Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 01. öffentliche Sitzung

der Bezirksvertretung Hombruch
Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Harkortstraße 58, 44225 Dortmund
Sitzungssaal, 1. Obergeschoss


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:00 - 14:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Barbara Menzebach

Olaf Radtke

Norbert Schilff

Seniorenbeirat

Dr. Friedrich-Wilhelm Hillnhütter

Hildegard Höher

Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

Veröffentlichte Tagesordnung:

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Albrecht-Winterhoff wird einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Altersvorsitzende, Frau Wille, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung.

Die Altersvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um folgendes Schriftstück zu ergänzen:

Ergänzung des Tagesordnungspunktes:

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 14.09.2004.

Mit 8 Ja-Stimmen (5 x CDU-Fraktion, 3 x SPD-Fraktion) und 11 Stimmenthaltungen (3 x CDU-Fraktion, 4 x SPD-Fraktion 3 x Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 x FDP) wird die Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 14.09.2004 genehmigt.
zu TOP 2.1
Wahl des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen.

Die Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter erfolgt Grundlage des
§ 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 und 50 Abs. 3, Satz 3 der Gemeindeordnung NW. Hiernach werden der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d'Hondt) ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen

Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirks-
vorsteher, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl
entfällt. Erster Stellvertreter des Bezirksvorstehers ist diejenige Person, die an vorderster,
noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite
Höchstzahl entfällt.

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt.
Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von
der Altersvorsitzenden zu ziehende Los.

Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annimmt, ist diejenige Person gewählt,
die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft,
tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

Den Anträgen der Fraktionssprecher der CDU und SPD sowie Bündnis90/Die Grünen nur einen Stellvertreter zu wählen, wird mit 19 Ja-Stimmen zugestimmt.

Folgende Wahlvorschläge werden abgegeben:
· Die CDU-Fraktion schlägt Bezirksvertretungsmitglied Semmler (CDU) für die oben aufgeführte Wahl vor.
· Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlagen Bezirksvertretungsmitglied Steinmann (SPD) für die oben aufgeführte Wahl vor.

Als Stimmenauszähler/-in werden von der CDU-Fraktion das Bezirksvertretungsmitglied Hoffmann, von der SPD-Fraktion das Bezirksvertretungsmitglied Meurer, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksvertretungsmitglied Müller-Waldeck-Eilenbrock und das Bezirksvertretungsmitglied Esche von der FDP, benannt.

Nach der geheimen Wahl und der Stimmenauszählung gibt die Altersvorsitzende Wille nach- folgendes Wahlergebnis bekannt:


Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Gültige Stimmen: 19

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag Steinmann (SPD) zehn Stimmen und auf den Wahlvorschlag Semmler (CDU) neun Stimmen.

Unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt die Altersvorsitzende
fest, dass die erste Höchstzahl auf den Wahlvorschlag Steinmann (SPD) entfällt. Somit ist Bezirksvertretungsmitglied Steinmann zum Bezirksvorsteher gewählt.

Die zweite Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag Semmler (CDU). Somit ist Bezirksvertretungsmitglied Semmler zum stellvertretenden Bezirksvorsteher gewählt.

Die Altersvorsitzende fragt Bezirksvertretungsmitglied Steinmann, ob er die Wahl zum Bezirksvorsteher annimmt.
Bezirksvertretungsmitglied Steinmann nimmt die Wahl zum Bezirksvorsteher an.

Der Altersvorsitzende fragt Bezirksvertretungsmitglied Semmler, ob er die Wahl zum stellvertretenden Bezirksvorsteher annimmt.
Bezirksvertretungsmitglied Semmler nimmt die Wahl zum stellvertretenden Bezirksvorsteher an.

Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers:
Bezirksvorsteher Steinmann wird von der Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksvorsteher eingeführt und verpflichtet.

Die Altersvorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den gewählten Bezirksvorsteher.


zu TOP 3.1
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherinnen und der Mitglieder der Bezirksvertretung.

Der Bezirksvorsteher Steinmann verpflichtet den stellvertretenden Bezirksvorsteher Semmler und die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch, dass sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen.
zu TOP 6.1
Volunteer Day der UN am 05. Dezember 2004 (jährlich wiederkehrend).
hier: Vorschläge für Einzelpersonen und Gruppen.
- Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 29.06.2004 -
(Drucksache Nr.: 07207-04)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, Herrn Werner Silwa, Oberholte 27, 44227 Dortmund, zur Ehrung am 05. Dezember 2004 vorzuschlagen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt den Antrag mit 16 Ja-Stimmen und 3 Stimm-enthaltungen (3 x Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).


zu TOP 11.1
Rahmenplanung Brünninghausen.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 27.08.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06768-04)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und erst in der nächsten Sitzung am 09.11.2004 zu behandeln. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Hombruch mit 19 Ja-Stimmen zu.


zu TOP 11.2
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.08.2004 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07237-04)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.10.04 zur Kenntnis,
dass der Bereich von der Hugo-Sickmann-Straße bis zur Straße Langeloh in Dortmund-Löttringhausen in die turnusmäßige Reinigung des Technischen Dienstes (66/7) aufgenommen wird.

Im Anschluss empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) mit folgender Anmerkung zu beschließen.

· Die Straße „Silberknapp“ soll im Abschnitt ab Hausnummer 150 bis zur Blickstraße in den Winterdienst einbezogen werden, soweit dies technisch möglich ist.


zu TOP 11.3
Containerstandort "Hohle Eiche / Goerdeler Straße".
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 06.07.2004 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07117-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes "Hohle Eiche / Goerdeler Straße".



zu TOP 11.4
Festlegung der Tiefbaumaßnahmen für den Verwaltungshaushalt 2004 für den Stadtbezirk Hombruch.
(s. Beschluss zu TOP 5.1 der 53. Sitzung am 06.07.2004)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 03.08.2004 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06986-04St)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
(3 x Fraktion Bündnis90/Die Grünen) die im Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 03.08.04 aufgeführten Punkte. Die interfraktionelle Sitzung zur Gehwegerneuerung wird auf Vorschlag der Tiefbauverwaltung erst Anfang 2005 terminiert.

Ergebnisprotokoll

Interfraktionelle Sitzung am 21.07.2004 zur Festlegung der Tiefbaumaßnahmen für den Verwaltungshaushalt 2004 für den Stadtbezirk Hombruch
Ort: Sitzungssaal der Bezirksvertretung Hombruch
(s. folgenden Beschluss zu TOP 5.1 der 53. Sitzung am 06.07.2004)

zu TOP 5.1
Vorschlagsliste für Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch für den Verwaltungshaushalt 2004.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 21.06.2004 -
(Drucksache Nr.: 06986-04)

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, übernimmt die Leitung der Sitzung.
In der Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung mehrheitlich die vorgeschlagenen Maßnahmen für entbehrlich hält. Zudem seien sie auch KAG-pflichtig. Die Finanzierung würde dadurch größtenteils durch die Grundstückseigentümer erfolgen. Die BV-Hombruch möchte aus ihren Mitteln nur Maßnahmen realisieren, die KAG-frei seien.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:
· Noch vor den Sommerferien 2004 soll sich ein interfraktioneller Kreis mit der
Bezirksleiterin Süd des Tiefbauamtes, Frau Hülshorst, zusammensetzen und eine Prioritätenliste erstellen. Die Baumaßnahmen sollen nicht nach KAG abrechenbar sein.
· Zur Vorbereitung des Termins soll seitens der Tiefbauverwaltung ermittelt werden,
welche nicht KAG-pflichtigen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch aus den Vorschlagslisten des Tiefbauamtes vom 28.02.2001 (s. Beschluss zu TOP 11.3 der 17. Sitzung der BV-Hombruch), 08.11.01 (s. Beschluss zu TOP 7.11 der 26. Sitzung) und November 2002 (s. Beschluss zu TOP 11.1 der 39. Sitzung der BV-Hombruch), noch nicht erledigt sind. Die Fraktionen werden ebenfalls recherchieren, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht notwendig sind.


· Die Mittel aus dem Verwaltungshaushalt Hochbau von insgesamt 83.952,23 Euro
(s. Vorlage zu TOP 6.1, 1. Seite unten) sollen in den Verwaltungshaushalt Tiefbau verlagert werden (z. Zt. 46.967,87 €, s. Vorlage unter TOP 6.1, S. 2 oben), so dass insgesamt 130.920,10 € mit Maßnahmen belegt werden können.
Die Geschäftsführung wird kurzfristig die Terminabsprache koordinieren.

Dauer: 10:45 - 12:15 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Michael Alda, SPD-Fraktionssprecher
Siegfried Stange, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Hülshorst, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom
Den Anwesenden liegt eine Liste des Tiefbauamtes mit Tiefbaumaßnahmen im Verwaltungshaushalt 2004 im Rahmen der Straßendeckenerneuerung oder -reparatur als Tischvorlage vor.

1. Straßendeckenerneuerung/-reparatur:
Folgende Prioritätenliste wird festgelegt. Für die Straßendeckenerneuerungen werden 118.870,10 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung gestellt.
Die Kosten stehen noch nicht fest, werden aber kurzfristig seitens der Tiefbauverwaltung ermittelt.

1. Priorität	Froschlochstraße	von Grotenbachstraße bis Löttringhauser Straße
	Wachholderstraße	4 cm
	Weißdornweg	4 cm
	Gemeinschaftsweg	4 cm
2. Priorität	Hollmannstraße
3. Priorität	Persebeck Wohngebiet:
	Springmorgen
	Körfken
	Drei Schepps
4. Priorität	Steinäckerstraße, Heisterstraße	Abschnitte, 4 cm Decke - Unterbau
5. Priorität	Eierkampstraße nach der Baumscheibe
6. Priorität	Am Hombruchsfeld	von Löttringhauser Straße bis Zillestraße

2. Gesamtliste mit Tiefbaumaßnahmen/Verwaltungshaushalt 2004:

Folgende Gesamtliste wird abgesprochen:

		Kostenanteil StA 66	Kostenanteil BV-Mittel
1.	Umsetzen der Baumscheibe Fußgängerzone in Höhe Harkortstr. 78		3000,00 €	3.000,00 €
2.	Parkplätze Aussigring, einschließlich Markierungsarbeiten	6.000,00 €	5.000,00 €	5.000,00 €
3.	Legendenschilder (nachträglich benannt)		pro Schild ca. 450 €	4.050,00 €
4.	Erneuerung und Reparatur von Straßendecken (s. oben aufgeführte Liste)		118.870,10 €	118.870,10 €
Gesamtsumme:	130 920,10 €

3. Ersatzbeschaffung eines Spiegerätes auf dem Spielplatz im Bereich
Menglinghausen-Süd“:
Eine Ersatzbeschaffung des Spielgerätes für den Spielplatz „Am Rüggen“ im Baugebiet Menglinghausen-Süd aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch in Höhe von ca. 3700 € wird von den anwesenden Bezirksvertretern nicht gesehen, da das abgebaute Spielgerät ihres Wissens nach im Westpark aufgebaut wurde. Eine Ersatzbeschaffung sollte deshalb aus dem Etat des Jugendamtes erfolgen.

4. Handlungsbedarfe:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Zustände zu prüfen und zu beseitigen:
· Auf der südlichen Seite der Harkortstraße vor Billyback fließt das Wasser nicht ab.
· Auf der Kobbendelle ist der wassergebundene Gehweg mit Unkraut überwuchert.
· Das überhängende Grün zur Gablonzstraße/Durchgang Aussigring bis Kindergarten versperrt den freien Durchgang. StA 66 wird gebeten, die Wohnungsbaugesellschaft Viterra als Eigentümerin der Siedlung um Beschnitt des Grüns zu bitten.
· Die hölzernen Umrandungen auf der Domänenstraße/Fußgängerzone vor dem Nebeneingang der Verwaltungsstelle sind zum Teil verfault, die Baumscheiben selbst stark verschmutzt.
Es wird um Ersatz der Umrandung und Reinigung der Baumscheiben gebeten.
· In der Kurve vor den Werkstätten Gottessegen auf der Kobbendelle ist die Asphaltdecke sehr holperig, somit ein Gefahrenpunkt für Radfahrer/-innen, besonders Kinder.
· Der Radfahrstreifen auf der Grotenbachstraße ist verschmutzt.
· Verbindungsweg Tölkestraße und Schröderstraße: Ein Verkehrsschild steht mitten auf dem Weg. Die Verkehrssicherheit ist gefährdet.


5. Rückbau der Einengungen auf der Schneiderstraße (s. Beschluss zu TOP 13.2 der 41. Sitzung der BV-Hombruch zum Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2003)

Es wird die Frage gestellt, wann der beschlossenen Rückbau der Einengungen in der Schneiderstraße erfolgt?
Frau Hülshorst antwortet, dass der Rückbau mit der Rückzahlung des Landeszuschusses verbunden sei. Ein Rückbau könne erfolgen, wenn die BV-Hombruch die Kosten übernehme.

6. Gehwegerneuerung (Realisierungszeitraum 2005 – 2009):

Die Anwesenden sehen einen Bedarf bei der Erneuerung von Gehwegen. Ende diesen Jahres soll eine interfraktionelle Sitzung mit Frau Hülshorst terminiert werden, auf der eine Prioritätenliste mit Maßnahmen erstellt werden soll. Bis dahin wird nach Zusage von Frau Hülshorst der Zustand folgender Gehwege überprüft.

1.	Bahnebredde, von Schneiderstraße bis Toppstraße
2.	Ostenbergstraße, Lehnertweg am Ostenberg hoch	Asphaltdecke erneuern	Die Ostenbergstraße ist zur Zeit gesperrt. Danach soll die Fertigstellung erfolgen.
3.	Verbindungsweg Hinter Holtein bis Winkelsweg
5.	Luisenschachtstraße Hombrucher Straße	von Steinäckerstraße bis Durchgang Eierkampstraße
7.	Kobbendelle	Asphaltdecke für den wassergebundenen Gehweg

zu TOP 11.5
Erweiterung des Parkplatzes Aussigring.
- Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 17.09.2004, 23.09.2004 und 24.09.2004 -
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.09.2004 -
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07124-04St)

In der Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung Hombruch eine Gebührenpflicht auf dem Parkplatz Aussigring ablehnt. Erfahrungsgemäß würden kostenpflichtige Parkplätze nicht ausreichend genutzt. Zur wirtschaftlichen Stärkung der oberen Harkortstraße sei gebührenfreies Parken wichtig. Außerdem sei nicht verständlich, warum Markierungsarbeiten auf der privaten Teilfläche des Parkplatzes aus dem Budget der Bezirksvertretung Hombruch durchgeführt worden seien.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
(3 x Fraktion Bündnis90/Die Grünen) Folgendes:

1. Die im Protokoll der Tiefbauverwaltung vom 17.09.04 aufgeführten Maßnahmen zur Schaffung und Ausweisung weiterer Parkplätze sollen ausgeführt werden. Dabei sollen auf der südlich gelegenen eingezäunten Grünfläche Rasenfugensteine verlegt und nur die Parkplatzzufahrt asphaltiert werden. Die Übernahme der Mehrkosten von rund 9000 € werden aus dem Budget der Bezirksvertretung Hombruch in Aussicht gestellt (s. Mail der Tiefbauverwaltung vom 24.09.04).
2. Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Hombruch mitteilen, warum auf der sich in Privatbesitz befindlichen Parkplatzfläche Markierungsarbeiten aus Mitteln der Bezirksvertretung durchgeführt worden seien.
3. Die Bezirksvertretung lehnt eine Bewirtschaftung des Parkplatzes Aussigring ab. Sie bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten zur weiteren kostenfreien Nutzung des Parkbereiches auszuschöpfen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ortstermin zur Erörterung der Problematik soll seitens der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch abgestimmt werden.


12. Mitteilungen - unbesetzt

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen - unbesetzt



Ulrich Steinmann Inge Albrecht-Winterhoff Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerein