Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 04.07.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU-Fraktion

Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach

SPD-Fraktion
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Heinz-Dieter Düdder
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Martin Grohmann i. V. f. Rm Bernhard Klösel
Rm Bruno Schreurs i. V. f. Rm Florian Meyer
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Jutta Starke
Rm Andreas Wittkamp

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel
Rm Barbara Brunsing
Rm Ulrich Langhorst
Rm Benjamin Beckmann i. V. f. Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion Die Linke
Rm Utz Kowalewski i. V. f. Rm Dr. Petra Tautorat






2. Verwaltung
3. Rechnungsprüfungsamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 04.07.2013, Beginn 15:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.04.2013

2. Prüfungsberichte


2.1 Verwaltung der Kreditorenstammdaten in den Eigenbetrieben - PB Nr. 11/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09600-13)

2.2 Prüfung der Inventurtätigkeiten Jahresabschluss 2012 - PB 16/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10155-13)

2.3 Kassenprüfung und Prüfung der Abwicklung und Ablieferung der Eintrittsgelder beim Westfalenpark - PB 13/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10116-13)

2.4 Durchgeführte Prüfungen des Mobilen Außendienstes (14/MOBI) für den Zeitraum 01/2012 bis 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10121-13)

2.5 Prüfung der Reitabgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09688-13)

2.6 Prüfung der Gebührenfestsetzung, -erhebung und -vereinnahmung für baurechtliche Angelegenheiten beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61) - PB 17/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09887-13)

2.7 Prüfung der Schlussrechnung der Elektroinstallationsarbeiten in der Max-Wittmann-Förderschule - PB 14/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09134-13)

3. Anträge/ Anfragen

3.1 RuhrHOCHDeutsch
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09559-13-E1)

hierzu -> Sachverhaltsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09857-13)



4. Verschiedenes

4.1 Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13-E1)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm – um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Starke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.04.2013

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.04.2013 wird mit Stimmenmehrheit bei einer Enthaltung genehmigt.


2. Prüfungsberichte


zu TOP 2.1
Verwaltung der Kreditorenstammdaten in den Eigenbetrieben - PB Nr. 11/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09600-13)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsfeststellungen. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes, geeignete Vorgaben für regelmäßige Auswertungen zu entwickeln und die Bereinigung der Altbestände durchzuführen, seien größtenteils bereits umgesetzt worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung der Inventurtätigkeiten Jahresabschluss 2012 - PB 16/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10155-13)
Stellungnahme der Feuerwehr
(Drucksache Nr.: 10155-13-E1)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert die Mitglieder des Rechnungs-prüfungsausschusses über den Umfang und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung und merkt an, dass die Inventurergebnisse und die Stellungnahme der Feuerwehr (FB 37) spät eingingen.

Rm Böhm (CDU) erklärt, dass die Stellungnahme der Feuerwehr den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.

Rm Frank (CDU) bemängelt, dass die Stellungnahme des Fachbereiches so spät erfolgte.

Rm Radtke (SPD) bemerkt, dass der Stadt hierdurch kein Schaden entstanden sei und die Feuerwehr Besserung versprochen habe. Die Schulen (FB 40) seien aufgrund der verbesserten Handhabe zu loben.

Rm Böhm (CDU) lobt das freiwillige Engagement der Lehrer.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.

Rm Böhm (CDU) erklärt, dass die Stellungnahme der Feuerwehr den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.

Rm Frank (CDU) bemängelt, dass die Stellungnahme des Fachbereiches so spät erfolgte.
Rm Radtke (SPD) bemerkt, dass der Stadt hierdurch kein Schaden entstanden sei und die Feuerwehr Besserung versprochen habe. Die Schulen (FB 40) seien aufgrund der verbesserten Handhabe zu loben.

Rm Böhm (CDU) lobt das freiwillige Engagement der Lehrer.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Kassenprüfung und Prüfung der Abwicklung und Ablieferung der Eintrittsgelder beim Westfalenpark - PB 13/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10116-13)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht detailliert auf den Prüfungsinhalt ein.
Insgesamt erfolgt eine ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung der Eintrittsgelder.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Durchgeführte Prüfungen des Mobilen Außendienstes (14/MOBI) für den Zeitraum 01/2012 bis 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10121-13)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), teilt einleitend mit, dass nach anfänglicher Skepsis die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes von geprüften Fachbereichen zunehmend als Unterstützung bewertet werde.

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf den hohen Prozentsatz der Mängel (32 %)
und fragt, wie die Situation verbessert werden könne.

Herr Limberg, Fachbereichsleiter der Immobilienwirtschaft (FB 65), weist darauf hin, dass es aus personellen Gründen nicht möglich sei, eine Bauleitung bei einem komplexen Bauvorhaben ständig vor Ort zu haben. Daher bleibe ein Restrisiko.

Rm Frank (CDU) lobt die Arbeit des Mobilen Außendienstes. Er fragt nach, ob die Prüfungen auf andere Objekte von besonderer Bedeutung ausgeweitert werden könnten. Weitere Fragen seien, wie häufig in Zukunft geprüft werde und nach welchen Kriterien die Prüfbereiche ausgewählt werden.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert Entstehung und Zielrichtung des Mobilen Außendienstes. Ein Mitarbeiter sei im Bereich des Hochbaus und der andere Mitarbeiter im Bereich Tiefbau/Grünanlagen eingesetzt. Die Quote von 32 % Mängeln sei zu relativieren, da Baumaßnahmen so gut wie nie völlig mängelfrei seien. Die Auswahl der Objekte erfolge nach Kapazitäten und Schwerpunkten. Man versuche, nach Möglichkeit auch große Projekte mit einzuschließen. Wichtige Objekte würden aber im Regelfall durch besondere Prüfprojekte geprüft.

Rm Kowalewski (Die Linke) hat zwei Fragen zum Thema Lärmschutzwand/Brackeler Hellweg:
Frau Seybusch (FB 14) erklärt, dass Herr Schließler, Fachbereichsleiter des Tiefbauamtes (FB 66), entschuldigt nicht anwesend sei. Sie schlägt vor, die Fragen dem Tiefbauamt zur Be-antwortung weiterzuleiten und die Antwort dem Protokoll beizufügen.

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wie es zu so erheblichen Mängeln kommen konnte und ob hier bewusst getäuscht worden sei.

Frau Seybusch (FB 14) erläutert, dass es sich um Baumängel handele. Bei Verdachtsmomenten würde außerdem auch die Kripo unmittelbar eingebunden.

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob es möglich sei, den Mobilen Außendienst auszuweiten.

Rm Böhm (CDU) nennt Beispiele von im Laufe der Jahre geprüften Fällen. Ob zusätzliches Personal für den Bereich eingesetzt werden soll, könne ein Thema für die nächste Haushaltsberatung sein.

Rm Frank (CDU) begrüßt eine Aufstockung des Mobilen Außendienstes, um so auch von Baubeginn an mit der Überwachung anfangen zu können.

Rm Düdder (SPD) fragt nach, ob man bei den „üblichen Verdächtigen“ und bekannten Risikobereichen von vorn herein mehr Kontrollen einbauen werde.

Herr Limberg stellt klar, dass bereits viele Kontrollen durch die Bauleitung selbst erfolgen. Bei der hohen Zahl von ca. 500 Bauprojekten jährlich könne nicht flächendeckend kontrolliert werden.

Rm Radtke (SPD) freut sich über die gute Zusammenarbeit zwischen MOBI und dem Fachbereich. Auch er fragt nach, ob nicht mehr Prüfer für die Prüfung von der Ausschreibung bis hin zur Gewährleistungskontrolle eingesetzt werden könnten und ob bei Verstößen auf rechtlichem Gebiet mehr Unterstützung erforderlich sei.

Herr Limberg (FB 65) weist darauf hin, dass die juristische Unterstützung durch das Rechtsamt erfolge.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die von 14/MOBI durchgeführten Prüfungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Prüfung der Reitabgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09688-13)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), stellt positiv fest, dass die Prüfung hinsichtlich der Erhebung, Abrechnung und Vereinnahmung der Reitabgabe ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Rm Radtke (SPD) erscheint die Anzahl von 433 Pferden zu niedrig und er fragt, ob es vom Fachbereich hierzu eine Schätzung gebe. Außerdem möchte er wissen, ob Mittel vom Land zur Erstellung neuer Reitwege beantragt wurden.

Herr Dr. Grote, Fachbereichsleiter des Umweltamtes (FB 60), antwortet, dass von 2006 an keine Mittel mehr vom Land beantragt wurden, da keine neuen Reitwege eingerichtet wurden. Bestehende breite Waldwege würden nun teilweise gleichzeitig von den Reitern benutzt.
Die niedrige Anzahl der Pferde ergebe sich daraus, dass viele Pferde Wettbewerbs- oder Therapiepferde seien, die nicht in freier Landschaft geritten würden; für diese Pferde sei keine Reitabgabe vorgesehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Prüfung der Gebührenfestsetzung, -erhebung und -vereinnahmung für baurechtliche Angelegenheiten beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61) - PB 17/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09887-13)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet, dass ca. 1/3 des jährlichen Ge-bührenaufkommens geprüft wurde. Neben den positiven Ergebnissen geht er hinreichend auf die festgestellten Mängel ein. Der Fachbereich hat die Feststellungen bestätigt und Verbesserungen eingeleitet bzw. bereits umgesetzt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Prüfung der Schlussrechnung der Elektroinstallationsarbeiten in der Max-Wittmann-Förderschule - PB 14/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09134-13)
Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet über die wesentlichen Prüfungs-schwerpunkte und die getroffenen Feststellungen. Die vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung aufgezeigten Mängel seien inzwischen behoben worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


3. Anträge/ Anfragen


zu TOP 3.1
RuhrHOCHDeutsch
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09559-13-E1)
Sachverhaltsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09857-13)

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09559-13-E1) aus der Sitzung am 18.04.2013 stamme. Es sei beschlossen worden, den Antrag als eingebracht anzusehen, mit der Erwartung eines Sachverhaltsberichtes durch das Rechnungsprüfungsamt in der Sitzung am 04.07.2013:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Notwendigkeit der bisherigen Inanspruchnahme er Ausfallbürgschaften für das Festival RuhrHOCHdeutsch anhand der
Darstellung der Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen.
Begründung:
Zur Etablierung des Festivals RuhrHOCHDeutsch ist während der Haushaltsberatungen
für das Jahr 2011beschlossen worden, Fehlbetragsfinanzierungen (Ausfallbürgschaften)
bis zu 125.000 € zusätzlich bereit zu stellen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
so wie der Rat der Stadt haben im Dezember 2011 auf der Grundlage der Vorlage „Kulturzukunft Dortmund“ (Drucksachen-Nr: 05469-11) beschlossen, zur Fortführung des Festivals „RuhrHOCHdeutsch“ für den Zeitraum 2012 bis 2016 jährlich 120.000 Euro als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Laut Begründung wird im Wesentlichen ein städtischer Zuschuss bis zur Finanzierung der Zeltanmietung benötigt. Gleichzeitig wurde
der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, „für das Spiegelzelt mit dem Programm Ruhr-
HOCHdeutsch wie bisher Fehlbetragsfinanzierungen(Ausfallbürgschaften) bis zu 120.000
Euro jährlich bis zum Jahr 2014 bereit zu stellen.“
Die Abrechnung des Festivals wird unseres Wissens vom Kulturbüro durchgeführt. Eine Prüfung durch eine unabhängige Instanz wie bspw. einen Wirtschaftsprüfer findet nicht
statt. Daher sollte es im Interesse aller Beteiligten sein, die bisherigen Abrechnungen
durch das RPA prüfen zu lassen.

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), weist darauf hin, dass lediglich der Sachverhalt ermittelt worden sei und keine Prüfung stattgefunden habe. Zusammenfassend geht sie auf die Ergebnisse ein. In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass in der nächsten Sitzung über eine Prüfung bei den Kulturbetrieben zum Thema Spenden und Sponsoring berichtet werde.

Rm Frebel (Bündnis90/Die Grünen) stuft die Art der Finanzierung als ungewöhnlich ein und bittet um nähere Erläuterung. Ferner fragt er, wo die Rechnungsbelege des Veranstalters aufbewahrt werden.

Herr Schefers, stellv. Leiter des Geschäftsbereiches Kulturbüro (FB 41), teilt mit, dass die Rechnungsbelege vom Veranstalter vorgelegt wurden. Die Kulturbetriebe hätten die Belege gewissenhaft geprüft und dem Veranstalter zurückgegeben. Eine Fehlbetragsfinanzierung sei in der Tat ungewöhnlich; Pauschalfinanzierungen seien die Regel.

Rm Dr. Eigenbrod (CDU) vertritt die Auffassung, dass der Beschluss des Rates nicht exakt protokolliert worden sei. Es sei der Beschlussvorschlag der Verwaltung wiedergegeben worden. Der Fachausschuss habe dem Rat empfohlen, einen maximalen Zuschuss in Höhe von 120.000 € in Form einer Ausfallbürgschaft zu gewähren. Das Protokoll der Ratssitzung gebe nicht den Sinn wieder.

Rm Radtke (SPD) erwidert, dass die Beanstandung der Niederschrift im Rat hätte erfolgen müssen. Er fragt, ob zum Thema „EU-Beihilfenrecht“ mittlerweile die Stellungnahme der Stadtkämmerei (FB 20) vorliege.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), teilt mit, dass die Kämmerei die Prüfung, ob ein Betrauungsakt erforderlich sei, für das Jahr 2014 vorgesehen habe.

Rm Langhorst (Bündnis90/DieGrünen) stellt klar, dass eine Ausfallbürgschaft und ein Fest-betrag unterschiedlich zu bewerten seien. Der Rat habe für die Jahre 2012 - 2016 einen neuen Beschluss gefasst. Für 2011 sei aber eine Ausfallbürgschaft vorgesehen gewesen.

StD Stüdemann (Dezernat 2) hebt hervor, dass nur der Rat gültige Ratsbeschlüsse ändern könne. Die Idee, für die räumliche und technische Infrastruktur - die Anmietung des Zeltes - einen Betrag in Höhe von 120.000 € zur Verfügung zu stellen, sei vom Rat mehrheitlich beschlossen worden. Für das Jahr 2011 sei dies im Rahmen einer Ausfallbürgschaft erfolgt, für die vom Veranstalter ordnungsgemäße Nachweise vorgelegt worden seien. Dies entspräche dem damaligen Ratsbeschluss.

Herr Schefers, FB 41, teilt mit, dass der Veranstalter den Fehlbetrag nachgewiesen habe, sodass die Zahlung von 120.000 € erfolgt sei.

Rm Radtke (SPD) hebt hervor, dass aufgrund des Sachverhaltsberichts keine Zweifel bestün-den, dass die Kulturbetriebe korrekt gehandelt hätten. Seine Fraktion sehe daher den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen als erledigt an.

Rm Langhorst (Bündnis90/DieGrünen) sieht die Erforderlichkeit des Nachweises von Ein-nahmen.

StD Stüdemann erläutert nochmals ausführlich die Verfahrensweise bei der Zuwendung und stellt fest, dass auch beim Theater Sponsoringeinnahmen in gleicher Höhe wünschenswert seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachverhaltsbericht zur Kenntnis.

Anschließend wird der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.04.2013 (Drucksache Nr.: 09559-13-E1) mit Stimmenmehrheit bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.


zu TOP 4.1
Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13-E1)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 19.06.2013 vor:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.04.13 um Stellungnahme
gebeten
" wie die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes und die korrekte Abrechnung
künftig sichergestellt wird. "
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum bereitet zurzeit die Ausschreibung für die
Winterdienstleistungen 2013/2014 vor. Das Vergabeverfahren (EU-Verfahren) muss vor den
Sommerferien gestartet werden, damit die Vertragspartner rechtzeitig vor Einbruch des
Winters 2013/ 2014 feststehen. Dabei werden die Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes
aus dem Prüfbericht vom 07.02.13 und auch die Anmerkungen der Ratsmitglieder aus der
Sitzung am 18.04.13 aufgegriffen mit den Fachbereichen abgestimmt.
Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung sind die betroffenen Fachbereiche gebeten
worden, die Qualität der Winterdienstleistungen und die Praxistauglichkeit des für die Saison
2012/2013 geschlossenen Vertrages zu beurteilen. Aus den bisherigen Rückmeldungen der
Fachbereiche ist abzuleiten, dass der Winterdienstleistungsvertrag in diesem Jahr wieder
analog zum Vorjahr allerdings mit stärkeren Kontrollmöglichkeiten und festen
Vertragsstrafen ausgeschrieben werden soll.
Zukünftig solI der Auftragnehmer verpflichtet werden, die Durchführung bzw. die
Fertigstellung der Arbeiten zeitnah an den jeweils zuständigen Fachbereich zu melden.
Entsprechende Ansprechpartner der Fachbereiche und Rückmeldefristen werden vertraglich
vereinbart. Damit soll der Vorschlag des Fachbereich 60 aufgegriffen und für alle Lose
übernommen worden.
Die Vorortkontrolle über die tatsächlich erbrachte Leistung gern. Ziffer 6.2.1 . der GAKA V
soll auf Grundlage der Rückmeldungen des Auftragnehmers durch die Fachbereiche
durchgeführt werden. Damit sind Ausfallzeiten und Schlechtleistungen der Auftragnehmer
belegt und dokumentiert. Der Leistungsnachweis soll auch für die Durchsetzung von
Vergütungsminderungen herangezogen werden. Das Vergabe- und Beschaffungszentrum hat
hierzu entsprechende Textbausteine für den Vertrag und die Leistungsbeschreibung erarbeitet
und dem Rechtsamt zur Prüfung und Abstimmung zukommen lassen. Insbesondere ist die
mögliche Höhe der zu vereinbarenden Vertragsstrafe pro Ausfalltag! Schlechtleistung noch
durch das Rechtsamt zu beurteilen.
Da der Abstimmungsprozess mit den Fachbereichen derzeit noch nicht abgeschlossen ist,
möchte ich Sie bitten, nur einen entsprechenden Zwischenstand an die Mitglieder des
Rechungsprüfungsausschusses weiterzugeben. Eine abschließende Stellungnahme kann erst
nach Beendigung des Abstimmungsprozesses vorgelegt werden.


Rm Frank (CDU) stellt fest, dass die Bedenken ausgeräumt worden seien.

Rm Radtke (SPD) ergänzt, dass durch die beschriebenen Zuständigkeitsregelungen die bis-herigen Probleme behoben werden könnten. Der nächste Winter werde zeigen, ob dies erfolgreich gewesen ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 16:30 Uhr geschlossen.




Böhm Starke Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(See attached file: Stellungnahme des FB's zu TOP 2.4 öS.pdf)