Niederschrift

über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates


am Donnerstag, 21.10.2010,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:

Dieter Aldehoff
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenburg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Marianne Geng
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Franz Kannenberg
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Elisabeth Meister
Siegfried Mielicki
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:

Kristina Kalamajka
Dietrich Labenz
Ellen Pelle


Beratende Mitglieder:

Dmitrij Reusenmann
Siegfried Volkert






Verwaltung:

Angela Knöchel – zeitweise –
Lydia Panitz
Manfred Stankewitz

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 21.10.2010, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.09.2010

2. Einwohnerfragestunde
Dauer: maximal 30 Minuten

3. Berichte
3.1 Impfen im Alter
BE: Angela Knöchel, Gesundheitsamt Dortmund
mündlicher Bericht
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht
3.3 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
mündlicher Bericht

4. Anträge
4.1 Einsetzung eines Arbeitskreises bestehend aus maximal 6 Mitgliedern des Seniorenbeirates zur Überarbeitung der Wahlordnung und Vorbereitung der Wahlen zum Seniorenbeirat 2015
Antrag zur TO
4.2 Einfahrt für Rettungsfahrzeuge auf Friedhöfen
Antrag zur TO

5. Vorlagen
5.1 Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01388-10)
5.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
5.3 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01206-10)

6. Mitteilungen
6.1 Mitteilungen
mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Alsdann gratuliert die Vorsitzende Herrn Tebbe zu seinem 70. Geburtstag im Juli 2010 und überreicht ihm ein Geburtstagsgeschenk.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Breuckmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Brand weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.09.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.09.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
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3. Berichte

zu TOP 3.1
Impfen im Alter
BE: Angela Knöchel, Gesundheitsamt Dortmund

Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) informiert Frau Knöchel zum Thema „Impfen im Alter“.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:
Die CDU-Fraktion hat in einem Antrag vom 14.09.2010 (DS-Nr.: 01914-10) um Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates gebeten.
Eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.06.2010 (DS-Nr.: 0158-10-E2) zum Thema „Pflegeversorgung von Migranten“ ist mit Schreiben vom 31.08.2010 durch die Sozialverwaltung beantwortet worden, so Frau Brand weiter.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungenund Beschwerden:
Lt. Frau Geng wurden im Ausschuss keine seniorenrelevanten Themen behandelt.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Durch den Einsatz eines Lifters im Freibad Froschloch ist die Nutzung des Freibades durch RollstuhlfahrerInnen nunmehr möglich, so Frau Beyna.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung:
Lt. Herrn Clemens wurden im Ausschuss keine seniorenrelevanten Themen erörtert.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Lt. Herrn Schröder wurden im Ausschuss keine seniorenrelevanten Themen erörtert.

zu TOP 3.3
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Die SprecherInnen berichten aus ihren Arbeitskreisen (Inhalte 2010, Schwerpunkte für 2011).


4. Anträge

zu TOP 4.1
Einsetzung eines Arbeitskreises bestehend aus maximal 6 Mitgliedern des Seniorenbeirates zur Überarbeitung der Wahlordnung und Vorbereitung der Wahlen zum Seniorenbeirat 2015

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag von Herrn Pelzer vor:

Einsetzung eines Arbeitskreises bestehend aus maximal 6 Mitgliedern des Seniorenbeirates zur Überarbeitung der Wahlordnung und Vorbereitung der Wahlen zum Seniorenbeirat 2015.

Begründung

Die diesjährigen Wahlen zum Seniorenbeirat haben die Tendenz der abnehmenden Wahlbeteiligung
bestätigt. Sie fiel von 41,4% in 1995 auf 27,6% in diesem Jahr. Ferner haben sie gezeigt, dass sich immer weniger Senioren zur Kandidatur bereitstellen.

Gespräche mit Wahlberechtigten haben vielerlei Gründe offenbart, die sie veranlasst haben, nicht zu kandidieren bzw. sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Hierzu zählen u.a.: minimale Informationen über die Kandidaten, unhandliche Wahlunterlagen, Aufgaben und Struktur des Seniorenbeirates, zeitlicher Ablauf.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Seniorenbeirat mehrheitlich, dass sich in erster Linie der Vorstand des Seniorenbeirates mit dem Thema befasst und zu gegebener Zeit das Plenum über das Ergebnis informiert.

zu TOP 4.2
Einfahrt für Rettungsfahrzeuge auf Friedhöfen

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag von Herrn Siegmund vor:

Einfahrt für Rettungsfahrzeuge auf Friedhöfen

Sachlage
Ausgehend von einem Unfall auf dem Friedhof in Wischlingen, der am 26.09.2010 zwischen
16.05 Uhr und 16.15 Uhr geschah, konnte ein herbeigerufener Rettungswagen nicht zu dem Verunfallten fahren.

Der Eingang des Friedhofes war mit einem elektronischen Schloss versehen und konnte von den Rettungskräften nicht geöffnet werden. Die Mannschaft des Rettungswagens musste nun zu Fuß mit Ihren Tragen und Koffern die Strecke zum Verunfallten laufen.
Da es kein lebensbedrohlicher Unfall war, ging dieser Unfall noch glimpflich ab.
Bei einem Herzinfarkt wäre evtl. jede Hilfe zu spät gekommen.

Der Seniorenbeirat möge folgendes beschließen:

An den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund:

Der Seniorenbeirat hat in seiner Sitzung am 21.10.2010 folgenden Beschluss gefasst:

Um Rettungswagen und Feuerwehr die Einfahrt zu allen Dortmunder Friedhöfen zu gewährleisten, sollten die Schlösser so verriegelt werden, dass sie von den genannten Rettungskräften geöffnet werden können, um so schneller an den Unfallort zu kommen.

Der Seniorenbeirat schließt sich mehrheitlich dem vorliegenden Antrag an und bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien um Befassung.


5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01388-10)

Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Behindertenfahrdienst für die Jahre 2004 bis 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

Der Seniorenbeirat nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Mitteilungen

Die Vorsitzende informiert über das Ergebnis/über den Sachstand zum
Beschluss des Seniorenbeirates vom 20.01.2010 (DS-Nr.: 00028-10) zum Thema „Barrierefreie Wahllokale“.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat sich im Rahmen seiner Sitzung am 16.03.2010 mit dem Thema befasst und schloss sich einstimmig dem Beschluss des Seniorenbeirates an:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für barrierefreie Wahllokale Sorge zu tragen.
Beschluss des Seniorenbeirates vom 18.11.2009 (DS-Nr: 16354-09) zum Thema „Behindertengerechte Toiletten im Café Orchidee“.
Frau Kulozik (Geschäftsbereichsleiterin Parkanlagen) berichtete im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 22.06.2010 über Stand der Erörterungen mit der städt. Immobilienwirtschaft und der Denkmalbehörde: „Die bisherigen Überlegungen, ein entsprechenden Bauwerk am bzw. in der Nähe des Café Orchidee zu errichten sind nicht auf die Gegenliebe der Denkmalbehörde gestoßen. Diese lege Wert darauf, dass das gesamte Gebäudeensemble nicht durch andere Bauten gestört werde. Es müsse nun ein geeigneter Standort gefunden werden, der nicht in direktem Bezug zum Café Orchidee steht. Ein entsprechender Auftrag werde in Kürze an die Immobilienwirtschaft erteilt“.

Beschluss des Seniorenbeirates vom 10.06.2010 (DS-Nr.:02145-10) zum Thema „Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund“.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat sich im Rahmen seiner Sitzung am 29.09.2010 mit dem Thema befasst und schloss sich einstimmig dem Beschluss des Seniorenbeirates an:
Auf
Antrag von Herrn Prof. Dr. Schwarze spricht sich der Seniorenbeirat einstimmig dafür aus, dass ein(e) Vertreter(in) des Beirates sowie dessen/deren persönliche(r) Stellvertreter(in) als beratendes Mitglied in die Satzung des Jugendamtes aufgenommen und in die Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie entsandt wird. Es wird dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie daher empfohlen, die Satzung des Jugendamtes entsprechend zu ergänzen und dem Rat eine Satzungsänderung vorzuschlagen.

Weiter gibt Frau Brand folgende Informationen weiter:
Die Klausur des Seniorenbeirates findet am 17.12.2010 im Rathaus, Saal Rothe Erde statt. Folgender Ablauf ist geplant:
- Themenplanung für die öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates 2011,
- Themen und Termine der Arbeitskreise für 2011.

In der Veranstaltung am 03.11.2010 „Ein Nachmittag in der Bibliothek“ wird Herr Bürgermeister Sauer die Lesung halten.
Die Aufstellung der Ausgaben des Seniorenbeirates 2008 und 2009 kann nach der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

Inhalt der Umlaufmappe:
Terminplan für Rat und Ausschüsse 2011,
Veranstaltungshinweis für den 27.10.2010, „Unruhiger Ruhestand; Wie lange werden wir in Zukunft arbeiten (müssen)?“,
Veranstaltungshinweis der Schlaganfall-Hilfe Dortmund e.V. für den 03.11.2010,
Veranstaltungshinweis des Landesverbandes der Alzheimer Gesellschaft NRW e.V. für den 05.11.2010,
Hinweis des Hoeschmuseums vom 18.10.2010, „Nachmittag im Hoesch-Museum“,
In diesem Zusammenhang weisen Frau Beyna und Herr May darauf hin, dass auch der Arbeitskreis „Kultur, Sport und Freizeit“ das Hoesch-Museum im Rahmen einer Arbeitskreissitzung besuchen wird.




Mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Sitzung am 11.11.2010 verabschiedet die Vorsitzende die Anwesenden und beendet die Sitzung um 15.45 Uhr.




Elisabeth Brand Willi Breuckmann Lydia Panitz
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: 10.2010, 21.10.2010, TOP 3.1 - Impfen im Alter -.pdf)