Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 24.01.2023
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:07 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Olaf Schlösser (Die Partei) i. V. für sB Frank Fischer (bis 16:40 Uhr)
sB Tanja Flur (CDU)
RM Thorsten Hoffmann (CDU) ab 15:11 Uhr
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Andrea Keßler (SPD) i. V. für RM Uwe Kaminski RM Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für RM Fatma Karacakurtoglu
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
RM Rüdiger Schmidt (SPD) ab 15:05 Uhr
sB Christiane Tenbensel (Die LINKE+)
RM Daniela Worth (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Marcus Weichert (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Ansgar Funcke (Caritas-Verband)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Martin Ruhta, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Michael Tibold, 3/Dez
Silke Straubel, 5/Dez MigraDO
Ute Neumann, StA 50
Sven Robbert, StA 50
Jan Hendriks, StA 50
5. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.10.2022
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Aktuelle Herausforderungen im Jobcenter
mündl. Bericht: Einführung Bürgergeld, Wohngeldreform, Geflüchtete…
hier: Verabschiedung Frau Dr. Schmalhorst und Vorstellung Marcus Weichert
2.2 Vorstellung MigraDo, Dienstleistungszentrum Migration & Integration
mündl. Bericht / Präsentation
2.3 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
2.4 Situation Geflüchtete
mündl. Bericht
2.5 Mitteilung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26885-23)
2.6 Befristete Finanzierung eines ganzheitlichen, aktivierenden, familienorientierten Beratungsangebotes zur nachhaltigen gesellschaftlichen Teilhabe von Neuzuwander*innen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26711-22)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 Kinderbetreuung bei Arbeitsmarktmaßnahmen und Sprachkursen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26363-22-E2)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Mehrbelastung für Dortmund durch Bürgergeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26368-22-E1)
4.2 Förderung der GrünBau gGmbH für eine soziale Wohnraumvermittlung und -begleitung für neuzugewanderte EU Bürger*innen, insbesondere für große, kinderreiche Haushalte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26702-22)
4.3 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
4.4 Mehrbedarfe des Sozialamtes und des Jobcenters für das Haushaltsjahr 2022; Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Flüchtlingshilfen, Unterbringung, Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Aufwendungen und nicht zahlungswirksamen Aufwendungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26324-22)
4.5 Rechtskreiswechsel Ukrainer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26369-22-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Erstellung eines Masterplans Demografischer Wandel für die Stadt Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2022
(Drucksache Nr.: 25732-22)
6.2 Weiterbewilligung von Schulbegleitungen zum Schuljahr 2022/23
Stellungnahme der Verwaltung v. 13.10.2022
(Drucksache Nr.: 25488-22-E1)
6.3 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
6.4 UEFA EURO 2024 - Genehmigung von Organisation und Umsetzung der Initiative "10.000"Smiles.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26729-22)
6.5 Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Finanzieller Eigenanteil bei der Nutzung von Übernachtungsstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26864-23)
7.2 Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26865-23)
7.3 Informationsmaterial für Wohnungslose
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26866-23)
7.4 Bereitstellung von Hygieneartikeln
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26884-23)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
- Abgesetzt -
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Tenbensel (Fraktion Die LINKE+) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 1.0 „Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger“ wird von der TO abgesetzt.
Zudem zieht die Fraktion/Die Grünen Bündnis 90 den
TOP 7.4
Bereitstellung von Hygieneartikeln
Vorschlag zur TO / Fraktion B`90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 26884-23)
zurück.
Die Tagesordnungspunkte TOP 2.1 „Aktuelle Herausforderungen im Jobcenter….“ und TOP 2.2 „Vorstellung MigraDo….“ werden in der Reihenfolge getauscht.
Weiterhin wird vorgeschlagen, den
TOP 6.3
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.:26093-22)
vorzuziehen und nach den TOP`s 2.1 und 2.2 zu behandeln.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die TOP´s 2.4 „Situation Geflüchtete“ und TOP 7.2 „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes“ zusammen zu behandeln.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.10.2022
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass ihm die Aussage auf Seite 11, dass Frau Zoerner (Stadträtin) die Fragen mündlich beantwortet hat, nicht ausreiche. Die Niederschrift müsse nicht geändert werden. Er bittet aber darum, zukünftig die Antworten auch in der Niederschrift wiederzugeben.
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.10.2022 wird mit einer Enthaltung genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 wird bei einer Enthaltung genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.2
Vorstellung MigraDo, Dienstleistungszentrum Migration & Integration
mündl. Bericht/Präsentation
Frau Straubel (Projektleiterin MigraDO) stellt, das Dienstleistungszentrum anhand einer Präsentation (Anlage 1) und eines kurzen Imagefilmes vor und geht aufgrund der gestellten Nachfragen auf die Abläufe ein und ergänzt, dass es bisher keine seniorenspezifischen Themen gegeben habe und die Zahlen bzgl. der Senior*innen nicht auffällig hoch seien. Der Film sei ebenfalls bereits im Integrationsrat vorgestellt worden und bisher bereits in 8 weitere Sprachen übersetzt.
zu TOP 2.1
Aktuelle Herausforderungen im Jobcenter: Einführung Bürgergeld, Wohngeldreform, Geflüchtete…
hier: Verabschiedung Frau Dr. Schmalhorst und Vorstellung Marcus Weichert
Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichtet über aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Jobcenter.
Auch im letzten Jahr habe es wieder neue Herausforderungen gegeben. Zum Ukraine-Krieg, und der Pandemie sei dann noch die Energiekrise hinzugekommen und jetzt das Bürgergeld. Das Jobcenter sei daher im Laufe des letzten Jahres mit einer Vielzahl neuer Gesetze konfrontiert worden. Ihr sei wichtig gewesen, dass vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten die Regelsatzerhöhung gekommen sei. Was zukünftig mit der Energiepreisbremse an Herausforderungen kommen werde, sei abzuwarten.
Anschließend verabschiedet sie sich und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Nachdem Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Frau Zoerner (Stadträtin) und die Sprecher*innen der Fraktionen sich von Frau Dr. Schmalhorst verabschiedet haben, stellt sich Herr Weichert als Nachfolger dem Ausschuss vor.
zu TOP 6.3
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die folgende Empfehlung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022 vor:
zu TOP 4.11
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Frau Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung zu der Vorlage enthalten werde.
Sie gibt an, dass die Vorlage innerhalb der Fraktion noch nicht ausreichend besprochen worden sei und regt an, dass die Gleichstellungsbeauftragte und Behindertenbeauftragte in der Lenkungsgruppe aktiv beteiligt werden.
Herr Rupflin (BPN) merkt an, dass bei Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung (Quartierslabore/Bürgerdialoge) auf akustische Barrierefreiheit zu achten ist. Zumindest sollte bei Einladungen zu entsprechenden Veranstaltungen der Unterstützungsbedarf abgefragt werden.
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt mit diesen Anmerkungen dem Rat der Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
Zudem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die folgende Empfehlung aus der BV-Inn-Nord vom 18.01.2023 vor:
zu TOP 8.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage, die dahingehend eingereichten Empfehlungen (Integrationsrat und Behindertenpolitisches Netzwerk) sowie die beiden Anträge der Fraktion Die Linke/Die Partei zur Kenntnis und diskutiert kontrovers.
Von mehreren Parteien werden Kritikpunkte zu Aufbau und Inhalt des Masterplans geäußert. Diese betreffen:
· Erfordernis der Einrichtung einer Beschwerdestelle für Polizeigewalt
· Die Sinnhaftigkeit eines Masterplans vor dem Hintergrund einer rückläufigen Kriminalitätsstatistik
· Unberücksichtigte Folgen von Videoüberwachung (Verdrängung in nicht überwachte Bereiche)
· Die unterbliebene Evaluation des Masterplans Sicherheit 1.0
· Die unterlassene Einbindung von sozialen und freien Trägern
· Die fehlende Berücksichtigung von Diversität und Inklusion sowie der Beteiligung von entsprechenden Vertreter*innen
· Die nicht nachvollziehbare Schwerpunktsetzung auf den Linksextremismus
· Die nicht berücksichtigte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
· Unzureichende Berücksichtigung des Themenfeldes Prostitution in seiner ganzen Bandbreite
Es besteht Einigkeit darüber, dass der Masterplan gebraucht wird, er aber überarbeitet und deutlich verbessert werden muss. Aufgrund der Einigkeit zieht die Fraktion Die Linke/Die Partei ihre beiden Anträge zurück. Die Bezirksvertreter*innen appellieren daher an den Rat, entsprechende Verbesserungen und Abänderungen vornehmen zu lassen und dabei die Bezirksvertretung(en) einzubeziehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird selbst weiter zum Thema beraten.
Aus den vorgenannten Gründen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 AfD) dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den nachfolgenden Beschluss nicht zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung der BV-Inn-West vom 18.01.23 vor:
zu TOP 9.3
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, mit folgenden Bemerkungen den Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
Bemerkungen:
Bündnis 90/ Die Grünen geben folgende zu Protokoll:
„Die zuständigen Fachausschüsse werden gebeten, einen weiteres Themenfeld unter Handlungsfeld 2 -Öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzunehmen. Nach den Ereignissen der vergangenen Monate um die Tötung von Mohammed D. ist die Polizei Dortmund erneut in die Kritik geraten. Besonders Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund zeigen ein geringeres Vertrauen gegenüber der Polizei, da sie vermehrt mit Diskriminierungserfahrungen konfrontiert sind. Der Masterplan Sicherheit birgt die Möglichkeit, in einem öffentlichen Diskurs über die Institution Polizei zu sprechen und Konzepte zu entwickeln, das Vertrauen insgesamt, aber besonders für Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund, zu verbessern. Diese Erweiterung der Themenfeldes entspricht der Zielsetzung des Masterplans: „Die Weiterentwicklung des Masterplans Kommunale Sicherheit soll die bisherigen Zielsetzungen aufnehmen und geeignete Maßnahmen erarbeiten mit dem Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohnendender Stadt Dortmund stetig zu verbessern […]“
Beim Handlungsfeld 2, unter 2.4 sollten Prostitution, Alkohol und Drogenkonsum „aggressives Betteln“ nicht in einem Atemzug genannt werden. Das erscheint nicht als Sinn der Sache. Es gibt unterschiedliche Gründe warum die Menschen in diese Situation kommen, und dem muss Rechnung getragen werden.
Weiterhin kann es nicht angehen, dass die Einbindung der Politik, respektive der Bezirksvertretungen überhaupt nicht bei der Erstellung vorgesehen ist.
Die Fraktion die LINKE macht folgende Anmerkungen zur Vorlage:
1) Die Kriminalitätsstatistik gibt insbesondere für den Bereich der Gewaltdelikte deutlich rückläufige Zahlen an. Welcher Anlass besteht vor diesem Hintergrund angesichts knapper Kassen mehr Geld in den kommunalen Ordnungsdienst zu stecken?
2) 2.4. Die Politik der Stadt Dortmund und BVen müssen im Lenkungskreis aufgenommen werden. Die Zusammensetzung des Lenkungskreises lässt befürchten, dass einseitige Maßnahmen gegen Teile der Bevölkerung durchgesetzt (z.B. Menschen ohne Obdach oder Suchtkranke Menschen) werden. 3) 2.4 Prostitution: Nach der Schließung des regulierten Straßenstrichs in der Ravensberger Straße hat sich die nunmehr illegale Prostitution in die Wohngebiete verlagert. Die Sicherheit der im Sexgewerbe arbeitenden Frauen ist seitdem nicht mehr gegeben. Zudem wird erneut repressiv mit den Frauen umgegangen.4) Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir wegen der Einschränkung der Freiheitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung ab. Verdrängungseffekte erzeugen keine Sicherheit.
5) 2.6.1 LinksextremismusDie bürgerliche Extremismustheorie lehnen wir ab. Der sogenannte Linksextremismus (u.a. Antifaschismus) ist häufig eine Reaktion auf rechtsextreme Bedrohungen. Eine Sicherheitsbedrohung für die Bevölkerung geht von Aktivitäten im Linken Spektrum nicht aus – damit ist das Kapitel vollständig entbehrlich.
6) Völlig fehlt in der Vorlage die Sicherheit von Frauen. Gewalt in Partnerschaften oder bei Beendigung derselben sind immer noch die häufigsten Gewaltdelikte. 80% der Täter sind Männer / 80% der Opfer sind Frauen. Damit setzt sich der Masterplan bislang an keiner Stelle auseinander.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, im Lenkungskreis auch das Behindertenpolitische Netzwerk und den Integrationsrat mit einem/r Vertreter/in zu berücksichtigen. Zudem frage er sich, ob bei dem Ziel, die sicherheits- und sozialpolitischen Komponenten zu verknüpfen, nicht auch die Interessen von wohnungs- und obdachlosen Menschen bzw. die Interessen von Drogen gebrauchenden Menschen zu berücksichtigen sind. Ein Stück weit sollten Lenkungs- bzw. Verdrängungseffekte von ordnungspolitischen Maßnahmen in den Blick genommen werden. Seiner Ansicht nach müssten diese in den Plan aufgenommen werden. Man habe bereits eine innenstadtzentrierte Sicht und verschiedene Maßnahmen, die durchgeführt würden und man könne beobachten, dass sich Phänomene in die Nordstadt verlagerten. Dies müsse auch im Rahmen des Masterplanes beleuchtet werden. Daher würde er sich wünschen, dass dieser Themenschwerpunkt ergänzt werde.
Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) gibt an, dass ihre Fraktion noch Fragen zu der Videoüberwachung habe und auch der Begriff Extremismus nicht differenziert genug bewertet sei. Weiterhin schließt sie sich Herrn Beckmann an, dass die Besetzung des Lenkungskreises noch mal zu überdenken sei. Sie meldet daher für ihre Fraktion Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.
Frau Worth (SPD-Fraktion) schließt sich den Worten von Herrn Beckmann ebenfalls an. Auch ihrer Fraktion fehle die soziale Komponente in diesem Entwurf. Auch seien die Beteiligten des Lenkungskreises bisher einseitig im Bereich der Ordnungsbehörden und der Wirtschaft gefasst. Hier fehle die Beteiligung der sozialen Verbände und der Verbände aus dem Kinder- und Jugendbereich. Sie wünsche sich daher ebenfalls die Erweiterung des Lenkungskreises und der Handlungsfelder.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion es sehr begrüße, dass hier die Verwaltung die Initiative ergriffen habe, um den Masterplan fortzuentwickeln. Er hoffe, dass das, was in den Handlungsfeldern beschrieben sei, die Priorität haben werde, dass das Thema Sicherheit aufgearbeitet werde und die Dinge, die die Sicherheit infrage stellen, nicht zerredet würden.
Herr Tibold (Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr) geht auf die Nachfragen ein und erklärt, dass es sich bei der Vorlage um Vorschläge handele. Selbstverständlich könnten Änderungswünsche, auch bzgl. der Zusammensetzung des Lenkungskreises, noch berücksichtigt werden.
Frau Löhken-Mehring (stellv. Vorsitzende Seniorenbeirat) bittet darum, auch den Seniorenbeirat mit in den Lenkungskreis aufzunehmen, da der Anteil der älteren Menschen immer größer werde und auch bei diesen die Ängste und die Zurückhaltung zunehme.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, entsprechende Anträge dazu, was noch aufgenommen oder verändert werden soll, an den zuständigen Fachausschuss zu stellen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes sowie der Bezirksvertretung-Inn-Nord und der Bezirksvertretung-Inn-West zur Kenntnis und lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 2.3
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, aufgrund der aktuellen Entwicklungen, den TOP nicht mehr standardmäßig auf die Tagesordnung zu nehmen, sondern nur noch bei Bedarf, was dann von der weiteren Entwicklung abhängig sei.
Frau Zoerner (Stadträtin) geht auf die aktuellen Zahlen ein. Es zeige sich insbesondere bei den Krankenhauszahlen, dass sich die Lage beruhige und der Trend weiter nach unten ginge. Das könne man auch an den Inzidenzen erkennen, auch, wenn die Zahlen vorsichtig zu bewerten seien, da nicht mehr so viel getestet werde. In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass sich auch die noch offen gehaltene Impfeinrichtung in der Thier-Galerie mit den bisherigen Öffnungszeiten nicht mehr rechtfertigen lasse und die Öffnungszeiten daher zunächst reduziert würden, bevor man auch diese Einrichtung schließen werde.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) ergänzt dazu, dass die erwartete Winterwelle ausgeblieben sei. Insgesamt ginge das Infektionsgeschehen sehr stark zurück. Er hoffe, dass auch die letzten Vorsichtsmaßnahmen in den Einrichtungen langsam zurückgefahren werden können.
zu TOP 2.4
Situation Geflüchtete
mündl. Bericht
zu TOP 7.2
Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26865-23)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26865-23-E1)
Die Tagesordnungspunkte 2.4 und 7.2 werden zusammen behandelt.
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B`90/Die Grünen vor:
in der Sitzung des Ausschusses am 22.11.2022 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass geprüft wird, dem Land vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen ein Angebot zur Eröffnung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dortmund zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist dem Land inzwischen ein entsprechendes Angebot gemacht worden?
2. Wenn Ja: Gibt es bereits eine Antwort des Landes? Gibt es bereits konkrete Vorstellungen zum Standort einer ZUE? Wann wird eine entsprechende Vorlage in den Ausschüssen beraten?
3. Wenn Nein: Wird weiter geprüft und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet zu TOP 2.4 über die aktuellen Zahlen. In Dortmund gebe es derzeit 7863 Menschen, die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgenommen worden seien, davon 5441 Ukrainer*innen. Damit sei Dortmund aktuell in keiner Aufnahmeverpflichtung, da die Quote mit 216 Menschen übererfüllt sei. Weitere belastbare Zahlen für die Planung gebe es leider nicht, aber sie sehe die Stadt weiterhin als gut aufgestellt. Viele Einrichtungen seien im Stand-By und auch Notfallplätze stünden bereit.
Zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7.2 gibt sie an, dass die Unterbringungseinrichtungen Landeseinrichtungen seien. Die Kommune sei daher nicht immer beteiligt.
Zu Frage 1: Ja
Zu Frage 2: Im November sei ein Angebot gemacht worden. Anfang Dezember habe es dann einen gemeinsamen Ortstermin gegeben. Seit dem warte man auf eine Antwort. Es seien zwei Standorte dem Land vorgeschlagen worden. Ein Standort sei in städtischer Hand, der andere sei ein privater Standort, wo die Stadt als Mediatorin tätig werden würde. Eine entsprechende Vorlage würde es daher nur dann geben, wenn es sich um eine städtische Fläche handele.
Derzeit könne sie nichts weiter dazu sagen, weil die Antwort noch ausstehe.
Die Bitte um Stellungnahme ist damit beantwortet.
zu TOP 2.5
Mitteilung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26885-23)
In der Ratssitzung vom 17.02.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, eine übersichtliche Beschlussverfolgung aller politischen Beschlüsse, Anfragen und Prüfaufträge des Rates und der Ausschüsse in tabellarischer Form zu erstellen. Die Berichterstattung soll halbjährlich erfolgen.
Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Übersicht. Sie fragt nach, wie der aktuelle Sachstand zum Gesundheitskiosk und zum ÖPNV-Begleitservice sei und ob die Verwaltung darauf zurückkommen werde oder die Politik aktiv werden müsse.
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass zum Gesundheitskiosk die Verwaltung automatisch berichten werde. Seinerzeit hatte man besprochen, dass auf den aktuellen Gesetzentwurf gewartet werde. Man sei in einem Austausch mit anderen Städten, die einen Gesundheitskiosk eingerichtet haben und man bleibe am Ball. Ein Zwischenbericht könnte auf Wunsch jederzeit erfolgen.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass der den aktuellen Stand zum ÖPNV-Begleitservice noch mal hinterfragen werde.
zu TOP 2.6
Befristete Finanzierung eines ganzheitlichen, aktivierenden, familienorientierten Beratungsangebotes zur nachhaltigen gesellschaftlichen Teilhabe von Neuzuwander*innen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26711-22)
Frau Zoerner (Stadträtin) erläutert die Vorlage und die Hintergründe und erklärt, dass dies ein klassisches Beispiel dafür sei, was passiere, wenn Förderlücken entstünden in Programmen, die bereits angelaufen seien und dann auslaufen und man überlege, wie ein Programm, das wirklich gut liefe, weiter finanziert werden könne. Zum einen ginge es um die Menschen, die durch die Programme unterstützt würden und zum anderen auch um die Fachkräfte, die dort arbeiteten, die man nicht verlieren wolle.
Auf Nachfrage gibt sie an, dass es zunehmend mehr Menschen im SGB II gebe, die man durch Regelleistungen nicht erreiche und man die Unterstützung anders „stricken“ müsse, bzw. auch Dinge ausprobieren müsse.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt vorab an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und dankt Frau Zoerner für die Ausführungen.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk) ergänzt als Stimme aus dem Trägerverbund, dass sie dankbar dafür sei, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt wurden und lädt ein, sich die Förderlandschaft z. B. ESF etc. anzuschauen. Das Wesen der Migrationsarbeit sei, Projektfördermittel zu beantragen und zu schauen, dass die Fachkräfte gehalten werden können. Solche Fördermittellücken seien leider kein Einzelfall.
Die Nachfragen werden von Frau Zoerner und Herrn Süshardt (Leiter Sozialamt) beantwortet.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig (Die Fraktion/Die Partei und die AfD-Fraktion waren nicht anwesend) folgenden Beschluss:
Beschluss
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Dortmund beschließt, die befristete Umsetzung eines ganzheitlichen, aktivierenden, familienorientierten Beratungsangebotes zur nachhaltigen gesellschaftlichen Teilhabe durch einen Trägerverbund mit einer anteiligen Beteiligung der Stadt Dortmund an den entstehenden Kosten (392.000 Euro) in Höhe von 196.000 Euro zu sichern. Die Finanzierung erfolgt für einen Durchführungszeitraum bis zur Fortsetzung des Bundes-Programms „Akti(F) Plus - Aktiv für Familien und ihre Kinder“, längstens aber für den Zeitraum Januar bis August 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Kooperations- und Zuwendungsvereinbarung zu schließen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Kinderbetreuung bei Arbeitsmarktmaßnahmen und Sprachkursen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26363-22-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass man auch mit dem Bürgergeld sehe, dass die Bedeutung von Qualifizierung, Weiterbildung etc. erheblich zunehmen soll. Bestimmte Gruppen seien allerdings schwer erreichbar. Auch würde das Jobcenter die Kinderbetreuung bei Qualifizierungsmaßnahmen nicht finanzieren. In dem Kontext müsse weiter überlegt werden, wie die Finanzierung von Kinderbetreuung aussehen könne.
Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist zunächst erledigt.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Mehrbelastung für Dortmund durch Bürgergeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26368-22-E1)
Die Anfrage wurde beantwortet.
zu TOP 4.2
Förderung der GrünBau gGmbH für eine soziale Wohnraumvermittlung und -begleitung für neuzugewanderte EU Bürger*innen, insbesondere für große, kinderreiche Haushalte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26702-22)
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt vorab, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. In der Vorlage werde explizit darauf eingegangen, dass der räumliche Schwerpunkt des Angebotes in der Dortmunder Nordstadt zu sehen sei. Er regt daher an, die Vorlage und den Protokollauszug auch der Bezirksvertretung Inn-Nord zuzuleiten.
Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig (Die Fraktion/Die Partei und die AfD-Fraktion waren nicht anwesend) folgenden Beschluss:
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Dortmund beschließt, die soziale Wohnraumvermittlung und -begleitung der GrünBau gGmbH beginnend mit dem Jahr 2023 in Höhe von 105.000 Euro jährlich zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung in die vertraglichen Regelungen nach dem Rahmenvertrag zur Förderung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025 (DS 15143-19) in Verbindung mit dem Einzelvertrag des Paritätischen als zuständigem Spitzenverband zu integrieren.
zu TOP 4.3
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus der BV-Inn-Nord vom 18.01.2023 vor:
zu TOP 12.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Vor der Abstimmung nimmt das Mitglied des Seniorenbeirates zur Verwaltungsvorlage Stellung. Demnach sei die Vorlage nicht vorab mit dem Seniorenbeirat abgestimmt worden. Unklar sei, welche Kriterien der Auswahl der zu fördernden Einrichtungen zugrunde lagen, wie hoch die Zuschüsse für die einzelnen Einrichtungen sind und weshalb die AWO-Begegnungsstätte Schumannstraße nicht berücksichtigt wurde.
Letzteres, so die SPD, könne daran liegen, dass für die vorgenannte Begegnungsstätte kein Antrag gestellt worden sei.
Auch die Fraktion Die Linke/Die Partei wirft der Vorlage Intransparenz vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord würde es begrüßen, wenn die Einwände und Anregungen des Seniorenbeirates, der am 03.02.2023 über die Vorlage berät, in der abschließenden Ratsentscheidung Berücksichtigung fänden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 4 Enthaltungen Fraktion Die Linke/Die Partei), den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.
Zudem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung aus der BV-Brackel vom 19.01.2023 vor:
10.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Die SPD-Fraktion beantragt, die AWO-Seniorenbegegnungsstätte Wickede (Dollersweg) ebenfalls bei der Förderung zu berücksichtigen.
Die CDU-Fraktion beantragt, die AWO-Seniorenbegegnungsstätte Asseln (Flegelstraße)
ebenfalls bei der Förderung zu berücksichtigen.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die o. a. Standorte zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung des o. a. Beschlusses empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.“
Herr Schmidt (SPD-Fraktion) verweist auf Seite 5 der Vorlage. Die Begegnungsstätte der AWO in Scharnhorst bekäme lt. Vorlage auch eine Sanierung, allerdings sei die Westhofschule dort abgängig, weil diese voller Schimmel sei und bei dieser Gelegenheit solle auch der Saalbau abgerissen werden. Der Saalbau sei allerdings ein Teil der Begegnungsstätte dort. Von daher halte er es für nicht zielführend, in diesen Saalbau bzw. in die Seniorenbegegnungsstätte zu investieren. Das Geld könne besser auf andere Begegnungsstätten aufgeteilt werden, wenn das ganze Areal 2026/2027 abgerissen werden soll.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion die Vorlage empfehlen werde. Ihr sei noch nicht ganz klar, wie die Wohlfahrtsverbände, die die Begegnungsstätten betreiben, zu der ein oder anderen Erkenntnis gekommen seien und warum der Bedarf nicht angemeldet worden sei. Was aber noch wichtiger sei, sei die grundsätzliche Debatte aufgrund des Demografischen Wandels und die Nutzung der Begegnungsstätte. Grundsätzlich werde ihre Fraktion der Vorlage aber zustimmen.
Frau Löhken-Mehring (Seniorenbeirat) erklärt, dass in der Vorlage zwei unterschiedliche Finanzierungsstränge behandelt würden. Der erste handelt von den zusätzlichen Stellen, der zweite Teil beziehe sich auf eine Sanierung dem ein Uraltkonzept zugrunde läge. Die Auswahlkriterien seien dem Seniorenbeirat nicht mehr klar.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, das aufgrund der politischen Beschlusslage, vor Jahren ein großer Prozess gestartet worden sei, die Arbeit in den ehemaligen Seniorenbegegnungsstätten zu modernisieren, konzeptionell neu aufzulegen, Orte der Begegnung zu schaffen, in denen die älteren Menschen aber auch andere Gruppen diese Orte der Begegnung nutzen können. Es handele sich dabei um ein Netz von über 100 Einrichtungen. Dabei habe man festgestellt, dass einige Orte der Begegnung so marode seien, dass die Verbände hierzu finanzielle Unterstützung benötigen. Es sei daher mit den Verbänden eine gemeinsame Liste erarbeitet worden, wo alle Objekte und Pläne zur Modernisierung gelistet seien. Als mögliche Unterstützung habe man sich dann beispielsweise auf Küchen fokussiert. Auch alle anderen Objekte, die nicht in der Liste erscheinen, würden trotzdem entsprechend ertüchtigt, da die Verbände auch eigene Investitionen vornehmen. Es handele sich um ein Investitionszuschussprogramm der Stadt unter Berücksichtigung entsprechender Eigenmittel. Man wolle bewusst unbürokratisch den Verbänden einen Zuschuss geben, um den Gesamtprozess an einigen Stellen überhaupt zu ermöglichen.
Frau Düwel (AWO) ergänzt dazu, wie die Begegnungsstätten der AWO betrieben werden. Es ginge hierbei um Investitionen in Ausstattungen wie etwa Küchen und nicht um Sanierungen. Daneben gebe es den Plan, wie die Begegnungsstätten nach und nach saniert/renoviert werden sollen, was hier aber nicht enthalten sei.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass er das auch so verstanden habe, dass durch diese Maßnahmen die konzeptionelle Weiterentwicklung nicht festgeschrieben werde, sondern in den laufenden Betrieb investiert werde. Die Frage der konzeptionellen Weiterentwicklung stünde dann sozusagen noch auf der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage mit empfehlen werde. Enttäuschend sei jedoch, dass diese Thematik schon seit Jahren bekannt sei und damals suggeriert worden sei, das ganze Konzept angehen zu wollen. Auch vor wenigen Jahren habe es zur personellen Ausstattung einen Hilferuf gegeben, wo man auch dran müsse. Er empfinde es daher als Stückwerk und man bewege sich darin zu langsam. Hier müsse viel mehr geleistet werden, um das auf moderne Beine zu stellen, zukunftsfest zu machen, vor dem Hintergrund der baulichen Sanierung, vor dem Hintergrund personeller Führung, Organisation, Unterstützung vor Ort und hinsichtlich dessen, wie die Räumlichkeiten ausgestattet seien. Hier wünsche er sich einen größeren Input von der Verwaltung.
Frau Worth (SPD-Fraktion) erinnert an den Einwand von Herrn Schmidt und bittet bzgl. der Begegnungsstätte in Scharnhorst ins Protokoll zu nehmen, dass vorab geprüft werde, ob diese tatsächlich 2026/2027 abgerissen werden soll. In dem Falle solle dann dort nicht mehr investiert werden. Das Geld könne besser auf andere Begegnungsstätten aufgeteilt werden.
Frau Düwel teilt zu Scharnhorst mit, dass dort tatsächlich ein neuer Standort gefunden werden müsse. In einen Standort, der abgerissen werde, würde man definitiv nicht mehr investieren.
Herr Süshardt ergänzt, dass zu diesem Thema noch einiges unterwegs sei und es sich hier um einen kleinen Baustein handele. Es ginge lediglich um die Ausstattung, die eigentlich sowieso in die Verpflichtung der Stadt fiele.
Herr Rutha (Bereichsleiter Fachdienst für Senioren) gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Begegnungsstätten ab 1994 bis heute. Der Plan für die Sanierung von 16 Begegnungsstätten bis 2023 aus dem Jahre 2016 sei überambitioniert gewesen und habe überarbeitet werden müssen. Man versuche nun die Begegnungsstätten zu vergrößern und sie einer multiplen Nutzung zuzuführen. Auf Initiative des Seniorenbeirates habe es dann den nächsten großen Schritt in 2019 gegeben. Das Projekt „Begegnung vor Ort“ mit der Schaffung von 12 halben Stellen zur Unterstützung der hauptsächlich ehrenamtlich umgesetzten Arbeit in den Begegnungsstätten. Dazu sei man in der Endabstimmung eines Konzeptes, das voraussichtlich noch in dem ersten Halbjahr 2023 vorgelegt werden könne. Gleichzeitig werde an dem großen Wurf gearbeitet, was nicht ganz unkompliziert sei. Im Grunde müssten dabei mehrere Generationen von Senior*innen, unterschiedliche Interessen, kulturelle und auch ethnische Hintergründe abgebildet werden. Daran werde in einem Arbeitskreis mit allen Trägen, dem Seniorenbeirat und dem VMDO als Vertreter der Migrantenorganisationen gearbeitet. Dazu müsse er um Geduld bitten, weil dies ein eher zäher Prozess sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlungen aus der Bezirksvertretung-Inn-Nord sowie der Bezirksvertretung-Brackel zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (Die Fraktion/Die Partei und die AfD-Fraktion waren nicht anwesend), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.
zu TOP 4.4
Mehrbedarfe des Sozialamtes und des Jobcenters für das Haushaltsjahr 2022; Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Flüchtlingshilfen, Unterbringung, Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Aufwendungen und nicht zahlungswirksamen Aufwendungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26324-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den vom Rat am 15.12.2022 gefassten Beschluss zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Rechtskreiswechsel Ukrainer
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26369-22-E1)
Die Anfrage wurde beantwortet.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
- nicht besetzt –
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Erstellung eines Masterplans Demografischer Wandel für die Stadt Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2022
(Drucksache Nr.: 25732-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt aus dem Rat der Stadt vom 10.11.2022 die folgende Überweisung des Antrages aus dem Seniorenbeirat zur weiteren Beratung vor:
zu TOP 5.1
Erstellung eines Masterplans Demografischer Wandel für die Stadt Dortmund
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25732-22)
Folgende Überweisung des Seniorenbeirats aus der Sitzung am 16.09.2022 liegt dem Rat der Stadt vor:
„Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Arbeitskreises Demografischer Wandel vor:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, einen Masterplan Demografischer Wandel zu erarbeiten. Entweder in eigener Verantwortung oder in Kooperation mit den Beteiligten des Masterplans Demografie der TU Dortmund.
Begründung:
Seit Mitte der 80er Jahre belegt die Wissenschaft die Folgen, Umbrüche, die infolge des demografischen Wandels in Deutschland jetzt spürbar eingetreten sind.
Konsequenzen hieraus sind u.a. Personalmangel in allen Bereichen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und die Sozialwirtschaft. Zum letzteren zählen wir den Elementarbereich, Schulen, Gesundheitssektor inkl. Pflege und Therapie als auch das Krankenhauswesen.
Wohlwissend, dass unsere Zuständigkeit auf die Stadt Dortmund begrenzt ist, fordern wir die Verwaltung auf, das Thema Einwanderungspolitik auf die Tagesordnung des Städtetages zu setzen.
Als eine verpasste Chance betrachten wir die bisherige „Einwanderungspolitik“ Deutschlands. Sich dem demografischen Wandel aktiv zu stellen bedeutet u.a. Zuwanderung als Notwendigkeit positiv auszugestalten und sie nicht länger als zeitlich befristete Mangelbewirtschaftung zu definieren. Ohne gestaltete Zuwanderung wird Deutschland zahlenmäßig enorm schrumpfen, die Sozialsysteme werden die Überalterung der Gesellschaft nicht auffangen können. Die Chancen und Lebensbedingungen der nachwachsenden Generationen werden sehenden Auges unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.
Unsere solidarische Gesellschaft wird wesentlich getragen vom freiwilligen Engagement vieler Menschen. Diese Ehrenamtlichen wachsen in die Hochaltrigkeit, die bisherige Mobilisierung Jüngerer schafft nicht den erforderlichen Ausgleich. Die sogenannte Babyboomer-Generation steht sukzessiv vor dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Hier gilt es, Konzepte für und Einstiegsmethoden in eine Ehrenamtlichkeit zu entwickeln, die mit den inhaltlichen Ansprüchen dieser neuen Rentner*innen-Generation im Einklang stehen und mit ihren Lebenskonzepten harmonieren. Der FreiwilligenAgentur Dortmund schreiben wir hier eine besondere Aufgabe zu.
Aus dieser Argumentation heraus fordert der Seniorenbeirat die Erarbeitung eines Masterplans Demografischer Wandel. Dortmund muss sich rüsten, um den bereits eingetretenen als auch noch kommenden Problemlagen und Anforderungen adäquat begegnen zu können.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.“
Rm Worth (SPD) sagt zum Antrag, der Hinweis auf den Masterplan Demografie der TU Dortmund sei nicht zielführend, da es diesen Masterplan nicht gäbe. Es existiere dort lediglich ein identifiziertes Forschungsfeld im Masterplan Wissenschaft 2.0, worin dem demografischen Wandel eine besondere gesellschaftliche Relevanz zugeschrieben ist. Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine sehr große Herausforderung. Dem Antrag folgend erforderte dies viele zusätzliche Ressourcen. Dabei existiert an zahlreichen Stellen, z.B. Kliniken und soziale Organisationen, genügend Expertise. Die Themen könnten mittels Masterplan nicht besser bearbeitet werden, zumal keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Ihrer Fraktion lehnt den Antrag folglich ab.
Rm Brunner (B‘90/Die Grünen) begrüßt das Thema grundsätzlich und schlägt die Beratung in einer Reihe von Ausschüssen vor.
Rm Kowalewski (Die Linke+) schlägt Diskussion in Ausschüssen jeweils unter Beteiligung des Seniorenbeirats vor.
Rm Bahr (CDU) hebt die gute Arbeit des Seniorenbeirats hervor. Auf den gesellschaftlichen Wandel hinzuweisen ist berechtigt. Eine gebündelte Betrachtung hält er für sinnvoll, Politik und Verwaltung sollten sich dann daran orientieren. Der Antrag soll –so beantragt es Rm Bahr– deshalb federführend im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) bearbeitet und diskutiert werden.
Rm Garbe (AfD) sieht im Antrag u.a. einen Einstieg in die Ehrenamtlichkeit. Er benennt hinsichtlich des Fachkräftemangels schlechte Bezahlung und ebensolche Arbeitsbedingungen.
Rm Beckmann (B‘90/Die Grünen) sieht denn demografischen Wandel auf allen Ebenen der Gesellschaft und wünscht die Berücksichtigung zahlreicher Ausschüsse.
OB Westphal stellt fest, dass die Ausschussbehandlung von vielen Seiten gewünscht ist. Der ASAG sei der zuständige Ausschuss. Sobald es um konkrete Inhalte geht, ist dann eine breite Beteiligung angebracht. Zunächst sei aber die Frage, ob der Masterplan gewünscht ist, zu klären.
Der Rat der Stadt überweist den Antrag des Seniorenbeirats einstimmig zur weiteren Beratung in den ASAG.
Frau Worth (SPD-Fraktion) äußert ihre Bedenken zu dem Antrag. Auch nach weiteren Recherchen sei ihre Fraktion skeptisch, ob Dortmund einen solchen Masterplan brauche. Sie schlägt vor, dass die einzelnen Dezernate eine Auflistung erstellen, der Dinge, die sie in dem Bereich schon tun. Zuvor würde sie den Seniorenbeirat bitten, zu konkretisieren, was das Gremium sich genau von einem solchen Plan auf die einzelnen Dezernate hin verspreche.
Frau Tenbensel (Fraktion Die LINKE+) gibt an, dass sie anderer Auffassung sei und ein Masterplan Demografischer Wandel benötigt werde. Sicherlich würde es Sinn machen, so eine Auflistung zu erstellen, dennoch müsse man noch mal genau schauen, was gemacht werden könne, um auch alten Menschen, die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt zu leben.
Frau Löhken-Mehring (Seniorenbeirat) erklärt, dass es richtig sei, dass an der Universität Dortmund nicht an einem Masterplan Demografie gearbeitet werde. Aber, es gebe einen Masterplan Wirtschaft 2.0 mit zwei Kompetenzfeldern. Ein Kompetenzfeld davon sei der Demografische Wandel. Es gebe einen Forschungszusammenschluss aus Fachhochschule, der TU selbst, dem Institut für Gerontologie, dem Leipniz-Institut, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Alle mit dem Schwerpunkt Demografischer Wandel. Da es bereits so ein großes Forschungsfeld mit dieser Vielfalt im wissenschaftlichen Bereich in Dortmund gebe, frage sich der Seniorenbeirat, in wie weit Verwaltung und auch Kommunalpolitik in diese Kompetenz- und Forschungsbereiche involviert seien und ob es möglich wäre, sich hier einzubinden. Sie sehe eine dringende Notwendigkeit, hier aktiv mit zu gestalten.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) merkt an, dass es sich hier um ein wesentliches Thema handele und der Demografische Wandel alle treffe. Er glaube, dass man sich damit intensiv befassen müsse, die Ressourcen für einen solchen Masterplan aber wahrscheinlich auch sehr umfangreich seien. Er sehe einen massiven Handlungsbedarf, allerdings fehle ihm das Packende.
Frau Zoerner (Stadträtin) erläutert, dass das Thema „Demografischer Wandel“ mehr sei, als die Frage, was sich für alte Menschen verändere. Es sei etwas, was sich durch alle Generationen ziehe und auch Stadtentwicklung, Wohnbauentwicklung, etc. betreffe. Die Diskussion dazu habe es 2015 in anderer Form schon gegeben und seinerzeit sei die „Altengerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ daraus entstanden. Das sei ein Bereich, für den dieser Ausschuss zuständig sei. Aus dem „Fachdienst für Senioren“ gebe es im Laufe des Jahres noch einen Bericht. Das komplette Thema „Demografischer Wandel“ betreffe alle Fachbereiche und es sei nicht leistbar, das aus einem Fachdezernat zu bearbeiten. Was aus diesem Ausschuss noch dazu betrachtet werden könne, seien Punkte, wie z. B. das kleinräumige Pflegemonitoring. Es gebe eine Menge aus der Zuständigkeit dieses Ausschusses, was schon erarbeitet worden sei. Darüber hinausgehend noch andere Themen federführend zu bearbeiten sei nicht leistbar.
Frau Löhken-Mehring ergänzt, dass die zentrale Frage sei, ob es bereits Strukturen in der Verwaltung gibt, die das Thema in den einzelnen Bereichen aktuell hielten und ob mit dem Bewusstsein gearbeitet werde, dass alle Fragen in der Verwaltung mit Auswirkung auf den Demografischen Wandel im Blick wären, wenn es darum ginge, Entscheidungen zu treffen.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Thema auch nicht nur im ASAG. Da die Auswirkungen ganz unterschiedliche Bereiche betreffen, müsse es an einer anderen Stelle untergebracht werden, um es auch in anderen Ausschüssen diskutieren zu können. Sie schlägt vor, das auszugliedern und aus einer neutralen Perspektive außerhalb der Verwaltung im Vergleich zu unterschiedlichen Masterplänen, etwas Neues zu erarbeiten. Das könne eine Strategie sein, die dann den Demografischen Wandel mitbearbeitet, aber erst einmal bündelt, was es zu diesem Themenbereich schon gibt. Danach könne eine Strategie entwickelt werden, die sowohl der Verwaltung als auch der Politik Handlungsempfehlungen aufzeigt. Das könne auch beim Oberbürgermeister angesiedelt werden, um von dort eine Streuung in die Ausschüsse zu ermöglichen. Es könne aber auch sinnvoll sein, die einzelnen Masterpläne der Dezernate zusammenzutragen und das dann extern jemandem zu übergeben, der die Vergleiche anstellt.
Frau Zoerner erklärt zu der Anmerkung von Frau Löhken-Mehring, dass der Fachdienst für Senioren der einzige Bereich sei, der in einer ämterübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema arbeite, aber eben zu der Fragestellung „Altengerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“. Das sei der Ort, an dem aus ihrer Sicht alle relevanten Bereiche der Stadtverwaltung und darüber hinaus Seniorenbeirat, TU usw. zusammen arbeiten. Der sinnvollste Weg festzustellen, ob ein Masterplan benötigt werde, sei erst einmal zusammenzustellen, was es bereits gebe. Viele Dinge – wo nicht direkt Demografie drüber stehe - seien bereits erarbeitet worden.
Herr Langhorst schlägt vor, aus diesem Ausschuss über die anderen Ausschüsse oder den Rat die einzelnen Fachbereiche zu bitten, einen Überblick über deren Bemühungen im Hinblick auf den Demografischen Wandel zu erstellen. Erst, wenn man eine solche Übersicht habe, stelle sich die Frage, ob man noch einen Masterplan o. ä. brauche.
Frau Kleist (SPD-Fraktion) verweist auf das Institut für Gerontologie und regt an ob man eruieren könne, was das Institut schon alles mache bzw. ob das hier im Ausschuss nicht vorgestellt werden könne.
Herr Bahr hält die externe Beauftragung für problematisch. Es müssten Gelder hinterlegt werden, man müsse schauen, wen man damit beauftrage etc. Seiner Ansicht nach müsse es eine Stelle geben, die die Dezernate animiere, das aufzulisten, was man habe und das letztendlich in den Beratungslauf für alle Ausschüsse gibt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (Die Fraktion/Die Partei und die AfD-Fraktion waren nicht anwesend), die einzelnen Dezernate aufzufordern, einen Sachstand zum Thema „Demografischer Wandel“ aus der jeweils eigenen Perspektive darzustellen und das z. B. über FB1 gebündelt der Politik und der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Weiterbewilligung von Schulbegleitungen zum Schuljahr 2022/23
Stellungnahme der Verwaltung v. 13.10.2022
(Drucksache Nr.: 25488-22-E1)
Der Schulausschuss hat die Stellungnahme der Verwaltung u. a. auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnisnahme übersandt.
Frau Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet darum, die Stellungnahme auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Diesem Wunsch wird entsprochen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Der TOP wurde vorgezogen.
zu TOP 6.4
UEFA EURO 2024 - Genehmigung von Organisation und Umsetzung der Initiative "10.000"Smiles.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26729-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (Die Fraktion/Die Partei und die AfD-Fraktion waren nicht anwesend) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt der Verwaltung die Teilnahme an der Initiative „10.000“Smiles der UEFA-Stiftung für Kinder. Dies schließt den Einsatz städtischen Personals und der dargestellten finanziellen Mittel, um die aus der Zusage entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, ein.
zu TOP 6.5
Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den vom Rat der Stadt am 15.12.2022 gefassten Beschluss zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Finanzieller Eigenanteil bei der Nutzung von Übernachtungsstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26864-23)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26864-23-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B`90/Die Grünen vor:
Voraussetzung für die Nutzung der Übernachtungsstellen für Frauen und Männer (FÜS/ MÜS/ Mergelteichstraße) ist der Leistungsbezug in Dortmund. Wer keinen sogenannten Übernachtungsschein mit Kostenübernahmezusage seitens des Jobcenters oder des städtischen Sozialamtes vorweisen kann, muss bis auf die erste Nacht für weitere Übernachtungen zahlen. Das betrifft vorrangig Obdachlose aus anderen Städten, insbesondere aber aus dem EU-Ausland.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen, jeweils für MÜS, FÜS und Mergelteichstraße:
1. Wie viele Übernachtungen gab es in den Einrichtungen 2022? 2. Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen drei Jahren entwickelt? 3. Was kostet aktuell eine Übernachtung in den Einrichtungen? 4. Wie viele Personen konnten im Jahr 2022 nach einer kostenlosen Übernachtung die Kosten für weitere Übernachtungen nicht aufbringen? 5. Welche Voraussetzungen müssen konkret vorliegen, um einen Übernachtungsschein zu erhalten? 6. Wie, wo und wann werden die Übernachtungsscheine ausgestellt? 7. Wie kurzfristig können Übernachtungsscheine ausgestellt werden, insbesondere zu späteren Uhrzeiten oder am Wochenende?8. Wie hoch schätzt die Verwaltung die aktuelle Anzahl obdachloser Menschen in der Stadt ohne Anspruch auf einen Übernachtungsschein? 9. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten einer generellen kostenfreien Übernachtung für Personen ohne Anspruch auf einen Übernachtungsschein? 10. Welche anderen Hilfestellungen hinsichtlich ihrer Übernachtung werden den Personen ohne Übernachtungsschein angeboten?
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.2
Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26865-23)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26865-23-E1)
Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 2.4 behandelt.
zu TOP 7.3
Informationsmaterial für Wohnungslose
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26866-23)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26866-23-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Dortmunder Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe das aktuelle System der Informationen für obdach- und wohnungslose Menschen zu überprüfen und zu überarbeiten. Dabei sollen insbesondere zusätzliche Örtlichkeiten für Aushänge und andere Informationsmöglichkeiten geprüft sowie der Aspekt der Mehrsprachigkeit gestärkt werden. Dem Ausschuss ist ein anschließend eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Begründung:
Obdach- und wohnungslose Menschen sind auf einen guten Zugang zu Informationen über Hilfs- und Unterstützungsangebote angewiesen. Zum Teil passiert das in den bestehenden Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. In anderen Städten gibt es darüber hinaus zum Beispiel mehrsprachige Aushänge der Verkehrsbetriebe mit Infos zu Unterbringungs- und Hilfsmöglichkeiten sowie entsprechende Apps, die bei Bedarf auch aktualisiert werden können (z.B. bei akuten Hilfen bei Extremwetterlagen).
Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag und Bittet um Zustimmung.
Auf die von Herrn Bahr (CDU-Fraktion) geäußerten Bedenken zu dem Thema gibt Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) an, dass er eher hoffe, dass durch Plakatierung der Blick für die Menschen geschärft werde, die davon gar nicht betroffen seien und man so auch zeigen könne, was alles schon getan werde.
Frau Zoerner (Stadträtin) schlägt vor, den Antrag mit in die Beratungen des Netzwerkes, in dem diejenigen zusammenarbeiten, die in diesem Hilfesystem unterwegs seien, mitzunehmen, dort zu diskutieren und den Vorschlag des Netzwerkes hier vorzustellen.
Frau Worth (SPD-Fraktion) erläutert die Überlegungen ihrer Fraktion zu dem Thema und stimmt dem Vorschlag von Frau Zoerner zu.
Frau Brunner schlägt vor, den Beschlussvorschlag insofern zu ändern, dass nur über den ersten Satz abgestimmt wird. Die Diskussion in den Verbänden würde so trotzdem erfolgen.
Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) schlägt vor, im Vergleich vielleicht auch in anderen Städten anzufragen und zu schauen, wie sich das woanders bewährt habe.
Frau Brunner schlägt weiter vor, vor dem Wort „überarbeiten“ noch den Zusatz „ggfs.“ einzufügen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig (Die Fraktion/Die Partei und die AfD-Fraktion waren nicht anwesend) folgenden geänderten Beschluss:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Dortmunder Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe das aktuelle System der Informationen für obdach- und wohnungslose Menschen zu überprüfen und ggfs. zu überarbeiten.
zu TOP 7.4
Bereitstellung von Hygieneartikeln
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26884-23)
Zurückgezogen.
Langhorst | Tenbensel | Galbierz |
Vorsitzender | sachkundige Bürgerin | Schriftführerin |