Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 24.01.2001

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 24.01.2001, 16.00 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Krause - für Frau Middendorf -
Herr Carl
Frau Altunoglu
Herr Neumann

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herrn Renneke
Frau Muche - für Herrn Gernhardt -
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr Rupa

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kokoska
Herr Kannenberg - für Herrn Ant -
Herr Beisemann - für Herrn Kilian -
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Hänel
Herr Hagen
Herr Harbecke
Herr Harder
Herr Hennekemper
Herr Siemon
Herr Weirauch
Herr Roeren

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses am 06.12.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001

- Haupt- und Finanzausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00397-00)

2.2 Vorstellung der Jugendkampagne "Respekt"

- mdl. Bericht der Verwaltung -
(Auszug aus der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses am 18.10.2000 ist beigefügt)

2.3 Stadterneuerung "Ortskern Lütgendortmund"

Grundsatzbeschluss "Auf der Hofstadt", Park der Generationen

- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00218-00)

2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
hier: a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in
Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00256-00)

2.5 Förderung von Selbsthilfeorganisationen

- Ausschussvorlage -

2.6 Prostitution von Kindern und Jugendlichen in Dortmund
- Ausschussvorlage -
(Auszug aus der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses am 18.10.2000 ist beigefügt)

2.7 Übersicht aller in Dortmund anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG
- mdl. Zwischenbericht der Verwaltung -

2.8 Vorstellung Ring Politischer Jugend

3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Vorgehen gegen Schulmüdigkeit und Schulverweigerung"

3.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.01.2001 mit der Bezeichnung "Bauliche nstandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen"

3.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Leitbildentwicklung für die Dortmunder Kindertageseinrichtungen"

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und wünschte den Mitgliedern des Ausschusses ein frohes neues Jahr. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Anne Rabenschlag benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Herr Sohn wies darauf hin, dass im Anschluss an die öffentliche Sitzung eine nichtöffentliche Sitzung stattfinde (Grundstücksangelegenheiten).

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) schlug vor, den TOP 2.8 vorzuziehen.

Unter Berücksichtigung dieses Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 06.12.2000

Die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.8 Vorstellung Ring Politischer Jugend

Herr Carl stellte den Ring Politischer Jugend kurz vor.
Es handele sich hierbei um einen Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen der im Rat vertretenen Parteien (Jungsozialisten, Junge Union, Junge Liberale, Grüne Jugend). Vorsitzender sei er selbst, Geschäftsführer Jörg Kallweit von den Jungsozialisten, Schriftführer Sebastian Schulte von den Jungen Liberalen, die Grüne Jugend sei leider nicht vertreten.
Der jährliche Förderbetrag von 50.000 DM werde nach einem bestimmten Schlüssel verteilt: je einen Sockelbetrag von 2.000 DM erhalten die einzelnen Jugendorganisationen und der RPJ-Vorstand, der Restbetrag werde nach der Anzahl der Sitze der Mutterpartei im Rat an die Jugendorganisationen verteilt.
Um einen Einblick zu erhalten, für welche Aktivitäten die Mittel bei den verschiedenen Organisationen eingesetzt werden, schlug Herr Carl vor, einen kurzgefassten Jahresbericht analog zum Bericht des Jugendrings Dortmund zukünftig dem Ausschuss vorzulegen.

Die Mitglieder des Ausschusses dankten Herrn Carl für seinen Bericht und stimmten überein, dass eine entsprechende Broschüre als sehr sinnvoll angesehen werde.

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001

Herr Pogadl führte in das Thema ein (s. Anlage 1).
Anschließend erläuterte er, dass es sich bei der prozentualen Freigabe um die sog. vorläufige Haushaltsbewirtschaftung für die haushaltslose Zeit handele, die sich an geltendem Recht orientiere (6 % pro Monat).

Herr Portmann betonte, dass die Konsequenzen aus der z. Z. bestehenden finanziellen Situation erst nach einer entsprechenden Diskussion gezogen werden können, auch unter Einbeziehung der eingangs angesprochen wirtschaftlichen/wirtschaftlicheren Leistungserbringung.

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) erklärte, dass zunächst die Verwaltung gefordert sei, Sparvorschläge vorzulegen, damit dann politisch entschieden werden könne, an welcher Stelle und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Nach Auffassung von Herrn Neumann (CDU-Fraktion) handele es sich eher um eine indirekte Haushaltssperre. Er kritisierte, dass eine vernünftige Beratung des Entwurfs nicht möglich sei, da von dem Kämmerer bisher noch kein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wurde. Der Ablaufplan für die Haushaltsberatungen sei immer wieder verändert worden, da sich neue Deckungslücken auftun. Mit diesem Verhalten könne man sich politisch insgesamt nicht zufrieden geben.

Herr Kohts erläuterte den Haushaltsplan-Entwurf für das Jugendamt anhand der den Mitgliedern übersandten Unterlagen.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) erklärte, Ziel der anstehenden Debatte müsse es sein, darauf zu achten und drängen, dass weiterhin ausreichend Ressourcen für eine solide Arbeitsstruktur zur Verfügung stünden. Man habe im letzten Jahr gute Akzente zur Verbesserung der Angebote und Strukturen setzen können. Das Betreuungsangebot für unter 3jährige sei auf die Tagesordnung gekommen und müsse weiter verfolgt werden, das Jugendgästehaus sei initiiert worden. Man habe den Hinweis gegeben, dass die Mittelausweitung bei ambulanter und präventiver Arbeit mittelfristig zu Einsparungen führen könne. Durch die Kürzung der 500.000 DM könne der sich zwischenzeitlich gut entwickelte Arbeitseinsatz gefährdet werden. Auch in Zukunft müsse es darum gehen, deutlich zu machen, dass es um Visionen gehe. Daher dürften in der Haushaltsdebatte u.a. die Sprachförderung von ausländischen Kindern in Kindertageseinrichtungen, die ambulante und präventive Arbeit, der Ausbau von Beratungsangeboten, das DO-Forum, das SiT-Programm nicht aus den Augen verloren werden. In der anstehenden Diskussion der familienpolitischen Leitlinien werde auch der Punkt Armut bei Kindern und Jugendlichen aufgegriffen. Auch hier müsse man jugendpolitische Überzeugungsarbeit leisten, damit andere Fachbereiche sehen, dass hier ebenfalls mittelfristige eine Kostenersparnis erfolgen könne.
Der Appell der SPD-Fraktion sei es, die nächsten Wochen gemeinsam zu nutzen, jugendpolitische Eckpunkte - auch in den Gesamtfraktionen - vorzutragen, Einschnitte in den Strukturen zu vermeiden und deutlich zu machen, dass es über 2001 hinausgehende Visionen gebe.

Herr Carl (CDU-Fraktion) äußerte, dass Bund und Land gerade im Bereich Kinder und Jugend in den letzten Jahren Belastungen auf die Städte abgewälzt haben. Die Kommunen müssten sich wehrhafter zeigen. Er äußerte den Wunsch, dem Kinder- und Jugendausschuss eine Aufstellung zukommen zu lassen über die gesetzlich, vertraglichen und freiwilligen Leistungen. Auch bat er um Prüfung durch die Verwaltung, inwieweit der Kindergarten Kühlkamp noch notwendig sei, und um Vorlage der Ergebnisse im Ausschuss noch in diesem Jahr.

Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, bei der anstehenden Diskussion müsse man darauf achten, dass möglichst der Status quo aufrechterhalten bliebe. Auch müsse man die Frage klären, wo Prioritäten zu setzen sind. Zwar werde man wahrscheinlich aufgrund des defizitären Haushalts 2001 keine neuen Projekte anstoßen können, allerdings sollten trotzdem Überlegungen angestellt werden, welche zukunftsfähig gefördert werden sollten. Bei diesen Diskussionen müsse man beachten, dass wirtschaftliche Steuerung auch Quantität statt Qualität bedeuten könne.
Mit der Armut von Jugendlichen und Kindern und der Anzahl der unter 18jährigen, die in Dortmund im Sozialhilfebezug in Familien leben, werde man sich in den nächsten Jahren definitiv beschäftigen müssen.
Auch müsse man Überlegungen anstellen, wenn man die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Prozessen wolle, wie man die personelle Ausstattung für das DO-Forum sicherstellen könne.

Herr Neumann vertrat für die CDU-Fraktion die Auffassung, Sparen müsse mindestens bewahren heißen - nicht rückfahren. Es sei darauf zu achten, dass man als zuständiger Ausschuss im Kinder- und Jugendbereich nicht ein Rückfahren mit zu verantworten habe. Bei der Frage der Umschichtungen müsse aufgezeigt werden, wo umgeschichtet werden könne, um zu wirklich zukunftsweisenden Projekten und Maßnahmen zu kommen. Das gelte vor dem Hintergrund, dass keine Mittelkürzungen im Kinder- und Jugendbereich erfolgen. Eine Ausweitung des Budgets sei illusorisch. Daher müsse klar definiert werden, was beabsichtigt ist. Das könne geschehen, wenn in 2 - 3 Wochen entsprechende Unterlagen der Verwaltung vorlägen. Dann könne entschieden werden, inwieweit im Kinder- und Jugendbereich zur Konsolidierung des Haushaltes ggf. beigetragen werden könne.

Herr Gora betonte die Notwendigkeit einer klaren und fundierten Darstellung der aus Sicht des Ausschusses erforderlichen Maßnahmen und Zukunftsperspektiven, damit die entsprechenden Haushaltsansätze gegenüber den anderen Etats glaubhaft vertreten werden können. Er sicherte die Unterstützung durch die Verbände bei der Erarbeitung der Lösungsvorschläge zu.

Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, dass eine gesetzliche Verpflichtung bestehe, die gesetzlichen, vertraglichen und freiwilligen Leistungen dem RP als Genehmigungsbehörde darzulegen.
In Husen betrage die derzeitige Bedarfsabdeckung 96 %, daher werde kein Vorschlag zum Neubau eines Kindergartens Kühlkamp erfolgen.
Zum Thema Armut bei Kindern und Jugendlichen verwies er auf eine Analyse des Sozialamtes, nach der nur 1/3 der Kinder im Sozialhilfebezug in Familienverbänden leben, 2/3 bei Alleinstehenden. Dazu würden Verwaltungskonzepte entwickelt und der politischen Diskussion zugeführt.

Herr Kohts ergänzte zum Kindergarten Kühlkamp, dass in diesem Jahr der Baustein im Rahmen der Jugendhilfeplanung für Tageseinrichtungen für Kinder vorgelegt werden solle, in dem auch der Kindergarten entsprechend bewertet würde.
Die Mittel für Grünpflege der 160 Einrichtungen seien auf die Bezirke verlagert worden, wobei aufgrund der vertraglichen Bindungen für die Bezirksvertretungen kaum Gestaltungsmöglichkeiten bestünden.
Eine Entscheidung des Sponsors wegen Big Tipi liege bedauerlicherweise noch nicht vor. Allerdings wolle die Verwaltung auf eine Entscheidung in diesem Monat drängen. Sollte die Antwort negativ ausfallen, vertraue man auf die Aussage des Oberbürgermeisters, die erforderlichen Mittel außerhalb des Sozialbudgets bereitzustellen.
Die nicht benötigten 200.000 DM für die Juleica wurden am Jahresende wieder dem Gesamtbudget der Stadt zugeführt.
Da keine Baupläne vorlagen und keine Aufträge vergeben wurden, konnte für den Bau einer Kindertageseinrichtung kein Haushaltsrest gebildet werden.

Herr Sohn verwies auf den gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion an den Ältestenrat, die Verabschiedung des Haushaltsplan-Entwurfs um einen Monat zu verschieben. Der Entwurf sollte heute daher als eingebracht angesehen werden.
Er gab bekannt, dass nach interfraktioneller Einigung vorsorglich ein Termin für eine Sondersitzung des Ausschusses zur Haushaltsberatung vereinbart worden sei (14.02.2001, 14.00 Uhr), sofern bis zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Beratungsunterlagen zur Verfügung stehen. Abschließend merkte er kritisch die Umschichtungen von Bund und Land auf die Kommunen an.

Zu 2.2 Vorstellung der Jugendkampagne "Respekt"

Herr Burkholz erläuterte die Kampagne anhand von Folien (S. Anlage 2).
Abschließend verwies er auf die geplante Zentralveranstaltung in und um das Rathaus am 22.03.2001. Zu dieser und anderen Veranstaltungen würden die Ausschuss-mitglieder eingeladen, über die weiteren Maßnahmen würde der Ausschuss informiert.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses bewerteten die vorgestellte Kampagne positiv und äußerten in übereinstimmenden Beiträgen die Auffassung, dass die Projekte bei einer zügigen Umsetzung erfolgreich sein würden.

Frau Muche begründete den gemeinsamen Antrag.

Der Inhalt des Antrages fand breite Zustimmung bei allen Mitgliedern des Ausschusses. Im Zusammenhang mit dem Antrag setzten sich die Mitglieder des Kinder- und Jugendaus-schusses intensiv mit verschiedenen Themen auseinander. Diskussionspunkte waren insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob eine Gegendemonstration der richtige Weg sei und ob durch diese Aufmerksamkeit nicht zusätzlich ein Präsenta-tionsforum für rechte Gewalt gegeben werde. Auch wurden die Polizeieinsätze und deren Folgen bei den beiden letzten Demonstrationen im Oktober und Dezember letzten Jahres erörtert und von unterschiedlichen Erfahrungen berichtet. Ebenfalls wurde die Frage diskutiert, inwiefern der Kinder- und Jugendausschuss einen Beitrag leisten könne und müsse, um junge Menschen in ihrem Bemühen zu unterstützen, mit demokratischen Mitteln ihren Willen und ihre Überzeugungen zu artikulieren.

Herr Fischer regte eine Gesamtübersicht über die Aktivitäten und deren Träger im jugendpolitischen Bereich im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus und Gewalt an. Herr Pogadl sagte den Mitgliedern des Ausschusses eine entsprechende Aufstellung zu.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden geänderten Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände:

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses begrüßen das Engagement der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Dortmunder Straßen und Plätze nicht rechtsextremen Gruppen zu überlassen. Sollte der Hamburger Neo-Nazi Worch in Dortmund am 03.03.01 ein drittes Mal demonstrieren wollen, werden junge Leute dazu aufgerufen, sich an politischen Aktionen und Initiativen gegen Rechts zu beteiligen.

Der Kinder- und Jugendausschuss unterstützt alle Bemühungen von Verbänden und Veranstaltern, Demonstrationen und andere Aktionen gegen Rechts gewaltfrei zu halten und die TeilnehmerInnen über "Richtiges Demonstrieren gegen Rechts" aufzuklären.

An den Polizeipräsidenten ergeht die eindringliche Aufforderung, den Aufmarsch der Neo-Nazis mit allen rechtlichen Mitteln möglichst zu verhindern. Die polizeiliche Einsatz-strategie gegenüber den Demonstrationen und Aktionen gegen Rechts ist so zu planen und gestalten, dass eine erneute Einschließung (Einkesselung) von DemonstrantInnen nicht erforderlich wird.

Bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Neo-Nazis am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 hat die Polizei unter anderem auch eine große Anzahl Jugendlicher in Gewahrsam genommen. Betroffene Jugendliche und deren Eltern äußern danach zum Teil massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einkesselung einer Vielzahl von mehrheitlich unaggressiven DemonstantInnen und an der Dauer der in Gewahrsamnahme.

Es hat sich für das Rechtsempfinden von Jugendlichen eine bedenkliche Situation ergeben. Jugendliche und junge Erwachsene können die Maßnahmen der Polizei nicht mehr verstehen. Dies führte bei ihnen und ihren Eltern zu einem offenkundigen Vertrauens-verlust gegenüber der Dortmunder Polizei.

In Anbetracht dessen bittet der Kinder- und Jugendausschuss den Polizeibeirat, betroffene Jugendliche anzuhören und den beteiligten polizeilichen Einsatzleitern die Gelegenheit zu geben, ihre Entscheidungen und Handlungen darzulegen.

Der Kinder- und Jugendausschuss glaubt, damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden in Dortmund leisten zu können.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses sprachen sich dafür aus, diesen Beschluss an den Rat der Stadt Dortmund weiterzuleiten.

Zu 2.3 Stadterneuerung "Ortskern Lütgendortmund"

Grundsatzbeschluss "Auf der Hofstadt", Park der Generationen

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt grundsätzlich der Planung zum "Park der Generationen" zu und beschließt die Herstellung der Spielbereiche und stimmt der Planung der Grünbereiche zu.

Die Kosten für die Herstellung des Parks der Generationen einschließlich der Einwohnerbeteiligung, insbesondere der Kinder- und Jugendbeteiligung betragen 1.190.000,00 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 0227 - Städtebauliche Maßnahme Ortskern Lütgendortmund - wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 250.000,00 DM
Ausgaben 2002 = 940.000,00 DM

Die Einwohnerbeteiligung, insbesondere die Kinder- und Jugendbeteiligung darf erst begonnen werden, wenn der Erhalt des Zuschusses sicher ist.
Die Maßnahme darf erst nach Vorlage des Zuwendungsbescheides begonnen werden.

Zu 2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
hier: a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in
Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2001 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.

Zu 2.5 Förderung von Selbsthilfeorganisationen

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung, dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Dortmund e.V. einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 DM zu gewähren.

Zu 2.6 Prostitution von Kindern und Jugendlichen in Dortmund

Herr Sohn verwies auf das als Tischvorlage verteilte Schreiben der Dortmunder Mitternachtsmission e. V.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu 2.7 Übersicht aller in Dortmund anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG

Herr Dobbert berichtete, dass aufgrund des relativ großen Aufwandes erst für eine der nächsten Sitzungen eine aktuelle Übersicht der noch tätigen anerkannten Vereine vorgelegt werden könne.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Vorgehen gegen Schulmüdigkeit und Schulverweigerung"

Nach kurzer Diskussion fand der Vorschlag von Frau Liedschulte, den Antrag an die im Februar stattfindende Fachtagung zur Beratung weiterzuleiten, die Zustimmung des Ausschusses.

Herr Sohn schlug vor, aus der Fachtagung berichten zu lassen und dann evtl. eine inhaltliche Diskussion zu führen.

zu 3.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.01.2001 mit der Bezeichnung "Bauliche Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen"

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion erfolgt durch die Verwaltung.

Herr Erdmann begründete den gemeinsamen Antrag.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, dass im Zuge baulicher Maßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen des Jugendamtes jeweils eine Beprobung auf Schadstoffe vorgenommen wird. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit den dafür zuständigen Verwaltungseinheiten zu treffen und diese dem Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis zu geben.

Die Verwaltung des Jugendamtes wird gebeten, in den halbjährlichen Berichten die Baumaßnahmen an Gebäuden oder auf Liegenschaften des Jugendamtes, die jeweiligen Ergebnisse der Beprobung auf Schadstoffe und die daraus resultierenden Sanierungsmaßnahmen darzustellen.

Zu 3.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Leitbildentwicklung für die Dortmunder Kindertageseinrichtungen des öffentlichen Trägers"

Frau Altunoglu begründete den gemeinsamen Antrag.

Nach Abschluss der umfangreichen und kontroversen Diskussion, in der die Mitglieder des Ausschusses insbesondere hinsichtlich des Begriffs "Leitbild" ihr unterschiedliches Verständnis zum Ausdruck brachten, fand der Vorschlag von Herrn Kohts, zunächst für die 8 städt. Kindertageseinrichtungen eine "Broschüre" von 3 - 4 DIN A 4 Seiten im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen der Verwaltung vorzulegen, in der die Einrichtungen ihr Profil beschreiben, die Zustimmung des Ausschusses.

Unter Einbeziehung des o.a. Vorschlages beschloss der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (5 ja, 4 nein, 4 Enthaltungen) folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion:

Der Kinder- und Jugendausschuss hält die Entwicklung von Leitbildern für die pädagogische Arbeit der einzelnen städtischen Kindertageseinrichtungen sowie entsprechender Handlungsrahmen für sinnvoll.

Die Leitbilder sollen insbesondere zu den Bereichen Medienerziehung, Erwerb von Sprachkompetenz, Zusammenleben der Kulturen und Ernährung Aussagen über das vorhandene und geplante Angebot enthalten sowie die Umsetzungsschritte zur Realisierung der geplanten Angebote darlegen.

Die Leitbilder sollen mit Unterstützung des Jugendamtes und unter adäquater Beteiligung der MitarbeiterInnen, der Eltern, der Elternräte und der Kinder in den Einrichtungen entwickelt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung, mit den dazu erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen und in einer der nächsten Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses darzulegen, in welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen die Leitbildentwicklung in den städtischen Kindertageseinrichtungen gestaltet werden soll.

Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen:

- Freizeitplatz für Kinder- und Jugendliche - Tettenbachstraße - sowie Kinderspielplatz Flughafenstraße/Hostedder Straße in Grevel
Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.02.2001
- Spielplatz Eichkamp
Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.02.2001
- Bau eines Spielplatzes im Bebauungsplan Lü 133, Flaspoete/Somborner Höhe
Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.02.2001
- Kinderspielplatz Pottenkamp, Dortmund-Loh
Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.11.2000
- Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich der öffentlichen Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch und Treckmannweg sowie der öffentlichen Spielfläche im Bereich Treckmannweg

Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2001

- Jugendparlament für Scharnhorst - Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit Jugendlichen

Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.01.2001

Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte, Einladungen hin:

- Sonderprogramm "Zukunft der Jugend: Bildung und Ausbildung"

Kooperative Förderung schulmüder und schulverweigernder Jugendlicher in der Schule
und in Maßnahmen der Jugendberufshilfe; hier: Jahresbericht für den Berichtszeitraum
01.08.1999 - 31.07.2000 - dobeq -

- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord wegen des Druckraumes
- Termin 2. DO-Forum: 21.02.2001, 15.00 Uhr;

weitere Termine für 2001: Juni und November

- Das Protokoll des ersten DO-Forums sowie der Sachstandsbericht werden mit der Einladung zur Sitzung 21.02.2001 zur Kenntnisnahme übersandt
- Termin Innovationskreis "Bürgerengagement" am 09.02.2001 in Arnsberg - Vorstellung des "DO-Forums"
- Befragung des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen "Neue Steuerung und die Rolle des Jugendhilfeausschusses"
- Fachtagung LWL am 06. und 17.03.2001 "Der Blick in die Zukunft - Braucht Jugendhilfe neue Strategien?"
- Einladung zur Fachtagung "Kein Bock auf Schule - Schulverweigerer fordern uns heraus" am 12.02.2001

Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.40 Uhr.

Sohn Rabenschlag Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin