Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 16.03.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Annegret Czekalla |
Kirsti Döbertin |
Gerhard Fröhlich |
Hartmut Monecke |
Anette Schulte |
Angelika Sieckmann |
|
CDU |
Christian Barrenbrügge |
Gerhard Flöper |
Inge Funke |
Ulf Katler |
Jendrick Suck |
Wolfgang Stut-Schilp |
B’90/Die Grünen |
Ulrich Begemann |
Ulrich Schumacher |
FDP |
Horst Klemke |
Bürgerliste |
Karin Stoll |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Brigitte Thiel
|
c) Verwaltung/Organisationen/andere Behörden |
Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel |
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel |
Jörg Bitter Jugendamt |
| Udo Tigges Polizei |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 16.03.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.02.2006
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Brackel
hier: Umbau und Erneuerung des Büros TEK Oesterstraße
-Mitteilung der Bürgerdienste-
(Drucksache Nr.: 03499-05-E1)
5.2 Kulturförderung der Sparkasse
5.2.1 Antrag der Kontaktstelle Evangelische Jugend auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04678-06)
5.2.2 Antrag der Zweibibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für kulturelle Veranstaltungen
(Drucksache Nr.: 04749-06)
5.3 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
5.3.1 Antrag des Kinder- und Jugendförderungswerk Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e.V. auf finanzielle Unterstützung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 03881-05)
5.3.2 Antrag der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) St. Meinolfus Do-Wambel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 03622-05)
5.3.3 Antrag der köb-Katholische Öffentliche Bücherei St. Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04677-06)
5.3.4 Antrag des Jugendamtes zur Anschaffung eines Zirkuszeltes aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 04675-06)
5.3.5 Malerarbeiten im Marie-Juchacz-Haus, Flegelstr. 42, 44319 Dortmund
Antrag der AWO, Ortsverein Asseln-Husen-Kurl auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04676-06)
5.3.6 Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss auf finanzielle Mittel der Bezirksvertretung für die Errichtung eines Fahrradständers auf der Sportplatzanlage am Hallenbad
(Drucksache Nr.: 04673-06)
5.3.7 Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum
(Drucksache Nr.: 04717-06)
5.3.8 Antrag des balou e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Sommerfest
(Drucksache Nr.: 04732-06)
5.3.9 Ortstermin Leni-Rommel-Straße
hier: Bereitstellung von Mitteln der Bezirksvertretung für die Neubepflanzung
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Wickeder Dorffest vom 28.07. - 30.07.06
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 23.01.06-
(Drucksache Nr.: 04383-06)
7.2 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen;
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 27.01.2006-
(Drucksache Nr.: 04296-06)
7.3 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen;
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 20.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04576-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Widmung eines Teilabschnittes der "Hannöversche Straße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04567-06)
11.2 Widmung von Stichstraßen und Verbindungswege der Rütlistraße in DO- Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04635-06)
11.3 Straßenbenennung des "Wohnparks Stadtgärtnerei"
-Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2006-
(Drucksache Nr.: 04264-06-E1)
11.4 Neue Anschrift für Begegnungsstätte in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04704-06)
11.5 Kontaktzeitänderung Fußgängerampel am Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04706-06)
11.6 Entwicklungsplan für Sportflächen im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04707-06)
11.7 Bordsteinkantenabsenkung an der Flughafenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04708-06)
11.8 Neuer Parkbereich Unterer Graffweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 26.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04705-06)
11.9 Ortstermin Breierspfad/Hufelandstr.
hier: Beschlussfassung über die Erteilung eines Auftrags an die Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04730-06)
11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk (Anträge der Fraktionen)
12. Mitteilungen
12.1 Parken mit Parkscheiben am Wambeler Hellweg
-Mitteilung de Tiefbauamtes vom 23.01.2006-
(Drucksache Nr.: 03883-05-E1)
12.2 Ausschilderung Gewerbegebiet Wambel-Nord
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 13.02.2006-
(Drucksache Nr.: 03644-05-E1)
12.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 und Ergänzung des Bebauungsplans Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei-
-Mitteilung des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 27. Feb. 2006-
(Drucksache Nr.: 04153-05-E2)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Ausstattung der Haltestelle Stadtkrone Ost mit einem Personenfahrstuhl
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.01.2006-
(Drucksache Nr.: 04438-06)
13.2 Ausstattung der Haltestelle Stadtkrone Ost mit einem Personenfahrstuhl
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtbahnbauamt vom 15.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04438-06-E1)
13.3 Endgültige Herstellung des fehlenden östlichen Gehwegteilstücks am Rennweg
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.02.2006-
(Drucksache Nr.: 04709-06)
13.4 Wertigkeit der Totenruhe
-Beantwortung einer Anfrage durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer vom 05.12.2005-
(Drucksache Nr.: 04061-05-E2)
13.5 Galopprennbahn in Dortmund-Wambel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt-
(Drucksache Nr.: 06118-04-E3)
Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Ulf Katler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Angelika Sieckmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.3.10
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit vom 28.11.2005
TOP 5.3.11
Finanzielle Beteiligung an den Kosten der Abfallsammelaktion des SGV und der Bezirksvertretung
-Vorlage der Geschäftsführung-
TOP 7.2.1
Beschleunigte Einrichtung des Ganztagsbetriebes an der Hauptschule Wickede
-Zusatzantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2-
Drucksache-Nr.: 04296-06-E4
TOP 8.1
Attraktivitätssteigerung und Ausstattung des Brackeler Hallenbades
-Antrag der CDU-Fraktion-
Drucksache-Nr.: 04924-06
TOP 11.11
Aufhebung des Straßennamens „Wickeder Chaussee“
-Tischvorlage-
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.02.2006
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Herr Schneider aus Dortmund-Wambel bittet die Bezirksvertretung, dafür zu sorgen, dass der Container-Standort Breierspfad, Höhe ARAL-Tankstelle, wieder an seinen alten Platz zurückverlegt wird. Die Container haben ursprünglich auf dem Parkplatz gestanden und stehen jetzt vor seinem Privatweg.
Da die Container ständig überfüllt sind, wird der Unrat (Glas und Papier) regelmäßig auf seinem Grundstück hinterlassen. Es kann nicht angehen, dass er den Unrat anderer Bürger beseitigen muss.
Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler sagt zu, die Beschwerde an die EDG weiterzuleiten.
Frau Frankemöller aus der Rahestraße beklagt sich über die Zustände auf dem Platz vor dem ehemaligen EDEKA-Neukauf, Brackeler Hellweg, Ecke Leni-Rommel-Str. Die Absperrpfosten wurden beseitigt und der Platz als Parkplatz genutzt. Zwischenzeitlich wurde die Zufahrtsmöglichkeit durch Findlinge wieder versperrt.
Frau Frankemöller fragt, ob die BV einem künftigen Investor Zusagen gegeben hätte, dass dieser Platz als Parkplatz genutzt werden kann. Sie gibt zu bedenken, dass das ohnehin schon große Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich Brackeler Hellweg/Leni-Rommel-Straße/Flughafenstraße hierdurch noch erhöht würde und der Bereich dadurch sehr unfallträchtig würde.
Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler erklärt, dass sich alle Fraktionen in der BV bereits mit dem Problem beschäftigt haben. Zur Zeit gibt es noch keine Vorlage. Planrecht wurde noch nicht geschaffen. Die BV wird sich zu gegebener Zeit, d. h. im Rahmen des Planverfahrens, mit der Nutzung des Platzes befassen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Brackel
hier: Umbau und Erneuerung des Büros TEK Oesterstraße
-Mitteilung der Bürgerdienste-
(Drucksache Nr.: 03499-05-E1)
Die Verwaltung teilt mit, dass der Umbau und die Erneuerung des Büros in der TEK Oesterstraße mit Finanzmitteln von FABIDO im Jahre 2005 durchgeführt wurde.
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und hebt einstimmig den Beschluss über die Verwendung von Haushaltsmitteln für den Umbau und die Erneuerung des Büros TEK Oesterstraße vom 01.12.2005 (TOP 5.2, Anl. 5 Nr. 11) auf.
Somit stehen der BV Brackel im konsumtiven Bereich wieder 9.500,00 € zur Verfügung.
Zu TOP 5.2
Kulturförderung der Sparkasse
zu TOP 5.2.1
Antrag der Kontaktstelle Evangelische Jugend auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04678-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kontaktstelle Ev. Jugend des Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost für ihre Theatergruppe -Theater Pump Fiction –aus den Mitteln der Bezirksvertretung „Kulturförderung der Sparkasse“ einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2.2
Antrag der Zweibibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für kulturelle Veranstaltungen
(Drucksache Nr.: 04749-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel für geplante Veranstaltungen im Rahmen der Reihe „Musik & Worte im Wintergarten“; in der Bibliothek eine Autorenlesung mit einer/einem auswärtigen oder Dortmunder Autor/Autorin sowie eine Veranstaltung mit Texten und Musik einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro aus dem Fond „Kulturförderung der Sparkasse“ zur Verfügung zu stellen.
.
Zu TOP 5.3
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
zu TOP 5.3.1
Antrag des Kinder- und Jugendförderungswerk Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e.V. auf finanzielle Unterstützung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit aus dem Ansatz "Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation"
(Drucksache Nr.: 03881-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Kinder- und Jugendförderungswerk Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e.V. eine finanzielle Unterstützung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit aus dem Ansatz „Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation“ in Höhe von 3.500,00 Euro zur Verfügung zu stellen, fordert aber eine Kontrolle über durchgeführte Maßnahmen und entsprechende Mittelverwendungen ein.
zu TOP 5.3.2
Antrag der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) St. Meinolfus Do-Wambel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 03622-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste, Frau Schulte, Herr Fröhlich) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Monecke, Frau Döbertin) bei 4 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Frau Czekalla, Frau Sieckmann) der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) St. Meinolfus Do-Wambel einen Zuschuss in Höhe von 2.400,00 Euro zur Anschaffung einer Großraumjurte zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3.3
Antrag der köb-Katholische Öffentliche Bücherei St. Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04677-06)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der köb-Katholische Öffentliche Bücherei St. Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Büchern aus Mitteln der Bezirksvertretung einstimmig ab.
zu TOP 5.3.4
Antrag des Jugendamtes zur Anschaffung eines Zirkuszeltes aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 04675-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Anschaffung eines Zirkuszeltes mit 3.000,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung zu unterstützen und bittet das Stadtbezirksmarketing, den Restbetrag in Höhe von 3.000,00 Euro zu übernehmen. Das Zelt soll bei Bedarf an Vereine und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche für Veranstaltungen verliehen/vermietet werden. Die Verleihmodalitäten und die Höhe der Verleihgebühren sind durch das Stadtbezirksmarketing festzulegen.
Schulen und städtische Kinderbetreuungseinrichtungen sollen von Gebühren befreit werden.
zu TOP 5.3.5
Malerarbeiten im Marie-Juchacz-Haus, Flegelstr. 42, 44319 Dortmund
Antrag der AWO, Ortsverein Asseln-Husen-Kurl auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04676-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen, Herr Klemke, FDP) bei 1 Enthaltung (Frau Stoll, BL), der AWO für die Finanzierung der Malerarbeiten im Marie-Juchacz-Haus einen Betrag in Höhe von 1.983,60 Euro (Kostenvoranschlag ohne Mehrwertsteuer) zur Verfügung zu stellen.
Die Finanzierung soll nicht aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, sondern aus den wieder zur Verfügung stehenden Mitteln (siehe TOP 5.1) erfolgen.
zu TOP 5.3.6
Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss auf finanzielle Mittel der Bezirksvertretung für die Errichtung eines Fahrradständers auf der Sportplatzanlage am Hallenbad
(Drucksache Nr.: 04673-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SV Brackel 06 einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro für die Errichtung eines Fahrradständers aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3.7
Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für Veranstaltungen zum 100 jährigen Jubiläum
(Drucksache Nr.: 04717-06)
Der Vorschlag der Fraktionen CDU und FDP/BL, das Kinderfest mit 500,00 Euro finanziell zu unterstützen, wird mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU,FDP/BL) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen) abgelehnt.
Über den eigentlichen Antrag wird nicht mehr abgestimmt.
zu TOP 5.3.8
Antrag des balou e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Sommerfest
(Drucksache Nr.: 04732-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen im Rahmen des Sommerfestes 2006 finanzielle Mittel der Bezirksvertretung
zur Verfügung zu stellen:
Openair-Musiktheater am Samstagmorgen 1.000,00 Euro
aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
Familien/Kindertheater am Samstagnachmittag 800,00 Euro
aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse
Zirkus/Akrobatenvorstellung am Sonntagnachmittag 800,00 Euro
aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse
Das Livekonzert und der Tanzabend am Samstag werden finanziell nicht unterstützt.
zu TOP 5.3.9
Ortstermin Leni-Rommel-Str.
hier: Bereitstellung von Mitteln der Bezirksvertretung für die Neubepflanzung
Die Bezirksvertretung hat am 08.09.2005 beschlossen, den Grünstreifen an der Leni-Rommel-Straße neu zu gestalten.
Bei der Umsetzung des Beschlusses hat es Probleme mit Anliegern gegeben. Es fand ein Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung und einem Anlieger statt, bei dem die Art der Bepflanzung diskutiert wurde.
Das Tiefbauamt (Stadtgrün) hat hierfür keine Mittel und beantragt 300,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Umsetzung des Beschlusses.
Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Brackel einstimmig abgelehnt.
zu TOP 5.3.10
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 04796-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation für die Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit für das Haushaltsjahr 2006 einen Betrag in Höhe von 3.125,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3.11
Finanzielle Beteiligung an der Abfallsammelaktion des SGV, Abteilungen Brackel und Wickede/Asseln und der Bezirksvertretung Brackel
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 04840-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, sich mit einem Betrag in Höhe von 200,00 Euro an den Kosten der Abfallsammelaktion des SGV und der Bezirksvertretung zu beteiligen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Wickeder Dorffest vom 28.07. - 30.07.06
(Drucksache Nr.: 04383-06)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Durchführung des Wickeder Dorffestes zu genehmigen.
zu TOP 7.2
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
(Drucksache Nr.: 04296-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Antrages unter TOP 7.2.1 einstimmig zu:
„Der Rat beschließt,
a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an den Hauptschulen In der Landwehr, Innenstadt-West, Hörde, Westerfilde, Nette, Wickede, Derne und die Fortführung an der Hauptschule Scharnhorst unter den im Runderlasses „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen zum 01.02. 2006
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.“
zu TOP 7.2.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Beschleunigte Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Wickede
Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04296-06-E4)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2006 einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die umgehende Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Wickede.
Begründung:
Die HS Wickede hat seit 1998 Erfahrungen mit dem Programm 13plus. Dieses Programm mit dem Schwerpunkt Hausaufgabenbetreuung und Sprachförderung erreicht aufgrund seiner Freiwilligkeit nur eine kleine Schülergruppe. Die HS Wickede möchte aber mit dem erweiterten Ganztagsbetrieb alle Schüler erreichen, zumal die räumlichen und personellen Bedingungen für den Anfang gegeben sind. Der Schwerpunkt würde im Bereich Übergang „Schule-Beruf“ und der sozialen Förderung liegen. Dieses ist für den Ortsteil Wickede von besonderer Bedeutung, da auch im „Sozialräumlichen Jugendhilfeplan 2005“ deutlich wird, dass es sich hier um ein „soziales Spannungsfeld“ handelt. Der hohe Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, ein hoher Anteil mit Bewohnern, die Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen und der Anteil von Arbeitslosen unter 25 Jahren untermauern diese Forderung. Die HS Wickede, als einzige Schule dieser Schulform im Stadtbezirk, erfüllt in besonderer Weise Eigenschaften, diesen Defiziten entgegen zu wirken.“
zu TOP 7.3
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen;
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
(Drucksache Nr.: 04576-06)
Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
„Der Rat beschließt,
a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs zum 01.08.2006 an den Hauptschulen Aplerbeck, Hörde, Westerfilde, Nette und Wickede unter den im Runderlass „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen,
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.“
zu TOP 8
Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 8.1
Attraktivitätssteigerung und Ausstattung des Brackeler Hallenbades
-Antrag der CDU-Fraktion-
(Drucksache Nr.: 04924-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, das Hallenbad in Brackel mit s. g. „Wellenkillerleinen“ zur Bahnabtrennung auszustatten und legt der BV Brackel einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag vor.
Begründung:
Wellenkillerleinen verfügen über erhebliche Vorteile gegenüber den zur Zeit genutzten normalen Bahntrennleinen. Wellenkillerleinen haben unter anderem die Eigenschaft, dass das Wasser auf benachbarten Schwimmbahnen wesentlich ruhiger ist als bei der Verwendung herkömmlicher Leinen.
Das Brackeler Hallenbad wird durch zahlreiche Vereine zu Trainings- und Wettkampfzwecken genutzt. Im Jahr 2006 finden u. a. folgende Veranstaltungen statt:
Vereinswettkampf des SV Hellas
Vereinswettkampf des TuS Brackel
Vereinswettkampf des SC Delphin Dortmund
Stadtmeisterschaften der Schulen
Darüber hinaus wurde das Hallenbad in den vergangenen Jahren insbesondere vom Schwimmverband Südwestfalen zur Ausrichtung von Meisterschaften genutzt. Das Stadtbezirksmarketing Brackel plant für dieses Jahr im Rahmen der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bezirkshallenbäder die Durchführung einer Stadtbezirksmeisterschaft der Schulen.
Die vorhandenen Leinen im Schwimmbad stellen lediglich eine Abtrennung der Bahnen dar, diese Art der Leinen ist als veraltet anzusehen. Neben den Vorteilen für den Wettkampfsport werden durch die Funktionsweise der Wellenkillerleinen auch erhebliche Vorteile im Bereich des Schulsportes und des Freizeitsportes erzielt. Die gleichzeitige Nutzung des Bades zum Trainingsbetrieb und öffentlichen Badebetrieb ist für die Badegäste bei der Nutzung von Wellenkillerleinen wesentlich angenehmer. Durch den Trainingsbetrieb wird das Wasser in ziemliche „Unruhe“ versetzt, dies wird durch den Einsatz der Wellenkillerleinen minimiert und das Schwimmen für den „normalen“ Badegast ist trotz Trainingsbetrieb attraktiver. Die Vermietung des Bades an Vereine und Organisationen zur Durchführung von schwimmsportlichen Veranstaltungen ist bei besserer Ausstattung mit Sicherheit als zusätzliche Einnahmequelle zu bedenken. So fand z. B. im Jahr 2005 im Brackeler Hallenbad eine Schwimmmeisterschaft der Dresdener Bank statt.“
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
„Der Rat beschließt den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 und nimmt den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis.“
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Widmung eines Teilabschnittes der "Hannöversche Straße"
(Drucksache Nr.: 04567-06)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die „Hannöversche Straße“ – Teilabschnitt zwischen der Rüschebrinkstraße und der Flughafenstraße - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.“
zu TOP 11.2
Widmung von Stichstraßen und Verbindungswege der Rütlistraße in DO- Wambel
(Drucksache Nr.: 04635-06)
Die Bezirksvertretung Brackel vertagt die Entscheidung über den Beschluss zu diesem TOP auf die nächste Sitzung am 04.05.2006.
Es wird eine Berichterstattung der Verwaltung zum Thema „Widmungen von Straßen u. a.“ erbeten.
zu TOP 11.3
Straßenbenennung des "Wohnparks Stadtgärtnerei"
-Antrag der CDU-Fraktion-
(Drucksache Nr.: 04264-06-E1)
Nach zwischenzeitlichen Zusatzinformationen durch das Tiefbauamt wird der Ursprungsantrag von der CDU-Fraktion zurückgezogen und durch nachfolgenden geänderten Antrag ersetzt, dem die Bezirksvertretung bei einer Enthaltung (Frau Stoll, BL) einstimmig zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt im Rahmen der verkehrlichen Erschließung im Wohnpark Stadtgärtnerei:
(1) die Planstraßen A bis G des Bebauungsplans BR 197 mit den folgenden Namen zu benennen.
· Planstraße A: STADTGÄRTNEREI. (1098.)
· Planstraße B: IM WIENGARTEN. (1099.)
· Planstraße C: AUF DER HOHEN FUHR. (1100.)
· Planstraße D: IN DER RÜNSTERTE. (1101.)
· Planstraße E: SCHILLERKNAPP. (1102.)
· Planstraße F: BREDDEWEG. (1103.??)
· Planstraße G behält ihre vorhandene Bezeichnung (Graffweg) nach einem Flurstück bei.(2) die neu zu installierenden Straßenschilder sollen neben Nennung des Straßennamens auch eine knappe Erklärung zur Bedeutung bzw. Geschichte des jeweiligen Namens enthalten.