Niederschrift
über die (36.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 27. Januar 2004, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Glogner
Herr Jödicke
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs Frau Decker
Frau Schulze Frau Hardt
Herr Sommer
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel - ab TOP 2.2 - keine -
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (35.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 9. Dezember 2003
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Bau- und Planungsangelegenheiten
2.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 109 - Flautweg -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Scha 109 (1. Änderung) und
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
2.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; hier:
Herstellung einer Erschließungsanlage 'westlich Altenderner Straße / südlich Pepperstraße'
im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst, Ortsteil Derne, nach 125 Abs. 2 BauGB
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
2.3 Rundweg um den Lanstroper See, Bergehalde und Deponie Nord-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
2.4 Beleuchtung der öffentlichen Zufahrt zum Sportzentrum Scharnhorst-Alt
- Südlich der Friedrich-Hölscher-Straße -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
2.5 Schließung der Postagentur in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
3.1 Auflösung des Containerstandortes 'Wambeler Heide, Höhe Spielplatz'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
4. Anfragen
4.1 Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
4.2 Hausmeistersituation an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
4.3 Beseitigung der baulichen Mängel an der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion und Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl
4.4 Weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Am Werzenkamp' in Grevel
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
4.5 Windräder an der Stadtgrenze nach Lünen
Anlage: Anfrage der SPD- mit CDU-Fraktion
5. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
5.1 Rückbau der Berliner Kissen in der Strasse Droote
5.2 Erneuerung / Begradigung von Pflasterplatten in Scharnhorst-Ost
5.3 Vermeidung der Verbuschung an den Flachwasserteichen, südlich Buschei
5.4 Errichtung einer Wegebeleuchtung in Dortmund-Hostedde
5.5 Radverkehr in Dortmund - Kurler Straße
5.6 Wanderweg östlich Flughafenstraße (entlang des Dahlwiesenbachs)
5.7 Dahlwiesenbach, Öffnung des Unterhaltungsweges zw. Flughafenstraße/Fr.-Hölscher-Straße
6. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 2.5 und 4.5 erweitert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schulze benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (35.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 9. Dezember 2003
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 09.12.03.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Zu TOP 2
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 109 - Flautweg -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Scha 109 (1. Änderung) und
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.12.03
Drucksache Nr.: 05452-03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht weiterhin auf Anregung der SPD-Fraktion, die entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme im Stadtbezirk durchzuführen und hier vorzugsweise in Derne, Nierstefeldweg, unterhalb der Flotationsbergeabsatzbecken.
Zu TOP 2.2
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; hier:
Herstellung einer Erschließungsanlage 'westlich Altenderner Straße / südlich Pepperstraße'
im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst, Ortsteil Derne, nach 125 Abs. 2 BauGB
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.12.03
Drucksache Nr.: 05333-03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Herstellung der Erschließungsanlage 'westlich Altenderner Straße / südlich Pepperstraße' im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst, Ortsteil Derne, auf der Grundlage des Ausbauvorschlages von Juli 2002 einstimmig zu.
Zu TOP 2.3
Rundweg um den Lanstroper See, Bergehalde und Deponie Nord-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, auf die 'Deutsche Steinkohle AG' und die 'Bergeaufsicht' einzuwirken, damit die restlichen Auflagen zur Freigabe des westliches Weges erfüllt werden.
Zu TOP 2.4
Beleuchtung der öffentlichen Zufahrt zum Sportzentrum Scharnhorst-Alt
- Südlich der Friedrich-Hölscher-Straße -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, obige Zufahrt auszuleuchten.
Zu TOP 2.5
Schließung der Postagentur in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 26.01.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Deutsche Post AG einstimmig auf, bis zur Errichtung einer neuen Postagentur in Dortmund-Lanstrop eine Übergangslösung, z. B. in Form einer mobilen Poststelle zu schaffen.
Zu TOP 3
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Auflösung des Containerstandortes 'Wambeler Heide, Höhe Spielplatz'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.01.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den Containerstandort
'Wambeler Heide, Höhe Spielplatz' aufzulösen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die EDG auf, einen Alternativstandort in der Nähe zu suchen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Entsorgungsmöglichkeit zu gewährleisten. Dieser sollte besser einsehbar sein, um eine soziale Kontrolle zu erreichen.
Weiterhin gibt die CDU-Fraktion zu Protokoll, dass wiederholt - vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung - die Standortauflösungen/-verlegungen oder dergleichen - durchgeführt wurden. Die Bezirksvertretung erwartet, dass jegliche Aktionen erst nach Beschlussfassung durchgeführt werden.
Zu TOP 4
Anfragen
Zu TOP 4.1
Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.01.04
In einer Sitzung der Steuergruppe 'Vandalismus an Schulen' am 14.10.03 wurde von Herrn Pasterny Anträge der CDU-Fraktion, die Schulen in Scharnhorst betreffend, für von ihm unterschriftsreif gehalten. Anschließend fand ein Gespräch er Steuergruppe bei Herrn Dr. Langemeyer statt. Hier wurde durch Erklärung von Herrn Dr. Langemeyer der Steuergruppe der Eindruck vermittelt, dass die Angelegenheit zur 'Chefsache' gemacht würde und wir von ihm über die Schulverwaltung unterrichtet würden. Herr Pasterny hatte zusätzlich in einem Gespräch über das Ablehnen der CDU-Anträge verlauten lassen, dass laut Herrn Pogadl die Schmierereien an der Kautsky-Grundschule noch in den Herbstferien beseitigt würden.
Weder sind die Schmierereien beseitigt, noch liegen Informationen über das weitere Vorgehen in der misslichen Situation an den drei Scharnhorster Schulen (das Problem liegt aber nicht nur im Stadtbezirk Scharnhorst) von Herrn Dr. Langemeyer vor. Oder waren dies nur Vertröstungen, um die lästige Steuergruppe kurzfristig zu befriedigen bzw. wieder los zu werden?
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet Herrn Dr. Langemeyer sowie Herrn Pogadl um kurzfristige Stellungnahmen und Information, wann wir mit Ergebnissen rechnen dürfen.
Aber bitte kurzfristig! Wir möchten hier etwas für die Schülerinnen, Schuler, den Lehrkörper der Schulen sowie für unseren Stadtteil Scharnhorst erreichen.
Zu TOP 4.2
Hausmeistersituation an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.01.04
Die CDU-Fraktion bittet die Schulverwaltung um Auskunft, warum der zur Zeit in Teilzeit arbeitende Hausmeister an der Kautsky-Grundschule keinen Vollvertrag erhält. Die Arbeit des zur Zeit auf Teilzeit dort arbeitenden Hausmeisters wird von allen Stellen der Schule als hervorragend bewertet. Auch in den Herbstferien konnte sich die CDU-Fraktion vom vorbildlichen Einsatz des Hausmeisters überzeugen. Es ist dringend geboten, hier zu handeln! Zum Wohle der dort zur Schule gehenden Kinder, des Lehrkörpers sowie des Stadtteils Scharnhorst und der Stadt Dortmund.
Zu TOP 4.3
Beseitigung der baulichen Mängel an der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.01.04 und Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 24.11.03
Unter TOP 5.4 in der BV-Sitzung vom 30.09.03 forderte die Bezirksvertretung Scharnhorst auf gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion die Verwaltung u. a. auf, die seit mehreren Jahren nicht mehr benutzbaren Biologie- und Technikräume unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften zu sanieren und für den Unterricht wieder herzurichten.
Ferner wurde um eine Auflistung der zu behebenden Mängel und einen Zeitplan gebeten. Da der CDU-Fraktion bis zum 05.01.04 keine Nachrichten bzw. Informationen vorliegen fragt sie an, wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 24.11.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 4.4
Weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Am Werzenkamp' in Grevel
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.01.04
Unter TOP 5.5 in der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 30.09.03 wurde die Verwaltung einstimmig aufgefordert, über die weitere Nutzung des Schulgebäudes mit dem Werkhof bzw. der Werkstatt Unna in Verhandlung zu treten.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um einen Bericht bzw. einen Zwischenbericht, in wie weit hier Gespräche bzw. Verhandlungen geführt worden sind und welche Ergebnisse vorliegen.
Zu TOP 4.5
Windräder an der Stadtgrenze nach Lünen
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 26.01.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Umwelt- und Planungsamt der Stadt Dortmund auf, eine Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben:
Die Stadt Lünen will Planrecht für den Bau von Windrädern schaffen. Das Plangebiet liegt nördlich von Lanstrop im Bereich 'Am Burhag' und 'Im Erlensundern'.
- Ist die Stadt Dortmund zu dem Vorhaben gehört worden?
- Welche Stellungnahme hat die Stadt Dortmund abgegeben?
- Wie ist der Stand des Verfahrens?
Zu TOP 5
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 5.1
Rückbau der Berliner Kissen in der Strasse Droote
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-N) vom 25.11.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2
Erneuerung / Begradigung von Pflasterplatten in Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-N) vom 25.11.03 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass bis nach Neujahr noch große Pfützen festzustellen waren. Besonders der Abfluss am Wikingerschiff scheint noch nicht in Ordnung zu sein.
Zu TOP 5.3
Vermeidung der Verbuschung an den Flachwasserteichen, südlich Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrats Sierau (60/2) vom 15.12.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4
Errichtung einer Wegebeleuchtung in Dortmund-Hostedde
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/V-32) vom 09.12.03 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Finanzierung der Wegebeleuchtung aus Mitteln des Schulwegsicherungsprogramms erfolgen kann oder evtl. aus Restmitteln der Bezirksvertretung.
Zu TOP 5.5
Radverkehr in Dortmund - Kurler Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 17.12.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6
Wanderweg östlich Flughafenstraße (entlang des Dahlwiesenbachs)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/2) vom 05.01.04 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7
Dahlwiesenbach, Öffnung des Unterhaltungsweges zw. Flughafenstraße/Fr.-Hölscher-Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Lippeverbandes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion um Abstimmung bzw. Klärung zwischen den zuständigen Instanzen, und um Mitteilung, wann die Maßnahme jetzt realisiert wird. In einer Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 16.01.03 wurde die Realisierung bereits für 2003 zugesagt.
Zu TOP 6
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Herr Udo Klein aus Husen/Kurl und beschwert sich über den ungereinigten Zustand der Straße vor dem Bahnhof Kurl. Herr Pasterny sagt ihm zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.
Weiterhin fragt er nach dem Zeitrahmen der Entfernung der höhengleichen Bahnübergänge. Herr Pasterny erläutert, dass die Maßnahme Husener Straße angefangen wird, wenn die Kurler Straße fertiggestellt ist.
Ende der öffentlichen Sitzung: 16.15 Uhr
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Bezirksvorsteher Mitglied der BV
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Schriftführerin