Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich einvernehmlich dafür aus, den Antrag der CDU-Fraktion sowie die Vorlage unter Punkt 10.6 der Tagesordnung

Die Argumentation des Rechtsamtes im Einzelnen:

Da es zum damaligen Zeitpunkt, aber auch im Zeitraum seit Verabschiedung, möglich gewesen wäre, z. B. sämtliche Straße der Innenstadt auf diese Liste zu setzen, was aber nicht geschehen ist, kann die Verwaltung nicht im Nachhinein eine solche Bedeutung konstruieren. Dies widerspricht sowohl dem Wortlaut dieser Richtlinien als auch deren „Geist“.

Das Rechtsamt begründet die Anwendung dieser Regelung ausschließlich mit der Tatsache, dass in der Vorlage (Aufstellungsbeschluss) ausgesagt werde, dass es sich um eine Maßnahme der City-Entwicklung handele. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass eine bloße Erwähnung dieses Stichwortes in einer Vorlage den Buchstaben „k“ automatisch zur Anwendung bringen würde (immer vorausgesetzt, man geht zumindest von einer einheitlichen Definition des Begriffes „City“ aus) und damit jederzeit ungeprüft jede Maßnahme innerhalb des Wallringes (s. o.) der Zuständigkeit der BV entzogen werden könnte.

Hier fällt auch dem juristischen Laien auf, dass dieser Passus, bei dem die Gestaltungshoheit dem Rat zusteht, im Widerspruch zum eigentlichen Anliegen der Richtlinien steht. Es hätte dem Rat freigestanden, dieses Anliegen zu präzisieren (Beispiel: B-Pläne innerhalb der City, Investitionen ab XXX €) und damit überprüfbare Kriterien für die Anwendung aufzustellen. Dies wurde bisher unterlassen. Bis zu einer möglichen Neuformulierung der Richtlinien ist daher der Buchstabe „k“ nicht anwendbar, da auch nach Auffassung des Rechtsamtes offensichtlich die einzige Grundlage für seine Anwendung eine entsprechende Formulierung in einer Vorlage sein kann. Dies kann man wohl tatsächlich nur als „Willkür“ bezeichnen.