Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 37. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 06.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:50 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 80 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Lührs (SPD)
Rm Schilf (SPD)

Rm Follert (CDU)
Rm Ulrich (CDU)

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen)

Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)
Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StOVR Feuler
StVR´in Skodzik


Als Gast war anwesend: Herr Kara (Ausländerbeirat) zu TOP 7.3

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.09.2008

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Resolution KiBiz
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2008
(Drucksache Nr.: 12996-08-E8)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12769-08)

3.2 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12496-08)

3.3 Neubau der Hausmeisterwohnung am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12439-08)

3.4 Wohnen für junge, kinderreiche Familien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12518-08)

3.5 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12818-08)

3.6 Haltestellenverlegung der Buslinie 461 in Huckarde
Vorschlag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13242-08)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Geschäftsbericht 2007 des Familien-Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12521-08)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung der Sportmedaille der Stadt Dortmund an Herrn Siegmund Mainka
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13057-08)

7.2 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12875-08)

7.3 Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13257-08)

8. Schule

8.1 Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13063-08)

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Gewinnverwendung 2007 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12620-08)

10.2 Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12856-08)

10.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen:
1. Hilfe zur Gesundheit
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12963-08)



10.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12945-08)

10.5 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12975-08)

10.6 Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13251-08)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wiederbestellung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12812-08)

11.2 Wiederbestellung von Herrn Guido T. Rohn zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12835-08)

11.3 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2007 bis 30.06.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12475-08)

11.4 Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstandsmitglieder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12955-08)

11.5 Verselbständigung des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) - Gründung des Fachbereiches 39 -;
Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund (IFR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12966-08)

11.6 Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) - hier: Bestellung eines neuen Geschäftsführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13239-08)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

12.1.1 Kosteneinsparung durch Verzicht auf das musikalische Rahmenprogramm bei der Ratsweihnachtsfeier
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12867-08)

12.1.2 Untätigkeit der Verwaltung bei der Gefährdung von Jugendlichen durch Pkw-Fahrer auf der Skateranlage der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13080-08)

12.1.3 Konsequenzen aus dem aktuellen Forschungsstand zum Gründungsdatum der Stadt Dortmund bereits am 6. Januar 811
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13102-08)

12.1.4 Untätigkeit der Verwaltung bei der Gefährdung von Jugendlichen durch Pkw auf der Skateranlage der JFS Hombruch Teil 3
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13222-08)

12.1.5 Gefährdung von Radfahrern auf der Stolperstrecke Grotenbachstraße West Teil 2
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13223-08)

12.1.6 Jugendamt toleriert Dauerparken auf der Spiel- und Freizeitfläche der JFS Hombruch Teil 4
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13262-08)

12.2 Anfragen der Fraktion "Die Linken im Rat"

12.2.1 Sozialticket
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 12893-08)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Liedschulte (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

6.2 Familien-Projekt - Landesprogramme "Kein Kind ohne Mahlzeit" und "Offene Ganztagsschule"
Beschluss
erweitert.

Darüber hinaus wurde der Punkt

3.3 Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Beschluss
von der Tagesordnung abgesetzt.

Außerdem befand der Rat der Stadt wie folgt über die Aufnahme folgender Dringlichkeitsanträge, die zum Teil von den Antragstellern begründet wurden:

1. Konsequenzen aus den gehäuften sexuellen Übergriffen in Dortmund-Eving
- Schreiben von Rm Münch vom 23.10.2008 –
2. Private Nutzung von städtischen Dienstwagen
- Schreiben von Rm Münch vom 03.11.2008 -

Nutzung städtischer Dienstfahrzeuge
- Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.11.2008 -
3. Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit dem RWE Konzern
- Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008 -

Der Rat der Stadt beschloss mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen die o. a. Angelegenheit als TOP 10.7 zu behandeln.

4. Belene
- Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2008 -

Der Rat der Stadt beschloss mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen die o. a. Angelegenheit als TOP 10.8 zu behandeln.

Weiterhin beantragte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Stammnitz, den Tagesordnungspunkt

4.1 Zins- und Risikomanagement

der nichtöffentlichen Sitzung auch öffentlich zu behandeln, da diesbezüglich ein großes öffentliches Interesse bestehe.

StK´in Dr. Uthemann erwiderte hierauf, dass in der zuvor genannten Vorlage wesentliche Eckpunkte der Geschäftspolitik der Stadt Dortmund enthalten seien, die zwingend nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den o. a. Antrag von Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) ab.

Des weiteren beantragte Rm M. Branghofer (DVU) den Punkt

Jugendkampagne Respekt

auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu setzen.

Nachdem OB Dr. Langemeyer daraufhin gewiesen hatte, dass es sich hierbei um eine Anfrage mit schriftlicher Beantwortung handele und die Beantwortung dieser Anfrage bereits schriftlich erfolgt sei, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
DVU-Fraktion den o. a. Antrag von Rm M. Branghofer (DVU) ab.

Abschließend stellte Rm Münch folgenden neuen Dringlichkeitsantrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst, dass ab den heutigem Tage Dienstfahrzeuge der Stadt Dortmund nicht mehr privat genutzt werden dürfen.“

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrag von Rm Münch in die Tagesordnung ab.

Unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.09.2008

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 11.09.2008 und 12.09.2008.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Resolution KiBiz
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2008
(Drucksache Nr.: 12996-08-E8)

Hinsichtlich des oben angeführten Tagesordnungspunktes lag den Mitglieder des Rates der Stadt folgende Resolution vor: Resolution

Die Stadt Dortmund, ver.di-Dortmund, der städtische Eigenbetrieb FABIDO, die Arbeiterwohlfahrt UB Dortmund, der Paritätische Wohlfahrtsverband Dortmund e.V., das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH, der DRK Kreisverband Dortmund e.V. und die Evangelische Kirche in Dortmund und Lünen fordern von der Landesregierung die Nachbesserung des KiBiz!

In Gesprächen zwischen der Stadt Dortmund, der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und der ver.di Dortmund haben sich die Beteiligten über den Stand der Umsetzung des KiBiz, und den damit verbundenen Problemen und Perspektiven der 110 städtischen und 176 Tageseinrichtungen freier Träger ausgetauscht.
Die Praxisberichte der Kolleginnen und Kollegen und die erheblichen finanziellen Einbußen, die einige Träger von Kindertageseinrichtungen hinnehmen müssen, bestätigen unsere Befürchtungen und veranlassen uns, unsere gemeinsame Kritik zum KiBiz in einer Resolution festzuhalten, um damit die NRW Landesregierung aufzufordern, in den nachfolgenden Punkten dringend und zielgerichtet nachzusteuern. Wir wollen, dass die Kinder, die uns in den Kindertageseinrichtungen anvertraut sind, bestmöglich gefördert werden. Sie sollen eine qualitativ hochwertige Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsqualität, die unsere Kindertageseinrichtungen geschaffen haben und die jetzt durch KiBiz gefordert ist, erhalten.

Wir stellen gemeinsam fest, dass die gute fachliche Arbeit erheblich gefährdet ist durch einzelne Regelungen des KiBiz und dessen Ausführungsbestimmungen, die nachfolgend benannt werden.

Mit dem KiBiz kommt es vielfach zu einem eklatanten Widerspruch von personeller Ausstattung und Qualitätsanspruch an frühkindliche Bildung. Besonders deutlich wird dies bei dem gekürzten Personalschlüssel in der U3-Betreuung und auch bei zusätzlichem Personalbedarf in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich weiter – wie bisher – in hohem Maße engagieren, damit können jedoch die schlechteren Rahmenbedingungen nicht kompensiert werden. Mit weniger Personal und geringerer Sachkostenausstattung kann die Arbeit nicht mehr in der gleichen Qualität geleistet werden.

Die qualitativen Anforderungen an die Arbeit des pädagogischen Personals in den Dortmunder Kindertageseinrichtungen nehmen stetig zu. Der Druck durch die Ausdünnung von Personal und die Kürzungen von Vor- und Nachbereitungszeiten, eingeschränkten Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung sowie die Ausweitung von Öffnungszeiten verstärkt sich. Die Dienstpläne sind ausgereizt und die Grenzen des Machbaren erreicht. Die psychosozialen Belastungen nehmen zu.
Durch die Verknüpfung von Buchungszeiten und Kindpauschalen werden die Regeln einer verlässlichen Finanzierung aufgehoben. Die Einführung von Marktgesetzen in die Elementarerziehung führt zu einer Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, erschwert die Kontinuität von Betreuungsarbeit und belastet die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zusätzlich.

Eine Nachbesserung des KiBiz ist dringend erforderlich

Neu hinzu gekommene Aufgaben sind nicht adäquat finanziert.

· Sprachförderung als elementare Grundlage für Bildung und Beruf wird lediglich mit symbolischen 340 Euro/Jahr gefördert.
Die Finanzierung über Kindpauschalen ist in vielen Einrichtungen ungenügend

· Die Pauschalierung, mit der Koppelung der Personal- und Sachkosten, führt zu einer finanziellen Unterdeckung, die durch Personalkürzungen aufgefangen werden müssen.
· Koordinierende, konzeptionelle und beratende Leitungsaufgaben müssen drastisch minimiert werden.
· Die Einführung eines Rechtsanspruchs für Zweijährige bis 2010/2011 ist mit massiven Umsetzungsproblemen verbunden. Nach der Planung der Landesregierung sollen insgesamt 11.000 neue Plätze für U3 in Nordrhein-Westfalen entstehen, die alle auf 25 Stunden begrenzt werden. Das Angebot entspricht nicht der tatsächlichen Bedarfslage der Eltern und kann aus diesem Grund nicht hingenommen werden.

Auswirkungen für die Beschäftigten

Für einen Teil der Beschäftigten hat sich zwar teilweise die Arbeitsmarktsituation verbessert, da große Träger mehr Fachkräfte eingestellt haben, doch die Bedingungen für Dortmund haben sich insgesamt erheblich verschlechtert:

· eine Vielzahl von Ergänzungskräften wird arbeitslos, da die Arbeitsverträge nicht verlängert werden konnten· vermehrter Zwang zum Abschluss von Teilzeitverträgen

· fehlende Berufsperspektiven für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger

· zunehmende physische und psychische Belastungen und Anforderungen.


Ergänzungskräfte

Das KiBiz sieht für die Ergänzungskräfte, in erster Linie fast ausschließlich Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, nur noch den Einsatz in Gruppen mit Kindern im Alter von drei Jahren und älter (Gruppenform III) vor.
Unter Qualitätsaspekten begrüßen wir das neue Fachkräftegebot, doch jetzt hat für uns zunächst die Frage nach den Perspektiven für langjährig bewährte Ergänzungskräfte Priorität.
Alle Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger leisten ihren engagierten Beitrag für gute pädagogische Arbeit in den Dortmunder Tageseinrichtungen.
Es fehlen verbindliche Regelungen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzusichern und ihnen Perspektiven zu bieten. Die von den Trägerverbänden – trotz ihrer eigenen Bedenken - unterzeichnete Personalvereinbarung ist unzureichend.




Qualifizierungsmaßnahmen für Ergänzungskräfte -
wir brauchen:

· die Verlängerung der Übergangsfrist über den 31.07.2011 hinaus, damit für keine Ergänzungskraft das bestehende Beschäftigungsverhältnis in Frage gestellt wird

· die Einrichtung von berufsbegleitenden Bildungsgängen an den Berufskollegs

· die Entwicklung eines an die vorhandenen Voraussetzungen angepassten Curriculums

· die finanzielle Sicherstellung der Lohnfortzahlung für die entstehenden Qualifizierungszeiten

Bewältigung der qualitativen Anforderungen -
wir brauchen:
· ein Finanzierungssystem, das die tatsächlichen Kosten berücksichtigt und eine den Anforderungen entsprechende Bezahlung des Personals zulässt
· Pauschalen, die sich den tariflichen Steigerungen anpassen
· Einen Personalschlüssel, der sich an den von der europäischen Kommission veröffentlichten und empfohlenen Mindeststandards orientiert

· ausreichende Ressourcen, um Leitungen von Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund der gewachsenen Ansprüche an diese Funktion freistellen zu können

· eine Refinanzierung der Stellen für Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten. Der Einsatz muss zusätzlich zum Personalschlüssel gewährleistet sein. Das Berufspraktikum als wesentlicher Teil der Erzieherinnen- und Erzieher-Ausbildung ist unverzichtbar. Die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses muss angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels höchste Priorität haben
· eine berufliche Perspektive und Sicherheit für die Lebensplanung von Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder. Das geht nur mit festen Arbeitsplätzen und einem Entgelt, mit dem sie ihren Lebensunterhalt ausreichend finanzieren könnenQualität hat ihren Preis -Waltraud Bonekamp Cornelia Ferber
Stadt Dortmund Geschäftsführerin
Beigeordnete für Schule, Jugend und Familie FABIDO

Martin Steinmetz Ulrich Piechota
ver.di ver.di
BV Dortmund ver.di FB Gemeinden

Marianne Schobert Anne Rabenschlag
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH

Jochen Schade-Homann DRK Kreisverband Dortmund e.V.
Fachbereichsleiter Geschäftsführer
Vereinigte Kirchenkreise Dortmund Frank Ortmann


Auf der Grundlage der oben angeführten Resolution entwickelte sich eine recht umfangreiche Diskussion, die die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich des Kinderbildungsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Träger von Kindertageseinrichtungen verdeutlichte.In seinen Ausführungen erklärte für die SPD Fraktion RM Sohn, dass der Rat der Stadt bereits vor einem Jahr seine diesbezüglichen Bedenken gegen das geplante Kinderbildungsgesetz formuliert habe. Die hierin enthaltenen Befürchtungen seien nun in allen Bereichen bestätigt worden, in dem beispielsweise eklatante Nachteile für Mitarbeiter von Kindertagesstätten und Kindergärten auftreten. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verdeutlichte RM Sohn (SPD), dass die von der Landesregierung in dieses Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erreicht werden, sondern es zu negativen Auswirkungen in diesem Bereich komme, die von den Trägern dieser Einrichtungen nicht kompensiert werden können. Insofern sei die vorliegende Resolution, die von der SPD Fraktion unterstützt werde, für ihn die logische Konsequenz. Eine Nachbesserung des Kinderbildungsgesetzes sei zwingend erforderlich. Letztendlich wolle man eine qualitativ hochwertige Bildung-, Erziehungs- und Betreuungsqualität in den Einrichtungen erhalten. Abschließend forderte RM Sohn (SPD) den Rat der Stadt auf, die vorliegende Resolution mit großer Mehrheit zu unterstützen, da es letztendlich um die Wahrung der Interessen der Kinder gehe.Ergänzend fügte RM Unger (Bündnis 90/Die Grünen) hinzu, dass es für sie bedauerlich sei, dass der Landesgesetzgeber trotz entsprechender Proteste und Hinweise das Kinderbildungsgesetz hat wirksam werden lassen. Die entsprechenden Auswirkungen machen jedoch deutlich, dass dieses falsch gewesen sei. Außerdem verdeutlichte RM Unger (Bündnis 90/Die Grünen) in ihren Ausführungen, dass ihre Fraktion die vorliegende Resolution ausdrücklich unterstütze. Ihrer Auffassung nach könne es nicht sein, dass das Land NRW so tut, als tue es gutes, aber tatsächlich saniere es sich auf Kosten der Kinder.Weiterhin verdeutlichte RM Unger (Bündnis 90/Die Grünen) anhand einiger Beispiele, dass eine Nachbesserung des Kinderbildungsgesetzes dringend erforderlich sei, um eine Verbesserung der Betreuungsstandards zu erreichen, die erforderlich sei, um eine bedarfsgerechte und hochwertige Erziehung der Kinder zu ermöglichen.Auf Seiten der Fraktion „Die Linken im Rat“ brachte _RM Konak zum Ausdruck, dass ihre Fraktion von Anfang an das Kinderbildungsgesetz kritisch begleitet habe. Bedauerlicherweise haben sich die damals bereits geäußerten Befürchtungen bestätigt, was nun zu Lasten der Kinder, der Eltern und auch der Beschäftigten gehe. Von daher werde auch die Fraktion „Die Linken im Rat“ der vorliegenden Resolution zustimmen.In ihren Ausführungen zu der oben angeführten Angelegenheit setzte sich seitens der CDU Fraktion
RM Liedschulte zunächst kritisch mit der Situation bei dem städtischen Eigenbetrieb FABIDO auseinander. Ihrer Auffassung nach tragen die beiden hauptverantwortlichen Personen für diesen Eigenbetrieb, also die zuständige Dezernentin und die Geschäftsführerin von FABIDO, die Hauptverantwortung für die Misere bei FABIDO.Weiterhin zeigte sich RM Liedschulte verwundert darüber, dass man das erst am 01.08.2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz für alle Probleme bei FABIDO als Alibi nutze, und es hierfür verantwortlich mache. Nachdem RM Liedschulte (CDU) in ihren weiteren Ausführungen das finanzielle Engagement des Landes NRW in diesem Bereich dargestellt hatte, brachte sie abschließend zum Ausdruck, dass es ihrer Auffassung nach zielgerechter wäre, wenn die vorliegende Resolution nicht an das Land, sondern an die Verwaltung gerichtet würde. Jährlich werden städtische Töchter, wie der Dortmunder Flughafen, das Klinikum Dortmund und Andere, mit hohen Beträgen subventioniert, nur für die eigenen Mitarbeiter in der Kinderbetreuung habe man keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Man werde von daher die vorliegende Resolution nicht unterstützen. Anstatt dessen sollte man darüber nachdenken, wie man die Prioritäten besser setzen könne. Auch RM Thieme (DVU) brachte zum Ausdruck, dass seine Fraktion der vorliegenden Resolution nicht zustimmen werde. Für die DVU Fraktion sei es vom Prinzip her egal, wer letztendlich für das Dilemma im Bereich der Kinderbetreuung verantwortlich sei. Es komme vielmehr darauf an, neue Wege zu beschreiten, die sich an dem Wohl der Menschen und hier speziell der Kinder orientieren, um die Qualität der Betreuung zu gewährleisten. Lediglich der in der Resolution enthaltenen Forderung für eine verbesserte Qualifizierung für Ergänzungskräfte könne man zustimmen. Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte RM Gerber, dass die Landesregierung in Düsseldorf mit dem neuen Kinderbildungsgesetz einen Schwerpunkt in dem Bereich Familienbildung gesetzt habe, um der Nachfrage nach bedarfsgerechten Betreuungsplätzen gerecht zu werden und um hierdurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Des weiteren brachte RM Gerber (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass durch das Kinderbildungsgesetz die Anzahl der Betreuungsplätze vergrößert und flexiblere Betreuungszeiten erreicht werden konnten. Insofern sollte man auch diese positiven Aspekte hervorheben. Weiterhin setzte sich RM Gerber (FDP/Bürgerliste) kritisch mit der Situation bei dem städtischen Eigenbetrieb FABIDO auseinander. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Fraktion mehrfach beantragt habe, die Finanzierungslücke bei FABIDO durch den städtischen Haushalt zu schließen. Dies sei jedoch bisher immer abgelehnt worden.
Da die vorliegende Resolution eher kontraproduktiv sei, werde man diese ablehnen. Im übrigen werde das Kinderbildungsgesetz ohnehin an einigen Stellen vom Land NRW nachgebessert werden. Nachdem sich auch RM Münch für eine Beschlussfassung der vorliegenden Resolution ausgesprochen hatte, wurden in der anschließenden Diskussion nochmals die einzelnen Positionen zu der oben angeführten Angelegenheit vertieft.Anschließend beschloss der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU Fraktion die oben angeführte Resolution.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12769-08)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2008 vor:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine zusätzliche – gegebenenfalls auch alternative Beschilderung – wie z.B. eine Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Lieferverkehre geeignet ist, die Entlastungseffekte für den LKW-Verkehr auf der B1 zu erhöhen.“

Unter Einbeziehung der oben angeführten Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses nimmt der Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12496-08)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Hörder Neumarkt“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Wohnen für junge, kinderreiche Familien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12518-08)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag neben der oben angeführten Verwaltungsvorlage folgender Antrag der CDU Fraktion vom 04.11.2008 vor:

1. Die finanzielle Abwicklung des Förderprogramms für junge, kinderreiche
Familien erfolgt nicht über das Sondervermögen, sondern von Beginn
an direkt über den städtischen Haushalt.

2. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit das Programm auch auf die Eigentumsförderung sowie die Mietwohnungsförderung im Bestand ausgedehnt3. Die Förderung wird im Falle einer möglichen Ausdehnung auf den Bestand
Nach kurzer Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die Verwaltungsvorlage sowie den oben angeführten Antrag der CDU Fraktion noch einmal an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung dieser Angelegenheit ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 18.12.2008 geplant.

zu TOP 3.5
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12818-08)

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den anliegenden Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -).

zu TOP 3.6
Haltestellenverlegung der Buslinie 461 in Huckarde
Vorschlag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13242-08)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der DVU Fraktion vom 29.10.2008 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, die Haltestellenverlegung der Buslinie 461 in Huckarde wieder rückgängig zu machen, so dass die Streckenführung wieder wie vor der Umstellung über „Huckarde Hölzchen“ und „Huckarder Bruch“ führt, und fordert die BV Huckarde auf, dieses Thema gem. § 20, Abs. 4, m in der nächsten BV-Sitzung erneut zu behandeln.Bei der Begründung des oben angeführten Antrages brachte für die DVU Fraktion RM G. Branghofer zum Ausdruck, dass aufgrund der massiven Bürgerproteste gegen die Haltestellenverlegung der Buslinie 461 deutlich werde, dass die diesbezügliche Entscheidung der BV- Huckarde falsch gewesen sei.Dagegen brachten die Ratsmitglieder Ollech (SPD), Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) und Krause (CDU) zum Ausdruck, dass die vorliegende Angelegenheit ureigenste Sache der BV- Huckarde sei. Diese habe sich mehrfach ausführlich hiermit beschäftigt. Von daher sollte man zunächst die Auswertung des entsprechenden Versuches abwarten.Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU Fraktion den oben angeführten Antrag der DVU Fraktion vom 29.10.2008 ab.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2007 des Familien-Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12521-08)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht 2007 des Familien-Projektes zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung des Rats der Stadt wurde anschließend von 16:45 Uhr bis 17:15 Uhr für eine Pause unterbrochen.

zu TOP 6.2
Familien-Projekt - Landesprogramme "Kein Kind ohne Mahlzeit" und "Offene Ganztagsschule"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13230-08)

Nachdem seitens der SPD-Fraktion RM Taranczewski die vorliegende Verwaltungsvorlage, die für ihn ein Zeichen guter Kooperation zwischen dem Land NRW und der Stadt Dortmund sei, ausdrücklich begrüßt hatte, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 II GO NRW im Bereich der Landesprogramme „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und der „Offenen Ganztagsschule“. Die Deckung erfolgt durch zweckgebundene Mehrerträge.









7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung der Sportmedaille der Stadt Dortmund an Herrn Siegmund Mainka
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13057-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, Herrn Siegmund Mainka wegen hervorragender sportlicher Leistungen und der besonderen Verdienste um den Behindertensport in Dortmund die Sportmedaille der Stadt Dortmund zu verleihen.

zu TOP 7.2
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12875-08)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der CDU Fraktion vom 15.09.2008 vor:Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund so anzupassen, dass Sportvereine, die der sozialen Integration z. B. von Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung dienlich sind, besonders gefördert werden. Es bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, dass sich zu Beginn des nächsten Jahres der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zunächst mit dieser Thematik befassen sollte. Wünschenswert dabei wäre, wenn sich die Verwaltung zwischenzeitlich darüber Gedanken machen könnte, wie man das hierin enthaltene Ziel erreichen könnte.Der oben angeführte Antrag der CDU Fraktion vom 15.09.2008 wurde daraufhin zunächst an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen.

zu TOP 7.3
Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13257-08)

Wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.09.2008 entwickelte sich eine recht intensive Diskussion hinsichtlich der Thematik „Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon“, die die unterschiedlichen Auffassungen diesbezüglich verdeutlichte.

Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ brachte RM Konak bezugnehmend auf ihre Ausführungen in der letzten Ratssitzung, die bedauerlicherweise zum Teil falsch verstanden wurden, zum Ausdruck, dass ihre Fraktion nach wie vor Bedenken der hinsichtlich der Partnerschaft mit der Stadt Trabzon habe. Bezüglich des zur Beschlussfassung vorliegenden gemeinsamen Antrages der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte RM Konak („Die Linken im Rat“), dass man sich hierbei enthalten werde. Abschließend brachte sie zum Ausdruck, dass sich ihre Fraktion dafür ausspreche, dass die Delegation, die nach Trabzon reisen solle, nicht nach d`Hondt zusammengesetzt werde. Es wäre sachgerechter, wenn alle demokratischen Fraktionen, die sich in Dortmund für Völkerverständigung und ein friedliches Zusammenleben einsetzen, in der Delegation vertreten wären.Auf Seiten der DVU Fraktion erklärte RM G. Branghofer, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die damit verbundene Verwaltungsvorlage ablehnen werden, da man in der beabsichtigten Partnerschaft keinen Nutzen für die Stadt Dortmund erkennen könne. Im übrigen setzte sich RM G. Branghofer (DVU) kritisch mit dem oben angeführten Antrag auseinander. Seitens der CDU Fraktion brachte RM Sauer zum Ausdruck, dass für ihn der vorliegende gemeinsame Antrag der SPD Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Stück Realsatire sei, was er anschließend erläuterte. Die CDU Fraktion werde vor dem Hintergrund der in dem Antrag beschriebenen Verhältnisse in Trabzon und in Anbetracht der Tatsache, dass man in der letzen Sitzung des Rates der Stadt die Durchführung von partnerschaftlichen Projekten mit der Stadt Beyoglu /Istanbul, was er auch für gut befinde, beschlossen habe, den vorliegenden gemeinsamen Antrag ablehnen. Für die Fraktion FDP/ Bürgerliste erklärte RM Dingerdissen, dass auch seine Fraktion den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ablehnen werde, da man wie die CDU-Fraktion es auch nicht für richtig erachte, dass die Stadt Dortmund mit einer weiteren türkischen Stadt partnerschaftliche Projekte durchführen wolle.
Im übrigen kritisierte er den vorliegenden Antrag dahingehend, dass seine Fraktion aufgrund der Zusammensetzung der Delegation, die in Trabzon über die Rahmenbedingungen verhandeln solle, von vornherein ausgeschlossen sei.Dagegen brachten RM Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) und RM Prüsse (SPD) für ihre Fraktionen zum Ausdruck, dass man die einzelnen partnerschaftlichen Projekte mit den beiden türkischen Städten, die unterschiedlich seien, unterstützen werde. In diesem Zusammenhang wies man nochmals daraufhin, dass es sich hierbei um keine Städtepartnerschaften im klassischen Sinne handle. Im übrigen sollte man den Wunsch des Ausländerbeirates, der sich lange mit dieser Angelegenheit befasst habe, respektieren. Gleichzeitig sehe man hierin ein integrationsförderndes Signal für die vielen Menschen, die aus der Gegend von Trabzon stammen und mittlerweile in Dortmund leben.Weiterhin vertrat RM Münch die Auffassung, dass er es nicht für zielführend halte, wenn die Stadt Dortmund zwei städtepartnerschaftliche Projekte in der Türkei anstrebe. Von daher sollte man den von ihm in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.09.2008 gestellten Antrag folgen.Anschließend erläuterte Herr Kara vom Ausländerbeirat, die Initiative seines Beirates, partnerschaftliche Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft mit der Stadt Trabzon einzugehen.Nachdem Herr Kara vom Ausländerbeirat nochmals verdeutlicht hatte, wieso man die Stadt Trabzon ausgewählt habe, brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass die geplanten Projektpartnerschaften dauerhaft und lebendig sein werden und hierdurch ein Zeichen für die in Dortmund lebenden Migranten, was seiner Meinung nach integrationsfördernd sei, zu setzen.Nachdem seitens der Verwaltung Stadtrat Stüdemann nochmals verdeutlicht hatte, dass es sich bei den Projektpartnerschaften mit den Städten Beyoglu/ Istanbul und Trabzon um zwei Partnerschaften auf unterschiedlichen Gebieten handle, die er für eine gute Entscheidung halte, fasste der Rat der Stadt nach weitere Diskussion folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimme von RM Münch folgenden in der Ratsitzung am 11.09.2008 von RM Münch gestellten Antrag ab:

1. Der Rat der Stadt Dortmund hält die Durchführung von partnerschaftlichen Projekten mit einer geeigneten türkischen Stadt für sinnvoll, wenn diese einer besseren Integration der in Dortmund lebenden türkisch stämmigen Menschen diene. 2. Da die Stadt Dortmund üblicherweise nicht mit zwei Städten im gleichen Land städtepartnerschaftlich verkehrt, ist die projektbezogene Zusammenarbeit mit der türkischen Stadt Beyoglu/ Istanbul ausreichend.

b) Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.11.2008 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion FDP/ Bürgerliste, der DVU Fraktion sowie der Stimme von RM Münch folgenden Beschluss:
8. Schule

zu TOP 8.1
Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13063-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung eines Bildungsganges „Weiterqualifizierung zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.02.2009.

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -








10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Gewinnverwendung 2007 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12620-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Lagebericht 2007 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007 werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2007 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
376.750,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung
erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses 2008 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Waren-
treuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.

zu TOP 10.2
Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12856-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen bei StA 19 mit Deckung aus Minderaufwendungen bei den StÄ 65 und 66 entsprechend der Budgetverlagerungslisten für die Jahre 2009-2012 (Anlage 1) zu.

zu TOP 10.3
Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen:
1. Hilfe zur Gesundheit
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12963-08)

Für die Fraktion FDP/ Bürgerliste erklärte RM Becker, dass die Verwaltungsvorlage zum oben angeführten Tagesordnungspunkt für seine Fraktion ein Zeichen dafür sei, dass der Haushalt 2009/ 2010 sehr eng bemessen wurde. Da es sich hierbei jedoch um gesetzlich zwingende Ausgaben handle, werde man sich bei der Abstimmung hierüber enthalten. Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/ Bürgerliste fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge des Sozialamtes und der Allgemeinen Finanzwirtschaft zur Deckung der oben genannten überplanmäßigen Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2008.

zu TOP 10.4
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12945-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2009 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2009 bis 2013 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

zu TOP 10.5
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12975-08)

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss brachte für die CDU Fraktion RM Reppin zum
Ausdruck, dass seine Fraktion die vorliegende Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
ablehnen werde, da hierin keine Vorschläge zur Lösung der Hinterliegerproblematik enthalten
seien.

Seitens der SPD Fraktion erklärte RM Starke, dass auch ihre Fraktion die Problematik der
Hinterlieger bewusst sei. Da man jedoch auf der Grundlage des derzeitigen
Landesstraßenreinigungsgesetzes nur einen Maßstab hierbei zugrunde legen könne, was ihrer
Auffassung nach neue Probleme aufwerfe, sollte die Verwaltung die Möglichkeit haben in
Ruhe entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Nachdem sich auch RM Münch gegen die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ausgesprochen hatte, fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU Fraktion, der DVU Fraktion, der Bürgerliste sowie der Stimme von Herrn Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).






zu TOP 10.6
Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13251-08)

Hinsichtlich der von der Fraktion FDP/ Bürgerliste mit Schreiben vom 03.11.2008 gebetenen
Stellungnahme zum oben angeführten Tagesordnungspunkt erklärte OB Dr. Langemeyer, dass
über die Verlängerung der Start- und Landebahn und auch über die Veränderung der
Betriebszeiten jeweils nur in einem Planfeststellungensverfahren entschieden werden könne.
Insofern gehöre dies nicht in die Kompetenz des Aufsichtsrates der Flughafen Dortmund GmbH,
hierüber alleine zu befinden.

Weiterhin macht OB Dr. Langemeyer deutlich, dass er in seiner Amtszeit dem Rat der Stadt diesbezüglich keine Verwaltungsvorlage vorlegen werde.Außerdem wies OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf eine Nachfrage von RM Dr. Littmann (FDP/ Bürgerliste) darauf hin, dass nach seinen Informationen sich der Aufsichtsrat der Flughafen Dortmund GmbH mit der Frage beschäftigen werde, ob vorbereitende Arbeiten in Auftrag gegeben werden können, die die entgültige Entscheidung des Rates der Stadt nicht vorwegnehmen.

zu TOP 10.7
Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit dem RWE Konzern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13369-08)

Zu der oben angeführten Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008 vor:

„Der Rat hat im Jahre 2000 seine Zustimmung zur Fusion zwischen der VEW und der RWE an Bedingungen geknüpft.

In der Sitzung des Rates am 3.2.2000 wurde seitens der Dortmunder Politik besonderer Wert darauf gelegt auf

- die Präsenz wichtiger Unternehmensteile und Entscheidungszentralen des neuen Konzerns am Standort Dortmund,
- die Beibehaltung der qualifizierten Mitbestimmung, wie sie auch bei der VEW üblich gewesen war
- und auf die Sicherung und Fortentwicklung der Beschäftigtenzahlen am Standort Dortmund.

Die Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre hat zwangsläufig das Gesicht des RWE Konzerns durch die Verkäufe wesentlicher Unternehmensteile erheblich verändert. Die hohen RWE Dividenden, sind eine wesentliche Einnahmequelle der DSW 21.

In der jüngsten Vergangenheit sind mehrere Veränderungen der Konzernstruktur besonders zu Lasten der Stadt Dortmund gegangen.

- Die Zerlegung der Harpen AG mit dem finalen Verkauf der Immobilienreste an die Whitehall hat nicht nur das älteste börsennotierte Unternehmen vom Markt genommen, sondern auch eine wichtige Immobilenkompetenz aus Dortmund zerschlagen. Die Fähigkeiten der Alt-Harpen AG im Bereich der regenerativen Energien, sind in die RWE Energy, mit dem Sitz in Essen, aufgegangen.
- Die Zerschlagung der RWE Systems AG, mit Sitz in Dortmund ist zwischenzeitlich realisiert. Mit der Ausgründung der IT-Gesellschaft mit Standort in Essen, die Zuordnung des Facilitybereiches in die einzelnen Gesellschaften sind wesentliche Unternehmensteile Dortmund verlorengegangen.
- Die neuesten Vorstellung der Essener Konzernführung, der RWE Energy AG ihre Rolle als Zwischenholding zu entziehen und die Westfalen-Weser- Ems AG mit der Rhein-Ruhr AG zu verschmelzen, entzieht weitere Entscheidungskompetenz am Standort Dortmund.
Die Mitglieder des Rates ignorieren nicht, dass auch der RWE Konzern sich organisatorisch auf die Veränderung im Energiemarkt einstellen muss.

Allerdings wird ohne die Beteiligung des Rates heftig über die zukünftige Organisation der Beteiligung des RWE Konzerns an der DEW 21 gesprochen.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, folgende Fragen bis zur nächsten Sitzung des Rates zu klären:

- Ist die Zerschlagung der Zwischenholding, RWE Energy AG, im Sinne des Geistes des Ratsbeschlusse vom 3.2.2000?
- Sind seitens der RWE AG kompensatorische Ansiedlungen von Entscheidungszentralen am Standort Dortmund, für den Verkauf der Harpen AG und die vollzogene Zerschlagung der RWE Systems AG vorgesehen?
- Sind die Vorstellung der RWE AG zur Mitbestimmung mit den Forderungen aus dem Ratsbeschluss vom 3.2.2000 kompatibel?
- Wohin entwickelt sich der RWE Konzern wirtschaftlich und unternehmensstrategisch?
- Ist RWE auf den notwendigen Wandel in der Energiepolitik in Richtung nachhaltiger Energiekonzepte eingerichtet?
- Wird das wirtschaftliche Engagement der Stadt Dortmund auf Dauer nachhaltige Erträge sichern? Der Rat wird die Art und Weise und die Felder der weiteren Zusammenarbeit mit dem RWE Konzern in nächster Zukunft grundsätzlich zu diskutieren haben. Die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wird sicher Einfluss auf diese Debatte haben.

Der Rat geht davon aus, dass alle laufenden Gespräche über Projekte wie Unisono unverbindlich bleiben oder ausgesetzt werden, bis das grundsätzliche Verhältnis zwischen Dortmund und dem RWE Konzern abschließend beraten ist.

Über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem RWE Konzern bei der DEW 21 nach dem Jahr 2014, wird der Rat zu gegebener Zeit beraten. Auch bei diesem Thema sind alle Gespräche der Verwaltung und/oder der Leitungen der städt. Unternehmen unverbindlich.“

Hinsichtlich der hierin enthaltenen Fragen nahm OB Dr. Langemeyer wie folgt Stellung:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass für mehr als 2000 Beschäftigte in dieser Stadt Dortmund, die Frage ihrer Zukunft eine große Rolle spielt, ist völlig naheliegend. Und wenn im Konzern interne Umstrukturierungen anstehen ist es auch völlig naheliegend, dass Unruhe entsteht und Fragen gestellt werden, wo man natürlich auch den großen Aktionär, nämlich die Stadt Dortmund fragt, wie man das versteht.

Im Antrag ist darauf hingewiesen, dass wir uns im Jahre 2000 schon mit der Entwicklung befasst haben, und da sind drei Themen benannt worden, die für Dortmund wichtig sind:

Die Präsens wichtiger Unternehmensteile und Entscheidungszentralen des neuen Konzerns am Standort Dortmund, die Beibehaltung der qualifizierten Mitbestimmung, wie sie auch bei der VEW üblich war und die Sicherung und Fortentwicklung der Beschäftigtenzahlen am Standort Dortmund. Doch was damals der Rat beschlossen hat, ist nicht Gegenstand von Verträgen geworden, sondern war eine politische Willensbildung.

Der Verschmelzungsvertrag, dem Günter Samtlebe im VEW Aufsichtsrat im Jahr 2000 zugestimmt hat, ist heute noch die Geschäftsgrundlage auch für die Standortverabredung. Jeder weiß, dass inzwischen eine ganz Menge passiert ist und in diesem Antrag wird ja auf die eine oder andere Veränderung auch abgehoben, und da will ich an der einen oder anderen Stelle doch die Dinge richtig stellen.

Zunächst zum Stichwort Harpen. Harpen ist in der Tat in drei Teile zerlegt worden. Die Harpen AG ist nach wie vor am Standort Dortmund aktiv, insofern hat dort keine Standortverlagerung stattgefunden. Das gleiche gilt für den Immobilienbestand, der im RWE Konzern geblieben ist und der heute in der Gesellschaft für Vermögensverwaltung AG gebündelt ist. Auch dieses Unternehmen befindet sich am Standort Dortmund, insofern ist die Behauptung, hier seien die Immobilienaktivitäten aus Dortmund verlagert worden, nicht zutreffend.

Was richtig ist, dass im Bereich der regenerativen Energien Aufgaben, die Harpen bisher wahr genommen hat, bis diese zunächst auf die Power übergegangen sind, diese inzwischen an die RWE Innogy mit Sitz in Essen weitergegeben wurden. Aber wichtige Aktivitäten von Innogy im Bereich der regenerativen Energien sind inzwischen auch in Dortmund angelangt. Mit einer Tochtergesellschaft ist Innogy in Dortmund z. B. beim Bau von Biomassekraftwerken, die von Dortmund aus organisiert werden, tätig. Insofern ist auch dieser Eindruck nicht ganz aktuell.

Der nächste Punkt, auch die Veränderungen bei RWE Systems sind natürlich gravierend, wenn ein Unternehmen in zwei Unternehmen zerteilt wird und wichtige Bestände in die Zentrale hineingenommen werden. Aber auch hier ist die Wahrnehmung, als hätte es eine Sitzverlagerung gegeben, falsch. Die beiden daraus entstandenen GmbHs, die beiden Gesellschaften, haben weiter ihre Sitze in Dortmund, wobei man im Bereich der IT Aktivitäten sagen muss, man hatte uns in Aussicht gestellt, dass die IT Aktivitäten von Essen nach Dortmund verlagert werden, das ist aber nie geschehen. Die Hauptaktivitäten sind nach wie vor am Standort in Essen.

Die Zuordnung der Facilitybereiche zu den einzelnen Gesellschaften ist für mich ein üblicher Vorgang. Man zentralisiert erst, verspricht sich dadurch erhebliche Kostenvorteile und irgendwann sagen die Nutzer dieses Dienstleisters, die internen Verrechnungspreise sind zu hoch, das Ganze ist zu umständlich und man möchte dann die Dinge wieder bei sich haben. Insofern habe ich Verständnis dafür, dass hier die Dinge verändert worden sind.

Weiterhin ist eine Mitarbeiterinformation für Beschäftigte im RWE Konzern, wo den Beteiligten mitgeteilt wird, dass im Rahmen des Umbaus des RWE Konzerns zur neuen RWE einige Punkte jetzt Gestallt annehmen, eine wichtige Botschaft gewesen.
Das Deutsche Vertriebs- und Netzgeschäft der RWE Energy wird organisatorisch den Herausforderungen des Marktes angepasst, so heißt es dort in dem Text.
Bei RWE Supply & Trading wird ein Bereich für die europäische Geschäftsentwicklung ausgebaut. Dieser soll insbesondere Wachstumsoptionen bei industriellen Großkunden sowie Verbund- und Anlagewerte besser ausschöpfen und es wird weiter davon berichtet, dass der Vorstand der RWE Energy den Auftrag hat, ein Konzept für die künftige Ausrichtung der Deutschen Vertriebs- und Netzaktivitäten zu erarbeiten.

In diesem Text wird aber auch darauf abgehoben, dass die Interessen der Arbeitnehmer und der kommunalen Aktionäre angemessen berücksichtig werden. Das ist in der Tat wichtig und richtig, und ich freue mich darüber, dass die Gespräche des RWE Konzerns mit den kommunalen Aktionären begonnen haben.

Am vergangenen Montag habe ich in einem zweistündigen Gespräch mit Herrn Großmann und Herrn Fitting über den aktuellen Sachstand diskutiert. Mir ist deutlich gemacht worden, dass die Frage der Ausgestaltung der neuen RWE einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, so dass Details eigentlich nur in ganz wenigen Bereichen heute schon diskutiert werden können. Eine wichtige Vorgabe ist aber die klare Zusage von Herrn Großmann, dass ganz egal wie die künftige neue RWE aussehen wird, die Zahl der Arbeitsplätze in Dortmund nicht verringert wird. Ich finde, das ist eine richtig gute Botschaft, die man auch als solche hochhalten muss, obwohl ich natürlich auch sage, uns reicht nicht nur rein quantitativ eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen, sondern bei uns geht es auch im Hintergrund der damaligen Verabredung um die Frage der Qualität. Dies kann man in der Tat genau erst dann diskutieren, wenn man sieht, was dann tatsächlich aus den Überlegungen wird, die im Vorstand angelegt werden und dazu gibt es ja jetzt in dem Antrag eine Reihe von Fragen und auf diese Fragen will ich dann im Einzelnen eingehen.

Zunächst haben wir die Frage: Ist die Zerschlagung der Zwischenholding RWE Energy AG im Sinne des Geistes des Ratsbeschlusses vom 03.02.2000?
Dazu muss ich erst mal sagen, im Jahr 2000 gab es noch keine Energy, da gab es hier die Netz AG, da gab es die Systems AG, da gab es auch vor allem die RWE Gas und jeder, der die RWE Entwicklung genauer verfolgt hat, weiß, dass wir schon eine dramatische Umorganisation der RWE hinter uns haben, die die Herausbildung der Energy AG zur Folge hatte, die nach den ersten Überlegungen des Vorstandes ihren Sitz in Essen haben sollte. Und ich sage ganz selbstbewusst, es ist mir damals in Verhandlungen mit dem Vorstand der RWE AG gelungen, dafür zu sorgen, dass Energy nach Dortmund kam. Energy als ein Bereich mit großen Entwicklungspotentialen und nicht unerheblichen Entscheidungskompetenzen. Jeder in diesem Saal kann davon ausgehen, dass mir die Frage nicht gleichgültig ist, wie die weitere Entwicklung bei Energy aussieht. Aber heute schon zu behaupten, hier sei die Zerschlagung direkt vor der Tür, das ist durch die gegenwärtigen Abläufe nicht gedeckt und das sollte man auch nicht öffentlich so äußern, solange nicht formelle Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Der nächste Punkt: Sind seitens RWE AG kompensatorische Ansiedlungen von Entscheidungszentralen am Standort Dortmund, für den Verkauf der Harpen AG und die vollzogene Zerschlagung des Systems vorgesehen?

Im damaligen Verschmelzungsvertrag hat es keine Standortgarantie für Harpen gegeben. Harpen war damals eine Finanzbeteiligung. Die Zusagen im Verschmelzungsvertrag bezogen sich auf die originären Tochtergesellschaften. Genauso die Zerschlagung der RWE Systems, auch da ist der Begriff der Zerschlagung nicht korrekt. Es handelt sich hierbei um eine Aufteilung in zwei Unternehmen. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Dortmund behalten und das ist aus Dortmunder Sicht auch gut so, obwohl ich natürlich sehe, dass der Bereich der Systems AG durch die Herabstufung auf direkt geführte GmbHs mit überschaubaren Größenordnungen an Bedeutung verloren hat.

Dahinter steckt aber natürlich auch eine Thematik, die im Konzern sehr intensiv und offen diskutiert wird. Herr Großmann hat das mal mit einer lockeren Zahl gesagt. Der hat gesagt, muss sich ein Konzern wie RWE mehr als 70 Vorstände leisten, die alle mit der S-Klasse fahren, ein entsprechendes Vorzimmer und einen Fahrer haben. Ist da nicht an der ein oder anderen Stelle etwas überzogen. Ist da nicht an der ein oder anderen Stelle etwas zu sehen. Und nachher, wenn ich auf die strategische Überlegungen des Konzern eingehe, werden sie dazu dann auch ein paar Hinweise bekommen.

Nächste Frage: Sind die Vorstellungen der RWE AG zur Mitbestimmung mit den Forderungen aus dem Ratsbeschluss vom 03.02.2000 kompatibel?

Selbstverständlich gilt das Mitbestimmungsgesetz, und wenn es Unternehmen gibt, die über 2000 Beschäftigte haben, ist die paritätische Mitbestimmung gesichert. Und da sind sich die kommunalen Aktionäre mit der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat einig: Niemand hat ein Interesse daran, dass das Mitwirkungsrecht geschmälert wird. Das, was wir bei Systems erlebt haben, die Zerlegung in kleinere Einheiten, was ein Verlust von Mitbestimmung nach sich ziehen würde, ist nicht das, was man gut finden kann sondern es geht darum eine leistungsfähige Betriebsstruktur mit zu sehen.

Nun zu den Fragen: Ist RWE auf dem notwendigen Wandel in der Energiepolitik in Richtung nachhaltiger Energiekonzepte eingerichtet und wird das wirtschaftliche Engagement der Stadt Dortmund auf Dauer nachhaltige Erträge sichern?

Nun sie wissen, dass ich aufgrund meiner Mitwirkung im Aufsichtsrat bestimmten Insiderregeln unterliege und nicht alles erzählen darf, was ich dort mitbekomme, deswegen stütze ich mich bei dem, was ich heute vortrage auf die Dinge, die öffentlich zugänglich sind und für jedermann auch nachlesbar sind.

Da gibt es das Glück, dass im Bereich Investor- Relations, jetzt gerade im Oktober neue Papiere ins Internet gestellt worden sind. Die kann man sich dort ansehen. Leider unter Investor- Relations auf Englisch, so dass man schon etwas weiter suchen muss, um auf eine Deutsche Fassung zu kommen und es gibt eine mit dem schönen Titel: RWE- Factbook 2008 für Privataktionäre, Stand: Oktober 2008. Da gibt es eine einfache PDF- Datei. Ich bin gerne bereit, diese den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, dann kann man alle Charts noch mal nachlesen. Ich will aber aus den wichtigsten Charts doch ein paar Bemerkungen vortragen, weil sie zur strategischen Ausrichtung und auch für den gegenwärtigen Umstrukturierungsprozess wichtige Grundlagen geben.

Was ist die Strategie der RWE AG? Das ist dort auf der Folie 11 zu lesen. Zunächst einmal ein Focus auf Energie, auf Strom und Gas, mit einer regionalen Ausrichtung, mit Kostenführerschaft, mit einem Fokus auf Kunden mit hohem Wertpotential und reguliertem Geschäft, vertikale Integration und Synergien. Dann Fokus auf europäische Kernregionen, Deutschland, Großbritannien, Zentral- und Südosteuropa mit einem Fokus auf attraktive und stabile Märkte. Starke Präsens mit kritischer Masse, regionale Synergien und keine Problemregionen.

Auf Folie 12 heißt es dann: Mehr Wachstum, weniger CO2, dass ist die Strategie für 2012. Was wir erreichen wollen, Verteidigung und Ausbau der Positionen in den RWE- Kernmärkten Deutschland und Großbritannien. Unser Ziel für 2012, verteidigen und steigern der Margen auf Basis aktueller Marktanteile und in Großbritannien ebenfalls ein verteidigen und steigern der Marktanteile und der Margen. Was wir erreichen wollen, Ausweitung der regionalen Diversifikation, d. h. der internationale Anteil soll steigen am betrieblichen Ergebnis von heute 36 % auf demnächst 40 bis 50 %. Was weiter erreicht werden soll ist eine deutliche wertsteigernde Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energien am Erzeugungsportfolio. Das Ziel ist hier mindestens eine Verdreifachung der installierten Kapazität auf 4500 Megawatt. Dann eine Reduzierung des CO2 Risikos, Verminderung um 20 % im Vergleich zu den Immissionen des Jahres 2006.
Eine Stärkung der Gasaktivitäten mit einer profitablen Steigerung des kontrahierten Gas- Beschaffungsportfolios von 40 auf 60 Milliarden und ein organisches Wachstum der konzerneigenen Gasproduktion mit einer Verdopplung der Fördermengen auf rund 12 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Wie erreicht man das, zunächst mit einem riesigen Investitionsprogramm nach der alten Planung von 2007 waren das 5 Milliarden pro anno, das soll gesteigert werden auf 6,5 Milliarden pro Jahr. Das Ganze geht einher mit einer gleichzeitigen Verschlankung der gesamten Firma, und da sind natürlich die dramatischen Ziele auch ablesbar, die jetzt in den Ängsten der Beschäftigten sich dokumentieren.

Nach dem alten Programm war vorgesehen, in einer Größenordnung von 600 Millionen in einem kumulierten Volumen des Effizienzprogramms eine Kostenersparnis im gesamten Konzern zustande zu kriegen und mit Blick auf das Jahr 2012 ist diese Zielmarge verdoppelt worden auf die Zielmarge von 1,2 Milliarden Euro.

Was ist der Hintergrund für diese dramatische, notwendige Kosteneinsparung. Ganz simpel, 2012 gilt der neue CO2 Preis, und dann ist ein Unternehmen wie RWE, das stark von der Kohle abhängig ist, als stärkster CO2 Emittent dann in einer Situation, dass die dann zu erwartende Kostendrucksituation schon im vorhinein vorbereitet und aufgefangen werden muss. So das sind die Stellschrauben, und da sind jetzt auch die Details öffentlich nachlesbar.

Auf der Folie 20 heißt es da, Maßnahmen zur Kostensenkung - abgeleitet aus Benchmarking-Prozessen – mit Schwerpunkt auf:

Reduzierung der Verwaltungsfunktionen und allgemeine Verschlankung der Personal- und Sachkosten bis zu 700 Mitarbeiter werden anderen, effizienteren Aufgaben zugewiesen
- Benschmarking von Kraftwerken und neue Kostenzeile für die Braunkohleförderung
- Übertreffen des Regulierers und Erreichen der Kostenführerschaft im Netzgeschäft
- Privatkundengeschäft inkl. Anrufen/Abrechnung (Rechnungsstellung): standardisierte Prozesse und Produkte sowie Nutzung von Skalenerträgen
- Reduzierung der IT-Kosten, deswegen auch das Angehen an Systems (z. B. Zusammenlegung von Rechenzentren, Dienstleistern, Outsourcing)
- Reduzierung der Beschaffungskosten (u.a. durch weitere Zentralisierung)- Bessere Kraftwerksverfügbarkeit bei RWE Power (v. a. Braunkohle) & RWE npower
- Kapazitätserweiterung durch Nachrüstung
- Brennstoff-Alternativen usw.Ca. eine Milliarde wurde vom Programm bereits durch Einstellmaßnahmen gesichert. Weitere 0,2 Milliarden pauschal, diese werden im kommenden Monat konkretisiert.

Nun meine Damen und Herren, das ganze geht natürlich auch einher mit mittelfristigen Finanzzielen und wenn man über die Frage der Entwicklung der Aktie diskutiert, auch damit über unseren eigenen Anteil, muss man diese Dinge vor Augen haben. Da soll das betriebliche Ergebnis in einem organischen Wachstum um durchschnittlich
5 % pro Jahr bis 2012 realisiert werden. Das nachhaltige Nettoergebnis soll in einem Anstieg von durchschnittlich 5 bis 10 % bis 10.2012 steigen.

Warum ist dieses nachhaltige Nettoergebnis so wichtig, das schlägt durch auf die Dividende, denn die Dividende hat eine reguläre Ausschüttungsquote von 50 bis 60 % bezogen auf das nachhaltige Nettoergebnis und wenn im Grunde die Ziele eingehalten werden, die man sich hier nimmt, dann steigt die Dividende auch in dem Sprung von 5 bis 10 % pro Jahr bezogen auf das Ausgangsniveau, das wir gegenwärtig haben und in sofern meine Damen und Herren, können wir uns natürlich darüber freuen, dass die Dividendenentwicklung, die im Jahr 2000 mit einem Euro begonnen hat und inzwischen bei einer Größenordnung von 3,50 Euro in 2006 mit dem Sondereffekt Thames Water und 2007 bei 3,15 Euro gelandet ist. Also eine Verdreifachung der Dividende. Und wenn die Wertsteigerungen im Konzern gegriffen haben, die geplant sind, dann kann man mit der weiteren Dividendenpolitik rechnen. Da ist ja schon angekündigt für das Jahr 2008, auch das ist hier deutlich gemacht, dass im Jahre 2008 eine Ausschüttungsquote von 70 bis 80 % bezogen auf das nachhaltige Nettoergebnis sein wird. ‚

Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt etwas ausführlicher und eigentlich auch in schneller Kurzfassung etwas zur Unternehmensstrategie des RWE sage, aber eines, meine Damen und Herren, sollte Ihnen deutlich sein, die Gremien, die dort Verantwortung tragen, nehmen ihrer Aufgabe der Steuerung, Begleitung und Kontrolle sehr ernst, da wird der notwendige Prozess eng begleitet und da werden die Interessen der Beteiligten auch sehr genau mitbeachtet. Es gibt traditionell eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Arbeitnehmerbank und den kommunalen Aktionären, insofern ist es für mich auch selbstverständlich, dass das regelmäßige Gespräch mit den Betriebsräten genutzt wird. Aber eines habe ich auch gelernt, meine Damen und Herren, wenn man etwas erreichen will, dann macht man das nicht über die Medien, dann macht man das nicht mit großer Lautstärke, sondern diskret.

Und deswegen sage ich hier auch ganz klar, es gibt weitere Gespräche, die vereinbart sind mit dem Vorstand der RWE AG und auch mit den Vorständen der Zwischenholding. Ich werde sie dann informieren, wenn Ergebnisse da sind. Das die Interessen, die wir im Jahr 2000 formuliert haben, nach wie vor eine Orientierungsmarke abgeben, ist für mich dabei selbstverständlich.

Während der Ausführungen von OB Dr. Langemeyer hatte Bürgermeisterin Jörder die Leitung der Sitzung übernommen.

Für die SPD Fraktion machte anschließend Rm Prüsse die Gründe deutlich, wieso man gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Antrag gestellt habe.

Ausschlaggebend hierfür sei die Unruhe gewesen, die insbesondere in der Dortmunder Belegschaft des RWE Konzerns aufgrund der Umstrukturierungsprozesse zu vernehmen gewesen sei.

Um letztendlich die Interessen der Beschäftigten und deren verständliche Bedenken wahrzunehmen, habe man darum gebeten, über die aktuellen Entwicklungen des Konzernumbaus der RWE AG informiert zu werden.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte anschließend Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass man schon ein wenig darüber verwundert gewesen sei, dass die vorliegende Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit thematisiert werde, obwohl schon seit längerem die Veränderungsprozesse im Gang seien.

In ihren weiteren Ausführungen machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass für sie derartige Veränderungsprozesse völlig normal seien, wenn sich ein Unternehmen, wie die RWE AG, so verändere, dass es sich letztendlich gut am Markt positioniere. Hieran müsse auch die Stadt Dortmund ein Interesse haben, für die es letztendlich Grundlage für eine gute Dividende sei.

Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Rm Krüger deutlich, dass bei der damaligen Diskussion über die Fusion von VEW und RWE zum einen im Vordergrund gestanden habe, dass man für die Dortmunder Stadtwerke entsprechende Dividendeneinnahmen haben wolle, zum anderen aber wollte man auch unternehmerische Aktivitäten am Standort Dortmund sicherstellen.

Wenn man sich nun die Entwicklung der RWE AG in den letzen 12 Monaten anschaue, müsse man sich seiner Meinung nach durchaus die Frage stellen, ob die Interessen der Stadt Dortmund ausreichend wahrgenommen wurden.

Der vorliegende gemeinsame Antrag soll ein Signal dafür sein, dass bei allen z. T. sicherlich notwendigen Umstrukturierungsprozessen die Interessen der Stadt Dortmund und auch der Belegschaft nicht zu kurz kommen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging für die CDU Fraktion Rm Hengstenberg auf die vorliegende Problematik ein. In seinen Ausführungen macht er deutlich, dass auch die CDU Fraktion dem vorliegenden gemeinsamen Antrag zustimmen werde, da man auch der Auffassung sei, dass nicht das „Was“, sondern das „Wie“ bei der RWE AG etwas passiere für seine Fraktion die entscheidende Frage sei. Auch müsse für ihn die Frage, wie man letztendlich zukünftig mit dem RWE-Aktienpaket ordnungspolitisch umgehe, unter diesem Aspekt betrachtet werden.

Nachdem Rm Hengstenberg (CDU) in seinen weiteren Ausführungen deutlich gemacht hatte, dass sich die kommunalen Anteilseigner gegenüber RWE einig sein sollten, stelle er nochmals klar, dass bei allen diesbezüglichen Überlegungen im Vordergrund stehen müsse, welche Entscheidungskompetenzen in Dortmund verbleiben.

Im weiteren Verlauf der Diskussion schlug Rm Dr. Eiteneyer (CDU) vor, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Oberbürgermeister und den Ratsmitgliedern, die in den Gremien der RWE vertreten seien, zu bilden. Diese Arbeitsgruppe könnte dann mit dem Vorstand der RWE in intensive Gespräche eintreten, um Klarheit über die Strategie des Unternehmens zu bekommen.

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass er vom Grundsatz her den von Rm Dr. Eiteneyer (CDU) geäußerten Vorschlag für gut halte. Er gab jedoch zu Bedenken, dass es mindestens ein halbes Jahr dauern werde, bis Klarheit darüber bestehe, was der Vorstand der RWE sich für die Zukunft vorstelle.

Hierbei müsse man außerdem bedenken, was Aufgabe des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates sei. Fakt dabei sei für ihn, dass die wesentlichen Entscheidungen vom Vorstand des Unternehmens getroffen und dem Aufsichtsrat oft kurzfristig hierzu ein Votum abverlangt werde. Er jedenfalls tue alles, was ihm möglich sei, um die Interessen Dortmunds zu wahren.

Vor der Abstimmung schlug OB Dr. Langemeyer vor, dass seine Ausführungen zu der oben angeführten Thematik mit Bestandteil der Beschlussfassung sein sollen und damit auch der erbetene Bericht hiermit erledigt sei.

Unter Einziehung der zuvor gemachten Anmerkungen von OB Dr. Langemeyer beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“, der DVU-Fraktion und von Herrn Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den oben angeführten gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat vom 03.11.2008.
zu TOP 10.8
Belene
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13383-08)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt folgender geänderter gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.11.2008 vor:Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in Belene (Bulgarien) und der Beteiligung von RWE als Investor aus.Belene liegt in einer Erdbebenzone und gilt als eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa geplant werden. Nur wenige Kilometer vom geplanten Kraftwerksstandort fand 1977 ein starkes Erdbeben statt. Selbst Atomexperten warnen deshalb vor dem Bau des Atomkraftwerkes Belene. Tschernobyl und die Folgen in Europa sind unvergessen. Menschen in der Umgebung von Tschernobyl leiden noch heute unter den Spätfolgen des Reaktorunfalls. Verstrahlte Gebiete sind nicht mehr bewohnbar. Der Rat der Stadt Dortmund hält den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie nicht zuletzt wegen der Gefahrenpotenziale für unumgänglich. Nachdem zunächst RM Krüger (Bündnis 90/ Die Grünen) kurz den oben angeführten gemeinsamen Antrag begründet hatte, brachte für die Fraktion FDP/ Bürgerliste RM Dingerdissen zum Ausdruck, dass man den vorliegenden Antrag ablehnen werde, da dieser seiner Auffassung nach nicht ausreichend sachlich begründet sei.Er jedenfalls gehe davon aus, dass RWE diesbezüglich die Meinung von Experten hinzugezogen habe. Von daher sehe seine Fraktion den vorliegenden Antrag als einen Versuch an, OB Dr. Langemeyer als Mitglied des Aufsichtsrates in dieser Angelegenheit idiologisch zu instrumentalisieren. Bezugnehmend auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärte OB Dr. Langemeyer, dass die bulgarische Regierung entschieden habe, dass das Atomkraftwerk in Belene (Bulgarien) gebaut werden solle.Derzeit werde die Frage geklärt, ob ein erfahrenes Unternehmen aus Westeuropa sich an der Projektentwicklung mit dem Ziel, westeuropäische Standards hierbei umzusetzen, beteilige.Abschließend stellte OB Dr. Langemeyer fest, dass er in seiner Position als Aufsichtsratsmitglied an Aufträge nicht gebunden sei. Nichts desto trotz nehme er selbstverständlich Empfehlungen, wie im vorliegenden Fall, ernst.

Für die CDU Fraktion zeigte sich RM Dr. Eiteneyer ein wenig verwundert über den vorliegenden Antrag zum oben angeführten Tagesordnungspunkt. Er glaube schon, dass ein Unternehmen wie RWE über die notwendige Fachkompetenz verfüge, die in dem vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken in ausreichenden Maße im Vorfeld geprüft zu haben. Im übrigen sehe er diesen Antrag als eine Einmischung in die Geschäftspolitik von RWE an. Die CDU Fraktion werde von daher diesen Antrag ablehnen.Anschließend brachte bezugnehmend auf die zuvor geäußerte Kritik an dem vorgelegten Antrag für die SPD Fraktion RM Prüsse zum Ausdruck, dass es das gute Recht von Fraktionen sein müsse, ihre politische Meinung zu einem bestimmten Thema, wie im vorliegenden Fall, zum Ausdruck zu bringen. Was letztendlich die Entscheidungsträger mit derartigen Meinungsbekundungen machen, müsse jeder für sich selbst entscheiden.

Nachdem sich auch RM Münch trotz einiger Bedenken und RM H. Fischer für die Fraktion „Die Linken im Rat“ für den vorliegenden Antrag ausgesprochen hatten, beschloss der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion FDP/ Bürgerliste sowie der DVU Fraktion den oben angeführten gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.11.2008.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Wiederbestellung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12812-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der DVU Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) werden die jetzigen Amtsinhaber

Herr Helmut Engelhardt - Vorsitzender des Umlegungsausschusses
Herr Hubert Jung - stellvertretender Vorsitzender des Umlegungsausschusses

in ihrer jetzigen Funktion für den Umlegungsausschuss wiederbestellt.
Die Amtszeit beträgt weitere 5 Jahre.

zu TOP 11.2
Wiederbestellung von Herrn Guido T. Rohn zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12835-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der DVU Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Wiederbestellung von Herrn Guido T. Rohn
zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.

zu TOP 11.3
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2007 bis 30.06.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12475-08)

Der Rat der Stadt nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom
01.07. 2007 bis zum 30.06.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstandsmitglieder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12955-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstandsmitglieder zu.


zu TOP 11.5
Verselbständigung des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) - Gründung des Fachbereiches 39 -;
Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund (IFR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12966-08)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung zur Vorlage Drucksachen-Nr. 12681-08 zur Kenntnis und beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund (IFR) (Anlage 1).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund (IFR) als Fachbereich 39 dem Dezernat 2 zuzuordnen.

zu TOP 11.6
Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) - hier: Bestellung eines neuen Geschäftsführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13239-08)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Bestellung von Herrn Klaus Niesmann zum Geschäftsführer der Entsorgung Dortmund GmbH zu.

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Kosteneinsparung durch Verzicht auf das musikalische Rahmenprogramm bei der Ratsweihnachtsfeier
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12867-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Untätigkeit der Verwaltung bei der Gefährdung von Jugendlichen durch Pkw-Fahrer auf der Skateranlage der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13080-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von RM Münch, wieso man PKW-Verkehr auf einer Fläche zulasse, wo sich auch Kinder aufhalten, antwortete OB Dr. Langemeyer, dass es auch Spielstrassen gebe.

zu TOP 12.1.3
Konsequenzen aus dem aktuellen Forschungsstand zum Gründungsdatum der Stadt Dortmund bereits am 6. Januar 811
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13102-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.4
Untätigkeit der Verwaltung bei der Gefährdung von Jugendlichen durch Pkw auf der Skateranlage der JFS Hombruch Teil 3
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13222-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von RM Münch, ob es nicht sinnvoll wäre, auf der Skateranlage entsprechende Markierungen für den KFZ-Verkehr aufzubringen und ein Hinweisschild „Auf dem Gelände der Skateranlage gilt die Straßenverkehrsordnung“ aufzustellen, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass man hierüber sicherlich nachdenken könne.

zu TOP 12.1.5
Gefährdung von Radfahrern auf der Stolperstrecke Grotenbachstraße West Teil 2
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13223-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit stellt RM Münch folgende Nachfrage:

Warum ist die Verwaltung nicht nur auf dieser Straße, sondern auch auf anderen Anliegerstraßen dermaßen untätig, was die Verkehrssicherheit von Radfahrern angeht? Die Beantwortung der oben angeführten Nachfrage erfolgt schriftlich.

zu TOP 12.1.6
Jugendamt toleriert Dauerparken auf der Spiel- und Freizeitfläche der JFS Hombruch Teil 4
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 13262-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von RM Münch, warum die Verwaltung nicht gegen KFZ-Halter vorgehe, die dort teilweise tagelang ihr KFZ abstellen, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass die Verwaltung manchmal auch großzügig sei.

12.2 Anfragen der Fraktion "Die Linken im Rat"

zu TOP 12.2.1
Sozialticket
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 12893-08)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag dem Rat der Stadt schriftlich vor.






Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:50 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.





Der Oberbürgermeister






Dr. Langemeyer Liedschulte
Ratsmitglied




Feuler
Schriftführer