N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft
am 16.03.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender |
SPD: |
Herr RM Berndsen |
Frau RM Brauer |
Frau RM Falkenstein-Vogler |
Herr RM J. Fischer |
Frau RM Zupferi. V. für Herrn RM Harnisch |
Frau RM Dr. Hetmeier |
Frau RM Lührs |
Herr RM Ollech |
Herr RM Radtkei. V. für Herrn RM Schilff |
Frau RM Weyer |
CDU: |
Herr RM Neumann i. V. für Frau RM Bitter |
Herr RM Follert |
Herr RM Monegel |
Herr RM Knieling |
Herr RM Reppin |
Herr sB Scmusz |
Bündnis 90/Die Grünen: |
Herr RM Krüger |
Herr RM Tönnes |
FDP/Bürgerliste: |
Frau sB Zielazny |
2. Beratende Mitglieder: |
Herr Pohl - Beschäftigtenvertreter |
Frau Tischler - Beschäftigtenvertreterin |
3. Verwaltung: |
Herr StD Fehlemann – 7/Dez. |
Herr Liebig – 65/WL |
Herr Flenner – 65/GB 2 |
Herr Völkmann – 65/GB 3 |
Herr Koch – 65/GB 4 |
Herr Frank – 65/Con |
Herr Holthaus – 65/4 |
Herr Walzl – 65/2 |
Herr Masurat – 65/2 |
Herr Krause - Büro 6/Dez. |
4. Gäste: |
./. |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 16.03.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 10.02.2005
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
2.1 Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01492-05)
2.2 Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005 / Finanzplanung 2005 - 2008 -Einzelplan 2 (Schulen)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-05)
2.3 Arbeitsprogramm der Städtischen Immobilienwirtschaft 2005
hier: Verknüpfung von Haushaltsplan-Ansätzen und Wirtschaftsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01491-05)
2.4 Gutachten zur Optimierung der Gebäudereinigung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01488-05)
2.5 Zwischenbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für die Quartale I-IV/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01507-05)
2.6 Themenplanung für das Jahr 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01511-05)
Der Vorsitzende - Herr RM Dr. Eiteneyer – eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift werden Herr RM Fischer (15.00 bis 17.30 Uhr) und Frau RM Falkenstein-Vogler (ab 17.30 Uhr bis Sitzungsende) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tischvorlage „Brandschutzmaßnahmen an Schulen im Haushaltsjahr 2005 ff.“ (Drucksache-Nr. 01613-05) wird dem TOP 2.2 zugeordnet. Unter Einbeziehung dieser Ergänzung ist die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung – ohne Gegenstimme - angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 10.02.2005
Einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
zu TOP 2.1
Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01492-05)
Vertreter aller Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.
Während Herr Monegel die Tendenz seiner Fraktion aufzeigt, den Punkten 1 und 4 des Beschlussvor- schlages grundsätzlich zustimmen zu können, hoffe er zugleich bei den Punkten 2 und 3 des Beschluss- vorschlages auf neue Erkenntnisse für die fraktionsinterne Beratung. Zudem wolle die CDU-Fraktion die weitere Beratungsfolge der Gremien abwarten.
Frau Brauer und Herr Krüger begründen ihre Entscheidung, die Vorlage durchlaufen zu lassen, mit der Feststellung, es handele sich um ein haushaltsrelevantes Thema, dass letztendlich erst bei den Haushaltsberatungen im Rat beurteilt werden könne.
Ungeachtet dessen halten es die Mitglieder des Ausschusses für angemessen, Sachfragen, die die Immobilienwirtschaft betreffen, zu erörtern:
Bei einer Gesamtinvestitionssumme von 95 Mio. € (45 Mio. € Neubau, 50 Mio. € Sanierung), die die Stadt bis 2012 in die Berufsschulen investieren wolle, handele es sich nach Meinung von Herrn Monegel um eine stadtwirtschaftliche Debatte, die in diesem Ausschuss zu führen sei.
Strittig wird die Frage diskutiert, ob der geplante Neubau des IT- und Medien-Berufskollegs am Standort Sckellstraße errichtet werden soll. Während Herr StD Fehlemann sich dafür ausspricht, haben Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Zweifel.
Herr Reppin und Herr Krüger heben hervor, dass die Verwaltungsvorlage keine nachvollziehbare Abwägung der Standortfrage und der Kosten enthalte.
Herr Follert ruft in Erinnerung, dass das städtische Grundstück an der Sckellstraße nach dem geplanten Abriss des benachbarten maroden Robert-Schuman-Berufskollegs ursprünglich für eine hochwertige Wohnbebauung am Westfalenpark vorgesehen war. Werde dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, sei zu befürchten, dass weitere 1700 Kolleg-Schüler bei fehlenden Parkplätzen und mit einer unzureichenden ÖPNV-Anbindung die ohnehin vorhandenen Verkehrsprobleme in diesem Wohnviertel erhöhen würden.
Herr Krüger erinnert, dass sich die Fraktionen vor langem auf Phoenix-West als Standort verständigt hätten. Das wäre, aus seiner Sicht, eine Initialzündung.
Für Herrn StD Fehlemann ist die Verwaltungsvorlage das Ergebnis jahrelanger Diskussionen und Abwägungsprozesse um die Standortfindung. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Diskussion im Schulausschuss. Herr Liebig ließ die Entstehungsgeschichte des Verwaltungsvorschlages noch mal Revue passieren. Der Vorschlag, so Herr Liebig, das Grundstück an der Sckellstraße für Wohnungsbebauung zu nutzen, stamme noch aus der Zeit, als man das Robert-Schuman-Berufskolleg abreißen und neu bauen wollte. Später sei man aber zu der Überzeugung gekommen, dass es sinnvoll sei, zwei Berufskollegs an einem Standort unterzubringen und das Robert-Schuman-Berufskolleg zu sanieren. Die Kosten für einen Neubau wären etwa doppelt so hoch. Zudem könne man, so Herr Liebig weiter, die 17 Klassen in Systembauweise, die als Übergangslösung für das IT- und Medien-Berufskolleg an der Sckellstraße entstehen, später weiter nutzen.
Für die CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Herr Monegel und Herr Krüger die Verwaltung auf, Alternativvorschläge zu unterbreiten. Herr Liebig schlägt vor, Vergleiche für beide Berufskollegs mit den Varianten Sckellstraße und Phoenix-West aufzustellen. Herr Fehlemann sieht dies kritisch, da die Vergleichsmaßstäbe nicht einheitlich sind.
Die Power-Point-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft gibt die Vorlage ohne Empfehlung weiter. zu TOP 2.2
a) Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005 / Finanzplanung 2005 - 2008 -Einzelplan 2 (Schulen)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-05)
b) Brandschutzmaßnahmen an Schulen im HJ 2005 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01613-05)
(Tischvorlage)
Herr Koch erläutert sowohl die Verwaltungsvorlage als auch die nachgereichte Tischvorlage. Seine Power-Point-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Krüger bittet die Verwaltung, die Beteiligten im Rat der Stadt über die Maßnahmen konkret zu informieren, die im Zusammenhang mit dem vorbeugenden Brandschutz durchgeführt werden.
Bezüglich der Dringlichkeitsliste ‚Schadstoffsanierungen’ bittet Herr Krüger, die mündlichen Ausführungen in schriftlicher Form den Fraktionen zur weiteren Beratung zu überlassen (s. Anlage).
Obwohl, nach Aussage von Herrn Liebig, die Gesamtkosten für den Brandschutz im Zuge der vierteljährlichen Berichterstattung auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben werden, richtet Frau Brauer die Bitte an die Verwaltung, die Vorlage 01054-05 „Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 – 2008, hier: Vermögenshaushalt 2005 / Finanzplanung 2005 - 2008 -Einzelplan 2 (Schulen)-“ den Bezirksvertretungen gesondert zur Kenntnis zu geben.
zu a)
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Erläuterungen und die Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Vermögenshaushalt 2005 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2005 – 2008 zur Kenntnis.
zu b)
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Arbeitsprogramm der Städtischen Immobilienwirtschaft 2005
hier: Verknüpfung von Haushaltsplan-Ansätzen und Wirtschaftsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01491-05)
Herr Flenner erläutert die Vorlage mittels Power-Point-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Bezüglich der Mieterlössteigerungen richtet Herr Monegel die Bitte an die Verwaltung, zeitnah den Ausschuss über die weitere Entwicklung zu unterrichten.
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Gutachten zur Optimierung der Gebäudereinigung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01488-05)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01488-05-E1) (Tischvorlage)
Nachdem Herr Flenner mittels Power-Point-Präsentation zum Gutachten zur Optimierung der Gebäudereinigung Stellung genommen hat (s. Anlage), begründet Frau Brauer den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
In Beantwortung der Fragen von Herrn Krüger und Herrn Monegel betont Herr Liebig, dass zur Zeit keine Antwort zur Lohnkostenstruktur gegeben werden könne. Das prognostizierte Einsparziel in Höhe von 650.000 € sei durchaus erreichbar. Bei den Preisen der Eigenreinigung in Bezug auf die Fremdreinigung könne von einer Annäherung gesprochen werden. Eine 100%-ige Erreichbarkeit werde es nicht geben. Bei der Abwägung für und gegen eine Eigenreinigung bzw. Fremdreinigung müssten an der Stelle des Differenzbetrages andere Kriterien der Wirtschaftlichkeit greifen; z. B. arbeitsmarktpolitische Aspekte. Unter dem Gesichtspunkt einer reinen Kostenbetrachtung bleibe die Eigenreinigung teurer als die Fremdreinigung.
Der Eigenbetrieb habe, so Herr Liebig weiter, seit Beginn des Projektes ca. 60.000 € in neue Reinigungsmethoden investiert.
Mit Punkt 4 des Beschlussvorschlages wolle sich seine Fraktion, so Herr Monegel, erst befassen, wenn der Abschlussbericht zum Gutachten vorliege.
Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist wie folgt beschieden worden:
Einstimmig stimmt der Ausschuss den Punkten 1, 2, 3, 5 und 6 des Beschlussvorschlages zu.
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen findet Punkt 4 des Beschlussvorschlages Zustimmung.
Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft stimmt demzufolge dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu und beschließt einstimmig bzw. mehrheitlich:
1. Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme in der Ausschusssitzung gebeten, welche wirtschaftlichen und qualitativen Ergebnisse sich aus den abgeschlossenen Phasen der Reinigungsumstellung ergeben haben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Modellversuches eine Qualitätsabfrage bei den Objektnutzern, insbesondere bei den Schulen, durchzuführen.
3. Der Ausschuss geht davon aus, dass nach Abschluss der Neuorganisation eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen wird.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgreichem Abschluss der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Flächen der Eigenreinigung zu erhöhen.
5. Der städtische Reinigungsdienst ist hinsichtlich seiner Qualität und Wirtschaftlichkeit zu zertifizieren.
6. Der Rat und die Bezirksvertretungen erhalten die vorliegende Verwaltungsvorlage zur
Kenntnisnahme und Beratung.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Zwischenbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für die Quartale I-IV/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01507-05)
Herr Liebig führt aus, dass für 2004 ein positives Jahresergebnis zu erwarten sei. Gut die Hälfte des Verlustvortrages sei ausgleichen worden.
Herr Dr. Eiteneyer schließt sich den Worten von Herrn Krüger an und richtet die Bitte an die Verwaltung, den Jahresabschluss zukünftig stets in der ersten Jahreshälfte dem Werksausschuss vorzulegen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Themenplanung für das Jahr 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01511-05)
Herr Dr. Eiteneyer schlägt vor, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten. Er soll Grundlage einer späteren Prioritätenliste sein, aus der Maßnahmen und Projekte des Eigenbetriebes 65 hervorgehen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft stimmt dem Vorschlag der Verwaltung ohne Gegenstimme zu.
D r . E i t e n e y e r | F i s c h e r | F a l k e n s t e i n – V o g l e r | H e i n k e |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Ratsmitglied | Schriftführer |
| (15.00 – 17.30 Uhr) | (17.30 – 17.50 Uhr) |
|
Anlagen:
(See attached file: Berufkoll_WA.pdf) (See attached file: AstIW vom 16.3.2005.pdf) (See attached file: Präsentation_Ausschuss.pdf) (See attached file: Werksausschuss 160305 TOP 2_3.pdf) (See attached file: Werksausschuss 160305 TOP 2_4 (Gebäudereinigung).pdf)