Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 18.09.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:15 Uhr

Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Klein
Herr Schmidt für Herrn Kürpick
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Frau Unger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Frau Krämer-Knorr, SPD-Fraktion

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Behindertenbeauftragte

Verwaltung:
Herr Kremer, 01/Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro

Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscherinnen und Gäste


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 18.09.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 12.06.2007
1.5 Neuwahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks

2. Einwohner/-innen-Fragestunde

3. Schwerpunktthema: Das Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit (bisher: Bürgerbüro)
Berichterstatter: Herr Kremer, Leiter des Bürgerbüros
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09606-07)

4. Verwaltungsvorlagen

4.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)
4.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08204-07)
4.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09015-07)
4.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09022-07)
4.5 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)
4.6 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen/ Wohnen;
1. Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09739-07)

5. Vorlagen aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks

5.1 Frühzeitige Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten; Thesenpapier der AG Beteiligung für das Behindertenpolitische Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09573-07)
5.2 Barrierefreie Kommunikation in den Sitzungen des Rates und seiner Gremien sowie in Veranstaltungen der Stadt Dortmund - Vorlage für das Behindertenpolitische Netzwerk zur Sitzung am 18. September 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09847-07)

6. Mitteilungen
Einen Teil der Mitteilungen finden Sie im Rundbrief von und für Menschen mit Behinderungen in Dortmund
September 2007

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Knoll benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 12.06.2007
Die Niederschrift wurde genehmigt.
Herr Klein bat darum, zukünftig den Namen des/r Protokollant/-in zuzufügen.

zu TOP 1.5
Neuwahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks

Es liegt keine Bewerbung für das Amt der/s stellvertretenden Vorsitzenden vor. Auf Nachfrage von Herrn Herkelmann gibt es auch keinen spontanen Kandidaturen.

Herr Herkelmann schlägt zur Entlastung der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Schmidt, vor, dass die Ansprechpartner/-innen für die Arbeitsgruppen und diejenigen, die sich für eine Sitzungsvorbreitung verantwortlich erklärt haben, sich an den Vorbereitungen der Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerks beteiligen.

Das waren für die Dezember-Sitzung Herr Stockhaus und die Ansprechpartner/-innen Herr Herkelmann, Frau Schmidt und Herr Volkert. Letztgenannte werden in die Vorbereitung aller Sitzungen eingebunden. Inhaltlich zuständig für eine der Sitzungen 2008 käme dann noch Herr Schwohnke dazu. Herr Schwohnke und Herr Volkert erklären sich mit diesem Verfahren einverstanden.

zu TOP 2.
Einwohner/-innen-Fragestunde

Herr Herkelmann erfragt, wer für den Vorbereitungstermin zur nächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 26.11.07 zur Verfügung steht. Die Sitzung selbst findet am 04.12.07 statt. Herr Knoll erklärt sich bereit, für Interessierte und Netzwerkmitglieder am 26.11.07 um 17.00 Uhr zur Verfügung zu stehen.

Herr Herkelmann berichtet von der Präsentation des Tiefbauamtes am Rathaus. Es wurde der Gehweg an einer Querungsstelle aufgebaut. Ziel des Tiefbauamtes ist es, den Standard so zu verändern, dass den Belangen von Menschen mit Mobilitätsbehinderungen und Sehbehinderungen gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ein Ergebnis der Kooperation des Tiefbauamtes mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein und Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks wird in der Sitzung am 04.12.07 vorgestellt.

zu TOP 3.
Schwerpunktthema: Das Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit (bisher: Bürgerbüro)
Berichterstatter: Herr Kremer, Leiter des Bürgerbüros
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09606-07)
Nach der Vorstellung der jüngsten Entwicklungen des Bürgerbüros, u.a. die Umbenennung in „Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit“, seiner Aufgabenstellung und Leistungsdaten durch dessen Leiter, Herrn Kremer, spricht Herr Knoll die Themen Kommunikationshilfeverordnung, das städtische Telefonbuch, das Callcenter und die für den Bürger und die Bürgerin verwirrende Anzahl von Büros und Beauftragten an. Gerade daher, so Frau Schmidt, sei das Bürgerbüro nm seine Lotsenfunktion erforderlich. Frau Unger sieht diese Funktion analog zu der des Dienstleistungszentrums Wirtschaft und begrüßt die Namensänderung. Herr Klein lobt die kurzen Bearbeitungszeiten und erfragt, wie viele der vorgetragenen Anliegen im Sinne der/s Petent/-in erledigt werden. Herr Kremer stellt die verwaltungsinterne Kooperation vor und berichtet, dass es zu ca. 1 oder 2 Fällen von Hundert eine positive Rückmeldung der/s Petent/.-in gibt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Kremer für seinen ausführlichen Bericht und die Antworten auf die Fragen.

zu TOP 4.
Verwaltungsvorlagen

Herr Herkelmann verweist auf den inhaltlich grundlegenden Beschuss zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten aus der letzten Sitzung und schlägt vor, die jetzt eingebrachten fünf Fortschreibungsentwürfe nicht kleinteilig inhaltlich zu diskutieren.

Herr Mertens berichtet, dass er in der Bezirksvertretung Eving die mangelnden Aussagen zur Barrierefreiheit angemahnt habe.

Frau Vollmer weist darauf hin, dass in den letzten Fortschreibungsentwürfen, die im Netzwerk im Dezember diskutiert werden, in der Einleitung Aussagen zur Situation von Menschen mit Behinderungen aufgenommen wurden, die gleichwertig neben den Belangen von Familien und dem dortmund-project stehen. Das Planungsamt erfragt in den Fachbereichen jetzt auch Aussagen zur Situation von Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk und Maßnahmen, die die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Damit sind die vom Behindertenpolitischen Netzwerk geäußerten Wünsche zur Veränderung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte sogar früher umgesetzt, als dies von der Berichterstatterin in der letzten Sitzung für möglich gehalten wurde.

zu TOP 4.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)
Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Lütgendortmund als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Lütgendortmund 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08204-07)
Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Aplerbeck als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Aplerbeck 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09015-07)
Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Eving als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Eving 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09022-07)
Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Ost als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-Ost 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.5
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)
Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Huckarde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Huckarde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.6
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen/ Wohnen;
1. Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09739-07)
Frau Schmidt findet die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der Regionalplanungskonferenz positiv. Der ausgesuchte Raum wurde von ihr bereits in der Sitzung des ASFG als nicht geeignet bemängelt, da die Akustik sehr schlecht ist.

Frau Opitz fragt nach, warum von den 26 anerkannten Behindertensportvereinen nur fünf zur Regionalplanungskonferenz eingeladen werden sollen und welche fünf das sein werden. Herr Klein als Mitglied der Vorbereitungsgruppe erklärt, dass die Vorbereitungsgruppe die thematische Berührungen der Behindertensportvereine mit den Wohneingliederungshilfen als nicht so eng definiert habe. Herr Stankewitz versichert, es sei sicherlich möglich, gemeinsam mit Frau Opitz zu überlegen, welche Sportvereine eingebunden werden sollen. Frau Opitz weist darauf hin, dass die Wohnmöglichkeiten mitentscheidend auch für die Sportmöglichkeiten sind und daraus das Interesse der Sportvereine erwächst, an diesen Diskussionen beteiligt zu werden.

Frau Unger erfragt, wie die Regionalplanungskonferenz ablaufen solle. Herr Klein erläutert, dass leicht abgewandelt die Methode open space verwendet werde. Frau Vollmer bittet um sorgfältige Prüfung der kommunikativen Barrierefreiheit an allen Stellen, an denen in der Regionalplanungskonferenz Beteiligung gewünscht wird.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Informationen zur Veranstaltung zur Kenntnis.




5. Vorlagen aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 5.1
Frühzeitige Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten; Thesenpapier der AG Beteiligung für das Behindertenpolitische Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09573-07)
Frau Schmidt erläutert kurz das vorliegende Thesenpapier und weist darauf hin, dass Überlegungen zur Beteiligung an der Prüfung der Ergebnisse von Planungs- und Entscheidungsprozessen fehlen.

Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks nehmen den Inhalt des Thesenpapiers zur Kenntnis.

Auf Vorschlag von Herrn Herkelmann wird nach kurzer Diskussion beschlossen, das Thesenpapier an den Oberbürgermeister mit der Bitte zu geben, die Möglichkeiten der Umsetzung der geschilderten Maßnahmen zu prüfen.

Die von Frau Unger und Herrn Herkelmann angedachte direkte Befassung eines Ausschusses mit dem Thesenpapier wird vom Netzwerk verworfen. Die Mitglieder stimmen den Ausführungen Frau Schoberts zu. Der Oberbürgermeister werde entscheiden, ob und wie er die Politik in die Diskussion einbindet. Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Fraktionen, den jetzt anstehenden Diskussionsprozess zu begleiten.

Frau Vollmer weist auf den ausgelegten Flyer zur Veranstaltungsreihe „Dortmunder Kommunalpolitik – transparent gemacht“ hin. Die Veranstaltung wurde auf Initiative der AG Beteiligung von der VHS gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten und dem Behindertenpolitischen Netzwerk konzipiert. Viele der Netzwerkmitglieder haben an den acht Abenden einen aktiven Part. Sie bittet darum, mit dem Flyer gezielt Menschen anzusprechen, die Interesse an einem kommunalpolitischen Engagement haben könnten.


zu TOP 5.2
Barrierefreie Kommunikation in den Sitzungen des Rates und seiner Gremien sowie in Veranstaltungen der Stadt Dortmund - Vorlage für das Behindertenpolitische Netzwerk zur Sitzung am 18. September 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09847-07)
Herr Volkert dankt für die Teilnahme an der AG Kommunikation, bedauert jedoch die geringe Anzahl der Aktiven. Bereits jetzt gebe es Ergebnisse, z.B. dass das Behindertenpolitische Netzwerk im am besten geeigneten Sitzungssaal, dem Saal der Partnerstädte, tage. Im Thesenpapier werden die Erfordernisse aufgezeigt, um die Sitzungssäle im Rathaus barrierefrei nutzbar zu machen, u.a. durch den Einbau von FM-Anlagen. Es sei noch viel zu tun, und dafür sei die Unterstützung der Politik nötig. Er bittet darum, den Arbeitsauftrag der AG zu erweitern um eine Bestandsaufnahme der Tagungsmöglichkeiten zunächst in den Bezirksverwaltungsstellen. Ziel sei eine Datenbank, in der abrufbar sei, für welche Menschen mit Behinderungen welche Säle barrierefrei nutzbar sind. Aus der AG wird es zudem einen Leitfaden Planung, Durchführung und Sitzungsleitung für barrierefreie Veranstaltungen geben. Dieser könne zur Dezember-Sitzung vorgestellt werden.

Frau Vollmer erläutert die Probleme in der Kostenermittlung, So sei noch nicht entschieden, ob für die Sitzungssäle eine Induktionsanlage, eine Infrarot-Anlage oder eine FM-Anlage die beste Alternative sei. Das werden Thema der nächsten AG-Sitzung, der für das Rathaus verantwortliche Mitarbeiter wird dabei sein.

Herr Knoll findet das Thesenpapier gut und begrüßt es als rechtzeitig.

Frau Herzog erfragt, was mit dem Anschluss der transportablen FM-Anlage an die Lautsprecheranlage im Saal der Partnerstädte sei. Diese Prüfung ist erfolgt, es gab jedoch technische Probleme, die noch nicht behoben werden konnten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Thesenpapier zur Kenntnis und bittet die Vertreter/-innen der Fraktionen, sicherzustellen, dass die barrierefreie Teilnahme auch finanziert werden kann. Der Arbeitsauftrag der AG Kommunikation wird wie gewünscht erweitert. Der Leitfaden wird in der Dezember-Sitzung vorgestellt.


zu TOP 6.
Mitteilungen

Es wird darum gebeten, bei den im Rundbrief aufgeführten Ansprechpartner/-innen auch deren Funktion zu erwähnen. Frau Vollmer sichert dieses zu und wird zudem zukünftig auch Mail- und Faxnummer der Ansprechpersonen angeben. Sie bittet um rechtzeitige Zusendung der Informationen, die im nächsten Rundbrief veröffentlicht werden sollen.

Frau Vollmer berichtet, dass der Stadtplan im städtischen Internetauftritt überarbeitet wird und es zukünftig möglich ist, hier für Menschen mit Behinderungen wichtige Informationen direkt zu erfragen. Für Blinde müsse noch an einer Lösung ohne kartographische Grundlage gearbeitet werden. Der City-Faltplan wird nicht neu aufgelegt, angedacht ist ein Tastplan der City, der bei der Dortmund Tourismus ausgeliehen werden kann. Informationen für Menschen mit Behinderungen sollen durch ein Dortmund-Wiki von Menschen mit und ohne Behinderungen zusammengestellt werden. Aktuell wird dazu eine Konzeption erarbeitet und die notwendigen Entscheidungsprozesse vorbereitet.

Frau Opitz sucht für die Badmington-EM der Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr Helfer/-innen, die als Dolmetscher/-innen zur Verfügung stehen und bei der Vorbereitung der Choreographie der Auftaktveranstaltung helfen. Ministerpräsident Rüttgers ist Schirmherr der Veranstaltung.

Die Termine des Behindertenpolitischen Netzwerks im nächsten Jahr werden sein:

Herkelmann	Knoll	Vollmer
Vorsitzender	Mitglied	Geschäftsführung