Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 27.06.2017
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans anwesend

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 27.06.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.05.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Piktogramme Tempo 30 km/h
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05527-16-E2)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der 29. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08042-17)

5.2 Antrag auf Finanzierung einer überdachten Aufenthaltsfläche für Kinder und Jugendliche an der Skateanlage Kreisstraße
(51)
(Drucksache Nr.: 08204-17)

5.3 Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer Ringermatte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08210-17)

5.4 Anstehende Investitionen im Hallenbad Hörde
hier: neue Beschlussfassung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03410-16-E1)

5.5 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Gartenvereins Otto Hue e.V.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08212-17)

5.6 Finanzielle Unerstützung für die neuen Räumlichkeiten des Youngster's Point
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08214-17)

5.7 Antrag auf finanzielle Unterstützung für eine LED-Flutlichtanlage des FC Wellinghofen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08216-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

10.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
hier: Vorlage wird nachversandt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 - Beschlusserhöhung - hier: Arenbergstraße, 2. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07283-17)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07853-17)

11.3 Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)

11.4 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07132-17)

11.4.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07132-17-E1)

11.5 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sachstandsbericht zum Programm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07568-17)

11.6 Überprüfung Landstraßen/Außerortsstraßen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08184-17)

11.7 Ausfahrtbeschilderung Media-Markt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08186-17)

11.8 Nutzung alte Polizeiwache
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07565-17-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Radverbindung Rombergpark
(Drucksache Nr.: 05754-16-E2)

12.2 Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 06013-16-E7)

12.3 25% sozialer Wohnungsbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07662-17-E1)

12.4 Parksituation in der "Alten Benninghofer Straße"
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06877-17-E1)

12.5 Mediamarkt Verkehrsabwicklung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07593-17-E1)

12.6 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(61)
(Drucksache Nr.: 01217-15-E3)

12.7 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07175-17-E2)

13. Anfragen

13.1 Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof
hier: Sachstandserinnerung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06842-17-E1)

13.2 Tempo-30 Wellinghofer Amtsstraße
hier: Erinnerung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05821-16-E1)

13.3 Kunstrasenprojekt Goystadion
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08187-17)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Bauer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung

Die Tagesordnungspunkte 11.5 und 11.9 wurden in der Beratung vorgezogen, da die Mitarbeiter der Fachverwaltung noch Anschlusstermine hatten. Danach wurde der TOP 11.9 beraten.


Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hörde




Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bittet Herrn Armin Hopp aufzustehen und zu ihr zu kommen. Sie verliest folgende Formel:

„Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach besten Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.“

Herr Hopp antwortete: „Ich verpflichte mich.“


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.05.2017


Herr Wolf – Fraktion Linke/Piraten – hält es für wichtig, dass in der Niederschrift die TOP 11.8 und 11.9 in der Reihenfolge getauscht werden, weil dies in der Sitzung inhaltliche Auswirkungen bei der Beschlussfassung hatte.

Änderung:*
Zu TOP 12.4 bat Herr Dr. Goll – CDU – um folgende Ergänzung:

Ergänzung: Herr Dr. Goll stellte die Frage, ob die Positiv- und Negativdarstellung im Display wirklich so gemeint ist, dass bei einer Tempoüberschreitung der Daumen nach oben zeigt oder ob es nicht genau anders herum sein müsste.


Herr Wolf bestand darauf, dass die Protokollnotiz unter TOP 1.4 den genauen Wortlaut seines abgelehnten Formulierungsvorschlages beinhaltet. Die Bezirksvertretung forderte die Geschäftsführung auf, rechtlich klären zu lassen, ob bei der Ablehnung einer bestimmten Formulierung, diese Formulierung Wort wörtlich zu übernehmen ist.



Die Beratung über die Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.05.2017 wurde in die kommende Sitzung am 12.09.2017 entsprechend verschoben.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Spielplatz Holzen, Turmfalkenstraße
(Drucksache Nr.: 08363-17-E1)

Frau S fragte an, wann denn mit der beschlossenen Gestaltung des Spielplatzes in der Turmfalkenstraße zu rechnen sei und die entsprechenden Arbeiten beginnen würden. Die Geschäftsführung wird bei der zuständigen Fachverwaltung nachfragen.

zu TOP 2.2
Beantragte Förderung für den Spielplatz in der Gartenanlage Otto Hue
(Drucksache Nr.: 08363-17-E2)

Frau C. und Herr S. machten darauf aufmerksam, dass das abgeschlossene Tor der Gartenanlage zur Siedlung verhindern würde, dass, wie im Antrag formuliert, Kinder aus der Siedlung in die Gartenanlage gehen würden, da einige Straßen zu überqueren seien. Auch die Behinderten, die zum Vereinsheim möchten, müssen entsprechende Umwege in Kauf nehmen. Beide sprachen sich gegen eine finanzielle Förderung für den Gartenverein aus.

zu TOP 2.3
Schulwegsituation im Grenzweg
(Drucksache Nr.: 08363-17-E3)

Frau P. und Frau W. übergaben der Geschäftsführung Fotos und wiesen darauf hin, dass durch geparkte Fahrzeuge in der Straße der Schulweg für die Kinder so versperrt würde, dass gefährliche Situationen auf dem Schulweg entstehen.

Die Geschäftsführung wird bei der Fachverwaltung entsprechend nachfragen.

zu TOP 2.4
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 08363-17-E4)

Frau St. erinnerte daran, dass die Fachverwaltung immer noch keine Entscheidung über die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Straßenabschnitt von der Silberhecke bis zur Holtbrügge getroffen hätte.
Die Geschäftsführung antwortete, dass am Freitag, den 07.07.2017, ein Gespräch mit der eingeladenen Fachverwaltung und den Fraktionen in der Verwaltungsstelle Hörde stattfinden wird und sie über das Ergebnis informiert wird.
Zum anderen verwies Frau St. auf eine E mail vom gleichen Tag an die Geschäftsführung mit mehreren Nachfragen zur Stellplatzsituation im Prävent Centrum, Wellinghofer Amtsstraße 33.
Die Geschäftsführung wird diese Fragen an die zuständige Fachverwaltung zur Beantwortung weiterreichen.

zu TOP 2.5
Triathlon
(Drucksache Nr.: 08363-17-E5)

Herr K. wies darauf hin, dass die Sperrung der Faßstraße und der Aldinghofer Straße für die betroffenen Anwohner zu einem „Hausarrest“ führen würde und bei der Vorstellung der ursprünglichen Planung davon keine Rede war.
Er stellte die Frage, wer die jetzt schon aufgestellte Beschilderung für die Straßensperrungen bezahlen würde und wie hoch die Kosten dafür seien.

zu TOP 2.6
Parksuchverkehre und Vandalismus z.B. in der Hörder Bachallee
(Drucksache Nr.: 08363-17-E6)

Herr K. sprach an, dass inzwischen an einigen Stellen zwar Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht worden seien, aber die Beschilderung für die Zone 30 teilweise zugehängt und generell nicht ausreichend sei.
Die Geschäftsführung wird die Beschilderung von der zuständigen Fachverwaltung überprüfen lassen.
Zum anderen forderte Herr K., dass mehr Ordnungsdienste wegen des zunehmenden Vandalismus eingesetzt werden müssen. Er könnte gar nicht erkennen, dass irgendwelche Ordnungsdienste dort tätig seien.

zu TOP 2.7
Hörder Brücke
(Drucksache Nr.: 08363-17-E7)

Herr B. fragte an, wann denn die versprochenen Sitzgelegenheiten an der Bushaltestelle „Hörder Bahnhofstraße“ endlich installiert würden. Des Weiteren stellte er die Frage, ob die Bereich der Kleinpflasterung auf der Hörder Brücke nicht mit Platten oder größeren Steinen ersetzt werden könnten, da sich die kleinen Pflastersteine immer wieder lösen.

zu TOP 2.8
Hacheneyer Kirchweg
(Drucksache Nr.: 08363-17-E8)

Frau K. erklärte, dass Sie bei der Bürgerinformationsveranstaltung über den Ortsteil Hacheney die Anregung aus der Anwohnerschaft mitvertreten hat, die Geschwindigkeit im Hacheneyer Kirchweg auf Tempo 30 zu reduzieren. Nun habe sie eine Antwort der Verwaltung erhalten, aus der hervorgeht, dass dies nicht umgesetzt werden können, weil es sich um Hauptverkehrsstraße handeln würde.
Wegen der bestehenden Problematik, dass mit den dort fahrenden Bussen und der Pkw‘s viel, zu viel Verkehr vorhanden sei, nur auf einer Seite ein Bürgersteig sei und viele Verkehrsteilnehmer zu schnell fahren würden, bat sie die Bezirksvertretung um Unterstützung für ihr Anliegen.
Die Geschäftsführung wird dies bei der zuständigen Fachverwaltung noch einmal hinterfragen.

zu TOP 2.9
Aufstellung eines Straßenschildes im Krinkelweg
(Drucksache Nr.: 08363-17-E9)

Herr Depenbrock – CDU-Fraktion – übergab der Geschäftsführung einen Brief, den Anwohner des Krinkelwegs geschrieben haben und in dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass an der Einmündung „Schwerter Kirchweg/Krinkelweg“ ein Schild mit dem Straßennamen fehlen würde.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Piktogramme Tempo 30 km/h
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05527-16-E2)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in größeren Tempo-30-Zonen auf allen Straßenkreuzungen und –einmündungen jeweils ein Piktogramm „30“ aufzubringen.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (Linke/Piraten und Grüne) und 11 Gegenstimmen (Herr Gierok nahm an der Abstimmung nicht teil) abgelehnt


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 29. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08042-17)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballstadtmeisterschaften für das Jahr 2017 zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 5.2
Antrag auf Finanzierung einer überdachten Aufenthaltsfläche für Kinder und Jugendliche an der Skateanlage Kreisstraße
(51)
(Drucksache Nr.: 08204-17)


Die Sitzung wurde von 17.40 bis 17.42 Uhr unterbrochen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Anschaffung und den Aufbau einer Überdachung für Kinder und Jugendliche an der Skateanlage Kreisstraße aus den Haushaltsmitteln 2017 – konsumtiv – Nr. 3, Jugendarbeit in den Stadtteilen, 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer Ringermatte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08210-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den AC Hörde 04 für die Anschaffung einer Ringermatte finanziell mit 2.500 Euro, aus dem HH-Ansatz Transfermittel, zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.4
Anstehende Investitionen im Hallenbad Hörde
hier: neue Beschlussfassung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03410-16-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, ihren Beschluss vom 08.03.2016, dem Antragsteller SSC Hörde insgesamt 42.000 Euro für die Restfinanzierung des BHKW zur Verfügung zu stellen, aufzuheben und beschließt, diesen Betrag in Höhe von 42.000 Euro dem SSC Hörde für den Austausch der Filteranlage zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.5
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Gartenvereins Otto Hue e.V.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08212-17)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag auf finanzielle Unterstützung des Gartenvereins Otto Hue e.V. in die Septembersitzung zu schieben. Vorher soll noch ein Ortstermin stattfinden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.6
Finanzielle Unerstützung für die neuen Räumlichkeiten des Youngster's Point
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08214-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, 3.500 Euro für die Anschaffung der benötigten Möbel (Schränke, Tische, Stühle und Regale) aus dem Ansatz „Jugendarbeit in den Stadtteilen“ zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.7
Antrag auf finanzielle Unterstützung für eine LED-Flutlichtanlage des FC Wellinghofen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08216-17)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den FC Wellinghofen für die Anschaffung einer LED-Flutlichtanlage mit 5.000 Euro aus den Haushaltsmitteln – konsumtiv – zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.8
Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08347-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, einen Betrag in Höhe von 500 Euro für die Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen aus den Transfermitteln (früher Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet das StadtbezirksMarketing Hörde darum, ein Gespräch mit den Marktbeschickern des Wochenmarktes in Hörde zu führen.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)




Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht 2017 – Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
hier: Vorlage wird nachversandt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)


Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Präsentation des Projektes im Herbst 2017.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat nimmt den vorläufigen Abschlussbericht des Pilotvorhabens in den Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt die Fortführung dieses Netzwerkes über den 30. September 2017 hinaus und damit dessen Überführung in den Regelbetrieb. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den örtlich zuständigen Bezirksvertretungen einen endgültigen Bericht für die vorgenannten Zielregionen bis zum Jahresende 2017 zur Kenntnis zu geben.

Der Rat beschließt die Ausweitung des Integrationsnetzwerkes zunächst für die Stadtbezirke Mengede & Huckarde und Hörde & Hombruch und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, um die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (AfD) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 - Beschlusserhöhung - hier: Arenbergstraße, 2. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07283-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt in Ergänzung des Beschlusses vom 28.11.2006 (Drucksache Nr. 07090-06) die 2. Ausbaustufe zur Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 mit einem um 110.000,00 Euro auf 380.000,00 Euro erhöhten Gesamtinvestitionsvolumen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, das im Beschluss vom 30.11.2006 (Drucksache Nr. 07090-06) beschlossene Gesamtfinanzierungsvolumen für die Maßnahme Erschließung Godekinsiedlung Hö 248 in Höhe von 270.000,00 Euro um 110.000,00 Euro auf 380.000,00 Euro zu erhöhen. Des Weiteren beschließt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die unentgeltliche Übertragung der Erschließungsanlagen in das städtische Vermögen nach der Fertigstellung der Maßnahme.

Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2016: 349.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 31.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, voraussichtlich dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro beim FB 66.

Zudem bittet sie um die Beantwortung der Frage, ob im Bereich der Godekinsiedlung neue Straßen mit entsprechenden BV-Beschlüssen zur Namensgebung entstehen werden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen (Fraktion Grüne) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07853-17)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

a) die Aufhebung der „Richtlinien zur Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund“ vom 01.06.1987 (Anlage 1)

b) die Anwendung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinie Denkmalpflege) des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 05.06.2003 (Anlage 2)

Personelle Auswirkungen

Mit dem Beschluss sind keine personellen Auswirkungen verbunden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07132-17)

Herr Meißner, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, nahm als Berichterstatter zu den vorliegenden Änderungswünschen (Bündnis 90/Die Grünen s. 11.4.1 und Linke/Piraten s. nächste Protokollnotiz) Stellung.

Er bewertete aus Sicht der Fachverwaltung die einzelnen Beschlussvorschläge.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis.

Die Fraktion Linke/Piraten stellte folgende Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage:
4. Der letzte Anstrich unter der Nr. 1 wird wie folgt ersetzt: „Der Stiftsplatz wird zur Faßstraße und über die Hermannstraße für Zu- und Abfahrten erschlossen.“
Die Bezirksvertretung Hörde fasste danach zu jedem Maßnahmenvorschlag einzelne Beschlüsse und im Abschluss einen Beschluss zur Gesamtvorlage.

Zunächst wurde die Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgearbeitet und danach die Liste der Fraktion Linke/Piraten.

1. Beschluss2. Beschluss:3. Beschluss:4. Beschluss:5. Beschluss:6. Beschluss:
7. Beschluss:
8. Beschluss:
9. Beschluss:
10. Beschluss:
11. Beschluss: (Liste Linke/Piraten)
12. Beschluss:Der 3. Beschlussvorschlag dieser Liste wurde bereits als 1. Beschluss beschlossen und der 4. Beschlussvorschlag (der letzte Anstrich unter der Nr. 1 wird wie folgt ersetzt: „Der Stiftsplatz wird zur Faßstraße und über die Hermannstraße für Zu- und Abfahrten erschlossen.) wurde zurückgezogen.

13. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage mit der Drucksache Nr. 07132-17 mit den 12 vorher genannten Beschlüssen zu beschließen und ergänzt die Vorlage um folgende Formulierung:

Der gesamte Radfahrstreifen soll rot markiert werden.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen (Linke/Piraten, 1 x CDU) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.4.1
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07132-17-E1)



Siehe TOP 1.4

zu TOP 11.5
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sachstandsbericht zum Programm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07568-17)

Herr Dreiskämper und Herr Finger von der Stadterneuerung erläuterten die Vorlage und beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung Hörde.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Erläuterungen und die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Überprüfung Landstraßen/Außerortsstraßen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08184-17)

Beschluss:

Die zuständige Verwaltung möge überprüfen, ob es im Stadtbezirk noch weitere Straßen wie u. a. gibt und ggf. entsprechende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregelung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Ausfahrtbeschilderung Media-Markt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08186-17)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde bittet die zuständige Verwaltung, die Pkw-Ausfahrt aus dem Media-Markt eindeutig zu beschildern und fahrbahnmäßig zu markieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Nutzung alte Polizeiwache
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07565-17-E1)



Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.9
Städtebaulicher Wettbewerb südlich des Hörder Bahnhofs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07566-17)



Der Antrag wird zurückgezogen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Radverbindung Rombergpark
(Drucksache Nr.: 05754-16-E2)



Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 06013-16-E7)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
25% sozialer Wohnungsbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07662-17-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, den Dezernenten, Herrn Ludger Wilde, in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen.

zu TOP 12.4
Parksituation in der "Alten Benninghofer Straße"
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06877-17-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis. Da Herr Wilde in die kommende Sitzung bereits eingeladen werden soll (s. TOP 12.3), soll dort auch die Aussage hinter dem letzten Spiegelstrich hinterfragt werden.

zu TOP 12.5
Mediamarkt Verkehrsabwicklung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07593-17-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird gebeten, die von der Bezirksvertretung gegebenen Empfehlungen herauszusuchen und über diese Empfehlungen ggfs. Antworten dazu die Bezirksvertretung zu informieren.

zu TOP 12.6
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(61)
(Drucksache Nr.: 01217-15-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Einladung eines Berichterstatters.

zu TOP 12.7
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07175-17-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof
hier: Sachstandserinnerung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06842-17-E1)


In der Sitzung am 07.02.2017 der Bezirksvertretung Hörde wurde die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss darum gebeten, „ mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn, der Polizei und des Ordnungsamtes Gespräche über die Einrichtung einer Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof aufzunehmen.“
Wann ist mit Ergebnisse oder Zwischenergebnisse zum Beschluss der Bezirksvertretung zu rechnen?

zu TOP 13.2
Tempo-30 Wellinghofer Amtsstraße
hier: Erinnerung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05821-16-E1)

Die Verwaltung möge bitte folgende Frage beantworten:

zu TOP 13.3
Kunstrasenprojekt Goystadion
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08187-17)

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.









Petra Kamolla Marc Bauer Ulrich Spangenberg
stellvertr. Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meisterin