Niederschrift
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 03.11.2005
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Karl-Heinz Czierpka |
Annegret Czekalla |
Kirsti Döbertin |
Gerhard Fröhlich |
Hartmut Monecke |
Anette Schulte |
Angelika Sieckmann |
Gerhard Wosny
CDU |
Christian Barrenbrügge |
Gerhard Flöper |
Inge Funke |
Ulf Katler, |
Jendrik Suck |
Wolfgang Stut-Schilp |
B90/Die Grünen |
Ulrich Begemann |
Ulrich Schumacher |
FDP |
Horst Klemke |
Bürgerliste |
Karin Stoll |
DVU |
Otto Kinner |
b) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Brackel-
Brigitte Kappelmann -33/Brackel-
Helma Friers -33/Brackel-
Jörg Bitter -StA 51-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.11.2005, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 08.09.2005
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Abpfostung Hörder Straße
-Schreiben des Herrn Dr. Rolf Krümpelmann vom 17.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03652-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005
-Vorlage der Bürgerdienste vom 10.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03499-05)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving" sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
-Vorlage der Bürgerdienste vom 09.08.2005-
(Drucksache Nr.: 02946-05)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
-Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02211-05)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof -
hier: Einleitungsbeschluss (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 144), Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03483-05)
11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 – Ehemaliges Pappelstadion -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03488-05)
11.4 Errichtung eines Lebensmittelmarktes und 52 Stellplätzen auf den Grundstücken Brackeler Hellweg 92 – 102;
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 17.08.2005-
(Die Vorlage liegt bereits vor, Verweis auf die BV-Sitzung vom 08.09.2005, TOP 11.1)
(Drucksache Nr.: 02953-05)
11.5 1. Benennung der Westumgehung Asseln L 556 n
2. Umbenennung des nördl. Teilstücks der "Asselburgstraße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.09.2005-
(Drucksache Nr.: 03251-05)
11.6 1. Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes "Hollandstraße"
2. Aufhebung des westlichen Straßenabschnittes der Straße "Asselburggraben"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.09.2005-
(Drucksache Nr.: 03282-05)
11.7 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
-Vorlage der "Friedhöfe Dortmund" vom 11.08.2005-
(Drucksache Nr.: 03279-05)
11.8 Sauberkeitstag der BV Brackel
hier: Festlegung des Termins zur Durchführung des "Sauberkeitstages der BV Brackel"
11.9 Halteverbot am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.08.2005-
(Der Antrag liegt bereits vor, Verweis auf die BV-Sitzung vom 08.09.2005, TOP 11.14)
(Drucksache Nr.: 03088-05)
11.10 Antrag der AWO -Ortsverein DO Asseln-Husen-Kurl- auf Benennung eines Platzes in Dortmund-Asseln vom 12.07.2005
(Der Antrag liegt bereits vor, Verweis auf die BV-Sitzung vom 08.09.2005, TOP 11.20)
(Drucksache Nr.: 03061-05)
11.11.1 Parkplatzsituation Wohnpark Wickede
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03637-05)
11.11.2 Parksituation im Wohnpark Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03638-05)
11.12 Parksituation in der Blitzstraße, Do-Wickede
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 21.09.2005-
(Drucksache Nr.: 03639-05)
11.13 Illegale Müllentsorgung Bienenstraße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 01.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03640-05)
11.14 Aufstellung einer Sitzbank vor dem "balou"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.05-
(Drucksache Nr.: 03641-05)
11.15 Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Aplerbecker Straße zwischen Asseln und Neuasseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.05-
(Drucksache Nr.: 03642-05)
11.16 LKW-Parkplätze in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 7.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03643-05)
11.17 Ausschilderung Gewerbegebiet Wambel-Nord
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03644-05)
11.18 Jugendpolitische Offensive III - Jugendplätze in Brackeler Neubaugebieten
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Oktober 2005-
(Drucksache Nr.: 03645-05)
11.19 Erneuerung des Hinweisschildes Dortmund und seine Partnerstädte
-Antragder SPD-Fraktion vom 18.10.05-
(Drucksache Nr.: 03646-05)
11.20 Umbenennung der Straßenbahnhaltestelle "Oberdorfstraße"
-Antrag des "balou e.V." vom 13. September 2005-
(Drucksache Nr.: 03648-05)
11.21 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Hausmeisterwohnung Augustinus-GS an der Flughafenstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 18. Oktober 2005-
(Drucksache Nr.: 03632-05)
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel. und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Horst Klemke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die veröffentlichte Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.2
Zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 € für die Turnhalle der Steinbrink-Grundschule
-Vorlage der Geschäftsführung-
TOP 11.22
Verkehrsumleitungen während der Bauzeit des Asselner Hellwegs von westlich Businkstraße bis östlich Am Hagedorn
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.10.2005-
TOP 11.4 –Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf den Grundstücken Brackeler Hellweg
92-102- ist nicht zu behandeln; nach Mitteilung des Bauordnungsamtes hat die Fa. Lidl die Bauvoranfrage zurückgezogen.
Der Antrag zu TOP 11.9 -Halteverbot am Dollersweg- wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 08.09.2005
Die CDU-Fraktion bittet unter TOP 11.19 (Schließung & Renovierung der Turnhalle an der HS Wickede) um Streichung des Satzes: „Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.“
Herr Nowack weist darauf hin, dass der Redebeitrag des Herrn Kinner (DVU) zu TOP 9.2 (Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund) nicht nur der Original-Niederschrift beigefügt ist, sondern auch allen weiteren Niederschriften beigefügt wird. Aus diesem Grunde wird jedem
Bezirksvertretungsmitglied nachträglich als Anlage zur Niederschrift die Rede des Herrn Kinner (DVU) zur Verfügung gestellt.
Außerdem teilt Herr Nowack mit, dass Herr Kinner (DVU) zukünftig im Protokoll mit Parteizugehörigkeit aufgeführt wird.
Der geänderten Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Hans Josef Tokarski, der als Ratsmitglied bei einem Ortstermin zur Parksituation im Wohnpark Wickede anwesend war (TOP 11.11.1), stellt noch einmal die Problematik mündlich vor. Er teilt mit, dass die vorhandenen Garagen teilweise zweckentfremdet und nicht zum Parken von Autos genutzt werden und auch deshalb nach seiner Meinung zu wenig Parkplätze vorhanden sind.
Weiterhin sollten Besucherparkplätze geschaffen und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei durchgeführt werden.
Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass keine Pflicht besteht, Garagen zum Parken der Autos zu nutzen. Aufgrund von Platzmangel wird es schwierig sein, zusätzlichen Parkraum bzw. Besucherparkplätze zu schaffen. Da die Bebauung sehr dicht ist und die meisten Haushalte mehr als 1 Pkw besitzen, kommt es hierdurch schon zu Parkdruck.
Die Verwaltung wird gebeten werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier Abhilfe zu schaffen.
Herr Czierpka berichtet von einer von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitsmessung im Wohnpark am 02.11.05. Es sind 4, maximal
7 km/h erlaubt. Die meisten Autofahrer/innen gehen davon aus, dass hier 30 km/h gefahren werden darf. Hier ist Aufklärungsarbeit gefordert. Zudem bleibt festzustellen, dass nahezu alle Autofahrer Bewohner des Wohnparks bzw. deren Besucher sind.
Herr Tokarski fragt nach, wo die Park- bzw. Stellplätze der Emmerich-Kalmann-Str. 25-27 angeordnet sind.
Herr Czierpka berichtet hierzu die „Vorgeschichte“ dieses Wohnhauses. Erforderliche Parkplätze sollten damals über ein noch zu bauendes Parkdeck nachgewiesen werden. Die Frage nach dem Parkdeck ist nicht geklärt, das Bauordnungsamt ist gebeten worden, den aktuellen Stand mitzuteilen.
Herr Herbert Reker erläutert noch einmal seine Bedenken bei der Überquerung der Asselburgstraße von Norden nach Süden in Höhe der Bushaltestelle.
Frau Stoll teilt mit, dass sie sich die Örtlichkeiten angesehen habe. Die Müllablagerungen, die Herr Reker in der letzten Sitzung angesprochen hatte, kann Frau Stoll bestätigen. Sie sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, was die Überquerung der Asselburgstraße angeht.
Herr Begemann hat sich mit Frau Czekalla und mit Herrn Wosny ebenfalls dort zu einem Ortstermin getroffen. Bezüglich der Müllablagerungen hat Herr Begemann Herrn Knoke vom Umweltamt informiert, der das Problem erledigen wird. Bezüglich der Überquerung der Straße wird ebenfalls kein Handlungsbedarf gesehen, eventuell könne man einen Hinweis für Autofahrer auf querende Fußgänger anbringen.
Herr Reker fragt nach, ob der BV Brackel bekannt ist, dass in der BV Scharnhorst ein Antrag für einen Fußgängerweg von Scharnhorst nach Brackel vorliege.
Herr Czierpka teilt mit, dass der BV Brackel diesbezüglich nichts bekannt sei.
Herr Könnecke, Emmerich-Kalman-Straße 20, regt bezüglich der Verkehrssituation im Wohnpark Wickede an, entsprechende Markierungen auf der Straße anzubringen.
Herr Heinz Heitland, Talweg 27, trägt Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund vor.
Herr Czierpka verweist hierzu auf die Behandlung unter TOP 11.7.
zu TOP 3
Berichterstattung
Der Bezirksvorsteher teilt der Bezirksvertretung mit, dass er ein Telefongespräch mit Frau Ricke-Thomas, wohnhaft Küssnachtstrasse 23, 44143 Dortmund, bezüglich des „Autozentrums nördl. Stadtkrone Ost“ geführt hat.
Herr Czierpka hat Frau Ricke-Thomas zugesagt, dass die BV-Geschäftsführung ihr die nächste öffentliche Vorlage zu diesem Thema zur Verfügung stellen wird.
Herr Czierpka hat ihr zudem eine Liste der Mandatsträger der Bezirksvertretung Brackel zugesandt.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Abpfostung Hörder Straße
-Schreiben des Herrn Dr. Rolf Krümpelmann vom 17.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03652-05)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Schreiben des Herrn Krümpelmann an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung zu geben. Es soll geklärt werden, ob die Möglichkeit besteht, den derzeitigen Kreis- und Wendeverkehr durch die Wiederanbringung der Abpfostung auf dem Gehweg zu unterbinden.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) zu.
Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) abgelehnt:
„Die BV Brackel beschließt, zwischen dem Haus Hörder Strasse 20 und der Baumscheibe an der Einmündung des Talwegs die Durchfahrtsmöglichkeit wieder zurück zu bauen. Neben einer Lösung durch Pfosten ist auch die Anlage eines Grünbeetes oder von Pflanzstreifen mit abzuwägen.“
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005
-Vorlage der Bürgerdienste vom 10.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03499-05)
Die o. g. Vorlage wird in die heutige Sitzung eingebracht.
Die entsprechenden Beschlüsse werden in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.12.2005 gefasst.
zu TOP 5.2
Zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 € für die Turnhalle der Steinbrink-Grundschule
-Vorlage der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 03777-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die bei der Maßnahme „Fichte-Grundschule; Einbau Prallwände u. a.“ nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 30.000 € für die dringend erforderlichen Putzarbeiten an der Steinbrink-GS zur Verfügung gestellt werden.“
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
-Vorlage der Bürgerdienste vom 09.08.2005-
(Drucksache Nr.: 02946-05)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
-Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2005-
(Drucksache Nr.: 02211-05)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2005 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof -
hier: Einleitungsbeschluss (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 144), Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03483-05)
Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
„Die BV Brackel empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen, jedoch die Pläne dahingehend zu erweitern, dass für mehr als 40 Pkw Stellplätze bereit gestellt werden; dabei ist auch das Umfeld mit zu berücksichtigen, denn die derzeit geplanten Kapazitäten sind zu gering bemessen.“
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AUSW unter Berücksichtigung des o. g. Beschlusses einstimmig, den Beschlussvorschlag wie angegeben zu beschließen.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 – Ehemaliges Pappelstadion -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03488-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) nachfolgende Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
„Die Bezirksvertretung Brackel stellt die Vorlage VEP Br 215 zurück und empfiehlt dem AUSW, ebenso zu verfahren.
Folgende Punkte müssen vor dem Beschluss geklärt werden:
1. Die Anbindung an den Hellweg muss unbedingt überarbeitet werden.
Ein isolierter Standort abseits des Ortskerns wird ohne großzügige Anbindung
negative Auswirkungen auf den Einzelhandel am Wickeder Hellweg haben.
2. Das Standortproblem des in Punkt 4 Abs. 3 genannten Discounters (ALDI) muss
unbedingt im Zusammenhang mit diesem VEP gelöst werden – es ist die letzte
Chance, für diesen Betrieb einen Standort im Ortskern zu sichern.“
zu TOP 11.4
Errichtung eines Lebensmittelmarktes und 52 Stellplätzen auf den Grundstücken Brackeler Hellweg 92 – 102
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 17.08.2005-
(Drucksache Nr.: 02953-05)
Nach Mitteilung des Bauordnungsamtes hat die Fa. Lidl ihre Bauvoranfrage zurückgezogen.
zu TOP 11.5
1. Benennung der Westumgehung Asseln L 556 n
2. Umbenennung des nördl. Teilstücks der "Asselburgstraße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.09.2005-
(Drucksache Nr.: 03251-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen: SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme
(Herr Kinner, DVU) zu.
„Die L 556 n in dem Abschnitt zwischen der „Kurler Straße“ und der Straße „Asselner Hellweg“ sowie das nördliche Teilstück der „Asselburgstraße“ erhält den Namen „Asselner Straße“.
zu TOP 11.6
1. Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes "Hollandstraße"
2. Aufhebung des westlichen Straßenabschnittes der Straße "Asselburggraben"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.09.2005-
(Drucksache Nr.: 03282-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag:
„Die BV Brackel beschließt, den östlichen Teil der in Asseln verlaufenen Hollandstraße in „IN DEN WESTGÄRTEN“ umzuwidmen, da der Verwaltungsvorschlag Batenburgstraße historisch falsche Schlüsse nach sich ziehen würde.“
Der Bezirksvorsteher stellt die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL und Herr Kinner, DVU) zu:
„Der östliche Straßenabschnitt der „Hollandstraße“ wird umbenannt und erhält den Namen
„Batenburgstraße“.
Der Straßenname „Asselburggraben“ – westlich der neuen L 556 n – wird aufgehoben.“
Aufgrund dieser Abstimmung ist eine weitere Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion nicht mehr erforderlich.
zu TOP 11.7
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
-Vorlage der „Friedhöfe Dortmund“ vom 11.08.2005-
(Drucksache Nr.: 03279-05)
Die Bezirksvertretung stellt die Beratung und Beschlussfassung dieser Vorlage bis zur nächsten Sitzung am 01.12.05 zurück.
In dieser Sitzung sollen dann die vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge abschließend beraten werden.
zu TOP 11.8
Sauberkeitstag der BV Brackel
Als Termin für den Sauberkeitstag wird der 14.01.2006 festgelegt.
Die Treffpunkte und die ungefähre Anzahl der Teilnehmer sollen Herrn Nowack bis spätestens Mitte Dezember 2005 mitgeteilt werden.
zu TOP 11.9
Halteverbot am Dollersweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.08.2005-
(Drucksache Nr.: 03088-05)
Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 11.10
Antrag der AWO -Ortsverein DO Asseln-Husen-Kurl- auf Benennung eines Platzes in Dortmund-Asseln vom 12.07.2005
(Drucksache Nr.: 03061-05)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der AWO vom 12.07.2005 einstimmig ab.
zu TOP 11.11.1
Parkplatzsituation Wohnpark Wickede
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03637-05)
Die Fraktion FDP/BL zieht ihren Antrag vom 11.10.2005 zurück.
zu TOP 11.11.2
Parksituation im Wohnpark Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03638-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2005 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Entschärfung der Parksituation im Wohnpark Wickede
1. zu überprüfen, ob weitere Parkflächen markiert werden können
2. die Markierungen der bestehenden Parkflächen zu erneuern
Begründung:
Durch den hohen Kfz-Bestand im Wohnpark und die Tatsache, dass viele private Parkflächen und Garagen anderweitig genutzt werden, ist der Parkdruck schon seit Jahren sehr groß. Bei Kontrollen ist es schon mehrfach zu Missverständnissen gekommen, weil die Parkflächenmarkierungen durch die Jahre kaum noch zu erkennen sind und daher auch korrekt parkende Autos mit einer Verwarnung bedacht wurden.
Hier soll durch eine Neumarkierung Klarheit geschaffen werden.“
zu TOP 11.12
Parksituation in der Blitzstraße, Do-Wickede
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 21.09.2005-
(Drucksache Nr.: 03639-05)
Die Fraktion FDP/BL zieht ihren Antrag vom 21.09.2005 zurück.
Es liegen Anträge der Fraktion FDP/BL vom 27.10.05 und der SPD-Fraktion vom 01.11.2005 zu diesem Thema vor, die in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden.
Zur Klärung der Parksituation in der Blitzstraße wird ein Ortstermin für Donnerstag, den
17. November 2005 um 15.30 Uhr mit dem Tiefbauamt vereinbart.
zu TOP 11.13
Illegale Müllentsorgung Bienenstraße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 01.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03640-05)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion FDP/BL vom 01.10.2005 einstimmig zu:
„Die Bienenstraße ist eine Sackgasse, die an der Asselburgstraße endet. Am Ende ist sie mit einigen Felssteinen versperrt. Da dieses nicht ausreicht, sollten Pfosten oder Bügelbarrieren angebracht werden, damit nur Fußgänger und Radfahrer passieren können.
Begründung:
Vor der Absperrung zur Asselburgstraße wurde illegal eine Zufahrt durch unbekannte Fahrzeuge eingefahren, die dort ihren Abfall entsorgen können. Da die Felssteine laufend verschoben wurden (Trecker??), ist diese Absperrung notwendig.“
zu TOP 11.14
Aufstellung einer Sitzbank vor dem "balou"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.05-
(Drucksache Nr.: 03641-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.05 einstimmig zu:
„Die Stadtverwaltung Dortmund wird aufgefordert, auf dem Kinderspielbereich vor dem „balou“ eine Sitzbank aufzustellen.
Begründung:
Leider können sich erwachsene Begleiter in diesem Kinderspielplatz nicht setzen und benutzen die Aufgangsstufen zum „balou“ als Sitzgelegenheit.
Damit die Beaufsichtigung der spielenden Kinder angenehmer gestaltet wird, ist eine Sitzbank sinnvoll.“
zu TOP 11.15
Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Aplerbecker Straße zwischen Asseln und Neuasseln
-Antrag SPD-Fraktion vom 05.10.05-
(Drucksache Nr.: 03642-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.05 einstimmig zu:
„Die Stadtverwaltung Dortmund wird aufgefordert, an der Aplerbecker Straße zwischen Asseln und Neuasseln (Kreuzung Buddenacker) auf der nördl. Straßenseite einen Rad- und Fußweg einzurichten.
Begründung:
Die Aplerbecker Straße zwischen Asseln und Neuasseln kann von Fußgängern und Radfahrern nur unter großen Gefahren benutzt werden, weil nur ein unbefestigter, provisorischer und schmaler Fußweg existiert, der mit Gras und Wildkräutern bewachsen ist und nur unzureichend instand gesetzt werden kann. Radfahrer müssen die Fahrbahn benutzen, da auch kein Seitenstreifen eingerichtet ist.
Im Rahmen der neuen Fahrplangestaltung der Dortmunder Stadtwerke entfällt in den Abendstunden auch die Busverbindung und die Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen ist nur über Umwege möglich.
Da in Zukunft die Halde Schleswig umgestaltet werden soll und der Freizeit- und Naherholung dienen soll, ist auch hierfür die beantragte Umgestaltung notwendig. Natürlich muss bei der Realisierung dieses Antrages der Neubau der L 556n bedacht werden. Wird diese Straße zügig realisiert, muss der Fuß- und Radweg natürlich in diesem Konzept verwirklicht werden. Kommt es jedoch zu größeren Zeitverzögerungen z. B. aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten durch das Land, muss der Rad- und Fußweg früher realisiert werden.“
zu TOP 11.16
LKW-Parkplätze in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03643-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2005 mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) zu:
„Die BV Brackel beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in der Umgebung des Gewerbe- und Industriegebiets Wickede-Süd offiziell LKW-Parkplätze einzurichten und auch an den Ortseingangsschildern für Ortsunkundige die LKW-Parkmöglichkeiten auszuweisen.
Begründung:
Dortmund ist bemüht, sich als Logistikstandort einen Namen zu machen, so kann es nicht im Interesse der BV Brackel liegen, den LKW-Fahrern das Abstellen ihrer Fahrzeuge unnötig zu erschweren. Zum einen sind wir auch auf ihre Arbeit angewiesen und zum anderen stellen die Kraftfahrer auch Arbeitsplätze dar, die wir schätzen.
Schlussendlich ist mit dem Dortmunder Zollamt eine Institution im Stadtbezirk, die erhebliche LKW-Bewegungen besonders in diesem Bereich nach sich zieht, so dass es nur an der Zeit ist, dieser Gruppe bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit anzubieten.“
zu TOP 11.17
Ausschilderung Gewerbegebiet Wambel-Nord
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03644-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2005 einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, das Ortseingangs- bzw. das Ortsausgangsschild an der Flughafenstraße/Hannöversche Straße zu entfernen, da sie geografisch falsch stehen. Sie sind an der richtigen Stelle wieder zu montieren.
Begründung:
Irrfahrten in Wohngebieten sollen verhindert werden, insbesondere im nördlichen Teil der Straße Am Westheck.“
zu TOP 11.18
Jugendpolitische Offensive III - Jugendplätze in Brackeler Neubaugebieten
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Oktober 2005-
(Drucksache Nr.: 03645-05)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom
17. Oktober 2005 mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion FDP/BL) ab:
„Die BV Brackel beauftragt die Dortmunder Planungsverwaltung, bei der Planung und Aufstellung von neuen größeren Wohnbebauungsgebieten im Stadtbezirk Brackel (exemplarisch sind hier zu erwähnen Hohenbuschei, Wickede Nordweg und weitere Flächen, die etwa 75 Wohneinheiten bzw. 3 Hektar und mehr umfassen) zukünftig die Belange und die damit zusammenhängenden räumlichen Anforderungen der aktuellen Freizeitbedürfnisse von Jugendlichen viel stärker als bisher zu berücksichtigen und umzusetzen.
Die zu erstellenden Maßnahmen sind eng mit dem Jugendamt abzustimmen, so dass die zukünftig den politischen Gremien vorgelegten Vorlagen diese Vorgaben bereits enthalten.
Die grundlegenden Überlegungen der beiden Stadtämter dazu sind der BV Brackel nach Fertigstellung zur Kenntnisnahme vorzulegen.“
zu TOP 11.19
Erneuerung des Hinweisschildes Dortmund und seine Partnerstädte
-Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.05-
(Drucksache Nr.: 03646-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.05 einstimmig zu:
„Die BV Brackel regt an, das Schild der Partnerstädte der Stadt Dortmund im Bereich der Kreuzung Dollersweg / Wickeder Hellweg / Zeche-Norm-Straße gegen ein neues Schild auszutauschen oder zumindest das alte abzubauen.
Begründung:
Die Farben de so. g. Schildes sind so verblasst, dass die Namen und Flaggen der Partnerstädte kaum bzw. gar nicht mehr zu erkennen sind. Da es die Verbindungen der Stadt repräsentieren soll, wäre ein Austauschen empfehlenswert.“
zu TOP 11.20
Umbenennung der Straßenbahnhaltestelle "Oberdorfstraße"
-Antrag des „balou e.V.“ vom 13. September 2005-
(Drucksache Nr.: 03648-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag des „balou e.V.“ mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) zu:
„Die Nutzer des Kulturzentrums Balou bitten mit diesem Antrag um Umbenennung der oben genannten Straßenbahnhaltestelle in den Namen: Kulturzentrum BALOU.
Das Kulturzentrum ist in Brackel seit 15 Jahren eine zentrale Einrichtung von großer kultureller und politischer Bedeutung. Es beheimatet die Bezirksvertretung Brackel, den balou e.V., die Bibliothek und die Volkshochschule.
Es wird von ca. 4000 Menschen in der Woche besucht. Viele davon sind Kinder und Jugendliche, die auch mit der Straßenbahn fahren.
Begründung:
Im städtischen Bereich werden Straßenbahnhaltestellen auch nach nahen Gebäuden und Einrichtungen benannt; so insbesondere die Haltestellen entlang des Hellwegs; zum Beispiel „Knappschaftskrankenhaus“, „Kirche Brackel“ und „Verwaltungsstelle Brackel“.
Es ist also Tradition und sinnig, die Haltestellen jeweils nach wichtigen Anlaufstellen für BürgerInnen zu benennen.
Die Haltestelle „Oberdorfstraße“ könnte diesem Konzept angeglichen werden.
Wir beantragen deshalb die Umbenennung dieser Haltestelle in „Kulturzentrum BALOU“.
Dieser Antrag wird von allen beteiligten Institutionen unterstützt.“
zu TOP 11.21
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
In Neuasseln Reinigung der Fläche an der Einmündung Buddenacker, wo früher das Punkerhaus stand.
Beseitigung von Müllablagerungen an der Bienenstraße (wo früher die Asylunterkünfte standen) sowie auf dem Verbindungsweg zwischen Briefsweg und Webershohl in Asseln.
Im Pflanzbereich der Parkplätze vor den Häusern Nussbaumweg Nr. 51-? in Wambel wurden im Zuge des Umbaus der B 236 (Tunnel) Robinien und Linden gepflanzt. Hier ist es zu Wildwuchs durch Nachlässigkeiten bei den Pflegemaßnahmen gekommen. Eine Beseitigung des Wildwuchses ist erforderlich.
Rückschnitt bzw. Entfernung von Brennnesselbewuchs Hellweg an der Spiegelstraße und Hellweg/Pothecke (bis Schleife Wambel).
Rückschnitt von Bäumen auf dem Schulparkplatz der Reichshof-Grundschule zwischen der Turnhalle und dem Grundstück Kühlingstraße 23 in Brackel.
Rückschnitt von gewuchertem Grün vor den Fenstern der Seniorenbegegnungsstätte auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel.
zu TOP 11.22
Verkehrsumleitungen während der Bauzeit des Asselner Hellwegs von westlich Businkstraße bis östlich Am Hagedorn
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.10.2005-
(Drucksache Nr.: 03616-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme
(Herr Kinner, DVU) zu:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die im Sachverhalt näher beschriebene Verkehrsumleitung während der Bauzeit.“
zu TOP 13.1
Hausmeisterwohnung Augustinus-GS an der Flughafenstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 18. Oktober 2005-
(Drucksache Nr.: 03632-05)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 18. Oktober 2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„1. In welchem baulichen Zustand befindet sich die Hausmeisterwohnung des Schul-
komplexes Augustinus bzw. Ericht-Kästner-Grundschule ?
2. Welche städtischen Planungen bezüglich des Hausmeistergebäudes verfolgt die Stadt, da der bauliche Zustand sehr zu wünschen übrig lassen soll?
3. Warum wurde die Gebäudesubstanz so vernachlässigt, dass die Wertminderung so
offensichtlich ist?
4. Ist die Wohnung vermietet? Wenn nein, bewirkt der Leerstand der Wohnung
finanzielle Verluste bzw. mindert er Einnahmen für die Stadt?“
Karl-Heinz Czierpka Horst Klemke Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Geschäftsführer