Niederschrift
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 27.01.2009
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15,
44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff
CDU
Klaus Müller, stellv. Bezirksbürgermeister
Michaela Bierhoff
Wolfgang Jödicke
Petra Nikolic
B90/Die Grünen
Markus Scheffler
FDP
Christian Gronek
PDS
Konstantin Löbbert
DVU
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Ulrike Matzanke, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
Heide Schröder
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Julia Kallweit Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Thomas Rohr Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Ullrich Sierau Stadtdirektor
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 27.01.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.12.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Dorfentwicklungsplan Grevel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13760-09)
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
5.2 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
5.3 Stadtbahn Dortmund
Stadtbahnstrecke nach Grevel, Baulos L4, barrierefreie Zuwegungen Bahnhöfe Bf. Kirchderne, Bf. Flughafenstraße und Bf. Droote - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-08)
5.4 Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13626-08)
5.5 Verkehrsverhältnisse Flemerskamp, Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich des Kindergartens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13660-08)
5.6 Verlegung der Bushaltestelle "Bahnhof Scharnhorst" an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-08-E1)
5.7 Parkraumbewirtschaftung mit zeitlicher Begrenzung (Parkscheibe)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12137-08-E1)
5.8 Stellplätze in der Straße Zeche Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13632-08)
5.9 Verbindungsweg Pentelingstraße / Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13822-09)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung / mündlicher Antrag auf Vertagung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Vereinsförderung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13823-09)
10.2 2. Zwischenbericht 2008 - hier: Teilaufhebung eines Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13396-08-E4)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Haltestellen Gürtlerstraße und Färberstraße, Fahrgastunterstände
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13792-09)
12.2 Erstellung eines Kreisverkehrs im Bereich Flughafen-/Hostedder-/Tettenbachstraße
(Drucksache Nr.: 13012-08-E1)
12.3 Erstellung eines Zebrastreifens auf der Flughafenstraße in Höhe Leveringstraße
(Drucksache Nr.: 13014-08-E1)
12.4 Reitweg ab Rahmsloher Weg durch den Kurler Wald/hinter Kurler Friedhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07600-07-E2)
12.5 Verstärkte Kontrollen im Bereich des Kinderspielplatzes Hostedde
(Drucksache Nr.: 13013-08-E1)
12.6 Verkehrssituation der Lanstroper Straße außerhalb des Ortskerns
(Drucksache Nr.: 12102-08-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Löbbert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit aufgeführten Erweiterungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.12.2008
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr L. aus Husen/Kurl und nimmt Bezug auf die kürzlich durchgeführte Straßenbaumaßnahme im Flemerskamp, für die die Anlieger herangezogen werden, obwohl sich die Bezirksvertretung seinerzeit dafür ausgesprochen hatte, dieses im Rahmen der Wiederherstellung / Untertunnelung Kurler Straße zu begleichen. Aufgrund dessen fragt er an, was aus den damaligen Beschlüssen geworden ist.
Herr Pasterny klärt auf, dass die Verwaltung sich nicht der Meinung der Bezirksvertretung angeschlossen hat und zur Zeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, da es sich um ein schwebendes Verwaltungsverfahren handelt.
zu TOP 2.2
Es erscheint Herr K. aus Grevel und fragt an, wann die versprochenen Wanderwege auf der rekultivierten Bergeversatzhalde der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
Die Bergeversatzhalde, die parallel zur Eisenbahnlinie nach Lünen führt, ist jetzt im Besitz der Stadt Dortmund. Sobald die Aufschüttung beendet war, sollte die Rekultivierung beginnen und die Wanderwege in diesem Bereich erstellt werden; dies sei mittlerweile fast 10 Jahre her.
zu TOP 2.3
Es erscheint Frau T.-S. aus Scharnhorst-Alt und beschwert sich über die zunehmende Jugendkriminalität und Vermüllung in ihrem Wohnbezirk. Frau Matzanke und Herr Schmidt führen aus, dass sie diese Problematik schon aufgegriffen haben und zu einer Gesprächsrunde mit Polizei und Gewerbetreibende eingeladen haben - zu der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger willkommen sind.
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
Als Berichterstatter ist Herr Stadtdirektor Sierau anwesend, der eine sehr positive Bilanz des Insekts zieht.
Dieses Instrumentarium wurde auf Wunsch der Politik weiter geführt und hat sich bewährt. Dies zeigt sich besonders durch die rege Beteiligung der Bevölkerung und die Tatsache, dass auch andere Städte dieses Mittel nutzen.
Neben der großen Qualität und hohen Vielfalt in Freiraum und Umwelt bietet der Stadtbezirk Scharnhorst auch ausreichende Wirtschaftsflächen und eine gute verkehrliche Infrastruktur.
Neben der Verbesserung der Lebensqualität sind besonders die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Gewerbe zu nennen.
Die Situation im Stadtbezirk Scharnhorst stellt sich u.a. wie folgt dar:
- In Grevel wurde der Dorfentwicklungsplanes aufgerufen, ersten Maßnahmen aus diesem Werk (Grünbaumaßnehmen Am Brandhof) werden bereits in den nächsten Wochen umgesetzt,
- das Einkaufszentrum in Derne wird sehr gut angenommen und voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der geplante Dienstleistungsriegel errichtet werden,
der Bau der Gneisenauallee soll schnellstmöglich realisiert werden. Die Vorfinanzierung durch einen Investor wurde signalisiert; ein entsprechender Ratsbeschluss wird für den 14. Mai angestrebt, so dass ein Baubeginn wahrscheinlich noch in diesem Jahr erfolgen kann,
- der Werkhof ist mittlerweile in das alte Verwaltungsgebäude Gneisenau eingezogen,- die geplanten Autohöfe sollen auf Wunsch der Politik durch private Investoren realisiert werden, allerdings gibt es noch keine aktuelle Entwicklung,
- im Stadtbezirk Scharnhorst werden Rahmenplanungen für Derne, Grevel, Kurl/Husen erstellt und auch für Scharnhorst-West gefordert,
- die Situation in der Wohnsiedlung Lanstrop wird kritisch gesehen und die weitere Entwicklung wird genauestens beobachtet; ein Einschreiten der Verwaltung ist nicht auszuschließen,
- positive Entwicklungen der Wohnungswirtschaft, z.B. in Scharnhorst- Alt, eine Siedlung (Bellwinkelhof) wird abgerissen und gleichzeitig erhalten, Sanierung der Siedlungsbereiche in Scharnhorst-Ost, Regenwasserprojekt, Quartiersmanagement
- die Prioritätenliste im Bereich Hochbau, Unterhaltungsmaßnahmen im Kanalbau und die Verkehrsberuhigung werden weiter fortgeschrieben, z. B. Lanstroper Straße
Im Laufe der anschließenden Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, auf Seite 102 einzufügen, dass zusätzlich zu der geplanten Unterführung noch eine weitere Brücke über die Körne nötig ist und gebaut wird.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung zu prüfen, ob die Baumaßnahmen an der nordwestlichen Grenze der Westfalenhütte mit der geplanten Grünflächen- und Freiraumentwicklung in diesem Bereich übereinstimmen.
Seit einigen Monaten sind hier massive Erdbewegungen und Flächeneinebnungen zu beobachten. Große Flächen wurden mit einer teilweise sehr dicken Granulatschicht überzogen. Die Fauna und Flora, die sich in diesem Bereich in den letzten Jahren angesiedelt hatte, wird erheblich gestört bzw. ist teilweise nicht mehr sichtbar. Die Verwaltung wird einstimmig um zeitnahe Überprüfung und Benachrichtigung gebeten. Die Vereinbarung eines Ortstermins zur Erläuterung der Baumaßnahme ist wünschenswert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Herrn Stadtdirektor Sierau zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKkt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.1.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
hier: NSG Kirchderner Wald / Grenze Westfalenhütte
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13464-08-E1)
- siehe unter TOP 3.1 -
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Dorfentwicklungsplan Grevel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13760-09)
Die SPD-Fraktion erhebt die Eingabe zu einem Antrag.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig die Verwaltung den angeregten Denkmalpflegeplan zu erstellen.
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Aufnahme eines SB-Marktes zur Nahversorgung in Lanstrop in den Masterplan Einzelhandel sowie schnellstmögliche Umsetzung der Realisierung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass in 2006 50.000,00 € durch die Bezirksvertretung für verkehrsverbessernde Maßnahmen in Scharnhorst-Ost zur Verfügung gestellt wurden. Diese Maßnahmen wurden begonnen, jedoch noch nicht abgeschlossen (kleine Kreisverkehre, Abbau von Ampelanlagen). Die Bezirksvertretung bittet, diese nun endlich abzuschließen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Stadtbahn Dortmund
Stadtbahnstrecke nach Grevel, Baulos L4, barrierefreie Zuwegungen Bahnhöfe Bf. Kirchderne, Bf. Flughafenstraße und Bf. Droote - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13626-08)
Die Bezirksvertretung nimmt die nachfolgenden Ausführungen - hier die Öffnung der Michaelstraße in Dortmund-Lanstrop für den Radverkehr - zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Verkehrsverhältnisse Flemerskamp, Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich des Kindergartens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13660-08)
Die Bezirksvertretung Dortmund Scharnhorst nimmt das Vorhaben des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Verlegung der Bushaltestelle "Bahnhof Scharnhorst" an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Mitteilung als eingebracht und verschiebt die Behandlung in die Haushaltsberatungen.
zu TOP 5.7
Parkraumbewirtschaftung mit zeitlicher Begrenzung (Parkscheibe)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12137-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Anordnung der gewünschten Parkraumbewirtschaftung - aus der Sitzung am 10.06.2008 - wieder aufzuheben.
zu TOP 5.8
Stellplätze in der Straße Zeche Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13632-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, kurzfristig in der Straße Zeche Scharnhorst auf der Ostseite öffentliche Stellplätze zu markieren und durch Baumscheiben zu gliedern (eine Baumscheibe zwischen je zwei Stellplätzen).
zu TOP 5.9
Verbindungsweg Pentelingstraße / Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13822-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Fußweg - der die Pentelingstraße mit der Kurler Straße verbindet - ins städtische Vermögen zu übernehmen.
zu TOP 5.10
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -; hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, II. Entscheidung über Stellungnahmen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen, III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13680-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. beschließt, den mit Aufstellungsbeschluss vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen für den Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße - festgelegten räumlichen Geltungsbereich zu reduzieren
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)
II. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, der unter Punkt 5.1 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Stellungnahme aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, der Stellungnahme unter Punkt 5.2 jedoch zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
III. beschließt den Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.06.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit der unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargestellten Änderung als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
IV. beschließt, dem Bebauungsplan Scha 137 die modifizierte Begründung vom 06.11.2008 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung / mündlicher Antrag auf Vertagung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Rettungsdienstbedarfsplan wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Schulzentrum Alt-Scharnhorst
Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13887-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung das Schulzentrum in Alt-Scharnhorst (bestehend aus der Hauptschule Scharnhorst und der Albert-Einstein-Realschule), um ein multifunktionales Forum zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist die bauliche Erweiterung bzw. Neustrukturierung des bisher vorhandenen und nicht sanierten Verwaltungstraktes insbesondere auch für eine Biblio- und Mediothek vorzusehen. Diese Maßnahme soll in die bisher vom Rate der Stadt Dortmund aufgelegte Prioritätenliste entsprechend aufgenommen werden.
Der Schulausschuss wird um Zustimmung gebeten.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Vereinsförderung
Herr Schmidt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Beratungen in die nichtöffentliche Sitzung zu verlegen; diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu TOP 10.2
2. Zwischenbericht 2008 - hier: Teilaufhebung eines Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13396-08-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren am 02.12.2008 (TOP 10.1.2) gefassten Beschluss - aus konsumtiven Mitteln aus dem Budget 2009 den Betrag von 10.000,00 Euro für die Errichtung des Kinderspielplatzes Grüggelsort zur Verfügung zu stellen - auf.
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Haltestellen Gürtlerstraße und Färberstraße, Fahrgastunterstände
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13792-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 08.01.2009 zur Kenntnis und bittet einstimmig, die Entscheidung nochmals zu überdenken.
Der jetzige Zustand ist schlecht, aber besser als gar kein Wetterschutz. Die Sitze könnten evtl. entfernt oder gegen metallene ausgetauscht werden. Vielleicht gibt es ja auch noch alternative Überdachungsmöglichkeiten, um die Lanstroper Bürger nicht im Regen stehen zu lassen.
zu TOP 12.2
Erstellung eines Kreisverkehrs im Bereich Flughafen-/Hostedder-/Tettenbachstraße
(Drucksache Nr.: 13012-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 09.12.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Erstellung eines Zebrastreifens auf der Flughafenstraße in Höhe Leveringstraße
(Drucksache Nr.: 13014-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 26.11.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Reitweg ab Rahmsloher Weg durch den Kurler Wald/hinter Kurler Friedhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07600-07-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 26.11.2008 zur Kenntnis, wobei die CDU-Fraktion den Inhalt zurückweist.
Auf dem Reitweg befindet sich eine große Senke, die sich bei Regen mit Wasser füllt. Hierdurch würden die Reiter dann auf die Gehwege ausweichen und diese zerstören. Die Senke soll entsprechend der damaligen Forderung noch zugeschüttet werden.
zu TOP 12.5
Verstärkte Kontrollen im Bereich des Kinderspielplatzes Hostedde
(Drucksache Nr.: 13013-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 18.12.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Verkehrssituation der Lanstroper Straße außerhalb des Ortskerns
(Drucksache Nr.: 12102-08-E3)und (Drucksache Nr.: 12102-08-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 26.11.2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 06.01.2009 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin