Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 19.09.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 17:45 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:05
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.09.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.07.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Beteiligung an den Kosten zur Gestaltung der Ortseingänge von Marten; hier: Änderung der Gestaltungsweise
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15-E2)

4.2 Antrag auf Aufnahme einer Schulhof-Sanierung in das Projekt "Gute Schule 2020"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08394-17)

4.3 Zustand der Gebäude Martener Str. 478 und 482
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08675-17)

4.4 Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08677-17)

4.5 Widmungserweiterung - Nasses Holz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08676-17)

4.6 Beschwerde wg. Wildwuchs
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08787-17)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV - allgem. Vereins- und Kulturförderung; hier: Sporterlebnisnacht am 01.12.2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08439-17)

6.2 HH-Mittel der BV - allgem. Vereins- und Kulturförderung 2017; hier: KSV Jahn Marten e. V. - Änderung des Verwendungszweckes
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08014-17-E1)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2017; hier: Interkulturelle Förderung des Vereins "russischer Heimatmusikverein Lütgendortmund"
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08033-17-E1)

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)




10. Soziales, Familie und Gesundheit


10.1 Projekt "Nordwärts": Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08087-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08408-17)

11.2 Modernisierung und Umnutzung 'St. Barbara, Haus 2', Limbecker Straße 83 a, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 3, Flurstück 1034
(61/5-3-047246)
Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08555-17)

11.3 Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)


11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08403-17)

11.5 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)

11.6 Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche
Oespel -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung;
II. Satzungsbeschluss;
III. Beifügung der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08428-17)

11.7 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08345-17)

11.8 Verkaufsoffene Sonntage 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08398-17)



11.9 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

11.10 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)

11.11 Energiebericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)

11.12 Protokoll eines Ortstermins am 27.07.2017; hier: Überprüfung der derzeitigen Parksituation Am Zitter, Do-Kley
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08122-17-E1)

11.13 Protokoll eines Ortstermins am 27.07.2017; hier: Schlechter Zustand des Bouleplatzes im Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07208-17-E1)
hierzu -> (66)
(Drucksache Nr.: 07208-17-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Nachnutzung des ehemaligen K+K Marktes, Martener Str. 294
(61)
(Drucksache Nr.: 08679-17)

12.2 Kunsthandwerkermarkt auf Zeche Zollern am 04.11. + 05.11.2017
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08432-17)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08509-17)

12.3.1 Hecke Reinickendorfer Weg
(66)
(Drucksache Nr.: 07867-17-E1)

12.3.2 Straßen- und Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-53
(66)
(Drucksache Nr.: 08102-17-E1)

12.3.3 Einwohnerfragestunde: Ampelanlage Wilhelmshöh/Werner Hellweg
(66)
(Drucksache Nr.: 08419-17-E3)

12.3.4 Verkehrssituation vor der KiTa Auf´m Lehmbrink, Do-Westrich
(32)
(Drucksache Nr.: 07583-17-E1)


12.3.5 Erweiterung der 30´er Zone "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 08101-17-E1)

12.3.6 Verkehrssituation Wischlinger Weg
(32)
(Drucksache Nr.: 07513-17-E1)

13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um TOP 11.14 – Radschnellweg Ruhr-Sachstand und weitere Vorgehensweise (DS-Nr. 07508-17), im Rahmen einer Dringlichkeit, erweitert.

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.07.2017

Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.07.2017 wurde einstimmig genehmigt.





2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Widmungserweiterung Nasses Holz, TOP 4.5 d. Sitzung, DS-Nr. 08676-17
(Drucksache Nr.: 09013-17-E1)
Ein Anwohner der Straße "Nasses Holz", der die Eingabe unter TOP 4.5 veranlasst hat, erläuterte die Situation der Anwohner. Im Juli des Jahres habe die Tiefbauverwaltung den Weg zu den Häusern Nasses Holz 22-40 als Fuß- und Radweg beschildert. Diese Beschilderung sei erfolgt, um den rechtlichen Widmungszweck dieses Weges zu manifestieren. Die vorangegangene Beschilderung, die das Be- und Entladen vor den Häusern ermöglichte, sei, nach Auskunft der Verwaltung nicht korrekt gewesen. Die Anwohner bitten die Bezirksvertretung, eine Widmungsänderung einzuleiten, damit ein Be- und Entladen vor den Häusern möglich werde. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass er davon ausgehe, dass die Bezirksvertretung diese Eingabe wohlwollend begleite.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Belästigungen durch Personengruppe, im Bereich Martener Str., TOP 4.4 d. Sitzung, DS-Nr. 08677-17
(Drucksache Nr.: 09013-17-E2)
Die Eingebende zu TOP 4.4 erläuterte die Problemlage im Bereich der Martener Str. In diesem Bereich vor dem Penny habe sich eine Trinkerszene etabliert. Dieser Personenkreis werde auffällig durch erhebliche Lärmbelästigungen sowie Belästigungen und Beschimpfungen. Nach kontroversen Diskussionen zum Umgang mit dieser Problemlage sagte der Bezirksbürgermeister zu, dass diese Eingabe unter dem Top 4.4 behandelt werde und beabsichtigt sei, diese dem Ordnungsamt weiterzuleiten mit der Bitte, weiterhin Kontrollen der Ordnungspartner in diesem Bereich durchzuführen und die Kontrolldichte zu erhöhen.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Papierkörbe Martener Park
(Drucksache Nr.: 09013-17-E3)
Ein Martener Bürger lobte die Gestaltung des Martener Parks unter anderem auch durch das Aufstellen von Bänken. Es fehle jedoch derzeit an Papierkörben im Park u.a. auch an den Bänken. Er bat die Bezirksvertretung dieses Anliegen zu unterstützen.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diesen Wunsch an die Verwaltung weiterzuleiten, mit der Bitte an den Bänken Papierkörbe aufzustellen und diese in die Leerungsfolge aufzunehmen.







zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Radverbindungsweg von Martener Straße zum Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 09013-17-E4)
Weiterhin erläuterte dieser Bürger, dass es einen Weg von der Martener Str. zum Bärenbruch gebe. Dieser sei zur Zeit als Radweg gekennzeichnet und mit Schotter ausgestattet. Da auf dem Obergrund jedoch das Radfahren kaum möglich ist, bat er um Mitteilung, ob die Oberfläche des Weges noch verbessert werde. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Verwaltung zur künftigen (Oberflächen-)Gestaltung dieses Weges befragt werde.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Zustand der Gebäude Martener Str. 478 und 482, TOP 4.3 d. Sitzung, DS-Nr. 08675-17
(Drucksache Nr.: 09013-17-E5)
Der Eingebende zu 4.3 schilderte die Situation als Nachbar zu den Gebäuden der Häuser Martener Str. 478 und 482. Der am Tage der Sitzung der BV in den RuhrNachrichten erschienene Artikel sei nicht in allen Punkten umfassend. Es gehe sehr wohl eine Gefahr von den Häusern aus. Eine Garage der infragestehenden Grundstücke sei bereits zusammengebrochen und auf das Grundstück des Eingebenden gefallen. Hier seien sehr wohl Menschen gefährdet gewesen.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu unter TOP 4.3 diesen Hinweis bezüglich möglicher Gefahren an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: (verkehrl.) Situation in der Wilhelmshöh
(Drucksache Nr.: 09013-17-E6)
Ein Anwohner der Wilhelmshöh bezog sich auf die Mitteilungen zu 12.3.2 – Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-53. Er gab den Hinweis, dass der Gehweg vor der Hausnummer. 53 mit einer wassergebundenen Fläche ausgestattet war und nun zur Beseitigung der Stolperkanten asphaltiert werde.
Vor dem Haus Nr. 49 soll nunmehr der umgekehrte Weg gegangen werden und der Asphalt geöffnet werde und durch eine wassergebundene Decke ersetzt werde. Er befürchtet, dass dann an dieser Stelle erneut Stolperkanten entstehen.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass dieser Hinweis der Verwaltung, mit der Bitte um Vermeidung von Stolperkanten übersandt werde.

Ferner beklagte der Anwohner, den in der Wilhelmshöh stark zugenommenen Verkehr. Sogar ein Linienbus nehme diese Strecke. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es sich aufgrund der bestehenden Baustelle um temporäre Belastungen handle, die nicht vermeidbar sind.


3. Berichterstattung
nicht belegt


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Beteiligung an den Kosten zur Gestaltung der Ortseingänge von Marten; hier: Änderung der Gestaltungsweise
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 15 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und 3 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen), dem Antrag auf Änderung der Gestaltungsweise stattzugeben und dem Forum Marten im Wege der Vereinsförderung, die im konsumtiven Haushalt bereitgestellten 24.000€ zu gewähren (Zuwendung Graffitiaktion Ortseingang).


zu TOP 4.2
Antrag auf Aufnahme einer Schulhof-Sanierung in das Projekt "Gute Schule 2020"
(Drucksache Nr.: 08394-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Antrag zu folgen und die Verwaltung zu bitten, die Schulhofsanierung der Mörike-Grundschule in das Projekt „Schule 2020“ aufzunehmen.


zu TOP 4.3
Zustand der Gebäude Martener Str. 478 und 482
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08675-17)
In der Einwohnerfragestunde erläuterte der Eingebende folgenden Sachverhalt:
Es gehe sehr wohl eine Gefahr von den Häusern aus. Eine Garage der infragestehenden Grundstücke sei bereits zusammengebrochen und auf das Grundstück des eingebenden gefallen. Hier seien sehr wohl Menschen gefährdet gewesen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe, m. d. B. um Überprüfung der Sicherheit an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08677-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten und sie zu bitten, sowohl mit den Ordnungspartnerschaften den Bereich (Martener Str. 348) zu kontrollieren, als auch die Kontrollintervalle zu erhöhen, um somit eine höhere Präsenz zu zeigen.

zu TOP 4.5
Widmungserweiterung - Nasses Holz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08676-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe auf Widmungserweiterung – Nasses Holz - zu folgen und diese an die Verwaltung zwecks weiterer Veranlassung weiterzuleiten.


zu TOP 4.6
Beschwerde Wildwuchs
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08787-17)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und sie zu bitten, den Wildwuchs hinter dem Grundstück Westermannstr. 25/27/Gelände Heinrich-Böll-Gesamtschule zurückzuschneiden


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV - allgem. Vereins- und Kulturförderung; hier: Sporterlebnisnacht am 01.12.2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08439-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt für die Sporterlebnisnacht am 01.12.2017 – in der Heinrich-Böll-Gesamtschule – einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu gewähren.


zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV - allgem. Vereins- und Kulturförderung 2017; hier:KSV Jahn Marten e. V. - Änderung des Verwendungszweckes
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08014-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Verwendungszweck aus der Vorlage der Sitzung am 20.06.2017 zu ändern und dem Verein nunmehr einen Bewilligungsbescheid für die Anschaffung einer neuen Mattenplane zu übersenden.
Der Verein ist verpflichtet auch diese Summe exakt nachzuweisen.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2017; hier: Interkulturelle Förderung des Vereins "russischer Heimatmusikverein Lütgendortmund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08033-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die nachträgliche Förderung der Veranstaltung des russischen Heimatmusikvereins aus Mitteln der interkulturellen Förderung der Sparkasse 2017 in Höhe von 300,-- €.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung
zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Projekt "Nordwärts": Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08087-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den „Nordwärts“-Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Lütgendortmund zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08408-17)

Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:


Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen dem Bockholtweg und der Borussiastraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.2
Modernisierung und Umnutzung 'St. Barbara, Haus 2', Limbecker Straße 83 a, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 3, Flurstück 1034
(61/5-3-047246)
Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08555-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Genehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

zu TOP 11.3
Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (1 Neinstimme – AfD, 17 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 3 B´90/die Grünen, 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Strategiepapier „Dachbegrünung im Revier“ der Emscherkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,


zu TOP 11.3
Dachbegrünung in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08403-17)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich im beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 9).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a und § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n und dem Entwurf der Begründung vom 04.08.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 11.5
Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2018 in seiner Sitzung am 16.11.2017 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 17.10.2017 bzw. zur Sitzung des Rates am 16.11.2017 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.

zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche
Oespel -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung;
II. Satzungsbeschluss;
III. Beifügung der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08428-17)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 7.1 und 7.2 aus den dort genannten Gründen zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414, FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

III. beschließt, der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - die Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.7
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08345-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,

I. der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - die Begründung vom 29.06.2016 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW),

II. die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Änderung Nr. 8 des Bebauungsplans Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - für den unter Punkt 1 beschriebenen Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 21.09.2016 offengelegten Inhalt als Satzung.

zu TOP 11.8
Verkaufsoffene Sonntage 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08398-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2018 zu.

zu TOP 11.9
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (3 Neinstimme- B´90/die Grünen, 15 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD), folgenden Beschluss zu fassen:





Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

zu TOP 11.10
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund




zu TOP 11.11
Energiebericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Protokoll eines Ortstermins am 27.07.2017; hier: Überprüfung der derzeitigen Parksituation Am Zitter, Do-Kley
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08122-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zu Kenntnis und beschloss einstimmig, das Ordnungsamt zu bitten, in den Abendstunden ab 18.00 Uhr, insbesondere im Kurvenbereich vor dem Haus, Am Zitter 10, die Parksituation zu kontrollieren und Parkverstöße zu ahnden.


zu TOP 11.13
Protokoll eines Ortstermins am 27.07.2017; hier: Schlechter Zustand des Bouleplatzes im Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07208-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, das Tiefbauamt zu bitten, die Umrandung mit Holzbalken zu vervollständigen. Für diese Maßnahme stellt die BV konsumtive Restmittel in Höhe von 1.000,--€ zur Verfügung.


zu TOP 11.13
Schlechter Zustand des Bouleplatzes im Park der Generationen
(66)
(Drucksache Nr.: 07208-17-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.14
Erweiterung der Tagesordnung; hier: Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07508-17-E5)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (5 Neinstimmen – 4 CDU-Fraktion, 1 AfD und 13 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 3 B´90/die Grünen, 1 die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
- die weiteren Planungsschritte auf der Basis des von der Verwaltung vorgeschlagenen
neuen Trassenverlaufes vorzunehmen (Anlage 1)
- eine Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu schließen
- die Planungen für einen ersten Bauabschnitt (Kreuzviertel) voranzutreiben und
kurzfristig die notwendigen ersten Förderanträge zu stellen
Es entstehen für diese Maßnahme insgesamt förderfähige Gesamtauszahlungen in der
städtischen Finanzrechnung in Höhe von ca. 4,3 Mio. €.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Nachnutzung des ehemaligen K+K Marktes, Martener Str. 294
(61)
(Drucksache Nr.: 08679-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Kunsthandwerkermarkt auf Zeche Zollern am 04.11. + 05.11.2017
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08432-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08509-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.1
Hecke Reinickendorfer Weg
(66)
(Drucksache Nr.: 07867-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.2
Straßen- und Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-53
(66)
(Drucksache Nr.: 08102-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.3.3
Einwohnerfragestunde: Ampelanlage Wilhelmshöh/Werner Hellweg
(66)
(Drucksache Nr.: 08419-17-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.4
Verkehrssituation vor der KiTa Auf´m Lehmbrink, Do-Westrich
(32)
(Drucksache Nr.: 07583-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.5
Erweiterung der 30´er Zone "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 08101-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.6
Verkehrssituation Wischlinger Weg
(32)
(Drucksache Nr.: 07513-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



13. Anfragen
nicht belegt





Heiko Brankamp Hauerken Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin