Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung.
Eingangs äußerte der Vorsitzende im Namen des Ausschusses seine Betroffenheit über den Terroranschlag in New York und sein Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen verbunden mit der Hoffnung und Erwartung, dass die verantwortlichen Politiker wegen der weitreichenden Folgen angemessen reagieren und wohlbedachte Entscheidungen treffen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
für die 20. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.09.2001
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:20 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Jens Gierok (CDU) - für Frau RM Liedschulte -
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Ulrike Nolte (SPD)
sB Klaus Neumann (CDU)
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (AWO)
Anne Rabenschlag (Diak. Werk)
Barbara Klein-Senge (Pfadfinder.) - für Herrn Renneke - (Kath.Jugend)
Manfred von Kölln (Caritas) - für Herrn Rupa -
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
2. Beratende Mitglieder:
Klaus Kohts
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) - für Frau Beschorner -
Rüdiger Weiß (Arbeitsamt) - für Herrn Heckmann -
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
Wolfgang Kilian (Polizei)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) - für Herrn Portmann -
Marianne Schobert (DPWV)
Isamil Zengin (Islamische Gemeinde)
sE Süleyman Cihan (Ausländerbeirat)
3. Verwaltung:
Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Bodo Weirauch
4. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 20. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.09.2001, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Jugendhilfeplanung 3. Baustein Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01005-01) 
(die Vorlage wurde in der Sitzung am 06.06.2001 eingebracht)
2.2 Zwischenbericht zur Klausurtagung des Kinder- und Jugendausschusses am 31.03.2000
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01464-01)
2.3 Arbeitsbericht 2000 des Jugendrings Dortmund
(Bericht wurde bereits vom Jugendring Dortmund Anfang Juli übersandt)
2.4 Neueinrichtung von 22,15 Stellen
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 01490-01
- wird nachversandt -
2.5 Honorarordnung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01432-01)
2.6 Anfrage der CDU - Fraktion zur Jugendkulturarbeit im Freizeitzentrum West ( Betreibermodelle und Standort)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01494-01)
2.7 Freiwilliges Soziales Trainingsjahr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01485-01)
2.8 "Kinderbetreuungsbedarf in Dortmund"
- Ergebnisse der Elternbefragung -
- mündlicher Bericht -
(Ergebnisse wurden bereits von 5/Dez übersandt)
2.9 Kinder- und Jugendspielplätze
2.9.1 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01272-01)
2.9.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hostedder Straße, Dortmund-Hostedde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01276-01)
2.9.3 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01278-01)
2.9.4 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck, II. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01288-01)
2.10 Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West
Neugestaltung der Außenanlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01290-01)
3. Informationen aus den Bezirksvertretungen
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung.
Eingangs äußerte der Vorsitzende im Namen des Ausschusses seine Betroffenheit über den Terroranschlag in New York und sein Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen verbunden mit der Hoffnung und Erwartung, dass die verantwortlichen Politiker wegen der weitreichenden Folgen angemessen reagieren und wohlbedachte Entscheidungen treffen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu TOP 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Sohn schlug vor, den
TOP 2.4 "Neueinrichtung von 22,15 Stellen"
vorzuziehen.
Nach Ende der Diskussion über die Beratungsfolge der Gremien zu TOP 2.9 wurde die Tagesordnung unter Berücksichtigung der o.a. Veränderung einstimmig beschlossen.
zu TOP 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.4
Neueinrichtung von 22,15 Stellen
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 01490-01
Herr Kohts erläuterte ausführlich die Ratsvorlage.
Auf Nachfragen führte er aus, die Gegenfinanzierung der neuen Stellen sei durch Einsparungen im Bereich der Sachkosten Hilfe zur Erziehung bereits vollzogen worden. Das habe aber keine Reduzierung der Angebotspalette zur Folge. Wo die Einsparung der rd. 2 Mio. DM jährlich erfolge, könne im einzelnen noch nicht gesagt werden. Allerdings werde es nach wie vor bei der ortsnahen Betreuung bzw. Unterbringung in Dortmund bleiben.
Von den 22,15 Stellen könnten keine bei den freien Trägern eingerichtet werden. Abschließend betonte Herr Kohts, dass die Mittel für eine ausreichende Betreuung zur Verfügung stünden.
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig auf Antrag von Herrn Gora und unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung von Herrn Neumann folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss unterstreicht, dass die neuen Planstellen notwendig sind, um die Struktur des Jugendamtes zu verbessern.
Gleichzeitig beauftragt er jedoch die Verwaltung, baldmöglichst (spätestens bis zum 01.04.2002) mit den freien Trägern verbindliche Planungsgrundlagen für die Hilfe zur Erziehung in Dortmund zu erarbeiten.
Da zur Zeit absehbar ist, dass der Umfang der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung nicht abnehmen wird, muss eine Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung erfolgen, die das Dortmunder Hilfesystem stützt, möglichst ortsnahe Angebote vorhält und die städtische Finanzplanungsdaten einhält.Dieser Beschluss soll den Beschlussvorschlag für den Rat erweitern. Mit dieser Erweiterung empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Refinanzierung der Personalkosten zur Kenntnis und beschließt die Neueinrichtung von 22,15 Stellen im Jugendamt.
zu TOP 2.1
Jugendhilfeplanung 3. Baustein Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
(Drucksache Nr.: 01005-01)
Frau Erdmann führte in die vom Unterausschuss gemeinsam überarbeitete Fassung ein.
Herr Frebel bat darauf zu achten, dass weiterhin konstruktiv mit den anderen Verwaltungseinheiten zusammengearbeitet werde, insbesondere auf den Gebieten, in denen bereits gemeinsame Projekt laufen.
Unter Berücksichtigung der vom Unterausschuss vorgelegten gemeinsam überarbeiteten Fassung der Planungsziele sowie der Maßnahmenplanungen für den 3. Baustein der Jugendhilfeplanung Kinder- und Jugendarbeit, die die bisher in der Ausschussvorlage beschriebenen Planungsziele und Maßnahmeplanungen ersetzt, fassste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Planungsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die im Planungsbericht aufgeführten Planungsziele und Maßnahmeplanungen.
zu TOP 2.2
Zwischenbericht zur Klausurtagung des Kinder- und Jugendausschusses am 31.03.2000
(Drucksache Nr.: 01464-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Arbeitsbericht 2000 des Jugendrings Dortmund
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Arbeitsbericht 2000 des Jugendrings Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Honorarordnung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01432-01)
Auf Nachfrage führte Herr Kohts aus, dass neben den hauptamtlichen Mitarbeitern alle Kräfte als Teilzeitkräfte eingestellt seien, die mehr als 12 - 15 Stunden/Woche arbeiten. Honorarkräfte seien nur noch die Ausnahme.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder und Jugendausschuss der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Honorarordnung für das Jugendamt zum 01. Januar 2002.
zu TOP 2.6
Anfrage der CDU - Fraktion zur Jugendkulturarbeit im Freizeitzentrum West ( Betreibermodelle und Standort)
(Drucksache Nr.: 01494-01)
Herr Kohts erklärte auf Nachfrage, dass für die Auslagerung von Großveranstaltungen entsprechende Räumlichkeiten in Dortmund gesucht würden - bisher ohne Erfolg. Die Verwaltung sei an einem wirtschaftlichen Angebot sehr interessiert, allerdings als Mieter und nicht als Investor.
Der Kinder- und Jugendausschuß nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Freiwilliges Soziales Trainingsjahr
(Drucksache Nr.: 01485-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Freiwilligen sozialen Trainingsjahr zur Kenntnis
zu TOP 2.8
"Kinderbetreuungsbedarf in Dortmund"
- Ergebnisse der Elternbefragung -
- mündlicher Bericht -
Herr Kohts berichtete, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres werde der Kindergartenbedarfsplan vorgelegt, der zum ersten Mal auch alle anderen Altersgruppen - unter 3 Jahre, über 6 Jahre - mit in den Planungsprozess einbeziehen werde. Die Erkenntnisse der Fragebogenaktion würden entsprechend berücksichtigt.
zu TOP 2.9
Kinder- und Jugendspielplätze
Herr Neumann begründete den Antrag seiner Fraktion.
Danach begründete Herr Fischer den Antrag seiner Fraktion.
Herr Bösebeck wies darauf hin, dass die vorliegenden Beschlüsse die Umsetzung der Ergebnisse der Bereisung beinhalten.
Die Verwaltung gehe nicht davon aus, dass aufgrund der beabsichtigten Einsparungen von Landesmitteln im Landeshaushalt zukünftig keine Spielplätze mehr gebaut werden könnten. Im städt. Haushalt stünde - wie in den Vorjahren - die gleiche Summe zur Verfügung. Auch werde davon ausgegangen, dass weiterhin qualitativ hochwertige Spielplätze benötigt werden.
Im Rahmen der HH-Beratungen müsse darüber beraten werden, wie zukünftig mit den begrenzten Mitteln möglichst viel Qualität erbracht werden könne.
Aus Sicht von Herrn Frebel ist es erforderlich, aufgrund der in Dortmund bestehenden quantitativen Unterversorgung bei nicht mehr genutzten oder veralteten Spielplätzen zunächst die Gründe für die Nichtnutzung / Veralterung festzustellen und dann über die Aufgabe der Spielfläche zu befinden. Daher sollte in dem SPD-Antrag eine andere Formulierung gewählt werden, z. B. Spielflächen, für die in absehbarer Zukunft kein Bedarf mehr festzustellen ist o.ä. Hinsichtlich der von Herrn Carl angesprochenen Problematik, dass bei B-Plänen für Wohnbebauung die gleichzeitig beschlossenen Spielplätze oft nicht errichtet werden, regte Herr Sohn an, die Grundlagen der Spielplatzbebauung - auch für private Spielplätze - im Ausschuss noch einmal darzulegen und zu thematisieren.
Herr Gora regte an, die beiden Anträge als einen Antrag zu formulieren.
Auch Herr Neumann sprach sich für eine Zusammenfassung aus und beantragte, beide Anträge zu verbinden.
Herr Fischer schlug zur Abstimmung vor, für einen gemeinsamen Antrag in dem CDU-Antrag den ersten Satz zu streichen und in dem SPD-Antrag eine Ergänzung unter 1. vorzunehmen - "in naher Zukunft nicht mehr genutzte..." und den 1. Punkt mit "...vorhanden sind;" zu beenden.Auf Nachfragen führte Herr Bösebeck aus, dass die Verwaltung gehalten ist, in neuen Bebauungsgebieten auch Spielmöglichkeiten zu schaffen.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von jährlich 404.500 DM für die Neuanlage von öffentlichen Spielplätzen können die Maßnahmen realisiert werden, die heute dem Ausschuss für das Jahr 2002 vorgelegt wurden. Diese Maßnahmen seien nach wie vor gerechtfertigt, und zwar sowohl von den bisherigen Bedarfsberechnungen her als auch von den örtlichen Gegebenheiten.
Nach Abschluss der regen Diskussion kamen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses überein, einen gemeinsamen Antrag aus den beiden vorliegenden Anträgen zu formulieren.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion / SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, anhand der ermittelten Bedarfsanalyse für städtische Kinderspielplätze eine Prioritätenliste zu erstellen. Diese soll sodann Grundlage weiterer Grundsatzbeschlüsse für Kinderspielplätze sein.
Die vielfältigen Spielangebote für Kinder und Jugendliche in Dortmund sollen als Gesamtheit erfasst, vernetzt, qualitativ verbessert und auf die Bedürfnisse im Wohnumfeld ausgerichtet werden.
Die Pflege und Qualitätssteigerung der Spielanlagen wird ein kontinuierlicher Prozess: Dazu gehört, u.a.
1. in naher Zukunft nicht mehr genutzte oder veraltete Spielflächen aufzugeben, wenn bessere Alternativen in unmittelbarer Nähe vorhanden sind;
2. ein Konzept zu entwickeln, wie Schulhöfe als öffentliche Spielflächen ausgewiesen werden können und allgemein zugänglich zu machen sind. Dies soll sich nicht nur auf die neugestalteten Schulhöfe beziehen, sondern darüber hinaus auch für "herkömmliche Schulhöfe" gelten, um dort Ballsportarten, Skaten, Fahrradfahren usw. zu erlauben.
3. Auch die Außenspielflächen von Kindertageseinrichtungen sind in die Überlegungen zur Qualitätssteigerung einzubeziehen, da fast alle 3 - 6jährigen Dortmunder Kinder diese Einrichtungen täglich nutzen.
4. Bei privaten Spielanlagenbetreibern und Wohnungsunternehmen, denen Spielplätze gehören, soll dafür geworben werden, sich gemeinsam mit der Stadt Dortmund zu einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu beteiligen.
5. Bei dem Prozess zur Qualitätsentwicklung von Spielflächen sind Kinder und Jugendliche angemessen zu beteiligen.
Der gemeinsame Antrag soll in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und
des Schulausschusses am 20.09.2001 zur Kenntnis gegebe werden.
zu TOP 2.9.1
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, Dortmund-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 01272-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, Dortmund-Lütgendortmund mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 94 500,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404 500,-- DM -
zu TOP 2.9.2
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hostedder Straße, Dortmund-Hostedde
(Drucksache Nr.: 01276-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hostedder Straße, Dortmund-Hostedde mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 114 750,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 404 500,-- DM
zu TOP 2.9.3
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel
(Drucksache Nr.: 01278-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 114 750 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 404 500,-- DM
zu TOP 2.9.4
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck, II. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 01288-01)
Herr Bösebeck erläuterte, es habe einen Ortstermin mit dem Büro für Kinderinteressen, der BV Aplerbeck und den Anwohnern gegeben. Die Probleme wurden erörtert, die Anregungen der Bezirksvertretung seien in die Umplanung eingeflossen. Falls es nunmehr weitere Konflikte gebe, müsste das erneut in der Bezirksvertretung thematisiert werden. Der Verwaltung sei davon nichts bekannt.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck als II. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 64 500,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404 500,-- DM -
zu TOP 2.10
Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West
Neugestaltung der Außenanlage
(Drucksache Nr.: 01290-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlage der Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West mit einem Kostenaufwand von 100.000,- DM.
Finanzierung der Ausbaukosten:
Haushaltsjahr: 2001
Finanzposition: 4640 9602 000 1 - Bauliche Veränderungen durch
StA 67 -100.000,00 DM -
Nutzungskosten:
Die zur Zeit anfallenden Nutzungskosten erhöhen sich durch diese Maßnahme nicht, da keine wesentlichen Flächenänderungen vorgenommen werden.
zu TOP 3.
Informationationen aus den Bezirksvertretungen
Es lagen keine Informationen vor.
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte und Einladungen hin:- Anschreiben an den Generalbundesanwalt wegen der Eintragung in das Erziehungsregister sowie die im Ausschuss verteilte Antwort.
Herr Spangenberg berichtete, dass beim Jugendring in Einzelfällen Namen und Adressen vorliegen. Man erwäge, nach Rücksprache mit einzelnen Betroffenen ggf. im Einzelfall tätig zu werden. Daher sollte sich der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit dem Thema befassen.
Herr Kilian wies darauf hin, dass die Polizei deutlich umgedacht habe und großen Wert darauf lege, dass Kinder und Jugendliche über Demonstrationsverhalten informiert und auch - falls gewünscht - in Form von Patenschaften begleitet würden. Er appellierte an alle, die Polizei als Kooperationspartner zu akzeptieren.
Nach Auffassung von Herrn Frebel sollte an die Polizei appelliert werden, genau zu differenzieren und zu beobachten, wer Straftäter ist und wer aus anderen Gründen vor weiterem Schaden für die eigene Person behütet werden muss.
Frau Erdmann würde es begrüßen, wenn der Vorsitzende sich in einem Einzelfall noch einmal an den Generalbundesanwalt wenden würde. Es stehe beim Jugendring ein Musterprozess an, von dem sie zu gegebener Zeit berichten werde.
Nach Ansicht von Herrn Gora müsste von den Fraktionen aus den in Dortmund gemachten Erfahrungen den verantwortlichen Mandatsträgern vor Augen geführt werden, dass man sich nicht auf einen formalen Standpunkt zurückziehen könne, sondern auch die inhaltlichen Aspekte der Gesetze - was ist damit gemeint - berücksichtigt werden müssen.
Herrn Fischer äußerte, für ihn sei deutlich geworden, dass zukünftig auf diese bestehenden Lücken hingewiesen werden müsse. Der Polizeibeirat habe sich sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Es seien Gesprächsergebnisse erzielt worden, die allerdings nicht zu quantifizieren seien. Nach seiner Auffassung wisse die Polizei um die Schwierigkeiten.
Nach ausführlicher Diskussion kamen die Mitglieder überein, die betroffenen Jugendlichen über die Öffentlichkeit aufzufordern, sich selbst um die Löschung der Eintragung in das Erziehungsregister zu bemühen. Gleichzeitig sollen die Beratungsadressen vermittelt werden (z. B. Jugendring, Verwaltung des Jugendamtes), die Unterstützungsarbeit und Formulierungshilfen anbieten.
Eine schriftliche Mitteilung geht den Mitgliedern zu. Herr Sohn teilte mit, er werde sich im Ältestenrat bemühen, dass die Mittel in 2002 noch zur Verfügung stehen.
Herr Kohts erläuterte anschließend kurz die Hintergründe für die Absage und schlug vor, die bereits früher angesprochene Alternative Leeds für das nächste Jahr vorzubereiten.
- Weltkindertag am 20.09.2001
- Resolution des Rates der Stadt Dortmund gegen die vorgeschlagenen Kürzungen der Zuwendungen des Landes bei Jugendfreizeitstätten, Erziehungsberatungsstellen und der kommunalen Familienerholung.
Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 18.20 Uhr.
S o h n M i d d e n d o r f L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin