Niederschrift

über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 26.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke)
sB Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Christine Bathe 57/FABIDO (Koordinatorin f. d. Bereich Finanzmanagement)

Laura Henter 57/FABIDO (Leiterin Kita Am Stuckenrodt)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Gisela Losch 57/FABIDO (Controlling/Organisation)
Birgitt Scharf 57/FABIDO (Regionalleitung)
Sabina Winterkamp 57/FABIDO (Regionalleitung)
Sabine Steckelbach Amt für Liegenschaften – Immobilienentwicklung
(Geschäftsbereich 2, 2. Teamleiterin)
Gabriele Lieberknecht








Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 26.11.2010, Beginn 14:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.09.2010


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 3. Quartal 2010 - Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02270-10)

2.2 Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02282-10)

2.3 FABIDO-Familienzentren im Rahmen des Landesmodelles NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02342-10)

2.4 Neubau Steinkühlerweg
- mdl. Bericht -

2.5 Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

2.6 Hilfeorientierter Kinderschutz in Tageseinrichtungen für Kinder
- mdl. Bericht -
(Drucksache Nr.: 02660-10)
hierzu -> - Arbeitshilfe -
(Drucksache Nr.: 02660-10-E1)


3. Anträge / Anfragen


4. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Nursen Konak benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste „ PC Leasingverträge“, Drucksache Nr.: 02687-10, als Nachreichung unter TOP 3.1 in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.09.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.09.2010 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
FABIDO - 3. Quartal 2010- Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02270-10)

Herr Lohmann führte in den Quartalsbericht ein.

Herr Sohn dankte für die Einführung.

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht zum 3. Quartal 2010 des Eigenbetriebes zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02282-10)

Herr Lohmann präsentierte den Wirtschaftsplan 2011 (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Frau Pieper dankte für die ausführliche Darstellung und signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion.

Herr Gerber schloss sich dem Dank an.

Auch Herr Barrenbrügge zeigte sich sehr zufrieden mit der Darstellung und dankte für die Einführung. Da sich die Finanzexperten seiner Fraktion noch ausführlich mit dem Wirtschaftsplan beschäftigen wollen, werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (8 Ja, 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen noch anstehender Beratungen der Finanzexperten) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2011 mit Anlagen.

zu TOP 2.3
FABIDO-Familienzentren im Rahmen des Landesmodelles NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02342-10)

Frau Brandt sah den flächendeckenden Ausbau der Familienzentren und die Zusammenarbeit in Netzwerken und Kooperationen als wichtig an.

Frau van de Straat begrüßte die perspektivische Planung für 2012/13, insbesondere die Freistellung der Leitung. Das sei leider z. Z. noch nicht der Fall.

Herr Piechota merkte an, seines Wissens gebe es hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus noch keine Festlegung der jetzigen Landesregierung. Unabhängig davon müsse FABIDO nach dem jetzigen Stand die Planungen vornehmen, von daher sehe man die Vorlage positiv.

Frau Scharf ging auf die Nachfragen von Frau Brandt und Frau van de Straat ein:
- Die jährliche Förderung in Höhe von 12.000 € sei in der Tat nur ein Grundsockel, der sicherlich höher ausfallen könnte. Das gelte für alle Familienzentren in NRW.
- Es gebe nur eine Einrichtung, in der eine Leitung nicht freigestellt ist. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die Einrichtung gern an den Start gehen wollte und ein Alleinstellungsmerkmal hat. Ansonsten habe man sich – wie in der Vorlage ausgeführt – darauf festgelegt, dass für den zukünftigen Ausbau die Freistellung der Leitung eine Grundvoraussetzung ist.
- Es sei richtig, dass nach KiBiz mit einer personellen Mindestbesetzung gearbeitet werden muss. Alle Einrichtungen, die sich als Familienzentrum bewerben, wüssten, auf welchen Weg sie sich begeben. Es müsse nun „gesehen“ werden, wie die Angebote entsprechend umstrukturiert und wie - unter Einbeziehung der Vorgaben des Landes - eine Gestaltung in dem entsprechenden Sozialraum erfolgen kann.

Auf die Frage von Herrn Barrenbrügge teilte Frau Ferber mit, FABIDO habe gemeinsam mit dem Jugendamt unter fachlichen Aspekten Standards für Dortmund entwickelt. Darin eingeflossen seien die Mindeststandards, die vom Land finanziert werden, aber auch solche, von denen das Jugendamt und der Eigenbetrieb überzeugt sind, dass sie aus fachlicher Sicht als Rahmen erforderlich sind (beispielsweise ein Raum für Therapie, Sprachförderung, Nutzung als Elterncafé). Das seien keine Luxusideen, sondern aus fachlicher Sicht Mindeststandards, die man unter heutigen Aspekten benötigt. Es gebe Diskussionen darüber, ob diese Standards weiter gelten können. Der Workshop mit den freien Trägern werde ergeben, inwieweit man davon zukünftig abweicht.

Frau Ferber sagte auf Wunsch von Herrn Barrenbrügge zu, die abgestimmten Standards als Anlage zur Niederschrift zu geben (s. Anlage).

Frau Steckelbach wies darauf, dass die Standards z. Z. überarbeitet werden. Von daher wäre es aus ihrer Sicht sinnvoller, die überarbeiteten Raumempfehlungen unter Einbeziehung der Ergebnisse des im Dezember anstehenden Workshops und nach Abstimmung mit den Fachbereichen dem Betriebsausschuss zukommen zu lassen (wahrscheinlich I. Quartal 2011).

Herr Sohn sah es als unschädlich an, die jetzigen Standards der Niederschrift beizufügen und die überarbeiteten nachzuliefern, zumal dann auch ein Vergleich hinsichtlich der Verbesserungen möglich ist.
Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes FABIDO nimmt die Vorlage zum Sachstand der Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Neubau Steinkühlerweg
- mdl. Bericht -

Herr Lohmann berichtete, der erste Übergabetermin sei für den 30.09.2010 vereinbart gewesen. Der Eigenbetrieb wurde dann mehrfach sehr kurzfristig vor dem jeweils neu vereinbarten Übergabetermin von der erneuten Verschiebung unterrichtet.

Frau Steckelbach ergänzte, es seien Verzögerungen eingetreten, die von dem Investor nicht zu vertreten waren. So hätten übermäßig viele Einbrüche mit Diebstahl (Brandschutztüren, alle Elektroherde, die komplette Heizungsanlage) stattgefunden, auch mit Vandalismusschäden (Kappung sämtlicher Elektrokabel). Anzeigen bei der Polizei liegen vor. Hinzu kam, dass der Estrich nicht trocknen wollte und der Gutachter den Boden nicht freigegeben hat, so dass die Verlegung des Bodenbelags nicht erfolgen konnte. Bei dem Termin am 24.11.2010 wurde seitens der Stadt Dortmund mitgeteilt, dass die Einrichtung zu Einrichtungszwecken nur bauschlussgereinigt übergeben werden kann. Man hoffe, dass der jetzt genannte Übergabetermin 03.12.2010 bestehen bleibt.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen. Seiner Auffassung nach müssten Sicherungsmaßnahmen – auch gegen Diebstahl – vom Investor ergriffen werden und lägen nicht in der Verantwortung des späteren Betreibers.

Herr Piechota sprach sich dafür aus, die Inbetriebnahme der Einrichtung im Interesse der Mitarbeiter/innen und Kinder in Ruhe erfolgen zu lassen, gerade im Hinblick auf die Vorweihnachtszeit, auch wenn der Termin 03.12. nicht gehalten werden könne. Er sah es als wünschenswert an, sich unter den gemachten Erfahrungen zukünftig genauer zu überlegen, mit wem man Bau- oder Mietverträge abschließe. Den hier geschilderten Ablauf finde er schon sehr extrem.

Herr Gerber äußerte seinen Unmut. Wenn etwas gestohlen werde, müsse man sich spätestens beim 2. oder 3. Mal Gedanken darüber machen, wie das zukünftig vermieden werden kann (z. B. Wachdienst engagieren).

Herr Lohmann erläuterte, dass hinsichtlich der Diebstähle der Stadt Dortmund kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, da die Gegenstände im Eigentum des Investors waren.

Auf die Nachfrage von Herrn Gerber (Zahlung interner Leistungspreis oder echter Mietpreis) teilte Herr Lohmann mit, dass der Mietpreis (echter Mietpreis) seines Wissens von Anfang an in der Höhe angegeben und nicht verändert wurde. Er wurde auch von vornherein in allen Wirtschaftsplänen berücksichtigt.

Frau Ferber ergänzte, bei einem internen Mietverhältnis (Eigenbetrieb – Stadt Dortmund) seien sowohl die interne – niedrigere – Miete, da die Stadt Dortmund der Besitzer ist, als auch die echte Miete, die an den Investor weitergereicht wird, enthalten. Bei der Einrichtung Steinkühlerweg sei von Anfang an klar gewesen, dass der echte Mietpreis gezahlt wird und eine Deckung durch die Refinanzierung der KiBiz-Pauschalen nicht ausreicht und darum der Zuschuss der Stadt Dortmund im Wirtschaftsplan erscheinen muss.
Frau Schütte-Haermeyer beantragte, dass die Verwaltung in jeder Sitzung des Betriebsausschusses einen Sachstandsbericht zu den 5 Tageseinrichtungen in der Nordstadt gibt.

Frau Bonekamp sagte die Berichterstattung zu.

Eine Abstimmung über den Antrag wurde als nicht erforderlich angesehen, da Einvernehmen hinsichtlich der Berichterstattung bestand.

Herr Sohn hielt fest, dass der Sachstandsbericht auch schriftlich erfolgen kann.


zu TOP 2.5
Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Standort für das geplante Vorhaben Tageseinrichtung (TEK) für Kinder an der Burgholzstraße West als Ersatz für den am 11.08.2009 beschlossenen Standort Burgholzstraße Ost im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sicherzustellen, und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu initiieren.


zu TOP 2.6
Hilfeorientierter Kinderschutz in Tageseinrichtungen für Kinder
(Drucksache Nr.: 02660-10)
- mdl. Bericht -
- Arbeitshilfe -
(Drucksache Nr.: 02660-10-E1)

Frau Henter führte kurz in die Arbeitshilfe ein (s. Anlage).

Frau Schütte-Haermeyer äußerte sich begeistert zu der Arbeitshilfe, die zu einer Versachlichung eines hochemotionalen Themas und auch zur Transparenz beitrage.

Auch Frau Pieper lobte ausdrücklich die Arbeitshilfe und unterstrich die Wichtigkeit der Dokumentationsprotokolle.

Frau Liedschulte zeigte sich ebenfalls sehr angetan.

Auf die Nachfragen von Herrn Sohn und Frau Liedschulte führte Frau Bonekamp aus:
- Es müsse jedem Verdacht nachgegangen werden, da der Kinderschutz höchste Priorität hat. Das gelte sowohl für die Schule als auch für die Tageseinrichtungen für Kinder. In den Tageseinrichtungen sei es noch vordringlicher, da die Kinder noch nicht über eine ausreichende Kommunikationskompetenz verfügen. Daher müsse die Aufmerksamkeit der Erzieher/innen ganz besonders geschult werden. Ziel müsse es sein, die Entscheidungskompetenz und die Wege der Mitarbeiter/innen sicher zu machen. Deswegen würden in der Arbeitshilfe Indikatoren und Entscheidungshilfen beschrieben. Das reiche natürlich noch nicht aus. Zur weiteren Unterstützung der Mitarbeiter/innen seien die von FABIDO angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen ausgesprochen wichtig.
- Zunächst müsse immer die Tatsache gesehen werden, dass jeder Fall anders ist. Wenn deutlich wird, dass einem Kind Gewalt angetan wird, muss der Jugendhilfedienst handeln (bis hin zur frühzeitigen Herausnahme des Kindes). Aber zunächst gebe es vorgeschaltete Verfahrenswege, die in der Arbeitshilfe sehr deutlich beschrieben sind.
Das Kindeswohl habe Vorrang und in Dortmund bekomme jedes Kind die Hilfe, die erforderlich ist.

- In der vergangen Woche wurden mit den Schulen – alle Schultypen – Verträge abgeschlossen, in denen man sich auf diese Verfahrensweise verständigt habe. Die Schulen hätten in ihrem Zuständigkeitsbereich eine enge Zusammenarbeit mit den städt. Einrichtungen und Hilfeangeboten zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung zugesagt.

Frau Winterkamp ergänzte:
- Ziel sei es in Dortmund, das Netz des Kinderschutzes sehr eng zu knüpfen. Die Broschüre belege die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Eigenbetrieb und dem Jugendamt. FABIDO sei Vorreiter gewesen hinsichtlich der Standardisierung und des Layouts der Broschüre, die auch bei den Schulen ein sehr gutes Echo hervorgerufen habe.
- Bei dem genannten Beispiel (Kind klagt in Einrichtung über Schläge) könne man von Gefahr im Verzug ausgehen, die ein sofortiges Eingreifen zur Folge habe (umgehende Kontaktaufnahme zu der Regionalleitung, danach Einschaltung des Jugendhilfedienstes, nach gemeinsamer Einschätzung der Situation mit den entsprechenden Fachkräften möglicherweise Inobhutnahme).

Herr Piechota wandte ein, dass die Realität leider viel komplizierter sei, weil das Kind in der Regel nicht selbst die Misshandlung mitteilt. Daher wäre in einem solchen Fall eine große Sensibilität notwendig, da es zunächst nur den Verdacht der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters gebe. Ein wesentlicher Punkt sei – wie in der Arbeitshilfe beschrieben -, genau zu überlegen, welche Schritte man einleitet. Dazu diene auch die kollegiale Beratung. Das bedeute, dass die Mitarbeiter der Einrichtung und des Jugendhilfedienstes auch immer etwas Zeit brauchten, um diese „Vorarbeit“ zu leisten.

Frau Winterkamp betonte, es sei immer vom Einzelfall abhängig, wann welche Hilfe für das Kind zum Tragen kommt.
Wie von Herrn Piechota erwähnt, müssten zunächst die Verdachtsmomente in der Einrichtung erhärtet werden. es könne nicht aufgrund einer emotional „gespürten“ Situation ein Handeln in Gang gesetzt werden. Daher sei es ein wichtiger Schritt vorher, umsichtig Verdachtsmomente zu beobachten, zu dokumentieren und dann in entsprechend professioneller Art und Weise mit Fachkräften die anonyme Beratung oder auch schon die Beratung durch den Jugendhilfedienst in Anspruch zu nehmen, um ein derartiges Verfahren in Gang zu bringen.
Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung könne sie sagen, es gebe ein sehr umsichtiges Handeln in den Kindertageseinrichtungen. Sollte es dann tatsächlich in einem akuten Fall zum direkten unverzüglichen Handeln kommen müssen, sei das auch immer unverzüglich passiert.

Frau Winterkamp sagte auf Wunsch von Frau Liedschulte zu, in einer der nächsten Sitzungen einen praktischen Fall zu schildern.

Abschließend hielt Herr Sohn fest, man werde überlegen, in welcher Form das präsentiert werden könne, und dankte Frau Henter und Frau Winterkamp noch einmal herzlich.
(
Hinweis: Nach Auskunft der FABIDO-Regionalleitung wurde Frau Liedschulte im Anschluss ein praktischer Fall dargestellt, die daraufhin signalisierte, dass sich ihr Anliegen damit erledigt hat.)



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
PC Leasingverträge
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02687-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02687-10-E1)

Herr Gerber begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Barrenbrügge machte deutlich, dass man den Antrag als Prüfauftrag verstanden habe, den man mittragen könne.

Auch Frau Schütte-Haermeyer und Frau Pieper brachten ihre Zustimmung für einen Prüfauftrag zum Ausdruck.

Herr Lohmann erläuterte, es handele sich nicht um die Kosten ausschließlich für PC, sondern um die kompletten Aufwendungen bzw. die komplette IT-Landschaft (PC, Drucker, Netzwerke, Serverleistung, SAP, First-Level-Support usw.), die mit knapp 1.500 Beschäftigten in 109 Außenstellen in Anspruch genommen würden. Zur Zeit werde die Nutzung der Drucker überprüft (Drucker-/Scanner-/Kopierer-Konzept), um hier die Kosten zu reduzieren.

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig folgenden – geänderten - Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste:

Der FABIDO-Betriebsausschuss bittet die Betriebsleitung,
- die Alternative „Kauf der PC-Infrastruktur und Abschluss separater Wartungsverträge“ zu prüfen. und

- bei einer Vorteilhaftigkeit dieser Alternative die Leistungen auszuschreiben.
Falls die Alternative „Leasing/Full-Service-Verträge“ günstiger ist, ist diese Leistung auszuschreiben.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Betriebsausschuss mitzuteilen.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Hinweise:

- Studienfahrt des Betriebsausschusses

- geänderter Terminplan für 2011 (wurde mit den Sitzungsunterlagen versandt)


Abschließend wünschte der Vorsitzende eine schöne Adventszeit.








Herr Sohn beendete die Sitzung um 16.05 Uhr.






Sohn Konak Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.2

(Siehe angehängte Datei: Präsentation 3. Quartal 26-11-2010.pdf)



Anlage zu TOP 2.3

(Siehe angehängte Datei: TEK_Standardraumprogramm.pdf)



Anlage zu TOP 2.6

(Siehe angehängte Datei: Präsentation Betriebsausschuss.pdf)