema der alternativen Wohnideen bereits eine wichtige Rolle auf der Messe gespielt hat und es daher Sinn mache, beide Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln.

Herr Pohlmann erläutert, dass eines der Ziele der Veranstaltung gewesen ist, die Menschen für diese Problematik zu interessieren, das Bewusstsein zu wecken und in praktisches Handeln umzusetzen, so dass mit fortgeschrittenem Älterwerden die selbständige Lebensführung auch erhalten bleiben kann.

sB Knoll merkt an, dass auch die Barrierefreiheit miteinbezogen werden muss.
Bereits jetzt gebe es viele Anfragen zu gemeinschaftlichem Wohnen, bei dem mehrere ältere Menschen zwar über eigene Räumlichkeiten verfügen, aber auch Gemeinschaftseinrichtungen genutzt werden.

StR Pogadl bestätigt, dass die Nachfrage nach den unterschiedlichsten Wohnmodellen stark angestiegen ist. Die Verwaltung hat dieser Entwicklung Rechnung getragen und ist dabei, ein Serviceteam im Wohnungsamt einzurichten, dass Interessierten Hilfestellungen, z. B. zu planungsrechtlichen Fragen oder Fördermöglichkeiten, gibt. Die Stadt selbst wird wirtschaftlich auf diesem Gebiet nicht tätig werden.

Die geforderte Berichterstattung soll im I. Quartal 2008 erfolgen, da bisher nur die konzeptionelle Grundidee umgesetzt wird und noch keine genaueren Erkenntnisse vorliegen.

Das Einbeziehen der Themen Barrierefreiheit und des generationsübergreifenden Wohnens ist insbesondere bei solchen Themenfeldern unabdingbar, zumal es sich dabei um politisch erklärte Ziele für Dortmund handelt.

Rm Weyer führt aus, dass die Berichterstattung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ausdrücklich gewünscht wird, da sich dieser grundlegend mit den Bedürfnissen der älteren Mitbürger/-innen beschäftigt.
Eine zusätzliche Berichterstattung im für das Wohnungsamt zuständigen Fachausschuss Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bleibt davon selbstverständlich unbenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Sozialverwaltung über den
2. Markt für Dienstleistungen, Wohnideen und Gesundheit zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Reform der Versorgungsverwaltung
- mündlicher Bericht -

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen folgende weitere Unterlagen vor:
- Auflösung des Versorgungsamtes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09355-07)
- Auflösung des Versorgungsamtes
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion u. Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09355-07-E1)

StR Pogadl stellt dar, dass es eine klare Position der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einer angedachten Auflösung der Versorgungsämter gibt, die der Städtetag NRW in einer Stellungnahme niedergelegt hat.
Ein konkreter Gesetzesentwurf ist noch nicht im Verfahren, so dass die Kommunen derzeit keinen Handlungsbedarf haben.

Die gewünschte Stellungnahme wird dem Ausschuss zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

Herr Schauerte merkt an, dass am 06. und 12.09. Anhörungen im Landtag geplant sind und eine Beschlussfassung in der Zeit vom 24. bis 26.10.2007 erfolgen könnte.

Sowohl der SoVD und der VdK kritisieren die geplante Auflösung, da die Versorgungsverwaltung ihre Aufgabe bürgernah, zügig, mit hoher Kompetenz und nachweislich kostengünstig erledigt hat.
Nun droht ein Qualitätsabbau bei den Serviceleistungen für über 2 Mio. Menschen mit Behinderungen sowie Opfer von Gewalttaten, Kriegsopfer und ihren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen. Des weiteren besteht die Gefahr, dass die Rechtsanwendung zukünftig nicht mehr einheitliche Anwendung finden wird.

Rm Offermann kündigt die Ablehnung des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen an.

Der von Herrn Schauerte vorgestellte Zeitablauf macht deutlich, dass im September erst die Anhörungen erfolgen, so dass vor einer Beschlussfassung des Antrages zunächst die Stellungnahme der Verwaltung in der nächsten Sitzung, die am 11. September stattfinden wird, vorgelegt werden kann.

Rm Taranczewski weist auf die starke Akzeptanz der Behörde durch die Betroffenen hin. Auch sei das Gebäude an der Rheinischen Straße in seiner Barrierefreiheit besonders ausgeprägt, so dass es von Menschen mit Behinderungen aller Art gleich gut zu erreichen ist.

Rm Frebel bemängelt die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zum vorgelegten Antrag.
Es sei wichtig, bereits im Vorfeld zu verdeutlichen, dass die Planung zur Auflösung der Versorgungsämter kritisiert wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Darüber hinaus fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stellt fest, dass das Versorgungsamt Dortmund kundenfreundlich aufgestellt ist und die geplante Auflösung nicht dem Konnexitätsgebot der Landesverfassung entspricht.

Der Fachausschuss begrüßt deshalb die kritischen Stellungnahmen des Städtetages NRW zur Auflösung der Versorgungsverwaltung.

zu TOP 3.3
Beirat der ARGE
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09357-07)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.4
SGBII-Ausführungsgesetz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09356-07)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.



4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Informationen über Organspenden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09225-07)

Frau Dr. Düsterhaus führt auf Rückfrage aus, dass die Weitergabe der Informationen an die Beschäftigten der Stadt Dortmund sowohl über die Verteilung der Organspendeausweise als auch über die Mitarbeiterzeitung MAI und das städtische Intranet erfolgt ist.

In der letzten Zeit hat es viele Kampagnen zum Thema der Organspenden gegeben, u. a. mit dem Ziel, die bestehende Zustimmungsregelung in eine Widerspruchsregelung umzuwandeln, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Es gibt auf höheren Ebenen Überlegungen, eine Änderung der Regelungen vorzunehmen, weitere Details dazu sind jedoch derzeit nicht bekannt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zu Organspenden zur Kenntnis.




5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Alternative Wohnmodelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09358-07)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits gemeinsam mit Punkt 3.1 der Tagesordnung behandelt.

zu TOP 5.2
Aktuelle Informationen der Verwaltung

Zum Thema „Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege“ gibt Herr Süshardt folgende aktuellen Informationen:

Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am 13.03.2007 diverse Veränderungen in den 10 zuwendungsfinanzierten Handlungsfeldern zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass die Verwaltung zukünftig jeweils zeitnah über aktuelle und wesentliche Veränderungen in den Zuwendungsbudgets der Verbände berichten soll.

Aktuell geht es um die bereits im März angekündigten Veränderungen bei der AWO im Bereich der Migrantenbetreuung. Durch Schließung der Übergangseinsrichtungen waren einige Teilaufgaben weggefallen.

Die für diesen Fall vorgesehenen konzeptionellen Abstimmungen mit der AWO konnten vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Erhalten bleibt das Engagement der AWO im „Jugendmigrationsdienst“. Hinzu getreten ist eine Maßnahme im Handlungsfeld „Soziale Beratung/Förderung der Freiwilligenarbeit“. Konkret geht es dabei um eine flankierende, jedoch selbständige Maßnahme zum bestehenden Projekt „Tischleindeckdich“. Hier geht es um einen kostenlosen Mittagstisch für Kinder und Jugendliche in der Nordstadt. Dieses Projekt ist solitär betrachtet konzeptionell eigenständig und auch durchfinanziert.

Die nun in Rede stehende Aufgabe versteht sich als ein flankierendes gleichwohl konzeptionell eigenständiges sog. Integriertes Sozialraumprojekt zur Aktivierung ehrenamtlicher Helfer mit starker Beteiligung verschiedener Akteure in der Nordstadt, wie z. B. Migrantenorganisationen. Träger sind die AWO Integrationsagentur und der AWO Unterbezirk Dortmund. Zielgruppe sind Eltern und Angehörige klassischer Migrantenfamilien, binationale Familien, aber auch sozial schwache deutsche Familien.

Es wird angeboten,
- eine niederschwellige Sozialberatung
- eine ergänzende sozialpädagogische Begleitung im Rahmen der Migrationsberatung
- im Bedarfsfalle Krisenintervention sowie
- die Gewinnung, Information, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Kräften im Sozialraum Nordstadt u. v. m...

Das finanzielle Volumen der Veränderungen ist mit ca. 50.000 € relativ gering. Das sind ca. 9 % des AWO-Budgets (= etwas über 600.000 € p.A./nachrichtlich: Gesamtbudget Verbände ca. 4,53 Mio. € p.A.).
Verwaltung und AWO überarbeiten im Moment die Leistungsbeschreibungen und andere Formalia. Der Zuwendungsvertrag an sich braucht nicht geändert zu werden, da kein zusätzliches neues Handlungsfeld aktiviert wird.

Weitere Informationen werden zukünftig regelmäßig über das neu aufgebaute Berichtswesen gegeben.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die aktuellen Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.



Unger Taranzcewski Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin