Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 23.03.2009
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke entschuldigt
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp entschuldigt
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

Bürgerliste/Die Unabhängige
Karin Stoll
Angelika Sieckmann

DVU
Otto Kinner

Parteilos

Horst Klemke



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Andreas Frank -Städt. Immobilienwirtschaft-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 23.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates-
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Die Vorlage wird nachgereicht.

5.2 Sanierung eines Pavillons an der Fichte-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13332-08-E2)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Eigene Arbeitsgemeinschaft für Wambel nach § 78 KJHG
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14498-09)

9.2 Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14499-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der B 1 und den Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Neuasseln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14500-09)

12. Mitteilungen

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Flöper wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka wird die Tagesordnung wie folgt geändert:

Die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.03.2009 (TOP 1.4) wird auf die Sitzung vom 30.04.2009 verschoben.

Ein Antrag eines Bürgers zum Thema „Anbringung von Piktogrammen in Dortmund Wickede, Pleckenbrink“ wird als gemeinsamer Antrag der Fraktionen unter TOP 4.1 behandelt.

Der TOP 11.1 -Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer
Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der B 1/A 40- wird von der TO abgesetzt. Ein Beschluss hierzu wurde bereits in der Sitzung am 12.03.2009 gefasst.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2009

Die o. g. Niederschrift wird der Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung am 30.04.2009 zur Genehmigung vorgelegt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel hat nachfolgende Fragen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Fa. TEDI an die Bezirksvertretung:

1. Warum wurde die Vorlage zur Ansiedlung der Fa. TEDI im nichtöffentlichen Teil der
Bezirksvertretungssitzung behandelt? Schreibt die Geschäftsordnung des Rates diese
Vorgehensweise vor?

Der Bezirksbürgermeister erklärt noch einmal die Vorgehensweise. Die Vorlage zur Ansiedlung TEDI wurde von der Verwaltung als „nichtöffentlich“ vorgegeben. Um keinen „Formfehler“ zu begehen, wurde sie dann im nichtöffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung behandelt. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig von der Bezirksvertretung Brackel genehmigt.

In der anschließenden öffentlichen Sitzung wurden Informationen aus der Vorlage dann der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

2. Wo bleibt das Wohl des Menschen?

Herr Czierpka teilt mit, dass es auch zum „Wohle des Menschen“ gehört, einen Arbeitsplatz zu haben bzw. Arbeitsplätze zu schaffen.

3. Wie wird eine öffentliche Beteiligung in solchen Verfahren generell sichergestellt?

Eine generelle öffentliche Beteiligung gibt es nicht. Je nach Verfahren wird eine Beteiligung nach gesetzlichen Vorschriften vorgegeben.

4. Welche Kontakte wurden mit den Firmen TEDI und REWE bezüglich der
Lkw-Verkehre aufgenommen?

Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass Anfang März ein Gespräch mit der Fa. TEDI von ihm im Beisein der stellv. Bezirksbürgermeister geführt wurde. Mit REWE stehe man zur Zeit nicht in Kontakt.

5. Warum wird die Holzwickeder Straße (Gemeindestraße) nicht für den Lkw-Verkehr über
7,5 t gesperrt? Die Bezirksvertretung Eving habe z. B. vor kurzem solche eine Ent-
scheidung getroffen.

Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass die Holzwickeder Straße eine öffentliche Straße ist. Die Bezirksvertretung kann und wird versuchen, den Lkw-Verkehr „zu lenken“. Die Ergebnisse der Verkehrszählung im Herbst dieses Jahres bleiben abzuwarten.


Ein weiterer Anwohner fragt, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, wie viele Lkw-Verkehre es bei der Fa. REWE gibt. Außerdem fragt er, welchen Mindestlohn die Fa. TEDI zahlt.
Ihm sei ebenfalls immer noch nicht ganz klar, warum im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung bezüglich der Ansiedlung der Fa. TEDI eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde.

Herr Czierpka teilt mit, dass Zahlen über die Lkw-Verkehre bei der Fa. REWE nicht vorliegen
und verweist auf die geplante Verkehrszählung im Laufe des Jahres.

Bezüglich der Löhne der Mitarbeiter bei TEDI teilt Herr Czierpka mit, dass die Bezirksvertretung hierüber keine Informationen habe und dies auch nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

Bezüglich der getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zur Ansiedlung Fa. TEDI erörtert der Bezirksbürgermeister, dass die Fa. TEDI vor Unterzeichnung des Kaufvertrages der Immobilie natürlich im Gegenzug als Sicherheit eine positive Entscheidung der Bezirksvertretung Brackel als Beschlussgremium benötigte. Der Grundstückseigentümer hat zeitlich Druck auf die Fa. TEDI ausgeübt, so dass allein aus zeitlichen Gründen eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich war.

Ein Anwohner aus Asseln beklagt sich über die Fußgängerampel auf dem Asselner Hellweg in Höhe von Schlecker. Diese würde immer „rot“ anzeigen.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung das Problem der Einstellungen der Ampeln bekannt ist. Entsprechende Anträge zum „Nachrüsten“ sind von der BV auch gestellt.

Ebenfalls fragt dieser Anwohner, warum die Straße „Am Westbrink“ nicht komplett erneuert wird. Diese Straße bestünde nur noch aus Löchern.

Herr Begemann antwortet diesem Anwohner zum wiederholten Male, dass die Anwohner dieser Straße gar keine Erneuerung der Straßendecke haben möchten. Sie würden nach dem Kommunalen Abgabengesetz an den Kosten beteiligt.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anbringen mehrerer Piktogramme in der 30-Zone Pleckenbrink zwischen Ebbinghausstraße und Dransfeldstraße
(Drucksache Nr.: 14595-09)

Nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Brackel wird einstimmig zugestimmt:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, Piktogramme in der 30-Zone auf dem Pleckenbrink zwischen Ebbinghausstraße und Dransfeldstraße in Dortmund-Wickede aufzubringen.

Der Pleckenbrink zwischen Ebbinghausstraße und Dransfeldstraße ist eine gut ausgebaute Straße, die auf Grund ihrer Beschaffenheit zum „Schnellfahren“ verleitet. An der Ecke Ebbinghausstraße befindet sich ein Kindergarten; außerdem ist der Pleckenbrink der Schulweg vieler Kinder. Viele Autofahrer wissen auf Grund der fehlenden Hinweise gar nicht, dass man hier nur 30 km/h fahren darf.

Durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen führen immer nur für kurze Zeit zu besonnener Fahrweise.

Daher ist die Aufbringung von mehreren Piktogrammen auf diesem Teilstück des Pleckenbrinks erforderlich.“

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.03.2009-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Herr Andreas Frank, Mitarbeiter der Städt. Immobilienwirtschaft -Beschleunigungsgruppe Konjunkturpaket II- beantwortet Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.

Nach ausführlicher Beratung und Diskussion fragt der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel, ob zur internen Beratung oder zur weiteren Informationsbeschaffung eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird.

Es wird kein Antrag gestellt. Die Bezirksvertretungsmitglieder halten eine Unterbrechung der Sitzung einmütig für nicht erforderlich.


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Vorlage

„Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14320-09,

mit den nachfolgenden Ergänzungen/Veränderungen der Vorlagenanlage in den Bereichen Bildung und Straße anzunehmen:

Anlage zur Vorlage Konjunkturprogramm II

„Umsetzung Projektkorb Brackel“

Ergänzungen des Bereiches Bildung um:

Marie-Juchacz-Haus Phase 1	Umbau des Marie-Juchacz-Hauses zu einem Begegnungszentrum -Sanierung -Modernisierung	-Fassadendämmung -Fenster -Heizung -Toiletten
Marie-Juchacz-Haus Phase 2	Anbau/Erweiterung mit dem Ziel, nachhaltige Entwicklungsperspektiven gewährleisten zu können (vor dem Hintergrund des demographischen Wandels)
Freiwillige Feuerwehr Asseln	Anbau einer neuen Fahrzeughalle - Sanierung des Bestandes	-Fassadendämmung -Fenster -Heizung Toiletten
Reichshof-Grundschule	-Sanierung -Modernisierung	-Fassadendämmung -Außentoiletten
Turnhalle Grüningsweg	Sanierung der Dreifachturnhalle	-Fassaden- und Dachsanierung
TEK Molnerweg	Erneuerung der Heizungsanlage
Comenius-Grundschule	-Sanierung -Modernisierung (siehe Vorlage Drucksache-Nr.: 11484-08-E2)	-Heizung -Klima-Sanitärarbeiten -Elektrik
Erich-Kästner-Grundschule	-Sanierung -Modernisierung	-Außentoiletten
Augustinus-Grundschule	-Sanierung

Veränderung des Bereiches Straße:

Die drei vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen in den Bereichen Asselner-, Brackeler- und Wickeder Hellweg sollen ersetzt werden durch:

Einsatz von passivem Lärmschutz (Lärmschutzfenster) im städtischen Hauptverkehrsstraßennetz

auf dem gesamten Hellweg im Stadtbezirk Brackel

(Wambel, Brackel, Asseln, Wickede)

zu TOP 5.2
Sanierung eines Pavillons an der Fichte-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13332-08-E2)

Nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2009 stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Pavillon an der Fichte-Grundschule entsprechend ihrer Vorlage vom 23.01.2009 kurzfristig zu sanieren bzw. umzubauen, damit er für die Kinder- und Jugendarbeit der Falken zur Verfügung stehen kann. Entsprechende Mittel werden aus dem Haushalt der Bezirksvertretung finanziert. (ca. 10.000,00 Euro)

Begründung:
Der überprüfte Pavillon ist nach verschiedenen Sachverhaltsklärungen gut geeignet, die Kinder- und Jugendgruppen der Falken aufzunehmen. Damit ist auch die Möglichkeit gegeben, in Neuasseln eine Attraktive Kinder- und Jugendarbeit anzubieten.“

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schule
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Eigene Arbeitsgemeinschaft für Wambel nach § 78 KJHG
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14498-09)

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2009 wird in die Sitzung am 30.04.2009 geschoben.







zu TOP 9.2
Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14499-09)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2009 stimmt die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, BL/Unabhängige, Herr Kinner, DVU, Herr Klemke, parteilos) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die BV Brackel beauftragt die Stadtverwaltung, die Machbarkeit zur Herstellung einer Mountainbikestrecke mit Unterstand auf der Gemarkung Wickede, Flur 10, Flurstück 865 (ehem. Gut Schorlemmer) zu prüfen.

Begründung:
Um die Angebots- und Lebensqualität der Jugendlichen in Wickede zu erhöhen und die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für die 12-18jährigen zu ergänzen, ist es notwendig, den Jugendlichen einen Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sie außerhalb der Wohnbebauung jedoch weiterhin unter sozialer Kontrolle, aktiv ihre Freizeit verbringen und gestalten können.

Hier bietet sich besonders das ehem. Gut Schorlemmer in Dortmund-Wickede an. Dabei handelt es sich um eine ca. 18.000 qm große, nicht genutzte Fläche an der Straße Fränkischer Friedhof, die aufgrund ihrer Lage und topografischen Eigenschaften mit geringem Aufwand zu einer Mountainbikestrecke umfunktioniert werden könnte. Des Weiteren könnte auf dieser Fläche -in Ergänzung zu der Mountainbikestrecke- ein Unterstand errichtet werden, um die Nutzer der Strecke bei Schauern etc. nicht unmittelbar dem Wetter auszusetzen. Die Machbarkeitsüberprüfung bedingt keine finanziellen Auswirkungen.“

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der B 1 und den Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Neuasseln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14500-09)

Der Antrag wurde in der Sitzung am 12.03.09 behandelt.

zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Vorlagen.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Vorlagen.






Karl-Heinz Czierpka Gerhard Flöper Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer