Schulausschuss

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Schulausschusses

am 04.06.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Carla Neumann (SPD) i.V. für Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD) i.V. für Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)

Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Rm Prof. Wolfgang Richter i.V. für Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Ilhan Asik i.V. für sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Stefan Jücker
Burkhard Marienfeld
Dr. Anne Mauthe
Renate Tölle
Volker Werner

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Dr. Bernd Hamann (Leibniz-Gymnasium)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Martin Tiaden (Leibniz-Gymnasium)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)






Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung des Schulausschusses,
am 04.06.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Schulausschusses am 20.02.2008

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Schulausschusses am 02.04.2008

2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

2.1 Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
mündliche Präsentation des Konzeptes
Leibniz-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08954-07)



2.2 Bezeichnung der Grundschule Oespel/Kley am Schulstandort Kleybredde 44 in Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11698-08)

2.3 Bezeichnung der Hauptschule Aplerbeck am Schulstandort Schweizer Allee 25 in Do - Aplerbeck
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11601-08)

2.4 Zwischenbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11948-08)

2.5 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11996-08)

2.6 Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht

2.7 Offene Ganztagsschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11404-08-E2)

2.7.1 Fertigstellung von beschlossenen Baumaßnahmen für Offene Ganztagsschulen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11454-08-E2)

2.8 Schulzentrum Nette
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht

2.9 Fernbleiben von Schüler/innen vom Unterricht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11407-08-E2)

2.10 Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen wegen Streik
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht

2.11 Turbo-Abitur
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht

2.12 Neubau Vincke-Grundschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht


2.13 Max-Planck- und Bert-Brecht-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht

2.14 Schulsozialarbeit und andere bedrohte Maßnahmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11452-08-E2)

2.15 Pavillons an Dortmunder Schulen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht

2.16 Robert-Schuman-Berufskolleg
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09061-07)


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

4.1 Dortmunder Netzwerk Essstörungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11423-08)

4.2 DFB-Wettbewerb "1000 Mini-Spielfelder"
mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung


5. Anträge / Anfragen

5.1 Private Bildungsdienstleister in Dortmund
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11937-08)

5.2 Vandalismus an Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12046-08)

5.3 Sporthalle für die Berufskollegs auf dem U-Gelände
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12047-08)

5.4 Reinigung an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12048-08)




5.5 Offene Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12049-08)

5.6 Berufskollegs auf dem U-Gelände
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12050-08)

5.7 Personalsituation in Schulsekretariaten
Gemeins. Vorschlag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12069-08)

5.8 Grundreinigung an Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12071-08)

5.9 Ganztag an Gymnasien und Realschulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-08)

5.10 Unterstützung von Schulanfängern
Antrag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 12063-08)

5.11 Ganztagshauptschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12045-08)

5.12 Ganztagsunterricht an Realschulen und Gymnasien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12077-08)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mause (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.17 „Modellvorhaben Selbstständige Schule...“ erweitert.

Der Wunsch von SPD und Grünen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs“ zu erweitern, löst eine Geschäftsordnungsdebatte aus. Mit 12 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen wird der Punkt schließlich unter TOP 5.13 in die Tagesordnung aufgenommen.

Aufgrund des Besucherandrangs wird TOP 2.16 nach TOP 2.1 vorgezogen behandelt. Folgende Tagesordnungspunkte werden im Zusammenhang behandelt:

TOP 2.4 und 2.14 - Schulsozialarbeit
TOP 2.7 und 5.5 - Offene Ganztagsschule
TOP 5.4 und 5.8 - Reinigung an Schulen
TOP 5.9 und 5.12 - Ganztag an Gymnasien und Realschulen

Herr Knieling (CDU) stellt an dieser Stelle den Antrag auf Nichtbefassung zu TOP 5.9 wegen Unzuständigkeit des Ausschusses. Frau Greve spricht dagegen. Mit 12 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen wird der Antrag auf Nichtbefassung abgelehnt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen mehrheitlich festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Schulausschusses am 20.02.2008

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Schulausschusses am 20.02.2008 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Schulausschusses am 02.04.2008

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Schulausschusses am 02.04.2008 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 2.1
Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
mündliche Präsentation des Konzeptes
Leibniz-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08954-07)

Herr Dr. Hamann und Herr Tiaden (beide Leibniz-Gymnasium) stellen das Konzept mit einer PowerPoint-Präsentation vor. Die vorgestellten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) dankt für den Beitrag. Er ist sich sicher, dass eine Internationale Schule die Lücke im Bildungsangebot der Stadt Dortmund schließt und den Schulstandort Dortmund attraktiver machen wird.

Herr Knieling (CDU) begrüßt das Vorhaben, wünscht viel Glück für das weitere Vorgehen und hofft, dass die Schule ihre Zertifizierung auch erhält. In diesem Zusammenhang weist er auf seinen Antrag aus dem letzten Jahr hin, der bis zur Vorstellung des Konzeptes als eingebracht galt. Darin geht es um die Maßnahmen, die von der Verwaltung erledigt werden müssen, damit die Zertifizierung nicht infrage gestellt wird. Er führt dann in den Antrag ein und bittet um Unterstützung.

Auch Herr Thißen (Stadtelternschaft) befürwortet ein internationales Bildungsangebot. Er befürchtet allerdings, dass andere Schulen darunter leiden müssen, wenn Investitionen am Leibniz-Gymnasium dazu führen sollten, dass andere trotz erkennbaren Bedarfs zurückstehen müssen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) verdeutlicht, dass seit Antragstellung schon einiges passiert ist, was die Forderungen dann auch relativiert. Im Sommer wird mit den Brandschutzmaßnahmen begonnen, die bis zum Ende des Jahres weitestgehend abgeschlossen sein werden. Im Rahmen dieser Brandschutzmaßnahmen ist planerisch dafür Sorge getragen worden, dass die Garderobenräume herausgenommen werden, was zur Vergrößerung der Klassenräume führt. Auch die EDV-Vernetzung wird in dem Zusammenhang in Angriff genommen, der Biologiefachtrakt wird als nächstes in das Fachraumerneuerungsprogramm aufgenommen. Schließlich ist der Bedarf für eine Aula grundsätzlich gegeben, aber das Projekt ist eben nicht Gegenstand der gegenwärtigen Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) kann die Entwicklung nur begrüßen und freut sich auch über den aktuellen Stand bei der Umsetzung notwendiger Renovierungen. Positiv überrascht hat sie die gute Kooperation mit der Kreuz-Grundschule. Auch dort ist im Übrigen der Wunsch nach einer Ganztagsschule geäußert worden. Und wenn man über Ganztag redet und Betreuungsangebote und ein Essen anbieten muss, muss man natürlich auch einen multifunktionalen Raum schaffen, der auch als Aula genutzt werden könnte. Sie möchte aber eindringlich darum bitten, die Prioritätenliste nicht zu verändern, denn es gibt ganz viele Schulen, die nach einer gewissen Dringlichkeit bedacht werden müssen. Das würde sonst Unfrieden in der Schullandschaft stiften.

Für Herrn Taranczewski (SPD) ist der Antrag ein beredtes Beispiel dafür, dass etwas durch Liegenlassen nicht besser wird. Von fünf Punkten sind vier erledigt, beim 5. ist richtigerweise auf die Prioritätenliste verwiesen worden. Deshalb bittet er die CDU, den Antrag zurückzunehmen, da er ihn ansonsten ablehnen würde.

Herr Knieling (CDU) widerspricht der Behauptung, alles wäre schon erledigt. Es ist etwas geplant, aber noch nichts erledigt, und deswegen steht dieser Antrag weiterhin zur Abstimmung.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in den Sommerferien durchgeführt werden. Auch zu den drei anderen Punkten wurde erklärt, dass sie in Arbeit sind. Es ist viel passiert, daher bittet auch sie, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Taranczewski (SPD) ergänzt, dass für ihn ein Beschluss erledigt ist, wenn die Maßnahme angefangen worden ist. Es macht daher keinen Sinn, einen Beschluss über Brandschutzmaßnahmen zu fassen, wenn die Verwaltung schon in drei Wochen mit den Arbeiten beginnt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) unterstützt die geforderten Umbaumaßnahmen am Leibniz-Gymnasium grundsätzlich, anerkennt aber auch, dass eine Reihe von Sachen jetzt schon angegangen worden sind. Aber wenn man eine Internationale Schule haben möchte, dann soll das keine „Internationale Schule light“ sein, d.h. es müssen auch die räumlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu zählt für ihn auch eine Aula, gerade auch dann, wenn das Projekt schulübergreifend sein soll. Der Verweis auf die Prioritätenliste ist zwar richtig, aber man hatte doch schon im Vorfeld gesagt, wenn eine Internationale Schule Geld kosten sollte, dann muss das halt sein. Jetzt ist der Haushalt für zwei Jahre festgezogen, und man weiß nicht, was noch alles zu erwarten ist. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass die Zulassung zur Internationalen Schule an Bedingungen geknüpft ist. Daher schlägt er vor, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, eine Aula zu errichten und in welchem Kostenrahmen das geschehen kann.

Herr Knieling (CDU) erklärt sich damit einverstanden, wenn der Prüfauftrag an die Verwaltung nicht nur die Aula, sondern auch das Selbstlernzentrum beinhaltet. Das Ergebnis sollte in der zweiten Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) betont, dass eine Aula nicht notwendig ist, um die Qualifikation für eine Internationale Schule zu bekommen. Sie hält es für schwierig, zu einem Zeitpunkt einen Prüfauftrag zu erteilen, an dem die Verwaltung alle Hände voll zu tun haben müsste, dass jetzt endlich die Vergaben für die beschlossenen Gelder erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch nicht sinnvoll, sich Kosten nennen zu lassen, die evtl. überholt sind, wenn frühestens in zwei Jahren darüber geredet werden kann.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) hält einen Prüfauftrag für eine ziemlich folgenlose Anregung, die der Ausschuss heute damit gäbe. Es wäre redlicher, das in einem anderen Kontext zu betrachten. Es gibt an vielen Schulen Bedarf an Aulen. Das muss daher generell angegangen werden und hat mit dem Status als Internationale Schule nichts zu tun. Das ist ja hinreichend geklärt. Ein Prüfauftrag würde also höchstens die Gemüter beruhigen, aber er ist sicher, dass man damit keinen Schritt weiterkommt.

Frau Bitter (CDU) bittet zur Klärung um Auskunft darüber, was denn erforderlich ist, um die Zertifizierung zu bekommen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) stellt dar, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen räumlicher Ausstattung und IB-Anerkennung nicht gibt. Das betrifft nur bestimmte Teilbereichen, und da ist das Selbstlernzentrum ein ganz entscheidender Schnittpunkt, auch ein Büro für den IB-Koordinator. Diese beiden Sachen werden realisiert. Eine Aula ist für das Leibniz-Gymnasium sicherlich wünschenswert, wie für viele andere Schulen auch, das müsste nur in die mittel- bis langfristige Planung aufgenommen werden. Es ist aber auf keinen Fall ein Ausschlusskriterium für die Zertifizierung.

Herr Knieling (CDU) stellt daraufhin den Antrag in Gänze zur Abstimmung.


Bei 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen wird folgender, bereits in der Sitzung des Schulaus-schusses am 30.05.07 eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt:


zu TOP 2.16
Robert-Schuman-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11402-08-E2)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11402-08-E3)

TOP 2.16 wird vorgezogen behandelt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründet den Antrag seiner Fraktion, der aus zwei Teilen besteht. Einmal bezieht er sich auf den akuten Raummangel, der auf die erfreuliche Tatsache zurückzuführen ist, dass immer mehr Lehrstellen im Bereich Logistik geschaffen worden sind bzw. durch eine zunehmende Anzahl von Schülern, die nicht direkt eine Lehre antreten. Der zweite Teil des Antrages fragt ab, ob ein zweites Kolleg gebaut werden soll oder nicht. Und wenn diese Frage verneint wird, muss man überlegen, was weiter passiert. Insofern bittet er, diesen Antrag zu unterstützen.

Für Frau Erdmann-Rapkay (SPD) hat die Verwaltung Recht, wenn sie auf die Verantwortung der Schulleitung hinweist, nur so viele Schüler aufzunehmen, dass der Unterrichtsbetrieb in den vorhandenen Raumressourcen auch organisiert werden kann. Und da liegt es nahe, dass man zunächst einmal die Berufsschule bedient und erst dann die Höhere Berufsfachschule. In der zeitlichen Dimension ist es aber zu Verschiebungen gekommen, und die Zusagen für die Berufsfachschule im Bereich Logistik waren schon verschickt, als die Firma IKEA ihren Bedarf angemeldet hat. Dadurch ist es dann tatsächlich zu Raummangel gekommen, gegen den etwas unternommen werden sollte. Sie würde den Antrag aber noch ergänzen und die Verwaltung beauftragen, mit dem Kolleg nicht nur die Raumfrage zu klären, sondern sich dabei auch der baulichen Mängel anzunehmen.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) informiert, dass es dank der Bemühungen der Wirtschaftsförderung seit 2006/2007 die Ansiedlung von IKEA und anderen Logistikunternehmen in Dortmund gibt. IKEA hat sich bereit erklärt, eine große Zahl von Ausbildungsplätzen anzubieten: bereits im ersten Jahr 20 Ausbildungsplätze, im zweiten Jahr 40, und in der dritten Stufe werden es 75 Auszubildende allein von IKEA sein. Als die Wirtschaftsförderung die Ansiedlung angekündigt hat, hat die Schule sich sofort darum bemüht, den neuen Bildungsgang „Fachlageristen“ einzurichten, die bis dahin in Unna ausgebildet worden sind. Ein weiterer Bildungsgang „Fachkraft für Lagerlogistik“ mit mindestens 200 Schülern, der dreizügig über drei Jahre läuft, wird wegen fehlender Aufnahmekapazitäten immer noch in Unna ausgebildet. Von der Brisanz der Anmeldezahlen ist er selbst auch überrascht gewesen, zumal er damals von einem zweizügigen Bildungsgang mit 40 Auszubildenden ausgegangen ist. Schon im ersten Jahr gab es aber 4 Klassen mit 80 Auszubildenden, und im zweiten Jahr stehen in der Statistik jetzt 177, im nächsten Schuljahr kommt die dritte Aufbaustufe „Fachkraft für Lagerlogistik“ dazu. Bereits Anfang dieses Schuljahres hat er auf die untragbare Situation hingewiesen. Da die Schule anerkannt gut ausbildet, haben inzwischen schon viele Unternehmen aus den Bereichen ihre Ausbildung umgestellt. Sie bilden jetzt in einem zweistufigen Verfahren aus, zwei Jahre zum Fachlageristen und im 3. Jahr zur Fachkraft für Lagerlogistik. D.h. dann ist mit noch weiteren Anmeldungen zu rechnen, weil das nur Sinn macht, wenn nur ein Berufskolleg die jungen Menschen ausbildet. Aber von daher braucht die Schule diese vier Räume unbedingt. Bei den Höheren Handelschulen mussten bereits im Februar Prognosen über die Anmeldezahlen abgegeben werden, auch hier ist er von der Realität überrollt worden. Immer mehr Realschüler werden erst das Berufskolleg besuchen, und immer weniger in die duale Ausbildung gehen. Das ist eine Tendenz, die man nicht stoppen kann. Von 300 Anmeldungen wurden 200 angenommen, d.h. die 6 Klassen werden sehr voll werden, aber man muss den jungen Leuten eine Chance geben. Wenn sie ein kaufmännisches Berufskolleg durchlaufen haben, haben sie in Dortmund bei einem Dienstleistungsfaktor von 75% auch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) freut sich über die positive Entwicklung auf diesem Ausbildungssektor und unterstützt auch die Wirtschaftsförderung an dieser Stelle. Sie bittet allerdings darum, die Punkte des Antrags getrennt abzustimmen, da sie Punkt 1 mittragen kann, Punkt 2 aber ablehnen wird. Es gibt aktuell keinen Beschluss für ein zweites Kolleg auf dem U, und sie will hier dafür auch keinen Weg ebnen. Die dafür errechneten Mehrkosten werden dringend für andere Dinge gebraucht.

Für Herrn Knieling (CDU) ist damit das Armutszeugnis der rot-grünen Bildungspolitik unterschrieben. Er erinnert daran, mit welch einem Einsatz die großen Fraktionen versucht haben, eine mittelfristige Sanierung der Berufskollegs und auch Neubauten auf den Weg zu bringen. Daher ist er überrascht, dass die Grünen von alten Positionen abgerückt sind. Es war Konsens in diesem Haus, auf dem U-Gelände bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft ein weiteres Berufskolleg zu bauen, auch wenn dazu noch kein Beschluss gefasst worden ist. Von daher bittet er um Klarstellung. Ist es jetzt die offizielle Meinung des Verwaltungsvorstandes, dass auf dem U-Gelände bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft keine weiteren Pläne für den Bau eines zweiten Berufskollegs verfolgt werden, oder nicht? Im Übrigen wird er dem Antrag, so wie er vorliegt, zustimmen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) versteht nicht, warum getrennt abgestimmt werden soll. Im ersten Teil geht es um Platzmangel im Sinne von zunehmender Bildung, im zweiten um eine klare Aussage zu den weiteren Plänen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) findet es bedauerlich, dass so ein wichtiges Thema in einem verklausulierten Satz verschwindet. Wenn die FDP wissen will, ob es nun ein zweites Kolleg auf dem U gibt oder nicht, könnte sie den Antrag im Rat stellen, denn da gehört er hin.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) betont, dass es keinen Beschluss gibt, ein zweites Kolleg auf dem U zu bauen. Erst wenn das beschlossen ist, wird es umgesetzt. Im Moment ist man bemüht, die Betriebsfähigkeit des Kollegs aufrechtzuerhalten, wobei bekannt ist, dass die Frage nicht endgültig geklärt ist, wie es weitergeht. Andererseits wurde bereits eine große Hürde genommen: auf dem U wird ein Kolleg gebaut und damit am Brügmann-Block eine spürbare Entlastung geschaffen.

Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD) ist der erste Punkt des Antrags relativ unstrittig, wenn er um die Anregung seiner Fraktion erweitert wird, die aktuellen baulichen Mängel aufzugreifen. Das zweite ist eher eine Verfahrensgeschichte. Wenn der Rat die Verwaltung gebeten hat zu prüfen, ob die Fläche geeignet ist, muss die Antwort doch auch an den Rat erfolgen. Auch das müsste ergänzt werden. Inhaltlich steht die SPD aber hinter dieser Sache. Sie ist schon der Meinung, dass im Gesamtkontext des U-Geländes ein zweites Kolleg entstehen sollte, daran will er auch gar keinen Zweifel lassen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist mit den Ergänzungen einverstanden.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Bei 2 Enthaltungen nimmt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung ergänzten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (siehe fetten Text) an:

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Raum- und Sanierungsbedarf darzustellen, ein Konzept zu entwickeln und den zuständigen Gremien vorzulegen, mit dem der akute Raumbedarf am Robert-Schuman-Berufskolleg kurzfristig gelöst werden kann.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zum Ergebnis des Prüfauftrages (DS-Nr. 08985-07 E1) Stellung zu nehmen und dies dem Rat vorzulegen.

zu TOP 2.2
Bezeichnung der Grundschule Oespel/Kley am Schulstandort Kleybredde 44 in Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11698-08)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Bezeichnung der Hauptschule Aplerbeck am Schulstandort Schweizer Allee 25 in Do - Aplerbeck
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11601-08)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Zwischenbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11948-08)
zu TOP 2.14
Schulsozialarbeit und andere bedrohte Maßnahmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11452-08-E2)

Die Tagesordnungspunkte 2.4 und 2.14 werden im Zusammenhang behandelt.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) plädiert dafür, dass alle Maßnahmen weitergehen müssen, und belegt aus eigener Anschauung, wie wichtig Schulsozialarbeiter sind und welch wertvolle Arbeit sie leisten. Vom Land hört man jetzt per Erlass, dass die Kontingente, die zur Verfügung gestellt werden, nur dann kommen, wenn die Hälfte der Kosten vom kommunalen Träger übernommen wird. Sie fragt sich, wie die CDU-Fraktion einerseits ständig neue Maßnahmen für Dortmunder Schule beantragen kann, wenn ihre Landesregierung gleichzeitig der Stadt immer mehr Finanzen aufdrückt, die es selbst nicht übernehmen will. Ihrer Meinung nach kann z.B. ein Berufskolleg, das über 100 Lehrer hat, leicht eine halbe Lehrerstelle umwidmen und dafür einen Schulsozialarbeiter bezahlen. Aber wie soll es z.B. sein, wenn Schulsozialarbeit bei einer Hauptschule mit 10 oder 12 Lehrern wichtig ist? Da hat die schwarz-gelbe Landesregierung ziemlich oberflächlich gearbeitet, nur unter dem Aspekt, Gelder einzusparen. Deswegen freut sie sich besonders, dass die Stadt Dortmund die Initiative übernommen hat und wichtige Weichen gestellt hat, damit es mit der Schulsozialarbeit so vorbildlich weitergeht.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) kann sich dem nur anschließen und erinnert gleichzeitig an den Verursacher der Probleme, den Übergang eines nicht frei gegebenen Haushalts über einen unzumutbar langen Zeitraum überstehen zu müssen. Dass es gelungen ist, wenigstens einen Teil der Angebote über Zwischenfinanzierungen hinüberzuretten, damit da kein Bruch entsteht, ist der Dezernatsverwaltung zu verdanken. Von daher ist sie froh, dass der Haushalt genehmigt ist, damit all die wichtigen Dinge jetzt tatsächlich auf den Weg gebracht werden können.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist Schulsozialarbeit ein ganz wichtiges Anliegen, aber die gerade getroffenen Aussagen stimmen nur bedingt. Das Land übernimmt große Teile der Kosten, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Und wenn es in Zukunft mit den Umwidmungen der Stellen einfacher wird, und dabei auch bedacht wird, dass 50 Lehrer über den Sozialindex zusätzlich für Dortmund bereit gestellt wurden, dann relativiert sich das schon. Die schwierige Situation in Dortmund, und da hat Rot-Grün ja seit Jahren die Mehrheit, ist nicht besser geworden. Und die gleiche Gemeingelage stellte sich auch dar, als CDU und FDP die Landesregierung übernommen haben. Sie ist immer noch dabei, hinter Rot-Grün herzuräumen und Geld zu sparen, damit die Zukunft Perspektiven hat.

Herr Taranczewski (SPD) hält es für ein Märchen, dass CDU und FDP im Land Geld sparen. Tatsächlich ist es so, dass die Schulden weiter steigen, und es wurden mehr Stellen errichtet als abgebaut. Er kann nicht nachvollziehen, dass alles, was Geld kostet, Aufgabe der Stadt sein soll, und wenn Ruhm zu ernten ist, ist es Aufgabe des Landes. Schulsozialarbeit ist im Prinzip eine Landesaufgabe, und dass es Schulsozialarbeit in dieser Stadt gibt, ist der rot-grünen Mehrheit zu verdanken, die diese Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt hat. Ein bisschen schade findet er, dass sich bei der Bestandserhebung und -auswertung nur ein Berufskolleg zurückgemeldet hat, deshalb fragt er nach den Hintergründen.

Herr Mause (CDU) bestreitet nicht, dass Schulsozialarbeit notwendig ist. Ihn wundert allerdings, dass das scheinbar erst seit drei Jahren der Fall ist. Vorher hätte man das doch schon lange einrichten können, dann gäbe es heute die Probleme nicht mehr, und man brauchte nicht darüber zu diskutieren, weil die Haushaltslage gesichert wäre. Aber offensichtlich ist es erst dringend, seit CDU und FDP die Landesregierung stellen, wie übrigens bei vielen anderen Fragen auch. Schulsozialarbeit war doch vorher auch notwendig, wurde aber nicht angefasst. Nach der jetzigen Sachlage sollte man doch froh sein, dass der Haushalt frei gegeben ist. Wenn die desolate Situation der Kliniken schon damals bekannt gewesen wäre, wäre das möglicherweise nicht geschehen.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) hat wegen der geringen Beteiligung an der Evaluation bei den Berufskollegs nachgefragt. Das hängt damit zusammen, dass Schulsozialarbeit an Berufskollegs einen ganz anderen Stellenwert hat und es andere konzeptuelle Grundlagen gibt. Das Rahmenkonzept wurde im Dialog mit der Jugendhilfe und den allgemeinbildenden Schulen entwickelt, das war auch die Grundlage für die Evaluation. Viele Fragen passten daher nicht zum Alltagsbetrieb der Berufskollegs, deswegen wurde vereinbart, dass es eine Folgeauswertung mit dem speziellen Fokus auf Berufskollegs geben wird. Alle Berufskollegs haben ein sehr großes Interesse und möchten, dass bei der Weiterentwicklung des Konzeptes speziell herausgearbeitet wird, welche Schwerpunkte für die Sozialarbeit an Berufskollegs gesetzt werden müssen. Die Berufskollegs sind auch bereit, auf der Grundlage des neuen Erlasses eigene Stellenbeiträge zu leisten, weil sie gesehen haben, welche Effekte diese Arbeit hat.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) fühlt sich an Schlussverkäufe erinnert, bei denen man trotz eines enormen Rabattes in die Tasche greifen muss, wenn man etwas haben möchte. Das ist bei den Ganztagshaupt- und -realschulen so, bei dem Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“, bei Lernmitteln usw. D.h. es gibt eine exorbitante Menge an Aufgaben, an denen sich das Land stärker als bisher beteiligen müsste. Man könnte sich natürlich über die Aufteilung unterhalten, aber bei den Schulsozialarbeitern ist eindeutig das Land in der Pflicht.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) betont, dass die Stadt Dortmund die Schulsozialarbeit als eigenes wichtiges Angebot sieht. Sie ist Bestandteil der Bildungslandschaft in Dortmund, und die Verwaltung fühlt sich für die Aufgaben verantwortlich, egal wo die Zuständigkeiten gelagert sind. Diese Aufgaben wurden in der Vergangenheit wahrgenommen, und das wird auch in Zukunft so sein. Aus eigenen Mitteln wurden 300.000 Euro in den Haushalt eingespeist, es wurden auch die ausgelaufenen Urban-Stellen weiter zwischenfinanziert, weil die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit einfach unumstritten ist. Insbesondere an Schulen mit hohem Sozialindex ist es wichtig, Unterstützungsangebote zu geben. Es sind nicht nur die Fragen des Übergangsmanagements, die von der Schulsozialarbeit übernommen werden, es geht auch um Einzelfallhilfe, Deeskalations-projekte und Unterstützungssysteme für Familien, die einen besonderen Erziehungsbedarf haben. Deshalb ist es unabdingbar, Schulsozialarbeit anzubieten. Sie ist froh, wenn es die Möglichkeit gibt, dieses auch über Landesstellen auszuweiten, wenn sie auch noch nicht sicher ist, in welchem Maße das gelingen wird. Das läuft im Moment an, unabhängig von Parteipolitik hat sie aber Sorge, dass dafür Lehrerstellen umgewidmet werden.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist es ein Unding, überall Schulsozialarbeit zu fordern, aber vom Land zu verlangen, das alles zu finanzieren. Wenn der Haushalt besser aufgestellt worden wäre, gäbe es das Problem gar nicht. Über Personalkostenabbau im Land und zusätzliche Lehrerstellen ist zu sagen, dass es inzwischen netto 4.500 Lehrer mehr gibt. Abgebaut wurden 3.500 Stellen. Schwarz-Gelb macht also das, was sie vor der Wahl versprochen haben: der Schwerpunkt wird auf mehr Bildung gesetzt.

Frau Greve (SPD) bedauert das „ewige Pingpong-Spiel“, das heute ganz besonders ausgeprägt ist. Gleichwohl kann sie einige Behauptungen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. In Dortmund findet nicht erst seit drei Jahren Schulsozialarbeit statt, sondern seit ganz vielen Jahren, initiiert durch die rot-grüne Landesregierung. Dass man sich vor drei Jahren mit einem kommunalen Entwicklungs-fond für Schulsozialarbeit in Höhe von 300.000 Euro neu aufgestellt hat, hing damit zusammen, dass die neue „Übergangslandesregierung“ die Verträge der Schulsozialarbeiter an vielen Förderschulen nicht unbefristet weiterführen wollte. Das konnte sich ihre Fraktion nicht gefallen lassen, deshalb wurden die 300.000 dazu genutzt, diese Landesaufgabe auch noch zu übernehmen. Der Bericht bezieht sich überwiegend auf den kommunalen Sozialarbeiterpool der Stadt Dortmund, ist insofern gar nicht komplett und kann auch nicht alle anderen Sozialarbeiterleistungen des Landes umfassen.

Herr Utech (SPD) ist über den Verlauf der Diskussion erschüttert, es wurde über alles geredet, nur nicht über die Leute, die es betrifft. Und wenn man schon von Bildung redet, dann muss man sie den Menschen auch ermöglichen, und dazu trägt Schulsozialarbeit ihren Teil bei. Es ist wichtig, dass Leute, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen, und das wird dokumentiert. Zunächst einmal findet er es unerheblich, ob das Geld vom Land kommt oder von der Stadt, wichtig ist ihm, dass den Hilfsbedürftigen Hilfe zuteil wird. Und Bildungschancen sind erst gegeben, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Herr Knieling (CDU) schließt sich dem an. Auch er begrüßt die Schulsozialarbeit, die hier in Dortmund gelaufen ist und wünscht eine Fortsetzung dieser Arbeit. Er geht davon aus, dass in der Kooperation mit dem Land NRW auch dafür Sorge getragen wird, dass hier weiterhin eine erfolgreiche Schulsozialarbeit geleistet wird. Er bittet aber zu bedenken, dass Schulsozialarbeit eine notwendige Ergänzung ist, aber eben nicht alles.

Der Schulausschuss nimmt den Zwischenbericht des Regionalen Bildungsbüro zur Evaluation der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu Drucksache Nr. 11452-08-E2 zur Kenntnis. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

zu TOP 2.5
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11996-08)

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) stellt die Ergebnisse mit einer PowerPoint-Präsentation vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Knieling (CDU) regt an, diese Vorlage und auch alle nachfolgenden Vorlagen zu den anderen Schulformen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben, damit die Schlussfolgerungen auch dort diskutiert werden können. Im Frühjahr 2009, wenn alle Schulformen entsprechend gewürdigt wurden, soll sich der Schulausschuss noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen. Dazu sollen die Voten der Bezirksvertretungen gebündelt vorgelegt werden. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Der Schulausschuss nimmt damit die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11323-08-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Offene Ganztagsschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11404-08-E2 und Drucksache Nr.: 11454-08-E2)
zu TOP 5.5
Offene Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12049-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12049-08-E1)

Die TOPs 2.7 und 5.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Auf die Frage von Herrn Knieling (CDU), ob damit zu rechnen ist, dass die Containerklassen, die an der Kirchhörder Grundschule, der Gutenberg-Grundschule und Höchstener Grundschule als Zwischenlösung aufgestellt werden sollen, auch zum Beginn des neuen Schuljahres an Ort und Stelle stehen werden, antwortet Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt), dass bei diesen drei Standorten, und das ist mit den Beteiligten besprochen, ohne Containerlösung ein Warten auf die endgültige Lösung nicht möglich ist. Die Verwaltung bemüht sich fieberhaft, das hinzukriegen, nur eine Garantie kann er im Moment nicht aussprechen, dass das wirklich am ersten Schultag nach den Sommerferien der Fall ist.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bitte um Stellungnahme (DS-Nr. 12049-08-E1) wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 2.8
Schulzentrum Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11406-08-E2)

Die CDU-Fraktion ist mit der Beantwortung der Bitte um Stellungnahme nicht zufrieden und erwartet bis zur nächsten Sitzung ergänzende und ausführlichere Ausführungen zur Situation an Albert-Schweitzer-Realschule und Heinrich-Heine-Gymnasium.

zu TOP 2.9
Fernbleiben von Schüler/innen vom Unterricht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11407-08-E2)

Die CDU-Fraktion ist mit der Beantwortung der Bitte um Stellungnahme nicht zufrieden und hätte sich eine ausführlichere Antwort gewünscht.

Der Schulausschuss nimmt gleichwohl die Stellungnahme der Schulaufsicht zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen wegen Streik
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11401-08-E2)

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stellt fest, dass die Schulen sehr unterschiedlich mit der Situation umgegangen sind. Sein Wunsch wäre es für die Zukunft, dass die Schulleitungen frühzeitig reagieren, wenn solche Situationen absehbar sind, damit möglichst wenig Unterricht ausfällt.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) fragt sich ernsthaft, welchen Erkenntnisgewinn die FDP für ihre weitere politische Arbeit daraus ziehen kann, wenn sie nach Unterrichtsausfall an allen Dortmunder Schulen fragt, und es ist von fünf Gymnasien geantwortet worden. Die Verwaltung hat Arbeit gehabt, aber eine politische Essenz ist nicht zu erkennen, es sei denn, das Streikrecht soll eingeschränkt werden.

Herr Rieger (Schulaufsicht) betont, dass diese sehr unterschiedlichen Entscheidungen letztlich von den Schulleitungen getroffen wurden. Gelegentlich haben sie sich dabei sehr schwer getan und sich auch allein gelassen gefühlt. Er möchte darauf hinweisen, dass der Schulträger nach dem Schulgesetz den Schulen die erforderlichen Gebäude bereitzustellen hat, d.h. nicht nur ein Haus hinzustellen, sondern auch den Betrieb sicherzustellen. Und wenn Schulleiter nicht abschätzen können, ob der Hausmeister am nächsten Tag arbeitet oder nicht, ist es gerade bei jüngeren Schülern schwierig zu entscheiden, ob Unterricht stattfinden kann oder nicht. Von daher ist der Entscheidungsspielraum der Schulleiter schon deutlich eingeschränkt durch Handlungen Dritter.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) versteht die Aufregung nicht. Es ging ihm nicht um das Streikrecht, sondern darum, welche Möglichkeiten die Schulen haben, den Unterricht aufrechtzuerhalten.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hat gestern erfahren, dass die Klasse ihres Sohnes einen ganzen Tag Unterrichtsausfall wegen der Kopfnoten hat. Das war schon im letzten Halbjahr so, und sie fände es schön, wenn Unterrichtsausfall auch einmal unter diesem Gesichtspunkt bewertet würde.

Für Herrn Utech (SPD) kann einheitliches Handeln nicht funktionieren. Und Streiks kommen eben vor. Er geht auch nicht davon aus, dass Schulleitungen an Unterrichtsausfällen interessiert sind. Im Grunde gibt es auch Maßnahmen, wo Schulausfall angeordnet wird, z.B. von der Bezirksregierung wegen Unwetterwarnungen. Da muss aber doch jeder in seiner Position die Verantwortung tragen, ob Arnsberg, der Schulleiter oder die Eltern. Wichtig ist nur, dass es situationsbedingt und verantwortlich geregelt wird.

Herr Taranczewski (SPD) ist sehr erstaunt, dass ausgerechnet seine Generation, die früher in ihrer Schulzeit alle Möglichkeiten genutzt hat zu protestieren und demonstrieren, jetzt auf einmal auf die Idee kommt, das als anstößig anzusehen. Der Hintergrund dieser Frage ist vermutlich ein ganz anderer. Es hat zumindest in der Zeitung gestanden, dass die FDP im Prinzip die Überprüfung fordert, um ggf. disziplinarisch gegen die Leute vorzugehen. Insoweit hat das auch politische Aussagekraft.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) irritieren die emotionalen Reaktionen Er scheint mit seiner Anfrage direkt an die „Wurzeln der sozialdemokratischen Ehre“ gegangen zu sein. Aber es ging ihm nicht darum, jemanden vorzuführen, sondern einfach um Informationen.

Herr Eckardt (Sprecher der Hauptschulen) und Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass kein Schulleiter ein Interesse daran hat, Unterricht ausfallen zu lassen, denn das muss den Eltern gegenüber vertreten werden. Und wenn die Entscheidung so getroffen wurde, dann war das mit Sinn und Verstand, weil es nicht anders ging.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Turbo-Abitur
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11453-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Neubau Vincke-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11455-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Max-Planck- und Bert-Brecht-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10770-08-E2)

Auf die Frage von Herrn Knieling (CDU), wann die Resultate der Schulstrukturanalyse vorliegen, informiert Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt), dass die Analyse erst noch durchgeführt werden muss. Da wird es einen kurzfristigen Zeitrahmen geben, so dass bis zum Ende des Jahres mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

Für Herrn Knieling (CDU) verschließt sich die SPD jeglichen Maßnahmen und lässt Schüler und Lehrer im heißen Sommer in menschenunwürdigen Behausungen unterrichten. Wenn es um effektive Maßnahmen geht, zieht sie sich hinter die Bezirksregierung zurück, weil diese den Haushalt nicht genehmigt hat. Von einer Partei, die in dieser Stadt die Verantwortung trägt, erwartet er mehr Aktivitäten. Seine Fraktion kann doch nicht mehr tun als die Anregungen dazu zu geben. Aber die verpuffen, und deshalb ist er gespannt, wie der Wähler das vergelten wird.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) interessiert die Altenbegegnungsstätte, die in dem Gebäude untergebracht ist, und ob es da Optionen geben könnte, die Räume an die Schule zu geben.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) verneint das, zumal die Altenbegegnungsstätte als solche auch eingerichtet ist. Die Räume erfüllen damit auch ganz andere Anforderungen und sind aus schulischer Sicht nicht nutzbar. Schwerwiegender ist aber, dass auch förderrechtliche Gesichtspunkte gegen eine andere Nutzung sprechen.

Herr Utech (SPD) kann sich erinnern, dass früher jährlich darüber berichtet wurde, welche Pavillons abgebaut worden sind. Der Zustand, der hier geschildert worden ist, suggeriert aber, dass sich die Anzahl der maroden Gebäude nicht verringert hat. Das stimmt so nicht, hier ist nur noch vom Restbestand die Rede. Wenn bei einer vierzügigen Schule so viele Anmeldungen kommen, dass auf Elternwunsch auf Fünfzügigkeit umgestellt wird, dann ist man dem gefolgt und hat die Pavillons da hingesetzt, obwohl andere Gymnasien Kapazitäten hatten. Er ist fest davon überzeugt, dass das Problem mit Pavillons und Containern in den nächsten Jahren aus der Welt geschafft werden kann, denn die Schülerzahlen gehen zurück, und dann wird es auch in der Raumbenutzung eine Umstrukturierung zwischen den einzelnen Schulen geben.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) macht darauf aufmerksam, dass es im letzten Jahr so viele Anmeldungen für die Gymnasien gab, dass alle fünfzügig fahren mussten, was dank des großen Einsatzes der Schulen auch gelungen ist. Der Run auf die Gymnasien besteht weiter und ist in Dortmund besonders groß, da muss man natürlich reagieren. Und da Container nicht zeitgemäß sind, gibt es für ihn erst dann keine Problem mehr, wenn auch der letzte Container weg ist.

Herr Mause (CDU) erinnert daran, dass die Fünfzügigkeit am Bert-Brecht-Gymnasium dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zu verdanken ist. Das Mengeder Gymnasium lief zu dem Zeitpunkt zweizügig und hätte dringend Schüler gebraucht. Auch die Aussage über diese Container, dass sie zwar stinken, aber nicht schädlich sind, kann für ihn keine Lösung sein.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) berichtet darüber, dass das Gymnasium an der Schweizer Allee sogar sechszügig gefahren werden sollte. Am Bert-Brecht war das nicht anders, und sie empfindet es als Zumutung, in diesem „Stinkepavillon“ unterrichtet werden zu müssen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) findet das Weltbild der FDP einseitig. Die Gesamtschulen in dieser Stadt haben einen enormen Zulauf, weil die Eltern eine Alternative zum Turbo-Abitur suchen. Und die Gymnasien haben Zulauf, weil es nicht genügend Gesamtschulplätze gibt. Die Schuleingänge sind dann fünfzügig, aber schon nach einem Schuljahr wird ungefähr ein Zug aussortiert und geht in die Realschule. Dort hat man dann eine neue 5. Klasse und die Fünfzügigkeit. Und die Hauptschulen will niemand mehr, auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung das pushen will. Perspektivisch kann man dem Bildungsbericht doch entnehmen, dass Hauptschulen geschlossen werden müssen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet Gesamtschulen grundsätzlich wichtig und möchte auch keine Konkurrenz zwischen Gesamtschulen, Gymnasien oder sonstigen Schulformen aufbauen. Aber die Hauptschulen wurden jahrelang vernachlässigt und überhaupt nicht gefördert. Da es Schüler gibt, die da gut aufgehoben sind, versteht er nicht, dass diese Schulform jetzt so in Misskredit geraten ist.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 2.15
Pavillons an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11430-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.17
Modellvorhaben "Selbstständige Schule" - Abschlussbericht und Weiterentwicklung eines Regionalen Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11985-08)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 11985-08-E1)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Weiterentwicklung des Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Dortmund.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09061-07)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Den Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.850.000 € (Ausführungsbeschluss).

2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitions-finanzstelle 40E00301014303 ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:

HJ 2008 1.510.250,00 €
HJ 2008 40.000,00 €
3. Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass das Anzeigeverfahren des Doppelhaushaltes 2008/2009 bei der Bezirksregierung Arnsberg erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.

4. Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden.5. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 4.1
Dortmunder Netzwerk Essstörungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11423-08)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zum Dortmunder Netzwerk Essstörungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
DFB-Wettbewerb "1000 Mini-Spielfelder"
mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Frau Tölle gibt einen mündlichen Sachstandsbericht und beantwortet die Fragen des Gremiums. Damit ist die Angelegenheit erledigt.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Private Bildungsdienstleister in Dortmund
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11937-08)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11937-08-E2)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.2
Vandalismus an Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12046-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12046-08-E1)

Herr Knieling (CDU) verdeutlicht, dass die Verwaltung jährlich etwa 560.000 Euro für die Beseitigung von Schäden ausgibt. Diese Summe ist im Prinzip wesentlich höher anzusetzen, denn es sind nur die Kosten genannt worden, die von der Immobilienwirtschaft pro anno ausgegeben werden können, d.h. die Schadenssumme ist in Wirklichkeit wesentlich höher. Deshalb hat seine den Antrag gestellt, dass die Verwaltung für die Schulbereiche, die gefährdet sind und immer wieder heimgesucht werden, einen entsprechenden Katalog von Maßnahmen entwickelt, der hier dann beraten werden kann.

Für Frau Greve (SPD) hat der Antrag im Schulausschuss nichts zu suchen. Wenn dieses gesellschaftliche Problem überhaupt vertieft werden muss, kann man das nicht allein auf die Schulen begrenzen, das betrifft genauso gut U-Bahnhöfe, Busse, Bahnen, öffentliche Gebäude usw. Deshalb sollte der Antrag im AstIW gestellt werden

Herr Knieling (CDU) ergänzt, dass sich die rund 560.000 Euro lediglich auf Schulen bezogen, und deshalb gehört dieser Antrag auch in den SchulA. Er bittet erneut um Zustimmung, zumal das im Moment auch kein Geld kostet.

Frau Greve (SPD) schlägt als Ergänzung vor: „ ... Zerstörungen und Einbrüche an sowohl öffentlichen als auch privaten Gebäuden zu unterbinden und das in den entsprechenden Ratsgremien zu diskutieren“. Das lehnt Herr Knieling (CDU) ab.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) empfiehlt, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und an den zuständigen AstIW zu verweisen. Zu einem präventiven Maßnahmenkatalog gehört für sie aber auf keinen Fall das Einzäunen von Schulgebäuden oder Überwachungskameras. Das möchte sie schon an dieser Stelle klarstellen.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kann sich nur der Schulausschuss mit Schulgebäuden beschäftigen. Ein Großteil der Anträge und sonstigen Anliegen befassen sich genau damit, insofern zieht das vorgetragene Argument für ihn nicht. Er erachtet es allerdings als schwierig, wenn nicht gar unmöglich, für eine doch sehr unterschiedliche Schullandschaft einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der auf jede Schule passt. Weil er glaubt, dass das Anliegen nicht zielführend ist, wird er sich bei diesem Antrag enthalten.

Herr Knieling (CDU) hält es selbstverständlich nicht für notwendig ist, die Schulen in den Katalog aufzunehmen, die in Frieden leben und ohne äußere Beeinträchtigungen existieren. Es gibt aber doch Schwerpunkte bei den Zerstörungen.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) bittet, dann den Antrag um „... an den betroffenen Dortmunder Schulen...“ zu ergänzen, auch wenn sie befürchtet, dass damit eine negative Auslese getroffen wird.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ist sich durchaus bewusst, dass auch Schüler und Lehrer und Eltern daran arbeiten müssen, an der Situation etwas zu verändern, sie hofft da auf Hilfestellung und Überzeugungsarbeit durch das Schulverwaltungsamt. Aber es gibt eben auch Schulen, deren katastrophaler Zustand nicht immer durch die eigenen Schüler verursacht wurde, sondern häufig auf Fremdeinwirkung beruht.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet es in Ordnung, wenn man Lehrer und Schüler motiviert, sich mit ihrer Schule zu identifizieren und das Gefühl zu entwickeln, die Schule sei so etwas wie ein Zuhause. Einzäunung wäre mit ihr nicht machbar, und das gleiche gilt für Videoüberwachung. Selbst wenn Hausmeister auf dem Gelände wohnen, können Vandalismus und Graffitischmierereien nicht verhindert werden. Sich also vorzustellen, dass die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem das verhindert werden kann, ist unrealistisch. Von der Immobilienwirtschaft wurde hier im Ausschuss ganz klar verdeutlicht, dass die Schäden nicht weiter in die Höhe gehen, und mit 3% so einen geringen Teil des Haushaltsvolumens ausmachen, dass die Gesellschaft damit leben können muss. Deswegen wird sie diesem Antrag nicht zustimmen.

Herr Knieling (CDU) findet das skandalös. Wer mit 560.000 Euro für Schadensbeseitigung zufrieden ist, handelt verantwortungslos, zumal die Schadenssumme pro anno wesentlich höher eingestuft wird. Er ergänzt den Antrag „...Einbrüche an den betroffenen Dortmunder Schulen...“, ist aber nicht bereit, das an einen anderen Ausschuss zu überweisen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält Videoüberwachung an ganz bestimmten Stellen für durchaus sinnvoll, aber man muss da ganz strenge Richtlinien formulieren. Was die Zäune angeht, reagieren die Grünen seiner Meinung realitätsfern. Gern erwähnt er die Kautsky-Grundschule in Scharnhorst, die ordentlich eingezäunt ist. Die Kinder können spielen, während der Schulzeit und auch nachmittags, und abends wird abgeschlossen. Alle außer den Grünen sind glücklich, das kann er nicht verstehen. Es widerstrebt ihm auch die Aussage, man müsse mit bestimmten Umständen in unserer Gesellschaft leben. Er möchte nicht damit leben, dass jemand sein Eigentum verschandelt. Wer das hinnehmen möchte, soll das tun. Seiner Meinung gibt es aber Sachen, auf die man reagieren muss.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) resümiert, dass die Verwaltung im Grunde nur gebeten werden soll zu überlegen, ob sie Möglichkeiten sieht, das Ganze in den Griff zu kriegen. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt wird weder entschieden, welche Maßnahmen das sind, noch was sie kosten. Er kann damit leben, dass Verwaltung sich damit beschäftigen soll. Mag sein, dass sie zu dem Schluss kommt, es gibt keine geeigneten Maßnahmen, oder die aufgezeigten Möglichkeiten finden keine Mehrheit, aber auch darüber wird doch heute nicht entschieden.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) regt in dem Zusammenhang an, die Kreispolizeibehörde vorbeugend einzuschalten.

Herr Taranczewski (SPD) greift den Vorschlag des Vorsitzenden auf und unterstützt, dass die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog entwickeln soll. Dass man sich mit solchen Anträgen schwer tut, liegt seiner Ansicht daran, dass vor einiger Zeit in fast jeder Sitzung über die Frage von Videoüberwachung, Einzäunung, Nato-Draht usw. diskutiert wurde. Die CDU hat das angefangen, und Rot-Grün hat es abgelehnt. Das macht’s natürlich schwer, so einem Antrag zuzustimmen. Da Vandalismus seine Fraktion aber genauso stört und 560.000 Euro kein Pappenstiel sind, ist er bereit, dem Antrag zuzustimmen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist die Schadenssumme natürlich auch nicht egal, und sie würde es begrüßen, z.B. mit einem runden Tisch nach Möglichkeiten zu suchen, wie man vor Ort Menschen gewinnen kann, sich mit dem Gebäude zu identifizieren. Dann passiert Vandalismus seltener, und man kann mit Kostenreduzierungen rechnen. Als Maßnahmebeispiele werden von der CDU aber eben immer Zäune und Videoüberwachung genannt, deswegen ist der Antrag für sie nicht tragbar.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) betont erneut, dass keine konkreten Dinge beschlossen werden. Seine Fraktion sieht das ergebnisoffen und erwartet mit Spannung, was da überhaupt möglich ist. Und da es hier um präventive Maßnahmen geht, schließt das runde Tische ja in keiner Weise aus.

Bei 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen nimmt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung ergänzten (siehe fetten Text) Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, einen präventiven Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um mutwillige Beschädigungen, Zerstörungen und Einbrüche an den betroffenen Dortmunder Schulen zu unterbinden.

zu TOP 5.3
Sporthalle für die Berufskollegs auf dem U-Gelände
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12047-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12047-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.







zu TOP 5.4
Reinigung an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12048-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12048-08-E1)
zu TOP 5.8
Grundreinigung an Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12071-08)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12071-08-E1)

Die Tagesordnungspunkte 5.4 und 5.8 werden im Zusammenhang behandelt.

Beide Bitten um Stellungnahme werden in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.6
Berufskollegs auf dem U-Gelände
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12050-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12050-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.7
Personalsituation in Schulsekretariaten
Gemeins. Vorschlag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12069-08)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.9
Ganztag an Gymnasien und Realschulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-08)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-08-E1)
zu TOP 5.12
Ganztagsunterricht an Realschulen und Gymnasien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12077-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12077-08-E1)

Die Tagesordnungspunkte 5.9 und 5.12 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründet seinen Antrag, der sich darauf bezieht, dass das Land das Programm zur Förderung der Ganztagsschulen und der Übermittagsbetreuung mit einem Volumen von 175 Mio. Euro gestartet hat, d.h. für Dortmund zwei neue Ganztagsschulen und zwei Schulen mit Übermittagsbetreuung. Ziel ist es zu schauen, bei welchen Schulen überhaupt Bedarf und Interesse besteht. Und wenn das klar ist, kann man gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht.

Frau Greve (SPD) begründet den gemeinsamen Antrag, der deswegen entstanden ist, weil sich Rot-Grün noch einmal ganz intensiv die Anlagen zur Stellungnahme zum Turbo-Abitur angesehen hat. Dort wird ausführlich beschrieben, was die Landesregierung in Bezug auf Ganztagsangebote an Gymnasien und Realschulen beabsichtigt, nämlich die Möglichkeit zu eröffnen, jeweils eine Realschule und ein Gymnasium in Ganztagsform zu betreiben und dafür pro Schule 100.000 Euro an Investitionsmitteln bereitzustellen. Aber nur, wenn die Stadt weitere 100.000 Euro beisteuert. Darüber hinaus hat das Land im Mittel errechnet, dass eine Schule für die Übermittagbetreuung etwa 25.000 Euro benötigt, die es ebenfalls zur Verfügung stellen würde. Zum Vergleich: allein der Umbau der Olpketal-Grundschule wird 450.000 Euro kosten, der Umbau an der Steinhammer-Grundschule 350.000 Euro und ein Neubau an der Kirchhörder Grundschule 550.000 Euro. Da sind 100.000 Euro Landeszuschuss geradezu lächerlich, mit diesem Geld kann man nicht einmal einen Raum ausstatten, der eine vernünftige Ganztagsbetreuung ermöglicht. Um aber letztlich nicht auf das Geld zu verzichten, möchte Rot-Grün mit diesen 200.000 für Dortmund eine gewisse Inhaltlichkeit verknüpfen. Deshalb sollen Schulen, die sich für dieses spezielle Programm interessieren, in einem Schulzentrum zu finden sein, damit alle möglichen Synergien aus den 200.000 Euro gezogen werden können. Insgesamt ist das Konzept der Landesregierung völlig unausgewogen und auch eher ein Almosen. Insofern ist der FDP-Antrag, alle betroffenen Schulen anzuschreiben, zuviel Mühe für so wenig Geld.

Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) betont aus Sicht der Schulen, dass alle von diesen Absichten des Ministeriums sehr überrascht waren. Die zeitlichen Vorgaben sind sehr eng, und im auslaufenden Schuljahr kann sich keine Schule mehr mit dieser sehr wichtigen Frage beschäftigen, zumal sie impliziert, dass Elternabfragen durchgeführt werden müssen, um die Bedarfe in harten Zahlen nachzuweisen. Der Erlass liegt noch nicht einmal vor, er weiß auch nicht, wann er kommt. Von daher ist das alles ein wenig überstürzt. Man sollten die Nachricht aus Düsseldorf mit Ruhe abwarten.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) kann das nur bestätigen, der Erlass liegt noch nicht vor. Ihre Nachfrage beim Schulministerium ergab, dass frühestens im August damit zu rechnen ist. Erst dann wird klar sein, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, bevor die Schulen sich positionieren können. Sie geht davon, dass auch Beschlüsse der Schulkonferenzen herbeigeführt werden müssen, so dass diese Diskussion geordnet erst nach den Sommerferien stattfinden kann. Die Auskunft des Ministeriums beinhaltet aber auch die Botschaft, dass das Projekt erst 2009 anlaufen soll, insofern ist es ratsam, zunächst den Erlass abzuwarten.

Nach kurzer Diskussion sind die Antragsteller damit einverstanden, die Anträge erst dann zu diskutieren, wenn die entsprechenden Informationen bekannt sind.

Folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen gilt als eingebracht und wird wieder aufgerufen, sobald der entsprechende ministerielle Erlass vorliegt:
1. Mit dem in den 90er Jahren in Dortmund begonnenen Aufbau und nun mit 7000 Plätzen vollendeten Ausbau des Offenen Ganztagsschulangebotes an unseren Grund- und Förderschulen hat Dortmund zum wiederholten Male landesweit einen Spitzenplatz für innovative Schulentwicklung errungen.2. Der Schulausschuss sieht die Notwendigkeit und befürwortet ausdrücklich, dass in Fortsetzung der Entwicklung im Primarbereich neben den Gesamtschulen auch in anderen Schulformen die Ganztagsschule etabliert werden muss. 4. Der Schulausschuss befürwortet stattdessen perspektivisch eine längere gemeinsame Schulzeit über das vierte Schuljahr hinaus.5. Im Sinne dieser Zielsetzung werden die Gelder des Landesprogramms zum Ausbau eines Ganztagsangebots an Gymnasien und Realschulen vorrangig dort eingesetzt, wo sich Kooperationsmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Schulformen ergeben. Diese Kooperationen können darüber hinaus dazu beitragen, die unzureichende finanzielle Ausstattung zum Teil zu kompensieren. 6. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulen über die genannte Zielsetzung zu informieren und bei der Erarbeitung entsprechender Konzepte sowie der Antragsstellung zu unterstützen. Die Verwaltung sucht darüber hinaus nach Möglichkeiten, wie der entsprechende kommunale Anteil erbracht werden kann.

7. Der Schulausschuss stellt fest, dass weitergehende Planungen und Zielsetzungen zur Entwicklung der kommunalen Schullandschaft notwendig sind. Diese sollen im Rahmen der Beratungen zum Dortmunder Bildungsbericht und dem angekündigten Aktionsplan Bildung und Erziehung konkretisiert werden.

Folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste gilt als eingebracht und wird wieder aufgerufen, sobald der entsprechende ministerielle Erlass vorliegt:

zu TOP 5.10
Unterstützung von Schulanfängern
Antrag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 12063-08)

Folgender Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ wurde bereits aus dem ASFG an den Rat überwiesen und steht daher im Schulausschuss nicht mehr zur Beschlussfassung:








zu TOP 5.11
Ganztagshauptschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12045-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12045-08-E1)

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründet den Antrag, den seine Fraktion gestellt hat, weil sie nach Rücksprache mit dem Ministerium erfahren hat, dass in dem Fördertopf noch Gelder vorhanden sind, obwohl die Frist schon abgelaufen ist. Daher könnten ggf. noch weitere interessierte Hauptschulen in das Programm aufgenommen werden. Dafür bittet er um Unterstützung.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) erläutert, dass es zwei Antragsverfahren und insgesamt sieben Schulen gab, für die der Ganztagsbetrieb beantragt wurde. Vier Schulen sind im ersten Anlauf zum Zuge gekommen und haben dafür auch noch Fördermittel bekommen. Im zweiten Durchgang sollen zum neuen Schuljahr jetzt drei weitere Schulen starten. Schon für diese Schulen gibt es keine Fördermittel, daher müssen die Baumaßnahmen zu 100% kommunal finanziert werden. Wenn im Land also tatsächlich noch Geld vorhanden sein sollte, könnte man das gut für diese drei Schulen verwenden.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) legt dar, dass die Kommunikation mit der Bezirksregierung ergeben hat, dass keine Absicht besteht, eine weitere Bewerbungsrunde zu starten. Von daher schlägt sie auch hier vor, erst einmal abzuwarten.

Folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste gilt als eingebracht und wird in einer der nächsten Sitzungen wieder aufgerufen:

zu TOP 5.13
Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12219-08)

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) begründet den gemeinsamen Antrag und erläutert, dass das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW geregelt hat, dass Schülerinnen und Schüler, die über ein eigenes Einkommen verfügen, von der Lernmittelfreiheit ausgeschlossen werden. Ohne Vorwarnung gibt es dazu einen neuen Erlass, der besagt, dass die bisherige Entlastung der Kommunen entfällt. Auch hier wird vom Land wieder eine gesetzliche Vorgabe gegeben, die voll zu Lasten der Kommunen geht, und zwar in Dortmund für insgesamt 15.000 Auszubildende bis zu 75 € pro Schüler. Die Dringlichkeit hat sich dadurch ergeben, dass der Ausschuss heute zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammenkommt und die Regelung bereits für das nächste Schuljahr gelten soll. Sie bittet um Unterstützung.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) geht davon aus, dass das Land diesen Passus im Erlass einfach übersehen hat. Aber das ist ja korrigierbar, und von daher ist diese Anregung ganz sicher sinnvoll. Allerdings bedarf es einer redaktionellen Änderung des Antrages, da nicht der Rat der Stadt, sondern das Land Adressat sein soll.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stimmt dem Begehren grundsätzlich zu, wird sich allerdings bei dem Antrag enthalten. Gleichzeitig versichert er, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das dementsprechend geregelt wird.

Herr Knieling (CDU) kann diesem Antrag aus vielen Gründen nicht zustimmen. Auch er sagt aber zu, bei der Landesregierung ein gutes Wort für eine vernünftige Nachfolgeregelung einzulegen.

Der Schulausschuss nimmt mit 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen folgenden, während der Sitzung geänderten (siehe fetten Text) gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

Das „Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW“ hatte geregelt, dass Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs von der Lernmittelfreiheit ausgeschlossen sind, wenn sie über eigenes Einkommen verfügen (z. B. Ausbildungsvergütung, BAFöGLeistungen usw.). Diese Regelung betraf vor allem Schülerinnen und Schüler in der Berufsschule (Auszubildende).

Diese Regelungen geraten zum kommenden Schuljahr außer Kraft, so dass erhebliche zusätzliche
Kosten für Städte und Gemeinden entstehen. Sie sind nämlich wieder verpflichtet, die notwendigen Lernmittel zur Verfügung zu stellen (abzüglich eines Eigenanteils von einem Drittel). In Dortmund kommen Kosten bis zu 75 € pro Schüler(in) für über 15.000 Auszubildende auf die Stadtkasse zu.

Weil die Landesregierung NRW es bislang versäumt hat, eine vernünftige Nachfolgeregelung für den beschriebenen Sachverhalt zu finden, muss ab dem kommenden Schuljahr 2008/09 das Lernmittel-Budget für diese Personengruppe voraussichtlich um über eine Million Euro aufgestockt werden.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass auch für die versprochene Regelung einer landesweiten
Übernahme der Eigenanteile für ALG-II-Empfängern bei den Lernmitteln noch keine Lösung aufgezeigt worden ist. Die Stadt Dortmund tritt hier seit Jahren mit über 300.000 € jährlich in Vorleistung.

Deshalb weist bittet der Schulausschuss den Rat der Stadt Dortmund, das Land auf die unzureichend
geregelte Situation hin zuweisen und fordert die Landesregierung eindringlich auf zufordern, für eine schnelle gesetzliche Folgeregelung bei den Rahmenbedingungen für die Lernmittelfreiheit zu sorgen. Zusätzlich wird die Landesregierung erneut aufgefordert, BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sowie Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von der Eigenleistung an den Lernmitteln zu befreien und die Kosten hierfür zu tragen.

Falls aus Zeitgründen notwendig, ist eine die Städte und Gemeinden entlastende Übergangsregelung
zum kommenden Schuljahr sicherzustellen.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.40 Uhr.




D i e k n e i t e M a u s e S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Anlage 1

(See attached file: Anlage 1 (Leibniz-Gymnasium).pdf)


Anlage 1

(See attached file: ISDo SA 04.06.08.pdf)



Anlage 2

(See attached file: SchA 040608 Präsent Protokoll.pdf)