Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.11.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:56 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn nicht anwesend
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Nursen Konak, RM
c) Gäste
Marianne Geng, Seniorenbeirat
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.11.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 27.10.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Kinderschutzprojekt "Schutz in der Burg"
Berichterstattung StA 51, Frau Wulff
3.2 Nebenstelle des Abendgymnasiums Dortmund in Do-Kley
Berichterstattung der Schulleiterin Frau Dr. Wiede
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Zuschuss zur Neustrukturierung des Heimatmuseums Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16101-09)
4.2 Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
(Drucksache Nr.: 13082-08-E3)
4.3 Verkaufsoffene Sonntage am 06.12.09 und am 02.05.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16100-09)
4.4 Verkaufsoffener Sonntag am 07.03.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16099-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
- hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
- Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Nachversand für den gesamten TOP!!!
5.2 Grabeländer zwischen S-Bahnhof Germania u. Germaniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12196-08-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2010
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16028-09)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
11.2 Aufhebung des Parkverbotes in der Bövinghauser Straße/Planungsvorschlag der Verwaltung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12462-08-E2)
11.3 Zustand der Entwässerungsanlagen des Baugebietes Steinsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16140-09)
11.4 Zustand der Straße Am Bahnhof Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16141-09)
11.5 Kreuzung Borussiastraße/Kleyer Weg u. Gehweg vor IKEA
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16139-09)
11.6 Strittiges Bauvorhaben in Do-Holte, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15544-09-E3)
11.7 B-PLan Lü 181 - Plangebiet Rhader Hof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04065-05-E2)
12. Mitteilungen
12.1 Errichtung eines Spielplatzes, Anlegen eines Zebrastreifens in der Stenbocke, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14628-09-E2)
13. Anfragen
13.1 Baustellen der Deutschen Bahn auf dem Heirnich-Sondermann-Platz in Do-Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16138-09)
13.2 Umwandlung des Sportplatzes Do-Somborn (Schorland-/Langendreerstraße) in eine Pferdewiese
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16137-09)
13.3 Wanderweg Mergelkopfweg/Krummacker - entlang der Emschertalbahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04744-06-E1)
13.4 Umgestaltung der Provinzialstraße, 2. Bauabschnitt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16097-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister gab bei Aufruf des TOP bekannt, dass die Tagesordnung um TOP 9.1 wegen Dringlichkeit erweitert wird.
Des weiteren nahm er die noch ausstehende Verpflichtung des Bezirksvertretungsmitgliedes Gottfried Perz (B90/Grüne) vor.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 27.10.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrswidriges Verhalten von Besuchern des Geierabends
(Drucksache Nr.: 16308-09-E1)
Ein Anwohner der Zollernsiedlung informierte über Störungen durch Besucher des Geierabends im Industriemuseum Zollern II/IV. Er übergab einen Brief an den Bezirksbürgermeister. Dieser sagte eine Prüfung durch die Verwaltung zu.
Hinweis der Geschäftsführung:
Die o. g. Eingabe wird in die Tagesordnung 12/09 aufgenommen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 181, Plangebiet Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 16308-09-E2)
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative informierte die Öffentlichkeit über die Zustellung von Unterstützungsunterschriften gegen das Bauvorhaben an den Oberbürgermeister. Sie warb vehement für den Antrag zu TOP 11.7.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Wanderweg Mergelkopfweg
(Drucksache Nr.: 16308-09-E3)
Ein Naturschützer unterstrich die Wichtigkeit des Wanderweges für den Bereich der Naherholung und appellierte an die Bezirksvertretung, für den Erhalt zu kämpfen.
Der Bezirksbürgermeister bestätigte die Wichtigkeit des Weges, erinnerte aber an die Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen StA 66 und Deutscher Bahn.
Herr Lieven – SPD-Fraktion – kündigte weitere Aktivitäten seiner Fraktion an.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kinderschutzprojekt "Schutz in der Burg"
Frau Wulff von StA 51 nahm die Berichterstattung zu dem TOP vor.
Sie benannte ihre Zuständigkeit als die von Präventionsarbeit im Jugendamt und hat in den letzten Jahren einen gewissen Mangel an bürgerschaftlichem Engagement festgestellt. Daraus ergab sich die Idee, ein eigenes Schutzprogramm für Kinder in Dortmund aufzulegen. Es werden ab sofort sog. „Schutzburgen“ für Kinder – als geschützter Raum – geboten. Dieses können öffentliche Gebäude, Gewerbebetriebe, Kirchen, Geschäftslokale etc. sein. Derzeit werden noch die passenden Mottoflyer für den jeweiligen Stadtbezirk entwickelt. Die Schutzburgen bzw. ihre Inhaber schließen einen Vertrag mit dem Jugendamt ab und stellen sich einem niederschwelligen Controlling. In diesem Stadtbezirk wurden bisher Aktiv im Ort für den Bereich Lütgendortmund und die ev. Kirchengemeinde für den Bereich Bövinghausen gefunden. Denkbare Notsituationen wurden durch Beispiele anschaulich geschildert.
Herr Meyer – B90/Grüne – begrüßte das Projekt, fände es allerdings schöner wenn die Gesellschaft ohne solche Maßnahmen auskommen könnte.
Auch Herr Lieven – SPD-Fraktion – begrüßte das Projekt, wünschte sich Erfolge und hoffte auf zusätzliche Koordinatoren für die Bereiche Marten und Oespel-Kley.
Abschließend bestätigte Herr Murawski – CDU-Fraktion – seine Zustimmung und wünschte der Aktion Erfolg im Alltag und bei der Suche nach Schutzburgherren.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Nebenstelle des Abendgymnasiums Dortmund in Do-Kley
Die Berichterstattung wurde von der Leiterin der Einrichtung, Frau Dr. Wiede, auf ihren eigenen Wunsch, vorgenommen.
Sie erklärte anfangs den Charakter des Abendgymnasiums, nämlich Schüler berufsbegleitend bis zum Fach- bzw. Vollabitur zu bringen. Mittlerweile findet Unterricht auch in den Morgenstunden statt und selbst Schichtunterricht ist möglich.
Das Abendgymnasium nimmt zunehmend Rücksichten auf die Bedürfnisse in einer veränderten Arbeitswelt. Jetzt ist die Schule auch im Stadtbezirk Lütgendortmund vertreten, und zwar im Schulgebäude der früheren Grundschule im Kleyer Weg. Das Gebäude wurde als ausreichend, die Ausstattung als vernünftig und die Verkehrsanbindung als vorteilhaft geschildert. Insgesamt ist das Abendgymnasium froh, in Kley zu sein und hofft, dies langfristig beizubehalten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – hieß das Abendgymnasium willkommen, brachte seine Freude über das zusätzliche Bildungsangebot zum Ausdruck und hoffte auf eine Raumreserve für Jugendarbeit in Do-Kley.
Frau Dr. Wiede wies auf brandschutztechnische Probleme und die Zuständigkeit des Schulamtes für Raumfragen hin.
Herr Lieven – SPD-Fraktion begrüßte ebenfalls das Abendgymnasium, erfuhr auf Nachfrage von 60 – 80 Schülern in Kley und nahm den Wunsch von Frau Wiede entgegen, mit ihrer Einrichtung einige Jahre in diesem Stadtbezirk zu bleiben.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Zuschuss zur Neustrukturierung des Heimatmuseums Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16101-09)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen, da wegen der Haushaltssperre derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen.
zu TOP 4.2
Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13082-08-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Dabei soll die Betrachtung einer sog. Rüttelstrecke aber ausdrücklich ausgeschlossen werden.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffene Sonntage am 06.12.09 und am 02.05.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16100-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem verkaufsoffenen Sonntag am 06.12.09 zuzustimmen und zur weiteren Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
Für den zweiten Termin am 02.05.2010 erbittet die BV eine erneute, zeitnahe Eingabe.
zu TOP 4.4
Verkaufsoffener Sonntag am 07.03.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16099-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur weiteren Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte es bei Stimmengleichheit ab (8x Ja – SPD-Fraktion + B90/Grüne, 8x Nein – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, Linke, 2x Enthaltungen – B90/Grüne), dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu empfehlen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten Liste „Verwaltungsumbau 2010“ zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.
zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte den Entwurf der Nachtragssatzung bei Stimmengleichheit ab (8x Ja – SPD-Fraktion + B90/Grüne, 8x Nein – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL,Linke, 2x Enthaltungen – B90/Grüne).
zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte den Entwurf der Nachtragssatzung bei Stimmengleichheit ab (8x Ja – SPD-Fraktion + B90/Grüne, 8x Nein – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, Linke 2x Enthaltungen – B90/Grüne).
zu TOP 5.2
Grabeländer zwischen S-Bahnhof Germania u. Germaniastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12196-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, ihre Zusagen einzuhalten, die Flächen zu räumen und ordnungsgemäß herzurichten.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2010
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16028-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.
2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.
3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Aufhebung des Parkverbotes in der Bövinghauser Straße/Planungsvorschlag der Verwaltung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12462-08-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund sprach sich einstimmig (bei einer Enthaltung - BL) für Lösungsvariante 3 aus, entzog sich einer Finanzierungszusage und beschloss, das Projekt auf die Prioritätenliste für die Haushaltsberatungen 2010 von StA 66 setzen zu lassen.
zu TOP 11.3
Zustand der Entwässerungsanlagen des Baugebietes Steinsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16140-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Sachverhalte zu klären und ggf . bestehende Mängel zu beheben. In diesem Zusammenhang bittet die BV, die Anwohner des Neubaugebietes nach ihren Erfahrungen mit dem Ableitungssystem zu befragen.
zu TOP 11.4
Zustand der Straße Am Bahnhof Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16141-09)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Erschließungsträger aufzufordern die Straße „Am Bahnhof Somborn“ zu reparieren, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und einen Abschlußbericht zu erstellen.
zu TOP 11.5
Kreuzung Borussiastraße/Kleyer Weg u. Gehweg vor IKEA
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16139-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Borussiastraße/Kleyer Weg zu ergänzen und die Gehwegsituation vor IKEA zu korrigieren.
zu TOP 11.6
Strittiges Bauvorhaben in Do-Holte, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15544-09-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich ( 10x Nein – SPD-Fraktion, Grüne/B90, 7x Ja – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, 1x Enthaltung – Die Linke), den Antrag abzulehnen.
zu TOP 11.7
B-PLan Lü 181 - Plangebiet Rhader Hof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04065-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich ( 11x Ja - SPD-Fraktion, B90/Die Grünen, Die Linke, 7x Nein – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL), die Verwaltung aufzufordern, weitere Arbeiten an dem B-Plan Lü 181 einzustellen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Errichtung eines Spielplatzes, Anlegen eines Zebrastreifens in der Stenbocke, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14628-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis und stimmte den Ausführungen des Tiefbauamtes einstimmig zu.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baustellen der Deutschen Bahn auf dem Heirnich-Sondermann-Platz in Do-Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16138-09)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Umwandlung des Sportplatzes Do-Somborn (Schorland-/Langendreerstraße) in eine Pferdewiese
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16137-09)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Wanderweg Mergelkopfweg/Krummacker - entlang der Emschertalbahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04744-06-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Umgestaltung der Provinzialstraße, 2. Bauabschnitt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16097-09)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
Heiko Brankamp Gallen Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer