Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 03.12.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:12 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer Karl-Heinz Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

Partei DIE LINKE

Hans-Otto Wolf

b) Ratsmitglieder

Bernhard Klösel

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 03.12.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.11.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Toilettenanlage im Stadtkern Hörde
Eingabe des Seniorenbeirates Hörde
(Drucksache Nr.: 11394-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Verlagerung von Mitteln zum Projekt D 6 "Mobile Angebote für Jugendliche" -Rampe

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10957-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

7. Schulen

7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 TEK Clarenberg - Überprüfung
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11414-13)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

10.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10869-13)

11.1.1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
wird nachgereicht
Beantwortung einer Anfrage

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11229-13)

11.3 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)

11.4 Widmung der Straße Tamariskenweg in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11282-13)

11.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

11.6 Fahrradverkehre Hörder Semerteichstraße/ehem. Höttgerpark
Antrag zur TO (Bürgerliste Dortmund)
(Drucksache Nr.: 11403-13)

11.7 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
wird nachgereicht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)

11.8 Fahrradabstellanlage unterhalb der Hörder Brücke
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11404-13)

11.9 Anwohnerversammlung/Hermannstraße/Umbenennung westlicher Teil
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11405-13)

11.10 EAE Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11407-13)

11.11 Büngerstraße - Einführung eines Halteverbotes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11408-13)

11.12 Zebrastreifen südliche Brückenseite
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11411-13)

11.13 Namensgebung Schlachthofweg
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11412-13)

11.14 Verkehrssituation Krinkelweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09807-13-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Stadtumbau Hörde/Wohnen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10642-13-E1)

12.2 Feinstaubbelastung Weingartenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10916-13-E1)

12.3 Kinderspielplätze am Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08051-12-E1)

12.4 Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10347-13-E1)

12.5 Gildenstraße - Querungshilfe nördlich Graudenzer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08344-12-E1)

12.6 Optimierung des Depotcontainernetzes
Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 11402-13)

13. Anfragen

13.1 Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08612-12-E1)

13.2 Bushaltestelle Wannestraße/Beleuchtung Wannestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09303-13-E1)

13.3 Jugendpolitische Maßnahme
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)

13.4 Baumaßnahmen Höttger-Park
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11406-13)

13.5 Konzept Fahrrad-Verkehr Hörde Zentrum
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11413-13)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Depenbrock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:

Zu TOP 11.1.1 – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB) – hier: Beantwortung von Fragen

Zu TOP 11.2 – Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 – Freiwillige Feuerwehr Berghofen – hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch – hier: die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Zu TOP 12.6 – Optimierung des Depotcontainernetzes – hier: ein Schreiben der EDG Dortmund vom 26.11.2013

Weiterhin wies die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.

Die Tagesordnung wurde mit dem Hinweis auf die Tischvorlagen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.11.2013


Unter TOP 2.2 heißt es anstatt ZAP Änderung: ZAB und weiter wurden Änderung: würden.


Zu TOP 5.1: ....... die vorhandenen Restmittel *Ergänzung: in Höhe von 69.000 Euro ............


Unter TOP 5.3.1 wurde die Frage gestellt, *Ergänzung: kann die Maßnahmenliste im Internet eingesehen werden.
Die Geschäftsführung soll Sorge dafür tragen, dass auch die beschlossene Maßnahmenliste 2014 im Netz für den Bürger zugängig ist.

Zu TOP 11.5 - *Ergänzung: Auf Nachfrage, warum die Weingartenstraße nicht im Sanierungsgebiet ist, gab Frau Linnebach zur Antwort, dass im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen, die angesprochen Immobilien- und Hausbesitzer dies abgelehnt hätten, mit dem Hinweis darauf, dass es so etwas schon einmal gegeben hätte und man aus Imagegründen nicht noch einmal in einem Sanierungsgebiet wohnen wolle.


Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013 wurde mit den Änderungen und den Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wannebachstraße
(Drucksache Nr.: 11498-13-E1)

Frau P. berichtet, dass vor ein paar Tagen insgesamt 18 Schilder mit Tempo-30 auf der Straße aufgestellt wurden. Dies sei offensichtlich auf Initiative eines einzelnen Anwohners passiert. Die übrigen Anwohner seien damit nicht einverstanden, da die Straße auf mind. 2 km-Länge gut einsehbar sei und es zu keiner Temporeduzierung kommen müsse. Richtig sei, dass morgens und abends die Straße als Abkürzung genutzt würde und Kontrollen der Polizei sehr hilfreich wären. Inzwischen seien alle Schilder mit Tempo 30 wieder entfernt worden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet in der kommenden Sitzung um Berichterstattung zu der Frage, was in der Straße eigentlich passiert sei.


zu TOP 2.2
EAE
(Drucksache Nr.: 11498-13-E2)

Herr H. stellte folgende 3 Fragen

Die Geschäftsführung erklärte, dass nach Genehmigung und Berichtigung des Protokolls durch die Bezirksvertretung die Niederschrift veröffentlicht wird.

zu TOP 2.3
Projekt Kunstrasenplatz des TuS Holzen/Sommerberg
(Drucksache Nr.: 11498-13-E3)

Herr D. erklärte, dass der TuS Holzen/Sommerberg plant, in Eigenregie einen Kunstrasenplatz zu erstellen. Man habe das „Berghofer Modell“ übernommen und benötige natürlich weitere finanzielle Unterstützung für die Realisierung. Finanziert würde alles durch vorhandene Eigenmittel, Sponsoring und Krediten. Über die Höhe des Kredites würde gerade mit der Stadt Dortmund verhandelt. Im Frühjahr 2014 werden konkrete Zahlen vorliegen und die Geschäftsführung wird dann organisieren, dass das Projekt den Fraktionen vorgestellt wird.

zu TOP 2.4
Straßenzustand Wellinghofer Straße
(Drucksache Nr.: 11498-13-E4)

Herr B. fragte an, ob die Straßenschäden im neuerstellten Bereich der Wellinghofer Straße unter die Gewährleistung fallen würden oder was der Hintergrund sei. Herr Tillmann wies darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits eine entsprechend Anfrage gestellt hätten, die Antwort noch ausstände.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Toilettenanlage im Stadtkern Hörde
Eingabe des Seniorenbeirates Hörde
(Drucksache Nr.: 11394-13)

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, unter den gegebenen vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Erstellung und Unterhaltung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet, zu prüfen, wie die Erstellung und Unterhaltung einer öffentlichen Toilettenanlage im Stadtkern von Hörde zu realisieren ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Eine Beteiligung aller involvierten städtischen Ämter wird gefordert, um einen wirklich belastbaren Vorschlag als Diskussionsbasis zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Verlagerung von Mitteln zum Projekt D 6 "Mobile Angebote für Jugendliche" -Rampe

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10957-13)

Herr Boensmann erläuterte als Berichterstatter die Arbeit der Rampe im Bereich des Stadtumbaus.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.




Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde hat am 11.10.2011 (DS.Nr. 05305-11) zur Durchführung des Projektes D6 „Mobile Angebote für Jugendliche“ -Rampe- einen Betrag in Höhe von 125.000,00 € beschlossen.
Die Bezirksvertretung Hörde ändert den Beschluss und beschließt, durch Mittelverlagerung innerhalb des EU Ziel 2 Programms "Stadtumbau Hörde Zentrum" zusätzliche Mittel für das Projekt D6 „Mobile Angebote für Jugendliche“ -Rampe- in Höhe von 49.920,00 Euro und damit einen Gesamtbetrag in Höhe von 174.920,00 € zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen und bittet um Beantwortung folgender Frage:

- muss die Bezirksvertretung einen förmlichen Beschluss dazu fassen, wenn ein dritter und vierter verkaufsoffener Sonntag an schon feststehenden Terminen durchgeführt werden soll?

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
TEK Clarenberg - Überprüfung
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11414-13)

Beschluss:

Erweiterung:

Überprüfung und Sicherstellung durch die Verwaltung, dass alle Spielplätze und öffentlichen Einrichtung auf vorhandene alte Bahnschwellen untersucht werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt einstimmig den Antrag der Partei Die Linke mit der Erweiterung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Untersuchungen durchzuführen und ggf. die Auswechselung gegen unschädliche Materialien vorzunehmen.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis und macht folgenden Hinweis: auf Seite 35 der Anlage unter Punkt 15.6 ist Vorlage dahingehend zu berichtigen, dass der zentrale Omnibusbahnhof auf die Nordseite verlegt wurde.

zu TOP 10.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis und gibt folgenden Hinweis: unter Ausbau und Stärkung der Angebote für Senioren ist von der Hauptschule Hörde die Rede, die längst in Konrad-von-der-Mark-Schule umbenannt wurde.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10869-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem der Rat der Stadt Dortmund zu beschließen
1. den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ in Dortmund-Hörde,
2. den in der anliegenden vorbereiteten Satzung (Anlage 2) näher bezeichneten Bereich gemäß
§ 142 BauGB unter Ausschluss der Anwendungen der Vorschriften des Dritten Abschnitts
- Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften - als Sanierungsgebiet “Stadterneuerung
Hörde Zentrum“ im vereinfachten Verfahren mit Genehmigungspflicht nach § 144
Abs. 1 und 2 BauGB förmlich festzulegen, 3. die Allgemeingenehmigung nach § 144 Abs. 3 BauGB für die Bestellung von Grundpfandrechten und Hypotheken im Sanierungsgebiet “Stadterneuerung Hörde Zentrum“, 4. die für das Sanierungsgebiet “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ festgelegten Entwicklungs-/Sanierungsziele (Anlage 1) 5. die Werbe- und Gestaltungsrichtlinien für Werbeanlagen und Außengastronomie (Anlage 4) als Sanierungsziele,
6. dass die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen den Zeitraum von 15
Jahren nicht überschreiten soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.1.1
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 10869-13-E3)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11229-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berück­sichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- um Verkehrsflächen im Bereich der Straße „Am Oelpfad“ zu reduzieren. (siehe auch Ziffer 1 dieser Vorlage).
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und dem Entwurf der Begründung vom 06.11.2013 zu und beschließt die Öffentlichkeits­beteiligung (öffentliche Auslegung).
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd für den unter Ziffer 1 in Dortmund-Hörde angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 276 teilweise außer Kraft treten.
V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2013

(Drucksache Nr.: 11229-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und weist auf einige Unstimmigkeiten hin:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einstimmig, in die kommende Sitzung einen Berichterstatter einzuladen.



zu TOP 11.4
Widmung der Straße Tamariskenweg in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11282-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Tamariskenweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.



zu TOP 11.5
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.



zu TOP 11.6
Fahrradverkehre Hörder Semerteichstraße/ehem. Höttgerpark
Antrag zur TO (Bürgerliste Dortmund)
(Drucksache Nr.: 11403-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Bürgerliste zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Beschilderung für Fahrradfahrer auf beiden Radwegen parallel der U-Bahn-Trasse zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Hörder Semerteichstraße frei geschnitten, gereinigt und die Einhaltung der Vorschriften zukünftig auch kontrolliert werden.




zu TOP 11.7
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
wird nachgereicht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.


und bittet in der kommenden Sitzung um Berichterstattung über die Straßenbaumaßnahme
„Niederhofer Kohlenweg, Teilabschnitt „Benninghofer Straße bis RoterWeg“, da der Ausbau dieses Teilbereiches und die vorgesehenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind.


Abstimmungsergebnis: mit 3 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.8
Fahrradabstellanlage unterhalb der Hörder Brücke
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11404-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Bahnhof/REWE-Neubaus festgelegte Fahrradabstellanlage unter der Hörder Brücke endlich realisiert und als bike+ride-Anlage nutzbar wird.




zu TOP 11.9
Anwohnerversammlung/Hermannstraße/Umbenennung westlicher Teil
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11405-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beantragt, eine Anwohnerversammlung zur Umbenennung des westlichen Teils der Hermannstraße von Hörder Bahnhofstraße bis Hörder Bach Allee durchzuführen. Als neuer Straßennamen wird „Elisabeth von Kleve“Straße (Boulevard oder anders) vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Nein-Stimmen abgelehnt




zu TOP 11.10
EAE Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11407-13)


Herr Depenbrock macht darauf aufmerksam, dass die Auflistung der aktuellen Belegungszahlen fehlt.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, das Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund-Hacheney nach Ablauf der zugesagten Nutzung als EAE für Asylbewerber im Jahre 2021 einer neuen Nutzung zuzuführen.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, spätestens im Sommer 2014 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Vorschläge für eine mögliche Folgenutzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-Stimmen abgelehnt




zu TOP 11.11
Büngerstraße - Einführung eines Halteverbotes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11408-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet, den in der beigefügten Grafik gekennzeichneten Bereich der Büngerstraße in der Mitte mit einem „Haltverbot Zeichen Nr. 283“ zwischen den Straßenlaternen zu versehen, damit in der Mitte des Straßenabschnittes eine Ausweichmöglichkeit gegeben ist und Fahrzeuge anhalten können, um den Gegenverkehr vorbeizulassen. Der Straßenabschnitt ist, wenn rechts in Richtung Overgünne geparkt wird, wegen der Biegung nur schwer einzusehen. Die Fahrzeuge befinden sich zu weit links in der Innenkurve.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.12
Zebrastreifen südliche Brückenseite
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11411-13)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgendes:

Die Fachverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Überquerung der Schildstraße vom Schildplatz auf die Hörder Brücke und umgekehrt für Fußgänger sicherer gemacht werden kann. Diese Vorschläge sollen dann der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werden.



zu TOP 11.13
Namensgebung Schlachthofweg
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11412-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 28.01.2014.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.14
Verkehrssituation Krinkelweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09807-13-E2)

Die Sitzung wurde von 17.58-18.01 Uhr unterbrochen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen (Herr Gemmecke nahm an der Abstimmung nicht teil) so beschlossen


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Stadtumbau Hörde/Wohnen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10642-13-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner und des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Feinstaubbelastung Weingartenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10916-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen, weitergeleitet durch Herrn Stadtrat Martin Lürwer, zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Kinderspielplätze am Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08051-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10347-13-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Gildenstraße - Querungshilfe nördlich Graudenzer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08344-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Optimierung des Depotcontainernetzes
Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 11402-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Schreiben der EDG vom 30.10.2013 und 26.11.2013 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08612-12-E1)

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung im Dezember 2012 darauf hingewiesen, dass die vorhandene Beleuchtung entlang des Weges unmittelbar nördlich der Emscher in Betrieb zu nehmen sei, um Unfallgefahren zu begegnen. Im Bereich zwischen Brücke Magazingebäude und Fassstrasse ist dies erledigt. Im weiteren Bereich östlich der Fassstrasse nördlich Phoenix Gymnasium ist dies ebenso offen wie eine Ergänzung der Beleuchtung im Hötgerpark unmittelbar westlich der U-Bahn (auf den Beschluss der BV wird verwiesen). Im Gegensatz zum auf der östlichen Seite gelegenen kombinierten Fuß-/Radweg fehlen hier 2 Laternen.
Gemäß Zwischennachricht der Verwaltung aus 01.10.2013 (Stand 28.02.2013!!!) wartete man hier auf besseres Wetter, welches offensichtlich bis dato nicht eingetreten ist.
Wann ist mit einer Beseitigung der Unfallgefahren zu rechnen?

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis. Die Geschäftsführung verweist auf die Sachstandsfortschreibung der Verwaltung vom 17.10.2013:

- westlich der Stadtbahntrasse ist keine Ergänzung der Beleuchtung in der Nord-Süd-Wegeverbindung geplant. Auf der Ostseite besteht in der vorhandenen Beleuchtungsanlage eine Lücke, die noch von der Emschergenossenschaft zu schließen ist. Sie wurde mehrfach daran erinnert. -


zu TOP 13.2
Bushaltestelle Wannestraße/Beleuchtung Wannestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09303-13-E1)


Die Verwaltung wird gebeten, ggf. zusammen mit den DSW21, die
Aufstellfläche an der Bushaltestelle Wannestr. so zu erweitern, dass ein
gefahrloses Warten für die Fahrgäste, insbesondere aber für Schulkinder
möglich wird.
Ferner wird die Verwaltung gebeten in Höhe der Haltestelle Wannestr. an der
Einmündung von der Syburger Str. zur Wannestr. eine Beleuchtung zu
installieren.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage:

- Wie ist der Status der Umsetzung des Beschlusses vom 12.03.2013?


zu TOP 13.3
Jugendpolitische Maßnahme
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)

Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:

- das Projekt zur jugendpolitischen Offensive der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wurde im Jahr 2013 zugunsten einer jugendpolitischen Maßnahme der Stadt Dortmund ausgesetzt. Nun hört man jedoch nichts mehr von dem städtischen Projekt. Wie und wann soll dieses Projekt weiter geführt werden? –

Herr Boensmann vom Jugendamt wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.01.2013 darüber Bericht erstatten.

zu TOP 13.4
Baumaßnahmen Höttger-Park
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11406-13)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:

- wie ist der grobe Terminplan der restlichen Bauarbeiten Phoenix West und Höttgerpark?
- die Arbeiten scheinen ins Stocken zu geraten und sind mit dem Tempo der Bauarbeiten am Phoenixsee nicht zu vergleichen

zu TOP 13.5
Konzept Fahrrad-Verkehr Hörde Zentrum
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11413-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Darlegung des Fahrradverkehr-Konzeptes für den Bereich des Stadterneuerungsgebietes.






Petra Kamolla Michael Depenbrock Ulrich Spangenberg
stellvertr. Bezirks- Mitglied Schriftführer
bürgermeisterin