Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 27.01.2010
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:25 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
c) Berichterstatter
Herr Harlinghausen, Städt. Immobilienwirtschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 27.01.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.11.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung über den Stand und die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Amtshauses Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00080-10)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I; hier: Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15876-09)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorbescheid für die Instandsetzung des Gutsgebäudes und Nutzungsänderung zu einer garten- und landschaftsbaulichen Betriebsstätte und der Erstellung von zehn Wohneinheiten, "Gut Altmenegede", Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
-61/5-2-037245-
Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. Verb. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16315-09)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
12. Anträge und Anfragen
12.1 Lärmemission im Bereich der A 45 und A 2
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16434-09)
12.2 Bergeverladung Achenbach
hier: nachhaltige Nutzung der Bahntrasse
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16459-09)
12.3 "Grüner Pfeil" für Rechtsabbieger an Ampelanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00016-10)
12.4 Realisierung der Markierung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Bodelschwingher Straße zwischen Haberlandstraße und Schlosstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00052-10)
12.5 Gewerbeentwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei in Schwieringhausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00054-10)
12.6 Fußweg entlang der Köln-Mindener-Eisenbahn zwischen Mengeder Straße und Dönnstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00057-10)
12.7 Errichtung einer ausreichenden Zahl von Fahrradständern in Obernette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00058-10)
12.8 Anfrage zu Kreisverkehre an der Mengeder Straße / Dönnstraße / Mengeder Schulstraße / Schaphusstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00118-10)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 14209-09-E2)
13.2 Ausbau der Autobahnrastplätze an der A 45 in Höhe DO-Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15846-09-E1)
13.3 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15906-09-E1)
13.4 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16423-09-E1)
13.5 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16423-09-E2)
13.6 Bergeverladung Achenbach
hier: nachhaltige Nutzung der Bahntrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16459-09-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:
Zu TOP 12.9: Behindertengerechte Bushaltestellen im Bereich der Westerfilder Straße
Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion B’90/Die Grünen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.11.2009
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Sitzung am 25.11.2009 Herr Bartsch und Frau Heidkamp fehlten.
Des weiteren merkt Herr Lagoda an, dass in der Einwohnerfragestunde zu TOP 2, auch die Frage nach einem Quartiersmanagement für Nette und Westerfilde gestellt wurde und bittet, dies zu ergänzen.
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.11.2009 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Heidkamp / SPD-Fraktion) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung über den Stand und die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Amtshauses Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00080-10)
Herr Harlinghausen von der Städt. Immobilienwirtschaft berichtet darüber, dass es ursprünglich vorgesehen war, mit der Sanierung des Amtshauses Ende 2009 fertig zu werden. Aufgrund der schlechten Bausubstanz, sämtliche Zwischendecken und Bodenaufbauten mussten erneuert werden, war eine Verlängerung um 2, 3 Monate unumgänglich. Dies konnte selbst bei den vorbereitenden Untersuchungen nicht eingeschätzt werden. Nun ist der Einzug ab dem 19.4.2010 vorgesehen. Aufgrund der vorgenannten Mehrarbeiten sowie zwischen-zeitlich steigender Baupreise für die Bereiche Elektro- und Dateninstallation verteuert sich die Baumaßnahme um etwa 248.000,-- €, was einer Teuerungsrate in Höhe von 8,4 % entspricht.
Herr Konrad stellt dar, dass bereits zu Beginn der Planungen eine ausgewogene Technik-ausstattung für den neuen multifunktionalen Saal vorgesehen wurde. Unter Beachtung des Denkmalschutzes sei dies für den historischen Saal nicht möglich gewesen. Der multifunktionale Saal biete insofern die Möglichkeit der Durchführung von BV-Sitzungen wie auch Ausstellungen o. ä. Aufgrund des Raumzuschnittes biete der multifunktionale Saal ebenfalls eine bessere Akustik gegenüber dem historischen Saal und trägt dem Gebot der Barrierefreiheit deutlich mehr Rechnung. In Bezug auf die Barrierefreiheit sind in dem neuen Saal auch breitere Wege angelegt worden. Die Voraussetzungen sind auf jeden Fall für die Sitzungen der Bezirksvertretung gegeben.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck erklärt, dass sich die Nutzung des multi-funktionalen Saales erst nach dessen Fertigstellung erweisen werde. Er hofft außerdem, dass die Umbauarbeiten dann auf jeden Fall bis Ende April 2010 abgeschlossen sind, da Mitte Mai im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 eine Ausstellung u. a. im multifunktionalen Saal stattfinden soll.
Herr Hubbert von der FDP schlägt vor, die Bezirksvertretung abwechselnd in beiden Sälen tagen zu lassen und dann zu entscheiden, wo künftig die Sitzungen stattfinden sollen.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck hält die 8 – 10 %ige Erhöhung für angemessen. Dies ist bei dem Volumen an Sanierung auch verständlich. Er bemängelt allerdings, dass man dies dem gesamten Gremium schon frühzeitiger hätte vorstellen sollen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass man erst mal abwarten sollte, bis der Saal fertig ist und dann darüber diskutiert.
Herr Lagoda von Die Linke bemängelt den abgrenzenden Türrahmen im historischen Saal.
Herr Konrad erklärt, dass die unterschiedlichen Möglichkeiten erst mal betrachtet werden sollten. Es ist noch nichts entschieden. Er betont, dass die Verwaltung selbstverständlich nicht über die Bezirksvertretung hinweg entscheiden wird.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I; hier: Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15876-09)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck befürchtet, dass die unzureichenden Räumlichkeiten mit der Einrichtung des Ganztagsbetriebs einmal mehr eine Begründung für das Beibehalten der Container darstellen könnten.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Instandsetzung des Gutsgebäudes und Nutzungsänderung zu einer garten- und landschaftsbaulichen Betriebsstätte und der Erstellung von zehn Wohneinheiten, "Gut Altmenegede", Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
-61/5-2-037245-
Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. Verb. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16315-09)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Zulassung des Vorhabens einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke).
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Lärmemission im Bereich der A 45 und A 2
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16434-09)
Die Antragsteller erklären, dass in ganz Deutschland der Lärm nicht mehr gemessen wird, sondern berechnet wird, was zu Ergebnisverfälschungen führt. Außerdem sind die Straßen und Autobahnen um 40 cm angehoben worden und somit ergibt sich eine neue Berechnungsgrundlage.
Zudem fürchtet man, dass es nach dem Ausbau der B 474 a in Castrop-Ickern Verkehrslenkungsveränderungen geben wird und damit zu rechnen sei, dass der Verkehrslärm immer mehr zunimmt. Deswegen werden Verkehrslärmmessungen gefordert.
Auf den Hinweis der CDU-Fraktion, dass dies ausdrücklich in dem Antrag dann formuliert werden sollte, erklärt Herr Bezirksbürgermeister Wisbar, dass mit dem Begriff „Lärmkataster“ eine exakte Lärmmessung einhergehe und nicht die übliche „Berechnung“.
Es ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP).
zu TOP 12.2
Bergeverladung Achenbach
hier: nachhaltige Nutzung der Bahntrasse
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16459-09)
Die Anfrage ist von der Verwaltung unter TOP 13.6 beantwortet worden.
zu TOP 12.3
"Grüner Pfeil" für Rechtsabbieger an Ampelanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00016-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion mit der Konkretisierung, alle innerstädtischen und auch Landesstraßen im Stadtbezirk Mengede zu überprüfen.
zu TOP 12.4
Realisierung der Markierung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Bodelschwingher Straße zwischen Haberlandstraße und Schlosstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00052-10)
Die Anfrage wurde zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.5
Gewerbeentwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei in Schwieringhausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00054-10)
Die Anfrage wird von der Fraktion B’90/Die Grünen zurückgenommen, da es neue Erkenntnisse gibt.
zu TOP 12.6
Fußweg entlang der Köln-Mindener-Eisenbahn zwischen Mengeder Straße und Dönnstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00057-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen.
zu TOP 12.7
Errichtung einer ausreichenden Zahl von Fahrradständern in Obernette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00058-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen.
zu TOP 12.8
Anfrage zu Kreisverkehre an der Mengeder Straße / Dönnstraße / Mengeder Schulstraße / Schaphusstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00118-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden und steht noch aus.
zu TOP 12.9
Behindertengerechte Bushaltestellen im Bereich der Westerfilder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00274-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 14209-09-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede zeigt sich unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Sie fordert eine Stärkung der Stadtbezirke und keine Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger. Anstelle dessen sollen die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden.
zu TOP 13.2
Ausbau der Autobahnrastplätze an der A 45 in Höhe DO-Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15846-09-E1)
Während die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Antwortschreiben bemängelt, dass kein Fertigstellungsdatum genannt worden ist und auch noch nichts passiert sei an der A 45 in Höhe Dortmund-Westerfilde, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen. Ebenso wird betont, dass die Lärmschutzwand nur 3 m hoch ist und keine 4 m, wie im Schreiben genannt. Des weiteren stellt sich für sie die Frage, wie die angrenzenden Gebiete in Westerfilde geschützt werden sollen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15906-09-E1)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck kritisiert die Antwort der Verwaltung. Er erwartet, dass die Pavillons schnellstmöglich abgebaut werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16423-09-E1)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Die Frage, ob der Güterverkehr für die S-Bahn-Strecke überhaupt zugelassen sei, wurde nicht beantwortet. Des weiteren stellt sich die Frage, wer für die Schäden an der S-Bahn-Strecke aufkommt. Außerdem lief der Güterverkehr bis Mitte Januar über die S-Bahn-Strecke und nicht bis Ende Dezember 2009.Weiterhin klagt man über eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung durch veraltete Loks.
Zusammenfassend erwartet die Bezirksvertretung Mengede von der Bahn, modernere Güterzüge einzusetzen. Ansonsten wird die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.5
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16423-09-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Bergeverladung Achenbach
hier: nachhaltige Nutzung der Bahntrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16459-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Farnung Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer