Niederschrift

über die 7. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-West


am 20.03.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Cramer, Astrid


Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Klausmeier, Kathrin ab 17.30 Uhr
Meyn Dr., Matthias
Schlifka, Karl Hans 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Wenzel, Ulrike

Entschuldigt sind:

Ballhausen, Erika
Foth, Bärbel

Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Meyer, Olaf
Tapper, Uwe Jakob

II. Mitglieder des Rates

Daskalakis, Emmanuil



III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Integrationsrates

---

V. Verwaltung


Herr Grandt 66/5-3 – zu TOP 2.1 und 3.1
Herr Finger 66/6 – zu TOP 2.1 und 3.1
Herr Hundorf 66/6-S – zu TOP 2.1 und 3.1
Herr Schulz 40-2-1 – zu TOP 2.1
Herr Kohlen 40 – stellv. Rektor Stadtgymnasium – zu TOP 2.1
Herr Skaliks 57/FABIDO – zu TOP 2.1
Herr Ravagni 65/2-2 – zu TOP 2.1 und 3.1
Herr Gönen 65/2-3 – zu TOP 2.1 und 3.1
Frau Methner 65/3-1 – zu TOP 2.1 und 3.1
Herr Thomas 51/4-4 – zu TOP 2.1 und 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik 33/GF BV In-Nord

VI. Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 20.03.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Finanzen und Liegenschaften

2.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09131-13)
- lag zur Sitzung am 06.03.2013 vor -

3. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

3.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09191-13)
- lag zur Sitzung am 06.03.2013 vor -


Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Katsougris benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß schlägt vor, die beiden Tagesordnungspunkte 2.1 und 3.1 gemeinsam zu behandeln und darüber hinaus die Einzelmaßnahmen fachbereichsbezogen abzuhandeln. (Siehe Anlagen zum Protokoll)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

2. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 2.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09131-13)




3. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 3.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09191-13)


Tiefbauamt: Maßnahmen:

- Vinckeplatz (BAV)
- Bänke im Park (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr. 4 + 10)
- Erweiterung Tremoniapark (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 1)
- Tremoniapark – Beleuchtung des Weges durch den Park - zwecks Schulwegsicherung (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr. 8)
- Kinderspielplatz Spiekufer, Zaun (Anlage 2 – investiv 2012, lfd.-Nr. 1)

Berichterstattung: Herr Grandt


Vinckeplatz

Herr Grandt berichtet, dass ein Konzept zur Neugestaltung des Vinckeplatzes mit einer Kostenschätzung im Jahr 2011 fertig gestellt wurde. Aktueller Sachstand ist, dass Anfang 2012 Mittel bei der Bezirksvertretung beantragt, aber nicht bewilligt wurden. Daher ist keine Ausführung der Maßnahme geplant und auch möglich.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion halten fest, dass dem Gremium seinerzeit ein Konzept mit mehreren Alternativen vorgestellt wurde. Die Bezirksvertretung hat daraufhin um Vorlage einer konkreten Alternative gebeten. Diese Vorlage gab es nicht. Die Anfrage nach Haushaltsmitteln der Verwaltung bezog sich auf die Umsetzung eines Bauabschnittes. Da die Bezirksvertretung noch kein Konzept beschlossen hat, können und werden auch keine Mittel zur Verfügung gestellt. Es wird um Einbringung einer Vorlage gebeten.

Herr Grandt sagt zu, eine konkrete Vorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-West vorzulegen.

Auf Nachfrage des Herrn Bezirksbürgermeister Fuß teilt Herr Grandt mit, dass die Kostenschätzung der Neugestaltung sich auf ca. 225.000 Euro belaufen.




Aufgrund der Diskussion bezüglich der Personalknappheit gibt Herr RM Daskalakis zu Protokoll, dass er versteht, dass Abteilungen der Verwaltung personell bei Zeiten unterbesetzt sind und dass Projekte nicht zeitnah verwirklicht werden können. Nicht einverstanden ist er mit der Aussage, dass Verwaltung an Personal spart, dass ist nicht korrekt. Er verweist auf den Ratsbeschluss, dass Personell reduziert werden muss. Hier muss die Verwaltung umstrukturieren bzw. umsetzen. Abteilungen müssen bedarfsgerecht besetzt werden. Daher kann nicht von einer Unterbesetzung der Verwaltung geredet werden, bei einer solch hohen Mitarbeiterzahl.

Diese Meinung teilt Herr Dr. Meyn nicht.


Westpark Bänke / Bänke in Parks

Westpark Bänke: Es stehen im Westpark 15 neue Bänke, sie sind aus den ausgewiesenen Mitteln bezahlt worden.

Bänke in Parks: 8 Bänke sind bestellt, geliefert und abgerechnet worden. Die Bänke werden zur Zeit in Deusen gelagert und aufgestellt, sobald die Witterung es zulässt.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß verweist darauf, dass in der Liste beide Maßnahmen mit dem Status „in Ausführung“ gekennzeichnet sind. Herr Grandt sagt zu, diese Beschlüsse in den Status „erledigt“ zu setzen.


Erweiterung Tremoniapark / Tremoniapark – Beleuchtung des Weges durch den Park zwecks Schulwegsicherung:

Erweiterung Tremoniapark:

Die Erweiterungsfläche ist abgeschlossen. Es wurde die Hälfte (10.994 Euro) der bewilligten Mittel dafür verausgabt. Die andere Hälfte (9.006 Euro) wird für die Sanierung der Wegeflächen eingesetzt.

Tremoniapark – Beleuchtung des Weges durch den Park zwecks Schulwegsicherung:

Frau Methner informiert, dass zwei Varianten zur Beleuchtung des Tremoniaparks zwecks Schulwegsicherung vorliegen. Sie schlägt vor, einen Ortstermin durchzuführen, um sich die Beleuchtungsmittel anzusehen und dann zu entscheiden, welche Variante umgesetzt wird.

Sie teilt weiterhin mit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 9.140 Euro nicht ausreichend sind.





Spielplatz Spiekufer, Zaun:

Die Zaunerrichtung wird voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten ausgeführt, wenn der Rahmenvertrag dies zulässt.


Tiefbauamt: Maßnahmen:

- Banksanierungen in der Innenstadt (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 3)
- Aufstellung von Hundetoiletten (Anlage 2 – investiv 2011 – lfd.-Nr. 2 + BAV)
- Gehweg Barrierefreiheit (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 6)
- Haltepunkt Citytoilette Dorstfeld (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 8)
- Park der Partnerstädte (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 7)

Berichterstattung: Herr Finger


Aufstellung von Hundetoiletten:

Aktueller Sachstandsbericht ist, dass das Tiefbauamt Probleme bei der Nachbestückung sieht. Zwei Werbefirmen haben sich anfangs bereit erklärt, kostenfrei die Hundetoiletten aufzustellen und im Gegenzug auf den Kästen Werbung anbringen zu können. Eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden.

Herr Finger empfiehlt auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Fuß, den Beschluss über 5.000 Euro aufzuheben.


Banksanierungen in der Innenstadt:

Herr Finger teilt mit, dass die Maßnahme abgeschlossen ist und der Status in „fertig“ gesetzt werden muss.


Gehweg Barrierefreiheit:

Aktueller Sachstand ist, dass mehrere stadtweite Ausschreibungen über barrierefreie Anlagen erfolgt sind. In diesen Ausschreibungen ist die ausgewiesene Summe eingeflossen, so dass diese auftragsmäßig erfasst ist und im Frühjahr durchgeführt werden kann.




Haltepunkt Citytoilette Dorstfeld:

Die Maßnahme ist beauftragt und wird, sobald die Witterung es zu lässt, umgesetzt.


Park der Partnerstädte – Aufstellung von Exponaten:

Zur Zeit läuft ein Widmungsverfahren, so dass die Fläche nach dem Widmungsverfahren in die Zuständigkeit des Tiefbauamtes fällt. Hinzu kommt, dass möglicherweise Urheberrechte zu beachten sind.

Auf Nachfrage empfhielt Herr Finger, dass der Antrag bzw. Beschluss zurückgezogen bzw. aufgehoben werden sollte, da die Maßnahme noch nicht so ausgereift ist und eine zeitnahe Umsetzung erfolgen könnte.

Weiterhin schlägt er vor, dass Frau Dr. Pahlke eingebunden werden sollte bezüglich der Frage, wie die Umsetzung der Maßnahme erfolgen könnte.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder darüber, dass Herr Eichler mitgeteilt hat, dass die Kulturbetriebe lieber selbst diese Fläche bewirtschaften möchten.


Tiefbauamt: Maßnahmen:

- Wechselbepflanzungen (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 4)
- Baumfällanträge (BAV)
- Bäume, Sträucher (Anlage 1- konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 5)


Berichterstattung: Herr Hundorf


Wechselbepflanzungen:

Wechselbepflanzungen werden über Verträge für das nächste Jahr Mitte des vorhergehenden Jahres bestellt. 2012 wurden die Blumen in Höhe von 4.000 Euro bestellt und jetzt gepflanzt.


Bäume, Sträucher:

Die Bestellungen der Bäume und Sträucher gestaltet sich genauso wie bei den Wechselbepflanzungen.



Darüber hinaus hat sich das Tiefbauamt zur Verschönerung des Stadtbezirkes überlegt, nicht nur die Nachpflanzungen durchzuführen, sondern auch im Bereich des Innenstadtbereiches (Wallbereich) neue Bäume, Sträucher und Raseneinsaaten vorzunehmen, da dieser Bestand sehr veraltet ist. Hierzu werden die zur Verfügung gestellten Mittel komplett benötigt.

Herr Finger teilt in diesem Zusammenhang mit, dass auch dann erst Bestellungen und Umsetzungen von Beschlüssen erfolgen können, wenn die Haushaltsmittel freigegeben sind. Im November 2011 wurden Beschlüsse gefasst, der Haushalt im März 2012 freigegeben, so dass die Blumen über Ausschreibungen erst dann frühestens bestellt werden können. Dieser Auftrag wird automatisch in das nächste Jahr übertragen und dann abgerufen.


Schulverwaltungsamt: Maßnahmen:

- Sport- und Spielgerät Reinoldus- und Schiller-Gymnasium (Anlage 2 – investiv 2011 – lfd.-Nr. 1)
- Spielgerät Elsa-Brandström (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 7)
- Klettergerüst Stadtgymnasium (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 9)

Berichterstattung: Herr Schulz


Klettergerüst Stadtgymnasium:

Herr Schulz teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün die Maßnahme plant. Der Bereich Stadtgrün hat mitgeteilt, dass die Ausführung der Maßnahme noch im Sommer erfolgen soll. Herr Schulz sagt zu, den Schulleiter unverzüglich über diesen Sachstand zu informieren.

Hierzu bittet der stellv. Rektor des Stadtgymnasiums darum, die Schulleitung und die Schüler mit in die Umsetzung einzubeziehen. Ein weiteres Klettergerüst wird für nicht erforderlich angesehen. Es besteht eher der Wunsch der Schüler, dass das marode Baumhaus saniert wird. Hierzu würde nur die Hälfte der Summe benötigt. Für die andere Hälfte der Summe besteht der Wunsch nach Anschaffung von Spielmöglichkeiten im Sinne einer aktiven Pausengestaltung.

Herr Schulz sagt eine Beteiligung zu. Nach Ostern soll direkt ein Gespräch mit den notwendigen Akteuren stattfinden.

Spielgerät Elsa-Brandström:

Aktueller Sachstand ist, dass die Tremoniaschule das Gebäude jetzt nutzt. Herr Schulz fragt an, ob das Spielgerät auch für die Nutzung der Tremoniaschule angeschafft werden kann.



Sport- und Spielgerät Reinoldus- und Schiller-Gymnasium:

Herr Schulz teilt auf Nachfrage der SPD-Fraktion mit, dass die Kletterwand im Rahmen des Umbaus installiert wurde. Diese Maßnahme wurde nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten Herr Schulz darum, dass das Schulverwaltungsamt über die Maßnahmen der Tremoniaschule und des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums die Bezirksvertretung Innenstadt-West unaufgefordert informiert. Dies sagt Herr Schulz zu.


FABIDO Maßnahmen:
- Sandkasten Langestraße (Anlage 1 – konsumtiv 2010 – lfd.-Nr. 1)
- Personalschränke Wetterstraße (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 6)
- Schaukel Wetterstraße (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr. 2)
- TEK Josefstraße – Erneuerung der Spielebene (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 2)
- TEK Friedrich-Henkel, Austausch Spielgerät (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 3)
- TEK Friedrich-Henkel, Kletterwand (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 4)
- TEK Friedrich-Henkel, Doppelschaukel (Anlage 2 – investiv 2010 – lfd.-Nr. 5)
- TEK Wetterstraße – Spielpodest für zwei Gruppen (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr. 7)
Berichterstattung: Herr Skaliks

Herr Skaliks legt eine aktuelle Auflistung vor. (Siehe Anlage zum Protokoll)


Sandkasten TEK Langestraße:

Die Reparatur der Sandkästen wurde vom Tiefbauamt im Rahmen der Pauschale „Pflege/Instandhaltung Außengelände“ durchgeführt. Eine Inanspruchnahme der Mittel erfolgte nicht, der Beschluss ist aufzuheben.

TEK Friedrich-Henkel, Austausch Spielgerät:

Der Beschluss ist umgesetzt. Im Rahmen der generellen Überarbeitung des Außengeländes wurde bereits eine Schaukel berücksichtigt. Daher wurde die Maßnahme „Doppelschaukel“ aus Restmitteln der Maßnahme mit umgesetzt.

Herr Skaliks sagt für die Maßnahme „Austausch von Spielgeräten“ zu, in der TEK Friedrich-Henkel-Weg eine Ortsbegehung durchzuführen und über den Sachstand in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu berichten.

TEK Friedrich-Henkel, Doppelschaukel:

Im Rahmen einer generellen Überarbeitung des Außengeländes wurde eine Schaukel berücksichtigt. Eine gesonderte Anschaffung einer Doppelschaukel war daher nicht mehr erforderlich, der Beschluss ist aufzuheben.

TEK Friedrich-Henkel, Kletterwand:

Herr Skaliks teilt auf Nachfrage mit, dass die Neuanschaffung der Kletterwand regelmäßig zurückgestellt wurde, da die Bespielbarkeit grundsätzlich gegeben war. Im Februar 2013 erfolgte eine Generalüberholung durch den Betriebshandwerklichen Dienst, so dass eine Ersatzbeschaffung nicht mehr erforderlich ist. Der Beschluss kann somit aufgehoben werden.

Schaukel Wetterstraße:

Die Maßnahme ist umgesetzt, Restmittel in Höhe von 999,36 Euro. (Siehe Anlage)

Personalschränke Wetterstraße:

Die Personalschränke sind durch interne Möbelverschiebungen ausgetauscht worden. Der Beschluss kann daher aufgehoben werden.


TEK Wetterstraße – Spielpodest für zwei Gruppen:

Aktueller Sachstand ist, dass die Ausschreibung in Abstimmung mit StA 19 vorgenommen wird.

Herr Skaliks sagt zu, den Ausschreibungstext der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sagt er zu, dass er der Bezirksvertretung Mitte 2013 Mitteilung geben wird, ob die Maßnahme noch in 2013 umgesetzt werden kann.


TEK Josefstraße – Erneuerung der Spielebene:

Die Maßnahme ist vom betriebshandwerklichen Dienst durchgeführt worden. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 10.000 Euro wurden 8.200 Euro benötigt. Die übrigen 1.800 Euro stehen somit noch zur Verfügung.





Immobilienwirtschaft Maßnahmen:

- Petrigrundschule, Sprossenwand (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr.: 6)
- Martin-Luther-King, Erneuerung Bodenbelag / Dach (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 1)
- Schulte-Witten-Haus, Außenanstrich (Anlage 1 – konumtiv 2012 – lfd.-Nr. 2)
- TEK Sengsbank, Schallschutzdämmung (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr. 3)

Berichterstattung: Frau Methner, Herr Ravagni, Herr Gönen


Petrigrundschule, Sprossenwand:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hatte bereits die Sanierung des Prallschutzes beschlossen, die Maßnahme ist umgesetzt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden die Sprossenwände mit einbezogen. Die Verwendung der derzeitigen Sprossenwände macht keinen Sinn mehr und es wurden Angebotsabfragen ermittelt. Mit der Schulleitung wurden die Angebote abgestimmt. Der Immobilienwirtschaft war der Beschluss bezüglich der Sprossenwände nicht bekannt. Die Maßnahme kann 2013 umgesetzt werden. Spätestens in den Sommerferien wird die Maßnahme umgesetzt sein.

Martin-Luther-King, Erneuerung Bodenbelag / Dach:

Dachsanierung: Die Dachsanierung ist abgeschlossen und fertig gestellt. Mit der Dachsanierung wurde die Brandschutzsanierung kombiniert. Aus dieser Maßnahme stehen noch Restmittel zur Verfügung.

Sanierung Bodenbelag: Ein Teil der Böden wurde bereits erneuert. Mit den zur Verfügung stehenden Restmitteln möchte die Immobilienwirtschaft gern weitere Bodenbeläge in der Schule erneuern.

Schulte-Witten-Haus, Außenanstrich Holzfenster:

Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen für die Umsetzung der Maßnahme nicht aus. Eine Zusatzfinanzierung wäre wünschenswert gewesen, welche die Immobilienwirtschaft nicht aus ihrem Ansatz der Instandhaltungsmittel finanzieren konnte, da sich das Schulte-Witten-Haus im Eigentum des Eigenbetriebes Kultur befindet. Es gab zwei Ausschreibungen, die aufgrund von negativen Submissionsergebnissen wieder aufgehoben werden mussten. Daraufhin wurde eine freihändige Vergabe vorgenommen. Beginn der Maßnahme wird voraussichtlich April 2013 sein, so dass die Maßnahme im Jahr 2013 umgesetzt und schlussgerechnet sein wird.




TEK Sengsbank, Schallschutzdämmung:

Es bestand eine Finanzierungslücke in Höhe von 1.200 Euro, somit konnte die Maßnahme nicht weitergeführt werden. Die Immobilienwirtschaft konnte eine Lösung in Zusammenarbeit mit FABDIO herbeiführen, in dem FABIDO im Januar 2013 die Restfinanzierung zugesagt hat. Die Maßnahme wird im Mai umgesetzt und anschließend schlussgerechnet.

Jugendamt Maßnahmen:
- Spielplatz Tremonia (BAV)
- Spielgerät Jugendbude Dorstfeld (Anlage 2 – investiv 2012 – lfd.-Nr. 5)
- Kinderspielplatz Spielgeräte Kurzestraße (Anlage 1 – konsumtiv 2012 – lfd.-Nr. 10)
Berichterstattung: Herr Thomas


Spielplatz Tremonia:

Das Beteiligungsverfahren Tremonia konnte im September 2012 abgeschlossen werden. Dabei wurde der Wunsch der teilnehmenden Kinder und Eltern geäußert, dass der Spielplatz in den hinteren Teil verlegt werden soll. Die in der Zwischenzeit stattgefundenen Erdbohrungen haben ergeben, dass die Schadstoffbelastung im vorderen Dreieck höher ist, so dass die Verlegung des Spielplatzes hinter die Begrünungsgrenze Richtung Osten notwendig ist. Nach heutiger Auskunft des Bereiches Spielplatzplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes läuft das Planungsverfahren noch.

Auf Nachfrage teilt Herr Thomas mit, dass die Ausschreibungsverfahren noch im Planungsverfahren stattfinden müssen. Eine genaue Zeitschiene ist nicht zu benennen.

Spielgerät Jugendbude Dorstfeld:

Herr Thomas teilt hierzu mit, dass ein solcher Beschluss bzw. Antrag dem Jugendamt nicht bekannt ist. Weiterhin teilt Herr Thomas mit, dass die Spielplatzplanung ein Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen einleiten muss, auch die Frage des Standortes der Jugendbude ist noch zu klären.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichen, dass sich Herr Tücking sehr vehement für eine Jugendbude in Dorstfeld eingesetzt hat, so dass ein solcher Beschluss bekannt sein muss und bitten um Klärung, warum der Beschluss dem Jugendamt nicht bekannt ist. Die Fraktionen machen ihr Unverständnis deutlich, dass Herr Thomas erst am Tag der Sitzung von dieser Berichterstattung erfahren hat und somit nicht ausreichend Auskunft geben konnte.


Sie stellen fest, dass das Jugendamt seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist und beantragen, dass zur nächsten Sitzung am 24.04.2013 ein Vertreter des Jugendamtes dezidiert zu den Maßnahmen „Spielplatz Tremonia“ und „Spielgerät Jugendbude Dorstfeld“, vor allem insbesondere zur Maßnahme „Jugendbude“ im Hinblick auf die Frage, warum das Jugendamt nicht über den Beschluss informiert war, Bericht erstattet.

Kinderspielplatz Spielgeräte Kurzestraße:

Herr Bezirksbürgermeister Fuß berichtet hierzu, dass der Spielplatz privat ist. Die Maßnahme kann von städtischer Seite nicht umgesetzt werden, daher ist der Beschluss aufzuheben.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat anhand der einzelnen Berichterstattungen deutlich gemacht, dass sie sich eine frühzeitige und unaufgeforderte Sachstandsmitteilung gewünscht hätten. Sie kritisieren die bestehenden Kommunikationswege innerhalb der Verwaltung. Die Fehlerquellen hinsichtlich der Weiterleitung von Beschlüssen der Politik an die Fachverwaltungen müssen optimiert und behoben werden.

Darüber hinaus müssen Sachstandsmitteilungen von den Fachverwaltungen unaufgefordert erfolgen. Dies gilt insbesondere für Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretung. Hier müssen die aktuellen Sachstandsberichte ausführlicher und zeitnaher sein, vor allem, wenn Beschlüsse aus zeitlichen oder sachlichen Gründen nicht umgesetzt werden können. Ansonsten würden Finanzmittel verfallen und die Bezirksvertretung kann die Beschlüsse nicht aufheben und somit für andere umsetzbare Maßnahmen verwenden.

Die Fachbereiche haben anhand der Einzelmaßnahmen die sachlichen Zusammenhänge in Bezug auf Kommunikation, Zuordnungen von Maßnahmen und personellen Ressourcen verdeutlicht.

Frau Methner sagt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu, die ausführlichen Sachstandsmitteilungen der Immobilienwirtschaft zur Verfügung zu stellen. (Siehe Anlage zum Protokoll)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen, dass die Aufhebungen und Neufassungen von Beschlüssen in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 24.04.2013 vertagt werden, damit auch die SPD-Fraktion die Möglichkeit hat, sich vorzubereiten.

Herr Dr. Meyn bittet darum, an den Diskussionen der Fraktionen bezüglich der neuen Beschlussfassungen der Haushaltsmittel beteiligt zu werden und zieht seinen Antrag, dass Herr StK Stüdemann zur Berichterstattungen eingeladen werden soll, zurück.



Friedrich Fuß Emanuel Katsougris Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglieder der Bezirksvertretung Schriftführer

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Liste BV für Sondersitzung Inn-West 20.03.12.pdf)FABIDO (Siehe angehängte Datei: BV IN-West, Übersicht 2011_2012_2013.pdf)Immobilienwirtschaft (Siehe angehängte Datei: Berichterstattungen 20.03.2013.pdf) (Siehe angehängte Datei: 20.03.2013 Jahresabschlussbericht INW 2012neu.pdf) (Siehe angehängte Datei: 20.03.2013 BAV.pdf)