Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 61. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 19.05.2020
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 18:12 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1-ZD

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 61. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.05.2020, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 60. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Unterstützung wg. der Corona-Krise
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17428-20)


4.2 Fragen zum Gelände Amalia
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17535-20)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um eine Fahrzeughalle an der Freiwilligen Feuerwehr Lütgendortmund Löschzug 19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17185-20)

6.2 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

6.3 Zweite Runde allgemeine Vereinsförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17539-20)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), zugleich tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: I. Erweiterung des Geltungsbereichs der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -, II. Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Lü 112n, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Beschluss zur Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17113-20)


11.3 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Baubeschluss für eine P+R-Anlage in Dortmund-Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17039-20)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 116 - Kleybredde -
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 116 - Kleybredde -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17122-20)

11.5 Neue Bänke auf den Rad- und Wanderwegen um Schloss Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17540-20)

11.6 Sachstandsbericht Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17541-20)

11.7 Blumenkübel/Grünstreifen sowie Abfallbehälter Provinzialstraße/Ecke Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17555-20)

11.8 Sonntagsarbeit in der Werkstatt Provinzialstraße/Ecke Erdestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17556-20)

11.9 Ortstermin bzgl. Planung von einem Fahrradständer am Martener Schulmuseum/Bibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17557-20)

11.10 Kreuzung Martener Straße/Schulte-Heuthaus-Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17559-20)

11.11 Berichterstattung DB (DB Netz AT/DB Regio NRW)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17560-20)

11.12 Tempo 30 im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17561-20)

11.13 Auffahrt und Abfahrt der A40 am Werner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17562-20)

11.14 Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17031-20-E1)

11.15 H-Bahn Verlängerung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17032-20-E1)

11.16 Berichterstattung bzgl. Planungsstand des RS 1
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17563-20)

11.17 Fahrradkäfig Heinrich-Sondermann-Platz an S4 Rolltreppe
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17564-20)

11.18 Endgültige Einstellung der Bebauungsplanung Rhader Hof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12374-14-E1)

11.19 Bänke und Spielgeräte auf dem nördlichen Mittelstreifen der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17034-20-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Fahrradverbindungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
(61)
(Drucksache Nr.: 15308-19-E1)

13. Anfragen

13. Baumaßnahme Hofstadtweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17538-20)

13.2 Fahrradständer am Hallenbad Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15315-19-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um TOP 3.1 – Berichterstattung zu TOP 11.2 – Bauleitplanung, Änderung Nr. 3 des B-Planes LÜ 106- Hallenbad Lütgendortmund (DS-Nr. 17113-20) und um TOP 6.4 – Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (DS-Nr. 17237-20) erweitert wird.

Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020

Die Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 60. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020

Die Niederschrift über die 60. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Radverkehr im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 17706-20-E1)
Eine engagierte Bürgerin aus Marten bat bezüglich der den Ortsteil Marten betreffenden Tagesordnungspunkten folgendes zu berücksichtigen:

zu TOP 11.9 Die Standorte von Fahrradständern am Schulmuseum sollten die bevorstehende Umgestaltung des Schulmuseums berücksichtigen.
zu TOP 11.10 Sämtliche Umgestaltungen von Fahrbahnen sollten berücksichtigen, dass für den Radverkehr mehr Platz benötigt werde. Die Umgestaltung und der Umbau der Schulte-Heuthaus-Str. habe dazu geführt, dass der Busverkehr gezwungen sei stets den Fahrradschutzstreifen aufgrund der Verengung der Fahrstreifen mitzubenutzen. Dies führe auch für geübte Radfahrer täglich zu gefährlichen Situationen.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Hinweise zu berücksichtigen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Änderung des B-Planes LÜ106-Hallenbad Lütgendortmund, DS-Nr. 17113-20, TOP 11.2 d. Sitzung

Zur Berichterstattung über die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes LÜ 106 - Hallenbad Lütgendortmund- erschienen Frau Waldhoff und Herr Franke vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

Die B-Planänderung soll erfolgen, um den Bau eines Wohnheims und einer TEK zu ermöglichen. Das Gelände ist in städtischem und privatem Eigentum. Die Planungen sehen die Errichtung eines Baukörpers vor, in dem das Wohnheim im OG und die TEK im EG untergebracht ist. Die Haupteingänge der beiden Einrichtungen werden getrennt und sind an unterschiedlichen Gebäudeseiten geplant. Das Wohnheim mit 24 Plätzen wird voraussichtlich von 5 Mitarbeitern im Schichtbetrieb betreut. Der Eingang ist an der Gebäudewestseite vorgesehen und es werden 4 Stellplätze errichtet.

Die Erschließung der TEK wird von der Ostseite über die Westermannstraße erfolgen. Herr Franke zeigte anhand der Pläne, dass die Ein- und Ausfahrt getrennt wird. Die Durchfahrt erfolgt im Einbahnstraßenverkehr. Die Ausfahrt kann nur nach rechts erfolgen. Die vorhandene Bushaltestelle verbleibt im Bereich zwischen der Ein- und Ausfahrt. Überprüfungen mit der DSW 21 haben ergeben, dass eine Verlegung nicht möglich ist.
Der Eigentümer wird Flächen zur Verbreiterung des Gehwegs zur Verfügung stellen. Die TEK erhält auf dem eigenen Gelände 6 Stellplätze, die sich Eltern und Beschäftigte teilen müssen. Ferner wird auf dem Gelände eine Gebäudevorfahrt ermöglicht.

Der Bezirksbürgermeister wies nochmals auf die verkehrliche Situation in diesem Bereich hin. Es handelt sich bei der Westermannstraße um eine Hauptverkehrsstraße. Bereits heute staut sich der Verkehr in Stoßzeiten bis zur Schönstraße. Dies wird sich durch den Bau einer TEK und die zusätzlich entstehenden Hol- und Bringdienste verstärken.

Herr Franke erläuterte, dass in das Gebäude die TEK Fliewatüt einziehen werde, deren Einzugsgebiet in der näheren Umgebung liege. Den Planern sei es gelungen auf dem Gelände insgesamt 10 Stellplätze und eine Gebäudevorfahrt zu ermöglichen, obwohl bauordnungsrechtlich nur 7 Plätze erforderlich wären.

Der Bezirksbürgermeister rügte die Verwaltung nochmals, dass die von der Bezirksvertretung gemachten Alternativstandorte als nicht realisierbar eingestuft wurden. Darüber hinaus sei der Bezirksvertretung bei einem Ortstermin zugesagt worden, zu prüfen, ob die Parkplätze für die Mitarbeiter der TEK an anderer Stelle realisiert werden könnten. Nunmehr zeigen die Planungen, dass Eltern - und Mitarbeiterparkplätze zusammen geplant seien. Ferner wies er daraufhin, dass die Stadt notfalls Grundstücke erwerben müsse, um den Bau von TEK an Stellen zu ermöglichen, die weniger verkehrliche Schwierigkeiten nach sich ziehen.

Alle Fraktionen zeigten sich besorgt, dass die bestehenden verkehrlichen Probleme nach dem Bau der Einrichtung verstärkt werden.

Zum Abschluss bedankte sich der Bezirksbürgermeister bei den Berichterstattern.

Auf Antrag der SPD-Fraktion (Herrn Lieven) wurde die Sitzung für eine Beratungspause von 17.20 Uhr -17.25 Uhr unterbrochen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Unterstützung wg. der Corona-Krise
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17428-20)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 2.000,-- Euro zur Deckung der lfd. Kosten aus konsumtiven HH-Mitteln der BV (im Zuge der Vereinsförderung), zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 4.2
Fragen zum Gelände Amalia
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17535-20)
Lt. Aussage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) sind An- und Ablieferung von Materialien beendet.
Er bittet die Eingebenden, falls noch weitere Fragen zu den Arbeiten auf dem Gelände bestehen, diese doch an die Stadt Bochum bzw. den Investor zu richten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um eine Fahrzeughalle an der Freiwilligen Feuerwehr Lütgendortmund Löschzug 19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17185-20)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2018 (Sitzung vom 09.10.2018, DS-Nr. 12275-18 – Verbesserung des Feuerwehrzugangs vom Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße). Darin bittet die BV Lütgendortmund die Verwaltung um Prüfung, wie die Zuwegung zum Gelände der Freiwilligen Feuerwehr (der Weg zwischen dem Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße und der Freiwilligen Feuerwehr) verkehrssicher gestaltet werden kann. Es wurde seinerzeit ein Tor installiert ohne dass der Weg verkehrssicher gestaltet wurde. Auf den Antrag der SPD-Fraktion erfolgte keinerlei Antwort (Anmerkung der GF: der Antrag befindet sich immer noch in dem Status „unerledigt“) Anstatt den Weg verkehrssicher zu gestalten, wurde damals einfach ein Zaun gesetzt.
Von daher bittet die BV Lütgendortmund nun, dass im Zuge der Bauarbeiten die Zuwegung zwischen dem öffentlichen Parkplatz und dem Gelände der Feuerwehr so gestaltet wird, dass der Weg von den Einsatzkräften problemlos und sicher genutzt werden kann, um schnellstmöglich zum Einsatz zu gelangen und nicht erst einen Umweg um das Gelände herum nehmen zu müssen.

Mit diesem Hinweis, empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbzirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Zweite Runde allgemeine Vereinsförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17539-20)
Herr Lieven bat um Änderung des Beschlusstextes: Antragsschluss soll der 31.08.2020 sein und nicht wie im Antrag der 31.10.2020.
Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) schlug vor die Summe auf 50.000,--€ zu erhöhen. Dies wurde allgemein abgelehnt.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, eine 2. Vergaberunde der allgemeinen Vereinsförderung. Dazu sollen 30.000,--€ zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinien über die allgem. Vereinsförderung sind anzuwenden. Die Vergabe erfolgt durch das interfraktionelle Gremium. Antragschluss ist der 31.08.2020

zu TOP 6.4
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, die in der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat)

7. Schule
Nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt

9. Kinder und Jugend
Nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 11.1
Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet sowie die dafür notwendigen Schritte zu prüfen.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), zugleich tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: I. Erweiterung des Geltungsbereichs der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -, II. Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Lü 112n, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Beschluss zur Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17113-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 8 Jastimmen – 5x SPD-Fraktion, 3x CDU-Fraktion, 1 Gegenstimme – SPD-Fraktion und 3 Enthaltungen – 2x B´90/die Grünen, 1x die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt

zu TOP 11.3
Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Baubeschluss für eine P+R-Anlage in Dortmund-Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17039-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei - Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ den Bau einer „Park+Ride-Anlage in Dortmund-Kley (P+R-Anlage DO-Kley)“ mit einem Gesamtin­vestitionsvolumen in Höhe von 487.000 €.
Davon entfallen 200.000 € auf das Jahr 2020 und 287.000 € auf das Jahr 2021. Zusätzlich entstehen beim Tiefbauamt (StA66) aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von ca. 58.440 € (jeweils 29.220 € in den Jahren 2020 und 2021), die nicht zahlungswirksam sind.

Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt 487.000 € werden durch Landes- und Fördermittel der Europäischen Union (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE) in Höhe von insgesamt 389.600 € refinanziert (80 % der förderfähigen Baukosten).
Der städtische Eigenanteil der Baumaßnahme beträgt insgesamt 97.400 € (20 % der förder­fähigen Baukosten).
Ein entsprechender Zuwendungsbescheid liegt bereits vor.

Für diese Maßnahme können keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)
erhoben werden.

Die Investition führt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2022) zu jährlichen Aufwendungen in der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von insgesamt 16.004 €.
Die Auflösung von Sonderposten und zukünftig entfallende Aufwendungen führen ab
dem ersten vollen Nutzungsjahr zu einer Nettobelastung der Ergebnisrechnung in Höhe
von 4.144 € pro Jahr.



zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 116 - Kleybredde -
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 116 - Kleybredde -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17122-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

Der Rat der Stadt

zu TOP 11.5
Neue Bänke auf den Rad- und Wanderwegen um Schloss Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17540-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die maroden Holzbänke auf den Rad- und Wanderwegen um Schloss Dellwig, durch neue Vandalismus sichere Metallbänke zu ersetzen.


zu TOP 11.6
Sachstandsbericht Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17541-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um eine schriftliche Berichterstattung zum Sachstand und die Dauer der Baumaßnahmen am Heinrich-sondermann-Platz zu bitten.


zu TOP 11.7
Blumenkübel/Grünstreifen sowie Abfallbehälter Provinzialstraße/Ecke Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17555-20)


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, diese Mängel (verschmutzte und ungepflegte Blumenkübel vor TEDi-Bövinghausen, ungepflegter Mittelstreifen) zu beseitigen und mit der EDG Kontakt aufzunehmen, um die Standorte der Abfallbehälter zu besprechen und für eine regelmäßige Leerung zu sorgen.

zu TOP 11.8
Sonntagsarbeit in der Werkstatt Provinzialstraße/Ecke Erdestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17556-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen um diese Vorfälle (Sonntagsarbeit in der Werkstatt) zu unterbinden.

zu TOP 11.9
Ortstermind bzgl. Planung von einem Fahrradständer am Martener Schulmuseum/Bibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17557-20)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat darum, aufgrund der derzeitigen Corona-Krise auf einen Ortstermin zu verzichten. Daraufhin wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Standortvorschläge für einen Fahrradständer am Martener Schulmuseum/Bibliothek zu bitten und der BV mitzuteilen, welche Abstellmöglichkeit dort sinnvoll wäre.

zu TOP 11.10
Kreuzung Martener Straße/Shulte-Heuthaus-Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17559-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.11
Berichterstattung DB (DB Netz AT/DB Regio NRW)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17560-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 9 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion und einer Enthaltung - die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.12
Tempo 30 im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17561-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.


zu TOP 11.13
Auffahrt und Abfahrt der A40 am Werner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17562-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.


zu TOP 11.14
Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17031-20-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 9 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion und einer Enthaltung - die Linke), den Antrag abzulehnen.


zu TOP 11.15
H-Bahn Verlängerung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17032-20-E1)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag auf Durchführung einer Berichterstattung bis auf weiteres (Ende der Corona-Krise) zu vertagen.


zu TOP 11.16
Berichterstattung bzgl. Planungsstand des RS 1
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17563-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag auf Durchführung einer Berichterstattung bis auf weiteres (Ende der Corona-Krise) zu vertagen.


zu TOP 11.17
Fahrradkäfig Heinrich-Sondermann-Platz an S4 Rolltreppe
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17564-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen – 2 B´90/die Grünen, 1 die Linke) und 9 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, den Antrag abzulehnen.


zu TOP 11.18
Endgültige Einstellung der Bebauungsplanung Rhader Hof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12374-14-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion und 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.


zu TOP 11.19
Bänke und Spielgeräte auf dem nördlichen Mittelstreifen der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17034-20-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion und 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahrradverbindungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
(61)
(Drucksache Nr.: 15308-19-E1)
Die Mitteilung wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion gab dazu folgende Stellungnahme ab.

13. Anfragen

zu TOP 13.
Baumaßnahme Hofstadtweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17538-20)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Fahrradständer am Hallenbad Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15315-19-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Meyer Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin