Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (5. Sitzung)

und der Bezirksvertretung Innenstadt-West (5. Sitzung)
am 09.03.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 16:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

a) des AUSW

Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen), stellv. Vorsitzende

Frau RM Ute Uhrmann (CDU)i. V. für Herrn RM Hengstenberg, Vorsitzender

Herr RM Follert (CDU)

Frau RM Horitzky (CDU)

Herr RM Mause (CDU)

Frau RM Rosemarie Liedschulte (CDU)i. V. für Frau RM Michenbach (CDU)

Herr RM Neumann (CDU)

Herr RM Pisula (CDU)

Herr sB Hedtke (CDU)

Herr sB Zuch (CDU)

Herr RM Berndsen (SPD)

Frau RM Brauer (SPD)

Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)

Herr RM J. Fischer (SPD)

Herr RM Harnisch (SPD)

Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)

Frau RM Lührs (SPD)

Herr RM Ollech (SPD)

Herr RM Schilff (SPD)

Frau RM Schnittker (SPD)

Frau RM Ute Pieper (SPD)i. V. für Frau RM Weyer (SPD)

Frau RM Zupfer (SPD)

Frau RM Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)

Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)

Herr RM Carl (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Herr RM H. Fischer (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Herr RM Thieme (DVU)

b) der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Herr Krüger (SPD), Bezirksvorsteher

Frau Ballhausen (SPD)

Herr Bauer (SPD)

Herr Brdonkalla (DVU)

Herr Dieckmann (CDU)

Herr Diekmann (B 90/Die Grünen)

Herr Fibitz (B 90/Die Grünen)

Herr Garling (SPD)

Frau Gisselmann (SPD)

Frau Haus (SPD)

Frau Hilbert-Zamfirescu (B 90/Die Grünen)

Herr Himmelmann (SPD)

Herr Kaeder (FDP)

Herr Katsougris (CDU)

Herr Krämer (PDS Offene Liste)

Herr Krüger-Sandkamp (B 90/Die Grünen)

Herr Schlifka (CDU)

Herr Tigges (CDU)

Herr Tücking (CDU)

2. Weitere Ratsmitglieder (ohne Stimmrecht in der Bezirksvertretung)

Herr RM Peter Werner Borris (SPD)

Herrr RM Max Branghofer (DVU)

Frau RM Jutta Starke (SPD)

3. Beratende Mitglieder im AUSW (ohne Stimmrecht):

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – Linkes Bündnis

Herr sE Oshege - Seniorenbeirat

Herr Punge - Mieter und Pächter e.V.

Herr Specht - Polizeipräsidium Dortmund

Frau Schmidt - Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

4. Mitarbeiter/innen der Verwaltung:

Herr StR Sierau – 6/Dez.

Frau Helfer - Büro 7/Dez.

Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro

Herr Dr. Grote - 60/AL

Herr Ostholt - 61/AL

Herr Kalischewski – 62/AL

Herr Müller StA 63

Herr Keune – 66/AL

Herr Blume - 67/AL

Herr Schließler - 69/AL

Herr Appel – 6/Urban II

Herr Kampmann – 66/S

Herr Hollmann – 33/BV In W

Frau Skodzik – StA 01

5. Gäste:

Herr Dr. Leßmann – Ingenieurbüro Leßmann

Herr Stahl - Architekturbüro Fritschi, Stahl & Baum Herr Wittstock - Architekturbüro Fritschi, Stahl & Baum

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (Sitzung Nr. 5) und der Bezirksvertretung Innenstadt-West (Sitzung Nr. 5),
am 09.03.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg; Ergebnis der Entwurfsplanung sowie der gegenwärtige Stand der Ingenieurplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-05)


Die Sitzung wird von der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen – Frau RM Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau RM Reuter fest, dass zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Innenstadt-West fristgemäß eingeladen wurde, und beide Gremien beschlussfähig sind.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift werden für den AUSW Herr RM Hannes Fischer und für die Bezirksvertretung Innenstadt-West Herr Himmelmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Frau RM Reuter, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg; Ergebnis der Entwurfsplanung sowie der gegenwärtige Stand der Ingenieurplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-05)

Herr Stahl verdeutlicht die aktuelle Planung zur Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg und weist darauf hin, dass hierzu bereits 1998 ein EU-weiter Wettbewerb ausgelobt wurde. Dadurch, dass erst 2008 die Straßenbahn durch den unterirdischen Stadtbahnbetrieb ersetzt wird, wird erst dann eine Umsetzung der Planung erfolgen. Zeichnungen geben eine freie Plaza und eine Freitreppe vor der Kirche St. Petri wieder. Heute wirkt die Anlage eher abweisend. Zur Belebung der Plätze sind Gebäude – im Erdgeschoss mit Läden, Cafés und Restaurants – vorgesehen. Der Platz von Netanya soll mit dem neuen Hochhaus ein Platz des Ankommens und Treffens werden. Es ist eine Überdachung geplant, so dass dort auch attraktive Veranstaltungen stattfinden können. Die Inszenierung des Platzes erfolgt mit Licht.

Der Platz vor St. Reinoldi ist heute ungegliedert, eine räumliche Neuordnung ist geplant. Hier kommen der Platz von Leeds, der Willy-Brandt-Platz, der Platz hinter der Marienkirche am Europa-Brunnen und der Platz vor St. Reinoldi zusammen. Es könnte eine Gliederung durch Neubauten und neue Ergänzungen erfolgen. Der Willy-Brandt-Platz wird durch einen neuen Anbau, ein Passagenhaus, neu definiert und belebt. Das Vehoff-Haus soll ergänzt und dadurch räumlich neu definiert werden, so dass unterschiedliche Erlebniszonen geschaffen werden.

Mit Hilfe von Bildern wird der 8,50 m breite Promenadenteppich dargestellt, der nach der jetzigen Planung mit den 60 x 60 cm dunklen Platten – wie der Platz von Leeds – belegt werden wird. Dieses Promenadenband wird von einer Rinne mit fließendem Wasser, der Möblierung und den Lichtlinien begleitet. Die Seitenbereiche sollen mit dem Wellenpflaster, das es am Platz von Leeds bereits gibt, gepflastert werden. Es sollen möglichst wenige verschiedene Bodenbeläge eingesetzt werden. Die Wasserrinne soll ca. 40 cm breit und 12 – 15 cm tief sein und immer Wasser führen. Die Rinne wird mit einem Schritt übergehbar oder über Trittsteine an bestimmten Stellen übergeh- und –fahrbar sein.
Die Wasserquelle befindet sich am Platz bei St. Petri und führt über Rinnen bis zur Reinoldi-Kirche.

Weiteres wesentliches Element ist das Licht, Hauptelement ist die Lichtlinie, die auch als Werbeträger dient. Weitere Elemente sind die Lichtstelen und die Bodenstrahler für wichtige Punkte in der City.
Die Möblierung ist klassisch zurückhaltend vorgesehen, es werden bequeme Bänke vorgeschlagen.
Für den zentralen Bereich sollen die vorhandenen Bäume nur von verschiedenen Baumarten ergänzt werden.
Die Neugestaltung der Kampstraße und des Brüderweges werde in sechs Bauabschnitten erfolgen.

Herr RM Follert spricht sich für die dargestellte klare Gliederung mit dem Band aus den Materialien und dem Licht gegenüber der zur Zeit noch Ungegliedertheit aus. Er geht davon aus, dass die Plätze durch die kleinräumigere Gestaltung eine Nutzung erhalten und belebter werden. Verschiedene Ideen sind von Investoren abhängig, die noch zu finden sind.
Der CDU-Fraktion ist sowohl die Parkplatzsituation am Brüderweg als auch im westlichen Teil der Kampstraße sehr wichtig. Am Brüderweg sieht Herr RM Follert noch Optimierungsmöglichkeiten. Zur Attraktivitätssteigerung sollte eine Tief- oder Quartiersgarage geschaffen werden. Den Zeitraum bis zur Umsetzung der Neugestaltung bezeichnet Herr RM Follert als zu lange. Er bittet darum, in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern auch schon auf die entstehenden Kosten hinzuweisen.

Herr RM Harnisch geht davon aus, dass gute Projekte auch eine relativ lange Planungszeit nach sich ziehen. Im Namen der SPD-Fraktion bittet er die Verwaltung, das Projekt so umzusetzen, dass die Bauphase kurz gehalten wird. Die Planung werde die Stadt erheblich aufwerten, im Bereich des Willy-Brandt-Platzes und der Reinoldi-Kirche werde Investoren ein Anreiz geboten, an exponierten Stellen entsprechende Gebäude zu errichten. Herr RM Harnisch verweist auf die Möglichkeit, als Entscheidungshilfe für den Anbau am Vehoff-Gebäude ein zu verhüllendes Holzgerüst aufzubauen. Bei der Garage wartet er die Prüfung durch die Verwaltung ab.
Herr RM Harnisch bittet darum, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.

Frau Schmidt bittet darauf zu achten, dass für Menschen, die keine Treppen steigen können, alternative Wege vorhanden sind. Die Wasserläufe hält sie für interessant, aber sie befürchtet Probleme bei Sehbeeinträchtigten oder Menschen, die einen Langstock benötigen. Hier müssen auch für diese Personengruppen Lösungen gefunden werden.

Herr RM Thieme schließt sich im Namen der DVU nicht der Empfehlung an, die Planer sollten sich mehr an historisch gewachsenen städtebaulichen Strukturen orientieren. Die Städte verlieren seiner Meinung nach durch funktionale Architektur ihren einzigartigen Charakter.

Herr Kaeder lehnt für die FDP in der Bezirksvertretung die Neugestaltung auch ab, da die Interessen der Geschäfte im Bereich Kampstraße/Brüderwerg nicht berücksichtigt werden. Die lange Bauphase sei eine große und nicht tragbare Belastung, durch die Planung werde die Wahrnehmbarkeit der Geschäfte außerdem noch weiter in den Hintergrund gerückt. Der Bereich Kampstraße/Brüderweg sollte derart verändert werden, dass er wieder durchgängig befahrbar und die dortigen Geschäfte besser erreichbar sind.

Frau RM Pohlmann-Rohr meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits jetzt Wünsche für Änderungen an der Planung an. Zum einen soll deutlich werden, dass kein öffentliches Geld in Parkierungsanlagen fließt. Die Hansastraße werde von ihrer Fraktion als Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer angesehen. Sie befürchtet, dass die derzeitigen Planungen es zu einer Verengung des Durchlasses kommen lassen.
Beim Anbau zum Vehoff-Gebäude sollten Sichtbeziehungen möglich bleiben und im Zusammenhang mit der Wasserader müssten die Wasserkosten für Wasser beachtet werden.
Zum Pflaster des Platzes von Leeds gibt Frau RM Pohlmann-Rohr den Hinweis, dass es gefährlich und im nassen Zustand sehr glatt sei. Es sollte überlegt werden, ob nicht ein anderes Pflaster genommen werden kann.

Herr Garling erkennt für die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung in der Planung eine gesteigerte Attraktivität des Innenstadtbereiches. Auch werde an verschiedenen Stellen die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert, z. B. durch Ruhemöglichkeiten und die Planung von Cafés. Im Bereich der Reinoldi-Kirche habe sich eine entscheidende Veränderung von einem Riegelbau hin zu einem Anbau ergeben. Kritisch sieht er die Finanzierung der Tiefgarage am Brüderweg. Es sei fraglich, ob sich ein Investor findet.
Am Vehoff-Haus befürchtet er, dass eine nicht einsehbare Ecke geschaffen wird.

Herr StR Sierau geht darauf ein, dass mit der Vorlage eine große öffentliche Investition mit nachfolgenden privaten Folgeinvestitionen vorbereitet werde.
Was rund um die Kirchen passieren soll, sei schon von den Gremien beschlossen worden. Offen ist die Frage, wie es mit dem Vehoff-Zwilling weitergehen soll, ob es einen geben und welche Größe dieser haben soll. Hier sei noch zur Entscheidungsfindung die Kubatur des Gebäudes – evtl. in Form eines Gerüstes - darzustellen. Es bietet sich an, die Darstellung des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bürgerinformationsveranstaltung zu diskutieren. Kubatur und Materialauswahl sollte dem vorhandenen Gebäuden gleichen.
Arbeitsauftrag an das Büro Fritschi und Herrn Dr. Leßmann war die technische Überprüfung der Machbarkeit der im Entwurf dargestellten tiefbaulichen Maßnahmen, z. B. gehört dazu die Organisation des jeweiligen Gebäudezuganges, um die Anlieger nicht abzuschneiden.
Bei den Wasserrinnen kann nach Angaben des Herrn StR Sierau entgegen der Befürchtungen der Frau RM Pohlmann-Rohr eine breite Überfahrbarkeit sichergestellt werden, die Materialien sind noch nicht abschließend festgelegt.
Zur Garage erläutert er, dass das Parkraumangebot erhöht werden sollte. Um die Qualität des Brüderweges nicht zu vermindern, kann eine Garage nur eingeschossig werden. Hier geht es um Parkplätze für Menschen, die in der City arbeiten und die in der Regel bereit sind, dafür zu bezahlen. Für die Garage muss ein Betreiber gefunden werden, öffentliche Mittel werden nicht einfließen.

Zu den Bäumen stellt Herr StR Sierau dar, dass auch durch die Baumart eine gewisse städtebauliche Qualität entstehen soll. Es müssten nicht Linden sein.

Die Radverkehre sollten laut Herrn StR Sierau in der Innenstadt ihren Raum erhalten. Er befürchtet, dass der Radverkehr zu schnell fährt, wenn im Bereich der Hansastraße dafür die Möglichkeit geschaffen wird. Bei der Ausgestaltung des öffentlichen Raumes muss darauf geachtet werden, dass nicht zum schnellen Fahren eingeladen werde.

Zur Zeitplanung erläutert er, dass die Umsetzung in Teilbereichen parallel erfolgen wird, um die Bauzeit nicht zu lang andauern zu lassen. Die Baustelle könne nicht vermieden werden, da ansonsten keine Veränderungen möglich sind. Die Baustellenlogistik soll möglichst wenig Beeinträchtigungen für die Betroffenen nach sich ziehen.

Herr Diekmann gibt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung an, dass er das Wellenpflaster u. a. bei Nässe für gefährlich halte. Er befürchtet ähnliche Probleme wie beim Hansaplatz. Die Bereiche der Kleppingstraße und des Alten Marktes werden für robuster, zurückhaltender und eleganter gehalten. Herr Diekmann bezweifelt, dass die Lichtschienen eine gute Idee sind, und stellt sich vor, die Entscheidung über die Lichtschiene zurückzustellen. Die Lichtschiene sollte seines Erachtens zum Teil aufgebaut werden, bevor entschieden wird. Für die Westentorallee und den Brüderweg sieht er die Darstellung als Allee nicht als positiv an, da sie nicht –wie bei Alleen üblich – auf städtebauliche Höhepunkte zuführen. Die Bürgersteige sollten dagegen breiter werden. Seine Fraktion werde insgesamt nicht empfehlen, die Planung weiterzuführen.

Herr Kramer erklärt für die PDS in der Bezirksvertretung, dass er den Wassergraben als gefährlich ansieht und verweist auf die Folgekosten.

Herr Prof. Richter stellt für das Linke Bündnis dar, dass er die Planung für erfreulich halte. Er rät aber, das Heranrücken der Gebäude an die Kirchen noch einmal zu prüfen, da die Kleinräumigkeit den Kirchen und den Blick auf sie schade. Außerdem sollten die Alleen noch einmal überprüft und andere Querschnitte gewählt werden. Herr Prof. Richter ist zudem der Meinung, dass der auf Seite 14 (letzter Satz) geforderte einheitliche Charakter der Einzelelemente in Stadtzentren nicht gewünscht sein kann.

Herr RM Münch hält es für eine gute Idee, mehr Bäume und Wasser in die Stadt zu bringen. In der Linde sieht er für Dortmund eine stadtgeschichtliche Bedeutung, so dass er diese Baumart befürwortet.

Frau RM Falkenstein-Vogler erinnert an die Rheinpromenade in Düsseldorf, auf der das Wellenpflaster gelegt ist. Hier sei eine große Aufenthaltsqualität zu finden. Frau RM Falkenstein-Vogler spricht sich für dieses Pflaster aus.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mit Mehrheit der Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Entwurfsplanung des beauftragten Architekten für die Neugestaltung des Straßenzuges Kampstraße/Brüderweg sowie den gegenwärtigen Stand der Ingenieurplanung gesamtheitlich zur Kenntnis. Er beschließt,

1. dass die Entwurfsplanung der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes In W 122
– Kampstraße/Brüderweg – zugrundezulegen ist,

2. dass die Entwurfsplanung des Architekten und der gegenwärtige Stand der Ingenieurplanung Grundlage der Realisierung der Neugestaltung ist und dass noch erforderliche Detailplanungen durch das Büro Fritschi, Düsseldorf, zu erarbeiten sind,

3. dass die Realisierung möglichst in der Reihenfolge der Abschnitte durchgeführt werden soll:

4. dass die Realisierung nach Inbetriebnahme des unterirdischen Stadtbahnbetriebes auf der Ost-West-Strecke - nach heutigem Zeitplan ab dem Jahr 2008 - erfolgen soll,

5. dass der Auftrag des Rates an die Verwaltung (07.03.2002), eine Tiefgarage unter dem Brüderweg zu planen und dafür einen Investor zu suchen, weiter verfolgt werden soll, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Statt mit einer öffentlichen Parkierungsanlage ist mit einer anliegerorientierten Quartiersgarage zu rechnen.

Er beauftragt die Verwaltung,
1. eine Veranstaltung zur Bürgerinformation über die Gestaltungsplanung durchzuführen,
2. im Bebauungsplan die Grundzüge der Entwurfsplanung zu sichern,
3. mit der Kirche die erforderlichen Regelungen bezüglich der im Umfeld der Kirchenbauten St. Reinoldi und St. Petri vorhandenen und der neu zu errichtenden Gebäude und etwa notwendiger Inanspruchnahmen kircheneigener Flächen für die Gesamtgestaltung zu verhandeln,
4. die Förderung der Maßnahme durch das Land rechtzeitig zu beantragen,
5. die Finanzierung der einzelnen Bauabschnitte im Rahmen der Finanzplanung der Stadt ab 2008 zu sichern.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Dortmund.

R e u t e r	H. F i s c h e r
Stellvertretende Vorsitzende des AUSW	Ratsmitglied
K r ü g e r	H i m m e l m a n n	S k o d z i k
Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Innenstadt-West	Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)