Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 25.11.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Berlin, Dr. Andrea
Bonde, Norbert
Eberle, Anne
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Kim Sandra
Steingötter, Gerhard
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg


II. Mitglieder des Rates

Naumann, Daniel

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Haus, Gerda

IV. Mitglieder des Integrationsrates

Ndeme Nguba Matuke, Kevin

V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Frau Thönnissen Jugendamt


VI. Gäste

Frau PHK Gerring Polizei Dortmund



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 25.11.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.10.2015
NACHVERSAND

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 ZOF - Vorstellung Betreiber der Notunterkunft Leuthardstrasse
mündlicher Vortrag
keine Unterlagen vorhanden

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Ehrenamt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02892-15)

4.2 Parksituation Kuithanstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03028-15)

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung: Mitteilung über Restmittel 2015
Mitteilung der Geschäftsführung
NACHVERSAND

5.2.1 Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00512-15)

5.2.2 Projekt "Angekommen in deiner Stadt Dortmund"-Antrag auf Kostenerstattung "Gestaltung des Schülertreffs"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02950-15)

5.2.3 DLRG-Dorstfeld: Zuschuss für Wachkleidung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02978-15)

5.2.4 Förderung der Kindertages-Großraumpflege "Kunterbunte Stadtkäfer"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03055-15)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Errichtung des "Baukunstarchivs NRW" im ehemaligen Museum am Ostwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02628-15)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk
keine Unterlagen vorhanden

10.1 Mitteilung über verwendete Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03036-15)

10.2 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

11.1.2 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

11.1.3 Umgestaltung Vinckeplatz: Aufstellung einer Skulptur im Rahmen der Neugestaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01480-15-E2)

11.1.4 Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan In W 221 -
Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld - sowie Aufhebung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelstandort Dortmund-Dorstfeld - hier: I. Einleitungsbeschluss
zum Bebauungsplanverfahren In W 221 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld-; II.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilung für die Aufhebung des InW 216- Einzelhandelstandort Dortmund-Dorstfeld-
und für den Einleitungsbeschluss In W 221 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld-;
III. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015 -Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 01982-15)

11.1.5 Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes - östlich Schnettkerbrücke - und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke -
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes; III. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218;
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218;
V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218; VI. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02722-15)

11.1.6 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Katharinenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02997-15)

11.2 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen

11.2.1 Ergänzung und Priorisierung der Nordwärts-Projekte
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02785-15)
kein erneuter Versand - Unterlagen lagen in der Sitzung am 28.10.2015 bereits vor

11.2.2 Zebrastreifen an der Querungshilfe Kuithan/Höhe Haldenstr
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03071-15)

11.2.3 Bürgeranhörung zur Fahrradstraße Große Heimstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03073-15)

11.2.4 Abschaffung der Tempo 30km/h Zone auf dem Vogelpothsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03100-15)

11.2.5 Parkgebührbefreiung für Elektroautos
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03101-15)

11.2.6 Beseitigung von Sperrmüll Teuteburger Straße
Antrag zur Tagesordnung (CDU-Fraktion)
NACHVERSAND

11.2.7 Wiederherstellung eines Straßenbelags für Radfahrer auf der Dorstfelder Allee
Antrag zur Tagesordnung (CDU-Fraktion)
NACHVERSAND

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)

13.2 Anwohnerparkzone Innenstadt-West (Arneckestraße im Kreuzviertel)
NACHVERSAND (DS-Nr:01366-15)

14. Anfragen

14.1 Anfragen

14.1.1 Anfrage zur Tagesordnung zur Sitzung am 25.11.2015
Anfrage zur Tagesordnung (RM Brück, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 03029-15)

14.1.2 Feuerwehrzufahrt am RSG nach dem Bau eines Zaunes
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03064-15)

14.1.3 Regelmäßige Staus in der Kreuzstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03066-15)

14.1.4 Kostenloses W-Lan im Rathaus
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03068-15)

14.1.5 Formale Bedingungen von Querungshilfen in Tempo-30-Zonen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03069-15)

14.1.6 Spielplatz im Schulte-Witten-Park
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03070-15)

14.2 Beantwortung von Anfragen

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Übersicht über unerledigte und erledigte BV-Maßnahmen
Mitteilung der Geschäftsführung
Nachversand




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schmidt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit soll die Drucksache 03048-15 Konzept für die Bürostandorte Gesundheitsamt und Drogenkonsumraum auf die Tagesordnung per Dringlichkeitsbeschluss – als TOP 10.3 aufgenommen werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Aufnahme des TOP im Wege der Dringlichkeit.

Im Wege der Dringlichkeit soll die Drucksache 02040-15 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund auf die Tagesordnung per Dringlichkeitsbeschluss aufgenommen werden als TOP 11.1.7

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD, Piraten) und 1 Enthaltung (Herr Fischer B´90/Die Grünen) die Aufnahme des TOP im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung.

Als neue TOP werden die TOP

5.2.7 Förderung Projekt Homestories (aus der letzten Sitzung)
5.2.8 Projekt Ankommen – Anschubfinanzierung Transporter

(geschoben aus der letzten Sitzung) erneut auf die Tagesordnung genommen.

Zu dem TOP 10.1 liegt als Tischvorlage ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion/B90-Die Grünen zur Verwendung von Restmitteln für die Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk vor, der als TOP 10.1.1 auf die Tagesordnung genommen wird (mit zwei dazugehörenden Anträgen vom VMDO und AFRIDO).


Von der Tagesordnung abzusetzen sind

3.1 Vorstellung ZOF (Berichterstatter erkrankt)
5.2.3 DLRG (bereits am 17.11.2015 beschlossen)
5.2.5 Erweiterung Klassenräume Leibnizgymnasium
(bereits beschlossen)
13.2 Anwohnerparkzone Arneckestraße (Vorlage liegt nicht vor)
15.1 Übersicht über erledigte und unerledigte BV Maßnahmen (liegt erst am 27.01.2016 vor)




Die Tagesordnung wird mit den oben genannten Änderungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.10.2015

Die Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung wird auf die 15. Sitzung am 27.01.2016 vertagt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Antrag zur Zwischenfinanzierung des FamilienInfoPoints, Siemensstr. 1
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02707-15)

Die Antragsteller tragen den Sachverhalt in der Einwohnerfragestunde persönlich vor und verweisen auf die Dringlichkeit der Zusage der Finanzierung, da die Behandlung der Angelegenheit erst am 27.01.2016 (ursprünglich vorgesehener Beratungstermin) zu spät sei.
Es müssten ohne Entscheidung die Mietverträge in 2015 gekündigt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West unterbricht nach kontroverser Diskussion die Sitzung für 2 Minuten.

Nach Fortsetzung der Sitzung erhebt die CDU-Fraktion den Vortrag der Antragsteller zum Antrag, der wie folgt formuliert wird:

Die in der Sitzung vom 28.10.2015 – fortgesetzt am 17.11.2015 – bewilligten 50.000€ für die Erneuerung eines Klassenraumes in 2016 des Leibniz-Gymnasiums werden um 8.000€ gekürzt und dem Kath. Bartoldus Forum für die Finanzierung des FamilienInfoPoints zur Verfügung gestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Leibniz-Gymnasium für die Erneuerung eines Klassenraumes 35.000€ veranschlagt hatte, sodass weiterhin genügend Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen sollten.

Diesem Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Ballhausen, Herr Bonde, Frau Schmidt-alle SPD-Fraktion) stattgegeben.


zu TOP 2.2
Zechensiedlung Oberdorstfeld
(Drucksache Nr.: 03289-15)

Herr Birkendorf (ein Anwohner der Zechensiedlung Oberdorstfeld) stellt eine Anfrage über die Möglichkeit eines Zebrastreifens auf der Hügelstraße. Schüler der Grundschule und der weiterführenden Schulen müssen diese Straße überkreuzen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführung zur Kenntnis und kündigt einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung am 27.01.2016 an.



3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Ehrenamt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02892-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Parksituation Kuithanstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03028-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.


5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.2
Finanzen der Bezirksvertretung: Mitteilung über Restmittel 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03219-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 5.2.1
Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00512-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Geschäftsführung, den Förderverein des RSG, um weitere Informationen über die Anschaffung von Tablets (Betreuung, Software, womit wurde bisher gearbeitet, Eigentumsverhältnisse, etc.) zu bitten und vertagt eine Entscheidung auf die Sitzung am 18.05.2016.


zu TOP 5.2.2
Projekt "Angekommen in deiner Stadt Dortmund"-Antrag auf Kostenerstattung "Gestaltung des Schülertreffs"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02950-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme (AfD) antragsgemäß 325,00€ aus den zurückgestellten Mitteln für Flüchtlinge im Stadtbezirk für die Gestaltung des Schülertreffs zur Verfügung zu stellen, sofern bei der Gestaltung keine religiösen Bezüge einfließen.


zu TOP 5.2.3
DLRG-Dorstfeld: Zuschuss für Wachkleidung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02978-15)

-abgesetzt-


zu TOP 5.2.4
Förderung der Kindertages-Großraumpflege "Kunterbunte Stadtkäfer"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03055-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig aus dem Haushaltsansatz 2016 für Großpflegestellen der Großpflegestelle „Kunterbunte Stadtkäfer“ 1.500€ zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung des Betrages steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2016. Die Abstimmung erfolgt ohne Herrn Tigges (CDU-Fraktion).


zu TOP 5.2.5
Antrag auf Erweiterung eines der Klassenräume des Leibnitz-Gymnasiums
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03148-15)

-abgesetzt-


zu TOP 5.2.6
Antrag auf Zuwendung aus Haushaltsmitteln für Vereins-und Kulturförderung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02903-15)

Die CDU-Fraktion beantragt 1.989€ aus Sparkassenkulturmitteln bereitzustellen.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Piraten) und 1 Enthaltung (AfD) abgelehnt.

Die Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen beantragen 1.000€ aus Sparkassenkulturmitteln bereitzustellen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


zu TOP 5.2.7
Förderung Projekt Homestories
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02808-15)

Dieser TOP wird mit TOP 10.1.1 behandelt


zu TOP 5.2.8
Projekt ANKOMMEN - Anschubfinanzierung für einen Transporter
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02881-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme (AfD), dem Verein „Projekt Ankommen e.V.“ 6.000€ für die Bewirtschaftung (Pflege, Wartung und Unterhalt) aus den zurückgestellten Mitteln 2015 für Flüchtlinge im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich gegen 2 Nein-Stimmen (Die Linke) und 1 Enthaltung (Piraten) dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zu.




7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Errichtung des "Baukunstarchivs NRW" im ehemaligen Museum am Ostwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02628-15

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat nachfolgenden Beschluss zu fassen:

(Frau Cramer (Fraktion B´90/Die Grünen) und Herr Nehrenberg (SPD-Fraktion) fehlen entschuldigt.)



Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
2. beschließt, dass die laufenden Kosten für den Betrieb und die jährlichen betriebsnotwendigen Unterhaltungen im Rahmen einer vertraglichen Regelung durch die gemeinnützige GmbH getragen wird. Die Investition bedingt ab 2019 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 24 in Höhe von 3.127,73 €. Diese Belastung ergibt sich aus den Mehraufwendungen/Mehrerträge i. R. der Bewirtschaftungskosten, den eingesparten Leerstandkosten und dem saldierten Aufwand für Abschreibungen in Höhe von 20.127,73 € und ist im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Auftrag 24150701SO00 für 2019 ff. entsprechend zu berücksichtigen.3. beschließt vorbehaltlich der Förderung der städtebaulich bedingten Mehrauszahlungen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes City 2.0, einer Erklärung der noch zu gründenden gemeinnützigen GmbH zur Übernahme der laufenden Kosten für den Betrieb und die jährlichen betriebsnotwendigen Unterhaltungen des Gebäudes sowie der Finanzierungszusage durch den Förderverein für das Baukunstarchiv NRW die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 3.909.124 € durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
zu TOP 8.1.1
Errichtung des "Baukunstarchivs NRW" im ehemaligen Museum am Ostwall
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2015
(Drucksache Nr.: 02628-15

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung des Ausschusses zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.
Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk

zu TOP 10.1
Mitteilung über verwendete Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03036-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 10.1.1
Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, SPD-Fraktion) - Mittelverwendung für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 03036-15-E1)

Zur Verwendung der zurückgestellten Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk (siehe Haushaltsbeschluss vom 17.12.2014) werden folgende Anträge gestellt:


Finanzierung einer Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen des VMDO
Fahrradprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Zuschuss Homestories (Fotoprojekt) TOP 5.2.7
Weihnachtsfeier AFRIDO


Weihnachtsfest African Tide

Die Fraktion der SPD und B´90/Die Grünen ziehen diesen Antrag zurück.


Schülertreff für Flüchtlinge

Wurde bereits unter dem TOP 5.2.2 behandelt

Zuschuss Verein Projekt Ankommen e.V.

Wurde bereits unter TOP 5.2.8 behandelt


zu TOP 10.2
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

(Frau Cramer (Fraktion B´90/Die Grünen) und Herr Nehrenberg (SPD-Fraktion) fehlen entschuldigt.)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.


zu TOP 10.3
Konzept für die Bürostandorte des Gesundheitsamtes und des Drogenkonsumraumes, (Hövelstr. 8), des Sozialamtes (Luisenstr. 11-13) und des Jugendamtes/Fabido/33,Doline (Ostwall 64) – Anfragen : CDU-Fraktion Nr. 02877-15, SPD-Fraktion Nr. 02876-15,Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Nr. 02883-15 zur Sitzung des AFBL am 05.11.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03048-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

(Frau Cramer (Fraktion B´90/Die Grünen) und Herr Nehrenberg (SPD-Fraktion) sind fehlen entschuldigt.)

Die Fraktion Die Linke äußert ihre grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verkaufs von städtischen Gebäuden.


Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zukunft der obigen Bürostandorte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage bis zum Frühjahr 2016 eine abschließende Konzeption zur Beschlussfassung vorzulegen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.

(Frau Cramer (Fraktion B´90/Die Grünen) und Herr Nehrenberg (SPD-Fraktion) fehlen entschuldigt.)

zu TOP 11.1.2
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig den 1.Sachstandsbericht.

(Frau Cramer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Nehrenberg/ Meyer SPD-Fraktion fehlen bei der Abstimmung.)


Beschluss
Der Rat nimmt

a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.


zu TOP 11.1.3
Umgestaltung Vinckeplatz: Aufstellung einer Skulptur im Rahmen der Neugestaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01480-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

In Anwesenheit von Frau Dr. Pahlke (Kulturbetriebe) wird die Aufstellung grundsätzlich befürwortet. Bedenken werden hinsichtlich der rechte des Künstlers gesehen. Hier ist ein Vertrag über die Übergabe an die Stadt Dortmund auszuarbeiten, da die Bezirksvertretung Innenstadt-West selbst keine juristische Person ist und nicht Eigentümer der Skulptur werden kann.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschliesst mehrheitlich vorbehaltlich der rechtlichen Ausgestaltung durch das Tiefbauamt die Aufstellung der Skulptur gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) und einer Enthaltung (Herr Fischer, Fraktion B90/Die Grünen).


zu TOP 11.1.4
Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan In W 221 -
Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld - sowie Aufhebung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelstandort Dortmund-Dorstfeld - hier: I. Einleitungsbeschluss
zum Bebauungsplanverfahren In W 221 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld-; II.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilung für die Aufhebung des InW 216- Einzelhandelstandort Dortmund-Dorstfeld-
und für den Einleitungsbeschluss In W 221 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld-;
III. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015 -Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01982-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.5
Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes - östlich Schnettkerbrücke - und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke -
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes; III. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218;
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218;
V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218; VI. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02722-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig die Vorlage und bittet den Rat, in seinen Beschluss folgende Maßgabe mit aufzunehmen:

"Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Option auf eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Leierweg/Diedenhofer Straße und Rosemeyerstraße/Krückenweg offen zu halten und dies durch Festsetzungen im Bebauungsplan oder durch Vereinbarungen im Städtebaulichen Vertrag zu sichern. Dabei sollte auch eine Verknüpfung mit dem Radweg längs der B1 sowie dessen Verbreiterung berücksichtigt werden."

Begründung

Die Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer unter der Schnettkerbrücke würde die abgehängten Ortslagen nördlich und südlich des Rheinlanddamms miteinander verbinden und damit eine Lücke im Wegenetz für Freizeit- und Alltagsverkehr schließen. Dies käme - allein im Nahbereich - der Zone Unionviertel–Althoffblock-Tremonia sowie den Zielen Westfalenhallen, Stadien, Emschertal und Bolmke zu Gute.
Der Böschungshang längs der Bahn reicht für die Anlage des Weges voraussichtlich nicht aus, und es muss dafür - wenigstens teilweise - Fläche aus dem Bebauungsplan in Anspruch genommen werden.
Für Radverkehr zwischen zwei Orten auf derselben Seite der B1 ist ein Wechsel der Seiten unzumutbar. Daher sollten die Radwege auf beiden Seiten eine für Gegenverkehr ausreichende Breite haben.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218.

II. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes wie unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschrieben zu erweitern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.

III. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 wie unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschrieben zu reduzieren.


Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.

IV. stimmt den Entwürfen der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

V. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

VI. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planänderung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW.


zu TOP 11.1.6
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Katharinenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02997-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 2 Nein-Stimmen (Die Linke) die Vorlage.

Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilbereich der Katharinenstraße (im Bereich des sog. Dortberghauses) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um ein ganztägiges Zufahrts-recht für Taxen erweitert.


zu TOP 11.1.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt fest, dass die Anlagen der Vorlage sehr schwer lesbar sind und eine bodenlose Zumutung darstellen. Diese Formulierung soll auf Nachfrage der Geschäftsführung in das Protokoll aufgenommen werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD, Piraten) und bei 4 Enthaltungen (Fraktion-Die Linke, Herr Fischer und Frau Berlin der Fraktion B´90/Die Grünen) dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.


zu TOP 11.1.7.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2015
(Drucksache Nr.: 02040-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.8
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

-abgesetzt-

11.2 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Ergänzung und Priorisierung der Nordwärts-Projekte
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02785-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 6-Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD, Piraten) folgenden Antrag und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:


Antrag

Die Bezirksvertretung ergänzt und priorisiert folgende Nordwärts-Projekte im Bereich
Innenstadt-West. Sinnvolle Nordwärts-Projekte, die sich aus den bisherigen Anträgen
ergeben, sind aus unserer Sicht:

Unionviertel
- Erhalt und Ergänzung der Industrienutzung östlich der Huckarder Straße mit
emissionsarmer gewerblicher Nutzung.
- Erwerb und Beplanung des Thyssen-Krupp-Geländes zur Entwicklung eines lebendigen
Stadtteils mit Verbindung zur Rheinischen Straße hinter der Dorstfelder Brücke: Flächen
für Wohnen, Arbeiten und Freizeit, unter besonderer Berücksichtigung von Grünflächen
entlang der Emscher (Rad-/Fußwege) und auf dem gesamten Gelände. Der dafür
aufzustellende Bebauungsplan soll in den Bauflächen verdichteten Wohnungsbau,
Dienstleistungen, nicht störendes Gewerbe und Gastronomie (Szeneviertel) vorsehen.
Dorstfeld
- Die Revitalisierung des alten Verwaltungsgebäudes der Zeche Dorstfeld II/III zu einem
Bürgerhaus und Begegnungszentrums für Vereine und Jugendliche in Dorstfeld.
- Der dauerhaften Sicherung eines Dorffestes auf der Wiese am Kletterfelsen entlang des
Vogelpothswegs durch die Sicherung des Geländes und der Schaffung der notwendigen
Versorgungseinrichtungen wie Toiletten und Strom- und Wasseranschlüssen. Die Qualität
der Wiese als Erholungsfläche muss dabei erhalten bleiben. Daneben soll Platz für
zusätzliche Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche verbleiben.
- Erhalt, Verbesserung und Pflege der Zechensiedlung Dorstfeld-Oberdorf mit der
geltenden Denkmalschutzsatzung.
- Konzept und Umsetzung einer Sanierung des Schulte-Witten-Hauses unter
Berücksichtigung des Denkmalschutzes als Veranstaltungs- und Begegnungsort.
- Der Bau eines Vollversorgers für Altdorstfeld in fußläufiger Entfernung zum Zentrum und
damit die Initialzündung zur Attraktivierung des Ortsteils und zur Ansiedlung weiterer
Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs rund um den Wilhelmplatz.
Mobilität
- Ausbau komfortabler Radwegverbindungen für das Gebiet Rheinische Straße/Thyssen-
Krupp-Gelände in die angrenzenden Stadtteile, unter Berücksichtigung einer guten
Anbindung an die Universität.
- Frühzeitige Planung von Zubringerradwegen bis zur Fertigstellung, auch von Teilen, des
RS1.
- Anpassung des Masterplan Mobilität für die Innenstadt-West durch Vernetzung von IV,
ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr zu einer zeitgemäßen Entwicklung des Modal Split.
Innenstadt-West insgesamt:
- Aufwertung und Sanierung von Wohngebäuden durch energetische Modernisierungen zu
für die Nutzer bezahlbaren Kosten.
- Ausbau und Begleitung der Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und
Jugendarbeit, besonders für benachteiligte Gruppen im Gebiet.
- Ermittlung von Bedarfen älterer Menschen im Quartier, Vernetzung vorhandener
Angebote, Schaffung neuer, bedarfsgerechter Angebote.
- Die Vernetzung von Lernorten zur Bildung und Weiterbildung.


zu TOP 11.2.2
Zebrastreifen an der Querungshilfe Kuithan/Höhe Haldenstr
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03071-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Querungshilfe Kuithan/Höhe Haldenstr zusätzlich durch einen Zebrastreifen abzusichern.

Frau Ballhausen weist zudem auf Löcher in der Fahrbahn hin und bittet, diese zu beseitigen.

Begründung:

Trotz Zone 30 wird die Geschwindigkeit nicht eingehalten sondern weit überschritten. Somit haben die Fußgänger( überwiegend Ältere), die in den altersgerechten, neuen Wohnungen leben und Kinder große Schwierigkeiten dort die Straße zu überqueren


zu TOP 11.2.3
Bürgeranhörung zur Fahrradstraße Große Heimstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03073-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Geschäftsführung BV InWest mit der Organisation und Durchführung einer Bürgeranhörung zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Großen Heimstraße.

Begründung

Im Januar 2015 erging ein entsprechender Antrag an die Verwaltung. Bisher ist nichts geschehen. Um das Vorhaben umsetzen zu können, ist eine Bürgeranhörung aus unserer Sicht aber unbedingt erforderlich.







zu TOP 11.2.4
Abschaffung der Tempo 30km/h Zone auf dem Vogelpothsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03100-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Straße in Stand zu setzen, damit sie gefahrlos befahren werden kann. Danach ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, wenn ihr Zweck entfallen ist.

Leider wurde bis heute die Straße nicht in geeigneter Weise in Stand gesetzt. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.


zu TOP 11.2.5
Parkgebührbefreiung für Elektroautos
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03101-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 6 Nein Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion Die Linke) bei 1 Enthaltung (Frau Dr. Berlin, B90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Stadtbezirk Innenstadt-West das Parken von Elektroautos auf allen städtischen Flächen kostenlos zu erlauben und dies in geeigneter Form auszuweisen.

Begründung:
Autos mit Elektroantrieb leisten einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Sie zu fördern ist allgemeines Ziel aller politischen Parteien. In Dortmund wurden bereits Ladestationen eingerichtet, um Elektroautos entsprechende Park- und Ladekapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Trotzdem kommt die Verbreitung von Elektroautos nur schleppend voran. Mit vorliegendem Antrag soll eine weitere Privilegierung von Elektroautos eingeführt werden, um den Anschaffungsreiz zu erhöhen.


zu TOP 11.2.6
Beseitigung von Sperrmüll Teuteburger Straße

Dieser TOP wurde auf die Sitzung am 27.01.2016 vertagt.


zu TOP 11.2.7
Wiederherstellung eines Straßenbelags für Radfahrer auf der Dorstfelder Allee

Dieser TOP wurde auf die Sitzung am 27.01.2016 vertagt.



12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 4.Quartalsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Anwohnerparkzone Innenstadt-West (Arneckestraße im Kreuzviertel)

-abgesetzt-


14. Anfragen

14.1 Anfragen

zu TOP 14.1.1
Anfrage zur Tagesordnung zur Sitzung am 25.11.2015
Anfrage zur Tagesordnung (RM Brück, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 03029-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 14.1.2
Feuerwehrzufahrt am RSG nach dem Bau eines Zaunes
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03064-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Anfrage

Behindert der Bau des Zaunes um das Reinoldus-Schiller-Gymnasium im Notfall durch die verringerte Zahl der Zufahrten die schnelle Erreichbarkeit besonders der Mehrfachturnhalle durch die Feuerwehr?

Der neue Zaun hat die direkte Zufahrt zur Halle von der Höfkerstraße unmöglich gemacht. Zwischen dem Schulhof und des RSG und der Halle befindet sich eine Geländekante, die die direkte Anfahrt verhindert.


zu TOP 14.1.3
Regelmäßige Staus in der Kreuzstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03066-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Anfrage

Wann werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung der allmorgentlichen Staus in der Kreuzstraße umgesetzt?

Dazu fehlt die von uns geforderte Ausschilderung der Autobahn an der Hohen/Ecke Kreuzstraße ebenso wie an der Kreuzstraße/Ecke Am Vinckeplatz, um den unnötigen Verkehr in der weiteren Kreuzstraße zu vermeiden.

Vor der Ampel Kreuzstraße/Ecke Lindemannstraße in westlicher Richtung stauen sich die Fahrzeuge bisher wegen der Linksabbieger.

In Gegenrichtung stauen sich die Pkw und Linienbusse wegen der unerlaubten Baumscheibenparker. Diese behindern erheblich den Verkehr. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits von uns gefordert.

Wir warten schnelle Vorschläge zur Behebung dieser Probleme und eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.


zu TOP 14.1.4
Kostenloses W-Lan im Rathaus
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03068-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Anfrage

Wann ist mit einem freien und kostenlosen WLAN-Zugang für die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Rathaus zu rechnen?

Als einzigem Gremium im Rathaus wird den dort tagenden Bezirksvertretungen bisher kein kostenfreier Zugang zu den Informationen des Gremieninformationssystem GIS ebenso wie kein allgemeiner Internetzugang zu Recherchezwecken gewährt.
Generell gehört es heute zu den Selbstverständlichkeiten der politischen Arbeit, immer Zugang zu den digitalen Unterlagen und Informationen der Stadt und des ganzen Internets zu haben. Ratsmitglieder haben dies über einen eigenen Direktzugang zum GIS über spezielle Geräte. Aber selbst den Zugang zu den öffentlichen Unterlagen müssen die ehrenamtlichen Mandatsträger der Bezirksvertretungen auf eigene Kosten schaffen.
Dazu gehört natürlich auch ein freier Zugang für die interessierten Bürger. Auch wenn diesen in Sitzungen keine Techniknutzung erlaubt ist, sollte das Rathaus einer modernen Stadt in allen anderen Räumen diesen Service anbieten.

Sollte die Dokom21 dazu nicht in der Lage sein, ist über andere Anbieter oder den Verein Freifunk für Verbesserung zu sorgen.


zu TOP 14.1.5
Formale Bedingungen von Querungshilfen in Tempo-30-Zonen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03069-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


Anfrage

Welche formalen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit auch in 30er-Zonen Zebrastreifen oder andere Querungsmöglichkeiten umgesetzt werden können?

Begründung

In Dorstfeld gibt es mehrere Stellen im Straßenverkehr, insbesondere auf Schulwegen und an Arzt-Praxen, an denen die Einrichtung eines Zebrastreifens oder anderer Querungshilfen sinnvoll sein kann.

Hier kommen insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Anfragen oder Anträge zur Einrichtung.

Um den Antrags- und Entscheidungsprozess transparent zu gestalten, bitten wir um einen Kriterien-Katalog, den wir vor Antragstellung zu Rate ziehen können.




zu TOP 14.1.6
Spielplatz im Schulte-Witten-Park
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03070-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Anfrage

Es ist aufgefallen, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz im Schulte-Witten-Park in Dorstfeld entfernt wurden, weil diese anscheinend zu kaputt waren. Wird dieser Spielplatz mit neuen Spielgeräten ausgestattet? Falls ja, ab wann kann mit der Anbringung neuer Spielgeräte gerechnet werden?



14.2 Beantwortung von Anfragen

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Übersicht über unerledigte und erledigte BV-Maßnahmen

-abgesetzt-


Der Bezirksbürgermeister schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.







Friedrich Fuß Kim Sandra Schmidt Oliver Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer