Niederschrift

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 02.12.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann bis 16:45 Uhr
Rm Hoffmann bis 16:40 Uhr
Rm Lüders
Rm J. Fischer i. V. für Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Horitzky bis 16:40 Uhr
Rm Mause i. V. für Knieling
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
Rm Dr. Brunsing i. V. für sB Neumann

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat bis 16:50 Uhr

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Schäfer, StA 32
Frau Kulozik, StA 52
Herr Finger, StA 66
Herr Nikisch, StA 61
Herr Harries, StA 37
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Moeske, StA 41


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 02.12.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.10.2008


2. Beratung von Eingaben

2.1 Besuch des Westfalenparks/Florianturms
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12998-08)

2.2 Verschwinden von Radwegweisern und Radtourenschildern bei Erneuerung von Ampelmasten und an Baustellen - mangelhafte Bauaufsicht zu Lasten der Steuerzahler
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13006-08)

2.3 Dortmund Dorstfeld, Supermarkt auf dem Parkgrundstück
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13322-08)


3. Anträge

3.1 Ravensberger Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13535-08)

3.2 Sachstand Strandbar Solendo
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13318-08)

3.3 Bargeldloser Zahlungsverkehr in den Bezirksverwaltungsstellen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13319-08)

3.4 Erfolgskontrolle der Müllsünder durch die Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13321-08)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

4.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

4.3 Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12883-08)
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12883-08)

4.4 Projekt D115 Einheitliche Behördenrufnummer
"Organisatorische und finanzielle Konsequenzen aus der Teilnahme am Pilotprojekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13400-08)

4.5 Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Drucksache-Nr. 02875-05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13557-08)
dazu: Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und
Landesbibliothek
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13402-08)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.







1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ute Uhrmann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.10.2008

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig bei Enthaltung von Rm Dr. Brunsing die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.10.2008.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Besuch des Westfalenparks/Florianturms
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12998-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Verschwinden von Radwegweisern und Radtourenschildern bei Erneuerung von Ampelmasten und an Baustellen - mangelhafte Bauaufsicht zu Lasten der Steuerzahler
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13006-08)

Der Petent erläuterte ausführlich seine vorgelegte Eingabe an den Ausschuss.

Rm Krüger-Sandkamp begrüßte, dass den Verbesserungsvorschlägen des Petenten zukünftig gefolgt wird.

Auch Herr Finger bestätigte die gute Zusammenarbeit mit dem Petenten und man für die Anregungen, die das Tiefbauamt durch ihn und seine Mitstreiter erhalte, dankbar sei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt nach ausführlicher Diskussion die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Dortmund Dorstfeld, Supermarkt auf dem Parkgrundstück
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13322-08)

Der Petent wies auf ein ergänzendes Schreiben hin, welches den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorgelegt wurde und ergänzende Hinweise zu der Eingabe beinhaltet.

Herr Nikisch stellte dar, dass es sich bei dem Projekt um einen sogenannten Vorhaben bezogenen Bebauungsplan handelt, so dass die Errichtung einer multifunktionalen Einrichtung nicht möglich ist, sondern ausdrücklich nur diesen geplanten Einzelhandelsmarkt ermöglicht. Neben der Verkaufsfläche werden lediglich Sozialräume für die Mitarbeiter gestattet werden können.

Zu den finanziellen Auswirkungen und möglichen Förderrückzahlungen könne er derzeit noch keine Aussage treffen, diese würden der Politik in einer separaten Vorlage der Liegenschaftsverwaltung zugehen.

Auf Rückfrage von Rm Krüger-Sandkamp zu einem möglichen anderen Supermarkt in diesem Bereich stellt Herr Nikisch dar, dass dieser selbstverständlich in die Abwägungen mit einbezogen werde. Sollte sich eine solche Nutzung abzeichnen, müsste der Sachverhalt neu überprüft werden.

Rm Lüders merkte an, dass aufgrund der noch nicht vorhandenen Beschlusslage derzeit eine endgültige Entscheidung der Eingabe nicht möglich sei.

Auch Rm Krause bestätigte dies. Sie stellte aber dar, dass die CDU-Fraktion ebenfalls gegen die Errichtung eines Supermarktes auf dieser Fläche sei und es unterstützen würde, wenn der bereits vorhandene Laden im Ortskern aktiviert werden könnte.

Rm Zupfer signalisierte den Beschwerdeführern, dass sie über die weiteren Entwicklungen informiert werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Ravensberger Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13535-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2008 (Drucksache Nr.: 13535-08) vor.

StR Steitz nahm dazu wie folgt Stellung:

1. Uns liegen keine konkreten Zahlen über eine gestiegene Anzahl von Prostituierten vor. Derzeit läuft aber eine Zählung, um auch für die Zukunft Tendenzen objektiv darlegen zu können.
Auf jeden Fall lässt sich aber feststellen, dass sich die Zusammensetzung seit dem 01.01.2007, nachdem Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder geworden sind und die Freizügigkeit für die Bürger/innen dieser beiden Staaten besteht, geändert hat.
2. Neben dem eigentlichen Standort an der Ravensberger Straße werden auch immer wieder auf der Bornstraße Prostituierte angetroffen, entweder weil sie sich dort anbieten oder weil sie sich auf dem Weg zur Tankstelle befinden.
In diesem Bereich, der innerhalb des Sperrbezirkes liegt, kommt es wiederholt zu berechtigten Beschwerden der Anlieger und Anwohner.
In diversen Verwaltungszirkeln und Gesprächen mit Polizei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass diese Ausweitung nur verhindert werden kann, wenn die dortigen Parkmöglichkeiten abgeschafft werden. Im Anschluss an die geplante Bebauung durch den Investor soll dieses noch einmal überprüft werden.
Des weiteren ist bekannt, dass es vereinzelt auch innerhalb des Sperrgebietes zur Prostitution im Bereich der Wohnbebauung kommt. Dies habe auch bereits zur Schließung von Gaststätten geführt.
3. Für dringend notwendig wird der Bau einer neuen Betreuungseinrichtung für Kober angesehen. Dazu ist es aber weiterhin notwendig, dass der Investor seine Planungen umsetzt. Eine besondere Brisanz besteht darin, dass der vorhandene Container derzeit nicht genutzt werden kann und eine Betreuung der Frauen vor Ort nicht möglich ist.
Darüber hinaus ist über die mögliche Integration der ausländischen Frauen nachzudenken, da diese bislang in sehr schlechten Verhältnissen leben und auch die deutsche Sprache nicht beherrschen, teilweise sogar Analphabetinnen sind.
Rm Zupfer machte deutlich, dass seinerzeit die Entscheidung für den Standort Ravensberger Straße auch davon abhängig gemacht wurde, dass dort eine ordnungsgemäße Betreuung erfolgt, und dass eine Ausweitung auf die umliegenden Straßen verhindert werden sollte. Die Verwaltung stehe in der Verpflichtung, diese Versprechen an die Bewohner der Nordstadt einzuhalten.

Rm Lüders stellte dar, dass – anders als von StR Steitz vorgestellt – die Betreuungsorganisationen über verlässliches Zahlenmaterial verfügen und der Zuwachs deutlich abzulesen sei.
Insgesamt sei nicht nur der Zustand des Containers, sondern der gesamte Standort erschreckend ungepflegt und verdreckt. Es gebe noch nicht einmal Papierkörbe, um den Müll ordnungsgemäß beseitigen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht die Rede davon sein, dass ein soziales Projekt auf den Weg gebracht wurde.

Darüber hinaus müsse dem Investor endlich eine Frist gesetzt werden, bis wann die geplante Bebauung umgesetzt sein müsse. Solange sollte seitens der Stadt dafür Sorge getragen werden, dass Kober ein anderer Container übergangsweise zur Verfügung gestellt werde.

StR Steitz betonte, dass die vorliegenden Zahlen immer nur die registrierten Personen beinhaltet, allerdings davon auszugehen sei, dass diese Zahl zu den tatsächlichen Begebenheiten vor Ort stark abweiche. Er wies darauf hin, dass das Sozialdezernat eine Lösung für die Reinigung gefunden habe und diese nun umgesetzt werde.

Sollte der Investor die Unterbringung der Betreuungsorganisation nicht sicherstellen können, müsse die Stadt eine Entschädigungsleistung des Investors fordern, um eigenständig Räumlichkeiten errichten zu können.

Rm Zupfer wies insbesondere auch auf die mangelnden hygienischen Verhältnisse hin.
Es sei nicht hinzunehmen, dass die Verwaltung vom Investor ständig hingehalten werde. Diesem müsse nun endgültig eine Frist gesetzt werden. Sollte diese ergebnislos verstreichen, werde sich der Rat erneut mit dieser Angelegenheit befassen müssen
Rm Hoffmann stellte seine Enttäuschung darüber dar, dass alle Beschlüsse und Forderungen, welche die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt habe, nicht umgesetzt wurden und auch eine Information des Gremiums darüber nicht erfolgt sei. Dies gelte insbesondere für den Bau des geforderten Wendehammers und die Ausweitung des Sperrbezirkes.

Rm Zupfer stellte zusammenfassend dar, dass seitens des Ausschusses sehr darauf gedrungen wird, die seinerzeit getroffenen Vereinbarungen zeitnah umzusetzen. Auch die Überlegungen zur Einrichtung eines weiteren Sperrgebietes sollten nicht außen vor bleiben.
Dem Ausschuss und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sei der Sachstand zur Errichtung des Wendehammers mitzuteilen.
Die Verwaltung wird gebeten, die ordnungspolitischen Aspekte zu diesem Thema sowie deren Umsetzung dem Ausschuss vorzustellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung mit den o. g. Hinweisen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Sachstand Strandbar Solendo
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13318-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 25.11.2008 vor:
„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden erbittet von der Verwaltung zur Sitzung am 02.12.2008 einen Sachstandsbericht
zur Strandbar Solendo.
Insbesondere soll über den Inhalt des Lärmgutachtens berichtet werden. Gibt es Anfragen
weiterer Betriebe aus der Gastronomie- und Freizeitbetriebe zur Ansiedlung in diesem Bereich?“

StR Steitz äußerte sich in seiner mündlichen Stellungnahme dahingehend, dass die Strandbar Solendo mir einer Gaststättenerlaubnis betrieben wird und somit einmal monatlich Musikveranstaltungen durchgeführt werden dürfen, bei denen die zulässigen Lärmwerte (85 db auf der Tanzfläche) eingehalten werden müssen.

Es seien mehrere Gespräche zur Entwicklung eines gastronomischen Gesamtkonzeptes an diesem Standort unter Beteiligung verschiedener Dienststellen geführt worden, da dies auch Gegenstand des Pachtvertrages der Nachbargebäude ist. Eine Möglichkeit sei es, die lauten Musikveranstaltungen innerhalb der gemauerten Häuser stattfinden zu lassen und das Solendo als eine Art Lounge zu nutzen.

Die Rechtlage sei eindeutig, dass aus immissionsschutzrechtlichen Gründen regelmäßige Musikveran-staltungen nicht möglich sind. Aufgrund der Vielzahl der Verstöße habe die Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung erlassen und Zwangesgelder festsetzen müssen.

Rm Horitzky war der Auffassung, dass es im Kreuzviertel gelungen sei, den Bereich der Gastronomie mit der vorhandenen Wohnbebauung in Einklang zu bringe und derartige Probleme dort nicht aufträten. Auch sollte es sich die Stadt Dortmund zur Aufgabe machen, den Hafen, wie auch in anderen Städten erfolgreich praktiziert, gastronomisch weiter zu entwickeln.

Rm Hoffmann zeigte sich anderer Meinung. Der Hafen sei nicht nur aus wirtschaftlichen Aspekten ein wichtiger Faktor für Dortmund, sondern auch ein Wohnort für ca. 400 Familien, die extrem unter der Lärmbelästigung durch das Solendo zu leiden hätten.

Eine Lärmschutzwand sei durchaus zu begrüßen, aber die Verantwortung für den Bau liege nun einmal bei dem Betreiber, der sich bereits seit Jahren wiederholt den geltenden Auflagen widersetze. Er betonte, dass nicht nur der von der Bar ausgehende Lärm Ursache für die Beschwerden sei, sondern auch der Lärm der an- und abfahrenden Fahrzeuge sowie die Parksituation vor Ort.

Rm Krüger-Sandkamp deutete darauf hin, dass es im Bereich des Kreuzviertels keine Disko gebe. Aber auch bei den Gaststätten mit Außengastronomie seien anfangs Probleme aufgetreten.

Dies bestätigte Herr Schäfer. Es habe dazu geführt, dass die Außengastronomie in der Regel lediglich bis 22 Uhr genehmigt werde und im Außenbereich das Abspielen von Musik untersagt sei.
Zum Solendo sei anzumerken, dass dort in den letzten Monaten kaum Veranstaltungen stattgefunden haben, anders als während der Sommermonate. Darauf hin habe sich die Ordnungsbehörde veranlasst gesehen, eine Ordnungsverfügung zu erlassen und bei weiteren Verstößen gegen die Auflagen Zwangsgelder erlassen.

Aus seiner Sicht sei es erstrebenswert, bis zum nächsten Sommer eine Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht werde.

Auch Rm Dr. Reinbold teilte diese Ansicht, da das Solendo erhalten werden sollte. Es sei aber richtig, wenn die Verwaltung Ordnungsmaßnahmen ergreife, wenn ansonsten die Vorgaben nicht eingehalten werden.

Rm Horitzky stellte dar, dass auch bei der anstehenden Verlagerung der Gastronomie vom Thier-Gelände die Lärmproblematik eine besondere Berücksichtigung finden müsse, um eine vergleichbare Situation zum Solendo zu vermeiden.

StR Steitz erinnerte, dass der Betrieb des Solendo in einer Zeltkonstruktion erfolge, wodurch die besondere Lärmproblematik entstehe. Ein Ziel der gastronomischen Entwicklung am Hafen könnte sein, die Musikveranstaltungen in geschlossenen Räumen zu betreiben und das Solendo am bisherigen Standort als Lounge betrieben werde. Aber auch für die an- und abfahrenden Fahrzeuge und die Parksituation müsse eine zufriedenstellende Lösung erarbeitet werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Bargeldloser Zahlungsverkehr in den Bezirksverwaltungsstellen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13319-08)

StR Steitz stellte dar, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr in den nächsten Tagen sowohl in der Innenstadt, als auch in den Bezirksverwaltungsstellen und dem Standesamt eingeführt wird.

zu TOP 3.4
Erfolgskontrolle der Müllsünder durch die Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13321-08)

Herr Schäfer stellte die erfassten Zahlen als Anlage 1 der Niederschrift zur Verfügung.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Herr Aschenbrenner stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 ausführlich vor.

Rm Krause bat darum, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und eine Beschlussfassung erst in der nächsten Sitzung vorzunehmen, da die CDU-Fraktion noch weitgehenden Beratungsbedarf habe. Darüber hinaus sollte die Verwaltung die Möglichkeit haben, die umfangreichen Änderungen, die in dem ergänzenden Schreiben von OB Dr. Langemeyer mitgeteilt wurden, in den Plan einzubauen, um den Mandatsträgern einen „lesbaren“ Plan zur Verfügung zu stellen. Des weiteren sei es nicht zu verstehen, warum in der Managementfassung eine andere Nummerierung gewählt wurde, was zu weiteren Verständnisschwierigkeiten führe.

Rm Dr. Reinbold deutete darauf hin, dass es aus seiner Sicht durchaus möglich sein müsste, auch die hohe Zahl an Fehleinsätzen bzw. Einsätze mit einer ambulanten Behandlung abrechnen zu können und bot an, sich mit der Feuerwehr darüber noch einmal auszutauschen.

Er begrüßte insbesondere die Umstrukturierung auf ein Kinder-Noteinsatzfahrzeug (Kinder-NEF) sowie die Anschaffung eines Transportwagens für Intensivpatienten.

Die geplante Verlagerung der Rettungswachen sei nur dann sinnvoll, wenn sichergestellt sei, dass so die Hinzuziehung des privaten Dienstleisters ausgeschlossen werde.

Ergänzung bei Genehmigung des Protokolls:

Auf Rückfrage von Rm Dr. Reinbold stellte Herr Aschenbrenner dar, dass der private Dienstleister seine Beteiligung am Rettungsdienst gerichtlich eingeklagt hatte und aufgrund einer bestehenden Versorgungslücke am Rettungsdienst beteiligt wurde. Diese Lücke solle nun durch die Verlegung der Rettungswachen geschlossen werden, so dass die erneute Vergabe an einen privaten Dienstleister überflüssig wird.

Rm Dr. Reinbold stellte fest, dass per Gesetz ohnehin vorgeschrieben sei, primär den Rettungsdienst an die Feuerwehr und die ehrenamtlich tätigen Hilfsdienste und nicht an private Dienstleister zu vergeben.

Rm Lüders bat darum, die Beschlussfassung bereits in der geplanten Ratssitzung am 18.12.009 vorzunehmen, da ab dem 01.01.2009 ansonsten der geplante Kinder-NEF nicht eingesetzt werden könne.

Rm Strucker und Rm Krause wiesen auf umfangreiche Fragen hin, die vor einer Beschlussfassung noch geklärt werden müssten. Darüber hinaus sei ein Zeitdruck aus ihrer Sicht nicht zu erkennen, zumal der Beschluss zur Umwandlung des Kinder-NEF sicherlich bereits in der Ratssitzung getroffen werden könne.

Rm Krause betonte noch einmal, dass es für die CDU-Fraktion wichtig sei, vor der Beschlussfassung einen Rettungsdienstbedarfsplan zu erhalten, in dem die Empfehlungen der Hilfsorganisationen ergänzt sind.

Rm Lüders bat die CDU-Fraktion, die aufgetretenen Fragen doch bereits im Vorfeld durch die Feuerwehr klären zu lassen, so dass eine Beschlussfassung in der geplanten Ratssitzung erfolgen könne.

StK´in Dr. Uthemann stellte dar, dass die Verlegung der Rettungswachen eben genau aus dem Grund geplant sei, um die für die Rettung festgelegten Hilfsfristen auch ohne Beteiligung eines privaten Dienstleisters und der damit verbundenen Mehrkosten erreichen zu können.

Sie widersprach der Aussage, dass eine Vielzahl der Empfehlungen der Krankenkassen bzw. Hilfsorganisationen nicht berücksichtigt seien.

Herr Harries bestätigte, dass die Stellungnahme der Krankenkassen zum Zeitpunkt der Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes noch nicht in schriftlicher Form vorgelegen habe, die Empfehlungen weiche allerdings nur in der Wortwahl von der des vorgelegten Planes ab.
Er nahm die Anregung von Rm Dr. Reinbold, sich über eine mögliche Abrechnung von Fehleinsätzen auszutauschen, dankend an.

Rm Krause stellte ausführlich die Fragen der CDU-Fraktion vor.
(Hinweis der Geschäftsführung: Die Fragen sowie deren Beantwortung durch die Verwaltung sind als Drucksache Nr.: 12266-08-E4 im System hinterlegt, so dass hier auf die Darstellung verzichtet wird.)

StK´in Dr. Uthemann wies ausdrücklich darauf hin, dass die Änderungen weder eine sachliche noch eine finanzielle Auswirkung haben, da die mündlichen Vereinbarungen bereits eingearbeitet seien und es lediglich Unterschiede in den Formulierungen gebe.

Auch sei es nicht richtig, dass die Kosten für die Verlegung ausschließlich von der Stadt zu tragen seien, diese würden vielmehr wie gewohnt in die Gebührenkalkulation einfließen und somit refinanziert.

Herr Aschenbrenner merkte an, dass es nicht darum gehe, einen privaten Dienstleister zu verdrängen, sondern dass die Planungslücke, die sich aus dem letzten Rettungsdienstbedarfsplan ergeben habe, geschlossen werden soll.

Auch Rm Dr. Brunsing wies darauf hin, dass er sich ohne weitere Hilfsmittel außer Stande sehe, eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit der Vorlage zu geben und bat ebenfalls drum, die Vorlage zu den weiteren Gremien durchlaufen zu lassen.

Rm Zupfer fasste die Anregungen zum weiteren Verfahren dahingehend zusammen, dass die
CDU-Fraktion die offenen Fragen über die Geschäftsstelle des Ausschusses an die Feuerwehr weitergibt und diese den Fraktionen im Vorfeld der Ratsitzung sowohl die Beantwortung als auch den aktualisierten Rettungsdienstbedarfsplan zur Verfügung stellt.

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 4.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.



zu TOP 4.3
Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12883-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der Sitzung vom 18.11.2008 vor:

„Die Frage von Herrn Steltzer (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) ob die Wahl-Unterlagen in Brailleschrift zur Verfügung stehen bzw. auf welche andere Art und Weise sichergestellt ist, dass sich auch blinde und sehbehinderte Menschen in angemessener Weise an der Wahl zum Seniorenbeirat beteiligen können, konnte nicht abschließend geklärt werden.

Eine Beantwortung dieser Fragen wird daher spätestens bis zur Ratssitzung am 18.12.08 erwartet.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund.“


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss unter Einbeziehung der Ergänzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund.

zu TOP 4.4
Projekt D115 Einheitliche Behördenrufnummer
"Organisatorische und finanzielle Konsequenzen aus der Teilnahme am Pilotprojekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13400-08)

Es besteht Einvernehmen, das Projekt in der nächsten Sitzung des Ausschusses von der Verwaltung vorstellen zu lassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Dortmund am Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer D115, der in der 8. Kalenderwoche 2009 beginnen soll, teilnimmt. Nach Abschluss der Pilotphase wird auf Basis der Ergebnisse über die Teilnahme am Wirkbetrieb entschieden.
2. doline wird die im Rahmen des Projektes festgelegten Dienstleistungen auch für andere Kommunen, Landes- und Bundesbehörden im D115-Verbund beauskunften.






zu TOP 4.5
Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Drucksache-Nr. 02875-05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13557-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben der Beschlussvorlage der Verwaltung eine Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor. Zu den Fragen wurde in der Vorlage bereits Stellung genommen.

Rm Krüger-Sandkamp wies darauf hin, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit in seiner Sitzung im September den Beschluss gefasst, das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) in die Untersuchung von Kultureinrichtungen und deren barrierefreien Zugängen einzubeziehen.

Rm Krause stellte für die CDU-Fraktion dar, dass die Stadt Dortmund der Erklärung von Barcelona als Stadt Dortmund beigetreten sei und daraus eine Verpflichtung entstanden sei. Man sei sich bewusst, dass die Kosten hoch sind, aber trotzdem sollte die Stadt Dortmund in Verbindung mit dem BPN weiter nach Lösungen suche, die ein selbstständiges barrierefreies Erreichen der Landesbibliothek ermöglicht.

Herr Moeske bestätigte, dass der Termin mit dem BPN in Kürze stattfinden werde.

Rm Zupfer erläuterte, dass sich die Behandlung der Eingabe im Ausschuss damit erledigt habe, die Maßnahme aber vom zuständigen Ausschuss weiterverfolgt werden müsse.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Darstellung der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses wurde um 18:05 Uhr von der Vorsitzenden Rm Zupfer beendet.








Zupfer Uhrmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: Ergebnisse Müllsünder.pdf) (Siehe angehängte Datei: RDBedPlan.pdf)