Niederschrift
über die 2. Sitzung des Schulausschusses
am 02.03.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17.30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rm Hermann Diekneite (SPD) |
Rm Walter Knieling (CDU) |
sB Thomas Bernstein (CDU) |
Rm Ute Bitter (CDU) |
Rm Rita Brandt (SPD) |
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD) |
sB Monika Greve (SPD) |
Rm Jasmin Jäkel (SPD) |
Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen) |
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen) |
Rm Ute Uhrmann (CDU)i.V. für Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) |
Rm Heinrich Mause (CDU) |
Rm Claudia Middendorf (CDU) |
Rm Heinz Neumann (CDU) |
Rm Ulrike Nolte (SPD) |
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) |
Rm Bruno Schreurs (SPD) |
Rm Roland Spieß (SPD) |
Rm Michael Taranczewski (SPD) |
Rm Richard Utech (SPD) |
2. Beratende Mitglieder: |
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche) |
Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche) |
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat) |
Rm Nursen Konak (PDS) |
Monika Landgraf (Stadtelternschaft) |
Rm Waldemar Stanko (DVU) |
Detlev Thißen (Stadtelternschaft) |
3. Verwaltung |
StD Klaus Fehlemann |
StR Siegfried Pogadl |
Daniel Binder |
Ralf Dallmann |
Norbert Deitelhoff |
Jutta Ferber |
Christian Gierse |
Manfred Hagedorn |
Ulrike Klingsporn |
Thomas Köthe |
Winfried Liebig |
Magdalena Plätz |
Gudrun Schumacher |
Dieter Schwertfeger |
Manfred Stankewitz |
Renate Tölle |
4. Schulaufsicht |
Dr. Christa Fritze |
Bernhard Nolte |
Helmut Röller |
5. Gäste |
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen) |
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen) |
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien) |
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs) |
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen) |
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs) |
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung des Schulausschusses,
am 02.03.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Schulausschusses am 01.12.2004
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Haushalt 2005
2.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
2.1.2 Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) (ohne HUA 2110 - Familienprojekt / Offene Ganztagsschule)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01100-05)
2.1.3 Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) HUA 2110 - Familien-Projekt/Offene Ganztagsschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01126-05)
2.1.4 Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008 hier: Vermögenshaushalt 2005 und Finanzplanung 2005 - 2008 Einzelplan 2 (Schulen) Empfehlung
(Drucksache Nr.)
Unterlagen werden nachgereicht
2.1.5 Situation an den Dortmunder Berufskollegs
Unterlagen werden nachgereicht
2.2 Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07351-04)
2.3 Abschlussbericht zum Projekt Hören und Sprechen im Kindesalter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01125-05)
2.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00241-04-E1)
2.5 Familien-Projekt Dortmund- Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)
2.6 Offene Ganztagsgrundschule
Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion
- Kooperation der Chorakademie mit der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS)
(Drucksache Nr.: 06976-04-E1)
2.7 Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund im Rahmen der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01164-05)
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
4.1 Standort der Widey-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00611-04)
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2005
(Drucksache Nr.: 00611-04)
4.2 Fachrichtung Augenoptik im Robert-Bosch-Berufskolleg
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06832-04-E1)
4.3 Sozialarbeit an Haupt- und Sonderschulen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06262-04-ASS)
(Drucksache Nr.: 06262-04-E1)
4.4 Sanierungskonzept Nordstadt Grundschulen - Toilettengroschen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06974-04-E1)
5. Anträge / Anfragen
5.1 Stand der Sanierung an der Hauptschule Scharnhorst
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01178-05)
5.2 Stand der Neubaumaßnahmen an der Grundschule Oespel
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01179-05)
5.3 Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01209-05)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01209-05-E1)
5.4 Anzahl der in Dortmund lebenden Kinder im Alter von 3-6 Jahren
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01220-05)
5.5 Offene Ganztagsgrundschule
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01180-05)
5.6 Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01266-05)
5.7 Zukunft der Sozialarbeit an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01267-05)
5.8 Ausweitung der Selbstständigen Schulen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01316-05)
5.9 Mobilfunkanlage Brechtener Grundschule
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01228-05)
5.10 Aplerbecker-Mark-Grundschule
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01229-05)
5.11 Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Vorschlag zur TO und Antrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Zur Information
Schulstatistik der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2004/2005
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende als neue Mitglieder im Ausschuss Herrn Rm Neumann (CDU), Herrn sE Güclü (Ausländerbeirat) sowie Herrn Thißen (Stadtelternschaft) und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bitter (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 5.12 „Insolvenz der Firma Walter Bau“ erweitert. Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Schulausschusses am 01.12.2004
Herr Knieling (CDU-Fraktion) verweist auf Seite 11 der Niederschrift, auf der dokumentiert ist, dass in der heutigen Sitzung eine Prioritätenliste zur Schulbausanierung und Schulbaumaßnahmen sowie eine Prioritätenliste für die Errichtung von Ganztagsgrundschulen vorgelegt werden solle. Bei wohlwollender Betrachtung könnte man annehmen, dass in der heute vorgelegten Drucksache 01054-05 so etwas wie eine Prioritätenliste für Schulbausanierung enthalten ist, die Prioritätenliste für die Errichtung von Ganztagsgrundschulen hingegen fehlt ganz. Er findet es nicht in Ordnung, wenn sich die Verwaltung nicht an einstimmige Beschlüsse des Schulausschusses hält und hofft, dass das in Zukunft nicht mehr passiert.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) konstatiert, dass keine Einwände gegen die Niederschrift vorgebracht wurden. Politische Bewertungen sollten im Zusammenhang mit dem Haushalt geäußert werden.
Herr Stanko (DVU) regt an, in der Niederschrift möglichst keine englischen Begriffe zu verwenden.
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Schulausschusses am 01.12.2004 wird einstimmig genehmigt.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Haushalt 2005
zu TOP 2.1.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01154-05)
zu TOP 2.1.2
Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) (ohne HUA 2110 - Familienprojekt / Offene Ganztagsschule)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01100-05)
zu TOP 2.1.3
Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008 hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) HUA 2110 - Familien-Projekt/Offene Ganztagsschule
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01126-05)
zu TOP 2.1.4
Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005 / Finanzplanung 2005 - 2008 -Einzelplan 2 (Schulen)-
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01054-05)
zu TOP 2.1.5
Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01492-05)
Die Tagesordnungspunkte 2.1.1 bis 2.1.5 werden im Zusammenhang behandelt.
Weil den Ausschuss erst heute inhaltlich sehr wichtige und detailreiche Unterlagen als Tischvorlage erreicht haben, schlägt Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) vor, den Haushalt lediglich als eingebracht aufzufassen und sich am 13.04.05 im Block noch einmal damit zu beschäftigen. Mit diesem Verfahren ist der Ausschuss einverstanden.
Herr Pogadl (Schuldezernent) geht zunächst auf die Vorhaltungen von Herrn Knieling unter TOP 1.4 ein. Die zeitliche Abfolge der Haushaltsberatungen ist im Ältestenrat zwischen den Fraktionen verabredet worden. Dieser Zeitplan konnte aber nicht eingehalten werden, weil sich die Finanzierung der Ausgaben sehr schwierig gestaltete. Das ist auch in der Tischvorlage dokumentiert, mit der Vermögenshaushalt und Finanzplanung präsentiert werden, zusammen mit der Vorlage zu den Berufskollegs handelt es sich immerhin um eine Größenordnung von 250 Mio. €. Dies ist gestern im Verwaltungsvorstand überhaupt erst beschlossen worden. Es ist nicht möglich, eine Vorlage in Umlauf zu bringen, die nicht verwaltungsintern abgestimmt ist, zumal nach geltendem Haushaltsrecht nur solche Ausgaben definiert werden können, die auf der Einnahmenseite gegengerechnet wurden. Ob diese Vorschläge der Verwaltung so akzeptiert oder in der weiteren Beratung verändert werden, ist das Privileg der Politik. Erst wenn das entschieden ist, kann eine sinnvolle Aufstellung auf den Tisch gelegt werden. Der Haushalt selbst entspricht der politischen Willenslage, wie sie auch in der Vereinbarung von Rot-Grün schriftlich fixiert worden ist.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) hält es für ein unglückliches Verfahren, wenn Informationen an die Politik als Tischvorlage weitergegeben, am Vortag aber bereits in die Öffentlichkeit getragen werden. Damit wird zwangsläufig ein gewisser Druck aufgebaut. Zu den Unterlagen, die bereits vorab verfügbar waren, fragt er nach, warum die Kosten im Bereich des Schokotickets so sprunghaft gestiegen sind. Schließlich bittet er um Bestätigung, dass der Posten „Selbstständige Schulen“ bislang noch nicht im eigentlichen Haushalt vorgesehen ist, sondern als Vorschlag an die Politik geht, das zusätzlich einzufordern.
Herr Pogadl (Schuldezernent) bejaht das und ergänzt, dass bei der Fortschreibung für die offene Ganztagsschule die neuen Anträge jetzt gesichtet und für die Aufsichtsbehörde zusammengefasst werden. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses kann das Ergebnis wahrscheinlich vorgestellt werden.
Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes) führt aus, dass für Schülerfahrtkosten 2005 über 13 Mio. € zur Verfügung stehen, gegenüber 2004 ist das eine Steigerung von 5,5 Mio. €, die darauf zurückzuführen ist, dass es Rückstände bei den Dortmunder Stadtwerken gibt, die im laufenden Jahr abzudecken sind. Bei der Festlegung des Eigenanteils für das Schokoticket 2002 ist die Schulverwaltung davon ausgegangen, dass dieser der Minderung der Ausgaben dient. Der Rat hat damals allerdings beschlossen, den Eigenanteil der Eltern zur weiteren Subventionierung des Schokotickets zu verwenden. Da am Doppelhaushalt keine Korrektur vorgenommen werden konnte, musste bei den Stadtwerken seinerzeit eine Stundung der Beträge durchgesetzt werden. Im nächsten Jahr wird der Ansatz um 3,6 Mio. € niedriger sein. Darüber hinaus war in der Fortschreibung der Haushaltsplanung keine Preissteigerung vorgesehen, auch die ist jetzt berücksichtigt.
Auf die Frage von Herrn Knieling (CDU-Fraktion), aus welchen Jahren diese Rückstände stammen, antwortet Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes), dass sie in den Jahren 2002, 2003 und 2004 entstanden sind.
Zum Thema Brandschutz interessiert Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), in welchem Umfang dieser bei den genannten Summen durchschlägt, zumal alles, was notwendigerweise in den Brandschutz gesteckt wird, für Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen nicht zur Verfügung steht.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) verweist auf Anlage 6 der Vorlage, woraus sich ergibt, dass 90 % aller Gebäude begangen wurden. 18 Gebäude sind noch übrig, darunter sind allerdings große Schulzentren, was natürlich ein großes finanzielles Risiko birgt. Bei den begangenen Gebäuden liegen die Mängelberichte vor. Viele Mängel sind kurzfristig zu beseitigen, innerhalb von 6 oder 12 Monaten, bei anderen Maßnahme muss baulich etwas getan werden, d.h. die Immobilienwirtschaft wäre, selbst wenn das finanziert werden könnte, nicht in der Lage, diese Mängel innerhalb von 12 Monaten zu beseitigen. Insofern kann er über 2005 und 2006 konkrete Aussagen machen. Er schlägt vor, in einer Anlage zum Protokoll diese Beträge auch mit Maßnahmen zu belegen, sodass man erkennt, an wie viel Stellen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellen diese wenig transparenten Auskünfte nicht zufrieden, er hat auch den Eindruck, dass die Prioritätenliste in der bekannten Form nicht mehr aufgelegt wird. Das fände er bedauerlich, zumal auch die Öffentlichkeit immer nachschlagen konnte, wann bestimmte Maßnahmen vorgesehen waren. Jetzt stellen sich die genannten Beträge für ihn eher als eine Art Manövriermasse dar, mit der die Immobilienwirtschaft jonglieren kann, die für Politiker aber nicht mehr nachvollziehbar ist.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) möchte diesen Eindruck auf keinen Fall vermitteln, es handelt sich auch nicht um eine Manövriermasse, er befürchtet vielmehr, dass die Stadt wahrscheinlich erhebliche finanzielle Probleme haben wird, das alles mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln bewältigen zu können. Er sieht im Moment allerdings keinen großen Sinn darin, den Gesamtsanierungsbedarf der Schulen aufzustellen und transparent zu machen. Jetzt über Kosten zu reden, die frühestens 2010 zu finanzieren sind, wäre spekulativ. Im Rahmen des neuen kommunalen Finanzmanagements müssen alle Sanierungsbedarfe erhoben werden, unabhängig davon, in welcher Reihenfolge finanziert wird, sodass zu den Haushaltsberatungen 2006 der Gesamtsanierungsbedarf an Schulen vorgelegt werden kann.
Auf die Frage von Herrn Stanko (DVU), ob die Stundung bei den Stadtwerken eine Zinsforderung für den ausstehenden Betrag nach sich zieht bzw. wie hoch dieser ist, antwortet Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes), dass in der Tat vom VRR Zinsen nachgefordert wurden, wobei er den konkreten Zinssatz momentan aber nicht nennen kann.
Frau Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen) sind in Anlage 8 einige veränderte Maßnahmebeginne aufgefallen. Da nicht so ganz ersichtlich ist, warum das so ist, hätte sie gern eine Begründung dafür.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) stellt dar, dass die jährliche Gesamtsumme für den Schulbau vom Kämmerer gedeckelt ist. Die Haushaltsplanaufstellung liegt allerdings einige Monate zurück, die in dieser Zeit entstandenen Abweichungen vom Entwurf sind in diesen Änderungsvorschlägen enthalten.
Herrn Knieling (CDU-Fraktion) ist aufgefallen, dass die Ausgaben im Unterabschnitt 2930 für die Regionale Arbeitsstelle stark gestiegen sind, worauf Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes) erläutert, dass es sich um die Verschiebung von Personalkosten für die Betreuungsangebote der Nordstadtgrundschulen handelt. Die Personalkosten waren in der Vergangenheit bei den Grundschulen veranschlagt, wegen der Kostentransparenz sind sie nicht in den neuen Unterabschnitt „Familienprojekt“ aufgenommen, sondern im Unterabschnitt „Regionale Arbeitsstelle“ veranschlagt worden. Insofern handelt es sich nicht um eine Steigerung, sondern um eine Verschiebung von einem Unterabschnitt in den anderen.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) wertet die Ausführungen der Immobilienwirtschaft zu den Maßnahmen durchaus als Vorgriff auf die Prioritätenliste. Daher bittet er bis zur nächsten Schulausschusssitzung auch um eine inhaltliche Erläuterung. Erneut kommt er auf den Posten Selbstständige Schule zu sprechen, der im Augenblick zwar vorgeschlagen, aber nicht Bestandteil des aktuellen Haushaltsentwurfes ist.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) verdeutlicht, dass Politik in diesem Zusammenhang Änderungsvorschläge einbringen muss, da das Projekt ansonsten nicht vorgesehen ist. Dann stellt er fest, dass zum Haushalt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und bittet um einleitende Worte zur Situation an den Berufskollegs.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) ruft den Auftrag an die Immobilienwirtschaft in Erinnerung, Flächen anzumieten, um ein IT-Berufskolleg gründen zu können. Diese Überlegungen haben leider keinen Erfolg gezeigt, weil kein Gebäude gefunden wurde, das für ein Berufskolleg mit Klassenräumen von jeweils 90 m2 geeignet gewesen wäre. Ein Objekt hätte man kaufen können, aber für 3,5 Mio. € umbauen müssen. Das hätte auch eine Nachfolgenutzung erfordert, die an diesem Standort aber nicht gegeben war. Unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Bereitstellung von Flächen kommt nur die Fertigmodulbauweise infrage, die man wiederum nicht mieten kann. Insofern ist auch das eine Lösung, bei der Vermögen geschaffen wird, was wiederum eine langfristige Nachfolgenutzung mit sich bringt. Diese Systembauweise hat eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren, und da am Standort Sckellstraße die Sanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs allein nicht ausreichend ist, sondern auch an dieser Schule langfristig zusätzlicher Raumbedarf besteht, stehen diese Räumlichkeiten in der abschließenden Nutzung dann dem Robert-Schuman-Berufskolleg zur Verfügung. Bei der Standortfrage des IT-Berufskollegs ist es wegen der Synergieeffekte sinnvoll, zwei Berufskollegs an einem Standort anzusiedeln; die Immobilienwirtschaft hat sich aber auch davon leiten lassen, dass eine Vermarktung einer Teilfläche an der Sckellstraße für die Wohnbebauung wenig hilfreich ist, wenn nicht auch das Robert-Schuman-Berufskolleg abgerissen und die Gesamtfläche für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Die Grundinstandsetzung des Robert-Schuman-Berufskollegs ist nach wie vor das Ziel, am Beispiel Südbad konnte man den finanziellen Unterschied zwischen einer Grundsanierung und einem Neubau sehr deutlich erkennen. Wenn das Robert-Schuman-Berufskolleg ganzheitlich saniert wird, ist im Übrigen auch die Verlagerung des Kinder- und Jugendtheaters entbehrlich. Die Sanierung des Brügmannblocks ist eine mehrjährige Maßnahme, hier muss die Logistik im Detail noch ausgearbeitet werden. Den Anlagen der Vorlage kann man die zeitliche Einordnung entnehmen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält die vollmundige Ankündigung des Verwaltungsvorstandes in den Medien, dass in den nächsten Jahren 250 Mio. € in den Bereich Schule fließen, für eine „Mogelpackung“, zumal dabei verschwiegen wurde, dass dieses Maßnahmepaket voraussichtlich bis 2012 abgewickelt werden soll. Diese Kosten kann heute noch niemand abschätzen. Mit den Tischvorlagen wird seine Fraktion sich noch im Detail beschäftigen, gleichwohl möchte er aber schon jetzt zum Ausdruck bringen, dass ihm die Berufskollegs in Hacheney, am Brügmannblock und in der Sckellstraße sehr Leid tun, insbesondere der Brügmannblock, der schon seit Jahrzehnten vergeblich auf eine anständige Sanierung wartet. Er empfiehlt dringend, in der Öffentlichkeit klare Zahlen und zeitliche Angaben zu verwenden und nicht so zu tun, als würde die rot-grüne Mehrheit innerhalb der nächsten vier Jahre die Dortmunder Schulprobleme bewältigen. Mitnichten. Wenn seine Fraktion in dieser Wahlzeit in der Verantwortung wäre, hätte sie andere Prioritäten gesetzt, das wird sie auch bei den laufenden Diskussionen um den Haushalt deutlich machen.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen), der die Vorlage auch erst im Detail prüfen möchte, erkennt aber bereits auf den ersten Blick einige sympathische Elemente, z.B. dass natürlich durch die Auslagerung der IT-Medien-Züge in die qualitativ hochwertigen Interimslösungen bereits 2006 auch eine Entlastung des Brügmannblocks zu spüren sein muss. In Bezug auf das Robert-Schuman-Berufskolleg erinnert er sich allerdings an eine vernichtende Bestandsaufnahme durch die Immobilienwirtschaft, die zu der Erkenntnis führte, dass dieser Standort aufgegeben werden müsste. Da sich jetzt die Sachlage offensichtlich anders darstellt, bittet er um Erläuterungen, wie es zu dem Sinneswandel kommt.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist froh, dass die Vorlage endlich auf dem Tisch liegt, und bei der ersten Durchsicht ist alles enthalten, was Politik gefordert hat. Sicher wäre eine kurzfristige Erledigung wünschenswert, aber leider muss man sich aufgrund der finanziellen Situation ein bisschen bescheiden.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) würde gern wissen, ob die Sanierungskosten auch einem Neubaukonzept gegenübergestellt wurden, das nicht durch die Stadt, sondern durch einen privaten Investor geplant worden ist, weil da ein sehr großes Einsparungspotential bei Planung, Bau und Betreibung eines Gebäudes besteht. Den Ausführungen der CDU zu den 250 Mio. € kann er nur beipflichten, angesichts der langen Zeitspanne und der angespannten Haushaltslage enthält ihm die Vorlage zu viele Unwägbarkeiten, die aber dringend ausgeräumt werden müssten.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet um Darstellung des Zeitplans für die Sanierung des Brügmannblocks, die für ihn immer im Zusammenhang mit dem IT-Medien-Kolleg gesehen wird.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass die Immobilienwirtschaft früher davon ausgegangen ist, dass sich das Raumprogramm und aufgrund dessen auch die Strukturen des Gebäudes gravierend ändern würden, wenn das Robert-Schuman-Berufskolleg saniert werden sollte. Davon geht man heute nicht mehr aus, weil jetzt die Möglichkeit besteht, auch den langfristigen Raumbedarf mit den später nicht mehr benötigten Räumlichkeiten des IT-Kollegs zu lösen. Allerdings gibt es nach wie vor noch kein Sanierungskonzept, und auch die Baukosten nach DIN 276 können nicht beziffert werden. Es gibt bis heute auch noch kein Brandschutzgutachten. Wenn sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt, wonach ein Neubau plötzlich wirtschaftlicher wäre als die Sanierung, wird die Immobilienwirtschaft nicht zögern, das im Baubeschluss vorzuschlagen. Dazu gehört dann auch die Frage von PPP-Modellen, auf die er an dieser Stelle nicht eingehen möchte. Allerdings sind PPP-Modelle kreditähnliche Geschäfte und deshalb auf den Kreditrahmen der Stadt anzurechnen. Die Zeitschiene verdeutlicht, dass am Brügmannblock im vierten Quartal 2006 begonnen wird, was durchaus eine Herausforderung darstellt, wenn man bedenkt, dass zunächst die Gesamtplanung dieses Komplexes stehen muss, bevor Bauabschnitte gebildet werden. Und wenn das IT-Medien-Berufskolleg in Betrieb geht, auch übergangsweise, wird es im Brügmannblock eine gewisse Entlastung geben.
Herr Mai (Sprecher der Berufskollegs) ist sehr froh, dass die Vorlage eingebracht ist und die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass es nun eines gewissen Zeitraumes bedarf, diese Dinge abzuarbeiten, ist klar. Er hat mit seinen KollegInnen bereits bestimmte Szenarien durchgespielt, die er gern mit der Immobilienwirtschaft und dem Schulverwaltungsamt realisieren würde, um den Gesamtablauf möglichst schnell durchführen zu können. Er macht allerdings darauf aufmerksam, dass mit wachsenden Schülerzahlen zu rechnen ist. Im letzten Schuljahr gab es einen Zuwachs von 427 SchülerInnen, was dem Umfang einer voll ausgebauten vierzügigen Grundschule entspricht. Diese Zuwächse werden auch über die nächsten 3 bis 5 Jahre erwartet. Im Rahmen der dualen Ausbildung reklamieren die IHK und Handwerkskammer für sich, dass die Ausbildungsplatzzahlen weiterhin gehalten werden oder vielleicht einen geringen Zuwachs haben. Dabei wird aber verkannt, dass über die nächsten 5 Jahre aufgrund der demographischen Entwicklung immens steigende Schülerzahlen zu verzeichnen sind.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Die Vorlagen zu TOP 2.1.1 bis TOP 2.1.5 sind damit eingebracht und werden in der Sitzung am 13.04.05 erneut aufgerufen.
zu TOP 2.2
Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07351-04)
Herr Stanko (DVU) gibt folgendes zu Protokoll: „1. Wer ist für die Begrifflichkeiten „Youthworker und Youthworkerinnen“ verantwortlich? 2. Wäre es nicht besser, statt eines solchen Pidgin-English einen altbewährten und grammatikalisch einwandfreien Begriff zu verwenden und auch deutlich zu machen, was die Leute denn dann tun? 3. Eine Frage an das hier anwesende Plenum: Ist jemand im Raum, der sich bekennt, der englischen Sprache mächtig zu sein? Wenn es denn so ist, dreht sich diesem oder dieser nicht der Magen um, wenn er/sie „Youthworkerin“ als Titel in einem Dortmunder Institut findet? Also ich fasse es gar nicht. Oder geht es darum, dass sich die Begriffsschöpfer beworben haben für den Sprachpanscher des Jahres und hoffen, dort gute Aussichten zu haben, den Titel zu erringen, der für Sprachpanscher jährlich vergeben wird?“
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) fragt, ob es bei der Betreuung angrenzender ländlicher Umgebung im Kreis Unna und Recklinghausen von dort auch eine finanzielle Beteiligung gibt. Bei der Auflistung der Präventionsbesuche ist ihm ein relatives Ungleichgewicht bei den verschiedenen Schulformen aufgefallen, so sind bei den Gesamtschulen offensichtlich nicht nur alle, sondern einige auch mehrfach begangen worden, während bei den Hauptschulen erst knapp die Hälfte besucht wurde. Daher bittet er um entsprechende Erläuterungen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach den Berufskollegs, die bisher auch nur einmal in den Genuss dieser Maßnahmen gekommen sind, Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet die Verwaltung, die Arbeit kurz vorzustellen, und Herr Stanko (DVU) fragt nach Reaktionen des Gesundheitsamts darauf, dass jetzt ein besonders aggressives Aidsvirus gefunden sein soll.
Herr Gierse (Gesundheitsamt) weist darauf hin, dass der englische Begriff vom Gesundheitsministerium erfunden wurde und keine eigene Wortschöpfung ist. Die angrenzenden ländlichen Bereiche werden durch den Förderverein abgedeckt, auch das ist konzeptionell mit dem Ministerium so besprochen worden. Das Gesundheitsamt ist nicht betroffen. Zu den Schultypen führt er aus, dass auf Anfragen reagiert wird, da nehmen einige Gesamtschulen als Stammkunden einen ziemlich hohen Anteil ein. Gern würde er auch Hauptschulen berücksichtigen, weil auch da Defizite in der Sexualaufklärung vorhanden sind, dazu müsste aber mehr Personal zur Verfügung stehen. Natürlich wird in allen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass HIV nicht heilbar ist, egal ob es das neue Virus ist oder andere Formen, und dass man sich grundsätzlich schützen muss. Dazu werden den Schulen schulganztägige Projekte angeboten: in wenigstens vier Schulstunden in einer Klasse wird der personal-kommunikative Ansatz verfolgt, d.h. mit wenig SchülerInnen kann intensiv über HIV, Verhütungsmittel, Liebe und Sexualität gesprochen werden. Es findet im Vorfeld eine eingehende Lehrerinformation statt, in Jahrgangsstufenkonferenzen und Fachkonferenzen wird über das Projekt berichtet, und danach gibt es auch eine eingehende Reflexion. Nach 15 Jahren kontinuierlicher Arbeit konnte bisher ein sehr guter Erfolg erzielt werden, auch wenn immer zu wünschen ist, dass man mit mehr Personal arbeiten könnte. Mit 3,5 Stellen insgesamt bei der Aidshilfe, dem Förderverein und dem Gesundheitsamt ist es auch nicht möglich, alle Schulen, die anfragen, abzudecken. Bedenken muss man außerdem, dass der Bericht nur einen bestimmten Berichtszeitraum widerspiegelt, in dem z.B. Berufskollegs nicht so abgebildet waren wie sonst.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) hält es angesichts der Bedeutung und des Stellenwerts, den die Aids-Prävention gerade auch vor den gesellschaftlichen Entwicklungen hat, für bedenklich, nur auf Anfrage zu reagieren und die Schulen, die häufiger anfragen, auch entsprechend öfter zu bedienen. Weil ihm eine möglichst breite Abdeckung der unterschiedlichen Schulformen und Schulen wichtig ist, würde er sich wünschen, dass das Angebot etwas offensiver an alle weiterführenden Schulen vermittelt würde.
Herrn Stanko (DVU) ist aufgefallen, dass die Formulierung an Aids könne man nicht sterben, man könne nur wegen Aids sterben, in letzter Zeit nicht mehr verwendet wird, und Frau Landgraf (Stadtelternschaft) würde sich über eine Zusammenarbeit mit der Stadtelternschaft freuen, weil sie eine Einbeziehung der Eltern für sehr wichtig hält.
Herr Gierse (Gesundheitsamt) bittet, sich bei Interesse direkt an ihn zu wenden. Bei Aids gibt es definitiv keine Heilung, egal ob man an oder wegen Aids stirbt. Das wird nicht nur von vielen Jugendlichen falsch eingestuft, sondern auch von Erwachsenen, die denken, die medizinische Entwicklung sei inzwischen so weit, dass Aids zu einer chronischen Erkrankung wird. Das ist der zentrale Punkt, der vermittelt werden muss.
Der Schulausschuss nimmt damit den beigefügten gemeinsamen Bericht des Fördervereines zur Bekämpfung von AIDS e.V., der AIDS- Hilfe Dortmund e.V. sowie des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Abschlussbericht zum Projekt Hören und Sprechen im Kindesalter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01125-05)
Der Schulausschuss nimmt den Abschlussbericht zum Projekt Hören und Sprechen im Kindesalter zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00241-04-E1)
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Eine dezidierte Liste zu den Deutschkursen wird von der Verwaltung nachgereicht und dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 2.5
Familien-Projekt Dortmund- Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)
Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt geschoben und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
zu TOP 2.6
Offene Ganztagsgrundschule
Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion
- Kooperation der Chorakademie mit der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS)
(Drucksache Nr.: 06976-04-E1)
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund im Rahmen der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01164-05)
Frau Nolte (SPD-Fraktion) versteht die Darstellung als Zwischenbericht zu der Vorlage, die im letzten Jahr beschlossen wurde, und bewertet es als sehr positiv, dass zwei Systeme zusammenkommen und sich auf Augenhöhe begegnen, die das bislang nicht getan haben, Kindertageseinrichtungen und Schule. Da das bereits schon jetzt so gut klappt, ist sie auch auf einen späteren Bericht gespannt.
Für Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist und bleibt die bestmögliche Förderung eines jeden einzelnen Kindes entsprechend seiner individuellen Möglichkeiten für die Zukunft eine der Hauptaufgaben des Bildungssystems. Er fragt, warum die RAA nicht in der Projektgruppe vertreten ist, eine Teilnahmequote von 30 bis 75 % ist aus seiner Sicht noch nicht das Optimum. Dann interessiert ihn, warum es den Mustervordruck nur in deutscher Sprache gibt bzw. wie hoch ist der Anteil der teilnehmenden Eltern mit nicht deutschsprachigem Hintergrund ist.
Frau Ferber (Jugendamt) führt zur Beteiligung der RAA aus, dass man sich in der Projektgruppe darauf verständigt hat, dass die Leute direkt beteiligt sind, die auch handelnde Akteure sind, d.h. die Schulen, die Tageseinrichtungen und die fachliche Begleitung, also der beteiligte Schulrat bzw. die FachberaterInnen aller Träger. In der ersten Phase wurden alle Einladungen in deutsch verfasst, je nach Standort werden aber im Moment auch andere wichtige Sprachen aufgelegt. Die Teilnahme war je nach Standort sehr unterschiedlich, das differiert nicht so sehr zwischen den Nationalitäten, sondern es kam darauf an, in welchem Einzugsgebiet die Schulen liegen. In einem Einzugsbereich mit sehr vielen ausländischen Familien war auch deren Teilnahme entsprechend hoch oder niedrig. Bei den Standorten mit hohem ausländischen Elternanteil wurde zudem versucht, die Veranstaltungen mit Hilfe von DolmetscherInnen so zu gestalten, dass die Sprache keine Barriere ist.
Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund im Rahmen von Bildungsvereinbarung und Schulfähigkeitsprofil zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
zu TOP 4.1
Standort der Widey-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00611-04)
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2005
(Drucksache Nr.: 00611-04)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Widey-Grundschule verbleibt am derzeitigen Schulstandort, Egilmarstr. 40.
2. Das Planungsamt wird beauftragt, bei der städtebaulichen Entwicklung des Umfeldes der Widey-Grundschule den Bedarf für ein Turnhallengrundstück zu berücksichtigen.
zu TOP 4.2
Fachrichtung Augenoptik im Robert-Bosch-Berufskolleg
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06832-04-E1)
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Sozialarbeit an Haupt- und Sonderschulen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06262-04-ASS)
Sozialarbeit an Haupt- und Sonderschulen
(Drucksache Nr.: 06262-04-E1)
(wurde nachgereicht)
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Sanierungskonzept Nordstadt Grundschulen - Toilettengroschen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06974-04-E1)
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
5. Anträge / Anfragen
zu TOP 5.1
Stand der Sanierung an der Hauptschule Scharnhorst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01178-05)
Herr Pogadl (Schuldezernent) stellt fest, dass die Hauptschule Scharnhorst nicht im Prioritätenprogramm enthalten ist. Bevor eine Stellungnahme zum Stand einer Sanierung abgegeben werden könnte, müsste es aber eine politische Beschlussfassung geben, eine Sanierung durchzuführen.
Herrn Knieling (CDU-Fraktion) ist jedoch bekannt, dass an der Sporthalle der Hauptschule Scharnhorst Arbeiten durchgeführt werden, worauf Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) einräumt, dass es sich nur um eine Verkehrssicherungsmaßnahme im Rahmen des Brandschutzes handeln kann. Darüber wird er in der nächsten Sitzung berichten.
zu TOP 5.2
Stand der Neubaumaßnahmen an der Grundschule Oespel
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01179-05)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) verweist auf die aufgrund hin- und hergehender Aussagen entstandene Unruhe in der Öffentlichkeit und hält eine klare Aussage des zuständigen Dezernenten dazu für sinnvoll. Ein Grundsatzbeschluss liegt zwar vor, aber bei Ansicht des Haushaltsentwurfs kann man feststellen, dass die Maßnahme weit verschoben ist. Angesichts der im Vorfeld von einigen Politikern gemachten Versprechungen interessiert ihn, wie die Verwaltung die Situation in Oespel sieht.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält es für typisch, dass kurz vor der Kommunalwahl zwar etwas beschlossen wurde, sich aber keiner ernsthafte Gedanken um die Finanzierung gemacht hat. Bereits damals hat die FDP darauf hingewiesen, auch hier alternative Finanzierung zu überlegen und vielleicht Privatinvestoren heranzuziehen, damit es zügiger vorangeht. Das ist so nicht geschehen, und es wird offensichtlich noch lange dauern, bis die Schule neu gebaut wird.
Herr Pogadl (Schuldezernent) beantwortet die Anfrage nach dem derzeitigen Stand und vor dem Hintergrund, was unter TOP 2.1.4 eingebracht worden ist. In der Anlage 9 dieser Vorlage ist die Schule für das Jahr 2009 ff. vorgesehen, mit der Fußnote, dass mit der Haushaltsplanaufstellung 2006 und der Finanzplanung 2007 bis 2009 zu prüfen ist, welche Maßnahmen in welchem Jahr veranschlagt werden können. D.h. im Augenblick gibt es unter Berücksichtigung der Gesamtsituation keine Dringlichkeit. Eine erneute Prüfung wird für einen späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Tat ist es leider so, dass zwischen Grundsatz- und Baubeschlüssen manchmal mehrere Jahre liegen, wenn man das vermeiden will, muss man in der politischen Beschlussfassung letztendlich eine andere Reihenfolge festlegen.
Frau Greve (SPD-Fraktion) hat der Tischvorlage zum Vermögenshaushalt entnommen, dass die baulichen Aktivitäten 2005 und 2006 fast ausschließlich durch Dinge belegt sind, die bereits begonnen haben bzw. die äußerst dringlich sind. Die Grundschule Oespel/Kley, für die bereits ein Grundsatzbeschluss existiert, ist ab 2009 vorgesehen, wie auch weitere schon mit Grundsatzbeschluss abgesicherte Maßnahmen. Insofern findet sie es gut, wenn im Jahr 2006, nachdem 2005 und 2006 wirklich nur dringliche Maßnahmen infrage kommen, die Möglichkeit eröffnet wird, zu entscheiden, wie mit der gesamten Liste umzugehen ist und ggf. neue Prioritäten zu setzen. Dann wird sich die SPD-Fraktion auch an die Versprechen erinnern, die sie gegeben hat.
Herrn Utech (SPD-Fraktion) hat der Vorschlag der FDP, Privatinvestoren als Allheilmittel einzusetzen, geradezu überwältigt, und er drängt darauf, mit Namen von Investoren nicht hinterm Berg zu halten, wenn das alles so kostengünstig oder möglicherweise kostenlos sein soll. Er empfiehlt allerdings, sich mit dem Haushaltsrecht zu befassen, denn selbst wenn bei einem Investor eine Stundung erreicht wird, muss das im Haushalt ausgewiesen sein und ist genehmigungspflichtig. Man sollte daher den Leuten keinen Sand in die Augen streuen und immer nach Privatinvestoren rufen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet den Umgang der SPD mit der Bevölkerung schon erstaunlich. Seine Fraktion hat sich in den letzten fünf Jahren um die Dortmunder Schulen gekümmert, und dem politischen Gegner auch im Stadtbezirk Lütgendortmund auf die Sprünge geholfen, welche Schulen dringenden Sanierungsbedarf haben. Leider ist nichts geschehen, außer kurz vor der Wahl einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um Wählerstimmen in die Urnen zu bringen. Das hält er für „Wahltäuschung“.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erwartet lediglich, dass man grundsätzlich für Alternativen der Finanzierung von Schulen offener ist, er behauptet nicht, dass Privatinvestoren das Allheilmittel sind oder gar, dass sie Geld mitbringen.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) ist sich sicher, dass das Thema trotz der lebhaften Debatte heute nicht zu lösen ist. Auch wenn dieses Gremium für alle konstruktiven Vorschläge offen ist, die die haushaltstechnische Situation der Stadt verbessert, unternimmt kein privater Investor irgendetwas lediglich aus altruistischen Gründen, sondern nur dann, wenn er selber Profit machen kann. Viele der landesweiten Finanzjonglierereien sieht er im Übrigen sehr kritisch. Erst wenn eine ausreichende Solidität in der eigenen Finanzplanung gesichert ist, kann man auch über andere Alternativen nachdenken. Die Prioritäten werden jetzt beraten, und man muss schauen, was sich machen lässt. Das sind bis jetzt Vorschläge der Verwaltung. Im Gegensatz zu einigen Leuten in der CDU wusste er aber z.B. noch nicht, was in Oespel anliegt. Da gibt es scheinbar einen Informationsfluss, der seine eigenen Kanäle hat.
Herr Thißen (Stadtelternschaft) hat noch keinen privaten Investor gesehen, der ohne Gewinne überleben kann, von daher schließt er sich den Worten seines Vorredners an.
Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gibt Herrn Kuhlmann Recht, es geht ihm allerdings nicht um Finanzjonglierereien, sondern um Kostenersparnisse von bewiesenermaßen ca. 20 %, wenn ein Gebäude von einem Privatinvestor geplant und betrieben wird.
Frau Greve (SPD-Fraktion) macht deutlich, dass mit den Stimmen der SPD durchgesetzt wurde, dass genau diese alternativen Möglichkeiten angewandt wurden. Es gibt mehrere Beispiele, bei denen das gut funktioniert hat. Generell vertritt sie die Auffassung, dass man sich Alternativen gegenüber nicht verschließen darf, insbesondere dann nicht, wenn eine Baumaßnahme schlüsselfertig gemietet wird, die auch von den Baukosten günstiger ist.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) betont, dass alternative Finanzierungsmodelle vom gesamten Schulausschuss beschlossen wurden, seine Fraktion habe aber immer zur Vorsicht gemahnt. Die erwähnte Höhe der Kostenersparnisse entbehrt im Übrigen jeder Grundlage. Wenn es im alternativen Finanzierungsbereich Einsparungen von 20 % gäbe, wäre dieses Modell mit Sicherheit wesentlich stärker angewendet worden als bisher. Mit Blick auf die Insolvenz von Walter Bau birgt alternativen Finanzierung eben auch Risiken.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wird das Thema erneut aufgegriffen.
zu TOP 5.3
Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01209-05)
Schulsozialarbeit
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01209-05-E1)
zu TOP 5.7
Zukunft der Sozialarbeit an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01267-05)
Zukunft der Sozialarbeit an Dortmunder Schulen
Gemeins. Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01267-05-E1)
TOP 5.3 und 5.7 werden im Zusammenhang behandelt.
Frau Greve (SPD-Fraktion) erwartet mit Blick auf den Antrag von FDP/Bürgerliste, die gemeinsame Bitte um Stellungnahme sowie die Antwort der Schulaufsicht zur Sozialarbeit an Haupt- und Sonderschulen, dass die Sozialarbeit an den bereits bestehenden Schulen in jedem Fall fortgeführt wird, weil sie eine ganz wichtige Aufgabe erfüllt. Deshalb bittet sie die Verwaltung, möglichst kurzfristig Vorschläge zu liefern, wie die Stellen an den Förderschulen, die in diesem Jahr auslaufen sollen, weitergeführt werden können. Da die Hauptschulen im nächsten Jahr mit der Schulsozialarbeit vor dem gleichen Problem stehen, muss auch dort eine Kontinuität hergestellt werden.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt die Anfrage, weil auch seine Fraktion großen Wert darauf legt, dass die Sicherheit der sonderpädagogischen Förderung kurzfristig geklärt wird. Der Antrag der FDP ist leider nicht zielführend, da er im Landtag gestellt werden müsste. Von daher kann er dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) vertritt die Auffassung, dass eine Lösung auch in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg möglich sei. Grund des Antrages ist, dass die Sozialarbeit an Sonderschulen für seine Fraktion so wichtig ist, gerade was Prävention und Familienarbeit angeht, dass ein immenses Interesse daran besteht, sie fortzuführen.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) versichert, dass sich Grüne und SPD bei ihren jeweiligen Landtagsfraktionen dafür einsetzen werden, dass Schulsozialarbeit, zumindest was die Finanzierung angeht, aufrechterhalten bleibt. Ob das gelingt, kann er an dieser Stelle nicht garantieren, deshalb schlägt er vor, den Antrag gemeinsam mit der Anfrage als Arbeitsauftrag an die Verwaltung weiterzugeben. Mit Genugtuung nimmt er zur Kenntnis, dass sich offensichtlich über alle Fraktionen hinweg ein Einvernehmen über die herausragende Bedeutung der Schulsozialarbeit erzielen lässt.
Herr Nolte (Schulaufsicht) dankt für die politische Unterstützung und erläutert, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit bei der Schulaufsicht liegt. Bei den Hauptschulen werden die Sozialarbeiterstellen über Zeitbudgets finanziert. Diese laufen zum Schuljahreswechsel 2005/2006 aus. Da die Verträge so abgefasst sind, dass daraus ein längerfristiges Verhältnis entsteht, werden die Sozialarbeiter in den Schulen übernommen, was sich positiv auf die Kontinuität, aber negativ auf Lehrerstellen auswirkt, bei denen sie geführt werden. Das erfordert bei der ohnehin sehr engen Personaldecke im Lehrerbereich sehr hohes Organisationsgeschick an den betroffenen Schulen. Die Stadt Dortmund ist aber in der glücklichen Situation, dass sich ein Mitarbeiter im Regionalen Bildungsbüro um die Sozialarbeiter an Haupt-, Sonder- und Gesamtschulen kümmert.
Auch Frau Dr. Fritze (Schulaufsicht) freut sich, dass die Schulsozialarbeit einen so hohen Stellenwert genießt. Bei den Sonderschulen ist es ähnlich wie bei den Hauptschulen. Die Zeitbudgetstellen laufen zwar nicht aus, aber es sind 5 Stellen, bei denen es jedes Jahr wieder neues Bangen gibt, ob es weitergeht. Dann muss noch geklärt werden, ob die KollegInnen, die länger als drei Jahre dabei sind, weiterbeschäftigt werden können. Wenn das nicht möglich wäre, wäre das für die Schulen ein Drama. Neben den 5 Schulen mit Zeitbudgetstellen hat das Jugendamt an 3 E-Schulen die Sozialarbeit übernommen. Auch wenn sie das sehr begrüßt, würde sie sich allerdings für alle weiteren Förderschulen, insgesamt sind es 13, eine feste Einrichtung der Schulsozialarbeit wünschen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) resümiert, dass Sozialarbeit an Schulen unverzichtbar ist und der Antrag als Auftrag an die Verwaltung zur Konzeptentwicklung verstanden wird. Daraufhin nimmt der Schulausschuss einstimmig folgenden Antrag an:
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Schulamt und den Dortmunder Sonderschulen sowie den zuständigen Stellen der Bezirksregierung Arnsberg / des Landes NRW eine verlässliche und kontinuierliche Schulsozialarbeit an den Sonderschulen sicherzustellen.
2. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass den Sonderschulen die vom Regierungspräsidenten im Rahmen des „Zeitbudgets für besondere Aufgaben“ zugesprochenen Stellen - über die Erprobungsphase hinaus - erhalten bleiben. Im Rahmen der Planungssicherheit soll darauf hingewirkt werden, dass die Schulen sowie das Schulamt der Stadt Dortmund mindestens drei Monate vor Beginn der Sommerferien über den Fortbestand oder Wegfall der Stellenfinanzierung verbindlich unterrichtet werden.
3. Wenn die Bereitstellung der Sozialarbeiterkräfte durch die Bezirksregierung künftig nicht mehr sichergestellt sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das eine nahtlose Fortführung der Sozialarbeit in der jetzigen Form gewährleistet.
4. Dieses Konzept soll insbesondere die Finanzierung, eine langfristige Personalplanung und Stellenbesetzung der Schulen berücksichtigen. Dabei können auch Kooperationsmöglichkeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege berücksichtigt werden. Soweit möglich, soll dabei auf das an den Schulen bereits vorhandene Personal zurückgegriffen werden.
5. Das Ergebnis ist den zuständigen Gremien schnellstmöglich vorzulegen.
zu TOP 5.4
Anzahl der in Dortmund lebenden Kinder im Alter von 3-6 Jahren
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01220-05)
Der Schulausschuss stellt fest, dass keine Zuständigkeit gegeben ist. Die CDU-Fraktion ist mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.
zu TOP 5.5
Offene Ganztagsgrundschule
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01180-05)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.6
Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01266-05)
Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 01266-05-E1)
Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag an:
Beschluss:
Das neue Schulgesetz erweitert die Möglichkeiten integrativer sonderpädagogischer Förderung, wie folgt:
- Auch in der Sekundarstufe I kann künftig eine zieldifferente Förderung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts erfolgen.- An Schulen der Sekundarstufe I können integrative Lerngruppen eingerichtet werden.- Der Schulträger kann Förderschulen unterschiedlicher Förderschwerpunkte im Verbund als eine Schule in kooperativer oder integrativer Form führen.
Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Neuregelungen ist es sinnvoll, ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung sonderpädagogischer Förderung in Dortmund zu erarbeiten. An dem Entwicklungsprozess sollten alle relevanten Gruppen und Institutionen – etwa im Rahmen eines Workshop-Verfahrens – beteiligt werden. Als beispielhaft darf in diesem Zusammenhang das wissenschaftlich begleitete Verfahren zur Neustrukturierung der Berufskolleglandschaft in Dortmund gelten.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Schulausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
zu TOP 5.8
Ausweitung der Selbstständigen Schulen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01316-05)
Ausweitung der Selbstständigen Schulen
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 01316-05-E1)
Der gemeinsame Antrag wird durch eine gleichlautende Bitte um Stellungnahme ersetzt. Diese wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.9
Mobilfunkanlage Brechtener-Grundschule
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01228-05)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.10
Aplerbecker-Mark-Grundschule
Vorschlag zur TO und Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01229-05)
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wird das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufgegriffen.
zu TOP 5.11
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Vorschlag und Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Herrn Stanko (DVU) interessiert, wer wie überwachen soll, wer das wie auswertet und ob die Überwachung auch der Überwachung des Hausmeisters und der sonstigen Beschäftigten dient, weil die in dem Personenkreis, der ausgeschlossen werden soll, nicht erwähnt werden.
Herr Mause (CDU-Fraktion) hat sich mit seiner Fraktion im Stadtbezirk Mengede kundig gemacht und war über die vielen Einbrüche in der letzten Zeit erschreckt. Westlich grenzt ein großes Feld an die Schule, das von der Straße aus völlig uneinsehbar ist. Es besteht die große Gefahr, dass von dieser Seite aus weiterhin eingebrochen wird, von daher muss dringend etwas passieren. Bei der Bezirksvertretung Mengede liegt daher bereits ein Antrag der CDU-Fraktion mit der Bitte zu klären, ob mit Videoüberwachung eine Lösung zu erzielen ist.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) pflichtet dem bei. Schon jetzt ist der Schaden enorm, und es geht seiner Fraktion nicht um die Überwachung von Personen, sondern um eine Gebäudeüberwachung unter den genannten Bedingungen, nach der offiziellen Schulzeit.
Frau Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen) ist nicht bekannt, dass Schulen in besonderem Maße Opfer von Vandalismus oder Verbrechen sind. Alles mit Video zu überwachen, wo es Einbrüche gegeben hat, hält sie für übertrieben und wundert sich darüber, dass solch ein Vorschlag von den Liberalen kommt. Ggf. kann die Verwaltung konstruktive Vorschläge machen, wie man Einbrüche verhindern kann, z.B. mehr Beleuchtung, aber Videoüberwachung ist eindeutig das falsche Mittel.
Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) kann sich dem nur anschließen, auch er glaubt nicht, dass mit Videoüberwachung irgendetwas zu verhindern ist. Inwieweit das im Bereich der Aufklärung im Nachhinein hilfreich ist, ist für ihn auch zweifelhaft. Darüber hinaus möchte er keinen Präzedenzfall schaffen, deshalb wird die SPD-Fraktion einer Videoüberwachung nicht zustimmen.
Herr Stanko (DVU) erinnert an die Beantwortung seiner Fragen, worauf Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ausführt, dass die Verwaltung die Anlage betreiben müsse, die über ein Datenband läuft und gesichert wird. Das ist schon sinnvoll, zumal im Antrag auch eine Kontrolle nach einem Jahr gefordert wird. Die Polizei fährt dort bereits vermehrt Streife, aber da in der letzten Zeit sechs oder acht Einbrüche verübt wurden, scheint das nichts zu bringen. Er kann auch die Bedenken teilen, dass dadurch anderswo Begehrlichkeiten entstehen könnten, es handelt sich aber doch zunächst um einen Versuch für ein Jahr, dann kann man Erfolge oder Misserfolge erkennen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält den Antrag für vernünftig und ist schockiert, wie leichtfertig Rot-Grün darüber hinweg geht und von Schicksal spricht. Wir leben in einem Rechtsstaat, und der muss sich gegen Vandalismus und Einbruch zur Wehr setzen.
Herrn Mause (CDU-Fraktion) ist bekannt, dass allein im letzten halben Jahr fünf oder sechs Mal dort eingebrochen wurde, das kann man nicht verniedlichen. Die Räume mit PC-Ausstattung sind von innen vergittert worden, was dazu führte, dass die Täter durch andere Fenster eindringen und die Türen aufbrechen. Dadurch wird der Schaden noch größer. Man kann auch nicht ignorieren, dass die Schulkonferenz für eine Videoüberwachung gestimmt hat.
Frau Greve (SPD-Fraktion) hat die ersten Äußerungen der CDU-Fraktion hierzu so verstanden, dass die Verwaltung gebeten werden sollte, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und sich nicht so speziell auf Videoüberwachung zu beschränken. Geeignete Maßnahmen vorzuschlagen fände auch ihre Zustimmung. Auch wenn versucht wird, den vorliegenden Antrag abzuschwächen, beinhaltet er eindeutig, eine Videoüberwachung für ein Jahr einzuführen. Das kann die SPD nur ablehnen, wird sich aber in der Form, wie ihre Leute vor Ort auch votieren, anderen Vorschlägen nicht verschließen, um genau das Problem zu beheben.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) kann sich gut daran erinnern, dass das Thema im letzten Jahr in aller Breite und durch alle Ausschüsse diskutiert wurde. Sie entsinnt sich auch an die Aussage eines Polizeibeamten, der zu Präventionsmaßnahmen geraten hat, denn vor Kameras könnten die Leute eine Mütze hängen oder sie verkleideten sich, dann sähe man gar nichts.
Herr Neumann (CDU-Fraktion) erwidert, ein Polizeibeamter habe im Beschwerdeausschuss klipp und klar gesagt, dass Videoüberwachung eine große Erleichterung wäre, wenn sie denn an einzelnen Stellen eingesetzt würde. Er kann sich auch noch gut daran erinnern kann, dass der Dezernent im letzten Jahr sehr ausführlich dazu berichtet und erklärt hat, er wolle Gespräche mit den jeweiligen Schulpflegschaften führen, dann könne man auch einen solchen Schritt in Erwägung ziehen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) vertritt persönlich die Auffassung, dass man letztlich alle Mittel ausprobieren muss, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, was adäquat ist. Im letzten Jahr ging es um Scharnhorst, dort konnte sogar die Gruppe identifiziert werden, von der die Störungen ausgingen. Das mindere Mittel war seinerzeit, mit Sozialpädagogen auf die Gruppe zuzugehen und zu versuchen, Alternativen anzubieten. Das ist höchst erfolgreich gewesen, etliche sind z.B. in Sportvereinen gelandet, und diese Szene gibt es nicht mehr. Aus der Ferne kann er natürlich nicht bestimmen, was das mindere, aber geeignete Mittel in Westerfilde ist, es liegen aber Unterschriften der Schulpflegschaft für die Videoüberwachung und auch Anträge beider Schulen vor. Bevor die Politik darüber entscheiden kann, müssen die Fakten abgewogen werden.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) betont für seine Fraktion erneut, dass sie heute mit Sicherheit keiner Videoüberwachung zustimmen wird, wohingegen Frau Landgraf (Stadtelternschaft) bittet, auch den Elternwillen und die Wünsche der Schulkonferenz zu berücksichtigen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, in der nächsten Sitzung einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der auf diese Schule zugeschnitten ist und mit der Bezirksvertretung abgesprochen wurde. Dann könnte der Antrag als eingebracht betrachtet und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen werden.
Da es dagegen keinen Widerspruch gibt, wird so verfahren.
zu TOP 5.12
Insolvenz der Firma Walter Bau
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01490-05)
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) informiert, dass es nach wie vor keine verbindlichen Entscheidungen gibt, wie es weitergeht. Die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter laufen zurzeit. Da es kein Vertragsverhältnis mit der Firma Walter Bau gibt, sondern mit der von der DIL gegründeten Objektgesellschaft, die diese Schulen sanieren soll, ist diese auch Gesprächspartner der Immobilienwirtschaft. Ohne im Detail darauf einzugehen, versichert er, dass alles getan wird, um die Arbeiten an diesen Standorten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. In der nächsten nichtöffentlichen Sitzung kann er dazu einen weiteren Zwischenbericht geben.
Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt daraufhin die öffentliche Sitzung um 17.30 Uhr.
D i e k n e i t e B i t t e r S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin