Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 28.11.2018
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.11.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36.. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.10.2018


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Revierpark Wischlingen
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12822-18)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12817-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vordach und Rolltor an der Urbanus GS
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12818-18)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Bedarf an Ü 3 Kindergartenplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12820-18)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)

10.2 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

10.3 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1. Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

11.1.2 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

11.1.3 Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Kosselstraße und der Machariusstraße in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12495-18)

11.1.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

11.1.5 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

11.1.6 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

11.1.7 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

11.1.8 Widmung eines Verbindungsweges südlich der Overlackerstraße zum Verbindungsweg Sydowstraße in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12626-18)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verkehrsberuhigung Huckarder Str. durch Zone 30
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12814-18)

11.2.2 Fahrradweg an der Straße Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12815-18)

11.2.3 Gesonderte Ampelschaltung "Grüner Pfeil"
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12819-18)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11491-18-E1)

12. Anfragen

12.1 Treppenlifter Stadtteilbücherei
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12816-18)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Stadterneuerungsprogramm 2019
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11772-18-E1)





14. Mitteilungen der Geschäftsführung


Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Peter Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wybierek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt:

Liste der Maßnahmen zum TOP 5.1 als Tischvorlage:
Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12817-18)


Folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 7.1 als Tischvorlage:

Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
hier: Fortsetzung des schulpolischen Forums
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 12362-18-E1)


Ergänzung zum TOP 11.3 -Mitteilungen -

11.3.2 Zäune zur Absicherung der Froschtunnel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11492-18-E1)


Ergänzungen zum TOP 13 -Beantwortung von Anfragen -

13.2 Revierpark Wischlingen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12473-18-E1)

13.3 Einbruchsserie über das Pfingstwochenende in Huckarde, im Jungferntal und Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11382-18-E1)



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.10.2018

Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 31.10.2018 wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt:

Herr Eker, Bündnis´90/Die Grünen bittet um Korrektur des Abstimmungsergebnisses zum TOP 5.1, Seite 13
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 3 5 Enthaltungen (Frau Schultze, Herr Eker, Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Frau Tölke und Herr Meyer, Fraktion die Linke; Herr Brück, Die Rechte), der Vorlage zuzustimmen.

Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet den Wortbeitrag von Frau Brückel, CDU Fraktion, zum TOP 3.1, Seite 11, in das Protokoll mit aufzunehmen:
Frau Brückel weist darauf hin, dass es unterschiedliche Verfahrensweisen beim Hausbau durch Investoren und öffentliche Vergaben in Baugebieten gibt. Dies sei nicht nur in der Winkelstraße, sondern grundsätzlich vorhanden.



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: LKW´s auf der Deuserner Straße
(Drucksache Nr.: 13010-18-E1)
Ein Bürger stellt erneut die Problematik an der Deusener Straße dar und ist mit der Beantwortung seiner Eingabe in der BV Sitzung am 31.10.2018 seitens der Verwaltung (s.u.) nicht zufrieden.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter gibt sein Bedauern kund, macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit nicht bei der Verwaltung liegt und ausschließlich Aufgabe der Polizei sei.


Dortmund, 21.11.2018
Sehr geehrter Herr ……,

in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.10.2018 haben Sie um verstärkte Kontrollen der Tonnagebeschränkung für LKW auf der Deusener Straße gebeten. Zuständig für diese Art der Kontrollen ist die Polizei. Wir haben Ihre Eingabe daher an die betreffende Polizeidienststelle weiter geleitet und folgende Auskünfte erhalten:

Die Tonnagebeschränkung sei wegen des Tagesbruches an der Emscheralle vorübergehend aufgehoben worden. Nach Fertigstellung der provisorischen Umgehungsstraße im Bereich Emscheralle/Lindberghstraße sei nun wieder mit einem Rückgang der LKW-Verkehre auf der Deusener Straße zu rechnen.

Die Tonnagebeschränkung auf der Deusener Straße (3,5 Tonnen) gelte für den durchfahrenden Verkehr. Anlieger seien von dieser Beschränkung ausgenommen. Bei einer Kontrolle müsse also geprüft werden, ob es sich bei einer Überschreitung der Beschränkung wirklich um eine reine Durchfahrt durch Deusen handele. Hierfür sei die gleichzeitige Einrichtung mehrerer Kontrollposten entlang der Deusener Straße mit sehr hohem personellen Aufwand erforderlich. Da die Personalkapazität der Polizei für diese Art der Kontrollen nicht vorhanden sei könne lediglich eine stichpunktartige Kontrolle der Tonnagebeschränkung an der Brücke über den Kreyenbach durchgeführt werden.

Aufgrund der geschilderten Sachlage scheint es leider nicht möglich zu sein, Ihrem Wunsch nach häufigeren Kontrollen zu entsprechen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



Führer


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Revierpark Wischlingen
(Drucksache Nr.: 12822-18)
Frau Diermann, vom Regionalverband Ruhr und Herr Kruse, Geschäftsführer des Revierparks Wischlingen, stellen das Konzept „Zukunft und Heimat des Revierparks 2020“ durch das integrierte Handlungskonzept und das Förderprogramm „grüne Infrastruktur“ vor und beantworten diesbezügliche Nachfragen der Bezirksvertreterinnen und -vertreter.
Die Präsentation wird als Handout an alle BV Mitglieder verteilt.

Der Bezirksbürgermeister dankt der Referentin und dem Geschäftsführer für die ausführliche Berichterstattung.



4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12817-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit der Ergänzung zur Maßnahme „Friedhofswege“, die Infrastruktur mit einzubeziehen und der BV zu berichten, welche Gestaltungen möglich sind, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen und Die Linke:

Rücknahme von Haushaltsbeschlüssen der vorhergehenden Jahre:

Konsumtiv:
10830,84 € Grünanlage Wideybachtal von 2014
10000,00 € Landmarke Deusenberg von 2015
25000,00 € Rahmer Bahnhof Umgestaltung Vorplatz von 2015
10000,00 € Rahmer Wald Aufwertung von 2015

Investiv:
8000,00 € überdachte Sitzmöglichkeit Rahmer Wald von 2012
25000,00 € Schulzentrum Kirchlinde barrierefreie Zuwegung
zwischen den Schulgebäuden von 2013

Vergabe von Haushaltsmitteln 2018

Konsumtiv:
1000,00 € Westfalia Kirchlinde Aschenbecher am Sportplatz Kirchlinde
1000,00 € Sky Abo Jugendfreizeitstätte
5000,00 € Gut Klang 100 Jahre
10000,00 € Karl Exius Haus Fußboden
2000,00 € Gilden GS Ersatzbeschaffung für Kleinspielgeräte unterhalb der
Vergabewertgrenzen
5000,00 € Deusen Kirche im Dorf Schließanlage
1000,00 € Seniorenbüro
500,00 € Stbz.marketing für den evtl. Weihnachtsbaumverkauf am
Forsthaus
67603,93 € Friedhofswege
40000,00 € Karl Exius Haus Mobiliar
1000,00 € EV Kita "Unterm Regenbogen" Zuschuss Teppich uvm.
Equipment
1000,00 € SC Hu - Rahm Judoabteilung Equipment
1000,00 € "Die Tafel" Equipment

Investiv
15000,00 € Parkplatz kath. Gemeindehaus Deusen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ ent-fallenen Maßnahmen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen und Die Linke:

Die Fraktionen bitten die Geschäftsführung der Bezirksvertretung eine Folgeveranstaltung
zum Thema „Gute Schule 2020“ analog des erstmaligen schulpolitischen
Forums vorzubereiten.
Vorbereitend auf diese Veranstaltung wird die Verwaltung gebeten, die aufgeführten
Maßnahmen der Vorlage S. 6 in der BV Huckarde zu erläutern und zu begründen:
- Außensportanlage BBG, Kirchlinde SZ, unzumutbarer Zustand alte Sporthalle
- Sanitäranlagen Hansa GS, kein Bedarf mehr gegeben
- Sanitäranlagen Widey GS, wegen Projektentwicklung/Zweckbindungsfrist
Weitere Themen werden dann innerhalb des Forums diskutiert.
Begründung:
Das schulpolitische Forum ist von allen Seiten als Aufschlag für einen ständigen
Dialog betrachtet worden. Es ist zumindest der Eindruck entstanden, dass
Entscheidungen und Priorisierungen nicht mit der Bezirksvertretung abgesprochen
werden.


zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
hier: Fortsetzung des politischen Forums
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 12362-18-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen und Die Linke wie folgt:

Die Fraktionen bitten die Geschäftsführung der Bezirksvertretung eine Folgeveranstaltung
zum Thema „Gute Schule 2020“ analog des erstmaligen schulpolitischen
Forums vorzubereiten.
Vorbereitend auf diese Veranstaltung wird die Verwaltung gebeten, die aufgeführten
Maßnahmen der Vorlage S. 6 in der BV Huckarde zu erläutern und zu begründen:
- Außensportanlage BBG, Kirchlinde SZ, unzumutbarer Zustand alte Sporthalle
- Sanitäranlagen Hansa GS, kein Bedarf mehr gegeben
- Sanitäranlagen Widey GS, wegen Projektentwicklung/Zweckbindungsfrist
Weitere Themen werden dann innerhalb des Forums diskutiert.
Begründung:
Das schulpolitische Forum ist von allen Seiten als Aufschlag für einen ständigen
Dialog betrachtet worden. Es ist zumindest der Eindruck entstanden, dass
Entscheidungen und Priorisierungen nicht mit der Bezirksvertretung abgesprochen
werden.






8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Vordach und Rolltor an der Urbanus GS
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12818-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird gebeten, einen OT mit den entsprechenden
Verwaltungseinheiten und der Schulleitung zu koordinieren, mit dem Ziel im Vorfeld
erarbeitete Vorschläge zu unterbreiten, um das Dach, dass als Pausenunterstand
dient, instand zu setzen.
Ebenfalls bitten wir um Vorschläge, wie der Bereich des nördlichen
Gebäudezuganges durch ein Rolltor verschlossen werden kann.
Begründung:
Der nördliche Gebäudezugang ist eine Nische, in der sich in den Abend- und
Nachtzeiten oft Personen aufhalten, um unbeobachtet Alkohol und teilweise weitere
Drogen zu konsumieren. Leider führte dies in der Vergangenheit zu zahlreichen
weiteren Vorfällen, wie zerbrochenen Flaschen, urinieren an den Schulwänden,
Beschmierungen mit Farbe und Verkratzen der Fenster der Schulaula. Dies wurde
durch zahlreiche Anzeigen, verfasst durch den Hausmeister, polizeilich dokumentiert.
Leider ohne Verbesserung der Situation. Daher halten die Fraktionen entsprechende
Maßnahmen für angebracht und sinnvoll.
Durch die Minimallösung eines Rolltores wäre gegenüber einem Zaun, der
rampenartige Zugangsbereich weiterhin den Kindern außerhalb der Schulzeit
zugänglich. Was gerne mit Skatebord usw. genutzt wird.


9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Bedarf an Ü 3 Kindergartenplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12820-18)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.





10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die Verwaltung zu beauftragen, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen sollen jedes zweite Jahr vorgelegt werden.

zu TOP 10.2
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.


zu TOP 10.3
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) bezieht sich auf örtliche Gegebenheiten des Jungferntals und formuliert folgende Anfrage zum TOP an die Verwaltung:

Von den vorhandenen acht Haltestellen im Jungferntal seien nur 5 mit einem Unterstand bzw. Sitzmöglichkeiten ausgestattet. Lediglich eine Haltestelle sei barrierefrei. Nach dem Personenbeförderungsgesetz sei bis 2020 jedoch die vollständige Barrierefreiheit aller Haltestellen herzustellen.
Er bittet die Verwaltung um Auskunft, wann und in welcher Reihenfolge dies umgesetzt werde bzw. wann die restlichen Haltestellen mit Unterständen und Sitzmöglichkeiten ausgestattet würden.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) erweitert diese Anfrage in Bezug auf den gesamten Stadtbezirk.



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.3
Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Kosselstraße und der Machariusstraße in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12495-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Kosselstraße und der Machariusstraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


zu TOP 11.1.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.5
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.6
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die Behandlung folgender Vorlage in die nächste Sitzung am 30.01.2019 zu verschieben:

1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).


zu TOP 11.1.7
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die Behandlung folgender Vorlage in die nächste Sitzung am 30.01.2019 zu verschieben.

Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.


zu TOP 11.1.8
Widmung eines Verbindungsweges südlich der Overlackerstraße zum Verbindungsweg Sydowstraße in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12626-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg südlich der Overlackerstraße zum Verbindungsweg Sydowstraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verkehrsberuhigung Huckarder Str. durch Zone 30
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12814-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte), folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten auf der Huckarder Straße sowie Hülshof in beide Fahrtrichtungen zwischen der Kreuzung Huckarder Str. / Allensteinerstr. / Franziusstraße und dem Brückenbauwerk der DB, Einmündung Wengestraße ( verlängerte Oberfeldstraße ) eine Zone 30 einzurichten.
Es sollen dann entsprechende Verkehrskontrollen vorgenommen werden; die Beschilderung soll mit dem Hinweis „Radarkontrolle“ versehen werden.

Begründung:
Die Begründung zur Verkehrsberuhigung ist für diesen Bereich vielfältig; so führt die marode Huckarder Straße insbesondere in Fahrtrichtung Mengede ( im Bereich der Esso ) zu einer entsprechenden Lärmbelästigung.
Eine Sanierung der Straße wird zwar in Betracht gezogen jedoch
leider noch nicht realisiert. Ferner sieht die SPD Fraktion im weiteren Verlauf der Straße ein Gefahrenpotential im Bereich Abzweig Huckarde ebenso wie unter dem Brückenbauwerk der DB.
Am Haltepunkt ist die momentan gegebene Situation für Passanten ( Nutzer ÖPNV und Besucher der Sportanlage, hier auch viele Kinder ) nicht zufriedenstellend sicher, bei der Brücke ist der Bürgersteig schmal und keine Ausleuchtung vorhanden. Siehe auch Zunahme der Verkehre, LKW Verkehre und LKW Unfälle.


zu TOP 11.2.2
Fahrradweg an der Straße Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12815-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Schaffung eines Fahrradweges auf dem westlichen
Gehweg unter Einbeziehung des Grünstreifens, von der Einfahrt zu den Parkplätzen für
den Sportplatz bis zur ersten Auffahrt zur Mallinckrodtstraße, möglich ist und der BV die
Kosten mitteilen.
Begründung:
Der Bärenbruch ist die direkte Verbindung zwischen den Ortsteilen Dortmund Kirchlinde
und Dortmund Marten. Fußgänger und Radfahrer teilen sich hier den Gehweg.
Erst ab der ersten Auffahrt zur Mallinckrodtstraße beginnt der Radweg auf der Straße.
Der Gehweg ist in dem Bereich ca. 2,00 Meter breit. Im Anschluss daran befindet sich ein
ebenfalls fast 2,00 Meter breiter Grünstreifen und dann kommt eine leicht ansteigende
Böschung.
Der Fahrradweg könnte im Bereich der Zufahrt zur Mallinckrodtstraße an den dort
vorhandenen Radweg angeschlossen werden.




zu TOP 11.2.3
Gesonderte Ampelschaltung "Grüner Pfeil"
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12819-18)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11491-18-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Zäune zur Absicherung der Froschtunnel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11492-18-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Treppenlifter Stadtteilbücherei
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12816-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Stadterneuerungsprogramm 2019
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11772-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 13.2
Revierpark Wischlingen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12473-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.3
Einbruchsserie über das Pfingstwochenende in Huckarde, im Jungferntal und Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11382-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung



Harald Hudy Joachim Wybierek Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Protokollführer