Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 41. Sitzung des Ausländerbeirates

am 13.07.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend

Name	Dienststelle o. ä. m.	Bemerkungen
stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats
Herr Bekir Arakaya	AB	anwesend
Herr Ogün Arpaci	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Özcan Atabas	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Kamil Aydin	AB	unentschuldigt gefehlt
Frau Natella Baboukhadia	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Habib Ben Salah	AB	entschuldigt
Herr Süleyman Cihan	AB	entschuldigt
Frau Maria Pilar González Franco	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB	anwesend
Herr Emre Gülec	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Mesut Gündüz	AB	anwesend
Frau Barbara Heinz	AB	anwesend
Herr Erkan Kara	AB	anwesend
Herr Nihat Konak	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Ali Kurt	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Mohsen Magsoudi	AB	entschuldigt
Herr Neset Özümer	AB	anwesend
Herr Mehmet Ali Parlak	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Adem Sönmez	AB	anwesend
Herr Bayram Ucar	AB	anwesend
Herr Andrija Vujevic	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Durmus Yildirim	AB	unentschuldigt gefehlt
Herr Mehmet Ali Yildirim	AB	entschuldigt
Herr Ahmet Yilmaz	AB	anwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB	anwesend
beratende Mitglieder der Fraktionen
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (...)	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	unentschuldigt gefehlt
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)	anwesend
Herr Dieter Schneider	CDU (RM)	anwesend
Herr Horst-Erhardt Knoll	CDU (s. E..)	entschuldigt
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)	unentschuldigt gefehlt
Herr Richard Utech	SPD (RM)	anwesend
Herr Lucio García Martin	SPD (RM)	anwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)	anwesend
sonstige beratende Mitglieder
Herr Hubert Hagmans	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	in Vertretung: Herr Iltz
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Herr Leo Bobber	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	anwesend
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	anwesend
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	anwesend
Verwaltung
N. N.	3/Dez	---
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer	32/4 –Abt.-Ltr.-	anwesend
Herr Norbert Heckers	32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig	anwesend
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA	anwesend
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	in Vertretung: Frau Vollmer
Frau Cornelia Ferber	51/6-7	unentschuldigt gefehlt
Geschäftsführung
Herr Martin Klenner	Geschäftsführer des Ausländerbeirats	anwesend
Frau Brigitte Flint	Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats	anwesend
Herr Jan-David Märtens	Auszubildende/r in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats	entschuldigt
Gäste
Herr Dr. Gerhard Langemeyer	Oberbürgermeister	bis TOP 4.1
Herr Ernst-Otto Sommerer	12/AL	bis TOP 4.2
Herr Bern Petrusch	12	bis TOP 4.2
Herr Norbert Deitelhoff	6/Dez-Urban II	bis TOP 5.11

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 41. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 13.07.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anträge

3. Anfragen

4. Berichte

4.1 Situation des Ausländerbeirats

4.2 Vorbereitung der Ausländerbeiratswahlen

5. Vorlagen

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06776-04)

5.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.2 Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06608-04)

5.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.7 Innovationszentrum Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06769-04)

5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund - Nordstadt
Projekt 3.1.1. Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen
Hier: "Teilprojekt Zuverdienst - ergänzender Projektbaustein Einrichtung eines Dienstleistungsgewerks"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06716-04)

5.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06778-04)

5.6 URBAN II - Quartiersmanagement Nordstadt
Einführung von Aktionsfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05198-03)

5.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund - Nordstadt
Projekt 1.3.2 Ökologische Modernisierung
Hier: „Teilprojekt Klima-/Umweltpfad und pädagogisches Konzept“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06713-04)

5.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06775-04)

5.9 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.4 Branchenentwicklung und Standortpromotion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06754-04)

5.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit, hier: Ausweitung Platz- und Straßenhausmeister im URBAN II-Gebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06907-04)

5.11 Innenstadt Nord - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW zur Durchführung mehrerer stadtteilbezogener Aktivitäten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06414-04)

6. Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

6.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung







1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Barbara Heinz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Güclü wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


2. Anträge

3. Anfragen

4. Berichte

zu TOP 4.1
Situation des Ausländerbeirats

Der Vorsitzende Herr Yusuf Güclü begrüßte Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und bedankte sich für sein Kommen.
Dann übergab Herr Güclü das Wort an den Oberbürgermeister.
Dieser bedankte sich für die Einladung und ging direkt auf die ihm vorgelegten Fragen wie folgt ein:
1. Warum hat der Rat den Antrag des Ausländerbeirates gemäß § 126 GO NW abgelehnt?
Dr. Langemeyer teilte mit, dass es nicht seine Aufgabe sei, Entscheidungen von Ratsfraktionen oder des Rates zu kommentieren. Er berichtete dann aus der Sitzung , dass das einhellige Votum der Fraktionen geprägt gewesen sei von der Einschätzung, dass eine Veränderung, so wie sie vom Ausländerbeirat vorgeschlagen wurde, keine nennenswerte Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten zur Folge haben würde. Die Entscheidung des Rates war einstimmig und insofern war es eine ganz klare Haltung, die der Rat eingenommen hatte. Herr Dr. Langemeyer fügte ein paar persönliche Bemerkungen hinzu wie z.B., dass, wenn man erreichen will, dass ein Mitwirken in der Kommune möglich wird, es die beste Form wäre, sich direkt an den politischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Weiter trug er vor, selbst ein Anhänger des allgemeinen Wahlrechtes auch für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sein. Leider ist nach der deutschen Verfassungslage dieses nicht so möglich, denn bisher sind nur die Angehörigen der Europäischen Nationen in der Lage, sich direkt an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Dr. Langemeyer empfahl noch einmal, die gegenwärtig existierenden Mitwirkungsmöglichkeiten sowohl in den Parteien wie auch durch Einbringungen von Argumenten in den Rat tatsächlich zu nutzen. Er erinnerte daran, dass Herr Güclü als Vorsitzender des Ausländerbeirates verschiedene Male Gelegenheit gehabt habe, auch im Rat zu sprechen, was s. E. eine wichtige Form der Beteiligung ist, die man nutzen sollte. Genau so ist es wichtig, auf die Meinungsbildung in den Fraktionen Einfluss zu nehmen. Das geschieht nach seiner Erfahrung und Einschätzung auch am besten, wenn man das direkte Gespräch zu den Beteiligten sucht. Für die anstehende Ausländerbeiratswahl ist klar, dass auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage der Gemeindeordnung NW die Ausländerbeiratswahl in Dortmund durchgeführt wird und dass gegenwärtig keine Veränderung zustande kommt.
2. Bleibt es bei der bisherigen Besetzung und der örtlichen Zuordnung der Geschäftsstelle?
Die derzeitige Besetzung besteht aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, Frau Flint und Herrn Klenner. Die Geschäftsstelle ist im Rathaus angesiedelt und Dr. Langemeyer hält dieses für eine gute Praxis, die man im Prinzip nicht ändern sollte. Aber letztlich wird es nach der Kommunalwahl evtl. neu zu entscheiden sein.
3. Wie wird die Nachfolge der Migrationsbeauftragten in Zukunft gesehen (ehemals Frau Greive)?
Diese Aufgabe hatte Frau Greive vor einigen Jahren übernommen. Seit dem Weggang von Frau Greive gibt es diese offizielle Form nicht, obwohl der Verwaltungsvorstand sich darauf verständigt hat, dass in der Regel Herr Pogadl sich um die Angelegenheiten aus dem Ausländerbereich ganz besonders kümmert. Die Vertretung für das Rechtsdezernat liegt beim Kämmerer und Personaldezernenten. Dr. Langemeyer geht davon aus, dass nach der Kommunalwahl auch mit Fraktionen gesprochen werden muss, ob eine erneute Ausschreibung für diese Beigeordnetenstelle auf den Weg gebracht werden muss und wann und wie dieses geschieht. Das gleiche gilt dann auch für die Frage, in welchem Dezernatsbereich eine solche Aufgabe eingebunden wird. Dr. Langemeyer persönlich hält es für gut, dass diese Aufgabe auch in dem Dezernat liegt, in dem die Ausländerbehörde angesiedelt ist. Es wird, was die Ausländerbehörde betrifft, in den nächsten Monaten intern auch in der Verwaltung einiges zu diskutieren geben, denn erfreulicherweise ist jetzt endlich auf der Ebene des Bundes das Zuwanderungsgesetz in Gang gesetzt worden, das eine ganz deutliche Verbesserung für den Status von Gästen in unserem Lande zur Folge hat.
Hier wird man dann auch mit dem neuen Ausländerbeirat reden, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Das neue Zuwanderungsgesetz wird mit Wirkung vom 01.01.2005 in Gang gesetzt, so dass innerhalb der Verwaltung die Möglichkeit besteht, bis zum Jahreswechsel zu Fragen der Veränderungen und den damit verbundenen Kommunikationen entsprechend zu reagieren. Das große Thema der Integration und der Deutsch Kurse wird eine neue Rolle spielen und Dr. Langemeyer ist froh darüber, dass der Bund sich bereit erklärt hat, hier nicht nur für die neu zu uns kommenden ausländischen Gäste solche Integrationsmöglichkeiten anzubieten, sondern dass es auch für die Menschen gilt, die schon hier sind und die heute Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Jeder, der die Situation am Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich kennt, weiß, dass die Beherrschung der deutschen Sprache ein zentraler Punkt ist.

4. Wie steht der Oberbürgermeister zu den Moschee-Neubauten?
Dr. Langemeyer habe sehr viel Verständnis dafür, dass viele unserer islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Situation nicht zufrieden sind und eine Verbesserung der Situation wünschen. Herausragendes Beispiel ist die Situation in Hörde, wo beim Stichwort Grimmelsiepen gegenwärtig diskutiert wird. Dr. Langemeyer persönlich hält es für ganz wichtig, dass hier offen und intensiv die Diskussion mit der Öffentlichkeit geführt wird, da eine Akzeptanz bei der breiten Bevölkerung für die Dinge, die zur Diskussion stehen, gebraucht wird. Deshalb hält er es für notwendig, solche Diskussionen in einem Klima abzuwickeln, wo man keine parteipolitischen Zuspitzungen hat. Gerade in einer Wahlzeit besteht ein Umfeld, bei dem er große Sorge hat, dass nicht sachgerecht mit einem Thema umgegangen wird, sondern dass man mit dem Ziel eines wahltaktischen Erfolgs versucht, an der einen oder anderen Stelle zuzuspitzen. Am Grimmelsiepen ist man gezwungen, falls man dort eine Moschee bauen will, ein Bebauungsplanverfahren durchzusetzen, was einen längeren Zeitraum benötigt. Daher wäre dieses bis zur Wahl sowieso nicht zu erledigen gewesen und insofern habe Dr. Langemeyer in der Verwaltung vorgegeben, die entscheidenden Schritte erst nach dem Wahltermin auf den Weg zu bringen. Weiter trug er vor, dass er Herrn Güclü bei der Veranstaltung in Hörde, an der Schlanken Mathilde, als die Möglichkeit bestand gegen Rechtsradikale ein Zeichen zu setzen, deutlich gemacht hat, wo er stehe und dass er es für wichtig hält, dass man sich an dem orientiert, was im Grundgesetz steht, nämlich, dass niemand wegen seiner Religion oder seiner Herkunft diskriminiert werden kann und darf. Das hieße im Klartext, dass er den Wunsch und das Interesse der islamischen Gläubigen respektiere, dass sie für ihre Religion eine angemessene Form der Darstellung haben möchten. Es ist die Aufgabe der Stadt dafür zu sorgen, dass dieses möglich ist. Man würde dafür sorgen, dass die Dinge, die damit im Zusammenhang stehen, abgewogen und diskutiert werden, wie andere Bauvorhaben auch. Die zunehmende Angst der Menschen, die nicht Bescheid wissen, spiele hier eine große Rolle. Viele bringen das, was an manchen Stellen an Fundamentalismus entsteht, in Zusammenhang mit einer ganzen Glaubensrichtung. Dieses hält Dr. Langemeyer für eine ganz fatale Form und hier ist Aufklärung und Klarstellung notwendig. Es wäre daher aus seiner Sicht ausgesprochen hilfreich, wenn aus dem Kreis der islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine deutliche Distanzierung von Terrorismus und Extremismus zustande käme, um klarzumachen, dass das, was wir hier in unserem Lande wollen, auf der Grundlage unserer Gesetze abläuft. Die Gesetze, die jetzt hier auch vom Grundgesetz her Dinge schützen, diese Gesetze gelten für alle, die in diesem Land leben. D.h. auch im Umkehrschluss, dass Extremismus und Terrorismus in unserem Land keinen Platz haben und auch eine fundamentalistische Haltung, die die demokratische Grundlage in unserem Land in Gefahr bringen könnte, nicht toleriert werden kann. Dieses sind Themen, die zusammengehören. Denn, wer von uns will, dass wir tolerant sind und Glaubensfreiheit garantieren, muss auf der anderen Seite auch respektieren, dass die Demokratie, die wir in Deutschland haben, die Grundlage ist für das Agieren in diesem Lande. Dr. Langemeyer wird, sofern er selber mit Einfluss nehmen kann, dafür sorgen, dass die Entscheidungsabläufe sauber ablaufen. Er wird jeden Versuch einzelner Menschen, auch im Rat der Stadt Dortmund, Dinge aus rechtsextremer Sicht oder sonst wie in eine falsche Ecke zu stellen, entgegentreten, denn er ist für ein friedliches Miteinander in unserer schönen Stadt. Wir freuen uns, dass wir Gäste haben. Wir freuen uns darüber, dass wir auch ausländische Gäste haben. Dortmund, die zweitgrößte Stadt in NRW und die sechst- größte Stadt in Deutschland ist global orientiert und kann eigentlich ohne die Ausländerinnen und Ausländer nicht so existieren, wie sie existiert.

5. Wird es in Zukunft wieder Fördermittel geben?
Früher war es möglich, dass der Ausländerbeirat direkt Mittel ausgeben konnte für die Förderung ausländischer Vereine. Hierzu gab es intensive Debatten in der Politik und es wurde vorgeschlagen, dass nicht zentral im Rathaus über diese Mittel diskutiert werden soll, sondern dezentral auf der Ebene der Stadtbezirke in den Bezirksvertretungen. So würden die ausländischen und deutschen Vereine ausdrücklich gleichgestellt sein und die Möglichkeit haben, um ihre Belange bei den Bezirksvertretungen anzumelden, um dann auch entsprechend gefördert zu werden. Das ist die Haltung des gegenwärtigen Rates. Ob der neue Rat eine andere Haltung annehmen wird, ist nicht vorauszusehen. Die Haushaltsberatungen und Planungen dafür werden erst nach dem Oktober in eine entscheidende Phase kommen. Man wird dann mit Blick auf die neue Situation sich auch über eine solche Frage wieder unterhalten können.

Herr Güclü bedankte sich für die aufschlussreichen Informationen und gab dann den anwesenden Damen und Herren, die Gelegenheit Fragen an den Oberbürgermeister zu stellen.

Auf die Fragen von Herrn Sönmez, wie der Oberbürgermeister nach einer Wiederwahl die Wichtigkeit des Ausländerbeirates sieht und wie eine künftige Zusammenarbeit gesehen wird, verwies Dr. Langemeyer auf seine Eingangsdarstellung, in der er schon sagte, Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen gibt es an vielen Stellen und in vielen Formen und insofern könne er nur die Anregung geben, sich überall dort einzubringen, wo sich die Möglichkeit anbietet. Das ist die beste Form, wie der Ausländerbeirat auch auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen kann. Es ist ganz entscheidend, dass in den Ratsfraktionen schon ganz früh auch Gesichtspunkte mit einfließen, die aus dem Bereich der Ausländer mit eingebracht werden können. Manchmal, wenn ein Thema im Rat ist, sind die Meinungen schon sehr weit verfestigt. Deswegen ist seine erste Anregung, dass der Ausländerbeirat tatsächlich auch im politischen Umfeld das Gespräch mit den Fraktionen und den Parteien sucht, denn das sind diejenigen Partner, die auch im Vorfeld der Meinungsbildung eine große Rolle spielen.
Der Ausländerbeirat ist für Dr. Langemeyer ein wichtiges Gremium, wo die Möglichkeit besteht, ausländerspezifische Fragestellungen in die politische Arbeit der Stadt einzubringen. Das ist eine Arbeit, die davon abhängt, ob die Mitglieder des Ausländerbeirates auch von sich aus den entsprechenden Impuls geben. Es kann nicht die Aufgabe vom Oberbürgermeister oder auch von den Ratsmitgliedern sein, ständig beim Ausländerbeirat Gast zu sein, sondern umgekehrt, wenn Dinge angesprochen werden sollen, muss an den Rat herangetreten werden, um diese auch ganz bewusst einzubringen. In den formalen Abläufen, dort wo es um Vorlagen und anderen Dingen geht, hilft die Geschäftsstelle mit, dass hier der kurze Draht zur Verwaltung hergestellt wird.

Herr Gündüz trug vor, dass es für den Ausländerbeirat s.E. ein sehr großer Fortschritt gewesen wäre, wenn Ratsvertreter Mitglieder im Ausländerbeirat geworden wären. Die Arbeit im Ausländerbeirat wäre dann sicher effektiver.

Der Oberbürgermeister bat um Verständnis dafür, dass er, nachdem ein Rat beschlossen hat, es seine Aufgabe ist, einen solchen Beschluss auszuführen. Deswegen kann heute auch nicht darüber diskutiert werden, ob die Ratsfraktionen richtig gedacht haben oder nicht. Er erinnerte daran, dass das, was in Dortmund praktiziert wird, genau das wäre, was im Gesetz steht. Man kann darüber streiten, in welcher Form man über das hinausgehen kann, was im Gesetz steht. Er wäre für eine radikale Veränderung, nämlich eigentlich dafür, dass ein Ausländerbeirat unnötig wird. Unnötig wird er dann, wenn die Ausländer sich direkt in die politische Willensbildung einbringen können. Diese Parallelitäten und die Sondergremien haben immer den Nachteil, dass sie nicht direkt im politischen Ablauf drin sind und je enger sie mit den Ratsmitgliedern zusammenarbeiten um so besser wird es für sie sein, ihre Dinge einbringen zu können. Es ist eigentlich klar, ein Beirat ist ein ratgebendes Gremium. Entscheidungen fallen aber im Rat der Stadt durch die direkt gewählten Vertreter der Stadt.
Wer also Einfluss nehmen möchte, der muss viele Gespräche führen, auf viele Menschen und Gruppierungen eingehen.

Frau Hilbert schloss sich den Ausführungen von Herrn Gündüz an. Sie vertrat auch die Meinung, dass man mit vielen Menschen das Gespräch suchen muss. Nur man darf hierbei nicht vergessen, dass der Seniorenbeirat und andere Beiräte muttersprachliche Mitglieder haben und dass dieses Menschen sind, die in diesem Land sehr viel mehr zu Hause sind, als andere. Daher hätte sie den Experimentierparagraphen 126 der Gemeindeordnung – dem ja auch etliche Städte im Ruhrgebiet gefolgt sind -, als Stück auf dem Weg empfunden. Die LAGA NW hat sich dafür ausgesprochen, dass gerade die Verbindung, von der Herr Dr. Langemeyer gesprochen hat, dass über die Fraktionen, über die Parteien, mehr hineingebracht werden sollte, bevor es dann schon sehr exponiert auf der jeweiligen Ratssitzung diskutiert wird. Das genau war die Absicht der LAGA und des § 126 und von daher bedauert sie auch die Ratsentscheidung.

Der Oberbürgermeister wiederholte an dieser Stelle noch einmal, dass es eine einstimmige Entscheidung des Rates war. Alle Fraktionen haben sich gleich verhalten und die Beweggründe für die Fraktion waren sicherlich in Nuancen unterschiedlich. Es hat auch Stimmenenthaltungen gegeben. Aber es war gemeinsame Meinung, dass der richtige Fortschritt, den man sich da vorstellen wollte, so nicht gesehen wurde. Er habe vorher die Gelegenheit gehabt, die Ideen der LAGA vorher kennen zu lernen, denn es gab eine Veranstaltung im Rathaus, wo frühzeitig das Gespräch geführt wurde. Aber es gehört zum normalen politischen Geschäft, dass man Zwischenargumente abwägt und hinterher dann auch die Frage stellt, macht man es jetzt oder nicht?

Auf die Frage des Herrn Güclü zum Thema Migrationsbeauftragter teilte Dr. Langemeyer mit, dass es für ihn nicht denkbar sei, dass dieser Aufgabengebereich sich Gegensatz zu einer Ausländerbehörde stellt. Denn jeder, der in der Verwaltungsführung eine Aufgabe übernimmt, hat auf Gesetz und Recht geschworen. Er ist gezwungen Rechte anzuwenden und auszuführen und insofern kann es keinen Gegensatz geben zu dem, was die Behörde macht. Weiter kann Dr. Langemeyer es sich nicht vorstellen, dass es darum gehen kann, eine Interessenvertretung in der Verwaltung zu implantieren, denn die Interessenvertretung wäre der Ausländerbeirat selbst, denn es ist seine Aufgabe, die Interessen zu formulieren. Ein/e Integrationsbeauftragte/r muss dafür sorgen, dass die Ideen und Vorstellungen des Ausländerbeirates in die Verwaltung transportiert werden.
Zur Frage des Büros teile er mit, dass der gegenwärtige Standort der Geschäftsstelle für richtig gesehen wird. Für den Fall seiner Wiederwahl wird sich hier auch nichts ändern. Es sei denn, es gibt einen Zwang, den man heute noch nicht kennt.
Zu der Frage des Herrn Sönmez zur momentanen schwierigen Arbeitslosensituation der ausländischen Bevölkerung in Dortmund teilte Herr Dr. Langemeyer mit, dass die Verbesserung der Lebenssituation in Dortmund nicht von dem Pass abhängt, sondern das größte Problem, das wir in Dortmund haben, ist die Arbeitslosigkeit. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das aber schwerer getan, als gesagt. Die Arbeitslosigkeit ist im ganzen Lande, vor allem auch in den neuen Bundesländern eine dramatische Situation, und man muss da sehr klug vorgehen, um die Situation zu verbessern. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters sind wir in Dortmund auf einem guten Weg. Weiter führte er aus, dass nicht hier im Rathaus über Arbeitsplätze entschieden wird, sondern dieses geschehe in den Betrieben, in den Unternehmen. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Dortmund verbessert werden. Die beste Möglichkeit Beschäftigung zu erzeugen ist das Geld auszugeben für Investitionen. Die kommunalen Investitionen, die der Bauwirtschaft helfen, die dem Handwerk helfen, sind ganz wichtige Beiträge. Hier ist es dem Oberbürgermeister wichtig, dass nicht weniger, sondern im Prinzip mehr investiert wird. Er ist froh darüber, dass auch in der Notsituation des städtischen Haushaltes die Bezirksregierung die Stadt in die Lage versetzt, diese Ausgaben zu tätigen, obwohl diese Ausgaben dazu führen, dass die Schulden der Stadt steigen. Aber wegen der Beschäftigung in der Stadt darf der Umfang der eigenen Investition nicht verringern.
Fast wichtiger als die öffentlichen Investitionen sind die privaten Investitionen. D.h., wenn andere herkommen und hier Geld ausgeben und Gebäude errichten und Fabriken bauen. Hier ist die Stadt behilflich über das Planungsrecht.
Weiter informierte Dr. Langemeyer, dass mit dem Brau- und Brunnenkonzern eine Vereinbarung über die Entwicklung auf der alten Brauerei getroffen wurde. Das hat zur Folge, dass 300 Arbeitsplätze beim Brau- und Brunnenkonzern entstehen. Andere Aktivitäten auf dem gleichen Gelände sind als Folge davon zu erwarten, wie z.B. Flächen für den Handel, für Büros und für die Gastronomie. Die Konzernzentrale von Brau- und Brunnen soll im Mai kommenden Jahres fertiggestellt sein.
Ein weiteres Beispiel sind die Bebaubarkeiten entlang der B1. Auch dort sind eine Reihe von Baumöglichkeiten erschlossen.
Die früheren Militär- und Industriegelände sollen für eine neue Bebauung ebenfalls erschlossen werden. Die Stadtkrone Ost, dort wo die britischen Kasernen waren, ist ein gutes Beispiel dafür. Im Dortmunder Süden, bei der großen Fläche von Phoenix, werden jetzt mit erheblichen Mitteln aus Europa die Flächen für Phoenix West und für Phoenix Ost auf den Weg gebracht. Alles was dort als städtische Vorleistung gebracht wird, sorgt dafür, dass anschließend private Investoren kommen, um dort etwas zu errichten.
Also ist das städtische Planungsrecht ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu holen.

Die direkte Wirtschaftsförderung der Stadt kümmert sich um den Bestand, den es in Dortmund gibt. Hier wird auch Hilfestellung gegeben, wenn z.B. neue Grundstücke gesucht werden, oder wenn man sich an Fördermöglichkeiten beteiligen möchte. Dann wird sich aber auch darum gekümmert, dass neue Arbeitsplätze in Wachstumsfeldern entstehen. Neue Arbeitsplätze können entstehen in der Zukunftsindustrie wie die Informationstechnologie, in der Mikrosystemtechnik oder in der Logistik, die in Dortmund gute Erfolge hat im Bereich Ansiedlung wie auch im Bereich Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Diese neuen Branchen leben davon, dass es Menschen gibt, die in diesen Feldern auch ihre Arbeit finden und deswegen ist es der eigentliche Schlüssel für den Erfolg im Bereich von Arbeitsplätzen, dass eine Innovationspolitik betrieben wird und dass Menschen qualifiziert werden und dafür gesorgt wird, dass diese Aktivitäten wieder eingebunden werden in größere Zusammenhänge.

Z.B. vor 160 Jahren, als es mit dem Stahl in Dortmund anfing, da waren es die großen modernen Erfindungen aus England und aus Belgien, die die moderne Stahlentwicklung ermöglicht haben. In den Stahlwerken gab es viele Arbeitsplätze, aber auch drum herum. Die Trinkhalle, die alle kennen, ist ein typisches Beispiel im Ruhrgebiet. Sie ist deshalb entstanden, weil es Schichtarbeit gab. Mit anderen Worten, wenn es jetzt auch in der neuen Produktion wiederum Aktivitäten gibt, gibt es viele Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsplatz-Chancen im Umfeld.

Weiter führte Dr. Langemeyer aus, dass er ganz sicher ist, dass man diese Entwicklung demnächst auch wieder in der Nordstadt erlebt. Man hat mit dem Technologiezentrumsableger in der Mallinckrodtstraße, e-port-dortmund, ein Technologiezentrum für die Nordstadt eingerichtet, wovon 60% der Fläche belegt sind und zwar von Unternehmen, die im Bereich Logistik als Dienstleister hilfreich sind. Die Erwartung des Oberbürgermeisters ist, dass die Entwicklung dahin gehen wird, dass Firmen, die dort entstehen und wachsen, vielleicht in das Hafengebiet gehen oder im Bereich der Mallinckrodtstraße ansiedeln. Dieses führt dazu, dass z.B. Händler und Gastronomen von dieser Entwicklung profitieren.

Auf die erneut gestellte Frage nach evtl. Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit der Migranten zu mildern, gab Herr Dr. Langemeyer folgende Auskunft: Wie bereits zuvor ausgeführt, ist die Arbeit für die Menschen in dieser Stadt ist eine Arbeit, die nicht unterscheidet, nach der Herkunft, nach dem Pass oder nach der Religion und insofern sage er ganz klar, wenn wir uns um Arbeitsplätze kümmern, dann sorgen wir auch dafür, dass unsere ausländischen Freunde die hier in der Stadt sind, auch Arbeit bekommen. Das es natürlich hier gerade im Bereich der ausländischen Jugendlichen besondere Probleme gibt, weil sie manchmal in ihren schulischen Leistungen schlechter sind, als vergleichbare Deutsche, erfordert sicherlich zusätzliche Anstrengungen im Bildungsbereich. Hier ist er schon der Auffassung, dass im Bereich der Integrationsarbeit eine Menge getan werden muss. Im Rahmen der Arbeitsmarktinitiative, die auf den Weg gebracht wurde und wo er den Übergang von Schule zum Beruf noch einmal besonders nach vorne ziehen will, wird er noch einmal mit den Fachleuten und den Verantwortlichen in den Schulen und Kammern über diese Fragen diskutieren.
Wie Dr. Langemeyer bereits ausgeführt hat, gibt das neue Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit, besser als bisher Integrationsmaßnahmen auch für die bereits hier schon im Lande befindlichen auf den Weg zu bringen. Er ist sehr dankbar dafür, dass es jetzt eine Finanzierungsgrundlage gibt, und vor diesem Hintergrund und für ihn die Tatsache jetzt auch
gezielt im Bereich der Nordsstadt etwas machen, ein wichtiger Punkt, denn dort massiert sich die ausländische Bevölkerung stärker als in anderen Stadtbezirken. Dort hat man mit der sog. lokalen Ökonomie ein paar Ideenansätze auf den Weg gebracht. Es werden dort auch ausländische Gewerbevereine in ihren Aktivitäten unterstützt. Dieses sind letztlich alles Mosaiksteine für ein Gesamtbild.

Herr Güclü regte an, die Geschäftsstelle um eine Personalstelle zu erweitern, da diese seiner Meinung nach zu 50% eigentliche Verwaltungsarbeit als Geschäftsstelle eines Gremiums und 50% einer Arbeit vergleichbar mit der Geschäftsstelle einer Ratsfraktion ausübt. Hierfür lobte er die Arbeit der Geschäftsstelle ausdrücklich.

Zweitens bat der den Oberbürgermeister zum möglich Bau einer repräsentativen Moschee Stellung zu nehmen.

Herr Dr. Langemeyer erklärte noch einmal, dass er die gegenwärtige Situation des Büros der Geschäftsstelle für richtig. Nach der Wahl muss hier der neue Rat entscheiden.

Herr Dr. Langemeyer legt großen Wert darauf, dass Moscheen nach den gleichen Grundsätzen wie andere Bauvorhaben in der Stadt auch, behandelt werden. D.h., es muss jemanden geben, der ein Grundstück hat oder kaufen will, der ein solches Gebäude errichten will. Der Plan muss vorgelegt werden und dann wird von der Stadt geprüft, ob dieses Vorhaben realisierbar ist. Es kann s.E. nicht die Aufgabe der Stadt sein, vorzuschreiben, an welcher Stelle und in welcher Form eine Moschee errichtet werden kann. Dazu bedarf es eines Bauantrages, über den im Einzelfall dann entschieden wird.

Herr Güclü bedankte sich an dieser Stelle noch einmal bei Herrn Dr. Langemeyer für sein Kommen und überreichte ihm Bilder vom Münsterstraßenfest 2004.








zu TOP 4.2
Vorbereitung der Ausländerbeiratswahlen

Herr Güclü begrüßte Herrn Ernst-Otto Sommerer, Amtsleiter, Fachbereich Statistik und Wahlen, und dankte für sein Kommen. Herr Sommerer trug folgendes zur anstehenden Ausländerbeiratswahl vor:
Alle fünf Jahre wird gewählt, d.h., spätestens acht Wochen nach der Ratswahl. Die Ausländerbeiratswahl findet in diesem Jahr am 21.11. statt. Es ist geplant 38 Wahllokale einzurichten. Es werden Wahlgeräte eingesetzt, die durch eine extra Beilage in den Wahlbenachrichtigungen erläutert werden. Die Wahlvorstände werden so wie in den vergangenen Jahren besetzt. Die Schriftführer werden entsprechend an den Wahlgeräten geschult, so dass die Bürgerinnen und Bürger Anweisungen erhalten können bei den Wahlen.
Wenn Wahlvorschläge eingereicht werden sollen, entweder als Liste oder als Einzelbewerber ist es so, dass lt. Wahlordnung, unabhängig davon, ob jemand bereits hier gewählt wurde oder nicht, Unterschriften zur Unterstützung vorgelegt werden müssen, und zwar 1 Promille der Wahlberechtigten. Man geht davon aus, dass momentan ca. 60.000 Wahlberechtigte in Dortmund sind, so dass ca. 60 Unterschriften pro Einzel- bzw. Listenbewerber benötigt werden. Genaue Zahlen werden noch bekannt gegeben. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 18.10.2004, 15.00 Uhr beim Wahlamt, Königswall 25-27, eingegangen sein. Anfang August wird das Wahlamt diese Informationen in der Wahlbekanntmachung noch einmal genau erklären. Die Zulassung wird am 21. oder 22. Oktober im Wahlausschuss stattfinden, der über die eingereichten Vorschläge befinden wird. Am 17.10. wird das Wählerverzeichnis aufgestellt, d.h., die Namen der Wahlberechtigten wird ermittelt und die Wahlbenachrichtigungen werden anschließend rausgeschickt.
Die Ergebnisfeststellung wird voraussichtlich am 26. November stattfinden, das ist die zweite Sitzung des Wahlausschusses.
Herr Sommerer bat den Ausländerbeirat noch in dieser Sitzung fünf beratende Mitglieder für den Wahlausschuss zu benennen, denn der Wahlausschuss wird aus zehn stimmberechtigten Mitgliedern, zuzüglich den Leiter des Wahlausschusses, bestehen. Die zehn stimmberechtigten Mitglieder teilen sich analog zum kommunalen Wahlausschuss wie folgt auf: vier von der CDU benannt, vier von der SPD benannt, zwei von den Grünen benannt und jeweils einen Vertreter und der Ausländerbeirat hat die Möglichkeit, fünf der beratenden Mitglieder zu entsenden.
Herr Güclü bat die Geschäftstelle die fünf beratenden ausländischen Mitglieder vorzulegen.
Da der schriftliche Beschlussvorschlag zur Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund noch nicht vorlag, trug Herr Klenner den Beschlussvorschlag von der letzten Ausländerbeiratswahl – 07. November 1999 - wie folgt vor:
Der Rat der Stadt beschließt die Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund:
Dem Wahlausschuss gehören 10 Bürgerinnen und Bürger und 5 beratende ausländische Mitglieder an.
Der Wahlausschuss hat nach § 3 Abs. 3 der Wahlordnung für die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund die Aufgabe, über die Zulassung von Wahlvorschlägen zu entscheiden und das Wahlergebnis festzustellen. Die Ausländerbeiratswahl findet am 21. November 2004 statt. Über die Zulassung von Wahlvorschlägen muss spätestens 30 Tage vor der Wahl entschieden werden.
Der Wahlausschuss setzt sich nach § 3 Abs. 1 der Wahlordnung aus der Wahlleiterin/dem Wahlleiter als Vorsitzender/Vorsitzenden und 10 Beisitzerinnen oder Beisitzern zusammen, die nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Kommunalwahlgesetz Bürgerinnen oder Bürger sein müssen. Danach muss die überwiegende Zahl der Mitglieder des Wahlausschusses aus Ratsmitgliedern bestehen, die übrigen können auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger sein.
Nach § 3 Abs. 2 der Wahlordnung können zu Mitgliedern des Wahlausschusses auch bis zu 5 beratende ausländische Mitglieder vom Rat gewählt werden, die der Ausländerbeirat vorschlägt.
Herr Klenner legte folgende Namen für den Wahlausschuss vor:
Herr Bayram Ucar, Herr Mohamed Zeriouh, Herr Erkan Kara, Frau Maria Pilar González Franco, Herr Ahmet Yilmaz, als Vertreter: Herr Andrija Vujevic.

Diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

Anschließend beantwortete Herr Sommerer noch einige Fragen zum Wahlablauf.





5. Vorlagen

zu TOP 5.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 06776-04)


Beschluss:
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung an den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.2 Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben
(Drucksache Nr.: 06608-04)
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.7 Innovationszentrum Nordstadt
(Drucksache Nr.: 06769-04)
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund - Nordstadt
Projekt 3.1.1. Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen
Hier: "Teilprojekt Zuverdienst - ergänzender Projektbaustein Einrichtung eines Dienstleistungsgewerks"
(Drucksache Nr.: 06716-04)
Herr Gündüz stellte die Frage, wie lange die Förderungsmöglichkeit bestehen wird?
Zu Punkt 4. „Ergebnisse und bisherige Erfahrungen“ stellte er die Frage, wie es mit der Teilnahmepflicht oder evtl. Abbruch aussieht?

Herr Deitelhoff vom URBAN II Projekt teilte mit, dass die Maßnahme bis 2006 begrenzt ist. Dieses ist zusammen mit dem Zuwendungsbescheid von der Bezirksregierung Arnsberg entschieden worden. Die Maßnahme soll evtl. noch bis 2008 noch verlängert werden, was aber noch nicht entschieden wurde.

Es wird keine Zwangsverpflichtung geben an diesen Angeboten teilzunehmen, da es sich um schwierige Personengruppen handelt. Es wird versucht durch Gespräche Einfluss zu nehmen, falls jemand nicht in der Lage ist, über einen längeren Zeitraum zu arbeiten. Es gibt über die URBAN Finanzierung hinaus noch weitere Hilfsangebote, die dazu beitragen sollen, eine Stabilisierung herbeizuführen, wobei hier auch eine Gesundheitsberatung angeschlossen ist.



zu TOP 5.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
(Drucksache Nr.: 06778-04)
Auf die Frage von Herrn Gündüz zu der beruflichen Integration von Migrantinnen teilte Herr Deitelhoff mit, dass von der Zielvorstellung von 40 Vermittlungen ca. 28 Personen in Arbeitsplätze, in Ausbildungsverhältnisse oder in Praktika vermittelt werden konnten. Es ist hierzu zu sagen, dass die Arbeitsplätze nicht alle unbefristet oder Vollzeitplätze sind. Auf welchen Zeitraum sich die berufliche Integration von Migrantinnen erstreckt, ist heute noch nicht abzusehen.

Ansonsten wurde die Vorlage vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.





zu TOP 5.6
URBAN II - Quartiersmanagement Nordstadt
Einführung von Aktionsfonds
(Drucksache Nr.: 05198-03)
Diese Vorlage wurde vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.7
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund - Nordstadt
Projekt 1.3.2 Ökologische Modernisierung
Hier: „Teilprojekt Klima-/Umweltpfad und pädagogisches Konzept“
(Drucksache Nr.: 06713-04)
Diese Vorlage wurde vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.8
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie
(Drucksache Nr.: 06775-04)
Diese Vorlage wurde vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.




zu TOP 5.9
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.4 Branchenentwicklung und Standortpromotion
(Drucksache Nr.: 06754-04)
Diese Vorlage wurde vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.




zu TOP 5.10
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit, hier: Ausweitung Platz- und Straßenhausmeister im URBAN II-Gebiet
(Drucksache Nr.: 06907-04)
Diese Vorlage wurde vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.




zu TOP 5.11
Innenstadt Nord - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW zur Durchführung mehrerer stadtteilbezogener Aktivitäten
(Drucksache Nr.: 06414-04)
Diese Vorlage wurde vom Ausländerbeirat zur Kenntnis genommen.




6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

In den Fachausschüssen gab es keine ausländerrelevanten Themen.




zu TOP 6.2
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung



Beschluss:
Nach § 3 Abs. 2 der Wahlordnung können zu Mitgliedern des Wahlausschusses auch bis zu 5 beratende ausländische Mitglieder vom Rat gewählt werden, die der Ausländerbeirat vorschlägt.

Vorgeschlagen werden:

Herr Ucar
Herr Kara
Herr Zeriouh
Herr Yilmaz
Frau González
Herr Vujevic als Stellvertreter.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Herr Güclü bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern beim Münsterstraßenfest, welches auch in diesem Jahr wieder sehr erfolgreich war.

Herr Klenner bat um Abstimmung über eine evtl. Sondersitzung (14.09.04) zum Thema „Wohnsituation der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Dortmund“. Er wies darauf hin, dass die reguläre Sitzung des Ausländerbeirates am 21.09.04 stattfindet und bat dieses in Betracht zu ziehen.

Es wurde darum gebeten, dass unbedingt das o.g. Thema im September 04 zu behandeln. Falls der Referent den Termin am 21.09. nicht wahrnehmen kann, sollte der 14.09.2004 angeboten werden.

Es wurde einstimmig abgestimmt, dass als Referent Prof. Dr. Michael Krummacher von der Ev. Fachhochschule RWL-Bochum von der Geschäftsstelle für den 21.09.2004 eingeladen wird.

Herr Klenner teilte mit, dass lt. § 4 der Wahlordnung der Wahlvorstand aus dem Wahlvorsteher/der Wahlvorsteherin, dem stellvertretenden Wahlvorsteher/der stellvertretenden Wahlvorsteherin und drei bis sechs Beisitzern/Beisitzerinnen besteht. Für die 38 Wahllokale werden daher ca. 190 Wahlhelfer benötigt. Hierzu werden ebenfalls ausländischen Vereine angeschrieben. Die Mitglieder des Ausländerbeirates können ebenfalls Wahlhelfer anwerben und diese der Geschäftsstelle und dem Wahlamt mit Vor- und Nachnamen, Anschrift, Bankverbindung und die Telefonnummer (Privat/evt. Dienst) mitteilen. Nach mündlicher Auskunft des Wahlamtes bekommen die Wahlhelfer EURO 40,00 pro Tag als Aufwandsentschädigung.
Danach gab Herr Klenner folgende Einladungen, die zur Einsicht bei der Geschäftsstelle vorliegen, wie folgt bekannt:
Civata Kurdan, Kurdische Gemeinde e.V., zum kurdischen Abend am 17.07.2004, 16.00 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopold Str. 50-58 und Katholische Akademie Schwerte, Einladung zum 3. Schwerter Sonntagsgespräch am 18. Juli 2004, 09.15 – 11.00 Uhr, zum Thema Zuwanderungsgesetz mit Wolfgang Bosbach MdB, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundesfraktion und Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin der Düsseldorfer Landtagsfraktion von B 90/Die Grünen.

Frau Heinz teilte mit, dass am 31.10.2004 wieder eine Veranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus stattfindet, an welcher der Ausländerbeirat sich mit einem Infostand beteiligen sollte. Herr Güclü stimmte zu, dass der Ausländerbeirat sich beteiligen sollte.

Danach schloss Herr Güclü die Sitzung um 17.55 Uhr.


Yusuf Güclü Barbara Heinz Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin