Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 19.03.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Florian Meyer (SPD)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Jendrik Suck (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Siegfried Reinecke – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Detlef Niederquell –StA 23
Frank Schnelle – 70/BL
Ulrike Jäger – 14/2
Bernd Kruse – 52/GF
Martina Raddatz-Nowack – 40/FBL
Ralf Dallmann – 40/2
Jürgen Krause – 1/OB

4. Gäste:

./.




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 19.03.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.02.2015

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.02.2015
- wird nachversandt -


2. Finanzen

2.1 Öffentlich Private Partnerschaften
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13671-14-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 25.09.14 und 05.02.15 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13671-14-E2)

2.2 Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00767-15)

2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2015
(Drucksache Nr.: 14257-14)

2.4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 - PB 44/2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00006-15)
ist allen Ausschussmitgliedern bereits im Zuge eines reduzierten Versandes zugegangen

2.5 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00514-15)


3. Beteiligungen

3.1 Avanti Kulturzentrum in der Nordstadt
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 14122-14-E1)
Bitte um Stellungnahme aus der Sitzung vom 06.11.14
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14122-14-E2)

3.2 Damwildgehege
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00184-15-E1)

3.3 Individualisierte Ausweisung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00737-15)

3.4 Rückzahlungen / Rückstellungen
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00776-15)

3.5 Westfalenhallen
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015
(Drucksache Nr.: 00276-15)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00276-15-E2)

3.6 Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund
hier: Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00404-15)

3.7 Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00440-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2015


4. Liegenschaften

4.1 STEAG
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00213-15-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 05.02.15 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00213-15-E2)

4.2 Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12797-14-E3)
Bitte um Stellungnahme aus der Sitzung vom 20.11.14



4.3 Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00706-15)

4.4 Neubau 'verlegte Marsbruchstraße'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00011-15)

4.5 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
Ergebnis der Prüfung als Mitteilung an den Ausschuss! - aus der Sitzung 20.11.14
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2015
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2015
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2015


5. Sondervermögen

5.1 Zwischenbericht zum 30.09.2014 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00369-15)


6. Sonstiges

6.1 Aktionsbündnis : Für die Würde unserer Städte
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00470-15)

6.2 Die Transatlantische Handels- und Investititonspartnerschaft (TTIP) und deren Auswirkungen auf die Stadt Dortmund (Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN; Drucksache Nr.: 13494-14-E1)
und Geheime Handeslabkommen (hier: TISA); Schreiben des Personalrates an die Fraktionen (Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Drucksache Nr.: 14245-14-E1)
hier: Schreiben des Oberbürgermeisters entsprechend des Beschlusses des AFBL an Frau BK'in Dr. Merkel zur Kenntnisnahme

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Langhorst benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.2 im nichtöffentlichen Teil behandelt. DEW 21 – hier: Neustrukturierung der Netzgesellschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00686-15)

Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit unter TOP 3.9 zu behandeln.

Weiterentwicklung DEW21
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00551-15)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.10 behandelt.

Sachstandsbericht zum Dortmunder U
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00531-15)

Die Angelegenheit wird unter TOP 4.6 behandelt.Weiterhin wird folgender TOP 4.1 neu zugeordnet:
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.11 behandelt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.02.2015

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 05.02.2015 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.02.2015

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12.02.2015 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Öffentlich Private Partnerschaften
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13671-14-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13671-14-E2)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13671-14-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 25.09.14 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) begründet die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion.

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 25.09.14 nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis

zu TOP 2.2
Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00767-15)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00767-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:Herr Düdder (SPD-Fraktion) begründet den Antrag seiner Fraktion.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass viele Ankündigungen noch verwirrend seien und man erst einmal abwarten solle. Seine Fraktion unterstütze trotzdem den Antrag der SPD-Fraktion. Insbesondere bezüglich der 3, 5 Milliarden Euro weist er darauf hin, dass die Länder zuständig seien, das Ausschüttungsverfahren zu entwickeln und deshalb halte er es für ratsam, auch die Landesregierung mit einzubeziehen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass er es für schwierig halte, unter Punkt 3. des Antrages nur die Bundesministerien und die Bundesfraktionen zu benennen. Es ginge darum, das Land aufzufordern, eine vernünftige Verteilungsregelung zu finden, deshalb sei die Adresse Düsseldorf und nicht Berlin. Seine Fraktion sei ansonsten mit dem Antrag einverstanden.

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich den Äußerungen von Herrn Reppin an. Seine Fraktion befürworte ebenfalls den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt ebenfalls dem Antrag der SPD-Fraktion seine Unterstützung. Auch er halte Düsseldorf für die richtige Adresse.

Herr Düdder erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zu Punkt 3 um die entsprechenden Ebenen des Landes NRW (Landesregierung, zuständiges Ministerium, Fachausschuss und Landtagsfraktionen) ergänze.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) informiert den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ergänzend über die Mitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen über das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzeswerk zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung einstimmig zu.

zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2015
(Drucksache Nr.: 14257-14)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15
(Drucksache Nr.: 14257-14-E32)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Überweisung aus der Sitzung vom 12.02.15 zur Abstimmung des Antrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor: Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 05.02.15 vor:
Nach ausführlicher Darstellung der Auffassungen der einzelnen Fraktionen/Sprecher und nach mündlich, abschließend beantworteter Nachfragen, zieht der Antragsteller, Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN), seinen Antrag zurück.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 - PB 44/2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00006-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


zu TOP 2.5
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00514-15)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat Nachfragen zu verschiedenen Positionen:

Zu Pos. 9: Mehraufwendungen zur Lernförderungen seien gedeckt worden mit Mehrerträgen aus Leistungsbeteiligungen der Kosten der Unterkunft. Er fragt nach, ob so etwas möglich sei, da die Kosten der Unterkunft auch zweckbestimmt seien.

Zu Pos. 25: Maßnahmen zur Schulsanierung seien aus dem Topf gedeckt worden, der Gestaltungen und Anpassungen von Pausenflächen zum Inhalt gehabt habe. Er fragt nach, ob das Geld nicht für Schulhöfe, sondern für andere Sanierungen ausgegeben wurde und ob das ein generell geltendes Prinzip sei.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) gibt an, dass auch seiner Fraktion bei den investiven Maßnahmen zur Systematik einiges aufgefallen sei. Zum Beispiel habe es Maßnahmen gegeben, die sich verzögert hätten, mit dem Hinweis, dass die Mittel neu eingeplant worden seien. Er fragt, nach, ob das so zu verstehen sei, dass im Haushaltsentwurf 2015 ff. die Mittel, die im Haushalt 2014 eingestellt gewesen seien, wieder in der Höhe, wie man sie insgesamt benötigt, im HH 2015 zu finden seien.
Weiterhin gäbe es Fallgruppen, in denen sich Maßnahmen verzögert hätten, aber nicht zu einer Neueinstellung in den Haushalt 2015 ff. geführt hätten. Er fragt nach, ob das dazu führe, dass wieder erneute über- oder außerplanmäßige Ausgaben in den Jahren 2015 ff. zu erwarten seien (z. B. Maßnahme 62 und 64).

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet ausführlich mündlich, sagt aber eine zusätzliche schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.

Herr Mader (CDU-Fraktion) merkt an, dass Herr Tölch in der Systematik recht habe. Er bittet um eine schriftliche Beantwortung.

Herr Stüdemann weist zurück, dass weder bei der Aufstellung von Kosten für ein Projekt von vornherein eine Position vernachlässigt werde, noch dass missbräuchlich und systematisch immer ein Projekt abgeräumt werde, um es für andere Projekte als Finanzierungsressource zu nutzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 Gemeindeordnung (GO) Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 4.933.856,14 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 5.865.652,95 €.


zu TOP 2.6
Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00773-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Übertragung von Ermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 7.451.875,84 Euro und in der Finanzrechnung in Höhe von 110.329.012,87 Euro in das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Avanti Kulturzentrum in der Nordstadt
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 14122-14-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14122-14-E2)

Dem Ausschuss liegt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 06.11.14 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass der 2. Teil des Antrages noch nicht beantwortet (fett) sei. Er fragt nach, ob es bereits Gespräche zwischen Avanti und der Verwaltung gegeben und ob Avanti auf die Verwaltung zugekommen sei. Auch sei nicht klar, ob die Angelegenheit aus Sicht der Verwaltung jetzt erledigt sei.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass im begrenzten räumlichen Bereich, der von Avanti ausgewiesen worden sei, keine städtischen, geeigneten Bestandsimmobilien verfügbar seien. Auch auf Nachfragen über DOGEWO und andere, habe es keine positive Rückmeldung gegeben. Nach einem Gespräch zwischen ihm selbst und den Avanti, habe es die Nachfrage gegeben, ob auch andere Stadtbezirke in Frage kämen. Das sei verneint worden, es sei ausdrücklich die Nordtstadt gewünscht. Weiterhin sei ein Konzept vorgelegt worden mit einem Raumidealprogramm, das im städtischen Bestand derzeit nicht realisiert werden könne. Auch gäbe es keine Signale zur Realisierbarkeit durch Dritte. Er weist auch auf die derzeitige Flüchtlingssituation hin, die eine gute Chance auf eine solche Immobilie, nicht vereinfache.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass der Antrag enthalten habe, dass Gespräche mit der DOGEWO aufgenommen werden sollen. Er fragt nach, ob das geschehen sei und ob die bereits vorbesprochene Immobilie, bereits auf Tragfähigkeit abgeprüft worden sei.

Herr Stüdemann erläutert, dass es Gespräche mit DOGEWO und anderen Eigentümern gegeben habe. Die Nachfrage nach einem anderen Quartier sei verneint worden. Damit sei der Auftrag erst einmal abgearbeitet. Man sei für andere Interessenslagen gesprächsoffen. Auch Eigeninitiative sei in diesem Fall gefragt.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass es nicht sein könne, dass die Stadt in die Rolle eines Immobilienmaklers gedrückt werde. Er empfehle der Stadt, keine weiteren Aktivitäten mehr zu unternehmen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie sich die rechtliche Situation bei so einer „losen Gruppe“ verhalte. Er äußert große Bedenken.

Herr Stüdemann gibt an, dass es bei einem möglichen Zustandekommen einer Immobilienübergabe, eine juristische Person geben werde, die haftbar sein werde.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) weist darauf hin, dass der Antrag mehrheitlich beschlossen worden sei und sie fände es schade, dass man bisher nicht zu Ergebnissen gekommen sei. Sie fragt nach, um wie viel qm² es sich handele.

Herr Stüdemann gibt an, dass 600 bis 800 qm² Minimum gewünscht gewesen seien. Das sei nicht außergewöhnlich und sei so auch bearbeitet worden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Damwildgehege
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00184-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu TOP 3.3
Individualisierte Ausweisung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00737-15)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00737-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Den ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion halte sie für richtig und sinnvoll. Es sei an der Zeit, dass im nächsten Beteiligungsbericht die Angaben offen gelegt würden.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält beide Anträge für gut und sinnvoll und werde beide unterstützen. Er würde gerne ergänzen, dass die Aufwandsentschädigung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder aufgeführt würden, damit ein mehr an Transparenz entstehe. Er macht den Vorschlag, das als Punkt 5. zu nehmen und Punkt 5. werde dann 6.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass vor 3 Jahren der Kodex beschlossen worden sei und bestimmte Dinge, die festgelegt worden seien, jetzt ins Handeln umgesetzt werden müssen. Das sei bis jetzt nicht so geschehen, wie man sich das vorgestellt habe. Er weist darauf hin, dass seine Fraktion keinen Antrag gestellt habe, wie von Frau Reuter und Herrn Rettstadt geäußert, sondern seine Fraktion habe um eine Matrix gebeten, die den jeweiligen Status darstelle. Ihm sei klar, dass die Frage der Gehaltsoffenlegung von Geschäftsführungen, Vorständen und Aufsichträten ein spannendes Thema und nicht einfach abzuarbeiten sei. Man solle dennoch jetzt zum einheitlichen Handeln kommen und deshalb gebe es die Forderung seiner Fraktion, aufzulisten wo man stehe und was geschehen müsse, damit die Gesellschaftsverträge einheitlich angepasst werden können.

Herr Rettstadt fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, die Antwort auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion abzuwarten und erst dann den Antrag der Fraktion Bündnis 890/Die Grünen zu beschließen.

Herr Reppin erhebt die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion auf Wunsch des Ausschusses zum Antrag.

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) lässt einzeln über beide Anträge abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu.

zu TOP 3.4
Rückzahlungen / Rückstellungen
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00776-15)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00776-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erläutert die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) sagt eine Antwort für die nächste Sitzung zu.

zu TOP 3.5
Westfalenhallen
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015
(Drucksache Nr.: 00276-15)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00276-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 11.02.15 vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bedankt sich für die Ausarbeitung und fragt nach, ob es bereits Konzepte gäbe. Seine Fraktion würde es begrüßen, wenn die Geschäftsführung zu den perspektivischen Planungen bei Gelegenheit Stellung nehmen könnte.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) schlägt vor, die Geschäftsführerin der Westfalenhallen in den Ausschuss einzuladen und sich die Studie über das sehr umfangreiche Bau- und Sanierungskonzept vorstellen zu lassen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) hält eine Vorstellung für richtig, gibt aber zu Bedenken, dass das Thema im Zweifelsfall für den Aufsichtsrat der Westfalenhalle sei und die Befassung weder in diesem, noch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an richtiger Stelle sei.

Herr Monegel gibt an, dass das Verständnis für einen Auftritt in diesem Ausschuss ausgerichtet auf Geschäftsstrategien und auf den Wettbewerb mit anderen Standorten sei.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass wenn man langfristig ein gutes Unternehmen haben wolle, man auch investieren müsse, auch mit städtischem Geld. Der Vorschlag, die Geschäftsführerin einzuladen, mache Sinn.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass auch er es für sinnvoll halte, das Konzept hier vorzustellen, zumal für die Haushaltsplanung 2016 bereits 1,6 Mio. € eingeplant seien. Die Sanierungen und Investitionen seien auf einem guten Weg.

zu TOP 3.6
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund
hier: Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00404-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt setzt den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 20 Mio. Euro fest.

zu TOP 3.7
Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00440-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2015
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der Sitzung vom 03.03.15 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.15 vor:
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) kündigt für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob der einer von beiden Tennenplätzen nur für die „Giants“ nutzbar sein soll und welchen Platz dann die „Freizeitfußballerr“ hätten. Er habe die Sorge, dass die neuen Kunstrasenplätze eingezäunt würden und somit dann nicht mehr frei zugänglich seien. Er fragt nach, ob es eine optimale Lösung gäbe, die allen gerecht werde.

Herr Kruse (Geschäftsführer Sport- und Freizeitbetriebe) erläutert, dass die Planung vorsehe, einen Platz ausnahmslos für die „Giants“ zur Verfügung zu stellen und der andere Platz für die „Freizeitfußballer“ und die dort beheimateten Fußballvereine zur Verfügung stehe. Parallel soll es möglich sein, den Straßenfußballern in den üblichen Zeiten das Gelände zur Verfügung zu stellen. Er halte das für möglich, da im Moment 4 Vereine mit 6 Mannschaften im Hoeschpark seien. Außerdem sei ein zusätzliches Kleinspielfeld mit Kunstrasen geplant. Damit sei die Vorsorge getroffen, dass alle Nutzergruppen, die heute bereits auf dem Gelände seien, dort untergebracht werden können.
In Bezug auf die Einzäunung, sei einerseits sicher zu stellen, dass die Plätze weder am Tage, noch in der Nacht zerstört würden. Auf der anderen Seite wolle man jedem die Zugänglichkeit ermöglichen. Ein Konzept dafür werde zurzeit entwickelt.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass die Modernisierung dringend nötig sei und er halte das für eine gute Investition. Allerdings halte er die 8,5 Mio. € für eine sehr hohe Summe, bei einem Haushalt der deutlich überzogen sei. Er könne die Vorlage aber mittragen.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion trotz der Ausführungen von Herrn Kruse noch Beratungsbedarf habe und bittet ebenfalls die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass er nicht ganz nachvollziehen könne, dass für eine Randsportgruppe ein Vereinsheim in einer Größenordnung von 5,5 Mio. € gebaut werden solle. Die Einrichtung der Kunstrasenplätze halte er für vernünftig.

Herr Kruse erklärt, dass die Aufteilung der Kosten erklärungsbedürftig sei. Die „Giants“ seien seit 35 Jahren in dieser Stadt und in verschiedenen Sportanlagen organisiert gewesen. Sie haben vor ca. 2 Jahren den Sport- und Freizeitbetrieben gegenüber auf ihre Situation aufmerksam gemacht und darum gebeten, eine ganzjährige Spielstätte in Dortmund zu organisieren. Das stehe diesem Verein zu. Gleichzeitig hätten sie in Aussicht gestellt, dass sie mit dieser Sportart ein Leistungszentrum nach Dortmund holen könnten. Diesen Gedanken habe man aufgegriffen und die „Giants“ gebeten, ein Pflichtenheft mit allen Bedingungen für ein Leistungszentrum vorzulegen. All diese Fragen und Voraussetzungen habe man aufgegriffen und in einem Funktionsgebäude organisiert. Da es sich um teilweise 50 Spieler in einer Mannschaft handele, seien auch die Größenordnungen ganz andere. Bezogen auf die vorgegebene Summe von 5,5 Mio. €, erklärt er, dass diese erst aktuell werde, wenn tatsächlich perspektivisch ein Leistungszentrum nach Dortmund geholt werden könne. Die Machbarkeitsstudie sei in zwei Teilen zu begreifen. Zum einen die Vorlage, mit der Aussage evtl. ein Leistungszentrum nach Dortmund zu holen, was dann wieder Fördergelder voraussetze. Mit dann jeder notwendigen Einzelmaßnahme hätte der Rat dann noch einmal die Möglichkeit intensiv darauf zu schauen und zu entscheiden. Der zweite Teil beschäftige sich intensiv mit den beiden Kunstrasenplätzen, die notwendig seien, um den Spielbetrieb uneingeschränkt gewährleisten zu können.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass ihr noch nicht ganz klar sei, worüber hier gesprochen werde und bittet noch einmal um Erläuterung. Weiterhin befürchte ihre Fraktion, dass viele spontane und unorganisierte Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen jetzt nicht mehr möglich seien. Sie bittet um Erläuterung, wie diese Bedürfnisse noch erfüllt werden können.

Herr Kruse erläutert dass er durchaus die Belange aller dort tätigen Sportinteressierten gewahrt sehe. In Dortmund gäbe es Vereine, die über rund 25 Mannschaften verfügten, die nur auf einem Platz gut organisiert seien. Hier handele es sich lediglich um 6 Mannschaften plus Betriebs- und Freizeitsport. Das sei problemlos zu organisieren, die Situation vor Ort werde sich verbessern, nicht verschlechtern.

Herr Kowalewski fragt nach, ob es bereits Gespräche oder Zusagen mit/von dem Landesleistungszentrum gäbe. Es gäbe allein 6 Mannschaften in NRW, die höherklassiger spielen würden.

Herr Kruse verdeutlicht erneut, dass es zu so einem frühen Zeitpunkt eigentlich nie Zusagen gäbe. Es gehe erst einmal nur um die Chance ein Leistungszentrum zu werden, das sei vorerst nur Zukunftsmusik. Das müsse langfristig aufgebaut werden. Mit dieser Sportstätte hätten die „Giants“ die Möglichkeit ihr neues Vereinszentrum aufzubauen und nur, wenn das wachse und sich trage, könne man darauf aufbauen und erst dann stelle sich die Frage, ob es möglich sei, ein Leistungszentrum nach Dortmund zu holen. Das sei im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie für diesen Standort geprüft worden. Konkret gehe es um die Umwandlung der beiden Plätze.

Herr Garbe fragt nach, wie es gemeint sei, dass der Verein ein Recht auf diese Investition habe.

Herr Kruse erklärt, dass der Verein kein Recht auf die Investition habe, aber seiner Meinung nach ein Recht darauf habe, eine ganzjährige Sportstätte zu bekommen. Das habe er nicht, obwohl er seit 35 Jahren in dieser Stadt unterwegs sei.

Herr Rettstadt gibt zu Bedenken, dass dann ganz klar sein müsse, wer der Betreiber sei und wer die Kosten übernehme.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) fasst zusammen, dass jetzt nur die Empfehlung für den Umbau der beiden Tennenplätze in Kunstrasenplätze als Teil der gesamten Maßnahmenskizee zur Debatte stehe, das andere sei eine Entwicklungsskizze, die vielleicht mal so entstehen könne.

Herr Kruse erklärt abschließend, dass jetzt kein Funktionsgebäude gebaut werde, auch gebe es heute keine Beschlusslage zur weiteren Vorgehensweise dafür. Das sei eine Perspektive, die man bei der weiteren Planung, Betrachtung und bei entsprechender Finanzierung sehen könnte. Hier sei jetzt nur die Umwandlung der beiden Tennenplätze in Kunstrasenplätze zu empfehlen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.




zu TOP 3.9
DEW 21 - hier: Neustrukturierung der Netzgesellschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00686-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 3.10
Weiterentwicklung DEW21
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00551-15)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass der Ratsbeschluss in einem Punkt nicht umgesetzt worden sei. Es sei beschlossen worden, dass die Ausführungen der Geschäftsführerverträge in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates gegeben werden soll. Das habe sie hier nicht wieder gefunden. Weiterhin gäbe es auch keine Regelung im Gesellschaftervertrag, wonach die Stadt Dortmund, die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder, Weisungen erteilen könne. Auch die Offenlegung der Bezüge sei nicht zu finden. Sie bittet diesbezüglich um Stellungnahme von Seiten der Beteiligungsverwaltung.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) gibt an, dass die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat zugeordnet sei, so wie der Rat das vorgesehen habe und es gesellschaftsrechtlich möglich sei. Die Dienstverträge blieben bei der Gesellschafterversammlung, sowie es die Gemeindeordnung vorsehe und vorgebe. Die Weisungsgebundenheit ergebe sich auch aus der Gemeindeordnung, die sich auf die Aufsichtsräte beziehe und nicht in den Gesellschaftervertrag gehöre. Da gelte Bundesrecht. Die Gemeindeordnung gelte aber gleichwohl für die Aufsichtsräte. Die Offenlegung der Vergütung sei geregelt, in § 17 Abs. 2, der letzte Satz. Das bedeute, dass alle Punkte umgesetzt seien, bis auf einen, der aufgrund der Gemeindeordnung nicht anders zu regeln gewesen sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der DEW21 zur Kenntnis.

zu TOP 3.11
STEAG
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00213-15-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00213-15-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es für diesen Bereich zukünftig auch eine Art Risikomanagementbericht geben werde und ob die Berichterstattung zukünftig als Jahresplanung im Voraus stattfinde.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erläutert, dass die Berichterstattung analog zu den Berichterstattungen in den Aufsichträten für alle 160 Tochtergesellschaften erfolgen solle. Er könne noch nicht sagen, wie genau dieses sehr umfangreiche Berichtspaket aussehen werde.

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) fragt nach, ob dann die Räte gefragt seien oder die jeweiligen Beteiligungsausschüsse.

Herr Schulte merkt an, dass es der jeweiligen Stadt frei stehe, was sie daraus mache und ob das dann in den Ausschuss gehe oder evtl. eine Sondersitzung stattfinden müsse.

Herr Kowaleweski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, wie das Verfahren der Rückkoppelung aussehe.

Herr Schulte gibt an, dass vorgesehen sei, die bewährten Wege beizubehalten.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.2
Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12797-14-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Herr Suck (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Berichterstattung zu gegebener Zeit, was aus der Veräußerung der Immobilie geworden sei und für welchen Betrag.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Fußballmuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00706-15)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
zu TOP 4.4
Neubau 'verlegte Marsbruchstraße'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00011-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau 'verlegte Marsbruchstraße' mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.030.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66A01202014032 – Neubau verlegte Marsbruchstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis Ende 2014: 30.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 1.900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 900.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 33.305,25 Euro

zu TOP 4.5
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015
hierzu-> -Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.2014-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2015
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2015
hierzu-> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2015

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Empfehlungen der Bezirksvertretungen vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.15 vor:
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob die Turnhallen, die auch durch Vereine genutzt wüden, auch zukünftig nutzbar seien.

Herr Dallmann (Bereichsleiter Fachbereich Schule) gibt an, dass falls die Vorlage beschlossen werde, kein Schulbetrieb mehr stattfinden werde. Das bedeute, dass die Nutzung durch den Fachbereich Schule ende und damit auch die schulhausmeisterliche Betreuung. Die Stadt als Nutzer gäbe dann in der Regel die Informationen an beteiligte Bereiche weiter, dazu gehörten auch die Sport- und Freizeitbetriebe (SFB). Die Regelungen müssten dann zwischen 23 und der SFB getroffen werde.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich an, auch seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet zu gegebener Zeit um Berichterstattung zu den Liegenschaften.

Herr Spieß (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Empfehlung des Schulausschusses folgen werde, da es keine Alternative gäbe.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) schließt sich der Meinung von Herrn Rettstadt und Herrn Kowalewski an, auch seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Schulausschusses und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. Änderungen (fett) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
zu TOP 4.6
Sachstandsbericht zum Dortmunder U
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00531-15)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat zu einzelnen Positionen der Vorlage Nachfragen, die Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) abschließend beantwortet.

Weiterhin gibt Herr Stüdemann an, dass es bezüglich der Feuchtigkeit im Keller des U-Turms zunächst darum gehe, festzustellen, ob es sich um fundierende Nässe oder um nachtretende Nässe handele. Sollte es sich um nachtretende Nässe handeln, sei festzustellen, ob jemand falsch geplant oder falsch ausgeführt habe, um dann die Mängelbeseitigung einzuleiten. Nur, wenn es sich um fundierende Nässe handele, würden die Depots in Betrieb genommen. Die Klimatechnik-Anlage werde dann die Feuchtigkeit langsam, über ein paar Jahre abziehen.

Außerdem erläutert er, dass sich eingebürgert habe, den Garderobenvorraum als Veranstaltungsraum zu nutzen und daraus ergebe sich zusammen mit den anderen Nutzungen (Kino und Außenbetrieb), dass man sich im Bereich einer Versammlungsstätte befinde. Auch die Berufskollegs hätten bereits nachgefragt, ob ein Mittagstisch angeboten werde, was wiederum die Nutzung erhöhe. Für den Umbau als Versammlungsstätte, würden ca. 1 Mio. € benötigt. Eine entsprechende Ratsvorlage werde dem Ausschuss vorgelegt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht zum Dortmunder U zur Kenntnis.

5. Sondervermögen


zu TOP 5.1
Zwischenbericht zum 30.09.2014 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00369-15)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet für die Zukunft die Prognose zeitnah in den Ausschuss zu geben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Zwischenbericht zum 30.09.2014 zur Kenntnis.


6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Aktionsbündnis : Für die Würde unserer Städte
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00470-15)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00470-15-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Herr Düdder (SPD-Fraktion) begründet noch einmal mündlich den Antrag seiner Fraktion und bittet um Unterstützung des Konzeptes. Er bittet weiterhin um detaillierte Berichterstattung in diesem Ausschuss.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion das Aktionsbündnis unterstützen würde, aber nicht ohne eine vorherige Vorstellung des Bündnisses. Er schlägt vor, das abzuwarten und erst dann zu beschließen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da es der Stadt dienlich sei.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) merkt an, dass sich ihm nicht erschließe, warum erneut etwas erklärt werden müsse, nur um ein gutes Gefühl zu haben. Ändern würde das tatsächlich nichts. Er stellt Herrn Düdder die Frage, was das bringen soll und wo die neue Qualität sei.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass in der Begründung des SPD-Antrages zu finden sei, um was es gehe. Seine Fraktion werde sich dem Antrag anschließen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass auch seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Eine Vorstellung im Detail halte auch er für sinnvoll und vernünftig.

Herr Langhorst merkt an, dass seine Fraktion inhaltlich kein Problem mit dem Antrag habe, allerdings könne man auf einen Vortrag von Herr Stüdemann verzichten, wenn jetzt bereits Einigkeit bestehe.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) schlägt vor, das spontan in der nächsten Sitzung zu entscheiden und bei Bedarf bei Herrn Stüdemann abzurufen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und geht bereits kurz auf die wesentlichen Aussagen des Bündnisses ein. Außerdem verweist er auf das Internet, wo verschiedene Studien dazu zu finden seien (z. B. Prof. Junkerheinrich).

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) verweist auf die Ignoranz auf Bundesebene bei kommunalen Problemen. Er halte es für wichtig, diese Chance zu nutzen und klar und deutlich Stellung zu beziehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.

zu TOP 6.2
Die Transatlantische Handels- und Investititonspartnerschaft (TTIP) und deren Auswirkungen auf die Stadt Dortmund (Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN; Drucksache Nr.: 13494-14-E1)
und
Geheime Handeslabkommen (hier: TISA); Schreiben des Personalrates an die Fraktionen (Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Drucksache Nr.: 14245-14-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgendes Scheiben des Oberbürgermeisters entsprechend des Beschlusses des AFBL an Frau BK'in Dr. Merkel zur Kenntnisnahme vor:












Monegel Langhorst Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin